Kommentare

Unterschied

Dieser Vorschlag ist geprägt durch Herrn Schröder.
Vielleicht geht Gabriel auch raus aus der Politik und sieht sich plötzlich als Aufsichtsrat wieder.

Die Kritik an Gabriel ist

Die Kritik an Gabriel ist nichts anderes als "Heulen mit den Wölfen". Wenn man sich mit der Finanzierung der Sicherheitskonferenz als ganzes befasst, gehen einem die Augen auf.
Die Konferenz selbst, die als "Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (gemeinnützige) GmbH" fimiert, profitiert maßgeblich von einschlägigen Sponsoren, neben dem Geld der Bundesregierung.
Eine Million Euro etwa. Regelmäßig dankt man auf der Konferenz für "großzügige Beiträge" ohne die "diese Konferenz nicht möglich wäre".
Haupt-Sponsor aus der Wirtschaft ist die Linde AG, zu deren wichtigsten Kunden die Bundeswehr zählt. Zu den Rüstungsunternehmen auf der Sponsorenliste gehören die Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann und der Flugzeugbauer Airbus. Also: Die "Wehrkundetagung" fördert Rüstung, nicht Abrüstung, auch nicht auf diplomatischem Parkett.

Tja ...

Und solange solche US Politik Wackeldackel bei der CDU was zu sagen haben, ist die Partei für mich gestorben.

Sanktionen

Die Sanktionen sind unnötig.

Herr Gabriel

will sich wohl, kurz vorm "Abgang", noch einen kleinen Platz im Geschichtsbuch sichern.......
(wie einst Hr.Fischer vs. USA, durchaus erfolgreich & mutig)
der "Vorstoß" wir aber bei den ganzen anwesenden Revanchisten in München nicht viel Zustimmung erhalten........

ein mal ein gescheiter Vorschlag

.... von dem
schon gibt es Kritik

Mit dem "Russland-Vorstoß" hat Gabriel Recht,

unverständlich, dieses unsägliche Russlandbashing, irgendwann muss doch mal das Trauma des verlorenen Flottenstützpunkts auf der Krim verarbeitet worden sein?
Alle wissen es, aber alle halten an einem irren Bashing fest.
So wird Demokratie wohl kaum nach Russland getragen werden, die Russen sehen ja, wie die "Demokraten" so miteinander umgehen.
Man beachte beispielsweise das Auftreten Erdogans oder Putins; wen hätten sie lieber als Nachbarn?

Ich halte es für einen völlig richtigen Vorstoß ..

.. Danke Herr Gabriel.
Ich sage nur: CDU unter 30% gefallen.
Die Wähler wollen eine andere Politik.

Kiew setzt die Minsker Vereinbarung nicht um.

Formal gesehen ist weder Russland noch Deutschland handelnder Partner.

Die Ukraine hat noch nicht einmal den 1. Punkt umgesetzt, ein Gesetz zur Regionalisierung.

Die OSZE-Berichte zeigen eindeutig, dass gerade auch Kiew ständig die Waffenruhe bricht und vertragswidrig schwere Waffen nicht von der ausgemachten Zone zurückzieht.

Herr Röttgen ist schlecht informiert!

Völlig falscher Ansatz!

", dass Russland jetzt als Erstes am Zug ist", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Röttgen der "Bild am Sonntag". So lange die russische Regierung nicht die Minsker Vereinbarung nicht umsetzt, "ist ein Entgegenkommen bei den Sanktionen ein völlig falsches Signal"
/
Nicht Russland alleine muß sich entlich bewegen, sonder auch Kiew.
Denn Kiew nutz diesen Konflikt für sich auch ganz gut. Es fließen hier die Millionen und dord. Einmal aus den Töpfen Deutschland, EU oder des IWF.
Der Präsident der Ukraine verdient persönlich an dem Krieg im eigenen Land, weil er selber an Rüstungsbetrieben beteiligt ist.
Wenn Druck ausgeübt werden muß, dann auf alle beteiligten, sonst kommt nie Bewegung in den Prozess und alles wird noch komplizierter.

Toll...

Die Sanktionen gegen Russland sind staatstragender Terrorismus! Wenn schon Sanktionen, dann auch welche gegen die USA! Aber dazu fehlen den europäischen Politikern die E... in der Hose!

Niemand glaubt im Ernst daran, dass

die Russen jemals wieder die Krim zurückgeben werden.
Auch in der Ukraine wird sich nichts ändern. Also sind die Sanktionen überflüssig. Alles nur Augenwischerei der Politiker und Trump freut sich über weniger Konkurrenz für seine America First Aktion.

Sanktionen

Ein Land darf folgende Aspekte nicht aus den Augen verlieren: Gerechtigkeit, Vorteile und Zukunftsvisionen. Wenn Deutschland das alles beachtet, dann sieht man ganz klar, das man sich auch mit Russland annähern muss, anstelle sich andauernd weiter zu verfeinden. Diplomatie und Gespräche suchen und eine Lösung erarbeiten, das muss das A und O überall sein, anstelle sich nur von stumpfen Meinungen von verschiedenen Interessenvertretern leiten zu lassen. Was ist für Deutschland das Beste? Das sollten sich die Politiker in erster Linie immer fragen.

Falsche Adresse, falscher Ort, falscher Zeitpunkt

Diese "Unsicherheitskonferenz" mit dem von @andererseits gut beschriebenen Hintergrund und Teilnehmern ist für die Bürger dieseses Landes nicht der geeignete Ort um den Vorschlag von Gabriel zu diskutieren. Es ist unsere Gesellschaft, es sind unsere Parteien, es ist unser Parlament und Regierung... wo zu diskutieren und zu entscheiden ist. Also hat Gabriel viele Gelegenheiten verstreichen lassen, vor allem als Profil- und Erneuerungsmöglichkeit für die geplagte SPD.

@um 11:49 von rimo19

Alles im ermessen des Betrachters anscheinend: Vielleicht wäre es doch nicht schlecht, wenn CDU für innere und SPD für äußere Angelegenheiten verantwortlich einfach wäre? Und wo sind die Belege dafür, das die CDU unter 30% gefallen sein soll?

Röttgen

...kann gar nicht anderes.
Er will nur eines.Russland am Boden sehen und aus einer Position der Stärke den Russen diktieren und fordern.
Er hat nur nicht auf der Rechnung ,das die Russen mindestens genau so schlau und definitiv stärker sind und sich von so jemanden garnichts sagen lassen.

Röttgen würde es gut

zu gesicht stehen, wenn er nicht nur Russland zur umsetzung von Minsk II aufordert, sondern vor allem auch die Ukraine. so muss man Hr. Röttgen leider attestieren, dass er den blick für die tatsächlichen verhältnisse in der Ukraine total verloren hat, oder sagen wir es so, aus parteipolitische gründen einfach nicht sehen will.

der vorstoss von Gabriel ist genau der richtige. nach den kalter-krieg-verbalattacken gegen Russland von westlicher (vor allem US) seite während der Müchner konferenz, wäre es ein sehr nützlicher beitrag zur entspannung. aber Röttgen denkt sehr wahrscheinlich auch an von der Leyen und ihre anstrengungen, Deutschland noch tiefer in auslandseinsätze hineinziehen zu wollen.

Wenn man Poroschenko seine Ausführungen

gehört hat, wird einem vollkommen klar, weshalb der Ukraine-Konflikt stagniert.
Ich denke, die EU sollte ihm Druck machen, seinen Teil des Minsker Abkommens zu erfüllen. Vermutlich wird dann sehr schnelle Bewegung in die Sache kommen.
Herr Gabriel hat mit seiner Meinung vollkommen recht. Ich hoffe mal, das dem bald Taten folgen werden. Solange jedoch Politiker eines Kalibers wie z.B Röttgen Einfluss besitzen kann ich mir das allerdings nur schwer vorstellen, da wird immer weiter geheizt werden.

Wenn Röttgen ins Spiel kommt...

... ist klar, dass Gabriel ins Wespennest der Transatlantiker gestochen hat. Und es ist auch klar, dass die Tagesschau ihm sofort zur Seite springt. Die selbe Tagesschau, die Gabriels Vorstoß eigentlich lieber ignoriert hätte - man weiß in der Redaktion ja, dass sowas bei der NATO und den transatlantischen Netzwerken nicht gut ankommt, und damit behelligt man das (aus nicht nachvollziehbaren Gründen immer noch teilweise geneigte) Publikum lieber erst gar nicht. Wenn aber Röttgen in die Schlacht geschickt wird, ein Alpha-Transatlantiker, dann ändert sich die Lage schlagartig.

Die Fakten in der ganzen Sache haben wir von der Tagesschau nie gehört. Wer wissen will, wie es sich z.B. in Sachen Ukraine wirklich verhält und wer für das Schlamassel dort die Hauptverantwortung trägt, ist hier einfach am falschen Ort. Nur in einer solchen Filterblase kann man einen wie Röttgen überhaupt ansatzweise ernst nehmen. Gabriel wird sich jetzt entscheiden müssen - hat er Mut oder knickt er ein?

Alternative?

Was wäre denn die Alternative?
Merkels ewiges "weiter so" hat doch bisher absolut nichts gebracht (doch, es hat unserer eigenen Wirtschaft geschadet und die Russen dazu gezwungen ihre Waffen an fragwürdige Staaten zu verkaufen um an Devisen zu gelangen)! Wer der Meinung ist, die Krim würde je wieder etwas anderes als ein Teil Russlands sein, der verkennt die Realität! Es gibt nun einmal nur zwei Richtungen: Normalisierung der Beziehungen, oder mehr und mehr Richtung Krieg zu gehen.
Es hätten schon längst Verhandlungen geführt werden müssen die nicht die unrealistische Rückgabe der Krim als alternativlosen obersten Punkt vorsehen. Merkels Politik war schon immer zerstörerisch und kurzsichtig, ich begrüße Gabriels Vorstoß.

Warum sieht die Wirtschaft nicht,

dass man nur in einer friedliche Welt gute Geschäfte mit friedliche Gütern machen kann. Waffenhandel ist ja nicht alles. Oder spekuliert man auf "friedlichen Wiederaufbau" nachdem vorher alles kaputtgeschlagen wurde?

Gabriel Sanktionen Russland

Wo er Recht hat, hat er Recht. Ich bin grundsätzlich gegen die Sanktionen. Zu allem Überfluss bringen die noch nicht mal etwas. Die Russen werden nie im Leben etwas an ihrer Ukrainepolitik ändern, jedenfalls nicht wegen der Sanktionen. Sie sind sowieso schon längst über den Berg, können gut damit leben. Andere Staaten profitieren davon. Wer wirklich Frieden in der Ostukraine will, muss Druck auf beide Seiten ausüben. Leider ( ist für mich aber der einzige Grund ) wird er seine Position nicht mehr in verantwortlicher Position vertreten können. Ansonsten auch ihm ein " und tschüss ".

Falscher Zeitpunkt

Wenn Gabriel und seine Freunde den Ukraine-Krieg und die Krim-Annexion nicht beachten, dann haben alle Geschäfte wieder freie Fahrt. Das Problem hat ja die Ukraine oder andere schwächere Länder denen gleiches bevorsteht.

Vasallen

Solange die Wackeldackel der Amis im Bundestag sitzen, wird sich nie was ändern. Erinnert euch, die CDU/CSU befürwortete auch damals den Irakkrieg.

Russland hat Deutschland nie schaden wollen, wieso stehen wir also auf Kriegsfuß?

Schneewolf

".... dieses unsägliche Russlandbashing, irgendwann muss doch mal das Trauma des verlorenen Flottenstützpunkts auf der Krim verarbeitet worden sein?" Sie haben recht. Zumal die Verarbeitung des Traumes doch in vollem Gange ist. Nur ein paar Kilometer von der Krim entfernt bauen die USA am Schwarzen Meer einen großen Militärstützpunkt. Nur komisch, dass darüber sowenig berichtet wird.

Was wurde alles behauptet vor 4 Jahren

Die Sanktionen würden zu einer schweren wirtschaftskrise in Russland und einem schnellen Einlenken der Russen führen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Fronten sind verhärteter als zuvor. Sanktionen bringen nichts, das hat sich erneut bestätigt, auch wenn man für diese Aussage viel Prügel hat einstecken müssen zu Beginn des Krieges. Erfreulich das es jetzt zumidest Gabriel verstanden hat, dass man es vielleicht mal mit reden und aufeinander zugehen versuchen könnte. Ich glaube jedoch, dass die Intention der transatlantischen Geostrategen wie Röttgen einer andere ist: Konfrontation und Zurückdrängung des russischen Einflusses.

