Kommentare

Tja,

im Kleinen (1 Waffe) gibt's 7 Jahre. Wer aber Exportverbote durch Errichtung von Niederlassungen im Ausland bzw. in Ländern wie Türkei oder Saudi-Arabien umgeht, kommt ungeschoren davon.
Interessant wäre es, zu erfahren, ob ein Verkäufer einer Waffe auch 7 Jahre bekommen hätte, wenn mit dieser Waffe kein Amoklauf stattgefunden hätte.
Denn wer Waffen illegal an andere verkauft, muss immer damit rechnen, dass damit andere getötet werden.

Illegaler Waffenhandel = OK, aber Körperverletzung?

Also, ich weiß nicht. Damit müßte jedes Kaufhaus, das Küchenmesser verkauft, der Körperverletzung schuldig gesprochen werden, wenn mit einem der dort gekauften Messer ein Tötungsdelikt durchgeführt würde. Das ist für mich persönlich die logische Konsequenz, aber Juristerei ist richterabhängig, habe ich gehört.

Sieben Jahre Haft

wünsche ich mir dann auch für alle Kriminellen, die Frauen vergewaltigen und/ oder hier den Tod von Menschen zu verantworten haben.
Aber da kommen die Straftäter meist besser weg.

Die Justiz sollte sich über Strafmaße endlich einig werden.

Es gibt noch mehr Waffenverkäufer, die aber unbehelligt bleiben!

„Das Gericht sprach Philipp K. zudem der Körperverletzung und des illegalen Waffenhandels schuldig“.

Zu wieviel Jahren Haft müßten dann die Manager von Rheinmetall oder Heckler&Koch verurteilt werden, die bewußt illegal Waffen in Kriegsgebiete liefern, obwohl sie genau wissen, daß mit diesen Waffen Tausende Unschuldige ermordet werden?

„ Die Nebenkläger sahen eine Beihilfe zum Mord und forderten eine wesentlich längere Haftstrafe.“

Ist es nicht auch Beihilfe zum Mord, wenn mit Unterstützung der deutschen Regierung US-Drohnen-Killer über Ramstein ihre Mordinstrumente steuern?

um 12:56 von Ishihori

>>Also, ich weiß nicht. Damit müßte jedes Kaufhaus, das Küchenmesser verkauft, der Körperverletzung schuldig gesprochen werden, wenn mit einem der dort gekauften Messer ein Tötungsdelikt durchgeführt würde. Das ist für mich persönlich die logische Konsequenz, aber Juristerei ist richterabhängig, habe ich gehört. <<

Sie können ja mal mit einer Pistole Kartoffeln schälen und uns danach wieder berichten.

Sieben Jahre Haft

Uiuiui,
da sehe ich aber auf Heckler&Koch, Rheinmetall u.a. ganz schön hohe Strafen zukommen. Zumindest bei Kriegswaffen würde ich direkt Tötungsabsicht unterstellen.
Mal sehen was passiert, wenn ein Geschädigter sich auf diesen Prozess beruft.

Reicher Häftling

Seine Bitcoins aus 2016 mit denen die Waffen bezahlt worden sind dürften seitdem unangetastet irgendwo rumliegen...

Hm ...

ob die Anklage damit durchkommt?
Illegaler Waffenbesitz und -Handel o.k. - aber KV??
Will nichts beschönigen, aber wenn ich jmd. mein Küchenmesser leihe und er begeht damit einen Mord, kann ich ja auch nicht belangt werden!
Würde mir stattdessen wünschen, daß der MÖRDER selbst wenigstens die entsprechende Strafe bekommen würde - aber davon sind wir in D-Land offensichtlich weit entfernt ... !!

Gutes Urteil

Ich finde diese Strafe angemessen. Denn mit dieser Waffe, die der Beschuldigte dem Amokschützen verkaufte, wurde unendlich viel Leid über die Angehörigen der Opfer gebracht.

7 Jahre Haft...

...und das ist auch richtig so!

Apropos: Wieviel Jahre Haft bekommen eigentlich deutsche Waffenhersteller und die Bundesregierung für die Belieferung der Türkei, die mit diesen Waffen die kurdische Zivilbevölkerung in Syrien bombardiert!?

@ 12:56 von Ishihori

Der eigentliche Verwendungszweck eines Küchenmessers ist ja wohl doch wie der Name schon sagt der Gebrauch in der Küche.

