Ihre Meinung zu: Reporter klagen am Verfassungsgericht gegen BND-Gesetz

30. Januar 2018 - 15:56 Uhr

Das BND-Gesetz erlaubt dem deutschen Geheimdienst, ausländische Journalisten zu bespitzeln. Eine Gruppe von Reportern hat dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sabine Müller erklärt, worum es ihnen geht.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
4.166665
Durchschnitt: 4.2 (6 votes)
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

Das Gesetz

darf meiner Meinung nach keine Ausnahmen machen.
Wenn ein Abhören nötig ist sind alle Menschen gleich, auch Anwälte, Kanzler oder eben Journalisten.
In jedem Fall darf das Ganze nur passieren wenn ein Gericht die Überwachung anordnet und der Abgehörte muss davon erfahren, entweder bei seinem Gerichtsverfahren oder wenn der Verdacht ausgeräumt wurde. Durch letzteres ist auch dafür gesorgt das nicht Grundlos und zum Vergnügen abgehört wird.

Das ist keine Ausnahme im Gesetz

@ Schalk01:
Das Gesetz darf meiner Meinung nach keine Ausnahmen machen.
Wenn ein Abhören nötig ist sind alle Menschen gleich, auch Anwälte, Kanzler oder eben Journalisten.

Gleiches muss das Gesetz auch gleich behandeln. Das ist hier aber nicht der Fall. Privat gelten zwar für einen Anwalt oder Journalisten die gleichen Maßstäbe, das ist aber nicht der Fall, wenn der Anwalt oder Journalist dienstlich (also für einen Angeklagten oder das Informationsrecht der Öffentlichkeit) tätig ist.

Reporter klagen am Verfassungsgericht ... ja, ja...

aber ausländische Dienste dürfen unsere Politiker ausspähen ... Geheimdienste sind Geheimdienste, weil sie im Geheimen das können was nötig ist. So wie der gute James Bond seiner Zeit.
Wenn man sie zu sehr an die Kette legt, dann sind sie zwar noch da und kosten auch noch Geld, taugen aber wie so vieles andere heuer nicht mehr viel.

Wie nutzlos

Ein Geheimdienst hält sich nicht an Regeln, deshalb agiert er ja im Geheimen.

General Unschuldsvermutung und Amnestie in einem Abwasch

Natürlich ist Journalismus und ganz besonders investigativer Journalismus eine tragende Säule unserer pluralistischen Gesellschaft.

Für mich hat es aber einen faden Beigeschmack, wenn alleine die Berufsbezeichnung Journalist dafür sogen würde, dass es in diesem Berufsstand generell keine Kriminellen gibt. Das gilt übrigens auch für Anwälte, von denen einige definitiv Dreck am Stecken haben, weil es eben Menschen sind und eine Verwandschaft mit Jesus auszuschließen ist.

Alleine eine Akkreditierung würde dann doch einen Freibrief bedeuten, mit der jeder alles unkontrolliert und ohne die Sorge vor einer strafrechtlichen Verfolgung abziehen kann.

Ähnliche Zweiklassengesellschaften finden sich auch bei den Kirchen mit dem Beichtgeheimnis oder Kirchenasyl und gerade die Kirche ist ja nun recht häufig unangenehm aufgefallen beim Thema Missbrauch. Priester machen sowas nicht?

"In dubio pro reo" muss für alle gleich bedeutend sein, wie auch die Kontroll-/Zugriffsoptionen des Staates.

@Prof., 16:52

Das ist nicht richtig.

Wenn "auffliegt", dass der Geheimdienst nachweislich Regeln und Gesetze bricht, ist er kein Geheimdienst mehr, sondern eine kriminelle Vereinigung.

Die Verantwortlichen müssen dann natürlich vor Gericht gestellt werden.

Also, "müssten", in Rechtstaaten.

N E I N !

Der BND muß vom Dt. Staat kontrolliert u. überwacht werden, lückenlos !
Eine Überwachung quasi im voraus ohne Verdachsmomente muß defintiv ausgeschlossen
werden.
Der sog. "Beifang" ist die Brisanz ! Was geschieht damit, wer kontrolliert?
Der BND sich selbst ?
Darum keine ansatzlose Ü-wachung der Journalisten im Ausland !

Absolut real!

Wer in der BRD als Ausländer alles beobachtet, aufschreibt, fotografiert usw.
der muss selber auch beobachtet werden und jenes ertragen, oder das Land verlassen!
Besonders heute, wo der Journalismus nicht selten als "Waffe" aktiv ist, sind
solche Massnahmen mehr als gefordert! Die Sicherheit geht voran, alles andere hat
zurück zu stehen.

So geht die Demokratie unter

Die Pressefreiheit ist ein wichtiges Gut. Man braucht gar nicht mit erhobenem Zeigefinger auf andere Länder schauen und kritisieren. Das Verabschieden eines verfassungswidrigen Gesetzes in Deutschland ist ein Skandal.

@Wolfgang Ostermann - Misses Figg meint - aber Hallo

"So geht die Demokratie unter"

Mit Verlaub was für ein Unsinn, denn man immer wieder gerade und besonders aus den Kreisen um Putins Dunstkreis hört.

Beizeichnen sie Russland als Demokratie? Anders als hier gibt es dort nämlich keine Kontrollgremien oder Instanzen, die da noch überhaupt was kontrollieren.

Eine Demokratie so wie sie sie verstehen wird dann sicher lich anders definiert als jene in der ich lebe und leben will. Dazu gehört auch ein sichtbarer Rechtsstaat, aber nicht nur mit endlos vielen Instanzen zur Berufung, sondern auch mit solchen, die uns vor allerlei Strolchen schützen, (organ. Kriminalität, Mafia & Co. Razzia heute), vor Trollen die unser Land/Gemeinwohl zerstören wollen aber dabei selbst nichts vergleich bares auf die Reihe bekommen.

Eine Demokratie, die sich nicht durch die Stärke seiner Abwehrkräfte definiert wird nicht lange existenzfähig sein. Und dieser immer wiederkehrende Blödsinn vom Überwachungsstaat kennzeichnet gravierende Defizite im Wissen.

Darstellung: