Ihre Meinung zu: Dobrindt verschärft Kritik an Abschiebungsgegnern

13. Mai 2018 - 7:29 Uhr

Erst sprach CSU-Landesgruppenchef Dobrindt von "aggressiver Anti-Abschiebe-Industrie". Nun spricht er von "Abschiebe-Saboteuren". Grüne und Linke werfen ihm einen Angriff auf den Rechtsstaat vor.

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Kommentare

Stichtagsregelung?

Das ist genau der falsche Weg. Das arbeitet nur denjenigen in die Hände, die durch eigenes Verschulden eine Abschiebung erfolgreich hinauszögern (z.B. den Erhalt von Bescheiden ableugnen) und ist nur zusätzliche Einkommensquelle für windige Advokaten.

"Gut integriert" sein ist etwas anderes als nur "lange genug da".

Also ich verstehe diese ganze Aufregung nicht.

Die Regeln sind doch recht einfach und klar : Im Asylverfahren wird geprüft ob der Betreffende einen Anspruch auf Asyl hat. Ist dieses Verneint sind sofort alle Zahlungen einzustellen und der Betreffende hat das Land unverzüglich zu verlassen. Das ist Recht und Gesetz in Deutschland und schützt auch die Allgemeinheit. Wenn nun jemand der Meinung ist Hinz, Kunz oder auch Mohammad muss trotzdem bleiben kann gerne eine private Bürgschaft ablegen und so seiner privaten Meinung Ausdruck geben. Dazu bedarf es keiner Gesetzesänderung und keines Zwergenaufstands. Dobrindt hat da vollkommen Recht.

Der eigentliche Saboteur

Der eigentliche Saboteur unseres Rechtsstaates heißt eher Dobrinth: Er sollte sich mit seinem Parteichef Seehofer auseinandersetzen, das wäre produktive Kritik, denn alle Expert*innen sind sich einig: Die Bescheide aus dem BAMF sind auch deshalb juristisch oft miserabel und daher anfechtbar, weil laufend eingearbeitete Mitarbeiter*innen ihre Zeitverträge wieder verlieren und neue eingestellt und in die schwierige Materie eingearbeitet werden müssen. Es ist skandalös, dass meines Wissens erstmals ein Generalsekret. einer demokratischen Partei, die sich zudem christlich und sozial nennt, das wesentliche Merkmal eines funktionierenden Rechtsstaates - das Recht auf Widerspruch und Berufung - für Menschen in Frage stellt. Da sind schon Politiker*innen aus weniger schwerwiegenden Gründen zurückgetreten oder aus Ämtern entlassen worden.

Angriff auf den Rechtsstaat?

Der Anwaltsverein liegt richtig - und diese Einschätzung entspricht genau der Denke der CSU-Oberen.
Sie werden auch in Bayern erleben, dass die Wähler lieber das Original wählen, nachdem die konservative Reaktion wieder einmal das Ende des Abendlandes herbeigeredet und herbeigeschrieben hat. Das allerdings lässt sich mit Ausgrenzung und Kruzifix nicht retten - auch nicht von denen, die nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Der Grund für Dobrinths

Der Grund für Dobrinths völlig inakzeptablen Ausfall hat drei Buchstaben: afd - und der Versuch, diese latent bis offen fremdenfeindliche populistische Gruppierung zu bekämpfen, indem man ihre spaltenden und menschenverachtenden Positionen kopiert. Aber der Herbst wird zeigen: man gewinnt keine Landtagswahl, wenn man unanständiger wird.

Närrisch

Lügenpresse, Lügenpropaganda, Anti-Abschiebe-Industrie.. die deutsche Politik wird immer Peinlicher allen voran die durchschaubare der CSU. Schämen sollte man sich für so einen tumben Populismus.

Fischen am rechten Rand

Ganz schoen widerlich wie sich die CDU/CSU hier die Argumente der AFD zu eigen macht um Waehlerstimmen zurueck zu gewinnen. Noch vor ein paar Monaten klang das deutlich anders.
Mal ganz abgesehen davon das die selben Politiker dafuer verantwortlich sind, das das Gros derjenigen die sie jetzt wieder loswerden wollen ueberhaupt ins Land gelassen wurde.

Fakt ist...

Jeder der rechtlich zulässige Abschiebung verhindert oder manipuliertent verzögert wie Flüchtllingshelfer, Kirchenasylgewährer gefährdet die Innere Sicherheit Deutschlands und gehört in die Pflicht genommen. Eine rechtskräftige Abschiebung ist rechtens -aud die Maus!

Solange das Einreiseverbot

Solange das Einreiseverbot für abgeschobene Drittstaatsangehörige „aus humanitären Gründen“ weiterhin außer Kraft gesetzt bleibt (durch ehem. Bundesinnenminister Thomas de Maizière, per mündlicher Anordnung), ist die CSU ein aktiver Teil der von ihnen kritisierten "Abschiebe-Saboteure".....
Herr Seehofer kann nur ernst genommen werden, wenn er die unsäglichen Fehler seines Amtsvorgängers sofort revidiert!

Dobrindt verschärft Kritik ... wer mit dem Finger ...

Was redet Dobrindt, "Grenzen wurden überrannt?
Niemand wurde Eingeladen, es wurden also keine "Wunder" ("Deutschland wird euch Häuser Bauen") versprochen, an deren Einlösung allerorten nach Kräften gearbeitet wird, es wurden also keine "offenen Grenzen", keine "humanitäre Hilfe" propagiert, sondern Grenzen wurden "überrannt"... Geschichtsumdeutungen finden doch eigentlich erst statt, wenn die Zeitzeugen auszusterben drohen (oder in 1984). Herr Dobrindt ist somit wohl etwas verfrüht vorgeprescht.
Wir sollten im Ansehen der Populismus- und Fakedebatte vorsichtiger mit Verdrehungen der Wahrheit umgehen. Das gilt auch für Regierungsmitglieder und ihre Anhänger.

Für die Rechten

Dobrint arbeitet nur den Rechten in die Hände. Das sollte er mal lassen und zu einer christlich-solidarischen Haltung zurück finden.

Dobrindt, der Elefant im

Dobrindt, der Elefant im Porzellanladen. Wenn die Kanzlerin nicht mal langsam klare Kante zeigt hält die Groko nicht bis Weihnachten.

07:43 von Christian Wolff

" Das arbeitet nur denjenigen in die Hände, die durch eigenes Verschulden eine Abschiebung erfolgreich hinauszögern (z.B. den Erhalt von Bescheiden ableugnen) und ist nur zusätzliche Einkommensquelle für windige Advokaten."

Wenn ich mir Ihre Äußerungen ansehe komme ich zu dem Schluss, daß weder Sie, noch Herr Dobrindt die Grundlagen eines Rechtstaates verstanden haben(oder schlimmer ihn ablehnen).

Fragwürdige Ansätze

Mir ist diese Argumentation aus der CSU zu fragwürdig.
Wo führt das denn hin? Es kann schließlich nicht sein, dass nur der Zugang zum Rechtsstaat oder einem Gericht hat, der inhaltlich den Positionen und Zielen einer Partei entspricht, sei es nun die CSU oder jede andere Partei.
So kann man den Rechtsstaat auch von innen aushöhlen.

Dabei ist die CSU schon lange Regierungspartei und hatte die Chance, hier gegenzusteuern, z.B. durch inhaltlich machbarerer Ansätze, handwerklich bessere Gesetze oder ein Hinwirken auf mehr Personal bei den Gerichten.
Dazu würde ich von Herrn Dobrindt gerne mal etwas hören.

Rechtsstaat

Gilt denn der Rechtsstaat und somit der Rechtsweg nicht für alle gleich? Wenn es eine Klagemöglichkeit gibt, wird die natürlich auch genutzt. Dass die weit überwiegende Zahl der Klagen Erfolg hat, deutet ja eher darauf hin, dass die Behörden regelmäßig (bewusst?) rechtswidrige Entscheidungen treffen, eventuell animiert von im Wahlkampf freidrehenden CSUlern.

jahrelang

wurden doch Länder wie die Niederlande oder Schweden als "die" Vorbildnationen
in Punkto Humanität beim Thema Asyl herangezogen.
Warum hört man diesbezüglich nichts mehr
In Schweden gibt's so gut wie keinen Familiennachzug bei subsidiärem Schutzstatus
und bei den Niederländern gibt's kein Geld wenn der Asylantrag abgelehnt wurde ...
dafür diskutiert man bei uns darüber dass es mit den internationalen Gesetzen und der Humanität nicht vereinbar wäre
Sind die genannten Länder inhuman und halten sich nicht an (vorgeschobene) Gesetze

Ich bin zwar kein Fan von

Ich bin zwar kein Fan von Herrn Dobrind, allerdings muss man schon auf diesen, im Artikel beschriebenen Missstand, hinweisen dürfen. Wo Herr Dobeind Recht hat, da hat er Recht. Eine kreative rechtsstaatliche Lösung muss her.
MfG

Ah ja

Da sind sie ja wieder, unsere CSU-Stammtischredner. Da versteht doch einer tatsächlich als Rechtsstaat, dass man eben nicht gegen Urteile klagen darf, die der Herr Dobrindt als korrekt ansieht, und ein unabhängiges Gericht dies dann begutachtet. Wenn ein Bürokrat im Amt das so entschieden hat, dann hat das so gemacht zu werden. Was für ein Rechtsstaat wäre es denn, wo jedem der Klageweg zustünde, und nicht nur jenen, denen Herr Dobrindt das erlaubt?

Sich ehrlich machen ??

Wenn sich die Politik hier ehrlich macht, macht sich der Rechtsstaat lächerlich.
Ist es schon so schlimm, daß wir Regelungen wie in den USA ("Dreamer") brauchen, weil wir der Sache sonst nicht mehr Herr werden.
Zu viele, die "eigentlich" gehen müssten, die wir aber aus tausenden von "guten Gründen" nicht abschieben können?

Aber ein bißchen mehr als nur "lange hier leben und arbeiten" muss schon gefordert werden. Die Sprachkenntniss muss ein Kriterium sein, denn natürlich kann ich jahrelang Teller waschen ohne jemals ein Wort deutsch gesprochen zu haben, aber das ist nicht integriert sein.