Welchen eigentlichen Verwendungszweck haben denn ihrer Meinung nach Schusswaffen??????
Kartoffelschälen dürfte damit relativ schwer fallen ;-P

@yolo, 13:19 Uhr

Warum ist in vielen Foren hier so viel Unreflektiertes von Ihnen zu lesen? Wenn Sie schon behaupten, Straftäter kämen bei Vergewaltigungen besser weg, dann bringen Sie doch mal Beispiele. Auch bei Ihnen müsste angekommen sein, dass es beim Tod eines Menschen und der zugehörigen Schuldfrage unterschiedliche Motive gibt. Für Mord gibt es extra Mordmerkmale, die ein Gericht abzuprüfen hat. Deshalb auch unterschiedliche Urteile, weil an unterschiedlichen Gerichten unterschiedlich geurteilt wird. Bei vielen Gesetzen gerade im Strafrecht gibt der Gesetzgeber sogar eine Strafenspanne an, in der sich das Gericht bewegen muss unter Abwägung aller Fakten.

@12:56 von Ishihori

Damit müßte jedes Kaufhaus, das Küchenmesser verkauft, der Körperverletzung schuldig gesprochen werden...

Einen kleinen Unterschied sehe ich da doch. Der legale Verkauf von Küchenmessern dient in 99,99...% der Fälle dem Schneiden von Gemüse usw. Der Verkäufer muss also nicht zwanghaft davon ausgehen, dass das Messer anderweitig verwendet wird.

Beim illegalen Verkauf einer Schusswaffe sieht das schon anders aus. Da kann ich mir nicht einreden, der Käufer sei bestimmt Jäger oder Sportschütze. Die könnten sich die Waffe ja legal kaufen.

Wer illegal Waffen verkauft kann davon ausgehen, dass seine Kunden auch was Illegales damit vorhaben.

@Ishihori, 12:56 Uhr

Wenn ein Kaufhaus ein Küchenmesser verkauft, muss es nicht automatisch davon ausgehen, dass damit eine vorsätzliche Körperverletzung begangen wird. Wenn aber ein Waffenhändler im Darknet eine Pistole verkauft, dann kann er sehr wohl davon ausgehen, dass damit eine Straftat begangen werden soll, weil sonst könnte man sich die Knarre auch im Laden oder Internet kaufen und einen Waffenschein vorlegen.

12:56 von Ishihori

« Damit müßte jedes Kaufhaus, das Küchenmesser verkauft, der Körperverletzung schuldig gesprochen werden, wenn mit einem der dort gekauften Messer ein Tötungsdelikt durchgeführt würde.»

Nein, so ist es nicht.
Das Kaufhaus verkauft die Messer ganz legal, und nicht konspirativ-illegal im Darknet. "Das Kaufhaus" darf davon ausgehen, dass die Küchenmesser "bestimmungsgemäß legal" eingesetzt werden. Was der Verkäufer einer illegal gehandelten Waffe nicht annehmen kann.

Und "ein Kaufhaus" kann man auch nicht wegen Körperverletzung anklagen und schuldig sprechen. Genau so wenig wie ein Auto wegen Geschwindigkeitsübertretung.

Unklar:

"Im Prozess um die Waffenlieferung an den Münchner Amokläufer David S. ist der Angeklagte zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach Philipp K. zudem der Körperverletzung und des illegalen Waffenhandels schuldig."

Haben Sie das 'zudem' nur beim Redigieren übersehen oder fehlen Textteile?
'Zudem' bedeutet 'außerdem' und ist in diesem Absatz falsch verwendet.

Gut so

Ich freue mich über das harte Urteil.
Anders als mit solchen Urteilen kann man den illegalen und unkontrollierten Waffenhandel nicht im Keim ersticken.

Yolo

"Die Justiz sollte sich über Strafmaße endlich einig werden."

Das Strafmaß hängt von der Schulgähigkeit ab:

-Ausmaß des Schuldgefühl
Schuldbewusstsein
-Reue
-Einsicht in die Tragweite des Verbrechens

Strafmaß im Vergleich nicht nachvollziehbar.

