Ihre Meinung zu: Seehofer plant Abschiebe-Pilotzentren schon im Herbst

6. April 2018 - 16:12 Uhr

Nicht erst als neuer Bundesinnenminister drängt Seehofer auf schnellere und konsequentere Asylverfahren. Für genau die sollen künftig "Ankerzentren" sorgen. Erste Tests sollen im Herbst starten.

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Kommentare

Schade das die Union sich 20

Schade das die Union sich 20 Jahre weigerte Deutschland als Einwanderungsland anzuerkennen und ein Zuwanderungsgesetz a la Canada zu entwerfen.
Während Canada gut Au sgebildete auch bei Flüchtlingen aufnimmt scheint es mir so als würden Flüchtlinge die in Deutschland Schutz bekommen nie wieder ausgewiesen werden können und in Hartz-IV verbleiben.
Ich persönlich finde die Einstellungen von Ungarn und Polen für deren Länder jeweils richtiger als das was in Deutschland zur Zeit geschieht.

Und wo bleiben die Menschenrechte?

Menschen nach Syrien und Irak abschieben? Und da spielt Deutschland nach außen ständig den Oberlehrer in Sachen Menschenrechte. Schäbig!

"schon" im Herbst ...

... seit 3 Jahren nun strömen Migranten im großen Stil nach Deutschland ... viele von Ihnen letztendlich ohne dauerhaftes Bleiberecht.
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Jetzt erst schickt man sich an diese Menschen, bevor sie auf die Komunen verteilt werden, zu überprüfen, das Asylverfahren abzuschließen und ggf. schnell wieder abzuschieben.
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Was heißt da bitteschöne "schon"???
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Zu spät. Zu wenig.
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Würde meine Oma dazu sagen.
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Manchmal habe ich das Gefühl...

...das Männer, je älter sie werden, immer verbohrter, verbittertet und beratungsresistenter werden und fest davon überzeugt sind das Richtig zu tun. Herr Seehofer ist da ein Paradebeispiel und drifte gerade mehr und mehr Richtung rechts außen ab. Geht das schon in Richtung senil? Hat er als zuständiger Minister für das Bundesministerium des Innern nur noch das Thema Asylanten abschieben im Kopf? Oder glaubt er, dass seine CSU nur rechts außen überleben kann? Wenn er doch nur aufhören könnten zu regieren. Aber da sind wir wieder bei den alten Männern die den Führerschein nicht abgeben wollen, weil sie schon 50 Jahre unfallfrei fahren. Leider zählt das im hier und jetzt herzlich wenig. Bitte aufhören, endlich aufhören!

Endlich

Hoffentlich wird dann auch konsequent abgeschoben. Es darf nicht noch belohnt werden, wenn man illegal mit falschen oder ohne Papiere nach Deutschland einreist. Die wirklich verfolgten, bleiben nämlich auf der Strecke.

Bin gespannt...

Ich bin gespannt ob der Seehofer es endlich mal schafft bestehende Gesetze auch durchzudrücken.
Aber ich wette nicht, denn bei Reglungen wonach nicht mehr als 4!! Personen pro Flugzeug abgeschoben werden dürfen werden das unmöglich machen. Ausgerechnet Länder aus denen ein nicht unerheblicher Teil der Menschen kommt wert sich mit Händen und Füßen ihre Staatsbürger zurück zu nehmen.
Ohne die Möglichkeit der Sammelabschiebungen, kann der Seehofer sich seine Zentren sparen. Und selbst wenn es möglich ist, ist auch die Zahl der Abzuschiebenden wiederum pro Flugzeug recht begrenzt, und Piloten können sich auch noch quer stellen da der Staat nur normale Linienflüge nutzt . Hier braucht es mal die Bundeswehr. Der A400 taugt sonst zu nichts, aber dafür wäre er mal geeignet.

