Ihre Meinung zu: Anti-IS-Operation: BND macht nun offenbar doch mit

3. Februar 2018 - 14:26 Uhr

Der BND soll an der US-Geheimoperation "Gallant Phoenix" beteiligt sein, die Informationen über IS-Kämpfer sammelt. Das berichtet der "Spiegel". So soll der Gefahr durch IS-Rückkehrer begegnet werden.

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Kommentare

Einfach fassungslos

Die Bundesrepublik hatte laut einem "Spiegel"-Bericht vom Mai 2016 zunächst eine Beteiligung an "Gallant Phoenix" abgelehnt. Demnach bestand die Sorge, dass die USA die gewonnenen Informationen für Militäraktionen gegen deutsche Dschihadisten verwenden könnten.
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Bitte?
Und wenn schon!
Dschihadisten sind doch nicht schutzwürdig, nur weil sie Deutsche sind.
Ich zweifle so langsam daran, dass die Regierung noch irgendwie die Realitäten wahrnimmt.
Wir haben hier schon Hochburgen als Rückzugsraum entstehen lassen.
Wann begreift die Regierung endlich, dass wir massiv gegen diesen Islamisten-Kram angehen müssen?

Ob dies überhaupt einen Bericht wert ist?

Wie die Vergangenheit gezeigt hat, sind die deutschen Geheimdienste ohnehin den US-Geheimdiensten unterstellt. Somit hat die Bundesregierung, wie man auch bei der NSA-Affäre gesehen hat, kein Mitbestimmungsrecht.

Die Bundesregierung

hatte Sorge um die deutschen Dschihadisten und verweigerte daher bis jetzt die Zusammenarbeit?
Habe ich das richtig verstanden?

da tut der BND

... ja direkt mal was brauchbares !

Warum nicht mitmachen?

Meiner Meinung nach sind Geheimdienste dazu da, zu spionieren und relevante Informationen über Risikos zu sammeln. Und das, geht, wenn es gut organisiert ist, am besten zusammen. Deshalb finde ich es nur gut, wenn wir mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um gefärliche Personen ausfindig zu machen und zu eliminieren (festnehmen,schlimmstenfalls töten).
Um die befürchteten Militäraktionen gegen deutsche Staatsbürger zu verhindern sollten sich deutsche Spezialeinheiten (GSG-9, Eliteeinheiten der Bundeswehr, Agenten des BND,...) bei Operationen gegen deutsche Anhänger des IS mitjagen, damit Menschenrechte so weit wie möglich geachtet werden, die Personen gefangengenommen und nach Deutschland gebracht werden, damit ihnen der Prozess gemacht werden kann.

Poller vor jeder größeren

Poller vor jeder größeren Veranstalltung - verschärfte Gesetze, sprich Überwachungsmaßnahmen und all jenes was durch den Terror der Dschihaddisten Einzug in unser Alltag genommen hat, nahmen wir hin während die Regierung sich weigerte, aus Sorge um Täter und ihre Unterstützer, an der gezielten Aufklärungsarbeit gegen die Täter und ihre Unterstützer teilzunehmen.

Den Sinn und die Begründung dieser Weigerung würde ich doch gerne erfahren

Ja wo mischen

wir eigendlich nicht mehr mit?
Na nach dem Tür und Tor geöffnet wurden,kommt dies wohl etwas zuspät.Man könnte lachen wenn die ganze Sache nicht so einen ernsten Hindergrund hätte.

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Es ist schon paradox, dass

Es ist schon paradox, dass die US-Geheimdienste nun genau die Gruppen bekämpfen, die sie vor ein paar Jahren eigens aufgebaut haben.

" Die Bundesrepublik hatte

"
Die Bundesrepublik hatte laut einem "Spiegel"-Bericht vom Mai 2016 zunächst eine Beteiligung an "Gallant Phoenix" abgelehnt. Demnach bestand die Sorge, dass die USA die gewonnenen Informationen für Militäraktionen gegen deutsche Dschihadisten verwenden könnten.
"

->
Bei ts bestand die Sorge bei der Bundesregierung, dass die USA die gewonnenen Informationen für Militäraktionen gegen deutsche Dschihadisten verwenden könnten.

anderes Medium:
<-
Die Bundesregierung soll 2016 ein Angebot der USA abgelehnt haben, Teil des Projekts zu werden. Nach der NSA-Affäre wollte man aber zunächst nicht mit den Amerikanern kooperieren. Laut Spiegel fürchtete die Bundesregierung damals einen weiteren Geheimdienstskandal, wenn eine neue Kooperation bekannt gegeben worden wäre. Eine Weitergabe von umfassenden Dossiers über deutsche Dschihadisten an die USA sei von der geltenden Rechtslage nicht gedeckt, hieß es damals.
->
klingt anders...

Was hat sich eigentlich an der Rechtslage geändert?

Ich hoffe doch das die

Ich hoffe doch das die biometrischen Daten aller "Heimkehrer" erfasst werden und bei Nachweis von Verbrechen in Syrien oder Irak an die Behörden ausgeliefert um sich der Verantwortung stellen. Da Straftaten im Ausland begangen wurden muß es Recht sein dort auch nach lokalen Rechtsgrundsätzen verurteilt zu werden. Straftäter mit doppelter Staatsbürgerschaft sollten die deutsche entzogen werden.
Diese Typen haben kein Recht auf Gnade.

@BWilaschek

Die "vertrauliche" Anfrage wurde, inklusive der Antwort, vom Bundestag selber ins Internet gestellt und kann von jedem eingesehen werden. Stichwort: Bundestag Drucksache

Dies ist übrigens auch der Sinn und Zweck von Anfragen an die Bundesregierung und ich persönlich bin froh darüber, dass die Linkspartei dieses politische Mittel auf eine konstruktive Weise nutzt, um die Bevölkerung aufzuklären und Politik transparenter zu machen.

Und nun?

Nun ist der Einsatz aber nicht mehr geheim. Was also hat die Veröffentlichung genutzt?

@Spinnentraum

Ich verstehe Ihren Kommentar nicht wirklich. Die Veröffentlichung dient zur Aufklärung der Bevölkerung. Nur weil der BND ein Geheimdienst ist und für "Gallant Phoenix" zuständig ist, bedeutet das nicht, dass diese Operation unter allen Umständen geheim bleiben muss. Oder denken Sie, dass der BND jetzt nicht mehr in der Lage ist Informationen über Mitglieder des IS zu sammeln?

Des weiteren finde ich es äußerst positiv, dass nun eine öffentliche Diskussiom über eine mögliche Zweckentfremdung dieser Informationen, stattfindet. Wir leben schließlich immer noch in einem funktionierenden Rechtsstaat, um einmal einen kritischen Bezug auf die Dronenangriffe der USA zu nehmen.

Freut Euch doch!

Da macht mal eine Bundesbehörde, wofür sie da ist - schön, dass das der TS ein Artikel wert ist.

By the way: Geheimdienste heißen Geheimdienste, weil sie ihren Dienst im geheimen verrichten. Daher braucht es nicht unbedingt für jeden "Fliegenschiss" eine Meldung in der TS.

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