Ihre Meinung zu: Türkei: HDP-Parteitag unter erschwerten Bedingungen

10. Februar 2018 - 18:00 Uhr

15 Monate nach der Inhaftierung ihres Chefs wählt die pro-kurdische HDP auf ihrem Parteitag in Ankara eine neue Spitze. Doch immer neue Verhaftungen erschweren ihre Arbeit. Von Christian Buttkereit.

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Kommentare

1984

lässt grüßen. So lange es Krieg gibt kann man von innenpolitischen Problemen ablenken. Erdogan hat keinerlei Interesse an friedlichen Lösungen. Allein die Sprache zeigt keinerlei diplomatisches Interesse. Vergeltung, ausmerzen, tilgen, ... Und Putin spielt sein Spiel. Isoliert der Westen die Türkei springt er als Heilsbringer ein. Und wird im besten Fall die bedrohlichste Natobastion im schwarzen Meer los. Die Siege in Syrien und der Türkei gehen klar an Putin.

HDP-Parteitag unter erschwerten ..

unter derartigen Bedingungen kann man nur tun wozu man getrieben wird - das Wählen lassen, in den Untergrund gehen und ... aber das geht ja heute nicht mehr, heute gibt es ja keine Freiheitskämpfer mehr, nur noch Terroristen .. Die Welt ist einfach unschön geworden, dabei hat das mit der Freiheit ja nun überhaupt nicht geklappt.

Das Vorgehen des Erdogan-Regimes spricht für sich

Die Verhaftungen der HDP-Funktionäre und der offensichtliche Versuch, die Arbeit dieser Friedenspartei zu verhindern, sie als "Arm der PKK" hinzustellen, ihnen die demokratischen Aktivitäten unmöglich zu machen - all das spricht m. E. eine sehr deutliche Sprache gegen die Behauptung, Erdogans Regime kümmere sich wieder mehr um Einhaltung demokratischer Verfassung und Achtung von Menschenrechten. All das ist eher geeignet, die Opposition zu Erdogan in eine Radikalisierung zu treiben und damit die Legitimierung weiterer Abschaffung demokratischer Verhältnisse in der Türkei zu beschleunigen. Wer das nicht sehen will, ist von "einträglicher" Handelspolitik korrumpiert und den innenpolitischen Vorteilen dieses zynischen Flüchtlingspaktes geblendet.

Lückenhafte Meinungsmache

Warum haben Sie nicht über die erschwerten Bedingungen des Parteitages der größten Oppositionspartei der Türkei CHP (Sozialdemokraten) am letzten Wochenende geschrieben? Alle leiden unter der AKP. Es ist falsch es so darzustellen, als wäre es ein Kampf gegen Kurden. Man darf auch nicht vergessen, dass auch Demokraten die HDP kritisieren da sie es versäumt sich ganz klar und öffentlich von der PKK zu distanzieren. Dann sollte man sich auch nicht wundern. Sie sollten etwas differenzierter berichten vor allen wenn Sie den Bericht so kurz halten.

Lückenhafte Meinungsmache .. Ja, das ist leider so ..

wir dürfen nie vergessen, das die Türkei Nato Mitglied ist und damit eine Hort von Zivilisation und Verteidiger der Freiheit par excellence.
Das der Umgang mit Abweichlern und Linken eher dem der NSDAP entspricht versteht sich, soll hier aber nicht dokumentiert werden, weil das ja nicht angehen darf.

@Rumpelstielz

Sobald diese Freiheitskämpfer keine Acht auf das Leben der Zivilisten geben und unkontrolliert irgendwo Bomben hoch gehen lassen etc., ab dann kann man diese Terroristen nennen: Die PKK hat genau das des öfteren getan. Einfach so nennt man welche nicht Terroristen.

Opposition wirklich nötig?

Die Türkei ist nach der Verfassungsreform, der die Türken auch in Deutschland mit überwältigender Mehrheit zugestimmt haben, kein demokratischer sondern ein islamischer Staat. Damit haben sich die Türken für ihre Religion und gegen die Menschenrechte entschieden. Ich denke man sollte den Türken ihren Willen lassen. Das Modell westlicher Menschenrechte hat in der islamischen Welt ausgedient. Also bitte keine Kritik an der Unterdrückung der Opposition in der Türkei. Die Türken wollten genau das.

