Ihre Meinung zu: Duterte macht Schluss mit Weltstrafgericht

14. März 2018 - 11:02 Uhr

Die Philippinen ziehen sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurück. Hintergrund sind wohl Ermittlungen wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

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Kommentare

Wenn wir das Hier auch ...

fast erinnert das an die Praxis der "Reichsbürger", wenn sie einseitig ihren Austritt erklären und hoffen damit, der Verwaltung und ihren Maßnahmen zu entkommen, gleichzeitig aber Infrastruktur und Bewegungsfreiheit weiter nutzen wollen.
Leider fehlt wohl das Mittel, den Internationalen Gerichten auch international Wirksamkeit verleihen zu können.

Die USA erkennen den Internationalen Strafgerichtshof nicht an.

Nach einer Verurteilung wegen Nicaragua haben sich die USA zurückgezogen und ein Vertreter drohte sogar damit, US-Bürger mit militärischen Mitteln zu befreien.

Interessante Nachricht

und da wäre doch mal eine Zusammenfassung gut wer in dem Strafgerichtshof drin ist und wer nicht, könnte ich jetzt aus dem Stegreif nicht sagen.

Solange die zahlreichen

Solange die zahlreichen Verbrechen der USA dort nicht mal verhandelt geschweige denn verfolgt werden ist der Gerichtshof ziemlich überflüssig und verhindert eigentlich nur, dass man Diktatoren zum Rücktritt bewegen kann, natürlich nur die, die nicht von den USA geschützt werden. Wer will schließlich ristkieren ins Gefängnis zu kommen nur weil der eigene Staat keine Atommacht ist.

Das mmacht es auch verständlich das Kriminelle wie der aus Nordkorea unbedingt Atomwaffen braucht.

So machen Verbrecher sich das Leben leicht.

Andere Staaten, die jede Menge Dreck am Stecken haben, erkennen den internationalen Strafgerichtshof ebenfalls nicht an. Das ist ja ein schöner Club, dem diese Staaten angehören.

Schlimm.

wie es im Land aussieht Teil 2

Die Bevölkerung erkennt an, dass nur mit solchen harten Methoden die dahinter stehende Korruption beseitigt werden kann. Dutertes Zustimmungswerte sind enorm und der Tenor ist: Wer mit Drogen umgeht, handelt illegal. Und das hat Strafe nach sich zu ziehen.
Todeskommandos, die ausziehen, um zu schlachten, gibt es so nicht. Es gibt Polizeitrupps, die ausrücken, um Drogenverdächtige zu verhaften, berechtigt dazu durch die Aussagen anderer. Wer sich dem Widersetzt, lebt jedoch in der Tat gefährlich. Trotzdem ist es ein rechtsstaatlicher Prozess, der zwar unseren Normen widerspricht, aber eben nicht rechtsfrei ist.
3. wird dem Drogenhandel die Klientel dadurch entzigen, dass es für Minderjährige (ohne Begleitung der Eltern) eine Ausgangssperre gibt von 22:00 Uhr bis 04:00 Uhr.

Nun, man darf Duterte zurecht kritisieren. Aber so zu arbeiten, wie es die meisten anderen tun, nämlich wegzuschauen oder die Hand aufhalten, das ist für die Bevölkerung mit Sicherheit viel schädlicher.

10:25 von wenigfahrer

«… und da wäre doch mal eine Zusammenfassung gut wer in dem Strafgerichtshof drin ist und wer nicht, könnte ich jetzt aus dem Stegreif nicht sagen.»

Das können Sie im Wikipedia-Artikel "Internationaler Strafgerichtshof" nachsehen.

Dort gibt es eine Liste und eine Übersichtskarte der Staaten, die dem IStGH angehören (unter dem Abschnitt "Struktur").

Ich kenne die Statuten nicht

Ich kenne die Statuten nicht aber geht das denn so einfach eine Ratifizierung zurückzuziehen, während Ermittlungen laufen? Das wäre für Diktatoren, Autokraten und andere Schlächter ja dann doch ein wenig einfach. Sicher fühlen können sie sich dennoch nicht. Es gibt ja genug Staaten die ratifiziert haben um dem Vertragswerk Gültigkeit zu verleihen. Und auch Duterte besucht mal andere Staaten.
Übrigens haben die USA neben wenigen anderen wie Nordkorea den IStGH nie anerkannt. Und trotz der Ankündigung bezweifle ich jedoch stark, daß ein US amerikanisches Spezialkommando in Den Haag wild um sich schießend eine Gefangenenbefreiung starten würde. Die Beziehungen zum restlichen Westen wären danach zerrüttet. Allerdings gäbe es eine Menge diplomatischen Druck.

erinnert an....

erinnert mich stark an den austritt d's aus dem Völkerbund.

man hat damals auch schlimme dinge vorgehabt, da passt eine internationale Einrichtung wie der Völkerbund nicht ins Programm.

ich gehe davon aus, dass herr duterte noch schlimmere verbrechen vorhat als die, die er bisher begangen hat. da passt ein internationaler Strafgerichtshof natürlich nicht !

