Ihre Meinung zu: Seehofer und die CSU: Hauptsache im Spiel geblieben

8. Februar 2018 - 15:36 Uhr

Der politische Ruhestand muss warten - CSU-Chef Seehofer will Bundesinnenminister werden. Vom CSU-Vorstand gab es einstimmig grünes Licht für den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Von Sebastian Kraft.

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Kommentare

Ist das ein Seehofer Artikel?

Sein ganzes Handeln seit der verlorenen Bundestagswahl war darauf ausgelegt, nicht in den politischen Ruhestand gehen zu müssen

Das muss "Ihr ganzes Handeln..." heißen und sich auf die Vorturnerin unserer neuesten SPD-Regierung im Schwarzen Mäntelchen und GRÜNEM Kostüm beziehen.

Dem Horst ists egal ob die

Dem Horst ists egal ob die CSU unter die 40% Marke fällt

Nicht lange,

dann wird die AfD sein Posten übernehmen.

15:55 von Ausgemerkelt 2.0

"Nicht lange, dann wird die AfD sein Posten übernehmen."

Welchen? Den des Parteivorsitzenden der CSU? Wie das denn?

Schoen...

...dass in diesem Artikel mal die permanente Vergabe des Verkehrsministeriums an die CSU erwaehnt wird und deren suedlastige Mittelvergabe. Faktencheck sollte sich mal mit diesem Thema, seit 1949, befassen, wenn die CSU mal wieder am Laenderfinanzausgleich rummaekelt.

Mein Gott

In Bayern ,kommt die Strafe für eine weiterso Politik und Fressnapf denken noch dieses Jahr.Bei so einer Politik wird auch CDU und CSU abgestraft .Hoffe nur ,dass die Wähler sich nicht zu Grün bewegen ,was gewollt wäre .CDU und Grüne bei der nächsten Wahl haben nicht schon die Stra­te­n so gegeplant?So kommts mir gerade vor wenn ich ÖR lese.

Kennt Machtgeilheit...

...denn überhaupt keine Grenzen?
Und da die GROKO ja (hoffentlich) noch längst nicht in trockenen Tüchern ist, belässt der liebe Horst seinen Fuß bis zu diesem Entscheid der Jusos noch in der Türe des Ministerpräsidenten, um im Falle des Falles nicht doch auf einem politischen Liegesitz zu landen.
Mann, bin ich angewidert...

16:05 von Joe_66

"Nicht lange, dann wird die AfD sein Posten übernehmen."

Welchen? Den des Parteivorsitzenden der CSU? Wie das denn?

//
Re Nein wenn sie die Wahl gewinnt und sie werden gut zulegen .
So ist es nun mal im Leben. Unfähigkeit wird gestraft.Nicht oft aber immer öfter auch in Merkelland

Hauptsache im Spiel geblieben

eine freundliche Umschreibung
man könnte auch boshafter formulieren
den Platz am Fressnapf nochmals gesichert

Verhöhnung der Bürger

Dass ausgerechtnet eine Unionspartei ein 'Heimatministerium' schafft, ist eine Verhöhnung der Bürger.

Die CSU wird sowieso die absolute Mehrheit nicht verteidigen können. Wenn es mit FW oder FDP nicht reicht, weiss jetzt jeder, dass die CSU mit SPD oder Grünen koalieren wird. Alles für den Machterhalt, nichts für die Heimat.

Die AfD hat jetzt gute Chancen auch den Freistaat zu demokratisieren. Höchste Zeit. Nur noch Bayern und Hessen, dann haben alle Landtage eine Opposition.

Vielleicht ist ein Innenminister Seehofer gar nicht so schlecht

Ich bin kein Freund der CSU, die mir zu rechts steht und nur auf den Vorteil Bayerns bedacht ist. Die öffentlichen Attacken des Hrn. Seehofer gegen Fr. Merkel waren auch ein unwürdiges Spektakel innerhalb der Fraktion CDU/CSU, der sogenannten Schwesterparteien. Ebenso der merkwürdige Machtkampf mit Hrn. Söder hat nicht für Hrn. Seehofer gesprochen. Doch sowohl bei den Jamaika- als auch den GroKo-Verhandlungen hat sich Hr. Seehofer sehr clever und diplomatisch verhalten und sehr gut geschlagen. Vielleicht kommt dann endlich Ordnung und Struktur in das BAMF und die Asylanträge werden gründlicher, genauer und trotzdem schneller bearbeitet und die diversen Pannen bei Türkei-freundlichen Dolmetschern werden abgestellt.
Hoffe, dass uns der "Zwergenkönig" Dobrindt als Minister erspart bleibt.
Heimatministerium, nach amerikanischem Vorbild?, klingt zuerst merkwürdig. Wenn sich Hr. Seehofer nicht nur um den ländlichen Raum in Bayern kümmert, dann kann auch daraus noch etwas Gutes werden.

Seehofer und Söder

Wenn man Seehofer und Söder zusammen sieht, weiß man, warum Politik 2018 als dekadent zu bezeichnen ist. Die beiden Herren grinsen um die Wette, weil ihre Macht so groß ist, dass der normale Bürger gegen sie nichts mehr ins Feld führen kann. Deswegen hatte auch Söder eine Verkleidung zum Prinzregent Luitpold im Frankenfasching getragen. Das lässt alles sehr tief blicken in den Zustand unserer politischen Gesellschaft. Mir persönlich graut vor der Zukunft mit Politikern vom Schlage Seehofer oder Söder.

re staatsfunk

"Die CSU wird sowieso die absolute Mehrheit nicht verteidigen können. Wenn es mit FW oder FDP nicht reicht, weiss jetzt jeder, dass die CSU mit SPD oder Grünen koalieren wird. Alles für den Machterhalt, nichts für die Heimat."

Ihre Idee ist also: Ohne absolute Mehrheit soll die CSU in die Opposition gehen und der Rest der Landtagsfraktionen bildet eine bayrische Koalitionsregierung.

Ganz vorsichtig gefragt: Ist das, was Sie unter Ihren Füßen sehen, die Realität?

Mich interessiert die Koalitionsvereinbarung

Haben wir jetzt eine Bürgerversicherung oder nicht. Wenn die CSU so hochzufrieden ist, hat sich die SPD mal wieder mit Pöstchen begnügt.

Naja, das Tal der Tränen ist

Naja, das Tal der Tränen ist nahe, sie wissen es nur noch nicht.

Langsam wird es langweilig....

Das Sie die CSU nicht mögen habe ich registriert.

Vielleicht ist es an mir vorbeigerauscht,
aber hatten Sie gemeldet, dass Merkel der SPD in Sachen GroKo so weit entgegen kommen musste, weil Sie nicht eine Minderheitsregierung führen wollte (und bei nicht-einigung mit der SPD hätte zurücktreten müssen).

Eine Neu-Wahl ging auch nicht, dann hätte Sie noch weniger Stimmen erhalten.
Sie hätte dann ebenfalls zurücktreten müssen.

Aber Merkel will Kanzlerin bleiben, also konnte die SPD fordern, fordern, fordern.

Eine wirklich tolle Frau....

Wählt Merkel und Seehofer ab, Genossen .....

..... Ihr habt es in der Hand!

@16:25 von Goldenmichel

Wessen Tal der Tränen?

Deren womöglich, unser nicht. Nächste Hoffnung 2021.

Die Aussicht auf Jobverlust wird den Laden zusammenhalten.

Mich interessiert die Koalitionsvereinbarung

Haben wir jetzt eine Bürgerversicherung oder nicht. Wenn die CSU so hochzufrieden ist, hat sich die SPD mal wieder mit Pöstchen begnügt.

Ich hätte mir ja nicht so einen jungen...

...Heißsporn gewünscht sondern einen richtig guten alten erfahrenen Bayern. Der Ratzinger hat doch grad frei ?

Am 08. Februar 2018 um 16:24 von Dekkert

Nein. In dem Wisch steht nur etwas von einer Arbeitsgruppe, die sich mit Ärztevergütungen beschäftigen soll. Gerade dieser Punkt ist so hoffnungslos blödes Gewäsch, das der Boss der Jusos dies zum Aufhänger für das "Nein" beim Mitglieder-Entscheid machen wird.

@ 16:21 von karwandler

Zitat: ""Ihre Idee ist also: Ohne absolute Mehrheit soll die CSU in die Opposition gehen und der Rest der Landtagsfraktionen bildet eine bayrische Koalitionsregierung.""

Dann haben sie mich wieder falsch verstanden. Wenn es der CSU wirklich um das Wohl der Bürger ginge, würde sie mit der AfD koalieren oder sich als Minderheitsregierung von der AfD tolerieren lassen. Wenn das noch unrealistisch ist, dann liegt es nur daran, dass die CSU noch so weit von einer Politik für die Realität der Bürger entfernt ist.

@16:08 von harry_up

„…belässt der liebe Horst seinen Fuß bis zu diesem Entscheid der Jusos noch in der Türe des Ministerpräsidenten, um im Falle des Falles nicht doch auf einem politischen Liegesitz zu landen.
Mann, bin ich angewidert...“

Das widert Sie an? Wenn man sich um einen neuen Job bewirbt, kündigt man doch erst dann die alte Position, wenn man die neue sicher hat. Alles andere wäre doch extrem dumm. Machen Sie das anders?
Ok, Sie mögen halt Herrn Seehofer nicht, ist ja verstehbar. Aber dann muss man doch nicht solchen Unsinn schreiben …

@von dekkert

Nein, wir werden keine Bürgerversicherung bekommen und ich glaube auch nicht, dass die Spitzenpolitiker der SPD ernsthaft an eine Umsetzung ihrer eigenen Pläne glauben. Unter Beachtung des Äquivalenzprinzip wäre eine Bürgerversicherung für große Mehrheit keine Verbesserung, sondern teurer als das jetzige System, indem die 11 % Privatpatienten den Ärzten 25 % der Einnahmen sichern.

zwei Dinge...

... und die Politik wäre schon mal zu 80 % erträglicher als jetzt: 1. Begrenzung der/des Bundeskanzleramtes auf maximal 2 x 4 Jahre und, um Himmels Willen, 2. eine Altersgrenze für Politiker, Abgeordnete und Führerscheininhaber auf, sagen wir mal, 67.

Und schon wieder diese Unkenrufe

Und schon wieder die Wahlwerbung der AfD-Sympathisanten.
Dass jede Partei bei Koalitionsverhandlungen die meisten Punkte ihres Programms durchbringen will, ist nichts Schlechtes, sondern ihre Aufgabe, ihr Wahlprogramm zu vertreten. Dass so manche Partei sich mit mehr Punkten durchsetzt, ist auch noch nicht verwerflich, sondern zeigt von cleverem Verhandlungsgeschick. Und da hat mich Hr. Seehofer ausnahmsweise mal positiv überrascht, wenn ich sonst seine Winkelzüge und sein Beharren auf dem MP-Posten nicht verstehen kann.
Hoffe nur, dass mir durch das Heimatministerium die unselige Diskussion über eine deutsche Leitkultur erspart bleibt, und sich dieses Ministerium tatsächlich um den vielfach abgehängten ländlichen Raum, besonders hier in den neuen Bundesländern, kümmern wird - endlich überall schnelles Internet, Kaufläden vor Ort, flächendeckende Pflege, sehr viel besserer öffentlicher Nahverkehr, sehr viel mehr Landärzte, usw.