Es ist wie es ist...

Die Türkei ist schon lange kein demokratischer Staat mehr - das ist doch wirklich nichts Neues. Und NATO-Partner sind sie auch nur noch, weil unsere Politikerkaste keine Kante hat und lieber Wattebällchen bläst.
Wenn unsere westlichen Werte auf Demagogen im Stile Erdogans angewiesen sein sollten, dann kann ich nur noch angewidert feststellen, dass es sich unter diesen Umständen nicht mehr lohnt, diese zu verteidigen.
Selbst Russland wird sich an einem nicht einschätzbaren Land, wie es die Türkei geworden ist, nicht die Finger verbrennen - insofern kann ich die Angst vor Konsequenzen eines NATO-Rauswurfs der Türkei nicht nachvollziehen.

@Eray

"Warum haben Sie nicht über die erschwerten Bedingungen des Parteitages der größten Oppositionspartei der Türkei CHP..."

Das sagte Muharrem İnce als Bewerberin um den Vorsitz der CHP (taz Auszug):
"Zuerst verhaften sie HDP-Mitglieder, danach uns“, kritisierte İnce die Haltung der Parteispitze. Die Regierung, so İnce, habe Mitglieder und Abgeordnete der prokurdischen Partei HDP ins Gefängnis gesteckt und die rechtsextreme MHP auf ihre Seite gezogen. Die CHP als verbleibende Oppositionspartei, sei der Regierung in ihrer Haltung genehm."

Passt nicht so recht zu ihrer Behauptung der ebenso "erschwerten" Bedingungen beim CHP Parteitag.

Die Selbstzerstörung in der Türkei geht weiter

Die HDP ist eine zugelassene türkische Partei. Wenn aber Vertreter dieser Partei unter fadenscheinigen Gründen verhaftet werden, fragt man sich doch, warum Erdogan die HDP nicht gleich per Dekret verbietet. Dann wären lästige politische Konkurrenten beseitigt. Einerseits wird so getan, daß man sich seitens der Regierung gesetzestreu verhält, andererseits konstruiert man mit Hilfe von "Gummigesetzen" Gesetzesverstöße. Echte Opositionsarbeit wird so verunmöglicht. Jeder politische Kritiker in der Türkei kann wegen "Verunglimpfung des Türkentums" verhaftet werden. Was das ist, legt der Inquisitor in Ankara aus. Es steht schlimm um ein so schönes Land.

@ 17:19 von Mephan

>> 1984 lässt grüßen <<
Welche Verbindung sehen Sie zwischen Orwells Roman und Erdogan? Mit Überwachen und Ausspähen hält Erdogan sich doch gar nicht erst auf - er verhaftet aufs Geradewohl . . .

>> ...Und Putin spielt sein Spiel. Isoliert der Westen die Türkei springt er als Heilsbringer ein ... <<

Welches "Spiel" meinen Sie? Es scheint, dass gerade Putin sehr genau überlegt was er sagt und tut, ganz im Gegensatz zu vielen anderen Staatspräsidenten der Gegenwart.
Spielen würde ich das nicht nennen.

>> ...Die Siege in Syrien und der Türkei gehen klar an Putin. <<

Von welchen Siegen reden Sie? Ich sehe in beiden Ländern aktuell überwiegend Verlierer - insbesondere unter der zivilen Bevölkerung.

@zöpfchen

In der Türkei wurden kaum Gesetze seither geändert, wie kommen Sie nun auf sowas? Die Türkei ist größtenteils muslimisch, aber islamischer Staat ist es deswegen noch lange nicht. Wofür steht bei der CDU, das "C" nochmal? Nun hatte sich Deutschland gegen Menschenrechte und für einen christischen Staat entschieden? In der Türkei wird die Opposition nicht unterdrückt, den die größte ist immer noch die CHP und nicht die HDP. Angegangen wird gegen alle Unterstützer des Terrors und davon gibt es sehr viele seitens HDP in Richtung PKK.

18:43, zöpfchen

>>Die Türkei ist nach der Verfassungsreform, der die Türken auch in Deutschland mit überwältigender Mehrheit zugestimmt haben, kein demokratischer sondern ein islamischer Staat.<<

51,5 Prozent der türkischen Wähler haben für Erdogans Ermächtigungsgesetz gestimmt.

