Ihre Meinung zu: Brasiliens Ex-Präsident Lula tritt Haftstrafe an

8. April 2018 - 3:10 Uhr

Den ersten Anlauf stoppten seine Anhänger durch eine Blockade. Doch letztlich hat sich Brasiliens Ex-Präsident Lula am Abend der Polizei gestellt, um eine Haftstrafe wegen Korruption anzutreten.

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War er nicht damals vorzeige

War er nicht damals vorzeige Präsident von Südamerika, die Deutschen Medien und Politiker haben ihn doch damals hoch gelobt
Oder hat er einfach blind die Aufträge für die EU Konzerne unterschrieben

Lawfare

Die umstrittene Luxuswohnung in Guarujá war immer und ist auch heute im Besitz der Baufirma OAS.
Lula hat sie nie benutzt und war nie der Eigentümer.
Ebenso konnte keine Entscheidung oder Handlung festgestellt werden, mit der Lula den Baukonzern OAS als Gegenleistung begünstigt hätte.

Das Urteil gegen Lula ist Teil der Lawfare-Aktionen gegen linke Politiker in Lateinamerika.

Das Lawfare-Konzept wurde 2001 vom US-amerikanischen General Charles Dunlap in Umlauf gebracht und als „Methode unkonventioneller Kriegsführung” beschrieben, bei der die Gesetzgebung als Mittel zur Erzielung militärischer Zwecke eingesetzt wird.

Verwendet werden folgende Taktiken: Missbrauch bestehender Gesetze zur Delegitimierung und zum Rufmord der Opfer, die Führung scheinlegaler Prozesse mit Einschränkung des Verteidigungsrechts und mit Urteils-Vorwegnahme, die Einschüchterung und Freiheitsberaubung und die negative Beeinflussung der öffentlichen Meinung mit Hilfe der Medien.

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