Duterte ist das Symptom

Duterte wurde von einer verzweifelten Bevölkerung gewählt, WEIL er bereits zuvor Todeskommandos als Bürgermeister eingesetzt hat.

Die Philippinen brauchen Hilfe bei der Ursachenbekämpfung, keine Klage gegen das Symptom. Kein Wunder, dass sie sich aus dem internationalen Strafgerichtshof zurückziehen, wenn der sich nur auf die eine Seite konzentriert, aber die Drogenmafia gewähren lässt, weil man deren Schandtaten nicht so öffentlich mitverfolgen kann wie die der Todeskommandos.

Ohne das Drogenproblem würde jemand wie Duterte nicht gewählt werden.

Weltstrafgericht

Wer hat sich denn diese Überschrift ausgedacht ? "Weltstrafgericht " das ist doch ein Begriff aus der biblischen Apokalypse. Dann fehlt nur noch "Gott strafe Duerte" und der Bannfluch der katholischen Kirche.

11:05 von Cagera: Leider korrekt

"Nun, man darf Duterte zurecht kritisieren. Aber so zu arbeiten, wie es die meisten anderen tun, nämlich wegzuschauen oder die Hand aufhalten, das ist für die Bevölkerung mit Sicherheit viel schädlicher."

Da haben Sie leider recht, und so schwer es auch fällt: Man kommt nicht drum herum, festzustellen, dass absolut alles besser ist als z.B. die vollkommen außer Kontrolle geratene Entwicklung von "Crackland/Cracolandia" in Brasilien. Mal sehen, wo die in diese Richtung bereits angetretene Reise der USA endet.

@11:12 von dermulla

Ein Spezialkommando muss gar nicht wild um sich schießen, da reichen auch Blend- und Rauchgranaten, Pfefferspray und Taser. Ist ja schließlich kein Hochsicherheitsgefängnis.

Duterte, der Größenwahnsinnige.

Die Philippinen ist nicht der einzige Staat, der sich völkerrechtswidriges Handeln erlaubt und daher der internationalen Gerichtsbarkeit entzieht. Die USA gehen da mit gutem Beispiel voran. Andere Möchtegern-Völker, die auch Blut an den Händen und deswegen viel zu verbergen haben, verweigern sich, den Internationalen Strafgerichtshof und dessen Zuständigkeit anzuerkennen. Solche Terrorregime muss man boykottieren, bis sie sich an das Völkerrecht halten. Alles andere ist Verlogenheit!

@um 10:36 von evhie

"ist der Gerichtshof ziemlich überflüssig"
Soso, wenn also nicht alle Verbrechen, untersucht und geahndet werden ist die ganze Verbrechenaufklärung also überflüssig. Darüber sollten sie noch mal nachdenken - denn mit dieser Ansicht müsste Polizei und Justiz Weltweit auf allen Ebenen abgeschaft werden. ==> Totale Anarchie
Natürlich wäre es besser wenn ein WELT-Gerichtshof Kriegsverbrechen in aller Welt untersuchen und verurteilen könnte, genauso wie es besser wäre wenn es keine Verbrechen gibt, jeder genug zu essen und zu trinken hat, keinerlei Tierarten mehr ausgerottet werden etc. Leider gibt es das alles, und wir können nichts dagegen tun.

Weltstrafgericht

Wäre interessanter mal die Staaten zu nennen , die sich diesen Tribunal verweigern es anzuerkennen. Es sind die Staaten, die nicht interessiert sind, dass ihre Verbrechen und Kriegsverbrechen öffentlich aufgearbeitet und abgestraft werden.

10:19, krittkritt

>>Die USA erkennen den Internationalen Strafgerichtshof nicht an.
Nach einer Verurteilung wegen Nicaragua haben sich die USA zurückgezogen und ein Vertreter drohte sogar damit, US-Bürger mit militärischen Mitteln zu befreien.<<

Damit sind die USA im selben Boot wie Israel, Russland und der Sudan.

Die haben alle ihre Unterschrift unter das Römische Statut zurückgezogen.

So wie jetzt Duterte.

Am 14. März 2018 um 11:06 von schabernack

" Das können Sie im Wikipedia-Artikel "Internationaler Strafgerichtshof" nachsehen.