>>Damit haben sich die Türken für ihre Religion und gegen die Menschenrechte entschieden.<<

Damit hat eine knappe Mehrheit der Türken dafür gestimmt, Erdogan mehr Macht zu geben. Ist Herr Erdogan die Religion? Sicherlich, er verkauft sich so.

>>Ich denke man sollte den Türken ihren Willen lassen.<<

Den Türken?

Sie meinen die 51,5 Prozent.

>>Das Modell westlicher Menschenrechte hat in der islamischen Welt ausgedient.<<

Wunschdenken Ihrerseits.Ich kenne zahlreiche Türken und andere Moslems, die Ihnen heftig widersprechen würden.

>>Also bitte keine Kritik an der Unterdrückung der Opposition in der Türkei. Die Türken wollten genau das.<<

Die Türken?

Besteht die türkische Opposition Ihrer Ansicht nach nicht aus Türken?

@Braver

Nur weil das solche PKK Symphatisanten wie Sue schreiben, soll die Türkei nicht demokratisch sein? Was sollte den die Türkei machen? Die Unterstützung der HDP gewehren lassen, damit der PKK Terror noch mehr Menschen das Leben nehmen kann? Sicherlich ist für Sie die PKK demokratisch oder? Geben Sie mal Kindersoldaten PKK in die Suchmaschine ein oder Roberto Fragnito PKK.

Wann hören diese illegalen Festnahmen endlich mal auf??

Auch ich frage zu diesen Behinderungen beim Parteitag der HDP mal ganz ehrlich, wann diese illegalen und völkerrechtswidrigen sowie gegen internationales Recht verstoßenden Verhaftungen gegen die HDP endlich mal aufhören??

http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-hdp-105.html

Zwei Tage vor dem Parteitag ordnete ein Staatsanwalt an, auch die amtierende Vorsitzende Serpil Kemalbay festzunehmen. Ihr und 16 weiteren Beschuldigten wird "Anstachelung zum Konflikt" vorgeworfen, weil sie zum Protest gegen die türkische Offensive in Nordsyrien aufgerufen haben sollen.

Denn dass hier ist genauso politisch motiviert von Erdogan, wie dass in Sachen Yuecel und andere. Alle diejenigen die anderer Meinung sind als Erdogan sollen wohl mundtot gemacht werden oder wie?? Denn gemäß internationalem Recht (UN-Menschenrechts-Charta, UN-Zivilpakt, Genfer Konventionen) hat jeder das Recht auf eine freie eigene Meinung!

Ergo: wann wird Erdogan (den ich nur noch Erdowahn nenne) festgenommen)??

@Hackonya2

Könnten Sie bitte etwas sachlicher argumentieren und nicht immer die HDP mit der PKK gleichsetzen?
Danke!

solange sich die türkisch/kurdischen Konflikte dort abspielen

sollten wir uns da heraus halten.

Aber sämtliche Aufmärsche, egal von welcher Seite, in Europa unterbinden.

@Hackonya2

"Nur weil das solche PKK Symphatisanten wie Sue schreiben, soll die Türkei nicht demokratisch sein?"

Nein, sondern weil der gewählte Präsident Teile seines Volkes unterdrückt und freie demokratische Wahlen unmöglich gemacht hat.
Z.B., indem er einen Großteil derer, die nicht seiner Meinung sind, pauschal als "Terroristen" bezeichnet und ohne Anklage und Verteidigung monatelang im Gefängnis schmoren lässt.

Die HDP hat keine Bezuege zur PKK - Falschbehauptung der AKP!

Denn die HPD hat keine Bezuege zur PKK, auch wenn diese widerliche AKP das immer wieder behauptet. Aber dass ist absolut postfaktisch und falsch! Die werte AKP möge mal bei Wikipedia und anderen Quellen nachlesen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Halkların_Demokratik_Partisi

Die Halkların Demokratik Partisi (Abkürzung HDP, deutsch Demokratische Partei der Völker) ist eine linksgerichtete politische Partei in der Türkei. Sie befürwortet Minderheitenrechte, insbesondere für die kurdische Minderheit.