Heftige Kritik an Gabriels Russland-Vorstoß

Es ist schon bemerkenswert,daß selbst der zurückhaltende Vorstoß von Gabriel die Konfrontationspolitiker aufheulen läßt.Und das selbst im Gegensatz zu Wirtschaftsvertretern,obwohl CDU und Co. doch immer für "die Wirtschaft" sind.

Minsk 2 läßt sich sicherlich schwer umsetzen,denn die Rada lehnt Gesetzesveränderungen über eine Amnestie und eine Föderalisierung der Ostukraine ab.Wollen sie die Territorien nur zurückhaben aber ohne die ansässige Bevölkerung oder nur als dann besetztes Gebiet ?

Es ist zwar offensichtlich

Es ist zwar offensichtlich (wie immer bei Herrn Gabriel), dass hier schlicht und einfach wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen.
Diese decken sich jedoch mit den humanistischen auf Frieden in der Region.
Also bitte ja gehen Sie diese Richtung.
Abgesehen davon ist es sicher sinnvoll sich möglichst viele Wege offen zu halten - wirtschaftlich und menschlich.

Wer wird jetzt eigentlich der Nachfolger von Herrn Gabriel?

Gabriels Bewerbung

Da sein Außenminister-Job endlich ist, braucht er kurzfristig eine Anschlussverwertung. Vielleicht kann eines der Unternehmen, denen er nach dem Mund redet, ihm eine anbieten...

Nicht kompatibel!

Die Sanktionen und Amerika First
passen nicht zusammen. Also weg mit den Sanktionen.

Tradition

"Wandel durch Annäherung", das ist sozialdemokratische Tradition. Nur die Knute bringt nichts, in den Allerwertesten kriechen auch nicht.
Für mich haben die Ideen Gabriels Augenmaß.
Das die Washington-Pudel darüber kläffen war klar...

Einwirken auf Kiew

Nicht Moskau sondern Kiew ist der maßgebliche Störenfried in der Region. Nur wenn man postfaktisch argumentiert, kann man dies anders sehen. Kiew muss zu einer konstruktiven Zusammenarbeit gezwungen werden und aufhören, die eigene Bevölkerung zu bombardieren. Auch in unserem eigenen wohlverstandenen Interesse sollten wir darauf hinwirken, Kiew vom Kriegspfad abzubringen. Die Möglichkeiten hätten wir.

Vorstoß

Gabriel hat recht.
Der einzige Grund warum wir mit Russland ûber Kreuz liegen ist, weil die USA es so besser findet. Ihnen war die Annäherung und sich normalisierende Bezieung immer ein Dorn im Auge. Die NATO und die "Osterweiterung" bis an die russische Grenze war klar initiert und provoziert vom Westen.
Daher sind wir am Zug. Der Ukrainekonflikt kann mit einem Rückzug beider Blöcke erreicht werden mit dem Ziel der Neutralität.
Gabriels und Merkels Tûrkeihantierung finde ich falsch und unverständlich, warum soll bei diesem Despoten Isolation und Boykott eigentlich nicht helfen?

Der Siggi Und der Gerhard

Ist doch eigentlich klar, Siggi bereitet seinen Abgang nach Russland vor, genau wie sein Parteifreund Gerhard dies gemacht hatte.
Zum absoluten fremdschähmen dieser Aussenminister. Ich kann nur hoffe, dass er bald nicht mehr deutscher Aussenminister ist.

Nur kein Fettnäpfchen auslassen !

Die vielen Alleingänge dieses Politikers sind schon eine traurige Tradition in der SPD, die dem Wenig bis Nichts entgegensetzt.
Auch innerhalb seiner Partei hatte sein rüdes Verhalten zu geballten Fäusten in den Taschen geführt.
Die "Selbstablösung" bzw. Übergabe an den "heiligen" Martin war Gabriels großer Coup, denn er selbst hätte die SPD, so oder so, auch an die Wand gefahren, auch die Wahlen verloren. Dass jetzt nur der 100%-gelobte Martin als dummer August dasteht war gut vorbereitet. Nutzten wird das aber auch nicht auf Dauer: 16% Wähler sind noch zu viel für diese Schlangengrube.

Gabriel spielt mit dem Feuer

Russland führt in der Ukraine einen verdeckten Angriffskrieg, weil die Ukraine sich dem Westen zugewandt hat. Immer wieder fordern Lobbyisten, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, ohne dass Russland seinen Krieg gegen die Ukraine beendet. Aber damit würde der Westen Wladimir Putin dazu einladen, weiter in der Ukraine Krieg zu führen und sich irgendwann das nächste Land vorzuknöpfen. Deshalb ist Gabriels Vorstoß ein Spiel mit dem Feuer.

11:47 von Schneewolf

«… dieses unsägliche Russlandbashing, irgendwann muss doch mal das Trauma des verlorenen Flottenstützpunkts auf der Krim verarbeitet worden sein?»

Unsäglich ist es, jegliche Kritik an Russland als "Bashing" abzutun.

So wie "Bashing" ein unsägliches "Totschlagargument" ist, und eines der besonders unsäglichen Worte im an sich schon unsäglichen Neu-Denglisch.

Wer "Bashing" als "Gegenargument" verwendet, zeigt, dass ihm an ernsthafter thematischer Auseinandersetzung nicht die Bohne gelegen ist.

Unzutreffend ist es, irgendwer hätte den Flottenstützpunkt auf der Krim "verloren". Der war nach dem Ende der UdSSR schon immer ein russischer, und die Nutzung durch die russische Marine auch vor der Annexion der Krim zwischen der Ukraine und Russland vertraglich langfristig geregelt.

«Man beachte beispielsweise das Auftreten Erdogans oder Putins; wen hätten sie lieber als Nachbarn?»

Obwohl das Auftreten von Putin sicher zivilisierter daherkommt - keinen von beiden. Ich nehme Boateng.

Aus der Geschichte lernen

Den Aggressor Russland im Ukraine-Krieg entgegen zu kommen ist schlicht dumm!
Ein Blick in die letzten 300 Jahre Geschichte lehrt, dass Russland nur ein klares STOPP versteht oder sonst immer nur weitere Annektionen und Kriege führt. Die aktuellen Sanktionen sind da das mildeste Mittel.
Fragt einfach mal die Balten, Krimtartaren und -goten und unzählige Völker, deren Namen inzwischen vergessen sind.

Sicherheitskonferenz

Der Auftritt des ukrainischen Ministerpräsident mit der durchschossenen Europafahne war so was von flach und initiert.
Soll es die negativ Stimmung gegen Russland befeuern. Nebenbei was hätte eine EU Fahne an der Front zu suchen und in der Ukraine überhaupt?

Gabriel und Russland

Ein vernünftiger Vorschlag des Noch-Aussenministers: Deeskalation von Spannungen und Gesprächsintensität werden mehr bewirken. Konfrontation ist das Übel. Gabriel sollte sich nicht beirren lassen und auf jeden Fall im Amt bleiben - einen besseren Aussenmininister gäbe es derzeit nicht.

Moralische Werte Fehlanzeige

Eine Aufhebung der Sanktionen zeigt doch nur eins. Man muss nur lange genug am völkerrechtswidrigen Treiben festhalten und die Staatengemeinschaft geht dann zur Tagesordnung über. Russland hat mit der Annektion der Krim eindeutig gegen das Völkerrecht und bilaterale Verträge mit der Ukraine verstoßen. Da die UNO wegen des russischen Veto-Rechts handlungsunfähig ist , kann es da nur weiter Sanktionen geben. Und die müssen sich gegen die korrupte Putin-Clique im Kreml richten.

andererseits

Schon immer mein Reden: die Hauptakteure der weltweiten Eskalation treffen sich hier! (Um weiter zu hetzen!)

Sisyphos3

Natürlich - oder wie wollen Sie die quasi "Sicherheitskonferenz" sonst beurteilen? Hier treffen sich doch die Hauptakteure!

Schluss mit Konfrontation und Aufrüstung hin zu Entspannung

Gabriel hat völlig Recht. Wir dürfen uns nicht länger vor den Karren Poroschenkos und der kalten Krieger in Washington spannen lassen. Den USA geht es um die Erweiterung der westlichen Einflusssphären in Osteuropa.

Russland steht mittlerweile mit dem Rücken zur Wand, wenn man die militärischen Angriffsfähigkeiten der Nato betrachtet. Selbst der Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat in München vom stärksten Militärbündnis der Welt gesprochen, dass es jemals auf Erden gegeben hat.

Die USA geben das zehnfache für Militär aus wie Russland und erhöhen ihren Militäretat allein in diesem Jahr um 70 Milliarden - das ist soviel, wie Russland insgesamt für Rüstung ausgibt. Dazu kommt das 2 Prozentziel der Nato - das würde in Deutschland 70 Milliarden bedeuten. Soviel wie Russland. Was soll diese martialische Aufrüstung im Westen, die durch nichts gerechtfertigt ist.

Wir müssen endlich zurück finden zur Entspannungspolitik. Gabriel weist den Weg: Zurückfahren der Sanktionen.

krittkritt

Danke für die Klarstellung!

Entscheidend....

ist doch letztlich, ob sich an der Situation etwas ändert! Gabriel wird niemals eine Vorhersage dahingehend treffen, daß Putin oder Lawrow die Ünterstützung der Separatisten zugibt! Als Ausrede kann er immer behaupten, ich habs versucht , nach dem Prinzip Hoffnung. Die Sanktionen haben ohne Zweifel auch nicht die Ergebnisse erzeugt, die man sich vielleicht erhofft hat. Wer hat eigentlich Ergebnisse erhofft? Weder diverse Minsker "Abkommen" machen aus Poroschenko einen Demokraten und aus Putin einen Wahrheitsliebenden! Und was ist, wenn der Verzicht auf Sanktionen zu keiner Änderung führt? Was dann, Herr Gabriel? Vergießen Sie dann ein paar Krokodilstränen und beklagen die Schlechtigkeit der Menschen?

re schabernack

"Unzutreffend ist es, irgendwer hätte den Flottenstützpunkt auf der Krim "verloren". Der war nach dem Ende der UdSSR schon immer ein russischer, und die Nutzung durch die russische Marine auch vor der Annexion der Krim zwischen der Ukraine und Russland vertraglich langfristig geregelt."

Richtig ist, dass Russland den Marinestützpunkt Sewastopol auf ukrainischem Territorium nutzen konnte.

Allerdings ist auch richtig, dass die Ukraine eine Menge Möglichkeiten hatte, um das restriktiv zu handhaben (z.B. betr. Stationierung von Kampfflugzeugen), und daher Russland durchaus befürchten musste, von einer westlich orientierten Ukraine in seinem militärischen Potenzial beschnitten zu werden.

@AbseitsDesMains

"Den Aggressor Russland im Ukraine-Krieg entgegen zu kommen ist schlicht dumm!
Ein Blick in die letzten 300 Jahre Geschichte lehrt, dass Russland nur ein klares STOPP versteht ...."

ich weiß nicht welche Geschichte sie meinen, die Geschichtsbücher die ich kenne zeichnen ein anderes Bild...............und von wem hat Russland jemals ein "klares Stopp" erhalten......?

Gabriel traut sich zu sagen,

Gabriel traut sich zu sagen, was viele denken, aber aus politischer Vorsicht nicht aussprechen wollen. Er provoziert die Kanzlerin, die stoisch an den Sanktionen festhält, dabei keinen Plan B hat. Diesem 'weiter so' stellt Gabriel eine Alternative gegenüber. Blau Helme, Entspannung mit Hilfe der UNO, schrittweise Beruhigung der Krise. Wem gefällt das nicht - wenn ein Politiker 'neue Wege' gehen will?

Die Sanktionen müssen bleiben

Zunächst muss man die dialektische Rolle Russland s verstehen. Waffen, Geld, Munition, Aufklärung und kaempfer liefert Russland an die terrorrepubliken auf dem Boden der Ostukraine. Russland hat die Krim voelkerrechtswiedrig annektiert. Wo bitte ist der Grund Sanktionen aufzuheben. Vergessen wir nicht, da sind noch Georgien, Moldawien. Da gab es damals keine harte Reaktion des Westens. Das Ergebnis sehen wir jetzt in der Ukraine. Wenn wir nicht in 2 Jahren über das Baltikum oder Polen sprechen wollen, müssen die Sanktionen bleiben. Da wir Öl auch im nahen n Osten kaufen können, warum kürzen wir die Importe aus Russland nicht jedes Jahr um 10 %, dann würde putin lernen

Danke

Danke Herr Gabriel, es wird Zeit!
Stehen die Russen an Amerikas Grenzen, oder an den deutschen?
Aber wo steht die NATO?