Dort gibt es eine Liste und eine Übersichtskarte der Staaten, die dem IStGH angehören (unter dem Abschnitt "Struktur"). "

Das hab mit mittlerweile gemacht und auf der Karte geht das schneller, einige sind nicht drin und 31 haben den Vertrag nicht ratifiziert.
Dabei bei sind auch ein ganz Großer und eine Regionalmacht was die Sache interessant macht.
Den Rest habe ich nicht gezählt, wäre doch im Artikel einfach gewesen zu erwähnen wer drin ist und wer nicht mehr will oder sonstiges.

es scheint mal wieder soweit zu sein....

das offensichtlich alle Unbedarften hier wieder in wueste Verunglimpfungen verfallen...
- von Dana: Massenmoerder... Ist er das? Belege?
- arc_94: dass herr duterte noch schlimmere verbrechen vorhat als die, die er bisher begangen hat.
Ja welche hat er denn begangen? Koennen Sie Beweise anfuehren?
- von HoffnungsMensch: Duterte, der Größenwahnsinnige... Wie kommen Sie denn darauf? Bitte erlaeutern sie doch mal....
- SirBananaPie: Ohne das Drogenproblem würde jemand wie Duterte nicht gewählt werden. Ich denke hier liegen Sie gewaltig daneben... der Mann macht viel, viel mehr fuer die Filipinos... und die stehen hinter ihm wie eine Wand...
Filipinos akzeptieren nur einfach nicht die schulmeisterlichen Belehrungen von 'ausserhalb'... die sind da ganz eigen... das moegen die (egal wer) nicht... Den Herrn, der die psychatrische Untersuchung angeregt hat, haben sie wissen lassen, dass er ueberhaupt nicht einmal weiss was eine Demokratie ist. zuhause hat er eine solche doch gar nicht...

Vorsicht mit Verurteilungen

Mit der Globalsierung hat auch das sogenannte "Organisierte Verbrechen" einen Weltmarkt zur Verfügung gestellt bekommen und mit dem "neuen globalem und rein wirtschaftlichem Denken ("Gier und Geiz sind gut") auch viele Politiker/innen für sich gewinnen können.
So ist es nun ein Leichtes ein politisch schwaches Land mit Drogen zu überschwemmen und es wirtschaftlich und gesellschaftlich zu destabilisieren.
Es gibt Länder, die sich dagegen wehren, und da sie nicht an die Drahtzieher in den höchsten Kreisen herankommen, werden deren "Fußsoldaten" bekämpft.
In manchen Kulturen wird dieser Kampf noch so geführt, wie im Westen vor einigen hundert Jahren.
Dafür kann man niemanden verurteilen, wenn man sonst keine Abhilfe vom Weg in den Abgrund weiß.
Man erinnere sich: Der Westen (die Kolonialmächte) hatten versucht auch China mit Drogen fügsam unter ihre Herrschaft zu unterwerfen - wie man sieht, ein alter Trick, der aber seinerzeit auch nur mit Gewalt abzuwenden war.

"Die philippinische Polizei

"Die philippinische Polizei gibt an, bisher 4000 mutmaßliche Drogenkriminelle getötet zu haben. Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass die Zahl etwa dreimal so hoch ist. Bei zahlreichen dieser Taten handelt es sich laut Chefanklägerin Fatou Bensouda vermutlich um außergerichtliche Hinrichtungen durch die Polizei."

Wow... beeindruckend. Kaum zu glauben, dass man sowas lesen muss. Der Typ muss nicht zum Psychater, sondern nach Den Haag, Anerkennung oder nicht. Wie läuft sowas überhaupt ab? "Hast du heute Drogen verkauft oder genommen?" "Nein" "Deine Augen sind rot und du hast Schweissausbrüche, ab an die Wand mit dem" oder wie muss ich mir das vorstellen?

Duterte und seine

Duterte und seine mörderischen Methoden, Mexiko im Krieg mit Banden, Brasilien lässt die Favelas durch die Armee besetzen.
Das sind Symptome von langanhaltendem Staatsversagen, die spürbaren Resultate der Herrschaft von ignoranten, gierigen Eliten, die fast überall auf der Welt die Bereicherung zum Ziel haben. Und die Armen einfach ignorieren.
Auch bei uns wird der 'Verteilungskampf' immer härter. Verhältnisse wie in Mexiko, Brasilien, den Philippinen bei uns? (Noch) undenkbar.