Bei der Parlamentswahl im Juni 2015 konnte die HDP die Zehn-Prozent-Hürde überwinden; sie erhielt 13,1 % der Wählerstimmen und 80 von 550 Sitzen im Parlament der Türkei. Damit ist sie die erste mehrheitlich kurdische Partei überhaupt, die direkt ins Parlament gewählt wurde. Bei der vorgezogenen Neuwahl am 1. November 2015 erhielt die HDP 10,8 % und 59 Sitze im Parlament und bildete weiterhin die drittgrößte Fraktion im Parlament.

18:44, Braver

>>Die Türkei ist schon lange kein demokratischer Staat mehr - das ist doch wirklich nichts Neues. Und NATO-Partner sind sie auch nur noch, weil unsere Politikerkaste keine Kante hat und lieber Wattebällchen bläst.<<

Die Türkei ist seit 1952 NATO-Mitglied. Ein Rauswurf aus der NATO hätte Konsequenzen, die niemand absehen kann.

Die NATO ist nicht wirklich ein demokratisch ausgerichtetes Bündnis. Griechenland trat im gleichen Jahr wie die Türkei bei und blieb auch während der Militärdiktatur Mitglied. Und Portugal ist Gründungsmitglied, also seit 1949 dabei, und blieb ebenfalls während der dortigen Militärdiktatur Mitglied.

Ihre Polemik gegen "unsere Politikerkaste" ist deswegen mit eindimensional noch freundlich beschrieben.

Wissen Sie, was eine Kaste ausmacht?

Man wird in sie hineingeboren.

Trifft das auf unsere Politiker zu?

@Andereperspektive

"Welche Verbindung sehen Sie zwischen Orwells Roman und Erdogan? Mit Überwachen und Ausspähen hält Erdogan sich doch gar nicht erst auf - er verhaftet aufs Geradewohl ."

Es ist lange her, dass ich das Buch gelesen habe, aber wenn ich mich richtig erinnere, ging es dabei nicht ausschließlich um die Überwachung, sondern auch darum, dass über Jahrzehnte diverse Kriege am laufen gehalten wurden, mal mit diesem, mal mit jenem.
Ohne wirklichen Sinn außer dem Machterhalt. Und weil man in dem permanenten Kriegszustand eine wunderbare Begründung hat, die Bevölkerung zu überwachen und auszuspionieren.

Insofern ist 1984 eine sehr gute Parallele zu Erdogans Türkei.

19:01 von fathaland slim

18:43, zöpfchen

>>Die Türkei ist nach der Verfassungsreform, der die Türken auch in Deutschland mit überwältigender Mehrheit zugestimmt haben, kein demokratischer sondern ein islamischer Staat.<<

51,5 Prozent der türkischen Wähler haben für Erdogans Ermächtigungsgesetz gestimmt.

>>Damit haben sich die Türken für ihre Religion und gegen die Menschenrechte entschieden.<<>>Das Modell westlicher Menschenrechte hat in der islamischen Welt ausgedient.<<

Wunschdenken Ihrerseits.Ich kenne zahlreiche Türken und andere Moslems, die Ihnen heftig widersprechen würden.

>>Also bitte keine Kritik an der Unterdrückung der Opposition in der Türkei. Die Türken wollten genau das.<<

Die Türken?

Besteht die türkische Opposition Ihrer Ansicht nach nicht aus Türken?
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Aber Erdogan muss sich eben nicht von 20% vorführen lassen, weder mit anhaltenem Stillschweigen noch mit Terrorakten.
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Bei Terrorakten würde auch hier nicht mit Kritik bis Aschermittwoch gewartet.

19:12, DrBeyer

>>@Hackonya2
Könnten Sie bitte etwas sachlicher argumentieren und nicht immer die HDP mit der PKK gleichsetzen?
Danke!<<

Der User vertritt hier immer zu 100% die Linie Erdogans.

Deswegen erübrigt sich Ihre Bitte.

Er muss allerdings damit umgehen, von Demokraten nicht ernst genommen zu werden. Was ihn aber nicht zu stören scheint.

Ich habe es aufgegeben, auf seine regierungsamtlichen Statements hier zu reagieren. Es ist sinnlos.