-> Aus der CDU kommt heftige

->
Aus der CDU kommt heftige Kritik an Außenminister Sigmar Gabriel wegen dessen Forderung nach einer schrittweisen Lockerung der Russland-Sanktionen. "In den Koalitionsverhandlungen haben wir uns mit der SPD darauf verständigt, dass Russland jetzt als Erstes am Zug ist"
<-

Da die CDU ja stets US-Verhalten verteidigt,bzw.- gut heißt,sollte demnach Russland in der Ukraine so agieren,wie die USA in Syrien?

- russische Militär-Basen in der Ukraine errichten
-an sämtliche Gruppierungen ganz offen Waffen liefern,die die ukrainische Regierung bekämpfen
- Kiew-Soldaten & Kiew-Milizen offiziell mit der russischen Luftwaffe bekämpfen (natürlich nur zur Verteidigung der eigenen Soldaten/Verbündeten)
- den Abgang Poroschenkos fordern

Will dann die CDU,dass die Sanktionen fallen gelassen werden & deutsche Waffen an Russland geliefert werden ?
Meint die CDU dies mit "als Erstes am Zug" ?

Roettgen bringt sich "in

Roettgen bringt sich "in Stellung" - um mal die der Wehrkundetagung angemessene Sprache zu verwenden. Er scheint darauf zu setzen, dass man seine Verfehlungen der letzten Jahre vergisst. Sollte Roettgen wieder eine erste Geige in der Union spielen, zeigt das nur, wie dünn da die Personaldecke ist.

Mit Russland geht der

Mit Russland geht der deutschen Wirtschaft ein riesiger und solventer Markt verloren. Profitieren wird vor allem China, aber auch die USA, obwohl es keiner wahr haben will. Die Geschäfte der USA mit Russland sind nicht geringer geworden. Amerika first. Trump ist halt ein Geschäftsmann.
Und über Röttgen zu reden ist vergeudete Zeit.

Hajü

Richtig: "Kiew muß zu einer konstruktiven Zusammenarbeit gezwungen werden...."Am besten funktioniert das mit Streichung der EU und US-Gelder!!!

schabernack vs. schneewolf

"Unsäglich ist es, jegliche Kritik an Russland als "Bashing" abzutun.

So wie "Bashing" ein unsägliches "Totschlagargument" ist, und eines der besonders unsäglichen Worte im an sich schon unsäglichen Neu-Denglisch.

Wer "Bashing" als "Gegenargument" verwendet, zeigt, dass ihm an ernsthafter thematischer Auseinandersetzung nicht die Bohne gelegen ist."
Sie unterstellen ihrem Diskutanten an einer ernsthaften thematischen Auseinandersetzung nicht interessiert zu sein, lassen aber selbst jegliches Bemühen zu einer solchen vermissen. Sie haben natürlich recht, Denglisch ist furchtbar, aber unbedacht gewählte Begriffe der Propaganda wie Annexion sollte man auch nicht verwenden.

Auf einmal

heulen die linken und stehen der Wirtschaft zur Seite wenn es Putin dient. Amüsant.

AbseitsDes Mains

Nennen Sie doch bitte hier im Forum die "Kriege" die Russland führt!!

Krittkritt

Natürlich ist Russland der facto Akteur im Osten der Ukraine. Minsk wird weder von Kiew noch von Russland umgesetzt.

Allerdings hat auch Kiew und die dortige Putschregierung kein Interesse an einer friedlichen Lösung des Problems und hat den Widerstand gegen den Putsch in Kiew von Anfang an militärisch bekämpft. Russland hat dann den Widerstand militärisch unterstützt - und tut dies bis heute. Es will auf alle Fälle einen Beitritt der Ukraine in die Nato verhindern, was das Ziel der USA ist.

Der Konflikt ist nur zu lösen, wenn Poroschenko und seine ganze vor allem von den USA unterstützte Ollikratie verschwindet, die weiterhin das ganze Land auf Kosten seiner Bürger ausbeutet. Die Ukraine kann nur genesen, wenn sie nicht Teil der Nato werden will und damit keine Bedrohung mehr für Russland ist. Eine neutrale Ukraine kann nämlich rein wirtschaftlich ohne militärische Komponente wie beim Assoziierungsabkommmen an die EU angebunden werden und in gleicher Weise an Russland.

"Ich halte das für keine sehr

"Ich halte das für keine sehr realistische Position. Wenn man Fortschritte macht, dann muss man Fortschritte auf beiden Seiten spüren und merken".
Da bin ich auf Gabriels Seite, genauso wird ja auch im Bundestag verhandelt!
Amerika ist weit weg und durch Trump noch viel weiter, aber Russland ist sehr nah und somit auch schnell da!

MfG. Wolfgang :-)

sosprach

Das mit der Fahne hat Poroschenko schon einmal gemacht!!! Vielleicht sogar dieselbe....

12:27 von paddi

«Den USA geht es um die Erweiterung der westlichen Einflusssphären in Osteuropa.»

Damit haben Sie sicher nicht Unrecht.

Aber ebenso geht es Putin um die Erweiterung (= Wiedergewinnung) seiner Einflusssphäre in eben diesem "Osteuropa".

Putin selbst hat den Zusammenbruch der UdSSR einst als "sein größtes persönliches Trauma" bezeichnet. Eines, dass er nun sozusagen "gerne wieder rückgängig machen würde".

In den geostrategisch-hegemonialen Ansprüchen sind sich die USA und Russland doch sehr ähnlich …

«Wir müssen endlich zurück finden zur Entspannungspolitik.
Gabriel weist den Weg: Zurückfahren der Sanktionen.»

Auch mit dem Wunsch zur Rückkehr zur Entspannungspolitik liegen Sie sicher nicht falsch.

Die Sanktionen wurden ja im Anschluss an den Konflikt in der Ost-Ukraine verhängt, in dem Russland Partei ist und es auf einen "Frozen Conflict" anlegt. Sollte man nicht negieren.

Nord-Zypern ist auch ein "Frozen Conflict", der der Aufnahme der Türkei in die EU entgegen steht …

Wem helfen die Sanktionen?

Mögliche Antwort:
-Allen die aus dieser Situation
politisches oder wirtschaftliches Kapital
schlagen können.

...... und wem helfen sie nicht?
- der politischen und wirtschaftlichen
Stabilität in Europa.
- dem Friedensprozess in der Ukraine und
im nahen Osten

Wird ja auch langsam mal Zeit

Und das Herr Außenminister Lawrow zum größten Teil den Westen für die schlechte Lagen zwischen Ost und West verantwortlich macht ist doch schlicht und ergreifend nur eins: WAHR.
Wer hat denn in der Ukraine den Putsch gegen die rechtmäßige Regierung gefördert und leckt nun den korrupten Putschichsten die Stiefel? Genau der Westen nicht Russland.
Und das mit der Krim, nun Grenzen wurden schon immer verschoben nicht selten mit Gewalt und übrigens auch meist von "Westmächten".
Natürlich müssen ALLE Sanktionen gegen Russland sofort aufgehoben werden !!!!!
PS: An alle die das hier jetzt verheizen. Ich bin kein Russe und auch kein bezahlter "Putinversteher"!

Sigi Gabriel

hat auch hier in der Sache völlig Recht. Wir sollten die Beziehungen zu Russland wieder verbessern und uns nicht von der antirussischen Agenda der Ukraine, der NATO und militaristischer Kreise in den USA instrumentalisieren lassen. Dazu braucht Gabriel die Rückendeckung der Partei und der geschäftsführenden Regierung. Es kann nicht sein, dass sich Deutschland immer von den Säbelrasslern lenken lässt. Das gilt übrigens auch für den Iran. Den Bürgerkrieg in Syrien befeuert und Terroristen ausgerüstet und unterstützt haben weder Russland noch der Iran. Es sind auch nicht Russland oder der Iran, die alles daran setzen, dass Syrien nicht zur Ruhe kommen soll

um 12:39 von KarlderKühne

"Mit Russland geht der deutschen Wirtschaft ein riesiger und solventer Markt verloren."
Und trotzdem kann Deutschland gar nicht so viel produzieren, um alle Wünsche erfüllen zu können. Unser Export ist eben so stark ausgelastet, dass wir im Gegensatz gar nicht so viel einführen können.

@KarlderKühne um 12:39Uhr

Verstehe ich Sie richtig und man sollte Politik ausschließlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausrichten?

Sanktionen treffen die Falschen

„Wirtschaftssanktionen“ funktionieren wie Belagerungen, die Führungskräfte hungern zuletzt.
Die Vorläuferorganisationen der EU basierten auf dem Prinzip, dass wenn man Handel miteinander treibt, nicht aufeinander geschossen wird. Eng verflochtene Wirtschaften kann man schlechter aufeinanderhetzen.
Diese Sanktionen haben auch nichts mit dem Anlass zu tun. Sie werden immer erfolglos bleiben.
Blauhelme, dann auch an der Grenze zu Russland und es käme Bewegung in die Sache

Wenn jemand das Richtige tut...

...aber aus falschen Gründen, dann tut er der Sache keinen Gefallen, dann geht die Glaubwürdigkeit über den Jordan. Genau das tut Sigmar Gabriel mit diesen Äusserungen. Ist er nicht nicht der Chef aller Diplomaten? Und wirkt Diplomatie nicht eher im Stillen? Das hätte er jetzt besser beherzigen sollen. So wird das nix !

Gabriel brauch halt einen neuen Job ...

... und wie Schröder, der jetzt russischer Gasverkäufer ist, macht sich Gabriel dort "lieb Kind" und hat ja eventuell schon Angebote.

Es war ja schon auffällig, wie um die Jahrtausendwende unter SPD- Schröder die Gasheizung als die Lösung gegen Erdöl und Umweltprobleme propagiert wurde, und Schröder danach mit seinem Insiderwissen als russischer Gashändler die Preise hoch getrieben hat.

Bin mal neugierig, was Gabriel uns künftig verkaufen will

ohne Schuld?

Gabriels Vorstoß geht in die richtige Richtung, und all die, die immer noch auf ihren Maximalforderungen bestehen, sollten sich die Frage stellen, ob seit der Unabhängigkeit der Ukraine, der Westen, von der Konrad-Adenauer-Stiftung bis zu den Geheimdiensten, so ganz ohne Schuld ist, und ob die aktuelle ukrainische Regierung, voran Herr Poroschenko, ihren Anteil zu einer Entspannung leisten? Gabriel wird mit seiner Forderung in der EU nicht allein stehen, was eine deutlich unabhängigere europäische Außenpolitik erfordert, die europäische und nicht amerikanische Interessen vertritt.

Bloss keine Deeskalation riskieren...

... wäre doch schade um das so schön aufgebaute Feindbild Russland.

@Rabe-

"Auf einmal
heulen die linken und stehen der Wirtschaft zur Seite wenn es Putin dient. Amüsant."
falsch analysiert........
die AfD ist auch an einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland interresiert, waren nicht letztens sogar AfD Politiker über Russland auf die Krim gereist.............?

Vielleicht wäre es mal

an der der Zeit wenn man die Bürger aufklärt,was die Sanktionen gegen Russland bis jetzt gebracht hat.Soviel man immer liesst und hört sind es die Bauern und die Industrie die viel verloren haben.
Eine kleine Aufstellung von TS wäre schon mal ein guter Anfang.

Das soll wohl eine Bewerbungsrede sein!

