Ihre Meinung zu: Freispruch für Hauptangeklagten im Prozess um Pariser Anschläge

14. Februar 2018 - 18:56 Uhr

Im Prozess gegen drei mutmaßliche Komplizen der Pariser Attentäter vom November 2015 ist der Hauptangeklagte freigesprochen worden. Das Gericht sah keine Beweise, dass er von den Anschlagsplänen wusste.

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Kommentare

Hm

also ganz ehrlich: dass es diesen arabischen Schwarzmarkt für Wohnungsbereitstellungen gibt ist Grundlage einer Vielzahl von Vergehen, auch wenn es vornehmlich eher melderechtliche Verstöße sind. Ich finde schon, dass da etwas mehr Druck gemacht werden müsste.

Prinzipien

Ich vermute mal die überwiegende Mehrheit hätte viel lieber einen Schuldspruch an dieser Stelle gesehen. Auch wenn der Verstand sagt dass es vielleicht falsch ist, ebenso wie man dem Prinzip folgt dass eine Verurteilung ausschliesslich der Bestrafung des Täters und nicht der Entschädigung der Opfer oder deren Angehörigen dient.

Sofern das Gericht Zweifel an der Schuld des Angeklagten hat muss es ihn freisprechen - was hier offensichtlich der Fall ist. Das Urteil war daher richtig - alles andere wäre nur ein Zugeständnis an die Massen gewesen.

Freilassung

Freilassung OK, wenn es keine Beweise gibt, aber nicht aus den Augen verlieren und wie ein Amri frei agieren lassen, das sollte und darf man sich auf keinen Fall leisten, wenn dennoch Verdacht auf Verbindung zu Terror Netzwerken besteht.

@ 19:42 von Hackonya2

Sorry, nein. In dubio pro reo ist eines der Grundprinzipien von jedem Rechtsstaat. Die Freiheit eines Menschen darf nur eingeschränkt werden, wenn tatsächlich gerichtlich die Schuld als erwiesen gesehen wird. In allen anderen Fällen, selbst wenn eine weitere Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, müssen wir konsequent sein. Eine prophylaktische Inhaftnahme ohne Beweis wie in Guantanamo ist in einem Rechtsstaat nicht möglich (deshalb machen die Amis das ja auf ausländischem Territorium). Dieses Risiko muss man in einem Rechtsstaat ertragen (übrigens, Tod durch Autounfall ist noch wesentlich wahrscheinlicher als durch Terror, wir verbieten ja auch nicht das Autofahren). Bei Amri wären Beweise da gewesen, das war Unvermögen der Strafverfolgung. Aber ohne Beweis keine Haft. Das mögen gewisse andere Länder anders sehen. Auch Untersuchungshaft darf nur für die kürzest mögliche Zeit, bis alle vorliegenden (!), die U-Haft begründenden Hinweise ausgewertet sind, erfolgen.

um 18:37 von Phonomatic

Wenn ich mich recht erinnere, war das in Frankreich?
Da gibt es keine Meldepflicht, also auch kein Vergehen dagegen.

Tja - und nun?

20:16 von jaaaneee

Es geht im Artikel nicht um ein Meldevergehen und auch mein Beitrag stellt gerade nicht auf die Meldevergehen ab, sondern nennt sie als das geringste Problem - obwohl man es nicht unterschätzen sollte. Das in meinem Beitrag angesprochene Problem der schwarzen Wohnungsbereitstellung existiert grenzübergreifend - auch in Deutschland - was die Sache im übrigen nicht besser macht. Die Attentäter von Paris sind nicht die ersten Terroristen, die durch die Nutzung dieser Möglichkeit quasi untergetaucht sind. Und zwischen den Meldevergehen und der (vielleicht vollkommen unbewussten, in anderen Fällen vielleicht eher fahrlässigen und in noch anderen Fällen vielleicht billigenden) Unterbringung von Terroristen, liegt auch noch ein weites Feld von bspw. ungemeldeten Einnahmen aus Vermietung und anderen rechtlichen Fallstricken - sicherlich auch in Frankreich.

Freispruch mangels Beweisen,

was bitte soll das sein? Meines Wissens gibt es keinen Freispruch zweiter Klasse mehr. Ein Freispruch ist, wie der Name sagt, ein Freispruch.

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