@Rumpelstielz

Mir ist aus der NSDAP Zeit nicht bekannt, das die Nazis über 40000 Opfer an einen Terror, wie die Türkei Namens PKK geben mussten und auch nicht, das man wie die Türkei Millionen von Flüchtlinge aufgenommen hatte, eher wurden Millionen in KZs etc. ermordet? Machen Sie mal passendere Vergleiche. Vielleicht wenden Sie sich mal eher an AFD Wähler, die aus der NSDAP Zeit anscheinend nicht gelernt haben, denn ich sehe nie Kommentare von Ihnen gegen die AFD.

19:16 von Demokratieschue...

Falschbehauptung der AKP!

Denn die HPD hat keine Bezuege zur PKK, auch wenn diese widerliche AKP das immer wieder behauptet. Aber dass ist absolut postfaktisch und falsch! Die werte AKP möge mal bei Wikipedia und anderen Quellen nachlesen:

Die Halkların Demokratik Partisi (Abkürzung HDP, deutsch Demokratische Partei der Völker) ist eine linksgerichtete politische Partei in der Türkei. Sie befürwortet Minderheitenrechte, insbesondere für die kurdische Minderheit.

Bei der Parlamentswahl im Juni 2015 konnte die HDP die Zehn-Prozent-Hürde überwinden; sie erhielt 13,1 % der Wählerstimmen und 80 von 550 Sitzen im Parlament der Türkei. Damit ist sie die erste mehrheitlich kurdische Partei überhaupt, die direkt ins Parlament gewählt wurde. Bei der vorgezogenen Neuwahl am 1. November 2015 erhielt die HDP 10,8 % und 59 Sitze im Parlament und bildete weiterhin die drittgrößte Fraktion im Parlament.
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Dann irren die demonstrierenden Kurden in Deutschland mit Ihren Öcalan-Fahnen?

@ Hackonya2

Mittlerweile ist Erdogan im Streit mit sehr vielen Ländern. Ich finde, Deutschland sollte mit Holland solidarisch sein und die Botschaft ebenfalls schliessen. Der völlig überflüssige Bruch des Friedens mit den Kurden ist allein Erdogan anzulasten. Der Angriffskrieg gegen die Kurden in Syrien ist ein Völkerrechtsbruch. Die Verhaftungswelle in der Türkei zeigt ein Abhandenkommen jeglicher demokratischer Legitimation. Wer ihn immer noch verteidigt und in Deutschland zur Schule ging, hat den Geschichts- und Politikunterricht komplett verschlafen. Abgesehen davon, hat er den IS mit dem Ölhandel u.ä. unterstützt. Das zeigt, dass er keine Skrupel kennt.

@Demokratieschue...

HDP keine Beziehung zur PKK? Deswegen hat auch der Bruder vom HDP Chef Demirtas einen hohen Rang/Platz bei der PKK oder eine Dilek Öcalan in der HDP hat mit dem PKK Anführer Abdullah Öcalan auch nichts zu tun, ausser das sie die Nichte ist nicht wahr? Mensch die Leute haben null Plan und Ahnung aber Hauptsache Kommentar schreiben.

Am 10. Februar 2018 um 19:16 von Demokratieschue...

Jaja, wir sind die Guten... sagt die HDP... Beweise? Nicht wikipedia. Die taugt bei Politik und Geschichte überhaupt nichts.

Am 10. Februar 2018 um 19:09 von Demokratieschue...

Sie kennen sich in türkischem Recht aus?

Und da sind Sie sich ganz sicher?

Alle?
Ich kann dies nicht glauben.
Dafür bin ich zu wenig gläubig.
Dies vermutlich im Gegensatz zu Ihnen.

@DrBeyer

Dieser große Teil und somit die größte Opposition heißt CHP in der Türkei, von denen sitzt niemand in der Haft, komisch oder? Nur weil HDP eine kleine Opposition darstellt, sollte man denen die Unterstützung des Terrors Gewehren lassen oder wie? Anscheinend haben Sie nicht mitbekommen, das bei den letzten Wahlen unabhängige Beobachter da waren und nichts zu beanstanden hatten? Und Sie meinen nur, weil Sie das Ihre Meinungsmache ist, sollten alle nun dran glauben es gäbe keine freien Wahlen?

Armenischer Abgeordneter

Was heißt armenischer Abgeordneter? Er ist in der Türkei ein Abgeordneter. Er besitzt die türkische Staatsbürgerschaft. Ist in der Türkei geboren. Seine ganze Familie lebt in der Türkei. Er spricht kein Armenisch. Wenn dann armenischstämmig solle es heißen. Gibt es in Deutschland auch türkische oder kurdische Abgeordnete?
Schreibt man auch
z.B. Sevim Dagdelen, die kurdische Abgeordnete der Linken. Aydan Özoguz türkische Abgeordnete der SPD ???