War das eine Bewerbung von Gabriel auch weiterhin Außenminister bleiben zu dürfen? Jedenfalls wird er so manchen in der SPD mit diesen Worten aus der Seele gesprochen haben. Viele stehen einem Putin näher im Vergleich zur USA.
Aber an der Situation in der Ostukraine hat sich ja nichts geändert. Russland hat das Nachbarland deshalb besetzt, um es an sich zu ketten und eine zu große Nähe zum Westen zu unterbinden. Was die Ukrainer wollen, spielt dabei keine Rolle. Das gleiche Schema kann man in Georgien oder in Moldavien sehen, wo russische Soldaten den Einfluss sichern. Und genau deshalb kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Kommandobunker

Was mich an den meisten hier geäußerten Beiträgen erschreckt ist, dass nicht mehr erkannt wird, welch hohen der Wert der Austausch von Standpunkten zwischen den Akteuren der Weltpolitik an sich darstellt.
Das liegt am Unverständnis gegenüber der Tatsache, dass es überhaupt verschiedene Standpunkte geben kann.
Zu viele Diskutanten wähnen sich im besitz sonnenklarer Wahrheiten.
"z.B. Es geht immer nur um wirtschaftliche Vorteile, deshalb ist Herr Gabriel natürlich ein Lobbyist vom Schlage Gehardt Schröders."
"Oder Herrn Putins Vorschläge sind Nebelkerzen, die sein Machtstreben verschleiern sollen."
"Die Ukrainer sind Laiken des US-Imperialismus."
"Der Iran ist ein verlogener Terrorstaat."
"Die Regierung Israels ist ein zionistisches Regime."
"Die USA sind die größte Gefahr für den Frieden." Wahr oder unwahr?
Diese Konferenz ist ein Gewinn - selbst wenn man dann "unerträgliches" anhören muss. Wer nur die Wahrheit erträgt, sitzt schon im Kommandobunker mit dem Finger am Abzug.

Verkürzt

Glaubt eigentlich irgendwer, diese ach so beliebten Sanktionen haben oder hatten jemals irgendeine auch im westlichen Sinne positive Wirkung? Ist etwa in Kuba irgendwer abgeschafft worden? Wird Nordkorea demokratisch? Hat es Russland wirklich geschadet (zu welchem Zweck auch immer) oder bewirkt es ein gewisses Umdenken bezüglich der eigenen Fähigkeiten? Niente.
Aber wer unbedingt viel Feind viel Ehr braucht, um seine Rüstungsmaschinerie am laufen zu halten, wird natürlich begeistert sein. So schön viel Verbrauch und vor allem prognostizierter Bedarf war schon lange nicht.

Es wird Zeit, dass den

Es wird Zeit, dass den Politikern aus den US-Thinktanks klar wird, dass sie dem deutschen Volk, das sie gewählt hat, verpflichtet sind, nicht geostrategischen US-Interessen.

Die Russland Sanktionen sind ein einziger Witz, mit der selben Begründung müssten die USA seit den 1950ern sanktioniert werden.

12:34 von karwandler

«Allerdings ist auch richtig, dass die Ukraine eine Menge Möglichkeiten hatte, um das restriktiv zu handhaben (…), und daher Russland durchaus befürchten musste, von einer westlich orientierten Ukraine in seinem militärischen Potenzial beschnitten zu werden.»

Damit haben Sie sicher Recht.
Mein Standpunkt zur Krim ist folgender:

Chruschtschow hat die Krim an die UKR in einer Art "verschenkt", die nicht der Verfassung der UdSSR entsprach. Keiner seiner Nachfolger hat an dieser "Unrechmäßigkeit" gerüttelt und in irgendeiner Weise versucht, das wieder rückgängig zu machen.

1991 haben die ehemaligen Sowjetrepubliken RUS, BLR, UKR & KAS einen Vertrag geschlossen, in dem diese 4 Staaten in den damals bestehenden Territorien unabhängige Staaten werden sollten. Die Krim-Frage stand dabei nicht zur Debatte.

Im "Vertrag von Budapest" haben die USA, GB, F & RUS der UKR "territoriale Integrität" garantiert im Gegenzug zum Verzicht der UKR auf die Atomwaffen.

Die Krim auch da zur UKR …

Wer hat was davon?

Kaum verwunderlich, dass die Kanzlerinnen-Partei mit einer Aufhebung der Sanktionen nicht einverstanden ist. Aber wie hieß es doch früher: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben! Vielleicht auch bald Röttgen?
Gabriel andererseits weiß wohl, dass er nichts mehr zu verlieren hat, und kann (wenigstens teilweise) Klartext reden. Aber deshalb ist es dennoch richtig, die Sanktionen aufzuheben, denn sie sind
a) politisch verfehlt
und b) ökonomisch für D schädlich.
Aber was scheren die CDU-Politiker die durch die Sanktionen weggefallenen Arbeitsplätze in D schon!

Hallo karlheinzfaltermeier

Ich habe nicht gesagt, das man Politik ausschließlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausrichten sollte, aber eben auch. Und was haben die Sanktionen eigentlich bisher gebracht? Wenn man mit einer bestimmten Art und Weise keinen Erfolg erziehlt, nutzt doch kein "Weiter so!", dann müssen neue Wege beschritten werden.

Meine Omma hat immer gesagt:

"Wenn du 10 mal mit dem Kopf gegen eine Wand läufst und die steht immer noch, dann solltest du sie vielleicht einfach mal umgehen!"
So ist es auch mit den Sanktionen. Vielleicht bringt uns ja Diplomatie weiter.

11:49 von krittkritt

...Herr Röttgen ist schlecht informiert!...
.
Herr Röttgen ist gut informiert!
.
.
.
Er lügt nur!

Klare Kante statt wirtschaftsfreundlichem Appeasement

Da ist ein kleines Randgebiet der Ukraine, allein an Russland grenzend. Seit nunmehr 4 Jahren leistet dort eine militärische Gruppe gegen den eigenen Staat Widerstand, ohne dass irgendetwas über einen Zaubertrank bekannt wäre. Da Waffen nicht auf den Bäumen wachsen und auch nach dem Massenerhaltungsgesetz verbrauchte Munition nicht einfach neu entsteht, können sie nur über die russische Grenze kommen. Gefasel von Waffenfabriken etc. in dem Gebiet reicht einfach nicht mehr - denen müssen längst alle Rohstoffe ausgegangen sein. Die Weigerung Russlands, UN-Truppen nicht nur zwischen der ukrainischen Armee und den Abtrünnigen aufzustellen, sondern auch zur russischen Grenze, um Nachschub zu beenden, zeigt klar das Ziel: Annektion. Dieses Verhalten Putins nach der Krim, alle Länder mit einem "historischen" Anspruch Russlands oder russischen Minderheiten (die teilweise, siehe Estland, erst bei der Besetzung dort angesiedelt wurden) zu vereinnahmen, bewirkt eine neue Kriegsdrohung in Europa.

Keine Lockerung

Ich stimme CDU-Politikern eher selten zu, aber es stimmt - wenn wir jetzt nachgeben, weiß Putin, dass er wahrscheinlich sogar noch weiter gehen kann als bisher.
Volle Konfrontation, wenn es sein muss.

Der Kriegsnebel lichtet sich langsam

"...dass Russland jetzt als Erstes am Zug ist", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Röttgen der "Bild am Sonntag". So lange die russische Regierung nicht die Minsker Vereinbarung nicht umsetzt, ..."
Das kann natürlich nur in einem komplexem Zusammenhang gesehen werden.
Dazu gehhört, daß die ARD trotz Kritik, es immer noch nicht schafft, einen Link zum Minsker Abkommen zu setzen. Dürfen wir nicht sehen, wer JETZT als Erster am Zuge wäre?
Im Kern ist doch die Ukraine nur ein Vehikel in einem ganz anderem Spiel. Einfach nur ein paar Stichworte.
- dauerhafte BuWe-Präsenz im Irak,
- eine Deutsche als nächste NATO-GS,
neues NATO-HQ in Deutschland,
- Führung des Schnellen Eingreiftruppe an der Grenze zu Russland ab 2019 durch Deutschland. Und dann gehört natürliich auch die MSC dazu. Vor allem wer dort was sagte.
Also, von irgendwelchen Friedensaktivitäten des Westens war dort nichts zu hören. Dafür gab es eine "Fuck the EU"-Nuland (heute) auf dem Panel!

Abkommen

Einmal mehr wird deutlich, wie sehr sich die SPD von der CDU/CSU hat über den Tisch ziehen lassen. Keine Veränderung der Außenpolitik durch die Groko, selbst wenn ein SPD-Außenminister dafür wäre.
Im Fall Ukraine/Russland wird auch klar, was Absprachen bedeuten: Keine Verbesserung der Beziehungen zu den Russen ohne dass das Minsker Abkommen umgesetzt wird. Und wenn Poroschenko bzw. die Ukraine dieses Abkommen nicht will und es verhindert? Dann gilt die geforderte Einstimmigkeit in der Politikumsetzung, ohne die CDU läuft nichts.

Beide Seiten beachten

Die TS beschreibt im letzten Satz des Artikels, dass die EU auf die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarung drängt. Es wäre meines Erachtens schön, wenn dies auch von Herrn Poroschenko mit ähnlichem Nachdruck eingefordert würde, wie von Herrn Putin.

@ Autograf

"Da ist ein kleines Randgebiet der Ukraine, allein an Russland grenzend. Seit nunmehr 4 Jahren leistet dort eine militärische Gruppe gegen den eigenen Staat Widerstand, ohne dass irgendetwas über einen Zaubertrank bekannt wäre. Da Waffen nicht auf den Bäumen wachsen und auch nach dem Massenerhaltungsgesetz verbrauchte Munition nicht einfach neu entsteht, können sie nur über die russische Grenze kommen."

falsch........, Munition- & Panzerfabriken, große Kasernen & Depots gab & gibt es auf dem "kleinen Randgebiet der Ukraine" , also ihre Vermutung bleibt eine Vermutung........ausgeschlossen ist es jedoch nicht........

Es braucht endlich wieder ernsthafte Diplomatie

Auch Politiker sollten sich den Sinn für Realitäten bewahren. Alle wissen, dass die Sanktionen nicht das gewünschte Ergebnis bringen werden. Im Gegenteil, sie verhindern normale Beziehungen zu Russland, helfen dem ukrainischen Volk nicht und schaffen hierzulande einen wachsenden Überdruss an dem ständigen Abschieben jeglicher Schuld auf eine finstere äußere Macht. Gabriel hat Recht, Politik muss - wenn sie denn erfolgreich sein will - ein Geben und Nehmen sein und darf sich auch gegenüber Russland nicht auf ausschließliches Fordern gegenüber einer Partei reduzieren.

Zeit für Abrüstungs- und Entspannungspolitik

Die Nato insgesamt gibt fast 1 Billion Dollar für Rüstung aus. Jährlich. Russland dagegen 70 Milliarden. Da wird es Zeit für vertrauensbildende Maßnahmen gegenüber Russland, das aufgrund des enormen militärischen Bedrohungspotenzials des Westens die nicht weg zu diskutierende Befürchtung Russlands hat, künftig strategisch nicht mehr autonom handlungsfähig zu sein.

Gabriel hat Recht, wenn er endlich das Zurückfahren der Sanktionen und Entspannungspolitik gegenüber Russland propagiert, denn von einer russischen Bedrohung der Nato durch Russland kann bei diesem Kräfteverhältnis niemand sprechen. Wirtschaftliche Kooperation statt Konfrontation und immer weitere Aufrüstung wird auch das Ukraineproblem lösen. Denn die traditionell guten ökonomischen Verbindungen zu Russland und die aufgebauten Verbindungen zum Westen werden die Wirtschaft der Ukraine beflügeln, vorausgesetzt es gelingt den Ukrainern endlich die Ollikratie durch eine Demokratie zu ersetzen, die diesen Namen verdient

Gabriel hat recht - das passt nicht jedem

1. die Sanktionen sind wirkungslos, Russland hat sich wirtschaftlich erholt - deutsche Firmen aber ihre Märkte verloren. 2. die Minsker Vereinbarungen hatten den Zweck die drohende militärische Niederlage der Ukraine nach den Kesselschlachten von Illowaisk und Debalzewo zu verhindern. Dies ist erreicht worden. Kiew, das selbst nicht mit Sanktionen bedroht ist, hat allerdings seinen Teil der Vereinbarungen nicht erfüllt und wird dies auch auf absehbare Zeit nicht tun. Das Röttgen "Russland am Zug" sieht, mag man sehen. Aber warum sollte Russland 4 Millionen ethnische Russen ihrem ungewissen Schicksal überlassen in dem man die Grenze schließt oder deren Kontrolle an Kiew zurückgibt? Deutschland hat sich immer sehr für die Rechte ethnischer Deutscher in Polen, Rumänien und der Sowjetunion eingesetzt - praktisch hieß das: die Ausreise dieser Menschen nach Deutschland zu erreichen. DIES könnte auch eine Lösung für die ethnischen Konflikte mit Ukraine, Moldawien und Lettland sein !

