Ihre Meinung zu: Regierung will Sozialbeiträge senken - davor warnt der DGB

15. April 2018 - 16:47 Uhr

Arbeitsminister Heil will die Mütterrente erhöhen und Sozialbeiträge senken. Der DGB warnt jedoch vor vorschnellen Kürzungen. Zum Beispiel müsse es darum gehen, die Arbeitslosenversicherung wieder zu verbessern.

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Kommentare

Beitragsenkungen und

Beitragsenkungen und Schaffung neuer Ansprüche ohne den Kuchen zu vergrössern kommen bei den Meisten gut an. Das klingt nach weniger zahlen und mehr bekommen. Verdächtig ist dann, dass die Arbeitgeber sich warm dafür einsetzen. Ein starker Hinweis, dass es sich um eine Mogelpackung, und nicht um real soziale Massnahmen handelt. Der SPD-Minister spielt auf der populistischen Klaviatur, statt sich darum zu kümmern, die vielen strukturellen Webfehler in den Sozialgesetzen auszumerzen. Kein guter Start.

Sozialbeiträge senken

Und bitte auch an die Wahlversprechen der GROKO Kandidaten erinnern und einfordern, dass die Renten aus Privatvorsorge und Zusatzversicherungen auch den halben Krankenversicherungsbeiträgen unterliegen wie Arbeitseinkommen und gesetzliche Renten. Den Vorteil an allen eingesparten Sozialversicherungsbeiträgen hatten die Arbeitgeber bereits realisiert. Weshalb sollen Rentner dafür jetzt doppelt zahlen und das ohne Krankengeldanspruch?
Also bitte Ungerechtigkeiten beseitigen und Wahlversprechen einlösen.

Zustimmung zum Thema Mütterrente

Frau Buntenbach hat sehr recht. Es kann nicht sein, dass eine solche gesellschaftliche Aufgabe "nur" von Arbeitnehmer/-innen und deren Arbeitgebern getragen werden.
Auch Selbständige, Freiberufler/-innen, Beamt/-innen dürfen sich da beteiligen.

Und wie könnte das einfacher gehen als aus Steuermitteln, die einen Sozialausgleich dann entsprechend enthalten (sollten)?
Das braucht natürlich ein sinnvolles Konzept - mir ist klar, dass Steuermittel nicht nach Belieben vorhanden sind. Aber dafür haben wir Regierung, Ministerien und Parlament, damit für solche Dinge wirklich durchdachte Lösungen gefunden werden.

Alles soweit richtig

nur muss es gleich kommen und die gesamte Mütterrente muss aus den Rentenleistungen heraus und von Staat über die Steuern bezahlt werden.
Herr Heil sollte mal ein paar Beiträge in Welt und Focus lesen falls er nicht so die Übersicht hat was in Deutschland alles so los ist und wo sich die Probleme anhäufen.

Der SPD DGB ...

... vertritt vieles - nur keine Arbeitnehmerinteressen.

"Regierung will

"Regierung will Sozialbeiträge senken"

Weiss die Regierung schon wer das dann bezahlt oder gibt es nur wieder eine saftige Steuererhöhung um diese soziale Wohltat zu finanzieren ?

Sollten zuerst nicht mal die Zusatzbeiträge gesenkt werden

Bevor man an die Beiträge geht sollte man die geplante Senkung etwa 0,4 Prozentpunkte von den Zusatzbeiträgen abziehen und dann den Rest der Zusatzbeiträge auf die gemeinsamen Krankenkassen Beiträge addieren und dann teilen so spart der Arbeitnehmer

Zur Kritik am DGB

Die mag in vielen Punkten berechtigt sein. Dennoch ist die Kritik an der Finanzierung der Mütter-Rente alleine über Beitragszahlungen, die eben von bestimmten Teilen der Bevölkerung nicht geleistet werden müssen, aber für ein Anliegen eingesetzt werden, das alle angeht, mehr als angebracht.

Einfach dreist ...

Deutschland ist längst ein Billiglohn-Land im EU- und im weltweiten Vergleich. Die Menschen werden hier systematisch unterbezahlt. Der Zahl der verschuldeten Haushalte steigt stetig. Die Armutsquote ebenfalls.

Die Reallöhne des wertschöpfenden Teils der Bevölkerung sinken seit mehr als einem Jahrzehnt, während die Löhne und Boni in den oberen Etagen stetig steigen. Teilhabe am gemeinsamen Unternehmenserfolg gibt es praktisch nicht. Teilhabe am Wohlstand, der in unserer Gesellschaft theoretisch vorhanden ist, ebenfalls nicht.

Mir fällt auch bei angestrengtem Nachdenken kein einziger Grund ein, der eine Entlastung der Arbeitgeber rechtfertigen würde. Ganz im Gegenteil. Die Mindestlöhne müssten deutlich angehoben werden. Die Absicherung von Arbeitssuchenden verbessert werden. Dafür ist mehr Geld als bisher erforderlich. Nicht weniger. Und hier sind die Arbeitgeber in der Pflicht.