@Hägar

Nicht Der Holländer hat seinen Botschafter zurückgezogen und die Botschaft geschlossen sondern die Türkei hat ihn nicht in der Türkei gelassen. Lesen BILDet nicht immer

Die Türkei ist immer noch

Die Türkei ist immer noch eine Demokratie. Die Pkk immernoch eine Terrororganisation.

@drbreyer

Dann sollte man als erstes Einige Türkische Jugendliche freilassen die bei uns ohne feste Beweise in den Gefängnissen verharren.

Batasuna

Der HDP ereilt das gleiche Schicksal wie vor über einem Jahrzehnt der Batasuna in Spanien. Ihr wurde auch die Nähe zu der terroristisch eingestuften ETA zum Verhängnis, so dass die Partei verboten und die frei gewählten Abgeordneten von heute auf morgen für illegal erklärt wurden und ihre Sitze im Parlament verloren. Solange die HDP die PKK nicht als Terrororganisation anerkennt und den bewaffneten Kampf gegen die Türkei für legitim erachtet, solange wird sie repressiv behandelt. In der Türkei genauso, wie in Nordirland oder im Baskenland...

@DieterLee

Allianz der Demokraten eine Partei in der Bundesrepublik warum wurde denen das Konto gesperrt und verweigert ein Geschäftskonto zu eröffnen. Normalerweise hat jede Partei das Recht Hilfe vom Staat zu bekommen. Warum haben die Behörden das alles versucht zu verhindern?

Erdogans "charismatischer Gegenspieler"

Es wäre schön, wenn der "charismatische Gegenspieler" Demirtas endlich mal den PKK-Terror verurteilen würde. Aber da wird man wohl vergeblich warten.

Was viele nicht wissen ist, dass sein Bruder einer der höheren Befehlsgeber der PKK ist. Er lebt schon seit Jahren im Nord-Irak und bildet dort PPK-Terrorkämpfer aus.

Ja mit solchen Vereinfachungen

fängt man Mäuse und dumme Menschen..
das ganze ist doch von Erdogan und seiner Partei voll inszeniert, von Beginn an, wie ein Schachspiel, und er schlägt manchmal mit einem Zug gleich mehrere ...
unaufgearbeitet ist seine eigene persönliche Verstrickung und die seiner Familie in die Waffenlieferungen an die IS...
da gibt es noch weitere Beispiele...
die Reporter die das aufdecken müssen inhaftiert werden, werden sie auch mit anklagen, die einem totalitärem System bekannt sind, Aufrührer, Verrat usw....
Der Kampf gegen die Kurden dient momentan doch auch den Wahlen in der Türkei...
die HDP war so mächtig, dass sie vieles verhindert hat, und vor allem war sie eine starke Macht und zusammen mit den Konservativen durchaus respektabel....
Erdogan will aber mehr... also geht man in´s Reich der Märchen, ist ja gleich um die Ecke, und erfindet Geschichten...
damit sie glaubwürdig sind, sagt man erst, die Kurden in Syrien sind gefährlich, dann die in der Türkei, die aufdecken usw.

22:22 von Woinem

@drbreyer

Dann sollte man als erstes Einige Türkische Jugendliche freilassen die bei uns ohne feste Beweise in den Gefängnissen verharren
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Wo sind Beweise für Ihre Behauptung , das türkische Unschuldige in Deutschland außerhalb der gesetzlichen Vorschriften in den Gefängnissen verharren?