13:23 von Autograf

"...Die Weigerung Russlands, UN-Truppen nicht nur zwischen der ukrainischen Armee und den Abtrünnigen aufzustellen, sondern auch zur russischen Grenze, um Nachschub zu beenden, zeigt klar das Ziel: Annektion. ..."

Es gäbe einen einfachen Weg, diesen Krieg zu beenden: Die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk. Allerdings wollen die Rada, das Parlament und Poroschenko die im Vertrag vereinbarte Autonomie des fraglichen Gebietes nicht umsetzen. Abstimmungen dazu scheiterten. Wer also setzt Minsk nicht um? Russland hat bis jetzt nichts in der Ostukraine annektiert, es wartet auf Kiew.

12:19 von Freebooter

...Russland führt in der Ukraine einen verdeckten Angriffskrieg, weil die Ukraine sich dem Westen zugewandt hat. ... in der Ukraine Krieg zu führen und sich irgendwann das nächste Land vorzuknöpfen. ...

Glauben Sie eigentlich ihren eigenen Blödsinn? Verdeckter Angriffskrieg...? Was soll das sein? Z.B.: Ich bin geheim, und wenn ich dich erobert habe, gebe ich mich zu erkennen.

Falsch.
Der Donasss war die größte Waffenschmiede der Sowjetunion und das ist nicht vorbei. Fakt 1.
Russland wird es niemals zulassen das NATO-Truppen, mit welchem Mandat auch immer direkt an der ukrainisch-russischen Grenze aufmarschieren, denn das wäre eine Garantie für das Ausbrechen eines Konfliktes, der schnell zum 3. Weltkrieg werden könnte.

Es ist auch klar, warum Leute wie Sie ständig von Annexion faseln, denn nur diese ist ein völkerrechtlicher Gegenstand, die tatsächlich stattgefundene Sezession wäre das nicht. Deshalb sind sie und ihre Mitstreiter so darauf aus, ständig von Annexion zu faseln.
Solche Leute wie Sie würde man gern mit Fußtritten in die Frontlinie befördern., denn mit ihrer hinterhältigen Propaganda haben ein faires Anrecht darauf im 3. Weltkrieg als 1. zu sterben...

Schädliche Sanktionen

Mit den Sanktionen gegen Russland wird unser eigener Mittelstand geschädigt, sie müssen sofort aufgehoben werden.

Falscher Zeitpunkt

Der Russland-Vorstoß von Herr Gabriel kommt zu einem falschen Zeitpunkt. Und dies aus mehreren Gründen, Parteipolitisch,Innen- wie Außenpolitisch.
Sicher ist die Wirtschaft daran interessiert das Geschäft mit Russland zu beleben. Auch bedarf es dringend eine politische Entspannung. Die Umsetzung scheint zur Zeit wohl kaum moeglich.

13:23 von Autograf

«Die Weigerung Russlands, UN-Truppen nicht nur zwischen der ukrainischen Armee und den Abtrünnigen aufzustellen, sondern auch zur russischen Grenze, um Nachschub zu beenden, zeigt klar das Ziel: Annektion.»

Ich denke nicht, dass Putin die umkämpften Gebiete in der Ost-Ukraine an Russland annektieren möchte.

Das wäre ein wirtschaftliches und geostrategisches "Verlustgeschäft" für Russland. Eine von der Krim und der Ost-Ukraine "endgültig befreite" Ukraine könnte sich mittel- und langfristig "westlich ausrichten" und in die EU und (für Russland noch schlimmer) in die NATO streben (und auch tatsächlich aufgenommen werden).

Putins "Wahl der Mittel" sind "Frozen Conflicts", um "Unruhen am Köcheln zu halten". Das ist in Georgien der Fall (wo es ihm Sakaaschwili damals sehr leicht gemacht hat), und nun auch in der Ukraine.

Es ist äußerst schwierig, mit einer derartigen (Militär)Politik adäquat umzugehen. Sanktionen sind oft wirkungslos, keine Sanktionen eine Akzeptanz des Vorgehens.

Höchste Zeit

Es wird höchste Zeit dass die Sanktionen beendet werden. Den Quatsch müssen wir bezahlen was die Politiker da beschlossen haben, Politiker machen sich überhaupt keine Gedanken was für Konsequenzen es für Unternehmen (besonders in Deutschland) nach sich ziehen. Wir können froh sein das die Wirtschaft so läuft, ansonsten wären sehr viele Mitarbeiter ohne Job. Und das nur weil Politiker an andere denken, ohne auf Unternehmen hier zu schauen.

@12:46 von SanVito

"Nennen Sie doch bitte hier im Forum die "Kriege" die Russland führt!!"

Allein nach dem 1. Weltkrieg führte Russland 52 Kriege. Insbesondere zu erwähnen die Überfälle auf kleinere Nachbarstaaten.
Die Eroberungen aus den Jahrhunderten davor können Sie ebenfalls nachlesen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Militäroperationen_Russlands_und_der_Sowjetunion

@KarlderKühne um 13:15Uhr

Dann sollten Sie Ihre Kommentare unmißverständlicher abfassen! Ich habe jedenfalls das so verstanden, oder wie soll ich das Gejammer um entgangene Geschäfte sonst verstehen? Ich wiederhole nochmal, daß die Sanktionen zumindest nicht zu den Ergebnissen geführt haben, die man sich möglicherweise erhofft hat. Nur, was ist, wenn die Aufhebung der Sanktionen auch zu keiner Änderung der Situation führt und Putin und Lawrow weiterhin lügen? Was sagen Sie dann? Oder beeindrucken Sie, indem Sie sich beklagen, daß Ihr Optimismus mißbraucht wurde?

@ schabernack

"Im "Vertrag von Budapest" haben die USA, GB, F & RUS der UKR "territoriale Integrität" garantiert im Gegenzug zum Verzicht der UKR auf die Atomwaffen.
Die Krim auch da zur UKR …"

sie vegessen dabei einen wichtigen Fakt......bei der Halbinsel Krim handelt es sich um die Autonome Republik Krim, das war zu Sowjetzeiten so, unter ukrainischer Verwaltung & jetzt als Teil der russischen Förderation ist es wieder so, die Krim ist autonom & die Krimbevölkerung entscheidet....

@ 12:58 von kurtimwald

<< Es war ja schon auffällig, wie um die Jahrtausendwende unter SPD- Schröder die Gasheizung als die Lösung gegen Erdöl und Umweltprobleme propagiert wurde, und Schröder danach mit seinem Insiderwissen als russischer Gashändler die Preise hoch getrieben hat. >>

/// man mag Herrn Schröder ja manches vorwerfen, aber daß er die Gaspreise hätte steigen lassen ist absurd. Die Gaspreise waren defacto bis 2010 streng an den ÖLpreis gekoppelt, welcher bekanntlich von der OPEC reguliert wird, und nicht durch Schröder.

Auch nachdem 2010 vom BVG die Ölpreisbundung als nicht verfassungsgemäß beurteilt wurde, besteht sie defacto weiter.

Minsk spart die Krim aus

Die Krimfrage ist auch nicht damit zu lösen das man den russischen Einwohnern die Übersiedlung nach Russland anbietet, da dies einer Vertreibung gleich käme. Der Westen sagt: die Krim ist ukrainisch, weil die Grenzen der Ukraine 1991 international anerkannt wurden. Die Frage ist doch eigentlich ob der Westen die Krimfrage genauso beurteilen würde, wenn in Kiew keine pro-westliche Regierung an der Macht wäre? Bald stehen wieder Parlaments- und Präsidentenwahlen an. Zu bedenken ist auch das die Ukraine seit den Minsker Vereinbarungen mehrere Millionen Staatsbürger "verloren" hat, von denen die meisten in die EU (vor allem Polen) ausgereist sind.

12:44 von Rabe

...Auf einmal
heulen die linken und stehen der Wirtschaft zur Seite wenn es Putin dient. Amüsant....

Interessant. Mit einmal sind es Linke. Sonst sind es doch immer Rechte, die Putin zur Seite springen. Entscheiden Sie sich mal.
Vielleicht sind es aber auch einfach nur Menschen, die einmal etwas mehr nachdenken.

Krim-Sanktionen

. Im Jahre 1845annektierten die USA Texas von Mexiko, außerdem im Jahr 1848 noch das Gebiet der heutigen Staaten Kalifornien, New Mexico, Arizona, Nevada, Utah und Colorado. ..
aber wehe das macht Rußland

Viele wundern sich, dass die

Viele wundern sich, dass die deutsche Bevölkerung Russland nicht als Gegner sieht, aber sehr USA kritisch eingestellt ist.

Gabriel spricht im Sinne der Mehrheit der Deutschen, wenn er ein Zurückfahren der Sanktionen befürwortet.

Deutschland hat nicht zuletzt mit der Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion gute Erfahrungen gemacht und dieser Politik letztlich die Wiedervereinigung zu verdanken.

Ich halte eine starke Nato für einen wichtigen Baustein der westlichen Politik. Aber im Gegensatz zum kalten Krieg hat die Nato bereits heute eine große Übermacht aufgebaut, wenngleich das Management der Bundeswehr große Mängel aufweist.

Doch eine Billion Dollar an Rüstungsausgaben der Nato ist bereits Wahnsinn. Und es sind die USA und die Nato, die diesen Wahnsinn - nicht zuletzt wegen ihrer Waffenindustrie - immer weiter treiben und damit ein Nachrüsten in Russland und China provozieren. Denn beide zusammen geben knapp die Hälfte aus wie die USA.

12:50 von schabernack

...Die Sanktionen wurden ja im Anschluss an den Konflikt in der Ost-Ukraine verhängt, in dem Russland Partei ist und es auf einen "Frozen Conflict" anlegt. ...

Und wann wird die zweite Partei, die an diesen Konflikt involviert ist, mit Sanktionen belegt. Die Partei, die alles erst ans Laufen gebracht hat. Mit 5 Milliarden Dollar. Die USA!

@11:47 von Schneewolf

Was meinen Sie mit "verlohrenem Flottenstützpunkt auf der Krim"? Das war ein russischer Flottenstützpunkt und ist auch jetzt ein rusischer Flottenstützpunkt. Nur hat Russland inzwischen die Krim annektiert und befeuert einen Krieg in der Ostukraine.

Warum will denn Russland die Grenze von der Ostukraine hin zu Russland nicht kontrollieren lassen? Doch wohl, damit auch weiterhin Militärmaterial und Soldaten "auf Urlaub" in die Ostukraine schicken kann, um diesen Krieg weiter zu befeuern.

Was daran ist denn nun "Bashing"?

um 13:10 von Thunderstorm

"Aber an der Situation in der Ostukraine hat sich ja nichts geändert. Russland hat das Nachbarland deshalb besetzt, um es an sich zu ketten und eine zu große Nähe zum Westen zu unterbinden. " .....oder auch nicht ganz fallen zu lassen?
Jedenfalls läuft es mit der Euro - Asiatischen - Wirtschaftsunion, die Russland als Gegenbeispiel zur EU gern hätte, läuft es auch nicht so, wie gewünscht.
Die Ukrainer wollen jedenfalls lieber in die EU.

Wenn die Grenze zu Russland

Wenn die Grenze zu Russland von Blauhelmen kontrolliert werden soll, um mögliche Nachschublieferungen zu verhindern, dann müssen sich die UN-Truppen aber auch um die gesamten Grenzen der Ukraine aufstellen, um ebenfalls zu verhindern, dass die ukrainischen Truppen Waffennachschub aus dem Ausland bekommen. Und dann müssen auch die Konten der ukrainischen Regierung kontrolliert werden, um den Nachschub von Geld aus dem Ausland zu verhindern. Entweder wird alles kontrolliert oder man einigt sich mit Russland auf einen Kompromiss.

12:56 von karlheinzfaltermeier

...Verstehe ich Sie richtig und man sollte Politik ausschließlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausrichten?...

Nach was denn sonst? Nach millitärischen Gesichspunkten?
Treibe Handel und Wandel, und du wirst deinen Nachbarn verstehen und lieben lernen.
Oder mach es wie die Amerikaner. Das beliebteste Volk auf diesen Planeten.
Entscheiden Sie selbst.

@12:07 von Humanist3

Schleißlich wollen die Amerikaner für ihre 5 Mrd. mit denen sie den Maidan finanziert habe, etwas sehen.