@16:20 von flomoser

„…Deswegen hatte auch Söder eine Verkleidung zum Prinzregent Luitpold im Frankenfasching getragen…“

Oh, ein Hobbypsychologe …

Gott bewahre uns vor einem Innenminister Seehofer

Dazu sage ich nur:

Gott bewahre uns vor einem Innenminister Seehofer!! Denn der werten CSU geht es nur um Machtgeilheit, Egoismus, Rechtspopulismus und ihren Hass gegen Fluechtlinge.

Deswegen auch dieses Heimatministerium das kein Mensch braucht! Und dass hier gegenueber Söder:

http://www.tagesschau.de/inland/groko-csu-seehofer-101.html

Seehofer geht auf Nummer sicher
Ein weiteres Geheimnis lüftete der CSU-Chef nebenbei auch noch: Mit der Übergabe der Bayerischen Staatskanzlei an seinen Rivalen Markus Söder will er bis zum Ende des Mitgliederentscheides der SPD Anfang März warten. Wünschen aus der CSU-Landtagsfraktion nach einer Übergabe noch im Februar, um Markus Söder mehr Zeit für den Wahlkampf zu geben, erteilte er damit eine Absage.

ist reiner Egoismus und reine Machtgier pur! Der CSU geht es nicht um unser Land sondern nur um die Partei und die Parteispenden und darum, Deutschland in Bayern umzuwandeln. Aber genau dass will die Mehrheit in Deutschland nicht!

Der Horst geht nach Berlin

Er hat dort noch ein aussereheliches Kind,
um das er sich kümmern muss.
Bei der Erstkommunion seiner Tochter ist er durch Abwesenheit aufgefallen (Bunte 12.04.2016),

Genau dass hier ist die Hintergrundabsicht bei Seehofer

Und genau dass hier:

http://www.tagesschau.de/inland/groko-csu-seehofer-101.html

In der Zuwanderungspolitik will Seehofer hart bleiben und zeichnete schon ein erstes Bild seiner politischen Linie: Da es in Deutschland weiterhin gewaltige Abschiebehindernisse gebe, soll der Fokus darauf liegen, möglichst wenig Flüchtlinge ins Land zu lassen. Mit der SPD seien dazu Ankerbehörden an den Außengrenzen vereinbart worden, die CSU hatte früher von Transitzentren gesprochen. Im Grunde genommen sei es aber dasselbe, so Seehofer.

ist seine Absicht hinter diesem Heimatministerium. Es geht ihm und der werten CSU weiterhin nur darum, ihren widerlichen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus und ihre Ausländer- und Fluechtlingsfeindlichkeit auszuleben und um nichts anderes!

Sowas aber schadet unserer Demokratie, dem Ansehen unseres Landes in der Welt und geanu deswegen sage ich weiterhin:

@ SPD-Basis: Mayday!! Bitte verhindert diesen Wahnsinn von Seehofer!

re staatsfunk

"Dann haben sie mich wieder falsch verstanden. Wenn es der CSU wirklich um das Wohl der Bürger ginge, würde sie mit der AfD koalieren oder sich als Minderheitsregierung von der AfD tolerieren lassen. Wenn das noch unrealistisch ist, dann liegt es nur daran, dass die CSU noch so weit von einer Politik für die Realität der Bürger entfernt ist."

Dann ändere ich meine Frage: Haben Sie noch nicht gemerkt, dass die meisten Bürger nicht von der AfD regiert werden wollen?

Seehofer, Merkel, Schulz

sind in dieser Hinsicht ja wohl identisch: allen ging es einzig darum, Posten zu ergattern bzw. nicht hergeben zu müssen.
Ein erbärmliches Spiel, das die
Politikerverdrossenheit in diesem Land drastisch steigern dürfte.

@ tias (16:06): Hoffentlich gehen mehr zu Gruen u. Alternativen

hi tias

Zu dem hier von Ihnen:

Hoffe nur ,dass die Wähler sich nicht zu Grün bewegen ,was gewollt wäre .

sage ich mal:
genau dass hoffe ich, weil es bitter nötig ist und weil die Gruenen mit Anton Hofreiter einen wesentlich fähigeren Verkehrsminister haben.

Allerdings mag auch ich nicht schwarz-gruen:

CDU und Grüne bei der nächsten Wahl haben nicht schon die Stra­te­n so gegeplant?

wenn dann schon bitte dunkelrot-grun + orange (ökologisch-demokratische Partei + Piratenpartei) + dunkelgruen (Tierschutzpartei) + rot- weis (Frankenpartei)!

Innenminister Seehofer

Eigentlich sollte der Bundesinnenminister immer auch Volljurist sein. Horst Seehofer ist das jedoch nicht. M.E. sollte zumindest die Union bestimmte Standards beibehalten.

Da es in Deutschland weiterhin gewaltige Abschiebehindernisse...

>>"Da es in Deutschland weiterhin gewaltige Abschiebehindernisse gebe..."<<

Das ist doch nur einer der Punkte die die letzte GorKo nicht auf die Reihe bekommen hat. Wo gibt es denn "gewaltige Abschiebehindernisse". Merkel und Co. haben sich doch von den nordafrikanischen Staaten am Nasenring durch die Arena ziehen lassen und nichts anderes! Nur zwei Abschiebekandidaten pro Linienflug usw. was sind das für unlogische Mätzchen? Völkerrechtlich sind die nordafrikanischen Länder verpflichtet ihre Mitbürger wieder aufzunehmen. Also! Warum wird nicht die Entwicklungshilfe gestrichen? Warum werden den höheren Zehntausend nicht die Visa verwehrt? Warum gibt es kein Handelsembargo? Jede Wette nach spätestens drei Monaten knicken die nordafrikanischen Länder ein und nehmen ihre Mitbürger wieder auf. Und wenn das anläuft, kann die Entwicklungshilfe wieder fließen usw.. Das Problem ist das wir keine Partei außer der AfD haben die gewillt ist solche unpopulären Massnahmen umzusetzen.

@ karwandler (16:43): mit dem hier sprechen Sie die Wahrheit aus

hi karwandler

Mit dem hier:

Dann ändere ich meine Frage: Haben Sie noch nicht gemerkt, dass die meisten Bürger nicht von der AfD regiert werden wollen?

sprechen Sie die Wahrheit aus. Aber ich möchte auch NICHT von der werten CSU/CDU/FDP regiert werden, auch wenn ich der FPD in der Opposition das Finanzministerium zugestehe weil die mit Herrmann Otto Solms nämlich einen sehr fähigen Finanzminister hätten. Der wäre auch auf europäischer Ebene sehr angesehen und bestimmt auch respektiert. Und da hätten es diese EZB (Draghi) und auch diese ESMler nicht so leicht, Gelder an die EU zu schachern.

Was aber wirklich wichtig ist, ist die Idee mit einem Europäischen Währungsfond der dann eine Ebene unter dem Internationalen Währungsfond steht, genauso wie der us-amerikanische Währungsfond und andere.

Nicht Mord, nicht Bann, noch

Nicht Mord, nicht Bann, noch Kerker
nicht Standrecht obendrein
es muß noch stärker kommen
soll es von Wirkung sein.

Durchwegs negativ

Wenn man Kommentare liest, dann erkennt man einen eindeutigen Trend gegen Seehofer, Söder, Merkel, Schulz, Nahles und Co., was darauf hindeutet, dass die Mehrheit der Deutschen viel lieber Neuwahlen oder eine Minderheitenregierung gewünscht hätte, dieser Wunsch aber von der Politik total ignoriert wurde. Das ist letztlich eine Tragödie. Mehr muss man dazu nicht sagen.

um 15:53 von Klausewitz

"Dem Horst ists egal ob die CSU unter die 40% Marke fällt"
Ich glaube zwar nicht, dass es ihm egal ist. Aber es wird ihn wohl nichts Anderes übrig bleiben.
Er hat aber doch mit einem respektablen Ministerposten schon vorgesorgt.
Sein Plan könnte aber noch schief gehen, wenn die Mitglieder der SPD für NEIN stimmen.

@ 16:43 von karwandler

Zitat: ""Dann ändere ich meine Frage: Haben Sie noch nicht gemerkt, dass die meisten Bürger nicht von der AfD regiert werden wollen?""

Ja, das habe ich gemerkt.
In einer freiheitlichen Demokratie treffen Wähler ihre Wahlentscheidung aufgrund freier Diskussionen und Debatten. Wenn wir sie nur hätten.

Noch profitiert die CSU vom System der gelenkten Demokratie. Mann kann nur hoffen, dass die AfD in Bayern so gut abschneidet, dass auch die CSU den Druck spürt sich zu demokratisieren.

Der Horst bringt es doch einfach nicht

Der Horst bringt es doch einfach nicht und seine Hofnarrenschaar (Söder, Scheuer, Dobrindt) erst Recht nicht. Voll auf Krawall gebürstet steigen sie in Bayern ins Auto und in Berlin angekommen genügt ein scharfer Blick von Merkel und die Bande mausert sich zu braven Schoßhündchen. Was hat den die CSU in den Koalitionsverhandlungen gebracht? Welche Passage trägt dann eine CSU- Handschrift? Keine! Aus der CSU wurde eine Art Linke Superlight. Nein dann doch lieber eine richtig konservative Rechte die die Sorgen und Wünsche unserer Bürger ernst nimmt und nicht dauernd umfällt. Die AfD hat wie wir wissen keinerlei Angst vor Merkel und dort ist eine einheitliche Richtung drin. Meiner Meinung nach, die richtige Richtung.

@ eine_anmerkung (16:48): Hindernis beim BVerfG

@ eine_anmerkung

Zu Ihrer Sache:

Das ist doch nur einer der Punkte die die letzte GorKo nicht auf die Reihe bekommen hat. Wo gibt es denn "gewaltige Abschiebehindernisse". Merkel und Co. haben sich doch von den nordafrikanischen Staaten am Nasenring durch die Arena ziehen lassen und nichts anderes! Nur zwei Abschiebekandidaten pro Linienflug usw. was sind das für unlogische Mätzchen?

Zum Beispiel gibt es ein Hindernis beim Bundesverfassungsgericht. Folterverbot funktioniert nicht, wird von denen angemotzt!! Hier lesen:

https://tinyurl.com/yaau46de
bundesverfassungsgericht.de: Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in Abschiebungsfällen (Pressemitteilung Nr. 1/2018 vom 9. Januar 2018)

Gerichte verletzen das in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistete Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, wenn sie trotz gewichtiger Anhaltspunkte nicht aufklären, ob einem Betroffenen im Falle der Abschiebung Folter oder unmenschliche Haftbedingungen drohen.

@eine_anmerkung um 16:48

Ich weiß gar nicht, ob rechtlich begründete und professionell durchgeführte Abschiebungen wirklich so unpopulär wären. Im Gegenteil würden sie das Funktionieren des Rechtsstaats dokumentieren - so wie das jetzige Herumlavieren dessen permanentes Scheitern belegt.

@von Karwandler

Die Bürger wollen sicherlich nicht allein von der AfD regiert werden, aber auch nicht von der Linken oder gar den Grünen. Eine Minderheitsregierung Union/FDP würde dem Wählerwillen m.E. aber eher entsprechen als die jetzt geplante Groko, mit einer völlig zerrissenen Bornout-SPD. Für die Zukunft ist jedoch eine Koalition von Union, FDP und AfD durchaus eine attraktive Alternative für die Bürger und ab 2021 auch möglich. Nach Frau Merkel wird sich die Parteienlandschaft neu sortieren.