Aber wozu überhaupt eine solche Regelung, wenn doch diejenigen, die die Kriterien nicht erfüllen ebenfalls bleiben dürfen. Denn die "konsequentere Abschiebung" ist doch nur eine Worthülse, der niemand mehr glaubt.

offensichtlich ist unser "Wertesystem"

Nur ein Schönwetter "Wertesystem". Jetzt wo es durch das Fehlverhalten der CDU/CSU Führung offensichtlich bis zur Zerreissprobe überdehnt wurde sieht man die Risse und Löcher und die "Schwachpunkte" dieses Schönwetterwertesystems. Nicht die Flüchtlinge sind schuld, nicht die Asylsuchenden sind schuld, nicht die Anwälte sind schuld auch das BAMF ist nicht schuld an diesem Zustand es sind die Fehlentscheidungen auf der einen Seite und das Aussitzen und nichts Tun auf der anderen Seite und das Fehlen vorausschauender Planung und Politik der in den letzten 12 Jahre. Und diejenigen die das zu Verantworten haben treiben jetzt jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf um abzulenken von ihrer Unfähigkeit.

Rechtspopulismus

"Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen"

Immer wieder Sonntag, immer wieder Bild! ...
Ein Lutz Bachman (PEGIDA), Björn Höcke (AFD) oder Martin Sellner (Identitäre) könnten es nicht besser formulieren. Götz Kubitschek (Verleger & Vordenker der Neuen Rechten) klatscht dazu Beifall!

Wer jetzt noch CSU wählt hat diese Demokratie und diesen Rechtsstaat nicht verdient. Herr Dobrint ich wünschen Ihnen ein Wahlergebnis auf AFD Niveau. Denn auf diesem Nivau bewegen Sie sich!

Seit...

...7:43 Uhr nur veröffentlichte Kommentare,
die Dobrindt kritisieren. Da ist bestimmt wieder
alles freigeschaltet worden, jeder einzelne Kommentar
aller Meinungen.

Ich persönlich möchte Herrn Dobrindt dafür danken,
dass er ein Problem so offen anspricht.
Ohne die offene Diskussion über ein Problem
ohne Voreingenommenheit ist Demokratie und
Rechtstaat am Ende. Also bitte bewerten sie
alle miteinander einmal neutral was er anspricht
und bemängelt...und bewerten sie es dann.

Einfach mal auf der Ebene von Argumenten.
Ohne Vergleiche mit Afd, Populisten, böse Rechte,
etc.

Vielen Dank,
schönen Sonntag.

Ein Schaden für die Ehrlichen....

Dass wir nicht in der Lage sind die ziemlich kleine Zahl an Kriminellen und Schwerstkriminellen abzuschieben, sorgt doch dafür, dass die riesige Anzahl an Flüchtlingen, die sich hier tadellos benehmen, automatisch in eine gesellschaftliche Sippenhaft genommen werden.
Das macht es weder für uns Deutsche noch für die Flüchtlinge einfacher im Zusammenleben.

Woran macht man fest...

wer "gut integriert ist" und wer "lange da ist" infolge von Behörden-Schlendrian, Trickserei und anwaltlicher Hilfe?

@Matze 1

08:11 von Matze 1:
"Fakt ist... Jeder der rechtlich zulässige Abschiebung verhindert oder manipuliertent verzögert wie Flüchtllingshelfer, Kirchenasylgewährer gefährdet die Innere Sicherheit Deutschlands [...]"

Inwiefern wird Deutschland dadurch unsicherer? Nur weil sich andere darüber aufregen und dann randalieren?

Zu viel miteinander vermischt

Das eine ist die Nutzung rechtlicher Mittel. Die stehen einem halt so zu. Für die Gesetze kann nun mal nur Politik kritisiert werden.

Das andere sind Proteste gegen rechtmäßige Abschiebungen. Einerseits ist Demonstrieren natürlich erlaubt (angemeldet) - jeder kann gegen die Farbgebung von Ampeln protestieren, wenn er das möchte - andererseits artet das dann wie in Ellwangen aus und wird auch noch verteidigt. Hier schrieben etliche Leute, dass die Polizei damals illegal gehandelt hätte und ähnlichen Schmarrn. Offensichtlich ist nicht nur den Asylbewerbern klar, was im Rechtsstaat erlaubt ist und was nicht und was Gewaltenteilung bedeutet, sondern auch vielen Deutschen.

Man sollte Unterrichtspläne in den Schulen wirklich anpassen.

Bei genauer Betrachtung,

ist es doch so, dass diese Anwäte in der Tat eine Lizenz zum Gelddrucken gefunden haben? Bezahlen muß das auf breiter Front der Normalverdiener durch "angepasste" Abgaben und Steuern. Sie kassieren doch immer, egal ob sie verlieren oder gewinnen, das Geschäft liegt also auf der Straße.... Das nenne ich doch in der Tat eine Industrie. Wäre die Sache mit dem Risiko behaftet kein Geld zu bekommen, dann würden tatsächlich nur solche Fälle vor Gericht landen die aussichtsreich sind, das wäre fair, denn so wird das beim Normalbürger auch gehandhabt. Herr Lischka sagt "Wir schieben teilweise gut integrierte Menschen ab...." das mag sein, aber diese kamen dann auch mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis, und wenn die Frist rum ist, ist sie halt rum. Und Menschen die hier als Gast sind, sich aber un die Gesetze des Gastgebers nicht kümmern gehören auch abgeschoben, eine Integration ist hier nämlich nicht zu erwarten. Man darf keinen Automatismus generieren um Asyl zu Bleiberecht zu machen.

" Der Deutsche Anwaltverein

"
Der Deutsche Anwaltverein sprach von einem schweren Angriff auf den Rechtsstaat
"
...ist es nicht Aufgabe der Polizei & des Verfassungsschutzes Angriffe auf den Rechtsstaat zu unterbinden ?
Werden die jetzt im Fall Dobrindt aktiv?

ja und nein

Es ist die hohe Zahl von 91% Klagen, die das Thema dann doch problematisch machen :

"https://www.tagesschau.de/inland/bamf-nuernberg-101.html"

Natürlich soll den Flüchtlingen ein rechtsstaatliches Verfahren zuteil werden, gleichzeitig kann man nicht die Augen vor den entstandenen Problemen verschließen:

"https://www.tagesschau.de/inland/verwaltungsrichter-asylklagen-101.html"

Das Problem kommt m.E. daher, dass das BAMF eine Behörde ist, die politische Weisungen kriegt und dass die Politik ihrerseits es versäumt, den Weisungen entsprechende Gesetze zur Seite zu stellen.

Das BAMF soll kritischer entscheiden - aber dafür braucht es eine bessere Rechtsgrundlage.

@07:43 von Christian Wolff

"Das ist genau der falsche Weg. Das ..."

Stimme Ihnen zu.

Ich würde sogar noch weiter gehen:

Aufenthaltsrecht nur für Personen, die sich gut integriert haben, d. h. die deutsche Sprache einigermaßen beherrschen und schon privat wie auch beruflich Fuß gefasst haben und vor allem nicht unangenehm aufgefallen sind.

Abschiebungen für alylsuchende Personen, welche zweifelsohne eine Straftat nachgewiesen worden ist und dies ohne rechtliche Anhörung. Personen, die sich nicht integrieren wollen oder auch können, die dem Staat vorsätzlich auf der Pelle liegen und die, die in Deutschland grundsätzlich überhaupt keine Perspektiven haben. Auch Personen, die sich nicht ordentlich ausweisen können (Pass weg geworfen oder gefälscht oder Nachweis ist aussichtslos) und natürlich auch Gefährder und welche, die Hass predigen, und noch dazu gegen das Gastgeberland.

Es ist unglaublich,

wie die CSU dabei ist, in einen Polizeistaat (Lindner auf dem Parteitag) abzutriften. Allein diese grundgesetzwidrigen Äußerungen, der offensichtlich jeden moralischen und poltischen Halt verloren hat, kann ja nicht nur damit zusammen hängen, dass die CSU glaubt, mit diesen Angriff auf den Rechtsstaat, die absolute Mehrheit zu gewinnen. Es geht doch weit darüber hinaus. Verfassungswidriges Polizeigesetz, die Anlehnung an Mohler, dessen Standartwerk zur konservativen Revolution jetzt ein Vorbild für Dobrindt ist. Mohler, der in den sibsziger Jahren Berater und Redenschreiber für Strauß war und sich selbst als Faschisten beteichnete. Mir ist einfach nicht mehr nachvollziehbar, wie die SPD mit einer solchen Partei eine Koalition eingehen kann, wenn man auch noch bedenkt, dass sie sich erneuern will. Da fragt man sich, in welche Richtung.

Der CSU-Wahlkampf sollte nur in Bayern stattfinden

Es ist schon erstaunlich, dass sich die CSU in ihrer PR-Arbeit für die Wahlen nur auf zwei Themen beschränkt: Flüchtlinge abschieben und Menschen durch missbrauchte religiöse Symbole ausgrenzen.
Es ist klar, dass sich die Bayern-Partei gegen die AfD abgrenzen will. Ob das wirklich mit diesen AfD-Themen gelingt ist fraglich. Im Zweifelsfall wählen die Menschen das Original.

Einfach unerträglich ist jedoch, dass CSU-Politiker mit ihrem Rechtsaußen-Wahlkampf nun schon seit längerer Zeit die Bundespolitik bestimmen. Es gibt nämlich eine Menge wichtiger Themen außer „wie rettet sich die CSU im nächsten Wahlkampf“. Unter anderem der Infrastruktur-Ausbau, der von Dobrindt in seiner Berliner Amtszeit aufgrund seiner Unfähigkeit durchgängig sabotiert wurde.

Jeder Deutsche der vor Gericht

zieht läuft Gefahr da zu verlieren und dann auf den Kosten sitzen zu bleiben. Diese Kosten können ihn finanziell ruinieren. Das passiert Migranten nicht. Da wird von einer Instanz bis zur nächsten geklagt, kostet ja nichts und die Anwälte Richter etc zahlt der Deutsche Steuerzahler. Rechtstaatlich mag das ok sein, Anständig ist es nicht

Immer diese Strohmänner - und -frauen ...

Zitat: "Lischka: "Gut integrierte Flüchtlinge müssen bleiben können""

Immer diese Strohmänner - und -frauen ...

Dafür dass gut integrierte Flüchtlinge bleiben können und dürfen, bin ich als AfD-Wähler auch. Ich bin sogar dafür, dass sie, wenn sie passabel deutsche sprechen, ihren Lebensunterhalt selber finanzieren, unsere Werte respektiern und schätzen, sogar einen Antrag auf Einwanderung stellen sollten.