Anfang der 90er Jahre hat garantiert niemand "den Maidan finanziert".

Gabriel soll diskreditiert werden

Er zeigt Lösungen auf. Er sieht Zusamnenhänge. Das kann nicht jeder. Nahles würde sagen, das Gabriel sich nur versucht zu profilieren. Und sie will das nicht. Ironischerweise würde es nichts bringen, auf der Krim beispielsweise unter internationaler Aufsicht ein Referendum durchzuführen. Denn Kiew will die Krimbewohner ja garnicht fragen. Siehe Katalonien: die Menschen haben sich mehrheitlich für Unabhängigkeitsbefürworter ausgesprochen. Dies wird von der Zentralregierung mit Verweis auf die spanische Verfassung nicht akzeptiert. In der Ukraine verbietet die Verfassung ebenfalls die Separation. Gabriel ist "Realpolitiker". Anfang der 1970er wurde den "Realpolitikern" sogar "Verrat" unterstellt ! Soviel hat sich also garnicht geändert.

Die aggressive Rhetorik der

Die aggressive Rhetorik der USA auf der Konferenz in München wurde nur noch von Netanjahu angeschlagen. Man redet von Schurkenstaaten, man redet von Unterdrückerstaaten. Nur der Westen ist moralisch integer.

Naja, diese Haltung teile ich nicht. Da war Gabriel ein Lichtblick.

Röttgen hat in diesem Fall zu 100% recht!

Wenn man jetzt kommt und Sanktionen runterfährt sendet man ein völlig falsches Signal an Moskau! Sowohl die derzeitige russische Regierung, als auch die amerikanische Regierung sind eiskalte Kriegstreiber. Keine Seite ist da besser als die andere. Wir müssen uns endlich davon befreien in der Denke (entweder pro Russland oder pro USA) denken. Beide Nationen schaden unserem Planeten massivst und wir sollte und von der USA als auch von Russland abgrenzen und die diplomatischen Beziehungen auf ein absolutes Minimum runterfahren.
Gabriel ist wie Gerhard Schröder einer der Wladimir Putin hinterherdackelt und dies zeigt er in seiner blödsinnigen Rede wieder einmal.

@Möbius um 13:48Uhr

Haben Sie Nachweise, daß westliche Staaten protestiert hätten, als Chrustschow die Krim der SSR Ukraine zuschlug? Es wurde damals akzeptiert, warum sollte diese Ansicht geändert werden?

Das die CDU sich immer noch vor

den Karren der Amis spannen lässt... Die machen Krieg wo sie wollen und wir Deppen machen da auch noch mit. Wenn China ein Land besetzt, Beispiel Nepal, wird da etwas unternommen? Nein. Wenn man dem Russen den Zugang zu Ihrer eigenen Flotte im schwarzen Meer versagt.... Was erwartet man dann? Und die Krum ist immer schon Russisch gewesen. Kann doch nicht sein das die UDSSR sich auflöst und Russland dann auch noch der Weg versperrt wird. Die Krim ist ein nichts an Masse gesehen. Bräuchte die Ukraine nie. Dafür den Weltfrieden riskieren? Dafür die Wirtschaft Schwächen und Soldaten dafür schicken? Und unsere Bundeswehr vegetiert doch nur noch nicht einsatzfähig vor sich hin. Ein nahezu lächerlicher Verein aber keine Schutztruppe.

Ein schwieriges Thema.

Die USA ist der beste Freund Deutschlands, obwohl sie seit Jahrzehnten den kompletten nahen Osten für billiges Öl in ein Chaos stürzen.

Soweit ich weiss wurde mit Russland im Rahmen der Wiedervereinigung Deutschlands vereinbart, dass es keine Osterweiterung der NATO gibt.
Aber mit jedem neuen Mitglied in Europa rückt der Westen Russland trotzdem militärisch immer näher.

Ich akzeptiere das Verhalten Russlands nicht. Aber ich kann es verstehen.

Vielleicht könnten wir jetzt, wo sich die USA immer mehr abschottet, tatsächlich Russland etwas annähern, um die Situation zu entspannen.
Die Chance, mit Gewalt Einsicht zu erzeugen, ist eben sehr gering.

Ich finde Herrn Gabriel nicht gut und bin mit vielen seiner Entscheidungen nicht einverstanden (z. B. Erneuerung des EEG-Gesetzes = Zerstörung der Erneuerbaren Energien zu Gunsten der Kohle).
Das heisst aber nicht, dass ein blindes Huhn auch mal ein Korn finden kann.

@13:32 von paddi

"von einer russischen Bedrohung der Nato durch Russland kann bei diesem Kräfteverhältnis niemand sprechen"

Allein Deutschland hat mit Hochtechnologie ein Bruttosozialprodukt von 3,6 Billionen Euro. Russland schafft dagegen vor allem mit Energieexporten lediglich 1,4 Billionen Euro als BSP.
Russland steht wirklich mit dem Rücken zur Wand. Wir können auf den Absatzmarkt Russland locker verzichten.

Die zentrale Erkenntnis aber ist doch, dass die Sanktionen wirken. Russland als Schwellenland rutscht ab zum Entwicklungsland. Wie lange wird die Bevölkerung das noch dulden? Putin verliert sukzessiv Anhänger; die Zustimmung schwindet. Also weiter so und den Nachbarn Russlands Sicherheit durch Stationierung von Bundeswehr und NATO-Truppen geben (siehe Baltikum, Polen).
Putim muss die Krim und die Osturkaine zurück geben.

Es geschehen noch Zeichen und Wunder . . .

Es ist schön, diese Worte von einem deutschen Aussenminister zu hören!

Wenn gemutmasst wird, er rede dabei der Wirtschaft das Wort und äussere sich in dieser Weise um sich selbst besser zu positionieren mag das stimmen oder auch nicht.

Er redet aber auf jeden Fall den Menschen und dem Frieden das Wort und das zählt.

Deutsche in Russland, aber auch Russen in Deutschland leben nach meiner Erfahrung sehr friedlich zusammen.

Dies sollte auch im Haus Europa möglich sein und wäre zum Vorteil Aller!

@12:09 von Kenner

Sanktionen bringen nichts, das hat sich erneut bestätigt, auch wenn man für diese Aussage viel Prügel hat einstecken müssen zu Beginn des Krieges.

Die Sanktionen bringen schon was. Sie machen die Annexion richtig, richtig teuer.

@12:07 von populist57

Wieso sind sie gegen die Sanktionen? Sie wollen also wieder Rüstungsgüter nach Russland exportieren? Nur diese und einige ganz wenige Hochtechnologieprodukte sind schließlich von unserer Seite sanktioniert. Alles ander können sie ja exportieren.

Und da finde ich es sehr richtig, dass die Terroristen in der Ostukraine nicht auch noch mit deutschen Gewehren schießen oder Russland mit deutschen Panzern den nächsten Staat überfällt und annektiert.

13:23 von Autograf - Sie vollkommen Recht! Kein Appeasement!

Das Verhalten Putins ist überall in Europa das selbe. Destabilieren, einmischungen in Wahlen. Trollfabriken. Nachbarländer in "frozen conflicts" zu verwickeln. Das - und nur das - ist Wladimir Putin (nicht Russland, um das auch klar zu sagen)
.
Mag sein, das sich Gabriel wie sein Mentor Gerhard Schröder ebenfalls persönliche Vorteile vom Kreml erhofft, schließlich sind die drei enge Freunde, dennoch gilt es hier europäisch zu denken! Wie kann es denn bitte sein, das ein deutscher Außenminister solchen Nonsens nicht abgesprochen auf einer Sicherheitskonferenz verbreitet? Nur weil er in der SPD punkten will? Hier gehts um Europa, Weltpolitik und Ehrlichkeit. Alles drei Dinge, die Herrn Gabriel wohl noch immer etwas fremd sind.

Der Herr Gabriel

traut sich aber auch was, so lange Frau Merkel im Amt ist wird sich an den Sanktionen nichts ändern, und das weis auch er genau.
Aber zum Abschied kann man schon mal paar solche Äußerungen machen.

" Auch der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, hatte gestern einen Abbau der Sanktionen gegen Russland gefordert. "Nach vier Jahren Sanktionen liegen die Belastungen durch die Sanktionen für Unternehmen in der EU und Russland bereits im dreistelliger Milliardenbereich."

Das bedeutet das Gabriel auf einen Job in der Wirtschaft hoffen kann ;-), aber so lange wir an den USA hängen wird sich an Sanktionen nichts ändern.
Ich vermute eher die werden verschärft weil wir noch Rohstoffe die dringend preiswert gebraucht werden kaufen, das möchten andere gerne liefern.
Und bei Minsk würde ich sagen ist es wie bei einer Ehe, niemals hat nur einer Schuld.
Kiew müsste wohl auch mal einiges bringen was abgemacht und versprochen war.

Gruß

13:44 von Franz.Graumann

«sie vegessen dabei einen wichtigen Fakt......bei der Halbinsel Krim handelt es sich um die Autonome Republik Krim, das war zu Sowjetzeiten so, unter ukrainischer Verwaltung & jetzt als Teil der russischen Förderation ist es wieder so, die Krim ist autonom & die Krimbevölkerung entscheidet....»

Und Sie vergessen (negieren bewusst?) den "Fakt der Grünen Männchen".
Die erst ja angeblich gar nichts mit Russland zu tun hatten, dann aber später wie Kai aus der Kiste doch russische Elitesoldaten waren.

Und Sie verkennen, dass in rechtsstaatlich und völkerrechtlich einwandfreien Verfahren über die mögliche Autonomie einzelner Landesteile abgestimmt wird, ohne dass vorher wie auch immer gekleidete und als "Männchen" getarnte Elitesoldaten fremder Staaten in dem Abstimmungsterritorium herumgewütet haben …

@Izmi 13:37

Sie und Herr Putin und alle die auf Seiten der russischen Regierung sind wollen doch nur eins, dass die Ukraine gedemütigt wird und kapituliert, vor Putin, vor dem russischen Staat und vor einer ganz klar illegal agierenden Gruppierung von Rebellen die illegal die Oblasten Donezk und Luhansk besetzen. Eine Autonomie für die Volksrepubliken wird es nicht geben und dies ist auch gut so. Spricht man eine Autonomie zu kapituliert man vor der kriminellen Art und Weise wie Russland nicht seine Pfoten von der Ukraine lassen kann!

Kiew ist vorher in der Pflicht

Röntgen und die CDU haben offensichtlich noch nichts davon gehört, dass zur Umsetzung des Kiewer-Vertrages auch die Ukraine und insbes. Poroschenko ein Gesetzes zur Autonomie der ukr. Ostgebiete erlassen muss. Davon ist aber weit und breit nichts in Sicht.

Warum fragt eigentlich nie ein westlicher Politiker

die Menschen im Donbass oder auf der Krim? Warum fragt keiner danach, wozu sie eigentlich gehören wollen? Das sind Menschen, mit eigener Meinung und eigener Loyalität, die dort oft schon etliche Generationen lang gelebt haben! Ich habe aber bislang nirgendwo auch nur ein Interview aus dem Donbass, geschweige denn Umfrageergebnisse oder ähnliches gesehen. Auf der Krim wurde abgestimmt, und das Ergebnis umgehend vom Westen angezweifelt (so wie das Ergebnis der Präsidentenwahl in den USA).

Liebe Politiker, fahrt hin und fragt die Menschen vor Ort! Und dann, erst dann, dürft ihr über Schuld und Unschuld reden!

13:14 von schabernack

...Chruschtschow hat die Krim an die UKR in einer Art "verschenkt", die nicht der Verfassung der UdSSR entsprach. Keiner seiner Nachfolger hat an dieser "Unrechmäßigkeit" gerüttelt und in irgendeiner Weise versucht, das wieder rückgängig zu machen...

Das ist zwar richtig, aber zur der Zeit war es auch noch die SU. Da waren solche "Geschenke" rein symbolischer Natur.
Andernfalls....hätte Deutschland denn ja jetzt auch einen Teil Kubas zu beanspruchen. War auch ein Freundschaftsgeschenk an die damalige DDR.

...im "Vertrag von Budapest" haben die USA, GB, F & RUS der UKR "territoriale Integrität" garantiert im Gegenzug zum Verzicht der UKR auf die Atomwaffen....

Die Krim war außen vor, weil russischer Flottenstützpunkt.