@ eine_anmerkung (16:48): dass hier von Ihnen stimmt nicht

@ eine_anmerkung:

Hier noch der Rest aus dem Auszug:

https://tinyurl.com/yaau46de
bundesverfassungsgericht.de: Pressemitteilung Nr. 1/2018 vom 9. Januar 2018

Dies hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss unter teilweiser Stattgabe der Verfassungsbeschwerde eines wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilten türkischen Staatsangehörigen entschieden und den Rechtsstreit zur weiteren Sachaufklärung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Und dass hier mit dieser völkerrechtlichen Verpflichtung von Ihnen:

Völkerrechtlich sind die nordafrikanischen Länder verpflichtet ihre Mitbürger wieder aufzunehmen. Also!

stimmt so ebenfalls nicht. Es gibt keine Ruecknahme-Vereinbarungen, soweit ich informiert bin und darueber hinaus ist dort auch die Boko-Haram noch nicht beseitigt und die Fluchtursachen sind auch nicht bekämpft, @ eine_anmerkung.

16:41 von stöberkarl

Der Horst geht nach Berlin

Er hat dort noch ein aussereheliches Kind,
um das er sich kümmern muss.
Bei der Erstkommunion seiner Tochter ist er durch Abwesenheit aufgefallen (Bunte 12.04.2016),
////
*
*
Das ist natürlich ein wichtiges politisches Argument eines mündigen Bürgers in dieser Demokratie.
*
Aber bei Heteros ist das ja noch erlaubt?

17:01 von derdickewisser

@eine_anmerkung um 16:48

Ich weiß gar nicht, ob rechtlich begründete und professionell durchgeführte Abschiebungen wirklich so unpopulär wären. Im Gegenteil würden sie das Funktionieren des Rechtsstaats dokumentieren - so wie das jetzige Herumlavieren dessen permanentes Scheitern belegt.
////
*
*
Sicherlich wir sich auch jemand finden, der Abschiebung beanstandet, wenn die fragliche Familie den Rückzug schon beim 10 Heimaturlaub geübt hat.

@ derdickewiser (17:01): Die Verfassungsrichter holen die raus

@ derdickewisser

Und zu dem hier:

Ich weiß gar nicht, ob rechtlich begründete und professionell durchgeführte Abschiebungen wirklich so unpopulär wären. Im Gegenteil würden sie das Funktionieren des Rechtsstaats dokumentieren

ist zu sagen, dass unser Bundesverfassungsgericht erst kuerzlich wieder zwei Fluechtlinge aus dem Flieger rausgeholt haben, wegen Vorliegens schwerer Grundrechtsverletzungen, darunter die Verletzung des rechtlichen Gehörs vor Gericht! So steht es in den einschlägigen Urteilen des BVerfG!

https://tinyurl.com/ycorykjg
bundesverfassungsgericht.de: Beschluss vom 24. Januar 2018 - 2 BvR 2026/17

Der Umstand, dass das Verwaltungsgericht seinen Antrag dennoch abgelehnt habe, verstoße gegen sein Recht auf rechtliches Gehör. Außerdem habe das Verwaltungsgericht seinen Vortrag zu Abschiebungshindernissen hinsichtlich Bulgariens nicht gewürdigt und ihm insoweit kein rechtliches Gehör gewährt.

Tja...Schelle von den Verfassungsrichtern!

re staatsfunk

"Noch profitiert die CSU vom System der gelenkten Demokratie"

Jaaaa, alle sind unwissende Schafe, die so wählen, wie es die Staatsmedien vorschreiben.

Natürlich außer den aufgeklärten, kritischen, hellwachen AfD-Wählern.

Habe ich Sie damit richtig verstanden?

re rd1957

"Für die Zukunft ist jedoch eine Koalition von Union, FDP und AfD durchaus eine attraktive Alternative für die Bürger"

Ich würde mich nicht so weit aus dem Fenster lehnen mit Behauptungen, was in Zukunft für den Bürger attraktiv wäre.

Man könnte sonst auf den Gedanken kommen, Sie verbreiten hier Ihr persönliches Wunschdenken.

Am 08. Februar 2018 um 16:36 von RD1957

Ihre Behauptung hätte ich gern verifiziert... aber nicht von der Ärzte- und Pharma-Lobby oder den "Krankenkassen". Merke, wenn man zitiert sollte schauen, wen man zitiert...

@"Demokratieschützer"

schon lange verfolge ich ihre Kommentare hier und bin immer wieder erstaunt über ihre Ergüsse. All das was nicht in ihre linke Traumwelt passt ist böse, schlimm und schlecht und muss verfolgt werden. Darüber hinaus untermauern sie das mit kruden und unhaltbaren Thesen. Unterhalten sie sich doch mal zur Abwechslung mit Menschen aus dem nahen und fernen Ausland. Sie werden regelrecht entsetzt sein und ihr linkes Weltbild wird wahrscheinlich zusammenbrechen, was Engländer, Schweizer, Italiener, Inder, Japaner und Südafrikaner über den von ihnen beschriebenen vermeintlichen Rechtspopulismus, die AfD, Merkel &Co und die "Flüchtlingspolitik" sagen. Einfach mal die Kirche im Dorf lassen und sich weltoffen mit anderen Meinungen auseinander setzen wirkt manchmal Wunder

Am Aschermittwoch wird sich zeigen

was Herr Seehofer wirklich von der GroKo hält, er ist ja für seinen schrägen und abgründigen Humor bekannt . . .
Als Innenminister wird er gewiss nicht bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben, vermutlich genau so wenig wie diese ganze Koalition. Und was die anderen Posten der CSU im Kabinett angeht: im Verkehrsministerium bleibt ja quasi alles beim alten: Von einer Null zur anderen.

Seehofer: Hauptsache im Spiel bleiben

Was Seehofer in der bisherigen Koalition zu Stande gebracht hat, war doch nur heiße Luft.
Und nicht viel anders wird es aussehen, wenn die GroKo wie geplant, noch entsteht. Da hilft jetzt auch seine Zurückhaltung nichts mehr.

um 17:06 von Demokratieschue... Stimmt nicht!

>>"Völkerrechtlich sind die nordafrikanischen Länder verpflichtet ihre Mitbürger wieder aufzunehmen. Also!

stimmt so ebenfalls nicht. Es gibt keine Ruecknahme-Vereinbarungen, soweit ich informiert bin und darueber hinaus ist dort auch die Boko-Haram noch nicht beseitigt und die Fluchtursachen sind auch nicht bekämpft, @ eine_anmerkung"<<

Natürlich stimmt das! Jedes Land ist völkerrechtlich verpflichtet seine Mitbürger wieder aufzunehmen und das gilt unabhängig von irgendwelchen Rücknahmevereinbarungen. Machen Sie sich bitte vorher schlau bevor Sie unqualifiziert die Aussagen anderer Kommentatoren in zweifelhaftes Licht stellen.

@ derdickewisser (17:01): es gab noch einen zweiten Verstoß

@ derdickewisser

Und der echte Knaller in dem zweiten Urteil kommt am Ende des Urteils:

Hinzu kommt, dass das Verwaltungsgericht sich mit der seiner Rechtsauffassung entgegenstehenden oder sie in Frage stellenden Rechtsprechung in der Begründung seines Beschlusses weder auseinandergesetzt noch sie überhaupt erwähnt hat, so dass Überwiegendes für das Vorliegen eines Gehörsverstoßes spricht.

Der Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens erscheint deshalb offen, ohne dass hier über die Frage, ob die dem Bescheid vom 6. März 2017 beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung richtig oder falsch war, entschieden werden müsste.

Und dass heißt:
es war nicht nur die fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung sondern auch noch ein zweiter Verstoß gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör vor Gericht!!

Tja... das nennt man den doppelten Salcho und damit eine Doppelschelle von den Verfassungsrichtern...

Das sollte zu denken geben!

@eine_anmerkung

besser und vor allem politisch korrekter kann man es gar nicht umschreiben.

Eine Anmerkung habe ich aber trotdem. Bitte verstehen sie auch die Nafri-Staaten, die sind heilfroh, dass sie ihre Problembürger als "Flüchtlinge" in Deutschland entsorgen können und so lange diese frenetisch am Bahnhof beklatscht werden, dürfte sich daran auch nix ändern.

@ derdickewisser (17:01): CSU/CDU beseitigen den Rechtsstaat

@ derdickewisser

Dass bedeutet:

die werte CSU/CDU/FDP/AfD stiften ganz offenbar unsere Richter dazu an, gegen Grundsätze der Zivilprozessordnung zu verstoßen und illegale Abschiebungen durchzufuehren. Dass zerstört unseren Rechtsstaat, derdickewisser! Sowas ist grundgesetzwidrig, eu-rechtswidrig, verstößt gegen internationales Recht und gegen das Völkerrecht!

Daher sind alle diese Urteile mehr oder weniger fehlerhaft und daraus resultierend sind ziemlich viele Abschiebungen nämlich in Wahrheit illegal weil hier Grundrechte (z.B. das Grunrecht auf rechtliches Gehör vor Gericht) verletzt werden und das Verbot von Folter missachtet wird, wie es vom Bundesverfassungsgericht auch angemotzt wird.

@ eine _anmerkung (17:28): Wo steht das bitte?? Quelle??

@ eine_anmerkung

Zu dem hier von Ihnen:

Natürlich stimmt das! Jedes Land ist völkerrechtlich verpflichtet seine Mitbürger wieder aufzunehmen und das gilt unabhängig von irgendwelchen Rücknahmevereinbarungen.

hätte ich gerne erst mal einen rechtlichen Nachweis. Wo steht dass bitte?? Bitte Quelle nennen. Danke!

Und solange weise ich dass hier von Ihnen:

Machen Sie sich bitte vorher schlau bevor Sie unqualifiziert die Aussagen anderer Kommentatoren in zweifelhaftes Licht stellen.

absolut zurueck! Und genau in diese Ecke gehören Sie nämlich. Siehe die Urteile vom Bundesverfassungsgericht.

@Demokratieschue...

"Völkerrechtlich sind die nordafrikanischen Länder verpflichtet ihre Mitbürger wieder aufzunehmen. Also!
stimmt so ebenfalls nicht. Es gibt keine Ruecknahme-Vereinbarungen, soweit ich informiert bin und darueber hinaus ist dort auch die Boko-Haram noch nicht beseitigt und die Fluchtursachen sind auch nicht bekämpft, @ eine_anmerkung."

Oh Gott echt, ihre Beiträge...

Staaten sind völkergewohnheitsrechtlich verpflichtet, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen! Das können Sie in jedem Lehrbuch nachlesen. Dass die "Fluchtursachen" nicht "bekämpft" sind, hindert auch die Abschiebung nicht! Mal ganz abgesehen davon, dass Nigeria nicht in Nordafrika liegt...............

Einen gut gemeinten Rat von jemand, der u. a. Ihre Beiträge schon länger verfolgt und selbst juristisch tätig ist: Bevor sie mit "juristischen" Argumenten wild um sich werfen, lesen Sie sich bitte zumindest in Grundzügen in das jeweilige Gebiet ein, denn Sie haben offensichtlich keine Ahnung von der Materie.

Unglaublich,

wie unentbehrlich sich manche Politiker halten. Wahrscheinlich ist in Brüssel auf dem Abstellgleis neben Stoiber und Oettinger z. Zt. keine gut dotierte Position zu vergeben.