22:29 von Woinem

@DieterLee

Allianz der Demokraten eine Partei in der Bundesrepublik warum wurde denen das Konto gesperrt und verweigert ein Geschäftskonto zu eröffnen. Normalerweise hat jede Partei das Recht Hilfe vom Staat zu bekommen. Warum haben die Behörden das alles versucht zu verhindern?
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Weil die PKK als Terrororganisation in Deutschland verboten ist,
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Ich habe das Alter mich zu erinnern, das bei Autobahnsperren in Bremen sogar Polizisten mit Verbrennung gedohrt wurde.
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Als deutschen Lastkraftwagenfahrern Streiks mit Sperrung von Autobahnen, von einen Kanzler als gefährlicher Eingriff in den Strassenverkehr, verboten wurden.
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(Ein ehemaliger Speditonsunternehmer ohne Gewerbe- Arbeitszeitverstosskonto.)

also erst sind die Kurden in Syrien gefährlich

dann die in der Türkei darüber reden und kritisch dazu stehen, dann gehen die in´s Gefängnis und dann die Politiker dazu, weil sie demokratisch die Zustände ändern wollen und anprangern wollen...
das alles kennen die Deutschen aus ihrer eigenen Geschichte... 1930 bis ...
Erdogan hat gut die Geschichte gelernt und die ganzen Vorwürfe wegen Nazideutschland hat er doch auch, weil er auch das gelernt hat, seine Kritiker mit deren Vorwürfen anzugreifen...
merkwürdig nur, dass die ganzen anderen Nationen auch dabei zu schauen, wie Frnkreich, GB Russland, schließlich war das nach 1945 eine sehr große Eigenkritik dieser Nationen, auch als Vorwurf der damaligen USA, dass sie nichts unternommen haben, obwohl die Hinweise so klar waren, dass Juden vergast wurden...
man könnte kot.. wenn das alles nicht so schlimm wäre

@22:22 von Woinem

Dann sollte man als erstes Einige Türkische Jugendliche freilassen die bei uns ohne feste Beweise in den Gefängnissen verharren.

Wo ist denn "bei uns"?

Pro Kurdisch?

Wenn die HDP pro Kurdisch ist....sind die anderen Parteien dann contra Kurdisch? In jeder andren Partei gibt es kurdische Abgeordnete. Und in der AKP sogar mehr als in der HDP!

Die HDP ist und bleibt eine Splitterpartei

Der Stimmenanteil der HDP liegt bei unter 10%. Bei der nächsten Parlamentswahl wird man höchstwahrscheinlich an der Zehnprozent-Hürde scheitern. Das ist auch gut so!

Denn eine Partei, die bis heute den PKK-Terror nicht verurteilen will, hat im türkischen Parlament nichts zu suchen. Selbst viele Kurden sind von der HDP enttäuscht. Man hat halt das wahre Gesicht dieser Partei erkannt.

@Hackonya2 - 18:31

"Einfach so nennt man welche nicht Terroristen."

Um sich so etwas zu erlauben müsste man schon präsidialer Staatsführer der Türkei sein.

RE: um 19:09 von Demokratieschue...

Respekt ... in Ihnen schlummert ja ein richtiger Jurist. Wann stützen Ihre Kommentare mal auch auf Fakten, statt auf bloße Aufzählungen von Begrifflichkeiten? ... ebenso ein Wahnsinn , aber von Ihnen .

Wieso Behinderungen ? So gerade wird ein riesen Saal in Ankara vorbereitet. Delegierte von überall sind unterwegs. Und die, die meinen eben kurz vor diesem Parteitag für ein internationales Aufsehen wieder gegen nationales Recht verstoßen müssen, in dem Sie Bürger aufstacheln, sollten sie mit den Konsequenzen umgehen können.

HDP - Friedenspartei

Mir dreht sich der Magen, wenn ich sehe, wie blauäugig die Deutschen die HDP betrachten, wenn sie diese als eine Friedenspartei sehen. Eine Partei, die offensichtlich Terroristen unterstützt und der türkischen Regierung mit Krawallen und indirektem Terror droht, wenn ihr was nicht in den Kram passt, ist weder friedlich noch entspricht sie den Grundsätzen der Demokratie.

@Am 10. Februar 2018 um 19:22 von fathaland slim

Ich jedenfalls werde keine Partei unterstützen, die die PKK nicht als terroristische Organisatition anerkennt, die sich nach deren Anschlägen nicht von ihr distanziert, an deren Gräbern Klagelieder singen, besser noch ihr Kraft von der PKK holt, wie die Parteispitze immer wieder bei Kuntgebungen verlautbaren. Wen wundert´s, wenn Familienmitglieder, wie zum Beispiel Selahattin Demirtas´s Bruder, sowie der Eheman von Gültan Kisanak PKK-Funktionäre sind um nur eine Paar Prominente zu nennen.
Nein wirklich, die HDP wäre eine Stimme für die Bevökerung in dieser Region, aber stattdessen rufen sie zum bewaffneten Kampf auf, lassen in ihren Bezirken Gräber und Tunnel graben um dort Tonnen an Waffen zu deponieren. Das alles in der Zeit der 2 Jährigen Waffenruhe.