Dann sage ich als AfD-Wähler: herzlich willkommen. Schließlich sind nicht ohne Grund sehr viele gut integrierte Deutsche (mit Migrahi) AfD-Wähler und -Mitglieder.

Nur: was soll dieser Strohmann von Hrn. Lischka mal wieder?

Die wenigsten Flüchtlinge sind "gut integriert". Das wird klar, wenn man sich die Bildungs-, Kriminalitäts- und Sozialhilfestatistiken von Flüchtlingen anschaut!

Was soll also dieser unsachliche Strohmann in dieser Diskussion?

@claudio_im _osten 08:01

"Sie werden auch in Bayern erleben, dass die Waehler lieber das Original waehlen..." Ihr Wort in Gottes Ohren. Ich hoffe es.

Gruss aus Brasilien

Was hat er gesagt?

Die digitale Bedeutungslosigkeit Deutschlands erkennt daran, dass es praktisch unmöglich, ist in wenigen Sekunden die Äußerungen Dobrindt's auf den Bildschirm zu bekommen, also nach zu lesen/hören.

Saboteur Dobrindt?

Ein für das Volk arbeitender und vom Volk bezahlter Vertreter, der sich über die rechtlichen Möglichkeiten, die er zu verteidigen geschworen hat, beklagt, ist für mich der eigentliche Saboteur. Ich kann Herrn Dobrindt Unmut durchaus nachvollziehen, aber das nennt sich nun mal Demokratie, die alle Bürger täglich "ertragen" müssen, wenn es aus ihrer Sicht zu irrationalen oder ärgerlichen Effekten für den Einzelnen kommt.

09:07 von kurtsteiniger1

Das ist m.M. auch die Absicht. Teile Deutschlands wollen dass Fremde fremd bleiben, anders kann ich es mir nicht erklären. Dazu passt auch, dass jedes Fehlverhalten durch den Kakao gezogen wird wenn es durch Asylbewerber geschieht, ich das selbe von einheimischen Mitbürgern aber aus den Lokalteilen zusammensuchen muss.

@Matze1 / 8:11

Fakt ist ...

die Zahl der tasächlich Ausreisepflichtigen ist im Verhältnis zu denen deren Asylverfahren auf Grund rechtlichen Einspruchs noch in der schwebe ist eher irrelevant! Fälle von Abschiebungen die durch rechtliche Verfahren in letztem Moment verhindert wurden, dürften wohl kaum in die Hunderte gehen!

Dobrint sollte diese Zahlen kennen (wenn nicht um so populistischer von Ihm)! Daher meint nicht nur Fälle in denen es um Abschiebungen geht! Er wirft hier gewollt Dinge in einen Topf um die bei gewissen Leuten vorherrschende Stimmung gegen Flüchtlinge und deren Helfer für sich zu nutzen, ja sogar diese noch zu verstärken. Das ist weder im Sinne unseres Rechtsstaates noch im Sinne unserer Demokratie! ... Einfach unwählbar!

@Schwarzseher / 8:13

"Einreiseverbot für abgeschobene Drittstaatsangehörige „aus humanitären Gründen“ weiterhin außer Kraft"

... FakeNews !!!!! ... Dafür hätte ich jetzt ansonsten gern mal einen eindeutigen Beweiß!

Richtig

Herr Dobrind hat vollkommen Recht .
Dabei sind die Interessen bei den Beteiligten unterschiedlich:
Pro Asyl generiert natürlich mehr Spendengelder bei einem stetigen "Einsatz" für seine Klientel.
Anwälte deren es mittlerweile genug gibt generieren sich ein sicheres Einkommen durch die vielen Asylklagen.
Grüne , Linke und andere Vertreter der Willkommenskultur haben die Hoffnung durch die vielen Migranten unsere Gesellschaft nachhaltig verändern zu können und endlich das verhasste "typisch deutsche" Bürgertum zurückzudrängen , Frau KGE freute sich ja schon zu Beginn der Flüchtlingskrise ausdrücklich darauf.

Diese verschiedenen Absichten der Beteiligten machen insgesamt diesen Apparat aus von dem Herr Dobrind spricht .

Auch das ist mit einem Rechtsstaat sicherlich nicht mehr so ganz zu vereinbaren.....

kann ich nur zustimmen

Ich bin kein Fan von Dobrind, sehe aber durchaus die Problematik die er anspricht. Der deutsche Staat muss endlich hier eine striktere gesetzliche Regelung anstreben.
Kein Asylanspruch, kein Geld und sofortige Abschiebung.
Liebe Politiker kommt endlich mal in die Gänge und schiebt der Ausnutzung unseres Sozialstaates einen Riegel vor.
Warum soll ich als Steuerzahler z.B. einen Flüchtling/Asylsuchenen einen Dolmetscher, die Anwaltskosten, Geldleistungen etc. bezahlen - sehe ich überhaubt nicht ein.
Unterkunft und Sachleistungen sind vollkommen ausreichend.

Unglaubwürdiges Vorwahlkampfmanöver

Da sind nach dem Abschiebe-Desaster in Ellwangen wohl einige bei der Union aufgewacht und haben gemerkt, dass die Bürger vom herrschenden Asyl-Chaos die Nase voll haben. Mit ihrem unglaubwürdigen Manöver schielen Dobrindt, Herrmann und Kretschmer schon auf die nächsten Landtagswahlen, verschaukeln den Wähler nur mal wieder.

Die Asyl-Lobby und die ‚Anti-Abschiebe-Industrie‘, die Alexander Dobrindt plötzlich beklagt, hat die etablierte Politik selbst all die Jahre großgepäppelt und hofiert. Die Bürger erwarten von Politikern aus Regierungsparteien Taten und nicht Klagen über die eigene Politik. Von der abgewirtschafteten GroKo, die von der ideologisch verbohrten Ex-Volkspartei SPD abhängig ist, ist allerdings kaum ein Politikwechsel zu erwarten. Den gibt es nicht ohne die AfD, aus deren Programm Alexander Dobrindt, Joachim Herrmann und Michael Kretschmer ihre Forderungen so fleißig abgeschrieben haben.

07:43 Christian Wolf

""Gut integriert" sein ist etwas anderes als nur "lange genug da"."
Oft sind die die abgeschoben werden die Menschen die hier arbeiten, wo die Kinder einen Abschluss gemacht haben, studieren oder auch schon arbeiten, und sich wirklich gut im Dorf-oder Gemeindeleben einbringen.
Davon hatten wir dieses Jahr genügend Beispiele.
Wer Straftaten begeht sollte abgeschoben werden, egal ob im Ursprungsland Krieg ist oder nicht.
Wer aber vor 15 Jahre gelogen hat damit er hier bleiben kann, und danach immer gearbeitet hat und nie negativ aufgefallen ist, der kann für mich bleiben.

"breite Empörung "

Zitat: "Dobrindt hatte mit seiner Kritik an einer "aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie" vergangene Woche breite Empörung ausgelöst. "

Wo genau war die "breite Empörung" festzustellen?

Außer von den üblichen Verdächtigen und Gruppen, die von all den Asylklagen profitieren, die deutsche Amtsgerichte noch auf Jahre hin beschäftigen/überlasten werden, habe ich keine "breite Empörung" in Deutschland feststellen können.

Eher das Gegenteil!

Endlich mal anpacken!

Nachdem das jetzt womöglich endlich auch mal bei der Politik angekommen ist, dass hier unser Rechtssystem ausgenutzt wird, wird es langsam Zeit, den Worten auch einmal Taten folgen zu lassen. Immer nur mit großem Tamtam etwas feststellen und dann doch nichts ändern, bringt rein gar nichts. Wessen Asylantrag abgelehnt wurde, sollte ohne viel Federlesen die Geldleistungen gestrichen bekommen und nur noch bis zu seiner Rückführung, Sachleistungen erhalten und das auch für den Zeitraum, wenn versucht wird sich durch die Instanzen zu klagen. Des Weiteren sollte die Bewegungsfreiheit von abgelehnten Asylbewerbern eingeschränkt werden, damit diese nicht untertauchen können. Und Anwälten und Kanzleien, welche offensichtlich nur für die Verzögerung der Rückführung arbeiten, müsste die Zulassung entzogen werden. Wenn man das umsetzen würde, bin ich mir sicher, löste sich dieses Problem ganz schnell von selbst.

Dobrindt hat wiedermal recht

Dobrindt hat wiedermal recht. Schade das seine berechtigte Kritik wieder im Raum verhallen wird. Bei der CSU müssten mal Taten folgen.

07:52 von Karin Mustermann

Genau so ist es eben in einem Rechtsstaat nicht. Jede Entscheidung einer Verwaltung kann juristisch angefochten werden. Und das ist gut so.

Ein Politiker sollte dies nicht nur wissen, er sollte sich auch einer angemessenen Ausdrucksweise bedienen. Beleidigungen wie z. B. „Winkeladvokat“ sind unangemessen, wenn verbrieftes Recht in Deutschland verfolgt wird.

Nun ist das bei Dobrindt keine neue Erscheinung. Rechte von Bürgern gegen z. B. die Automobilindustrie hat er auch versucht zu unterbinden. Seinen Aufgaben als „Internetminister“ ist er auch nicht nachgekommen. über das Mobilfunkdisaster wollen hier mal nicht reden.

Es gibt kaum einen aktiven Politiker in Deutschland der weiter vom Rechtsstaat entfernt ist als Alexander Dobrindt. Trotzdem wird er von Wählern gewählt. Mir ist das völlig unverständlich.

CSU im Wahlkampf-Modus

Lass gut sein, Dobrindt, ihr habt die afd doch längst rechts überholt.
Demnächst fahre ich nach Südtirol. Brauche ich als Nicht-Bayer jetzt ein Transit-Visum? Oder muss ich einfach nur schnell durch kommen?

@Sprachloser / 9:22

"und die Anwälte Richter etc zahlt der Deutsche Steuerzahler."

... Schlüsslen Sie's doch bitte mal auf! Dann werden Sie sehen, daß dies so nicht korrekt ist!

- Anwälte: ... zahlt zum überwiegenden Teil der
Kläger, als die Flüchtlinge
- Gerichte: ... EhDa-Kosten

Auch, wären die Verfahren beim BAMF auf Grund politischer Vorgaben nicht so fehlerhaft entschieden worden, wäre die Klägewelle jetzt nicht so groß. ... Zu letztgenannten hat gerade die CSU einen erheblichen Beitrag geleistet! Jetzt auf klagenden Flüchtlingen und deren Unterstützer herumzuhacken ist die Lüge vor dem Herrn!

Öl ins Feuer

Käme das aus den Reihen der AfD, der Aufschrei wäre enorm, da würde es auch hinpassen. Dobrint kritisiert unser Rechtssystem und versucht, mit Rechten Parolen die Stimmung in der Bevölkerung anzuheizen, für die Folgen ist er mitverantwortlich zu machen. Als Minister oder Fraktionsvorsitzender, untragbar. Welche Rolle er wohl bei einer AfD/CSU Koalition in Bayern bekäme, mindestens Vizeministerpräsident, das hätte er sich unredlich verdient.

Es ist erschreckend, wie

Es ist erschreckend, wie viele Kommentierende hier die Grundlagen unsres Rechtsstaates einerseits nicht kennen und andererseits nicht mehr für alle gelten lassen wollen. Es ist erschreckend, wie Dobrinth nach dem rechten Rand schielt und wie dabei deutlich wird, dass tatsächlich so mancher gesellschaftliche Grundkonsens stärker ins Wanken geraten könnte als Demokrat*innen noch vor kurzem gedacht hätten. Auch die sprachlichen Verrohungen (allem voran "Asylindustrie" und davon abgeleitete Wortschöpfungen) zeigen, wie wichtig es ist, dass alle, denen an einer humanen offenen solidarischen sozialen und demokratischen Gesellschaft liegt, sich deutlich zu Wort melden und den 10-13% Unverbesserlichen nicht einfach das Feld und die Definitionsmacht überlassen.

9:06 JanRos

Sie bedanken sich bei Herrn Dobrindt..
für was? für seine Unfähigkeit zum Regieren?
Wer macht denn die Gesetze? Machen das die Flüchtlinge und Asylsuchende? Wie lange regieren schon CDU/CSU? Und jetzt sind alle schuld an dem Dilemma nur die Regierenden einschließlich Herrn Dobrindt nicht? Wie lange schon wird ein Einwanderungsgesetz diskutiert und verhindert? Wer sollte von Zeit zu Zeit auch mal überprüfen ob bestehende Gesetze noch sinnvoll sind oder veändert werden müssen? Es ist immer wieder interessant wie man mit einfachen Nebelkerzen werfen ablenken kann von eigenem Versagen. Und dafür dass man jahrelang aussitzt und dazu noch falsche Entscheidungen trifft bekommt man noch Dank weil man auf die eindrischt die unser Rechtssystem in Anspruch nehmen.

Abschiebung

Ich finde jeder der sich hier integriert, dass bedeutet für mich hier arbeitet, Deutsch spricht und sich auch in der Gesellcaschaft gut zurechtfindet, muss in Deutschland bleiben dürfen.
Alle die hier Straftaten begehen, sich nicht integrieren wollen, und auch nur auf Sozialleistungen aus sind müssen dieses Land sofort verlassen.
Diese Klagewelle gegen das geltende Recht, sowohl deutsches als auch europäisches, dürfen so nicht hingenommen werden.
Es ist ja auch tatsächlich so das immer mehr Personen, die abgeschoben werden sollen, die Situation ausnutzen. Sie verletzen sich selbst, behaupten schwer krank zu sein, oder sich umbringen zu wollen oder gar andere zu verletzen und sogar töten (wie mitlerweile ja bekannt) um hier in Deutschland bleiben zu dürfen. Und sie können mir glauben. Ich bin selbst Zeuge einiger dieser Aktionen gewesen.
Leider.

@Am 13. Mai 2018 um 09:03 von Kopfmensch

Zitat: "Ein Lutz Bachman (PEGIDA), Björn Höcke (AFD) oder Martin Sellner (Identitäre) könnten es nicht besser formulieren. Götz Kubitschek (Verleger & Vordenker der Neuen Rechten) klatscht dazu Beifall!"

Stimmt!

Vollkommen richtig!

Gut, dass Sie es erwähnen!

Was richtig formuliert wird, kann ja auch beklatscht werden!

Ist ja wohl logo!

Nicht die feine Art ...

... von Minister Dobrinth, aber so schwimmen wenigstens der AFD die Felle davon. Also hat alles auch sein Gutes.

seltsame Deutung

wer den Rechtsstaat ernst nimmt, missbraucht ihn also. Ist es dann vielleicht auch ein Missbrauch der Meinungsfreiheit, wenn man so einen Unsinn absondert wie H. Dobrindt?

Dobrindt

Der Rechtsweg steht in Deutschland jedem offen. Und wenn Dobrindt, gestützt von Seehofer, das verurteilt , zeigt das,
wes rechten Geistes Kind sie sind.

Die CSU wird immer weniger

Die CSU wird immer weniger wählbar: mit Dobrinth sägt sie an Grundpfeilern unseres Rechtssystems, und in Bayern reicht demnächst vielleicht schon ein "Verdacht" oder eine diffuse "Gefährdung", um unbescholtene Bürger zu belangen. Gibt es eigentlich schon Überlegungen, die CSU vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen?

@Nachfragerin, 09.12h

In Ellwangen konnte man sehr gut sehen, wer die '"Anderen" waren, die sich über die Abschiebungen aufregen.
Das waren schon massive Gefährdungen der Sicherheit.

Kluge Doppelstrategie

Innerhalb der Regierung muss es auch ein paar Hardliner geben, die den Rechten den Wind aus den Segeln nehmen. Genau das tut Dobrindt. Und es ist gut, dass er das tut, es ist notwendig und klug. Und es ist vermutlich genau mit Frau Merkel abgesprochen.

Wahlkampf ist nun mal größtenteils eine Show und dabei muss man mitmachen und mehrgleisig fahren. Wir können unser Land nicht einfach kampflos den Rechten und Ausländerfeinden überlassen.

CSU - die Geister welch man einst rief

Das ganze Dilemma ist von der CSU hausgemacht.
Als es um eine Gemeinsame EU Flüchtlingspolitik mit Frontex ging,
blockierte CSU Innenminister Friedrich diese.

Deutschland/Bayern ist eine Scheibe und hatte ja keine EU Außengerenze :-)

@ J.Koenig / 9:39

"Pro Asyl generiert natürlich mehr Spendengelder bei einem stetigen "Einsatz" für seine Klientel. ...
Grüne , Linke und andere Vertreter der Willkommenskultur haben die Hoffnung durch die vielen Migranten unsere Gesellschaft nachhaltig verändern zu können und endlich das verhasste "typisch deutsche" Bürgertum zurückzudrängen"

... das Ihre Theorie hinkt, sollten Sie spätestens daran erkennen, daß viele Flüchtlingshelfer aus dem Bereich des "Bürgertums" kommen. In punkto Grüne kenne ich keine Partei die näher am Bürgertum ist.
Auch kenne ich keinen von ProAsyl, der 100.000,- € für Mitarbeiter Bewirtung ausgibt, wie bei der Bundestagsfraktion der AFD geschehen.

Vorteilnehmer sehe ich vor allem bei rechtspopulistischen Aufstiegspolitikern! Deren Monatseinkommen dürfte weit über dem liegen, was ein Mitarbeiter bei Flüchtlingsorganisationen verdient, am Ende aber wesentlich mehr für unsere Gesellschaft schafft!

Abschiebeindustrie

Kann mir bitte mal jemand sagen (obwohl ich es ahne), wer diese ganzen Klagen und die Gerichtskosten bezahlt? Die Anwälte machen nichts umsonst und wenn ich als Bürgerin klagen möchte, brauche ich einen Rechtsschutz, den ich bezahlen muss und der mich trotzdem nicht in allen Belangen und bis zur letzten Instanz vertritt oder viel Geld. Wer hier keine Aufenthaltsberechtigung hat, muss gehen.

Aber Herr Dobrindt

gönnen sie doch den vielen auf Klagen gegen Abschiebungen sehr kompetenten Rechtsanwälten ihr bescheidenes Zubrot.

Lieber das Original wählen

Dobrint legt mit seiner Ausländerpolitik die Grundlage dafür, dass die Menschen bei der Bayernwahl wieder das Original wählen, die CSU.

09.06 von JanRos

Hier ist des Pudels Kern.

Offene Diskussion ist immer gut. Leider wird dabei aber wieder vergessen, das es Regelungen gibt, die wir nicht frei diskutieren dürfen oder sollten.

Unser Land hat ein Grungesetz, das auf die Teilung der macht setzt. Es gibt die Legislative, die judikative und die Exekutive.

Eine Vermengung der drei Pfeiler ist nicht diskusionsfähig. Wenn wir hier die Diskusion zulassen, geben wir die Demokratie auf. Und dass wollen hoffentlich nur wenige.

Der Rechsstaat ist am Ende, wenn ich die Judikative ausschalte. Dann haben wir ein System Erdogan. Wer will das außer Herrn Dobrindt.

Es gibt also Argumente die sich verbieten.

Das heißt natürlich nicht, dass wir keine Probleme haben. Wollen wir aber ernsthaft wegen der Lösung solcher Probleme unsere Demokratie aufgeben?

@ ZuWortMeldung / 9:42

"Kein Asylanspruch, kein Geld und sofortige Abschiebung"

... nur ist leider der Punkt, daß es in Deutschland auch noch andere rechtliche Grundlagen für ein Bleiberecht gibt, und das die allermeisten Verfahren eben noch nicht abschließend entschieden sind, sondern bei Gerichten zur Prüfung vorliegen. Der hohe Anteil von positv für die Kläger verlaufende Einspruchsverfahren zeigt ganz klar, daß der Rechtsweg ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Klärung des Bleiberechtsanspruchs im Sinne geltenden Rechts ist!

Abschiebungsgegner

Herr Dobriendt Sieht die Sachlage richtig.
Nicht nur die Rechtsanwälte, sondern auch die Ärzte verdienen an den Flüchtlingen sehr viel Geld. Teilweise auch unsere gewählten Politiker verdienen an den Flüchtlingen. Sie wurden vom deutschen Volk gewählt und nicht von den Flüchtlingen, also sollten Sie auch in erster Linie die Interessen des deutschen Volkes vertreten, um Schäden vom deutschen Volke abzuwenden Art. 56 GG.
Wenn man ehrlich ist, fragen Sie doch einmal die Zuständigen Personen ( Ordnungsamt, Polizei ) was hier in Deutschland läuft.
Mfg

registriert ins Land gelassen (Innenminister Herrmann).

Um wie viele Fälle der Abschiebung handelt es sich jetzt eigentlich. Das geht eher in den Promillebereich.

Die CSU will vergessen machen, dass sie selbst - "Schlanker Staat" Stoibers - die Polizei und Justiz abgebaut hatte.

Kritik von Seehofer?

Was bringen Abschiebungen, wenn für die Bundespolizei nach wie vor der mündliche Erlass gilt, geltendes Recht zu missachten und jedem die Einreise nach D zu ermöglichen, der sich als Flüchtling oder Asylsuchender ausgibt?

Der Togoer aus Ellwangen, z.B., bräuchte in Italien nur aus dem Zug zu steigen und nach D zurückzukehren. Dann müsste ihn die Bundespolizei passieren lassen und das ganze Verfahren ginge von vorne los.

Der Zustand ist, wie gesagt, auf einen mündlichen Erlass von Seehofers Vorgänger an die Bundespolizei zurückzuführen. Wäre es Seehofer ernst, könnte er diesen Erlass ganz einfach widerrufen.

Merkel ist die Bundeskanzlerin von Absurdistan!

Rechtsstaatlichkeit

Die Rechtsstaatlichkeit sollte hier bei der Flüchtlingskrise schon für alle Bereiche gelten, also auch bei der massenhaften Einreise ohne Pass = illegaler Grenzübertritt , bei den vielfach falschen Angaben zur Person, Alter und Nationalität und auch bei der Konsequenten Abschiebung nachdem die Rechtsstaatlichkeit vollends ausgeschöpft ist.
Dies vermisst man allerdings bei den Befürwortern der Willkommenskultur .
Die Rechtsstaatlichkeit gilt dort nur ab der Einreise bis zur Abschiebung , davor und danach gelten eher ideologische Maßstäbe .
Übrigens müssen in einem Rechtsstaat auch Gesetzte geändert und an die Realität angepasst werden wenn sie eigentlich für Geschehnisse gemacht wurden die heute in ihrer Dimension um ein vielfaches größer sind und dadurch eben diesen Rechtsstaat aushebeln.

Darüber sollte man mal nachdenken.

"Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen", kritisierte der CSU-Politiker. "2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten."
#
Da ist mM.n. einiges Wahre dran.

So lange die

Rechtslage nichts anderes hergibt, müssen wir damit leben, dass sich jeder auf Kosten des Steuerzahlers durch alle Instanzen klagt.

Dieses Recht steht jedem zu, ob Deutscher oder Ausländer.

Allerdings wird einem Deutschen die Gerichtskostenhilfe versagt, wenn keine Aussicht auf -Erfolg besteht.

Das wird ad absurdum geführt, wenn im Abschiebeverfahren grundsätzlich "durchgeklagt" werden kann.

Auch im ersteren Fall ist ja nicht klar, wie das Gericht tatsächlich entscheiden würde.

Also ist die Politik gefragt, erst einmal Rechtsklarheit zu schaffen, um in ihrem Sine reagieren zu können.

Die Folgen fehlender Gesetze immer auf andere (Behörden/Anwälte) abzuwälzen ist der falsche Weg.

Nicht das ich grundsätzlich dagegen bin,

das endlich gesetzliche Regelungen geschaffen werden, um Asyl zu ordnen, damit der Überblick nicht mehr so dramatisch ausartet, wie in 2015 Mitte und das auch gesetzliche Regelungen getroffen werden, was der Gesellschaft gut tut und was der Gesellschaft schadet, das ist wichtig um den "Burgfrieden" wieder in die Nähe von 100% herzustellen und zu wahren! Aber man sollte Regelungen nicht politisch egoistisch übertreiben, denn, eines Tages wird der Globus sich noch näher kommen und dann kann sich der sinnlose Teil der Regelungsmaschinerie rächen! Wer will das schon? Ich nicht!

In einem Rechtsstaat...

...sind nicht die Menschen die Schurken, die versuchen ihre von der Verfassung vorgesehenen und von der Legislative erdachten Rechte vor Gericht einzuklagen, sondern die Politiker, die es durch verfehlte Sparpolitik versäumt haben die Gerichte mit genügend Personal (z.B. RICHTER?!) auszustatten! Aber mit der Verfassung hat es die CSU neuerdings ja eh nicht mehr so...

CSU

Wäre es nicht an der Zeit dem Vorschlage der CDU zu folgen und eine Pflichtveranstalltung zum Thema „Wertegemeinschaft“ einzuführen. Für Parteimitglieder der CSU sollte dies eine Pflichtveranstaltung sein.

Positive Ergebnisse bedingen allerdings einen Einsatz als Klausur über eine Monat. Die Defizite sind einfach zu groß.

Das ist alles bekannt und hausgemacht!

Ich stimme Dobrindt absolut zu aber wie glaubwürdig ist er wenn er und seine Partei seit vielen Jahren Teil der Regierung sind? Natürlich versucht diese "Industrie" den Staat zu lähmen um ein "Bleiberecht für Alle" mehr oder weniger zu erwirken. Aber das ist alles bekannt und außer Sonntagsreden haben Dobrindt und Co. nichts zu bieten. Mal davon abgesehen das seine scharfen Äußerungen auch sicher mit der Landtagswahl in Bayern im Herbst zu tun haben!

Das sind alles jahrelang bekannte und hausgemachte Probleme die von der "Industrie" und den Asylbewerbern nur ausgenutzt werden. Denen mache ich auch keine Vorwürfe! Warum sollten die das nicht ausnutzten? Dem Staat werfe ich es vor, wie er auf vielen Gebieten versagt und sich vorführen lässt. Da kann man kaum noch Respekt empfinden!

Die sog. Apologeten der Rechtsstaatlichkeit ...

Es ist eigentlich fast schon so schreiend komisch wie ein Monthy-Python-Sketisch, dass jetzt einmal wieder die üblichen Verdächtigen ganz laut aufschreien und sich über eine angebliche Missachtung des Rechtsstaats empören, wenn die CSU - ausnahmsweise mal in zutreffender Weise - einen konsequenten Rechtsvollzug bei einer mehrfach gerichtlich festgestellten Abschiebepflicht von zum Teil straffälligen Asylbewerbern fordert.

Gleichzeitig haben diese die sog. Apologeten der Rechtsstaatlichkeit nichts gesagt, als man seit 2015 - gegen bestehende deutsche und europäische Asyl-, Aufenthalts- und Einreisegesetze (bsw. Art. 16a Abs. 2 GG, Veträge von Schengen und Dublin, AufenthG, ...) Millionen Menschen zum großen Teil ohne Pass und eine verlässliche Alters- und Identitätsprüfung ins Land gelassen hat.

Kann man eine Doppelmoral noch deutlicher an den Tag legen?

@ rath64

Sie wurden vom deutschen Volk gewählt und nicht von den Flüchtlingen, also sollten Sie auch in erster Linie die Interessen des deutschen Volkes vertreten, um Schäden vom deutschen Volke abzuwenden Art. 56 GG.

Sorry, das hat mit dem Thema überhaupt nichts zu tun. Mir ist unverständlich, warum die Rechten sich so über den Art. 56 her machen.

@Am 13. Mai 2018 um 10:24 von John Koenig

Zitat: "Die Rechtsstaatlichkeit sollte hier bei der Flüchtlingskrise schon für alle Bereiche gelten, also auch bei der massenhaften Einreise ohne Pass = illegaler Grenzübertritt , bei den vielfach falschen Angaben zur Person, Alter und Nationalität und auch bei der Konsequenten Abschiebung nachdem die Rechtsstaatlichkeit vollends ausgeschöpft ist.
Dies vermisst man allerdings bei den Befürwortern der Willkommenskultur .
Die Rechtsstaatlichkeit gilt dort nur ab der Einreise bis zur Abschiebung , davor und danach gelten eher ideologische Maßstäbe ."

Auf den Punkt gebracht!

Guter Kommentar!

Alle kommen, keiner geht.

Merkel hat die Tür 2015 für ein paar Hundert Leute aus Ungarn geöffnet, und 100.000e sind gekommen um zu bleiben. Der deutsche Sozialstaat ist noch immer attraktiv. Ein Sozialstaat braucht aber funktionierende Grenzen. 200.000 sind ausreisepflichtig, aber unsere Gesellschaft setzt dieses Recht nicht um, und die Migranten wissen das. Nun ist es Seehofers Aufgabe diese skandalösen Zustände zu ändern. Schnell. Bei der Bayernwahl wird er daran gemessen werden.

Herr Dobrindt

nimmt meines Erachtens mitnichten den Rechten den Wind aus den Segeln, wie hier ein anderer Forist schreibt, sondern heizt eine tumbe Anti-Stimmung an.
Probleme müssen benannt werden dürfen, ganz klar. Aber ich darf doch als Bürger wohl erwarten, dass unsere Politiker das etwas sachlicher und nüchterner betreiben.
Alle, die das (und andere Ausfälle) beklatschen, frage ich: wollen Sie wirklich auf Dauer, dass dies unsere politische Streitkultur in Deutschland wird? Ich halte es für boshaft, von "Anti-Abschiebe-Industrie" zu sprechen.
Man kann im Übrigen doch recht sicher sein, dass Herr Dobrindt jedes rechtliche Mittel, das unser System bietet, für sich in Anspruch nähme, wenn er selbst in irgendeiner Weise für etwas kämpfen müsste. Dies hat er anderen Menschen auch zuzugestehen.

@08:11 von Matze 1: Eine rechtskräftige Abschiebung

In wie weit die Sicherheit Deutschlands gefährdet ist, wenn ein unbescholtener syrischer Flüchtling, der sich hier an Recht und Gesetz hält und darauf wartet ob er bleiben darf oder gehen muss, werden Sie sicher noch ergänzen.

"Eine rechtskräftige Abschiebung ist rechtens -aud die Maus!"

Wenn alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind, haben Sie natürlich Recht. Ist aber nur der Bescheid vom BAMF zugestellt, so steht dem Asylbewerber in unserem Rechtsstaat der Klageweg offen.

Um ihrer Argumentation fortzusetzen, ein kleines Beispiel.
Sie bekommen morgen einen Bescheid vom Straßenverkehrsamt, dass Ihnen der Führerschein wegen Geschwindigkeitsübertretung von mehr als 70 Km/h innerhalb einer geschlossenen Ortschaft entzogen wird, dazu sollen Sie ein Bußgeld in Höhe von 680 Euro zahlen.
Grundlage für den Bescheid ist die Aussage von zwei Polizisten in einem Streifenwagen, die ihr Kennzeichen notiert haben.
Sicherlich würden Sie in dem Fall keine Rechtsmittel einlegen, sondern zahlen.