@Demokratieschue...Beitrag von 17:32 Uhr

Aua, das tut fast noch mehr weh.

Die Durchführung von Abschiebungen wird auf der Grundlage von öffentlichem Recht durchgeführt, die ZIVILprozessordnung hat damit nicht das Geringste zu tun.

Wo der Rechtsstaat "zerstört" wird und das ganze grundgesetzwidrig!, eu-rechtswidrig!, gegen internationales Recht! ist und gegen Völkerrecht" ist bleibt wohl ihr Geheimnis. Können Sie mir eigentlich den Unterschied zwischen "internationalem Recht" und "Völkerrecht" in diesem Zusammenhang erklären?

Heimatministerium und Seehofer

Bei Seehofer kann ich mir gut vorstellen, daß
er es zu verhindern weiß, daß nicht eines Tages noch die Wörter Deutsch, Heimat und Heimatministerium zu den neuen Jahresunwörtern gehören! Und das ist gut so!!!"

Gro-Ko

Hat schon irgendjemand die Halbwertzeit der Großen Koalition errechnen können?

Seehofer gibt wieder einmal

Seehofer gibt wieder einmal "tiefe Einblicke": Gott sei Dank ist uns ein Außenminister Seehofer oder ein Finanzminister Seehofer erspart geblieben. Und auch als Innenheimatbauressortchef dürfte er tatsächlich nur "befristet" arbeiten. Sozusagen eine "sachgrundlose Befristung" - wobei: Wenn ich länger nachdenke, fallen mir genügend Gründe ein, warum er das Ministeramt am besten gar nicht erst antreten sollte.

Spieltrieb

Seehofer, Schulz, und Merkel stehen geradezu für die Überalterung der Politik in Deutschland. Und speziell Seehofer hat immer den Mund ziemlich voll genommen, und ist dann doch immer wieder gegenüber Merkel eingeknickt, ähnlich wie Schulz. Er brüllt wie der Bayrische Löwe, und pariert schließlich wie ein Papiertieger. Und jetzt sind alle drei auf die Entscheidung der SPD-Basis angewiesen, und ich hoffe, das diese ihnen das Spielzeug der Macht aus den Händen nimmt.

@brbr, 17.27h

Wie lange Seehofer bleiben wird und wie lange die Koalition hält, sind Spekulationen.
Beim Verkehrsminister schwebt Ihnen doch sicher ein geeigneter Kandidat vor?
Lassen Sie mich Ihre Wahl wissen.
Evtl. sind wir uns einig.

@ tias & Joe_66

Seehofer und die afd haben manches gemeinsam - u.a. dass sie ihren politischen Zenit längst überschritten haben. Die afd mag noch ein paar Monate oder auch 2-3 Jahre ihre unsägliche Unfähigkeit auch parlamentarisch weiter zelebrieren, dann ist Schluss - und sie folgt der DVU, den Republikanern, der Schillpartei und anderen Wellenreitern in die politische Bedeutungslosigkeit. Vielleicht sogar zeitgleich mit Seehofer - das wäre dann die nächste Gemeinsamkeit.

um 16:48 von eine_anmerkung

"Warum wird nicht die Entwicklungshilfe gestrichen? Warum werden den höheren Zehntausend nicht die Visa verwehrt? Warum gibt es kein Handelsembargo? "

Das klingt so ein bisschen wie die friedlichere Variante der Kanonenbootpolitik.

@ 17:20 von karwandler

Zitat: """Jaaaa, alle sind unwissende Schafe, die so wählen, wie es die Staatsmedien vorschreiben."""

Da wäre ich nicht so ironisch. Das Phänomen kennen wir leider aus unserer Geschichte. Nur weil es heute nicht so schlimm ist wie damals, heisst nicht dass es heute nicht schlimm ist.

Wie schon immer, hinkt Deutschland seinen westlichen Nachbarn in Sachen Demokratie weit hinterher.

Ich bin vorsichtig optimistisch, dass durch diese erneute Groko mit ihren 'Heimatministerien' usw, immer mehr Wähler die Manipulation durchschauen werden.

@freigeist2020

Wie kann das Leichtgewicht SPD mit gerade mal 17 % laut Umfragen Merkel und Seehofer abwählen? Ist das Ihre genossenschaftliche Berechnung?

um 16:44 von derdickewisser

"Ein erbärmliches Spiel, das die
Politikerverdrossenheit in diesem Land drastisch steigern dürfte."

Wer sich durch Koaltionsverhandlungen, Koalitionsvereinbarungen und Koalitionsbildungen verdrießen lässt, hat nicht verstanden, was parlamentarische Demoikratie ist.

Drehhofer

passt schoo da passen sie hin Herr Heimat und Innenminister. Aber Vorsicht Berlin war und ist für sie immer noch ein heißes Pflaster. Nicht das noch ein Ali Mente das Licht der Welt erblickt.

4. März in Italien und 14. Oktober 2018 Bayern

...werden diesen ganzen Spuk beenden.
Bitte liebe TS erklären sie dem Volk mal Folgendes:
Deutschland hat das niedrigste Rentenniveau in der EU, bezahlt dafür am meisten ein, und muss mit am längsten dafür arbeiten. Dieses teilweise nicht nur in der EU, sondern auch weltweit!!!
Deutschland ist seit Jahren unter den Top 5 der Wirtschaftsmächte und hat einen BIP von 3.5 Billionen Euro !!! Deutschland ist Weltrekordhalter in der Abgabenlast !!!
Meine Mutter muss von 420,-€ noch 70,-€ Steuern bezahlen, weil sie mit dem Ehemann zusammen veranlagt wird!!!
Was läuft hier!? Das können wir uns doch nicht mehr ernsthaft gefallen lassen!!!

ich wage folgende Prognose:

zu nächsten Legislaturperiode werden die ersten faulen Früchte vom 16-jährigen Merkelbaum eingefahren und die AfD mit 25% einen Regierungsauftrag bekommen - wetten?

„Der Ruhestand muss warten“ –

„Der Ruhestand muss warten“ –

Das mag schön für Seehofer sein, nachdem er in Bayern erledigt war und nicht mehr ernstgenommen wurde nach zahllosen Wendemanövern.

Aber kann sich ein Hochtechnologieland wirklich eine Regierung von angehenden Versorgungsempfängern leisten ?

Bei Merkel und Schulz sieht die Sache auch nicht besser aus:

Merkel: inzwischen totalverbraucht und konzeptionslos

Schulz: da war die Luft schon vor den Wahlen raus

Eine Koalition der gigantischen Wahlverlierer braucht kein Mensch, und dieses Land schon gar nicht.

Anstatt politische Konsequenzen zu ziehen, fällt diesen Leuten nichts ein außer Weiterwurschteln.

Die Mehrheit der Deutschen will das nicht.

I

17:04 von RD1957

«Eine Minderheitsregierung Union/FDP würde dem Wählerwillen m.E. aber eher entsprechen als die jetzt geplante Groko, mit einer völlig zerrissenen Bornout-SPD.»

Seit dem 24.09.2017 wird von x Leuten darüber spekuliert und fabuliert, was denn der "eigentliche Wählerwille wäre". Der eine sagt so, der andere so, der dritte wieder anders.

Der Wille der Gesamtheit aller Wähler wollte, dass CDU/CSU + SPD weiterhin eine GroKo-Mehrheit haben. Da es keine andere rechnerisch mögliche absolute Mehrheit geschafft hat, eine Regierungskoalition zu bilden, wird sich der "Wählerwille" scheinbar einer erneuten GroKo unterordnen müssen.

Die GroKo ist auch nicht mein "Wunschkandidat".
In Ihrem Sinne wäre die CDU/CSU + FDP- Minderheitsregierung wohl deswegen, weil Sie hoffen, sie könnte "irgendwie im Sinne der AfD regieren".

Andererseits gehört für Sie die CSU zur "gelenkten Demokratie" (von wem eigentlich?), andere AfD-Anhänger sehen sie als Bestandteil des "links-grünen Mainstream".

Sehr wirr!

worum geht s wirklich ?

Geht es der zukünftigen Regierung eigentlich in erster Linie um Postengeschacher für Politiker auf dem Abstellgleis ?!?

Oder geht es um nachhaltige Veränderung in der Politik und zukunftsweisende Entscheidungen ??

Ich glaube, es geht um ersteres ! Nachhaltige Veränderungen kann ich im GroKo Papier nicht feststellen

Stalin, Honecker, Kohl ...

Die Friedhöfe sind voll von Männern, die sich für unersetzlich hielten

Gerade eben im BR..

wurde Herr Seehofer interviewt..über die Vorgänge in den Verhandlungsrunden und wie zäh man "verhandeln" muss,um sich durchzusetzen.
Aussitzen,über Stunden anschweigen,etc..

Dass er mit Nachdruck nach Berlin drängt,könnte auch mit seinen privaten Verbindungen dorthin zusammenhängen..(uneheliches Kind)..

Heimatministerium

Das ist doch wohl ein Witz.

Man stelle sich vor, die AfD wäre im Wahlkampf angetreten mit dem Slogan: wir fordern ein Heimatministerium, zur Förderung der ländlichen Gebiete.

Was hätte man da geschrien. Mit diesem Begriff fischt Seehofer am rechten Rand - denn die CSU hat nur noch bis Oktober Zeit. Da greift man eben auch in die Mottenkiste.

Warum ich das Heimatministerium für unnötig halte:
Ärztemangel auf dem Land - betrifft das Ressort Gesundheit.
Ausbau der Infrastruktur - in das von Seehofer besetze Amt Bau.
Bei Schulen (Ländersache) Bildungsministerium. Etc Etc.
Kein Mensch braucht ein "Heimatministerium".

Es sei denn, man hat noch ne andere Agenda. Was will man da unter dem Begriff "Heimat" zu alles unterjubeln?

Politisch wird das eben nur der CSU nutzen können.

Was Integration betrifft: ich leb hier nun schon seit fast 50 Jahren. Deutschland war für mich nie "Heimat" - ein Begriff, der für mich nix bedeute - da ändert auch ein Ministerium nix dran.

um 16:56 von flomoser

"" Wenn man Kommentare liest, dann erkennt man einen eindeutigen Trend gegen Seehofer, Söder, Merkel, Schulz, Nahles und Co., was darauf hindeutet, dass die Mehrheit der Deutschen viel lieber Neuwahlen oder eine Minderheitenregierung gewünscht hätte, ""
#
Ich denke nach der herben Schlappe am 24 Sep. haben sich wohl einige Bürger verwundert die Augen gerieben und sich gedacht nun ist die Gro/Ko gescheitert,aber was wird nun kommen? Dann der Versuch mit Jamaika ,es wäre die Einzigste Möglichkeit für eine Mehrheitsfähige Regierung zu bekommen.Das wollte bekanntlich die FDP nicht und so lief wieder alles auf eine Neuauflage einer Gro/Ko hin.Der BP hatte auch in diese Richtung verwiesen.Doch nach diesen Wochenlangen Verhandlungen scheinen viele Wähler wohl ganz das Vertrauen in die Politik verloren zu haben.Neuwahlen hätten wohl in der jetzigen Zeit ein ganz anderes Ergebnis gebracht und davor haben wohl so alle Parteien Angst.Ausnahmen nicht auszuschließen.M.M.

16:24 von Dekkert

Am 08. Februar 2018 um 16:24 von Dekkert
Mich interessiert die Koalitionsvereinbarung

Haben wir jetzt eine Bürgerversicherung oder nicht. Wenn die CSU so hochzufrieden ist, hat sich die SPD mal wieder mit Pöstchen begnügt.