Seehofer plant Abschiebe-Pilotzentren schon im Herbst

"Nicht erst als neuer Bundesinnenminister drängt Seehofer auf schnellere und konsequentere Asylverfahren. Für genau die sollen künftig "Ankerzentren" sorgen."
Alles in allem enthält sein Gesetzesentwurf also nichts Neues, alle Regelungen standen schon im Koalitionsvertrag oder gelten bisher schon. Ein neuer Begriff für die gleiche Politik war immer schon seine Masche. Aber er muss sich nun mal, ob er es will oder nicht will, an den Koalitionsvertrag halten. Mit einem Auge auf die Landtagswahl in Bayern schielen, bringt Deutschland keine neue Politik.

Masterplan bis zum Herbst?

ist ja prima, da wird ein Plan gerade vor den Landtagswahlen in Bayern vorgelegt, und gemacht wird bis dahin - nichts, wie bei Seehofer üblich. Ach ja, ein paar Tests zum Ankerzentrum sind geplant. Von einer aktiven Rgierung würde ich mir viel mehr Aktion und weniger Gerede wünschen.

Auch Ankerzentren sind Unfug

Der eigentliche Kraftakt beginnt doch für die Kommunen erst dann, wenn die Duldung an Flüchtlinge erteilt wurde. Dann muss Wohnraum, Jobs, Sprache usw. organisiert werden. Zu diesem Problem, sind die Ankerzentren keine Lösung. Dem Problem, dass viele Menschen zu uns kommen, die keinen Fluchtgrund haben und aus s. g. sicheren Drittstaaten kommen, muss man mit einem ordentlichen Einwanderungsgesetz begegnen und nicht mit Ankerzentren, bei denen schon jetzt absehbar ist, dass es mindestens zu kulturellen Spannungen und Höhlenkoller kommen wird.

da bin ich ja mal gespannt

wie man die "Ankerzentren" mit Grundgesetz, Asylrecht und Rechtsstaat in Einklang zu bringen gedenkt. Über Asylanträge hat schließlich nicht irgendein HiWi des BAMF zu entscheiden, sondern Gerichte. Und bei Ablehnung steht dem Antragsteller der Rechtsweg offen. Die "Drehtür", die sich Seehofer da wohl vorstellt, "Einreisen, Umdrehen, Ausreisen", wird nicht funktionieren. Dank unseres Rechtsstaats, der hier wieder mal von rechts außen angegriffen wird.

Hier eine der verlängerten Verfuegungen aus Karlsruhe

Hier dazu zum Beispiel vom 21. März 2018 eine dieser Verlängerungen der Verfuegungen:

https://tinyurl.com/yc6oqtfj
bundesverfassungsgericht.de: Beschluss vom 21. März 2018 - 2 BvR 237/18

am 21. März 2018 einstimmig beschlossen:

Die einstweilige Anordnung vom 12. Februar 2018 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten, wiederholt.

G r ü n d e :
I.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung des Beschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, nach Ungarn zur Strafverfolgung auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls vom 2. November 2017.

a) [...] Es erscheint vielmehr möglich, dass das Oberlandesgericht München in einer verfassungsrechtlich zu beanstandenden Art und Weise seiner Aufklärungspflicht im auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren nicht nachgekommen ist.

Politiker mit Weitsicht

Herr Seehofer spricht nach wie vor das aus, was ein großer Teil der Bevölkerung denkt. Leider wird das medial (vielleicht auch historisch bedingt) etwas anders dargestellt. Horst Seehofer hat im Vergleich zu vielen seiner Kollegen eines verstanden, nämlich dass er zeitnah liefern muss um den Erfolg der AfD zu stoppen und genau das wird er schaffen, da bin ich mir sicher.
Eine hervorragende Besetzung, die es sich zum Glück traut, mit Merkel in den Zweikampf zu gehen.

Abschiebepilotzentren

Großartig, hoffentlich keine Taktik bis zur Wahl in Bayern. Alle Migranten sollten so lange in Auffanglagern festgehalten werden bis sie als Asylant anerkannt werden; falls nicht, müssen sie von dort unmittelbar wieder in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Was immer vergessen wird, sollten sie unberechtigt um Asyl nachgefragt haben,
müssen ihnen die Verfahrenskosten in Rechnung gestellt werden. Es kommen genug
Vermögende hier an.