Dass Röttgen

als Mitglied der "Denkfabrik" Atlantikbrücke Gabriel und seine Ansätze kritisiert, war vorhersehbar. Gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Russland und guter wirtschaftlicher Austausch sollten aber für uns Deutsche wichtiger sein als die antirussische Agenda der US-Militaristen. Die Sanktionen schaden nicht nur deutschen Firmen und deren Arbeitnehmern, sie schaden auch der Landwirtschaft und der russischen Normalbevölkerung. Was genau ist eigentlich eine "Denkfabrik"? Wird da Denken automatisiert oder direkt ausgelagert? Lässt man da denken oder implantiert vorfabrizierte Gedanken und Sprechhülsen? Wird da ein neues Programm im Hirn installiert? Weiß das Jemand ? Für mich ist "Denkfabrik" ein heißer Kandidat für das Unwort des Jahres

Russland-Sanktionen

wirtschaftliche Sanktionen sollen einerseits Diplomatie überhaupt erst möglich machen ,andererseits in einer durch Globalisierung bestimmten Wirtschaft diese nur spürbar belasten , aber nicht beiderseits Wirtschaft aus dem Ruder laufen lassen.

@13:38 von Thomas Wohlzufrieden

Wir sanktionieren nur Rüstungsgüter und einige wenige Hochtechnologiegüter. Ihr Schreih nach Aufhebung der Sanktionen kommt also gleichsam einer Aufforderung gleich, Russland mit deutschen Waffen weiter aufzurüsten.

Eigene Interessen finden und formulieren.

Wir müssen jetzt endlich mal unsere eigenen Interessen finden und formulieren.
Russland ist unser Nachbar nicht die USA.
Gabriel beweist Mut und hat Stärke und ist eben kein transatlantischer Trittbrettfahrer. Bravo!
Deutsches Selbstbewusstsein wird immer kritisiert, sogar von vielen Deutschen.
Die ständige Hetzerei gegen Russland dienst nicht der Erhaltung des Friedens.
Deutschland hat Russland völlig unberechtigt in zwei Weltkriegen überfallen und dem Volk der Russen unbeschreibliches Leid zugefügt, trotzdem reicht Russland Deutschland die Hand und legt Wert auf gutes Miteinander.

"In den

"In den Koalitionsverhandlungen haben wir uns mit der SPD darauf verständigt, dass Russland jetzt als Erstes am Zug ist", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Röttgen
---------------------------------
Meine Frage an Herrn Röttgen - Haben Sie das Abkommen von Minsk überhaut gelesen? Oder kennen Sie es nur vom hören?

SPD Wichtigtuer damit er in Amt bleiben kann

Ich vermute auch das steckt dahinter. Gabriel weiß, das er sich menschlich untragbar verhalten hat im infantilen und unreifen persönlichen Kleinkrieg gegen Schulz und der gesamten SPD als ihm bewusst wurde, das sein Amt in Gefahr sein könnte. Nun versucht er hier, seine schwach Position innerhalb der SPD zu stärken. Ob ihm das mit solchem Nonsens gelingt? Für mich ist Gabriel für jedes Ministeramt untragbar.

Am 18. Februar 2018 um 13:48 von Möbius

Man muss noch weiter gehen und darf nicht den Putsch in Kiew und die Situation danach mit der Sezession der Krim von einander getrennt betrachten. Nachdem ausgerechnet im italienischen Berlusconi-Fernsehen die ersten 3 mutmaßlichen Maidan-Schützen ausgepackt haben und damit es ein harter Fakt geworden ist, wie Jazenjuk an die Macht kam (freundliche Grüße an Frau Nuland) und damit auch die Legitimität der Regierung Poroschenko als nicht gegeben bezeichnet werden muss...
wird es Zeit, das der Westen mal darüber anfängt nachzudenken, was er angerichtet hat und welchen Anteil er an den Toten und Verletzten, am Ausbluten der Ukraine und an der verfahrenen Situation zu tragen hat. Erst wenn sich der Westen zu dem bekennt, was in seiner Verantwortung liegt und Poroschenko zwingt, Minsk 2 umzusetzen, (denn dessen Umsetzung ist bisher 0%) dann könnte man sich überlegen, wie mit der Ukraine in Zukunft umzugehen ist. Ein Cordon Sanitaire wäre angebracht.

Gabriel hat ausnahmsweise einmal recht.

Und wer meint, man müsse Putin unter dem Vorwand der Einhaltung unserer westlichen Werte die Stirn bieten, der sollte sich lieber erst einmal darum sorgen, dass eben diese nicht von unseren eigenen Politikern dauernd verraten werden.
Und zu der hier gestellten Frage, wen man lieber als Nachbarn hätte, dann wäre mir der Putin lieber als der Trump oder die Frau v.d.Leyen.

Kleine nachträgliche Geschichtsstunde für Herrn Röttgen

wäre angebracht.
Seit Katherina II. gehört die Krim zum russischen Reich.
Aus einer Laune heraus hat Chrustschow die Krim der Ukraine zugeordnet - immerhin damals auch noch Bestandteil der Territoriums der Sowjetunion.
Wenn heute das nicht gerade "lupenreine Regime" in Kiew und Moskau über die jetzige Zugehörigkeit der Krim uneinig sind - dann ist das deren Problem.
Was in aller Welt haben wir für Rechte, uns in Streitigkeiten dieser Länder einzumischen?
Außer der wohl grundsätzlichen Maxime des Westens - voran die USA - uns immer öfter in Angelegenheiten fremder Staaten einzumischen.
Wir haben eigentlich genug Probleme im eigenen Land.
Komisch nur:
bei Nethanjahu´s völkerrechtswidriger Siedlungspolitik ruft niemand nach Sanktionen;
die tägliche größer werdenden Menschenrechtsverletzungen durch Erdogan werden maximal"bedauert";
einen verbrecherischen Irak-Krieg der Amerikaner hat bis heute noch niemand mit Sanktionen belegt.
Danke, Herr Gabriel - wenigstens "ein" Vernünftiger.

@ 13:00 von Franz.Graumann

"Auf einmal
heulen die linken und stehen der Wirtschaft zur Seite wenn es Putin dient. Amüsant."
falsch analysiert........
die AfD ist auch an einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland interresiert, waren nicht letztens sogar AfD Politiker über Russland auf die Krim gereist.............?

Dann wären sich also alle einig, und die Sanktionen könnten aufgehoben werden - wenn da nicht die Partei der (Ex-/potentiellen) Kanzlerin wäre...

Zwar bin ich sehr kritisch

Zwar bin ich sehr kritisch was Russlands Politik, gerade die russische Innenpolitik angeht. Aber Herr Röttgen biedert sich mir viel zu sehr an die USA an. Er sieht Deutschland als eine Art US-Bundesstaat, welcher der Zentralregierung in Washington hörig und ewig dankbar sein sollte. Dabei wurden US-Entscheidungen immer nur strategisch eigennützig getroffen und die feindliche Gesinnung der USA ggü. Deutschland (nicht nur Trump, man schaue u.a. auf die Spionageskandale) blendet er völlig aus. Er möchte ja auch das Militärbudget auf die von den USA eingeforderten Beträge anheben. Röttgen ist für mich kein Politiker der im Sinne des deutschen Volkes handelt.

@ 13:59 von cowboy8

<< Anfang der 90er Jahre hat garantiert niemand "den Maidan finanziert". >>

/// ach nein?

dann hat Victoria Nuland 2013 gelogen, als sie sie sagt: ( ZITAT )

" ...dass die US-Regierung seit 1991 rund fünf Milliarden Dollar für eine „wohlhabende und demokratische Ukraine“ investiert habe. Es sei darum gegangen, alles zu tun, dass die Ukraine die Voraussetzungen erfülle, um der EU angegliedert werden zu können, d.h. das Land aus seiner historischen Beziehung zu Russland herauszureißen und via „Europa“ in die US-Interessensphäre zu führen ..."

oder war sie als Abteilungsleiterin des US-Außenministeriums nicht informiert ?

Fragen über Fragen.

Sanktionen und die Amis übernehmen ..

Sanktionen auf Kosten der dt. Wirtschaft paradox und einfach Schwachsinnig.. Was machen die Amis im Irak, Afghanistean etc. Völkerrechtswiedrige Kriege und Einsetzung ihnen genehmer Regierungen..Das ist alles zum Haare raufen. Wer hat sich denn in der Ukraine eingemischt das war doch der Westen voran die USA - Nuland 5 Mrd. um die Ukraine in den Westen einzubinden prahlte Frau Nuhland. Auch da ein Regierungswechsel im Sinne der USA.. Na ja zumindest das haben sie für die 5 Mrd. erreicht. Dummerweise spielen die bösen, bösen Russen das Spiel nicht mit..

@14:06 von schabernack

Und Sie verkennen, dass in rechtsstaatlich und völkerrechtlich einwandfreien Verfahren über die mögliche Autonomie einzelner Landesteile abgestimmt wird, ohne dass vorher wie auch immer gekleidete und als "Männchen" getarnte Elitesoldaten fremder Staaten in dem Abstimmungsterritorium herumgewütet haben …

So wie in Spanien, wo eine derartige Abstimmung schlicht von vorneherein illegal ist?

Sie wiederum vergessen in Bezug auf die Krim, daß deren Bezirksregierung sich auf die von der neuen Kiewer Zentralregierung gebrochene ukrainische Verfassung beriefen, die die Einsetzung einer neuen Regierung durch einen Umsturz und die Erstürmung des Parlamentes so nicht vorsah.

Am 18. Februar 2018 um 14:06 von Magfrad

Es ist Fakt. Drei von den Maidan-Schützen haben bereits im November im italiénischen Fernsehen (Berlusconi-Fernsehen, nicht die RAI) ausgepackt und es steht damit außer Frage, das Leute aus der jetzigen ukrainischen Regierung Leute angeheuert haben, um sowohl auf Demonstranten als auch auf die Polizisten von Berkut zu schießen. Das ist jetzt ein gesicherter Fakt. Damit steht die Regierung des Kiewer Regimes trotz "Wahlen" zur Disposition und man kann mit denen nicht mehr öffentlich verhandeln, denn ihre Legitimität ist Null.
Das Deutschland auf einmal in Bezug auf die Ukraine so still geworden ist, hat auch damit etwas zu tun... und das die Helfershelfer des Putsches aus den USA immer noch brüllen hat mit ihren Interessen, darunter bei Herrn Biden sehr persönlichen Interessen in der Ukraine etwas zu tun.

@ schabernack

"Und Sie vergessen (negieren bewusst?) den "Fakt der Grünen Männchen".
Die erst ja angeblich gar nichts mit Russland zu tun hatten, dann aber später wie Kai aus der Kiste doch russische Elitesoldaten waren."

nein ich vergesse & auch negiere nicht, aber ich beteilige mich nicht am Propaganda blablabla über "grüne Männchen" welche angeblich in ein paar Tagen eine Landfläche von fast der größe Belgiens ohne Opfer ohne Schusswechsel eingenommen haben sollen......

Gabriel verspielt seine Reputation

denn er agiert aus offensichtlich persönlichen Interessen. Er hat weder die Bundesrepublik Deutschland im Auge, noch Europas Nachbarn. Denn beide widersprechen ihm ausdrücklich.

@13:50 von westliche werte

Was schreiben Sie da vonannexion von Texas durch die USA im Jahre 1845?

Um diese Zeit rum hat Russland im Kaukasus 53 Völker unterjocht und russifiziert, griff sich Sibirien, den südlichen Kaukasus, Teile des Osmanischen Reiches, Turkestan, Kanate, Astrachan, Alma Ata und andere, sehr große Gebiete.

DAS wäre der richtige Vergleich, nicht der von Ihnen postulierte.

14:06 von Magfrad

"Sie und Herr Putin und alle die auf Seiten der russischen Regierung sind wollen doch nur eins, dass die Ukraine gedemütigt wird und kapituliert..."

Zum einen: Ich w i l l gar nichts, weil es nichts nützt, ob ich etwas will oder nicht. Ich vermute den übrigen angesprochenen Foristen geht es ebenso.
Wenn Sie aber davon sprechen, dass "die Ukraine gedemütigt wird" - welchen Teil meinen Sie? Der Osten ist doch auch Ukraine, und der wollte sich einfach nicht von einer westorientierten Kiewer Rada demütigen lassen. Denn die Ostukraine hat und vor allem hatte starke Bindungen an Russland. Wer soll also vor wem kapitulieren? Wäre es nicht angebrachter, die Minsker Beschlüsse umzusetzen und die Autonomie des Ostens innerhalb der Ukraine anzuerkennen? Wo liegt das Problem?

@14:09 von Hugomauser

Wir sanktionieren nur Rüstungsgüter und einige wenige Hochtechnologiegüter.

Walzwerke und ähnlicher Maschinenbau sind also Rüstungs- oder Hochtechnologiegüter? Das Russlandgeschäft damit ist komplett zusammengebrochen, wodurch in meiner näheren Umgebung bei einem großen deutschen Walzwerkhersteller mehrere tausend Arbeitsplätze nach und nach abgebaut werden mußten, weil es Milliardenverluste gab.

13:50 von westliche werte

... Im Jahre 1845annektierten die USA Texas von Mexiko, außerdem im Jahr 1848 noch das Gebiet der heutigen Staaten Kalifornien, New Mexico, Arizona, Nevada, Utah und Colorado. ...

Sie müssen nicht so weit in die Vergangenheit reisen. Stichworte: Kuba Guantanamo, Irak Militärbasen, Syrien Militärbasen, Panama, Afghanistan, Deutschland Ramstein, ect. Eigentlich jedes Land, wo die USA in den letzten 100 Jahren Krieg geführt haben, haben sie Militärbasen angelegt. Nicht immer mit Einverständnis der Regierung jenes Landes oder deren Bevölkerung.

Am 18. Februar 2018 um 14:23 von Frankfurter Helden

Quatsch.
Er hat eine realistische Einschätzung abgegeben, die jetzt natürlich von den Beteiligten des Putsches in Kiew nicht geteilt wird.
Sie sollten sich mal darüber informieren, was die Rolle von Herrn Rötgen in Zusammenhang mit der Ukraine von Oktober 2013-Juli 2014 gewesen ist...

@ 13:30 von Franz.Graumann

Ich habe nie bezweifelt, dass da Munitionsfabriken und Depots sind. Nur nach 4 Jahren müssen die längst erschöpft sein. Und dennoch ballern die Separatischen aus vollen Rohren, wann immer sich eine Gelegenheit ergibt. Von Angst, dass da begrenzte Vorräte irgendwann mal alle sein könnten, keine Spur. Das ist einfach logische Überlegung, 10-10=0. Auch die Ukraine führt keinen Abnutzungskrieg, sondern geht von unerschöpflichen Quellen der Separatisten aus. Würde man in wirklich wissen, dass es keinen Nachschub aus Russland gibt, würde man anders handeln. Russland baut darauf, dass westliche Demokratien nicht durch Intelligenz sondern durch den Bauch gesteuert sind - das ist die tiefe Verachtung Putins für die westliche Kultur. Da ist aber schon die Sowjetunion mit auf den Bauch gefallen.

@Lopoe - Auch hundert Wiederholungen machen es nicht richtig

Die USA, GroßBritannien, Frankreich, Italien, Norwegen, Dänemark, Spanien, Italien, Österreich, Niederlande... ich könnte es nahtlos jetzt bis zum letzten Mitglied fortführen, erspare es Ihnen und den Moderatoren. DAS sind unsere Verbündeten. DAS ist unser Ankerplatz. DAS sind die Partner die uns hier in der Bundesrepublik Deutschland den festen Platz im westlichen System sicherten. Weder sind wir ein Vasallenstaat noch irgendwas anderes. Übrigens: genau das unterscheidet uns von Putins Russland. Dort ist man schon als Nachbar ein Vasallenstaat, denn wie Sie an der Ukraine sehen können, können sie sich nicht frei entscheiden, sofort marschiert der Russe ein. Georgien, Ukraine, Transnistrien, Aserbaidschan usw.
.
Finden Sie sich bitte damit ab. CDU (auch weite Teile der SPD) Grüne und FDP wissen, woher wir kommen und was unsere Koordinaten sind. Die Mähr des US-Vasallen glaubt ihnen auch irgendwann keiner mehr.

Gabriels erratische Bockssprünge

".... Den Bürgerkrieg in Syrien befeuert...und unterstützt haben weder Russland noch der Iran. Es sind auch nicht Russland oder der Iran, die alles daran setzen, dass Syrien nicht zur Ruhe kommen soll"

....sondern wer?
Lassen Sie uns bitte teilhaben an Ihren profunden Kenntnissen!

14:02 von silverbeard

«Soweit ich weiss wurde mit Russland im Rahmen der Wiedervereinigung Deutschlands vereinbart, dass es keine Osterweiterung der NATO gibt.»

Zu der Zeit, als der "4+2-Vertrag" über die Wiedervereinigung Deutschands geschlossen wurde, gab es Russland als sebständigen Staat noch gar nicht.

Das war noch zu Zeiten der UdSSR, deren Zerfall evtl. für genaue Beobachter und/oder Kenner mit Insiderblick absehbar war, aber von der Sowjetführung vehement abgestritten worden wäre.

Vor diesem Hintergrund ist das mit dem (angeblichen) "Nicht-Osterweiterungs-Versprechen" der NATO Unsinn. Wohin hätte sie sich denn nach Osten erweitern sollen?

1990 gab es weder unabhängige baltische Staaten, noch war das ehemalige Jugoslawien zerfallen. Und ein Versprechen der NATO, irgendwelche in der Zukunft möglicherweise entstehenden Staaten definitiv nicht aufzunehmen, kann es gar nicht gegeben haben.

«Die Chance, mit Gewalt Einsicht zu erzeugen, ist eben sehr gering.»

Putin geht es um Geostrategie.

@14:22 von Franz.Graumann

Hier mal Auszüge eines Berichtes eines russischen Panzergrenadiers:

"Schon auf den Zügen hätten sie ihre Panzer umlackiert, die Zeichen ihrer Einheit übermalt. "Zur Verschleierung" hätten sie auch ihre Abzeichen abgelegt. Allen sei klar gewesen, dass es in die Ukraine ginge. ... Vor der ukrainischen Grenze hätten sie kurz in einem Wald gehalten und alle Papiere und ihre Telefone abgeben müssen. Da sei es bereits dunkel gewesen. In der Nacht seien sie dann in Donezk angekommen. ... "

Quelle: Zeit online

Kein Grund für Kurswechsel

Nicht, dass die Sanktionen an sich etwas ändern würden. Politische Lösungen sind gefragt. Aber man kann es Russland nicht durchgehen lassen, immer wieder in Nachbarländer einzumarschieren.

was lernen wir?

die sanktionen gegen russland muessen aufrechterhalten werden, um ein signal zu setzen oder auch aufrechtzuerhalten. sagt jedenfalls herr roettgen von der cdu und andere gleichgesinnte.

gut. nehmen wir also dieses sprachliche bild des signals.

wie waere es mit einem signal gegenueber dem nato-partner tuerkei, der exakt den gleichen voelkerrechtsbruch wie russland begangen hat, nur bedeutend frueher, naemlich 1974 auf zypern. bis heute keine einzige sanktion, keine einzige kontosperre, keine einzige einreisesperre, keine schwarzen listen usw.

der nato-partner tuerkei darf sogar sanktionslos mit deutschen panzern einen voelkerrechtswidrigen krieg im nachbarland syrien fuehren.

soweit zu den signalen. den falschen.

@ 14:22 von Der persönliche...

Wo die Leute immer diese Informationen herbekommen ... Vor allem solche, die keiner irgendwie nachprüfen kann. Da halte ich mich lieber an Wikipedia, wo man schön nachlesen kann, dass eher Profis aus Russland hier eskalierend mitgewirkt haben. Und egal, nach dem Völkerrecht ist die Regierung relevant, die tatsächlich die Regierungsmacht ausübt und das tut die derzeitige. Wie sie an die Macht gekommen ist, geht Außenstehende nichts an. Das muss jeder Staat in seinem Inneren klären. Sonst wäre die ganze Sowjetregierung, die durch einen illegalen Putsch gegen den Zaren an die Macht kam, auch nie legitim gewesen. Hat nicht irgendwann einmal Wilhelm der Eroberer den legitimen englischen König entmachtet?

@14:19 von Andereperspektive: Nuland-Zitat

Ja, es ging um Demokratisierung. Etwas, womit man als junge Ex-Sowjetrepublik ja keine Erfahrung hat. Das kann man jetzt befürworten oder eben nicht. Was aber nicht geht ist, es so darzustellen, als hätten die USA im Jahr 2013 5 Mrd. $ in die Ukraine überwiesen, um einen Putsch zu kaufen. Wär also schön, wenn die, die diesen Unsinn hier immer wieder verbreiten, das Originalzitat auch kennen würden.

14:01 von Magfrad

...Sowohl die derzeitige russische Regierung, als auch die amerikanische Regierung sind eiskalte Kriegstreiber.... wir sollte und von der USA als auch von Russland abgrenzen und die diplomatischen Beziehungen auf ein absolutes Minimum runterfahren...

Hilft uns nix. Die amerikanischen Kriegstreiber haben bei uns die meisten ihrer Spielzeuge in Europa gelagert. Z. B Ramstein, größter amerikanischer Luftwaffenstützpunkt außerhalb der USA. Und auch schön die ganzen Atombömbchen bei uns. Was soll der Russe davon halten, wenn wir sagen: "Damit haben wir aber nix zu tun!"
Wir haben damit zu tun. Leider.

14:09 von Tyron Booker

«Das ist zwar richtig, aber zur der Zeit war es auch noch die SU. Da waren solche "Geschenke" rein symbolischer Natur.»

Ich bezeichnete die SU als UdSSR, bin mir also der zeitlichen Zusammenhänge sehr wohl bewusst. Rein symbolisch war das "Geschenk" Krim an die Ukraine keineswegs, und Chruschtschows Vorgehen im Politbüro sehr wohl umstritten.

«Andernfalls....hätte Deutschland denn ja jetzt auch einen Teil Kubas zu beanspruchen. War auch ein Freundschaftsgeschenk an die damalige DDR.»

Ähem - Teil Kubas, Freundschaftsgeschenk an die DDR?
Welcher Teil, wann, von wem?

«Die Krim war außen vor [im Vertrag von Budapest], weil russischer Flottenstützpunkt.»

Nein, die Krim war nicht "außen vor".
Der Vertrag von Budapest bestätigte die weitergehende Nutzung des Flottenstützpunkts von Sewastopol durch Russland, was ja auch niemals in Frage gestellt war.

Ansonsten garantierte er der Ukraine die territoriale Integrität inklusive der Krim. Dem hat Russland zugestimmt.

Eine einzige Katastrophe!

Wenn man die Sanktionen abbauen würde, würde man die Russischen Völkerrechtsverletzungen anerkennen und vielleicht sogar "Adeln"
Das kann nicht sein!
Russland gehört viel umfassender Sanktioniert, eine Investitionssteuer gehört eingeführt, die Isolation aller Russischen Finanzmärkte und Russische Ausweise können nicht mehr als Reisedokumente anerkannt werden.
Kopfschütteln zieht sich wie ein roter faden durch allem was Gabriel in seiner Politischen arbeit hinter sich brachte.
Dieser Politiker ist eine einzige Katastrophe und es kann Deutschland nur helfen wenn er von der Bildfläche verschwindet.

13.41 schabernack- Annexion Ost-Ukraine

(Ich denke nicht, dass Putin die umkämpften Gebiete in der Ost-Ukraine an Russland annektieren möchte).
Ganz richtig. Hätte er das gewollt, so hätte er das längst getan. Die Vorteile die Putin sich mit dieser Ukraine Situation erzielt hat sind beträchtlich. Wirtschaftlich - Die Oligarchen der Ukraine werden mit Milliarden aus Europa und Amerika gestützt, ein Großteil des Geldes fließt nach Russland. Politisch- Die Unfähigkeit des Westens wird hier vorgeführt und solange es Krieg ist braucht man in der Ukraine kein demokratisch funktionierender Staat auf beiden Seiten. Militärisch- Der Westen verschwendet Milliarden an Militäraufwendungen. Ohne Erfolg. Für jeden ersichtlich. Strategisch- Die Ukraine ist gute Verhandlungsmasse.

14:03 von cowboy8

...Die Sanktionen bringen schon was. Sie machen die Annexion richtig, richtig teuer....

Für wen? Für Deutschland auf jeden Fall. Die USA haben ihren Warenumsatz mit Russland Jahr für Jahr gesteigert, trotz Sanktionen. Sie haben auch die Felder übernommen, die vorher von Deutschland abgedeckt waren.

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