Re und Nein keine dann ja bei Pöstchen und die CSU meint noch sie hätte bei Migration gewonnen ,aber Merkel und Spd haben Brüssel im Rücken ,Dublin ist ungültig danach Migranten an der EU grenze dürfen das land Wählen .Wenn das vor der Bayernwahl rauskommt ,junge junge dazu Fiskalunion Junge junge das Ergebnis der CSU gibt Tränen.

Bürgerversicherung

Die Einnahmen der Ärzte sichern nicht die privatversicherten, sondern die Kassenpatienten, die den Maximalbeitrag zahlen. Nur tragen die die Kosten des H4-Empfängers und seiner 5 Kinder, den 450 €-Jobbers und des chronisch Kranken mit. Die PKV-Versicherten können sich dieser Solidarität entziehen

Die Union sitzt es aus

Die CSU und die gesamte Union sitzen anscheinend nur noch einen Niedergangsprozess aus.

Seehofer, Merkel, Schulz und Co. merken nicht mehr, dass sie auf der ewigen Helmut Kohl-Strecke talabwärts fahren.

Es gibt keine wirkliche Euphorie mehr in der Politik, keine Idee, .... oder, wie die Grünen sagen:

Es ist ein "Flickenteppich".

Man bekommt den Eindruck, dass ein Spiel gespielt wird, in dem es nicht mehr um die Republik, sondern nur noch um die Parteien, und deren akutesteste Schachfiguren geht.

Seehofer macht sich selbst vermehrt zur Schachfigur, mit der man rechnen muss. Von der aber nicht mehr viel zu erwarten ist.

Schade, dass das Regierungs-Bildungs-Szenario zu einem Schauspiel ohne Bürgerbeteiligung - und ohne wirklich beherzte Schauspieler- ... verkommt.

Chapeau...

Sollte die Absicht (Seehofer = Bundesinnenminister) in einem Unions-Hinterstübchen mal zur Parteistrategie bei den Verhandlungen mit der SPD erkoren worden sein, dann ... Hut ab und Chapeau, denn mehrere Ziele wurden so gleichzeitig erreicht. Und zwar nicht nur ein ansehnliches Bundesministeramt für die Unionsschwesterpartei CSU - und gewiß ein "Pfund" im bayrischen Wahlkampf, sondern auch die Fokussierung künftiger, innenpolitischer Streitthemen in der Koalition auf die beteiligten Parteien SPD und CSU. Während Merkel (potenziell abseits) die wie immer staatstregende Moderatorin gibt... Und also - wieder mal ein offensichtlicher Pluspunkt für die solide (politische) Fachkräfteausbildung früherer DDR-Mitbürger/innen im Staatsdienst... Solcher Klasse sind frühere Dauerstudentinnen oder Buchhändler in der heutigen SPD einfach nicht gewachsen...

16:34 von Staatsfunk

Hören Sie doch bitte auf für "die Bürger" zu sprechen. Ich bin ein Bürger, fühle mich aber weder von Ihnen, geschweige denn von der AfD vertreten. Sprechen Sie für sich, von mir aus auch für die fast 15%, aber nicht für mich.

um 17:43 von zabamoi

"wie unentbehrlich sich manche Politiker halten. Wahrscheinlich ist in Brüssel auf dem Abstellgleis neben Stoiber und Oettinger z. Zt. keine gut dotierte Position zu vergeben."
Das ist auch zur Zeit recht schwierig, denn im Grunde müssten doch alle 3 Parteivorsitzenden einen Posten in Brüssel bekommen. Dann wäre mal eine richtige Neuwahl in Deutschland fällig.

18:05 von andererseits

"Seehofer und die afd haben manches gemeinsam - u.a. dass sie ihren politischen Zenit längst überschritten haben. Die afd mag noch ein paar Monate oder auch 2-3 Jahre ihre unsägliche Unfähigkeit auch parlamentarisch weiter zelebrieren, dann ist Schluss - und sie folgt der DVU, den Republikanern, der Schillpartei und anderen Wellenreitern in die politische Bedeutungslosigkeit. Vielleicht sogar zeitgleich mit Seehofer - das wäre dann die nächste Gemeinsamkeit."

Was zu wünschen wäre.

re staatsfunk

"Wie schon immer, hinkt Deutschland seinen westlichen Nachbarn in Sachen Demokratie weit hinterher."

Das ist auch wieder so ohne Substanz dahergesagt.

In welcher Beziehung sind denn Frankreich, Belgien, Spanien "demokratischer" aufgestellt?

18:05 von andererseits

@ tias & Joe_66

Seehofer und die afd haben manches gemeinsam - u.a. dass sie ihren politischen Zenit längst überschritten haben. Die afd mag noch ein paar Monate oder auch 2-3 Jahre ihre unsägliche Unfähigkeit auch parlamentarisch weiter zelebrieren, dann ist Schluss - und sie folgt der DVU, den Republikanern, der Schillpartei und anderen Wellenreitern in die politische Bedeutungslosigkeit. Vielleicht sogar zeitgleich mit Seehofer - das wäre dann die nächste Gemeinsamkeit.
////
*
*
Kann man das nach der Pleite des Sozialismus 1989 nicht auch von den Realitätsverweigerern Schulz, Scholz und Nahles behaupten?

Das Horstifat geht also in Berlin weiter.

Anmerkung. Diesen Begriff findet man bei Lisa Fitz... und auch eine nähere Erläuterung.

Bürgerversicherung

Die Einnahmen der Ärzte sichern nicht die privatversicherten, sondern die Kassenpatienten, die den Maximalbeitrag zahlen. Nur tragen die die Kosten des H4-Empfängers und seiner 5 Kinder, den 450 €-Jobbers und des chronisch Kranken mit. Die PKV-Versicherten können sich dieser Solidarität entziehen

re jon schnee

"Meine Mutter muss von 420,-€ noch 70,-€ Steuern bezahlen, weil sie mit dem Ehemann zusammen veranlagt wird!!!"

Wie ordnen Sie denn bei einer Zusammenveranlagung die Steuerlast den einzelnen Ehepartnern zu?

Herr Seehofer ist einfach nur peinlich für Deutschland

Es gibt so viele Probleme zu lösen in Deutschland.

Die Jugend wird total abgehängt und den Politikern ist es völlig egal.

Das einzige, was in Deutschland zählt, ist, dass uralte Männer wichtigte Positionen bekommen.

Dabei bräuchten wir Politiker die noch einen wachen Verstand haben, der zu mehr reicht als zum Postengeschachere.
Wir brauchen neue Ideen, und den Mut und die Kraft, die auch umzusetzen.

Nicht so wie die Vernetzung Deutschlands, die die letzte GroKo total verbockt hat und jetzt um den Faktor 1000 kleiner versucht (es steht im Koalitionsvertrag, aber das muss ja nichts heissen, siehe Ehe für Alle).

Wenn Herr Seehofer nur einen Funken Anstand hätte würde er sich nicht mehr auf Posten bewerben.
Männer in seinem Alter machen im Vereinen die Verwaltung, aber regieren keine Länder.

Für mich ist die GroKo nicht besser als der Brexit. Die, die dafür sind, haben keine Ahnung was sie tun.

Brüssel ist doch ein Riesenapparat

für abgehalfterte gescheiterte Apparatschiks- da müsste es doch auch noch einige warme Plätzchen für Seehofer, Merkel, Schulz, Altmaier, Barley geben. Dann könnten in Deutschland Politiker antreten, die noch nicht völlig verbraucht und unglaubwürdig sind. Da sollten sich doch noch ein paar finden lassen

18:28 von 91541matthias

Gerade eben im BR..

wurde Herr Seehofer interviewt..über die Vorgänge in den Verhandlungsrunden und wie zäh man "verhandeln" muss,um sich durchzusetzen.
Aussitzen,über Stunden anschweigen,etc..

Dass er mit Nachdruck nach Berlin drängt,könnte auch mit seinen privaten Verbindungen dorthin zusammenhängen..(uneheliches Kind)..
////
*
*
Das fällt wohl nicht unter Hasstag weil Seehofer hetero ist.
*
Oder weil man damit von der Rotorwetterfahne Schulz ablenken will?

Seit Jahren schreiben sie den selben

Stuss: Die afd mag noch ein paar Monate oder auch 2-3 Jahre ihre unsägliche Unfähigkeit auch parlamentarisch weiter zelebrieren, dann ist Schluss - und sie folgt der DVU, den Republikanern, der Schillpartei und anderen Wellenreitern in die politische Bedeutungslosigkeit.

Wann ist es nun soweit, es sollte doch schon 10 mal soweit sein laut ihrer früheren Posts Herr linksandererseits.

18:49 von diskobolos

Bürgerversicherung

Die Einnahmen der Ärzte sichern nicht die privatversicherten, sondern die Kassenpatienten, die den Maximalbeitrag zahlen. Nur tragen die die Kosten des H4-Empfängers und seiner 5 Kinder, den 450 €-Jobbers und des chronisch Kranken mit. Die PKV-Versicherten können sich dieser Solidarität entziehen
///
*
*
Klar meine 780,-- als PKV-Einzelperson gleicht nicht die bei KV (50% AG) beitragsfrei mitversicherte Ehefrau und 6 Kinder aus.

16:57 von Staatsfunk

«In einer freiheitlichen Demokratie treffen Wähler ihre Wahlentscheidung aufgrund freier Diskussionen und Debatten. Wenn wir sie nur hätten.»

Wer verhindert denn "freie Diskussionen und Debatten"?
Der "links-grüne Polit-Mainstream"?
Der "Medien-Mainstream"?

Oder die AfD mit ihren angeblich immer missverstandenen Äußerungen?
Weil sie nicht annähernd in der Lage ist, sich verständlich auszudrücken?
Oder weil sie eben so gut wie gar keine ernst zu nehmenden Argumente hat?

«Noch profitiert die CSU vom System der gelenkten Demokratie.
Mann kann nur hoffen, dass die AfD in Bayern so gut abschneidet, dass auch die CSU den Druck spürt sich zu demokratisieren.»

"Gelenkte Demokratie".
Nichtssagende Pauschalisierungs-Phrase. Hohl und inhaltsleer.
Wer lenkt wie wo was?
Wer nicht fragt, bleibt dumm …

Die AfD als "Demokratisierungsmotor".
Ähnlich modern und effektiv wie die LkW in Nordkorea, die mit Holzvergaser-Motoren angetrieben werden.

Angewandte und ausgelebte Realsatire …

Am 08. Februar 2018 um 18:28 von tisiphone

" Politisch wird das eben nur der CSU nutzen können.

Was Integration betrifft: ich leb hier nun schon seit fast 50 Jahren. Deutschland war für mich nie "Heimat" - ein Begriff, der für mich nix bedeute - da ändert auch ein Ministerium nix dran.

Also ich lebe schon länger hier als Sie und für mich ist Deutschland und die Region in der ich geboren wurde meine Heimat.
Und für mich bedeutet der Begriff etwas, das bedeutet für mich Schule und Lehre und Sprache das Regionale essen und Freunde mit denen man aufgewachsen ist.
Und auch wenn man in der Ferne arbeiten musste kommt immer wieder gerne in die Heimat zurück, also für die meisten Menschen ist das schon ein Begriff und ein Ort an dem Sie geprägt wurden.

Ob man dafür ein Ministerium benötigt weis ich nicht, aber da Sie ja keine haben wie Sie schreiben ist so was wohl in Zukunft nötig.
Aber ich weis es natürlich nicht, vielleicht liegt es ja daran das ich älter bin als Sie.

Gruß

@ 91541matthias, 18:28

Der letzte Satz Ihres Kommentars ist ebenso dumm wie geschmacklos.

um 18:28 von 91541matthias

"Dass er mit Nachdruck nach Berlin drängt,könnte auch mit seinen privaten Verbindungen dorthin zusammenhängen..(uneheliches Kind).."

Sorry, aber das ist das billigste was in diesem Thread veröffentlicht wurde.

Ich hoffe das die Jungen der

Ich hoffe das die Jungen der SPD sowie der CDU/CSU sich gegen die Altpolitiker auflehnen.Unsere Parteien sind alt und ausgeleiert,daher liebe Jungen übernehmt das Politische Ruder ,und lasst uns neu Anfangen.Schiksal Deuschland liegt in Eurer Hand. Das sind Worte von einem77Jährigen Rentner und ehemaligen CDU-Wähler.

@Am 08. Februar 2018 um 16:36 von joergbrochi

"..2. eine Altersgrenze für Politiker, Abgeordnete und Führerscheininhaber auf, sagen wir mal, 67."
Das ist aber nett ab 67 Jahren einem den Führerschein abzunehmen. Ich vermute, Sie sind ein sehr junger Mensch. Aber auch die werden einmal 67 Jahre und älter. Ich bin jetzt bald 72 Jahre jung, fahre sei dem 18. Geburtstag unfallfrei Auto, immer noch ca. 22-25.000 km/Jahr und das mit Spaß und Übersicht, gerne auch mal schnell, wenn die Verkehrslage es erlaubt. Als Bayer würde ich sagen, Ihre Aussage ist ein Schmarren.

@ Jon Schnee

Meine Mutter muss von 420,-€ noch 70,-€ Steuern bezahlen, weil sie mit dem Ehemann zusammen veranlagt wird!!!

Zusammen veranlagt werden kann nur ein gemeinsames Einkommen. Dann wäre für mich erst einmal die Frage, warum Ihre Mutter nur 420 Euro vom gemeinsamen Einkommen abbekommt, das ist zu wenig und der Steueranteil viel zu hoch. Wer nur 420 Euro verdient, braucht natürlich keine Einkommensteuer zu zahlen.

um 18:13 von schluckimfpung

"und die AfD mit 25% einen Regierungsauftrag bekommen"

Ein Viertel wird ganz kanpp nicht reichen zur Mehrheit.

@ 16:17 von zuschauer-51

Die öffentlichen Attacken des Hrn. Seehofer gegen Fr. Merkel waren auch ein unwürdiges Spektakel innerhalb der Fraktion CDU/CSU, der sogenannten Schwesterparteien.

Dieses Kasperletheater zwischen Merkel und Seehofer hatte nur den Zweck von den tatsächlichen Problemen abzulenken.

Redet irgend Jemand über die Rente?Oder das immer mehr Deutsche arm sind obwohl die Gewinne explodieren?

Spricht irgendjemand von den immer schlechter werdenden Arbeitsbedingungen? Ausnahme sind die Festangestellten grosser Konzerne. Aber die werden immer mehr durch befristete Arbeitsverhältnisse ersetzt (natürlich zu schlechteren Konditionen).

Oder spricht jemand davon das Millionenerbschaften unversteuert bleiben?

Die paar Flüchtlinge und Familienangehörige spielen in der Bilanz Deutschlands doch gar keine Rolle.
Deutschland hat 2017,zusätzlich zu den sowieso geplanten Mehreinnahmen, NOCHMAL 48 Milliarden Steuern obendrauf bekommen.
Die GroKo weiss doch gar nicht wie sie das Alles verballern soll

Warum nicht ?

Ein Seehofer der ehrlich ist und aneckt ist mir 1000mal lieber als ein M.Schulz der als Europaabgeordneter nachweislich betrogen hat (Anwesenheit), seine Parteifreunde und getäuscht und ganz Deutschland belogen hat mit seinen scheinheiligen Reden !
Pfui Teufel ich schäme mich für so einen Politiker fremd !
Der soll Deutschland als Minister vertreten ?
Da fällt mir nur Heinrich Heine ein: Denk ich an Deutschland...

@Am 08. Februar 2018 um 17:27 von mcintyre

Ihre Antwort auf "Demokratieschützer" unterschreibe ich voll. Solche Demokratieschützer will ich nicht an der Regierung sehen. Da wande ich vorher aus.

Hohes Durchschnittsalter

Die SPD hat zufällig ein sehr ähnliches Durchschnittsalter wie dieses Forum, nämlich 59. Die anderen Parteien sind sogar noch etwas älter.
Trotzdem, die Jungen haben gar keinen so großen Einfluss in der SPD. Die Älteren werden dominieren und die Richtung angeben.

Machtgier und Unanständig

Diese im Betreff bezeichnete Negative sind
eines politikunfägigen Zeitgeistigen gerecht.
Dem Amt eines Außenministers pas du toute
nicht gewachsen. Es wäre fatal sich positiv
zu entscheiden.

@ 18:46 von karwandler

Zitat:"""Das ist auch wieder so ohne Substanz dahergesagt."""

Empfehlenswert sind die Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung, die das politische System in Deutschland behandeln.

Henryk Broder macht auch sehr starke Argumente.

In einer freiheitlichen Demokratie hört man in den Massenmedien regelmäßig die besten Argumente von allen Seiten. USA ist da ein gutes Beispiel, von CNN bis FOX.

Hart und frei, ist besser als ruhig und gelenkt.

Die paar Flüchtlinge und

Die paar Flüchtlinge und Familienangehörige spielen in der Bilanz Deutschlands doch gar keine Rolle. ????

das kann nicht ihr Ernst sein, wo haben sie rechnen gelernt ?
Ich habe Angst um die Zukunft meiner Kinder und Enkel , Deutschland schafft sich ab, wachen sie endlich auf !

@ 16:26 von johann2000

Aber Merkel will Kanzlerin bleiben, also konnte die SPD fordern, fordern, fordern.

Was hat die sPD denn gefordert?

- Bürgerversicherung: gestorben.
- Grundlose Befristung: weiterhin möglich, nur ein kleines Trostpflästerchen.
- Pflege: nur ein kleines Trostpflästerchen
- Rente: gar nichts, eine Kommission wird eingesetzt
- Familiennachzug: genau gar nichts

Ich sehe da nichts ausser Posten was die sPD "durchgesetzt" hat.

um 16:26 von johann2000

dass Merkel der SPD in Sachen GroKo so weit entgegen kommen musste, weil Sie nicht eine Minderheitsregierung führen wollte (und bei nicht-einigung mit der SPD hätte zurücktreten müssen). ////

Re falsch mit Rücktritt und eine Minderheitsregierung wäre nicht schlecht.Wollte sie nicht ,weil dann ihre Alleinentscheidungen öffenlich würden und sie nicht so weitermachen kann .Nächste alleinentscheidung Fiskalunion .

//Eine Neu-Wahl ging auch nicht, dann hätte Sie noch weniger Stimmen erhalten.
Sie hätte dann ebenfalls zurücktreten müssen.//

Re wenn man abgewählt wir kann man keinen Kanzler stellen ,aber wenn die SPD dafür Selbstmord begeht um so besser sie ist eher Grün.
Dazu darf in einer Demokratie gewählt werden habe gelernt ist sogar gewollt.
//

@ 16:36 von RD1957

Unter Beachtung des Äquivalenzprinzip wäre eine Bürgerversicherung für große Mehrheit keine Verbesserung, sondern teurer als das jetzige System, indem die 11 % Privatpatienten den Ärzten 25 % der Einnahmen sichern.

Die Menschen, die sich im Alter die Private Versicherung nicht mehr leisten können dürfen wir bei der Rechnung natürlich nicht berücksichtigen.

Und das ein Grossteil der privat Versicherten Beamte sind und grosszügige staatliche Zuschüsse bis zum Tod erhalten natürlich auch nicht.

Er hat natürlich nicht betrogen

@ Politolux:
... als ein M.Schulz der als Europaabgeordneter nachweislich betrogen hat ...

Das war nicht ganz korrekt, was er gemacht hat, aber betrogen hat er definitiv nicht. Mal ganz ehrlich, der Abgeordnete, der das noch nie gemacht hat, hebe die Hand.

re staatsfunk

"In einer freiheitlichen Demokratie hört man in den Massenmedien regelmäßig die besten Argumente von allen Seiten. USA ist da ein gutes Beispiel, von CNN bis FOX.

Hart und frei, ist besser als ruhig und gelenkt."

Entschuldigen Sie mal den harten Ausdruck, aber das ist doch leeres Gelaber.

Hindert Sie hier jemand, sich die Argumente der AfD reinzuziehen, die Sie ja wohl unter "die besten Argumente" subsumieren?

@ 18:58 von schabernack

Zitat:"""Ähnlich modern und effektiv wie die LkW in Nordkorea, die mit Holzvergaser-Motoren angetrieben werden.
Angewandte und ausgelebte Realsatire …"""

Wenn Sie Vergleiche mit Nordkorea machen wollen, dann wäre Die Linke die passendere Partei.

Die AfD will eine Politik, die eher auf die der freiheitlichen Demokratien USA, Schweiz und Australien basiert.

Apropos "Angewandte und ausgelebte Realsatire", darunter verstehe ich das neue Ministerium von Horst Seehofer, das sich Heimatministerium nennt.

Meine Mutter muss von 420,-€

Meine Mutter muss von 420,-€ noch 70,-€ Steuern bezahlen, weil sie mit dem Ehemann zusammen veranlagt wird!!!

Arbeitet Ihre Mutter geringfügig, aber auf Lohnsteuerkarte?

Dann müsste sie bei Steuerklasse V in der Tat Lohnsteuer bezahlen, meines Wissens aber nur ca, 35 €.

Die Variante hat für den Arbeitgeber den Vorteil, dass er keine Lohnsteuerpauschale bezahlen muss.

Für den Arbeitnehmer hat das auf Sicht keinen Nachteil, weil er die Steuer über die Steuererklärung zurück bekommt.

@Henryk Broder macht auch sehr starke 19:15 von Staatsfunk

"Argumente".

Tauschen Sie das Wort Argumente gegen Sprüche, dann stimmts eher.
Die macht er übrigens seit eh und je.
Je oller desto doller. Unser Breitbart-Senior.. *fg

"Hart und frei, ist besser als ruhig und gelenkt."
Auch so ein Leerspruch zumal die zugeordneten Adjektive
absolut willkürlich sind.
Kommt immer darauf an, was man macht.
Dann trifft der Satz vielleicht mal zu.

19:04 von JUKUK @Am 08. Februar 2018 um 16:36 von joergbrochi

"" Das ist aber nett ab 67 Jahren einem den Führerschein abzunehmen. Ich vermute, Sie sind ein sehr junger Mensch. Aber auch die werden einmal 67 Jahre und älter. Ich bin jetzt bald 72 Jahre jung, fahre sei dem 18. Geburtstag unfallfrei Auto, immer noch ca. 22-25.000 km/Jahr und das mit Spaß und Übersicht, gerne auch mal schnell, wenn die Verkehrslage es erlaubt. Als Bayer würde ich sagen, Ihre Aussage ist ein Schmarren.""
#
Volle Zustimmung,dem schließe ich mich auch altersmäßig an.Fahre auch seit meinen 18 Lebensjahr Auto u. Motorrad,heute noch. Mache freiwillig jedes Jahr einen Gesundheitscheck und der war bisweilen immer noch gut.Was ich aber sagen wollte,das Alter an sich spielt keine Rolle.Denken Sie nur an Adenauer !

seehofer-zitat

"Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden."
zitat - Pelzig unterhält sich, 20. Mai 2010

@ Staatsfunk

USA ist da ein gutes Beispiel, von CNN bis FOX.
Hart und frei, ist besser als ruhig und gelenkt.

CNN ist keineswegs gelenkt, sondern unabhängig. FOX natürlich schon, der Sender steht unter dem Einfluss der konservativen Republikaner.

19:15 von Staatsfunk.

«In einer freiheitlichen Demokratie hört man in den Massenmedien regelmäßig die besten Argumente von allen Seiten. USA ist da ein gutes Beispiel, von CNN bis FOX. Hart und frei, ist besser als ruhig und gelenkt.»

Nun sagen Sie doch bitte einmal, wer wo wie was lenkt!

«Henryk Broder macht auch sehr starke Argumente.»

Herr Broder ist ein guter intellektueller Kopf und ein fähiger Analytiker.
Gleichzeitig versteht es sich selbst als "Berufs-Provokateur".

Niemand erteilt ihm Denk-, Rede- und Veröffentlichungsverbot.
Aber seine Meinung kann auch keinen Anspruch darauf erheben, beständig in ÖR-Medien verbreitet zu werden.

Seine damalige Reise im Auto (zusammen mit Hamed Abdel-Samad) war doch eine "kontroverse Provokation", und sie lief im ÖR-TV in mehreren Episoden.

Ich verstehe beim besten Willen nicht, was Sie eigentlich wollen!

Drehhofer und das übrige Politikerkarussell...

Na klar ist Horst Seehofer eine "Hausnummer" im politischen Geschäft und wird es als Profi verstehen, CSU-Akzente zu setzen. Deutschland (der Hort von Recht und Ordnung...) wird daran gewiß nicht zugrunde gehen. Zumal "gefühlt" weit mehr Mitbürger als öffentlich bekundet (auch angeblich linksorientierte) sich wieder mehr "Zug" in der deutschen Innenpolitik wünschen...
_
Politisch viel interessanter ist daher die Austauschvariante "Schulz gegen Gabriel" im Außenministerium. Schulz bekommt sein "Spielzimmer EU mit Lobby-Lounge" und wird vermutlich von der Kanzlerin leicht gelenkt werden können. Und Siegmar Gabriel..? Der hat scheinbar eh keine Lust mehr, hat auch als ehemaliger Oberstudienrat inzwischen die Karrierespitze der politischen Fahnenstange erreicht... und macht es vermutlich alsbald anderen nach ... ab in die Wirtschaft auf einen lukrativ vergoldeten Posten. Wo..? Man darf gespannt sein...

um 18:28 von tisiphone

"Was Integration betrifft: ich leb hier nun schon seit fast 50 Jahren. Deutschland war für mich nie "Heimat" - ein Begriff, der für mich nix bedeute - da ändert auch ein Ministerium nix dran."
Heimat ist immer dort, wo man seine Kindheit verbracht hat und wo man aufgewachsen ist. Aber wenn man schon 50 Jahre in einem Land lebt, fühlt man sich dort wohl und man bezieht wahrscheinlich dort seinen Lebensunterhalt. Da müsste das Land inzwischen schon zur zweiten Heimat geworden sein. Sonst hat man ein verfehltes Leben und sollte als Rentner wieder in die Heimat zurück ziehen.
Aber was Seehofer mit seinem Heimatministerium will, kling mir mehr nach einer Schnapsidee.

Im Sinne der vielen Millionen jungen Wähler?

Ob die Vergabe der Ministerpöstchen im Sinne der vielen Millionen jungen Wähler ist? Da werden junge Menschen motiviert sich für Politik zu interessieren, wählen zu gehen und dann werden diese jungen Menschen von einer Handvoll Senioren regiert die. Was für ein Graus. Die meisten Politiker können einfach nicht loslassen und meinen wie unentbehrlich sie sind. Ich finde es schade. Merkel und Co. haben uns viele Probleme eingebrockt unter anderem das Erstarken der AfD (zurückzuführen auf die Unzufriedenheit der Menschen in diesem Land) und jetzt ziehen sie keine Konsequenz aus ihrem Scheitern, im Gegenteil, sie feiern noch. Ein ganz mieses Spiel.

@ 19:04 von JUKUK

"..2. eine Altersgrenze für Politiker, Abgeordnete und Führerscheininhaber auf, sagen wir mal, 67."
Das ist aber nett ab 67 Jahren einem den Führerschein abzunehmen. Ich vermute, Sie sind ein sehr junger Mensch. Aber auch die werden einmal 67 Jahre und älter. Ich bin jetzt bald 72 Jahre jung, fahre sei dem 18. Geburtstag unfallfrei Auto, immer noch ca. 22-25.000 km/Jahr und das mit Spaß und Übersicht, gerne auch mal schnell, wenn die Verkehrslage es erlaubt. Als Bayer würde ich sagen, Ihre Aussage ist ein Schmarren.

Ach Sie sind der Alte, der's noch kann.

Aber mal im Ernst, eine Untersuchung ab einem gewissen Alter (z. B. ab 65) wäre schon nicht verkehrt.
Ich habe nämlich auch schon Senioren erlebt die mit knapp 50km/h über die Landstrasse gegeistert sind.

Die Schweizer haben das auch geschafft, und das trotz direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung!

19:22 von Das XXL-Mädchen

Er hat natürlich nicht betrogen

@ Politolux:
... als ein M.Schulz der als Europaabgeordneter nachweislich betrogen hat ...

Das war nicht ganz korrekt, was er gemacht hat, aber betrogen hat er definitiv nicht. Mal ganz ehrlich, der Abgeordnete, der das noch nie gemacht hat, hebe die Hand.
///
*
*
In der Politik ist also am Besten aufgehoben, wer in frühen Jahren, am besten nach dem Schulbetrug, nach dem Realitätschock durch Arbeitsrealitäten, auch den letzten Rest Charakter ablegen konnte?
*
Unter 709 allein im Bundestag, kein einziger Ehrlicher?

re staatsfunk

"Die AfD will eine Politik, die eher auf die der freiheitlichen Demokratien USA, Schweiz und Australien basiert."

Gehe ich recht in der Annahme, dass Australiens Attraktivität für die AfD vollständig auf der rabiaten Zurückweisung jeglicher Flüchtlinge beruht?

Oder was genau fasziniert die AfD sonst noch an Australien?

@ karwandler

Volltreffer! Ich wusste das Sie hier linkes Gedankengut verbreiten, aber das Sie auch noch keine Steuern zahlen ist der Knaller, aber immer schön unsere Gelder den Flüchtlingen gönnen!!!
Wenn Sie nicht wissen, was sie ein "mehr" an Steuerabgaben haben, zum Vorjahr, dann ist ihnen wohl einiges nicht bekannt, z.B. was Arbeitnehmer insgesamt an Abgaben haben! Dann kann man natürlich alles schön reden!

Politik und Karriere

Man kennt die Eigenschaft des beruflichen
erfolgsversprechenden Lebens mancher
Schleimer. Eine Person mit Hang zur Selbst-
ständigkeit im beruflichen Dasein, es läuft
nicht wie gewünscht, Beitritt einer ausge-
wählten Partei aber anderer Partei gesonnen,
mit den Wölfen heulen mit dem Gedanken
Vorteile zu erzielen ist ein Beispiel der Ver-
logenheit die in unserer Bevölkerung zu
verzeichnen ist. Da wir schon seit langer
Zeit den Egoismuß mit falsch integrierten
Anstandsregeln in Deutschland vernehmen,
ist es Realität.

grausig - diese Flut von Falschbehauptungen - hier von zabamoi

einfach nur grausig finde ich die Flut von Falschbehauptungen immer wieder ...

hier zB:
17:43 von zabamoi
"Wahrscheinlich ist in Brüssel auf dem Abstellgleis neben Stoiber und Oettinger z. Zt. keine gut dotierte Position zu vergeben."

Sie werden mir hier sicher inhaltlich nennen können, welche "gut dotierte Position" "in Brüssel" Edmund Stoiber jemals hatte

ich weiß von KEINER. NULL.
Bitte mit Quellenangabe.

Ich kenne Politik und Politiker (viele) recht gut, auch den früheren CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber und bin stets offen für wichtige FAKTEN, die mir noch nicht bekannt sind.

@anderseits

...oder Sie gucken sich die Reden von der AfD im Bundestag an, und lesen dann ihren Kaffeesatz neu;-)
Und wenn Sie eines klaren Menschenverstandes sind, und objektiv, erkennen Sie alsbald, wer dort nicht hingehört!

@ 19:12 von Das XXL-Mädchen

Die SPD hat zufällig ein sehr ähnliches Durchschnittsalter wie dieses Forum, nämlich 59. Die anderen Parteien sind sogar noch etwas älter.
Trotzdem, die Jungen haben gar keinen so großen Einfluss in der SPD. Die Älteren werden dominieren und die Richtung angeben.

Da haben Sie leider recht.
Und es werden nicht nur die "Älteren" sein sondern die uralten (ca. 20% der Mitglieder sind 60+).
Die glauben doch, sie sind die Könige der Welt weil es jetzt eine Grundrente von 10% über Hartz4 geben soll.

Alles andere vergessen sie völlig wenn sie von Frau Nahles niedergeschrien werden.

jon schnee

es geht nicht mehr um geld. es geht inzwischen nur noch um macht. geld war nur ein instrument uns dazu zu bewegen im sinne derer zu agieren. es geht um die neue weltordnung. geld ist nur ein mittel zum zweck.

16:36 von RD1957

" Unter Beachtung des Äquivalenzprinzip wäre eine Bürgerversicherung für große Mehrheit keine Verbesserung, sondern teurer als das jetzige System, indem die 11 % Privatpatienten den Ärzten 25 % der Einnahmen sichern."

Klar, die sozialistische Schweiz hat ja auch das teuerste Gesundheitssystem der Welt bei unterirdischer Leistung für den Patienten. Ach ja, und die Mediziner nagen dort ja auch allesamt am Hungertuch. Oder etwa nicht?

19:24 von Staatsfunk.

«Wenn Sie Vergleiche mit Nordkorea machen wollen, dann wäre Die Linke die passendere Partei.»

Sorgfältig lesen hilft.

Ich habe keinerlei Vergleich zum politischen System in Nordkorea getroffen, sondern die AfD als "Demokratiemotor" mit "Holzkohlevergasern" verglichen.

«Die AfD will eine Politik, die eher auf die der freiheitlichen Demokratien USA, Schweiz und Australien basiert.»

Und worin unterscheiden sich die Demokratien in den USA und Australien nun so grundlegend von der "unfreiheitlichen" deutschen?

«Apropos "Angewandte und ausgelebte Realsatire", darunter verstehe ich das neue Ministerium von Horst Seehofer, das sich Heimatministerium nennt.»

Es ist doch vor allem die AfD, die ständig von "Heimat", "Vaterland", "deutschen Werten und Kultur", etc., redet.