@ pxslo (17:37): stimmt: wo bleiben die Menschenrechte??

hi pxslo

Ihrem Kommentar

Und wo bleiben die Menschenrechte?

Menschen nach Syrien und Irak abschieben? Und da spielt Deutschland nach außen ständig den Oberlehrer in Sachen Menschenrechte. Schäbig!

kann man nur absolut vollumfänglichst zustimmen. Denn beinahe hätten wir erneut eine Klage durchbekommen. Die ist laut Begruendung nur wegen der Aussetzung des Familiennachzugs gescheitert...Grrrrrr....

https://tinyurl.com/ybstws3x
bundesverfassungsgericht.de: Beschluss vom 01. Februar 2018 - 2 BvR 1459/17

Mit dieser am 17. März 2016 in Kraft getretenen Regelung wurde der Familiennachzug zu Personen, denen subsidiärer Schutz im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG zuerkannt worden ist, vorübergehend ausgesetzt. Die Regelung des Familiennachzugs zu anerkannten Flüchtlingen blieb unverändert.

Wo bleiben da die Menschenrechte?? Das wuesste ich auch gerne mal. Die richtige Antwort ist: nirgenwo!

So, so, also mehr als 3 Jahre zu spät

Auf Einladung von Merkel drangen bereits 2015 viele Hunderttausende von
unerwünschten Personen in unser Land ein.

Die Darstellungsweise "Schon im Herbst"
wird irgendetwas in diesem unsern Lande
geschehen, ist eine Farce und entspricht
der Arbeitsweise von Seibert-Merkel.

Da wird also versucht darzustellen, mit der
Vokabel "schon", es sei besonders toll, bereits
nach mehr als 3 Jahren etwas zu tun, was
das Land retten kann.

Diese Art der Publikation fällt so ganz
langsam auch dem geduldigsten GEZ-Zahler
auf.

Noch eine Frage: Wo ist eigentlich Merkel ?

Warum werden dieser Person seitens der
TS keine Fragen gestellt ?

"schon im Herbst" ...

"Schon im Herbst" ist nämlich Landtagswahl in Bayern. Da soll die AfD der CSU ja nicht den Rank ablaufen.

Da bin ich mal gespannt, ob

Da bin ich mal gespannt, ob da wirklich etwas geschieht, oder ob sich das Ganze nicht wieder als eines der typischen Seehofer'schen Kampfläufertohuwabohus und Spiegelfechtereien herausstellt, mit dem dann ebenso bekannten terminalen Heißluftgebläsegetöse. Am Ende heißt es dann wohl eh nur wieder: Much ado about nothing.

Über das erste Anker-Zentrum wurde auf WDR5 berichtet

Dort leben die Flüchtlinge mit 4 bis 6 Personen in einem Zimmer. Keine Tür lässt sich abschließen. Die Begründung lautet: "Im Brandfall müssen alle fliehen können."

Berichtet wurde unter anderem von einer Mutter mit 4 Kindern, die ohne männliche Begleitung geflohen ist. Sie musste eine ganze Zeit bei der Zentrumsleitung betteln bis sie endlich ein Zimmer für sich und die Kinder bekam, in dem keine anderen Flüchtlinge wohnen.
Die Frau hat ständig Angst, weil sie nicht einmal nachts ihr Zimmer abschließen kann.

Die Stimmung unter den Flüchtlingen ist extrem angespannt, weil es keinerlei Privatsphäre gibt und es außer essen und schlafen nichts zu tun gibt.
Solange ein Flüchtlig nicht anerkannt ist, gibt es auch keine Deutschkurse oder Integrationsprogramme.

Im Vergleich zu dieser Unterbringung ist ein Gefängnis schon fast ein Fortschritt, denn dort hat man wenigstens ein Minimum an Privatsphäre.