Entschuldigung aber Dobrindt lässt die Maske fallen

Entschuldigung aber zu dem hier:

https://www.tagesschau.de/inland/dobrindt-abschiebung-101.html

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat mit neuer Kritik an Abschiebungsgegnern nachgelegt. Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu einer "Anti-Abschiebe-Industrie" sprach Dobrindt nun in der "Bild am Sonntag" von "Abschiebe-Saboteuren", die die Gerichte mit Klagen gegen Abschiebungen gezielt überlasten wollten.

sage ich mal:
nun hat Dobrindt endgueltig seine Maske fallen lassen und zeigt damit, dass er kein Demokrat ist, sondern ein Rechtsextremist! Und die Klagen sind berechtigt wie viele Urteile zeigen. Und dass hat auch nichts mit "Abschiebesaboteuren" (diese Begriff ist schärfstens zurueckzuweisen) zu tun, sondern mit Rechtsstaatlichkeit! Herr Dobrindt scheint ein Problem mit der Rechtsstaatlichkeit und mit dem Grundgesetz zu haben, so wie die gesamte CSU die das Grundgesetz noch immer ablehnt, genauso wie EU-Recht, internationales Recht und das Völkerrecht.

Herr Dobrint

will ein Phänomen skandalisieren, das in vielen Bereichen mehr oder weniger stattfindet:
Wenn es einen Bedarf gibt, gibt es oft auch Professionelle, Ehrenamtliche mit eigenen (pekuniären oder/und ethisch motivierten) Interessen, sich einzubringen. Und dann gibt es je nachdem eine Steigerung und weitere Ausdifferenzierung.
Beispiele:
1) Zunahme von pflegebedürftigen Personen und von Personen mit Demenz. Da entwickelt sich auch eine Art Markt, interessant für neurolog. Krankenhausabteilungen, spezielle Pflegedienste, Seniorenhelfer o.ä.
2) Arbeitslose: Private Vermittlungsagenturen, Coaches, Zeitarbeitsfirmen, Bildungsträger usw.
Da gibt es immer auch Gewinner und Verlierer. Helfende Berufe profitieren davon, dass die Betroffenen hilfsbedürftig sind.
Das alles könnte man ganz nüchtern betrachten. Was das wirtschaftlich gesehen für Schaden oder Nutzen bringt, ist möglicherweise gar nicht so eindeutig, wie es zunächst scheint.
Nur im Asylbereich (3) werden die Helfer angeprangert.

@ andererseits (08:03): vollumfänglichste Zustimmung!

hi andererseits

vollumfänglichste Zustimmung!!

Der Grund für Dobrinths völlig inakzeptablen Ausfall hat drei Buchstaben: afd - und der Versuch, diese latent bis offen fremdenfeindliche populistische Gruppierung zu bekämpfen, indem man ihre spaltenden und menschenverachtenden Positionen kopiert. Aber der Herbst wird zeigen:

exakt genauso ist es und man gewinnt keine Landtagswahlen indem man das Grundgesetz ablehnt, genauso wie EU-Recht, internationales Recht und Völkerrecht! Diese AfD bekommt man nur durch Verbote weg und durch knallharte Bekämpfung von diesem Rechtsextremismus in der AfD. Und auch in der CSU und in der CDU und in Teilen der FDP muss dieser Rechtsextremismus ebenfalls bekämpft werden!

in Deutschland. Nicht nur wegen den Ausländern in unserem Land, das betrifft nachweisbar nur ca. 2 Millionen Menschen. Natürlich muss schneller abgeschoben werden, natürlich gibt es Probleme bei der Abschiebung. Wird nicht von den Hauptproblemen in unserem Land auch durch dieses Thema abgelenkt? Geschätzte 18 Millionen Menschen in unserem Land haben weitaus weniger als 1 056 Euro im Monat für Mietzahlung und zum Leben zur Verfügung. Was haben Wissenschaftler aus Bochum festgestellt an Hand von Beweisen? S. Quelle: "Studie mit präziseren Kriterien: Arme Familien sind ärmer als gedacht." Untermauert von s. Quelle: "Bertelsmann Studie zur Familienarmut. Geschönte Armut statt schön." Betrifft diese bittere Armut nicht viel mehr Menschen in unserem Land? Muss nicht hier angesetzt werden um endlich mehr soziale Gerechtigkeit in D. herzustellen? Nein, das Ausländerproblem wird auch in diesem Beitrag in den Vordergrund geschoben um von den wahren größeren Problemen in diesem Land abzulenken.

re Burkhard Werner: So ist es!

„Der Rechsstaat ist am Ende, wenn ich die Judikative ausschalte. Dann haben wir ein System Erdogan. Wer will das außer Herrn Dobrindt.

Es gibt also Argumente die sich verbieten.

Das heißt natürlich nicht, dass wir keine Probleme haben. Wollen wir aber ernsthaft wegen der Lösung solcher Probleme unsere Demokratie aufgeben?“

Vielen Dank für Ihre klaren Worte, die exakt den Kern dieser Diskussion treffen. Wenn man auf unser Land stolz sein will, dann muss man stolz sein können auf die Fundamente unserer Demokratie und nicht auf das Balzgebaren von einzelnen Politikern.

@09:06 von JanRos: ein Problem so offen anspricht

" Also bitte bewerten sie alle miteinander einmal neutral was er anspricht und bemängelt...und bewerten sie es dann."

Herr Dobrint verlanngt die Abschaffung des Rechtsstaates. Ist Ihnen das so neutral genug bewertet?

10:20 von Kopfmensch

dann wird es Zeit das zu ändern
in anderen Staaten wie Schweden oder den Niederlanden geht es ja auch
oder sind das keine Rechtsstaaten mit liberalen und sozialen Traditionen

Ich halte von

Dobrinth als Politiker nicht allzu viel.
Aber: Er spricht ein Thema an, das sehr viele aus meinem Freundes und Bekanntenkreis, einschließlich mich schon lange umtreibt.
Man kann schon von einer gewissen ohnmächtigen Wut sprechen, und wenn die Politiker (auch Seehofer und Merkel) nicht endlich handeln, werden noch mehr Menschen sich eine entsprechende Alternative suchen.
Ich kann`s verstehen, mache das aber auf keinen Fall.
Aber das ständige AfD-Bashing ist doch keine Lösung, sondern die Lösung der Probleme!

@ 10:09 von frosthorn

"seltsame Deutung
wer den Rechtsstaat ernst nimmt, missbraucht ihn also. Ist es dann vielleicht auch ein Missbrauch der Meinungsfreiheit, wenn man so einen Unsinn absondert wie H. Dobrindt"

Sie haben völlig recht. Der Rechtsstaat hat alle Mittel und die Pflicht sich gegen einen Missbrauch zu schützen. Wenn solche Mittel nicht vorgesehen sind, kann das ausschöpfen der Mittel auch kein Missbrauch sein. Wenn doch, dann hat die Regierung versagt, weil sie ihrer Pflicht nicht nachgekommen ist. Der schwarze Peter liegt somit bei der Regierung nicht bei denen, die die rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen.

@09:19 von PeterFinger

"Es ist unglaublich, wie die CSU dabei ist, in einen Polizeistaat (Lindner auf dem Parteitag) abzutriften."

Keine Angst, Bayern wird nicht zu einem Polizeistaat. Im Übrigen soll Lindner ruhig sein, denn er wollte sich ja überhaupt nicht an einer Regierungsbildung beteiligen.

Wie oft wurde in der Öffentlichkeit gemahnt, die Polizei hätte eher zugreifen sollen, ein Gewalttäter war psychisch krank und vieles mehr. Und Bayern versucht geeignete Maßnahmen zu schaffen, um bereits im Vorfeld Straftätern das Handwerk zu legen oder zumindest zunichte zu machen. Und was ist daran falsch? Es sind doch nur oppositionelle Einrichtungen, die sich darüber aufregen.

Was sind 30.000 - 40.000 Teilnehmer auf der Straße? In die Allianz-Arena passen doppelt soviel rein.

Face-Book hat viel mehr Schaden angerichtet, als die entsprechenden User es erahnt haben, und schuld waren die User selbst.

Das Rechtsverständnis der csU...

Menschen nutzen den Rechtsstaat. Wagen es tatsächlich, ihre Rechte gegen den Willen der csU auch noch vor Gericht einzufordern. Undenkbar!

Was für eine Rechtsauffassung ist denn das bitteschön. Rechtsstaat bleibt Rechtsstaat, egal ob es der csU jetzt passt oder nicht.

Gerade die Schwächsten, Sozialhilfeempfänger, Asylsuchende, Arbeitslose und Geringverdiener, werden gerne stiefmütterlich behandelt wenn es um ihre Rechte geht, gerade auch von unseren Behörden. Klar, weil sie sich oft nicht wehren. Entsprechend kann man denen nur raten, es mal vor Gericht zu versuchen. Wer das als etwas negatives sieht, kann es auch mit der Demokratie nicht ganz so ernst meinen.

Und was die Übrlastung von Behörden, Justiz und Polizei angeht: Liebe csU, solange Ihr eurer Stammklientel alle Steuerschlupflöcher offenhaltet, und sogar Steuerfahnder, die ihre Arbeit auch bei Banken ordendlich erledigen für verrückt erklären lassen wollt, fehlt natürlich das Geld um hier ein paar mehr Leute einzustellen.

@Kopfmensch, 10.15h

Sie kritisieren @Koenig wegen des "Bürgertums".

Wenn Sie die Grünen als die Partei m it der größten Nähe zum Bürgertum verorten, dann sprechen Sie mir und nahezu allen die ich kenne und mit denen ich spreche, das Bürgertum ab.

Die Grünen haben sich nach meiner Erfahrung lediglich einem kleinen Teil des "Wohlstandsbürgertums" angenähert.

Was die für unsere Gesellschaft positives schaffen ist strittig.

Die CSU, und allen voran Herr

Die CSU, und allen voran Herr Dobrindt, setzen weiterhin auf die Populismusschiene.
Und anscheinend merkt niemand, dass sie damit nur der AfD in die Hände spielen.
Bezeichnenderweise war das Interview mal wieder in der Bild und nicht in der FAZ, oder SZ, denn da hätte man ja mit einer kritischen Nachfrage des Reporters rechnen müssen.