Sie müssten bei der Einrichtung eines "Heimatministeriums" doch eigentlich "Hurra! Endlich!" rufen …

19:41 von Jon Schnee

@ karwandler

Volltreffer! Ich wusste das Sie hier linkes Gedankengut verbreiten, aber das Sie auch noch keine Steuern zahlen ist der Knaller, aber immer schön unsere Gelder den Flüchtlingen gönnen!!!
Wenn Sie nicht wissen, was sie ein "mehr" an Steuerabgaben haben, zum Vorjahr, dann ist ihnen wohl einiges nicht bekannt, z.B. was Arbeitnehmer insgesamt an Abgaben haben! Dann kann man natürlich alles schön reden!
////
*
*
Wenn keiner weiss, was Integration kostet, dann kann man eigentlich nur darüber schwafeln, aber nicht reden.
*
Aber mit Olav Scholz ist ja auch wieder einer versorgt, der nicht erklärt was G 20-Randale gekostet hat.

3 Ministerien für die CSU

Es war klar, das die CSU für den Wahlkampf aufgehübscht werden musste. Wenn man die letzten Umfragewerte anschaut reicht es wohl nicht für enen über 50% Sieg!
Und hätte der Horst den erlegten Bären, sprich das Innenministerium, schon vor zwei Wochen presentieren können hätte sein Wadelbeisser Söder wohl keine Chance gehabt.

Altersrassismus -" ja, ... Ihre Aussage ist ein Schmarrn"

Meine Zustimmung
19:26 von schiebaer45

Gegen diesen inhaltsleeren Altersrassismus kann ich mich diesem Satz nur anschliessen
"Als BayerIN würde ich sagen, Ihre Aussage ist ein Schmarren"

Als Berlinerin, durch Herkunft Bayerin:
Die Unfallstatistiken geben im übrigen die Auskunft, dass die nach Alter Jungen Führerscheininhaber überproportional viele Unfälle verursachen.
Mehr Fakten zur Kenntnis nehmen ... und eine Statistik sagt zudem noch nichts über den Einzelfall/konkreten Menschen...

Besser Seehofer, als irgendein..

radikaler no-border Aktivist aus einer anderen Bundestagspartei!

Was zu bedenken ist!

um 19:42 von Helga Karl

"Sie werden mir hier sicher inhaltlich nennen können, welche "gut dotierte Position" "in Brüssel" Edmund Stoiber jemals hatte"
Sie wissen bestimmt, dass man über das Einkommen nicht redet oder laut Arbeitsvertrag nicht reden darf. Daher weiß niemand genau, was Herr Stoiber in Brüssel bekommen hat oder noch bekommt. Aber es ist allgemein bekannt, dass die Brüsseler Beamten wesentlich besser bezahlt werden, als deutsche Beamte.

@ 19:15 von Politolux

Die paar Flüchtlinge und Familienangehörige spielen in der Bilanz Deutschlands doch gar keine Rolle. ????
.
das kann nicht ihr Ernst sein, wo haben sie rechnen gelernt ?
Ich habe Angst um die Zukunft meiner Kinder und Enkel , Deutschland schafft sich ab, wachen sie endlich auf !

Ich habe das genau deshalb geschrieben weil ich rechnen kann.

Ich habe jahrelang in einer Stadt mit sehr hohem Ausländeranteil gewohnt. In meinem Wohnblock waren mindestens die Hälfte der Wohnungen mit Migranten belegt. Und meine Erfahrungen sind sehr positiv.

Angst haben nur Leute, die von ihrem Friseur gehört haben, das die Freundin seiner Mutter vor 3 Jahren mal einen Menschen mit dunkler Hautfarbe gesehen hat.
Also die, die keine Erfahrung haben.

Richtig Rechnen

@ silverbeard:
Da haben Sie leider recht. Und es werden nicht nur die "Älteren" sein sondern die uralten (ca. 20% der Mitglieder sind 60+).

Da das Durchschnittsalter bei 59 ist, sind fast 50% der Mitglieder 60+.

Zustimmung !

Es wird noch stärker kommen nach diesem erbärmlichen Selbstbedienungspoker ist selbst ein Rote Flora Unterstützer und G20 Bürgerkriegsverantwortlicher Steuerverschwender Vizekanzler ! Dazu noch eine Claudia Roth "Deutschland verrecke" als Bundestagsvize. mer braucht man gar nicht benennen, um den Zustand dieses Landes treffend zu beschreiben. Am liebsten möchte bald jeder arbeitende Steuerzahler zur Waffe greifen - natürlich nur gedanklich ...

@ Boris.1945

In der Politik ist also am Besten aufgehoben, wer in frühen Jahren, am besten nach dem Schulbetrug, nach dem Realitätschock durch Arbeitsrealitäten, auch den letzten Rest Charakter ablegen konnte?

Nein, das habe ich nicht gesagt.

Unter 709 allein im Bundestag, kein einziger Ehrlicher?

Auch das habe ich nicht gesagt.

Heimat bedeutet nicht "fischen am rechten Rand"

um 18:28 von tisiphone
Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, dass Ihre Meinung IHRE ist. Nicht mehr und nicht weniger - zu Ihrem Satz

"Was Integration betrifft: ich leb hier nun schon seit fast 50 Jahren. Deutschland war für mich nie "Heimat" - ein Begriff, der für mich nix bedeutet.."

Der Begriff Heimat ist keine "Mottenkiste" und für mich und viele in meiner Familie, Umfeld ist "Heimat" ein Begriff mit Sinn. Das hat mit Identität zu tun.

Ich und x-viele lassen uns nicht vorschreiben, dass die Verwendung ein "fischen am rechten Rand" wäre.

Nein, CSU habe und hätte ich - als noch in Bayern lebte, meine Herkunfts-Heimat - trotzdem nicht gewählt. Das ist keine Bedingung, um Horst Seehofer hier zuzustimmen.

@demokratieschützer

Nach ihrer Meinung nach, machen also andere Parteien und auch die deutsche Gerichte, die halt anderer Auffassung als Sie persönlich selbst sind, immer irgendwie die Demokratie kaputt!

Das Sie mit ihrer persönlichen Auffassung auch eventuell einmal unrecht haben könnten, kommt ihnen persönlich wohl gar nicht in den Sinn, oder?

20:05 von Das XXL-Mädchen

@ Boris.1945

In der Politik ist also am Besten aufgehoben, wer in frühen Jahren, am besten nach dem Schulbetrug, nach dem Realitätschock durch Arbeitsrealitäten, auch den letzten Rest Charakter ablegen konnte?

Nein, das habe ich nicht gesagt.

Unter 709 allein im Bundestag, kein einziger Ehrlicher?

Auch das habe ich nicht gesagt.
////
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Lautete Ihr Text:
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Das war nicht ganz korrekt, was er gemacht hat, aber betrogen hat er definitiv nicht. Mal ganz ehrlich, der Abgeordnete, der das noch nie gemacht hat, hebe die Hand.

@ 19:51 von schabernack

Zitat:"""Und worin unterscheiden sich die Demokratien in den USA und Australien nun so grundlegend von der "unfreiheitlichen" deutschen?"""

In DE, milliardenschwere staatliche Subventionen für bestimmte Meinungsrichtungen. Selektive Berichterstattung, und die Ausrede dafür liefert ein eigens verfasster Pressekodex, an dem man sich natürlich gerne hält.

In DE, selektiv als politische Waffe, angewedete Gesetze gegen 'Beleidigungen', um ein Klima der Angst zu schaffen.
Übrigens, auch ein Merkmal freiheitlicher Demokratien wie USA oder Australien, ist dass es solche Gesetze dort gar nicht gibt.

Dort ist die Meinungsfreiheit ein hohes Gut.

@17:58 von Klaus Leist

musste herzhaft lachen.
(:-)

Bock zum Gärtner gemacht

Es ist schon schlimm, einem Rechtspopulisten wie Herrn Seehofer überhaupt ein politisches Amt zu übertragen. Vollkommen unverständlich ist es aber, einem Rechten dann auch noch ausgerechnet das Innenministerium zu übertragen - schließlich ist der Innenminister der Verfassungsminister. Herr de Maziere war schon kaum zu ertragen, mit Herrn Seehofer wird es unterträglich. Wie soll jemand, der in seiner "Alpendiktatur" jeden progressiven Gedanken mit süßem Senf zukleistert und in Weißbier ertränkt, die rechten von CDU bis NPD ernsthaft bekämpfen? Ein CSU-Innenminister ist der Anfang vom Ende.

@DerVaihinger

Horst Seehofer.

konkrete Frage mit ablenkendem Geschwafel beantwortet

um 19:57 von pkeszler

Sie beantworten eine konkrete Frage mit Geschwafel. Also nochmals, denn mich nerven die vielen hier bei ARD/TS veröffentlichten Falschbehauptungen schon lange:

WELCHE "gut dotierte Position "in Brüssel" hatte Edmund Stoiber?

Meine Frage 1: WELCHE ????

wenn meine Frage 1 von Ihnen präzise prüfbar beantwortet ist,

können Sie in einem zweiten Schritt gern sich über Arbeitsverträge auslassen oder dass "Brüsseler Beamte" besser bezahlt werden.
Ein kleiner Hinweis für mein Verständnis, was das mit Edmund Stoiber zu tun hat, wäre nützlich.

Aber zuerst eine genaue Antwort auf Frage 1

19:42 @Helga Karl

"Sie werden mir hier sicher inhaltlich nennen können, welche "gut dotierte Position" "in Brüssel" Edmund Stoiber jemals hatte

ich weiß von KEINER. NULL.
Bitte mit Quellenangabe."

Wikipedia:
Von November 2007 bis Oktober 2014 war Stoiber in Brüssel Leiter dieser EU-Arbeitsgruppe, die Industriekommissar Günter Verheugen unterstellt war.

Seehofer Aussenminister

Ist es denn nicht mal genug?! Kann man denn nicht von den "Fleischtöpfen" lassen?
Armes Deutschland, das sich von abgehalfterten Politikern für die Zukunft nicht befreien kann, wir haben ja leider eine Demokratie, die von "gewählten" Politikern bestimmt wird.

Das schlimme ist

es gibt unter den Altparteien keinen mehr mit Moral und Tugend.
Früher sind Politiker zurück getreten, wenn etwas vorgefallen ist.
Heute, ist mir egal, Vorbildfunktion lachhaft.
Schlussfolgerung, Alternative suchen.

um 20:06 von Helga Karl

"" Der Begriff Heimat ist keine "Mottenkiste" und für mich und viele in meiner Familie, Umfeld ist "Heimat" ein Begriff mit Sinn. Das hat mit Identität zu tun.""
#
Das sehe ich genau so. Ich bin ein Weltoffener Mensch und gerne auch im Ausland früher Arbeitsmäßig,heute als Urlauber. Aber meine Heimat und Familie steht mir am nächsten.Hier bin ich aufgewachsen und heimatlich verwurzelt. Das hat überhaupt nichts mit rechts oder links zu tun.Mottenkiste ist völlig daneben,ebenso wie
Multi Kulti auch nicht Jedermann Sache ist.Ist so!

um 20:29 von Helga Karl

"Sie beantworten eine konkrete Frage mit Geschwafel. Also nochmals, denn mich nerven die vielen hier bei ARD/TS veröffentlichten Falschbehauptungen schon lange:"
Und wenn Sie meinen Kommentar und die anderer Foristen nur für Geschwafel halten, dann müssen Sie doch nicht darauf reagieren. Ich halte jedenfalls eine Frage, die niemand konkret beantworten kann, auch nur für Geschwafel.

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