"Horst Seehofer hat im Vergleich zu vielen seiner Kollegen eines verstanden, nämlich dass er zeitnah liefern muss um den Erfolg der AfD zu stoppen und genau das wird er schaffen, da bin ich mir sicher."

Minister Seehofer hat nur eines im Blick und das ist die Landtagswahl in Bayern. Da will er möglichst wenig Stimmen an die AfD verlieren.

Ob es allerdings eine gute Entscheidung ist, die CSU zur zweiten AfD zu machen, möchte ich doch anzweifeln.

Das einzige Thema, auf das er dabei setzt, ist die Flüchtlingspolitik, weil die AfD kein anderes Thema hat.

Man könnt natürlich versuchen die Wähler(innen) mit anderen Themen zu überzeugen, damit sie statt der AfD die CSU wählen. Das wäre aber mit etwas mehr Aufwand verbunden, weil man dann mit den Menschen reden müsste, um ihnen politische Zusammenhänge zu erklären.

So ist es einfacher. Man kann sich auf ein Thema beschränken und braucht nur ein paar Parolen raus zu lassen. Der Wähler versteht ohne nachzudenken! Alles wie bei der AfD.

...

dieser ganze Stuss ist ein Versuch die Bayern Wahl zu gewinnen. hier: "https://www.google.de/amp/s/amp.welt.de/amp/politik/ausland/article172619808/EU-Asylgesetz-Der-erweiterte-Familienbegriff-ist-gefaehrlicher-Unsinn.html" der ein oder andere hat diesen oder einen anderen Artikel über die neuen EU gesetzte gelesen, die angestrebt werden, und weiss sicher das EU gesetzte über deutschen gesetzten und vor allem über landesgesetzte oder Staats gesetzte stehen...

um 17:57 von bobby3001

Das Einwanderungsproblem, das wir in Deutschland haben, “muss man mit einem ordentlichen Einwanderungsgesetz begegnen und nicht mit Ankerzentren” oder mit Abschiebungen. Klar ist, wer sich nicht integrieren lassen will oder eine Gefahr für uns alle ist, muss unser Land wieder verlassen, aber nicht in neuen Ankerzentren ala Seehofer konzentrieren. Viele Bundesländer müssen heute schon in einigen Kommunen die Behelfseinrichtungen wegen Unterbelegung schließen. Wer eine berufliche Ausbildung/Umschulung durchführt und die Kinder regelmäßig die Schule besuchen, darf nicht in eine ungewisse Zukunft abgeschoben werden.

Die "Ankerzentren" sind

Die "Ankerzentren" sind juristisch wie logistisch völliger Nonsens; das weiß man/frau auch in seinem Ministerium. Seehofer leiten 2 Motive: einerseits die (immer mehr einer afd-Kopie gleichende) csu in Bayern bei der Landtagswahl im Herbst über 30% zu halten und andererseits der Querschießer für Merkel zu bleiben. Was sich Seehofer in den ersten Wochen seines Ministeramtes leistet, ist erbärmlich. Mit einer soliden Arbeit an gesellschaftlichem Zudammenhalt und Integration, auch mit einer christlich-humanen Ausrichtung der Politik für geflüchtete Menschen hat das nichts zu tun.

Beruhigungspillen

Es sind doch nur Beruhigungspillen! Wie leicht wäre es doch, sämtliche Flüchtlingszuständigkeiten auf den Bund zu übertragen und Nägel mit Köpfen zu machen! Auch Asylanten müssen wieder zum Aufbau ihrer Heimat zurück. Minderjähriger Flüchtlinge müssen sofort zu ihren Eltern zurück. Wenn meine Kinder fortlaufen, erwarte ich, dass sie umgehend zu mir zurückbefördert werden.

Ja christlich und sozial

Ich fühle angesichts solcher Ankündigungen nur noch fremdscham. Wissen wir nicht, welches Glück wir mit dem Zufall der Geburt in diesem Land haben? Können wir unser Glück nicht mit anderen Menschen teile? Und Anker Herr Seehofer steht für festhalten. Welch eine Ironie

@andererseits 19:49

"...Die "Ankerzentren" sind juristisch wie logistisch völliger Nonsens..."
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Warum ?
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Ist es in Ihren Augen besser, die Menschen zuerst über das ganze Land zu verteilen und dann, je nach Ausgang des Verfahrens, den Versuch zu starten jeden einzeln wieder einzufangen ?