Auch interessant:

Abgesehen von den üblichen Verdächtigen, die bei jedem Thema hier im Forum ihre Verachtung von Demokratie und Rechtsstaat erkennen lassen, tauchen in den Duterte-Threads jedes Mal Foristen auf, von denen man vorher noch nie etwas gelesen hat, die sich aber als profunde Kenner der Philippinen bezeichnen und für Herrn Duterte eine Lanze brechen, gern auch mit dem Hinweis gekoppelt, daß die Foristen, die hier Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte hochhalten, ja keine Ahnung hätten und deswegen auch kein Recht, sich zu äußern.

Die Namen dieser bisher unbekannten Foristen wechseln von Thread zu Thread, die Botschaft ist aber immer die gleiche.

Da kommt man als altgedienter Forist (sechs Jahre und dreizehn Wochen) schon mal ins Grübeln.

Immerhin in der Kampf gegen die Drogen erfolgreich

Duerte bekämpft Feuer mit Feuer. Erfolgreich. Alle anderen Konzepte sind gescheitert. Ganz schlimm zum Beispiel in Berlin: Gegen die Clans Miri, Kateb und Konsorten hat der Staat "keine Handhabe". Drogenhandel, Prostitution, Schutzgelderpressung florieren.

15:51, GBU-43

>>Immerhin in der Kampf gegen die Drogen erfolgreich
Duerte bekämpft Feuer mit Feuer. Erfolgreich. Alle anderen Konzepte sind gescheitert. Ganz schlimm zum Beispiel in Berlin: Gegen die Clans Miri, Kateb und Konsorten hat der Staat "keine Handhabe". Drogenhandel, Prostitution, Schutzgelderpressung florieren.<<

Wir brauchen in also, wenn ich Sie richtig verstehe, auch einen Duterte, der mal so richtig aufräumt.

Schlagen Sie mal die Definition des Begriffs "geschlossenes rechtsextremes Weltbild" nach.

Und noch eine Frage: Woran machen Sie fest, daß Dutertes "Kampf gegen die Drogen" erfolgreich ist? Am Body Count?

Aufräumen. Nichts ist da

Aufräumen. Nichts ist da aufgeräumt. Da wird ein Volk aufgehetzt und man tobt sich an Schwachen - in dem Fall Süchtigen (und süchtigen Dealern) - aus. Ursache für Drogenkonsum und -handel dürfte Armut sein, die sollte man mal bekämpfen. Geschieht nicht, auch nicht in Südamerika. Menschen wie Duterte haben noch nie konstruktiv zur Lösung beigetragen.

Es gibt auch seriöse Quellen,

Es gibt auch seriöse Quellen, die von mindestens 20'000 Getöten sprechen. Meiner Ansicht nach ist das plausibel, ausgehend von der im ersten Jahr angeschlagenen Kadenz. Duterte, der nach eignem Bekunden schon gemordet hat, ist ein demokratisch gewählter Faschist, das soll ja anderswo auch schon vorgekommen sein.

Umdenken

Man mag ja von dem Herrn Duterte halten was man will, aber:

Der sogenannte internationale Strafgerichtshof gehört samt seiner Kompetenzen dringend reformiert.

Wieso kann und wird nur gegen mutmaßliche Straftäter aus dritte Welt Ländern ermittelt? Wieso darf (!) der Strafgerichtshof nicht z.B. gegen US Soldaten und Politiker ermitteln?

Man wünscht sich einen Strafgerichtshof, der die Befugnis und Möglichkeit hat, gegen mutmaßliche Verbrecher aus allen (!) Ländern ermitteln und sie auch aburteilen zu dürfen. Man wünscht sich auch eine Unabhängigkeit.

16:58, Fritz Ergogan

>> Wieso kann und wird nur gegen mutmaßliche Straftäter aus dritte Welt Ländern ermittelt? Wieso darf (!) der Strafgerichtshof nicht z.B. gegen US Soldaten und Politiker ermitteln?<<

Aus dem gleichen Grunde, warum er nicht gegen russische, israelische, sudanesische und philippinische Soldaten und Politiker ermitteln darf.

Die letztgenannten übrigens Drittweltländer.

All diese Länder haben ihre Unterschrift unter die Römischen Statuten zurückgezogen. Damit verweigern sie dem internationalen Strafgerichtshof die Ermittlungskompetenz.

>>Man wünscht sich einen Strafgerichtshof, der die Befugnis und Möglichkeit hat, gegen mutmaßliche Verbrecher aus allen (!) Ländern ermitteln und sie auch aburteilen zu dürfen. Man wünscht sich auch eine Unabhängigkeit.<<

Selbstverständlich. Ohne die Einwilligung der betroffenen Länder geht das aber leider nicht.

Oder haben Sie einen Vorschlag, wie es trotzdem gehen könnte?

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