Übrigens gibt es einen Zusammenhang zwischen den Lohnniveaus und dem angeblichen Fachkräftemangel.

Am 15. April 2018 um 18:22 von pnyx

Ist Ihnen klar, dass die Arbeitgeber fast 50% des KV Beitrages zahlen? Wenn sich der Satz reduziert, dann reduziert er sich nicht nur für die Arbeitnehmer sondern auch für die Arbeitgeber. Somit ist es doch verständlich, dass sie sich dafür stark machen. Für große Unternehmen mit vielen Beschäftigten in Deutschland summiert sich das auf einen stattlichen Betrag, den man dann z.B. an Aktionäre ausschütten oder in die Zukunft des Unternehmens stecken kann. Die Reihenfolge meiner Beispiele ist nicht zufällig gewählt ;-)

Auch wenn ich es nicht für richtig halte, die Sätze der Sozialversicherung zu senken (ein Polster vereinfacht das Abfedern einer kommenden Konjunkturdelle), kann ich den Hintergedanken verstehen. Zu viel Geld auf dem Konto kann einen dazu verleiten, es für unnötige Dinge zu verschwenden. Meines Erachtens nach sollten die Mehreinnahmen bei der ALV für sinnvolle Maßnahmen verwendet werden. Was man von H4 Empfängern hört, ist eine Verschwendung von Geldern.

Sozialbeiträge senken ist

Sozialbeiträge senken ist schon lange überfällig. Mütter„Rente“ erhöhen ist dagegen kontraproduktiv. Warum sollten Rentenversicherte mit ihren Beiträgen versicherungsfremde Leistungen finanzieren ?

Am 15. April 2018 um 18:52 von Goldenmichel

Im Artikel steht, dass die KV auf 19,2 Mrd EUR Finanzreserven hocken. Das gesamte Paket (ALV+KV) soll etwa 9 Mrd EUR kosten. Leider schlüsselt der Artikel nicht auf, wie hoch der Anteil der KV Entlastung sein wird. Nehmen wir an, dass es die Hälfte ist und die KV in den nächsten 4 Jahren keine Mehreinnahmen hätte, dann würden alleine die Reserven der KV für mehr als 4 Jahre reichen. Natürlich ist bei dieser Rechnung verschiedene Faktoren wie z.B. eine Konjunkturschwankung nicht berücksichtigt worden.

Am 15. April 2018 um 19:09 von YinYangFish

Ihren Kommentar verstehe ich nicht. Inwiefern werden die Ausgaben bei der Mütterrente für ein Anliegen eingesetzt, dass alle angeht? Kinderlose werden dadurch benachteiligt, da sie von einer solchen Rente nichts erhalten werden. Ich finde auch die Mütterrente als einen falschen Ansatz. Die Eltern benötigen das Geld, wenn sie die Kinder erziehen und vergleichsweise wenige von ihnen später.

@Tuba Libre

"Die Reallöhne des wertschöpfenden Teils der Bevölkerung sinken seit mehr als einem Jahrzehnt"
Laut statista.com und destatis.de stiegen die Realllöhne in Deutschland seit 2010 mit Ausnahme des Jahres 2013, als sie um 0,1% sanken. Allerdings muss ich zugeben, dass hier keine Aussage über den "wertschöpfenden Teil der Bevölkerung" gemacht wird. Wobei erst einmal zu diskutieren ist, was Sie unter "wertschöpfend" verstehen. Gehören Einkäufer oder Vertriebler auch dazu oder z.B. nur Fließbandarbeiter?
"Die Mindestlöhne müssten deutlich angehoben werden."
Dies ist eine Stellschraube für die Inflation. Der Friseurbesuch ist teurer geworden und ebenso die Taxifahrt. In den letzten 8 Jahren ist mein Friseurbesuch (immer derselbe) von 5 EUR auf 13 EUR angestiegen.
"Die Absicherung von Arbeitssuchenden verbessert werden."
Viel wichtiger wäre die Erhöhung von Erfolgschancen bei einem Bewerbungsgespräch.

@Tuba Libre

Leider passte nicht alles in einen Kommentar.
"Übrigens gibt es einen Zusammenhang zwischen den Lohnniveaus und dem angeblichen Fachkräftemangel."
Der Fachkräftemangel ist nicht "angeblich". Wir suchen seit Jahren händeringend Programmierer. In dieser Zeit sind die Löhne massiv erhöht worden - weit oberhalb der Inflation. Würde es keinen Fachkräftemangel geben, wäre das Unternehmen nicht gezwungen gewesen, die Löhne derart kräftig steigen zu lassen.Übrigens finden sich unter den Neueinsteigern in den letzten drei Jahren kaum Angestellte, die in der BRD geboren wurden sondern viele Ausländer, die in Deutschland studiert haben.

Anhebung der Minijobgrenze

Man sollte auch die derzeitige Grenze von 450 EUR anheben, weil die Nidriglöhner zwar jedes Jahr mehr erhalten, aber in Summe nicht mehr erhalten. Grund ist sehr häufig, dass die Arbeitgeber dann die Anzahl der Stunden reduzieren, damit man nicht über diese Grenze kommt.

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