@pkeszler 19:49

"...Das Einwanderungsproblem, das wir in Deutschland haben, “muss man mit einem ordentlichen Einwanderungsgesetz begegnen und nicht mit Ankerzentren” oder mit Abschiebungen. ..."
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Nur, dass -auch mit Einwanderungsgesetz- jene, die nicht aufgrund ihrer Qualifikation sondern wegen der Armut in ihren Heimatländern nach Deutschland drängen, trotzdem kommen werden. On Top.
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Das Eine hat mit dem Anderen also überhaupt nichts zu tun.
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"Viele Bundesländer müssen heute schon in einigen Kommunen die Behelfseinrichtungen wegen Unterbelegung schließen. "
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Das wäre dann der Normalzustand. Und der ist in Ihren Augen schlecht? Warum?

@bobby3001 17:57

"Dann muss Wohnraum, Jobs, Sprache usw. organisiert werden. Zu diesem Problem, sind die Ankerzentren keine Lösung...."
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Aber es kann zur Lösung beitragen, nämlich dann wenn die Ankerzentren dazu führen dass jene, die keinen Anspruch hier zu bleiben haben herausgefiltert werden und so nicht unnötig Plätze in Sprach- oder Integrtionskursen in den Kommunen belegen.
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Dann nämlich wird erst die Integration derer, die wirklich hier bleiben dürfen (zur Zeit etwa 1-2% nach §16a) tatsächlich die Förderung bekommen, die sie brauchen.
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Es macht ja nun wirklich keinen Sinn denen, die nicht hier bleiben werden erst noch die Deutsche Sprache beibringen zu wollen.

Deutschland, ein Wintermärchen

Deutschland benötigt einen Minister für zukunftsorientierte, intelligente Einwanderung. Statt dessen haben wir einen Heimatschutz- und Abschiebeminister.

Endlich

@von ablehnervonallem 06.04.2018,17:43 Uhr.Zu Ihrem Bei-trag gibt es eine einfache Antwort.Sie stammt von dem ver- storbenen Dr.Helmut Kohl,nachzulesen unter ORF.at.vom 16.04.2016,20:23 Uhr:"Die Lösung liegt in den betroffenen Regionen.Sie liegt nicht in Europa.Europa kann nicht zur neuen Heimat für Millionen Menschen weltweit in Not werden".

@Bürgerversteher, 18:10

Herr Seehofer spricht nach wie vor das aus, was ein großer Teil der Bevölkerung denkt.

Dieser Automatismus ist mir inzwischen vertraut. Sobald sich ein Politiker des Sprachniveaus des rechten Rands bedient, kommt das Echo "er spricht aus, was ein großer Teil der Bevölkerung denkt". Nur ist glücklicherweise dieser erwähnte Teil der Bevölkerung gar nicht so groß, wie man es gerne darzustellen versucht.

Seehofers Abschiebe-Pilotzentren schon im Herbst?

Seehofer kann mit seinem Nonsens wahrscheinlich nur die AfD-Wähler erreichen und vielleicht noch ein paar Bayern. Aber die Mehrheit kennt doch schon lange seinen hausgemachten Unsinn. Damit kann er bestimmt für die Landtagswahl in Bayern kaum die Mehrheit erreichen.

es gibt einerseits den

es gibt einerseits den humanitären Aspekt, aber andererseits die Kapazitätsfrage. Momentan belaufen sich die Gesamtkosten für Flüchtlinge, Asylanten und Armutsmigranten auf 100 Milliarden pro Jahr. Alle anderen Länder in Europa haben längst die Notbremse gezogen, das muss Deutschland auch. Alles andere ist schlicht Realitätsverleugnung.
Aber für Seehofer gilt leider: Hunde, die bellen, beissen nicht.

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