Der Name machts, oder?

@ 10:14 von schɯeigende Mehrheit

"Innerhalb der Regierung muss es auch ein paar Hardliner geben, die den Rechten den Wind aus den Segeln nehmen. Genau das tut Dobrindt. Und es ist gut, dass er das tut, es ist notwendig und klug. Und es ist vermutlich genau mit Frau Merkel abgesprochen.

...

Wir können unser Land nicht einfach kampflos den Rechten und Ausländerfeinden überlassen."

Woran bitte machen Sie das fest - also wer "Rechter und Ausländerfeind" ist?
Wer in der AfD ist, ist automatisch Ausländerfeind, wer in cdU/csU ist automatisch keiner?
Stellen Sie sich das so vor? Das sind dann eigentlich ganz harmlose "Hardliner", die aber mit beiden Füßen fest auf dem Grundgesetz stehen?

Sorry, aber so funktioniert das nicht. Wer ausländerfeindliche Forderungen stellt, rechte Propaganda verbreitet, oder ganz dreist lügt, ist ein rechter Populist, egal welcher Partei er angehört.
Und ich sehe da herzlich wenig Unterschied zwischen AfD und cDU/csU-Hardlinern

Rechtsstaat heißt, dass man Rechtsmittel einlegen darf

Ich finde es unerträglich, dass Herr Dobrindt allen Ernstes Menschen vorwirft, ihr Recht wahrzunehmen.
Würde er auch gern den Beruf des Steuerberaters abschaffen, der ja immerhin darauf abzielt, im Rahmen des rechtlich Möglichen das Optimale (also möglichst geringe Steuern) für den Klienten herauszuholen? Oder am besten auch gleich den Beruf des Rechtsanwalts, der im Sinne seines Mandanten versucht, die rechtlichen Mittel auszuschöpfen?

Wenn der CSU die Gesetze nicht gefallen, dann ist sie in der Position, sie zu ändern. Aber Menschen vorzuwerfen, die gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen - das zeigt das fragwürdige Verständnis von "Rechtsstaat", das in dieser Partei zu herrschen scheint.

re BreiterBart: GutenIntegration

„Die wenigsten Flüchtlinge sind "gut integriert". Das wird klar, wenn man sich die Bildungs-, Kriminalitäts- und Sozialhilfestatistiken von Flüchtlingen anschaut!“

Merkwürdig, dass ich einen ganz anderen Eindruck kriege, wenn ich diese Statistiken „anschaue“.

Aber seis drum. Man kann ja über den Zusammenhang von Integration und Bildung reden. Dann wäre es natürlich gut zu wissen, ab welchem „Bildungsstand“ jemand „integriert“ wäre. Man könnte z.B. den durchschnittlichen Bildungsstand von AfD-Wählern zum Maßstab nehmen, oder auch den der anderen Parteien. Oder einen allgemeinen Durchschnitt.
Und wenn wir diese Entscheidung getroffen hätten, müssten wir dann parteiübergreifend diskutieren, worin „Bildung“ überhaupt zu bestehen hätte. Möglicherweise wären dort die Antworten dann auch wieder je nach Wählerzielgruppe unterschiedlich.

Mein persönlicher Eindruck: Das grösste Integrationsdefizit besteht gar nicht bei den Migranten. Aber dazu habe ich keine Statistiken. Noch nicht.

Abschiebeindustrie?

Herr Dobrindt, "Industrie" bezeichnet als Sammelbegriff Wirtschaftsunternehmen, die etwas herstellen, z. B. Autonobilindustrie (Autos), chemische Industrie (Chemikalien) etc.. Was fertigt denn die "Abschiebeindustrie"? Abschieber?

Selten so blöde Stimmungsmache erlebt. Damit werden Sie gegen das "Original" (AfD) bei der Wahl als Plagiatoren wohl kaum Wähler zurückgewinnen können.

@09:58 von Burkhard Werner: Trotzdem wird er gewählt

"Es gibt kaum einen aktiven Politiker in Deutschland der weiter vom Rechtsstaat entfernt ist als Alexander Dobrindt. Trotzdem wird er von Wählern gewählt. Mir ist das völlig unverständlich."

Seit wann ist denn Kompetenz und Kenntnis von Recht und Gesetz notwendig, um in ein Parlament gewählt zu werden?
Schließlich haben wir in fast allen Länderparlamenten und im Bundestag die AfD sitzen.
Vielleicht hat sich Herr Dobrint deren Inkompetenz als Vorbild genommen. Nach dem Motto: "Mit dummens Zeug erzählen wird man auch gewählt."

Dobrint arbeitet für die Rechten. 8:23 von Unzufrieden

Im Gegenteil. Die Abschiebungsgegner arbeiten den Rechten in die Hände und stärken Parteien wie die AfD ! Dobrint kritisiert zurecht diese Überlastung der Gerichte durch aussichtslose Klagen. Jeder der in Deutschland Asyl beantragt, durchläuft einer Prüfung der Behörden ob sein Antrag rechtens ist. Wer Asyl erhält muß bleiben können und wer keinen Asylgrund hat muß das Land verlassen ! Und genau das darf kein Spielraum für Anwälte und Abschiebunggegnern sein, will man den Rechten nicht in die Hände spielen. Das ist es was Dobrint kritisiert. Der Staat muß handlungsfähig bleiben !

"Dobrindt verschärft Kritik an Abschiebungsgegnern"

Na dann oute ich mich einmal selbst als Dobrindt Fan gerade wegen seiner deutlich und ehrlichen Aussagen.

Das Auftreten Söders, Seehofers und Dobrindts sehe ich nicht alleine der Wahl in Bayern geschuldet, sondern als Korrektiv einer über Jahre hinweg verfehlten Sicherheits-, Ausländer- , Sozial- und Einwanderungspolitik.

Im Ergebnis davon betroffen sind dadurch nämlich alle 16 Bundesländer und alle Steuerzahler und Bürger Deutschlands gemeinsam. Verfehlte Bundespolitik macht nicht vor bayrischen Grenzen Halt.

Herr Dobrindt, sie sind nicht nur ehrlicher als andere Politiker, sie sprechen mir auch aus dem Herzen.

Die Politik der großen Koalition die in weiten Teilen geradezu Politik für Linke und Grüne gemacht hat, hat den Einzug der AfD in den Bundestag und die Länderparlamente nicht nur ermöglicht, sie hat sie danach auch verfestigt und gleichzeitig gegen den Wunsch der eigenen Wählerschaft gemacht. Besonders für die SPD wurde diese Politik zunehmend zu einem Drahtseilakt.

Was unterscheidet denn einen nachweislich..

nichtverfolgten Migranten, also einen abgelehnten Asylbewerber, von allen anderen nichtverfolgten legalen und illegalen Migranten hier in Deutschland?

Richtig, alle anderen nichtverfolgten legalen und illegalen Migranten erhalten hier in Deutschland keine Sozialleistungen und müssen ihren gesamten Lebensunterhalt aus der eigenen Tasche bezahlen!

Daher die berechtigte Frage:
Wieso werden nachweislich nicht verfolgte Migranten als abgelehnte Asylbewerber in diesen Punkt sozialrechtlich bevorzugt, das ist doch völlig ungerecht!

Daher mein Vorschlag:

Diese nachweislich nicht verfolgten Migranten sollten wie es bei allen anderen nichtverfolgten Migranten hier in Deutschland auch der Fall ist, ebenfalls ihren gesamten Lebensunterhalt aus eigener Tasche bezahlen!

eigenwillige Interpretation

Diejenigen, die die Mittel des Rechtsstaates in Anspruch nehmen, als "Saboteure des Rechtsstaates" zu bezeichnen, ist schon eine sehr eigenwillige Interpretation.
Immerhin bekommen diese Leute in ca. 1/3 der Fälle Recht, d.h. die zuvor getroffene Entscheidung war falsch.
Wir leben in einem Rechtsstaat, und das ist auch gut so! Seine Möglichkeiten auszuschöpfen, hat nichts verwerfliches. Es stößt mir übel auf, dass Doprindt diesen Rechtsweg im Grunde verwehren will.
Wenn hier jemand den Rechtsstaat sabotiert, dann ist es Dobrindt, dem dessen Möglichkeiten offenbar nicht ins politische Konzept passen.

Fluchtursachen bekämpfen

Fluchtursachen bekämpfen bedeutet, Fluchtanreize zu minimieren!

Widerlich

Durch ständiges Wiederholen von Kampfbegriffen wie Anti-Abschiebe-industrie (gab es nicht, gibt es nicht), sollen diese fest in der Diskussion und in den Köpfen zumindest der für solche Propaganda anfälligen Menschen verankert werden. Das ist hochgradig manipulativ, nicht anständig und rhetorisch mies. Es gibt Staaten, in denen eine solche Rhetorik absolut üblich ist, bei uns zum Glück noch nicht. Dieser Mensch kuschte vor der mächtigen Autoindustrie und versucht sich nun auf Kosten der ganz Schwachen mit fiesen frafgwürdigen rhetorischen Mittelchen zu profilieren. Ich wünsche uns und ihm, dass ihm nicht zu viele auf den Leim gehen.

11:22 von -xam-

Wir leben in einem Rechtsstaat, und das ist auch gut so!
Seine Möglichkeiten auszuschöpfen, hat nichts verwerfliches.
.
was meinen sie damit ?
die Aktion in Ellwangen, bei dem das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt wird
vielleicht sind es gerade solche Aktionen die Frust aufkommen lassen
ob es mit unserem "Rechtstaat" wirklich zum Besten bestellt ist

An Unmenschlichkeit ist Herr Dobrindt von keinem

Politiker in D. zu überbieten, auch nicht von den Politikern der AfD. Selbst habe ich Kontakt zu Familien aus Syrien und Afghanistan in unserer Stadt. Ich finde es unmenschlich, dass unser Staat Menschen nach Afghanistan abschiebt, trotzdem dort jährlich 1 000de Menschen Opfer von Selbstmordanschlägen der Taliban und jetzt verstärkt durch den IS werden. Jede 2. Woche Anschläge in der Hauptstadt Kabul, Zivilisten wurden zu 1 000den verletzt oder getötet. Auch Abgeschobene wurden bereits Opfer von Terroranschlägen. Mit Menschlichkeit hat das nichts zu tun. Auch wir Deutsche tragen eine große Mitschuld durch unsere Truppenpräsenz in Afghanistan. Bestätigt unter anderem durch einen ehemaligen Dolmetscher der deutschen Truppen in Afghanistan, der jetzt in unserem Land Schutz gesucht hat. Jeder Afghane, der mit "Ungläubigen" zusammen gearbeitet hat ist in Afghanistan dem Tode geweiht. Auch Familienangehörige werden von Dolmetschern, Köchen, Gärtnern, Raumpflegerinnen usw. getötet.