22:29 von Woinem

«Allianz der Demokraten [ADD] eine Partei in der Bundesrepublik warum wurde denen das Konto gesperrt und verweigert ein Geschäftskonto zu eröffnen. Normalerweise hat jede Partei das Recht Hilfe vom Staat zu bekommen. Warum haben die Behörden das alles versucht zu verhindern?»

Die Eröffnung des Geschäftskontos für die ADD wurde von der HypovereinsBank UniCredit Bank AG verweigert. Eine Bank, keine Behörde!

Remzi Aru, der Gründer der ADD, äußerte sich zu diesem Tatbestand wie folgt:

«Wir sind sehr erleichtert darüber, dass die HypovereinsBank von sich aus deutlich gemacht hat, dass sie mit unserer Vereinigung nicht in Verbindung gebracht werden will. Es hätte auf Dauer möglicherweise ein schlechtes Licht auf unsere Partei geworfen, Geschäftsbeziehungen zu Bankhäusern zu pflegen, die noch vor nicht allzu langer Zeit in kriminelle und halbseidene Machenschaften involviert waren.»

Es ist eine Mär, dass in Deutschland Behörden Kontoeröffnungen behindern oder gar untersagen!

22:20 von Woinem

«Die Türkei ist immer noch eine Demokratie.»

Mal ganz abgesehen davon, was Erdoǧan aus der Demokratie in der Türkei gemacht hat und möglicherweise noch machen wird:

Das türkische Wahlrecht hat eine 10%-Sperrklausel.
Hätten wir die in Deutschland auch, säßen jetzt weder die Linke noch die Grünen im Parlament. 18,3% der Wählerstimmen (≈ 8,1 Mio. Wähler) wären "unrepräsentiert".

In der Türkei werden die an der Sperrklausel gescheiterten Stimmen anteilsmäßig denjenigen Parteien zugeschlagen, die ins Parlament eingezogen sind.

Überträgt man das auf das obige Deutschland-Beispiel, hätten CDU/CSU nun zusätzlich zu den durch eigene Wähler gewonnen Abgeordneten noch ≈ 35% der Stimmen von Linken und Grünen zugeschlagen bekommen.

Ein vom Wahlrecht her gesehen derart undemokratisches System wie in der Türkei findet sich weltweit in keinem anderen Staat, der für sich selbst den Anspruch einer Deomkratie erhebt.

Weder in Indien, noch auf den Philippinen, noch in Bolivien, noch in der EU.

22:22 von Woinem

«Dann sollte man als erstes Einige Türkische Jugendliche freilassen die bei uns ohne feste Beweise in den Gefängnissen verharren.»

In Deutschland verharrt überhaupt kein türkischer Jugendlicher unter fadenscheinigen politischen Terrorvorwürfen im Gefängnis. Schon gar nicht ohne anwaltliche Betreuung.

Wieder so ein hilfloser Versuch, durch an den Haaren herbeigezerrte Vergleiche das Gebaren der türkischen Justiz zu relativieren und schönzufabulieren …

Wann wachen die Türken endlich auf!

Die meisten bei uns werden mittlerweile wissen was von Erdogan und seiner AKP zu halten ist. Die Türkei entwickelt sich zu einem autoritären Staat in dem der Rechtsstaat nichts mehr gilt und die Regierung darüber entscheidet wer ins Gefängnis kommt. Es bleibt zu hoffen dass die Türken irgendwann einmal aufwachen und erkennen wem sie auf den Leim gegangen sind.

23:50, Kalküllator

>>Wen wundert´s, wenn Familienmitglieder, wie zum Beispiel Selahattin Demirtas´s Bruder, sowie der Eheman von Gültan Kisanak PKK-Funktionäre sind um nur eine Paar Prominente zu nennen.<<

Die SPD-Politikerin Aydan Özoğuz ist die Schwester des Betreibers des vom Verfassungsschutz beobachteten "Muslim Markt".

Zum Glück kennen wir in Deutschland keine Sippenhaft.

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