Rechtsstaatlichkeit

bedeutet aber nicht nur dass abgelehnte "Bewerber" den rechtlichen Rahmen der Klagemöglichkeit in Anspruch nehmen dürfen sondern dass der Rechtsstaat bei Ablehnung konsequent von seinen Möglichkeiten Gebrauch macht...es ist doch eine Farce dass abgelehnte dennoch geduldet und alimentiert werden!

Gilt in diesem Staat

Gilt in diesem Staat eigentlich noch, was einer seiner Mitgründer sagte, oder gilt das heute auch nur noch 'Ausländerfeindlich'? Hier ein Statement zu einer ganz akuten Sache:

Ich für meinen Teil bin der Meinung, daß es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, daß Sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. Ja, ich möchte weiter gehen. Ich möchte sagen: Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muß man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“

Carlo Schmidt

Übrigens war Carlo Schmitt ein wichtiges Mitgründungsmitglied der SPD, nicht AfD'ler, damals.

Fluchtursache = Fluchtanreiz

Fluchtanreiz ist eine unschöne, verharmlosende und unterstellende polemische Benennung für Fluchtursache.

09:38 von

09:38 von Kopfmensch
@Schwarzseher / 8:13
"Einreiseverbot für abgeschobene Drittstaatsangehörige „aus humanitären Gründen“ weiterhin außer Kraft"

... FakeNews !!!!! ... Dafür hätte ich jetzt ansonsten gern mal einen eindeutigen Beweiß!

---

"Die Bundespolizei bestätigte auf Anfrage der „Rheinischen Post“ die derzeit geltende Regel, wonach „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens die Einreise zu gestatten“ sei.....gilt dem Bericht zufolge für die Arbeit der Bundespolizei weiterhin die mündliche Anordnung des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) vom September 2015: Diese sieht vor, von einer „Einreiseverweigerung bis auf Weiteres aus humanitären Gründen abzusehen“. Jeder Drittstaatler ohne Papiere, aber mit Asylbegehren ist danach an die zuständige Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten."

Quelle Welt:
https://tinyurl.com/yam95597

Vielleicht zukünftig doch einfach etwas ausführlicher recherchieren!

re Hepheistos: Eigentor?!

„Gilt in diesem Staat eigentlich noch, was einer seiner Mitgründer sagte, oder gilt das heute auch nur noch 'Ausländerfeindlich'? Hier ein Statement zu einer ganz akuten Sache:

Ich für meinen Teil bin der Meinung, daß es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, daß Sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. Ja, ich möchte weiter gehen. Ich möchte sagen: Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muß man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“

Carlo Schmid ist einer der stärksten Verfechter des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung gewesen. Sehr gut, dass Sie diesen hier zitieren!

Und ja, Carlo Schmid wird sich angesichts der Äußerungen von Herrn Dobrindt im Grabe rumdrehen. Danke, dass Sie an diesen Kämpfer erinnert haben!

Hoffentlich...

... bekommt die CSU bei der Landtagswahl ihre Quittung für ihr Fischen am braunen Rand. Das ist unerträglich. Und hoffentlich eine Milchmädchenrechnung: die breite Mitte von CSU-Wählern wird dies nicht mitmachen und ist den AfD-Überläufern zahlenmäßig überlegen.

@Schwarzseher um 11:23 Uhr

"Fluchtursachen bekämpfen bedeutet, Fluchtanreize zu minimieren!"

Auf den Punkt gebracht.
Warum wohl bleiben fast alle nicht in anderen (EU-)Ländern, welche ebenfalls Schutz und Zuflucht bieten, der GFK nachkommen?
Oder achten die bestehen die bestehen Gesetze wonach im erste EU-Land der Asylantrag zu stellen ist?

@m.g.

Sie verwechseln hier anscheinend etwas Entscheidendes:

Asyl hat etwas mit persönlicher Verfolgung zu tun, uns nicht damit, ob es in einen Land gefährlich oder nicht gefährlich ist!

In den Narcokriegen in Mittel- und Südamerika sind auch bereits mehrere hunderttausende Menschen zu Tode gekommen, aber ein Asylgrund ist das trotzdem nicht!

Was zu bedenken ist!

nunja

es wäre ganz einfach,wer abschiebungen behindert,zur flucht verhilft oder flüchtlinge einschmuggelt,geht ins gefängnis bzw.hat ausnahmslos alle bisher entstandenen und noch entstehenden kosten für diese person oder personen zu tragen.
ich kann menschen durchaus achten,wenn sie sich für flüchtlinge einsetzen,aber bitte auf eigene kosten,dann ist das engament für mich echt,sonst einfach nur linker populismus.

Für die große Mehrheit

Der Deutschen ist das Flüchtlingsthema kein relevantes. Das haben die Umfragen vor der Bundestagswahl gezeigt. Stattdessen war für eine große Mehrheit Bildung und Forschung das wichtigste Thema. Und was machen die Medien? Thematisieren fast ausschließlich das Flüchtlingsthema in den TV-Duellen. Und die CSU rafft es nicht. Im Herbst gibt es die Quittung, denn die 10-15% AfD-Wähler sind nicht mehr abzuholen. Wohl aber sind die verbliebenen 40% CSU-Wähler in Bayern noch zu verlieren. Ich wähle die CSU unter diesem braunen Dreigestirn auf jeden Fall nie wieder.

Nach der Bayernwahl dürfte es

Nach der Bayernwahl dürfte es wieder ruhiger werden im Stall. Der geneigte Wähler möge bitte nicht vergessen, dass diejenigen, die sich jetzt als Verfechter des starken Staates inszenieren, dieselben sind, die seit Jahren eine Kanzlerin stützen, die das alles überhaupt nicht so eng sieht. Würde mich auch nicht wundern, wenn Seehofer im November von ihr gefeuert wird – wegen dem freundlichen Gesicht und so…

@Am 13. Mai 2018 um 11:12 von GeMe

Zitat: "Seit wann ist denn Kompetenz und Kenntnis von Recht und Gesetz notwendig, um in ein Parlament gewählt zu werden?"

Da sagen Sie etwas Wahres!

Schließlich werden solche Politiker und Parteien dann auch noch zu 87 % gewählt, wie wir seit dem 24.09.2017 amtlich wissen.

Völlig überflüssige Diskussion

Egal ob die Leute klagen, oder nicht, die werden zu 97% in Deutschland bleiben!
Es sind auch so viele abgelehnte und geduldete Flüchtlinge, dass es schon rein logistisch nicht zu bewältigen ist. Frau v.d.Leyen hat keine einzige Transall die fliegt, und man bräuchte mindestens zehn, um das in einem überschaubaren Zeitraum zu schaffen. Mit Linienmaschinen ist das überhaupt nicht zu bewältigen.
Also findet Euch damit ab, die bleiben alle, genau wie die Flüchtlinge aus Jugoslawien, die sind auch alle geblieben, trotz vorheriger Zusagen sie würden nach dem Krieg gehen.

Wir sitzen alle im selben Boot

Auch wenn hier vielen die Wortwahl von Alexander Dobrindt kritisieren, die dahinterliegende Thematik muss diskutiert werden! Ein vom Tisch wischen unter Verweis auf Menschlichkeit ist nicht sinnvoll, weil die verdrängte Thematik im Verborgenen immer weiter gärt.

An dieser Diskussion wird wie so oft deutlich, dass die Fronten sehr verhärtet sind und viele bei einer Provokation quasi in sich zusammenfallen und auf Kampfmodus schalten, man ist sich seiner eigenen Sache offensichtlich nicht so sicher, wie man es gerne wäre.

Es ist enttäuschend für Deutschland, dass es hier so zugeht. Wir sitzen alle im selben Boot und müssen diese Aufgabe gemeinsam stemmen, Linke, Rechte, Neutrale, Einheimische, Migranten, etc. Wenn wir nicht bereit sind, einanander zuzuhören und eine Synthese zu finden, wird es nicht besser, sondern schlimmer werden.

Wieso aufregen ?

Mit Drobrindt spricht endlich mal ein Politiker das aus was hinlänglich bekannt ist. Und wenn Asylvereine und Anwälte dagegen Sturm laufen, so what.
Als Steuerzahler muß ich den von Dobrindt skizzierten Wahnsinn finanzieren, was mich gewaltig stört. Wo ist der Benefit für mich und unser Gemeinwesen ? Stattdessen wird der Sozialstaat geschröpft und die die keine Lobby haben wie Rentner und die „die schon länger hier leben“ fallen hinten runter. Schon früher galt, Hände die anpacken und keine zusätzlichen Esser. Das kann man menschenvetachtend bezeichnen, ist aber nunmal die Wahrheit, Wohlstand gibt es nicht für Lau.

Wertekunde

ja, das wäre nötig, für alle. Ich stelle fest, dass viele Foristen hier den Rechtsstaat so auffassen, dass eine allmächtige Exekutive jede Entscheidung gegen die Betroffenen durchsetzen kann. In Wirklichkeit wäre dies das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit.
Im Rechtsstaat liegt die letzte Entscheidung über Verwaltungsmaßnahmen bei Gerichten. Und nicht diejenigen untergraben den Rechtsstaat, die sich ihrer Rechte bedienen (und schon gar nicht die Anwälte, die sie dabei unterstützen), sondern Männer wie A. Dobrindt, die dieses Prinzip in Frage stellen.
Ich bin sehr dafür, die Gegner des Rechtsstaats von ihrem Treiben abzuhalten. Aber bitte die richtigen.

„Gilt in diesem Staat eigentlich noch..... C.Schmidt“

@Hepheistos
Danke für Ihre Erinnerung an einen der Gründungsmitglieder unserer Demokratie und den Grundgedanken wie es diese zu schützen gilt.
Nach meiner Meinung war damals
nicht vorhersehbar, das es in der Zukunft ein Medium gibt, das Internet, mit dem sich vermeintlich und dem Anschein nach demokratisch und anonym, demokratische Strukturen durch Lobbyistentum und den jeweiligen Interessenvertretern von innen heraus durch Aushöhlung, Ignoranz und Überforderung auflösen läßt.

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