Erkenntnis entsteht im Vergleich. Ich verstehe nicht, in wiefern der Tatbestand „illegaler Waffenverkauf“ höhere Freiheitsstrafe nach sich zieht, als mancher Mord oder Todschlag für den Ausführenden. Mich erschreckt es immer wieder, welche Signale die deutschen Gerichte aussenden. Ich darf ein Kind vergewaltigen, komme auf Bewährung frei. Ich darf Auto fahren, nebenbei whatsappen und Fahrradfahrer totfahren, und bekomme 2 Jahre auf Bewährung. Ich darf jemanden tottreten und bekomme eine weitaus geringere Strafe, wenn ich es zusammen mit meinen Kumpels am Alexanderplatz ausführe und sogar danach kurz ins Ausland flüchte, auch wenn ich die Tat überhaupt nicht bereue. Aber eine Waffe unerlaubt an Dritte zu verkaufen - das wird weitaus schlimmer bewertet? Das ist Irrsinn. Erklärt mir das bitte jemand?

@yolo

Den Strafrahmen legt der Gesetzgeber fest. In diesem bewegt sich dann Justiz.
Richtiger wäre zu fordern, dass der Gesetzgeber die Rahmen prüft.
Ironie an. Da einige noch aus der Zeit vor 1946 stammen, können diese eigentlich nicht falsch sein. Ironie aus.

Küchenmesser

Ich unterstütze das Argument mit den Küchenmessern voll. Wenn ich einen höchst illegalen Waffenhandel aufmache und ihn mit der fortschrittlichsten Methode des Jahrtausends im Darknet verschleiere, und jemand will wirklich von mir anonym und zum Überpreis eine Faustfeuerwaffe kaufen, dann kann ich doch nicht riechen, dass er damit illegale Taten begehen möchte, oder?

Küchenmesservergleich hinkt.

Ein Küchenmesser soll, wie seine Bezeichnung schon verrät, als Hilfsmittel in der Küche Verwendung finden.
Mit einer Pistole kommt, außer dass jemand eine solche rechtsmäßig(! )zur Selbstverteidigung erwirbt, außer dem Schießen auf eine Zielscheibe noch die Absicht infrage, jemanden damit verletzen oder töten zu wollen.

@ schabernack, 13:53

Sie haben das m.M.n absolut nachvollziehbar differenziert.

Waffenproduzenten

D produziert und exportiert fleißig Waffen und wundert sich, wenn dann auch in D Straftaten damit durchgeführt werden?!
Geht man beim Waffenproduzenten D davon aus, dass sich Menschen nur in anderen Ländern abknallen?
Seltsam Denkweise, seltsame geheuchelte Empörung!

Verurteilung für illegalen

Verurteilung für illegalen Waffenhandel - richtig.

Verurteilung für Körperverletzung - Willkürjustiz, zumindest solange bis auch die Verkäufer der Tatwaffe im Mordfall von Kandel und allen anderen Mordfällen in diesem Land genauso verurteilt werden.

Geht nicht, man kann nicht einfach Supermarktleiter oder die Chefs der Mutterkonzerne wegen Körperverletzung verurteilen, weil ihre Kunden ein Verbrechen begangen haben?

Wieso nicht?

Wieso kann man nicht Jeff Bezos wegen Körperverletzung anklagen und verurteilen, wenn jemand mit einer auf Amazon gekauften Waffe einen Mord begeht?

@ um 13:46 von bobby3001

Es gibt genügend Urteile, die nicht im Verhältnis zu diesem Urteil passen:
Z.B.: Für diese Tat wurden die vier Männer im Alter zwischen 14 und 21 Jahren zusammen mit einem Mädchen, welches den Missbrauch filmte, nun verurteilt.

Nur der 21-jährige Haupttäter muss ins Gefängnis, er bekam vier Jahre aufgebrummt. Alle anderen Täter wurden nach Jugendstrafrecht zu Bewährungstrafen verurteilt. Die Strafen wirken angesichts der Brutalität der Tat überraschend milde.„Vier Jahre für den Haupttäter wirken hier nicht sonderlich hart.“
Quelle: www.focus.de/politik/deutschland/mildes-urteil-hamburg-laesst-gruppenver...

Es gibt zahlreiche dieser Urteile. Unsere Justiz hat in vielen Punkten den Bezug zum Recht und zum Strafmaß verloren, weil sie sich dem Zeitgeist anzupassen scheint, statt Recht und Ordnung gesetzlich in Gänze zu vertreten.
Darüber gibt es zahlreiche Abhandlungen von Medienberichten. Das Auffinden ist einfach.

Stimmt, der Vergleich mit dem Küchenmesser hinkt !

Aber nicht der Vergleich mit der gesetzeswidrigen Genehmigung und illegalem Verkauf von Kriegsgerät an zwielichtige Machthaber oder Staaten
Aber dort fehlen meist Ankläger und Richter und falls es ausnahmsweise doch mal zu einem Prozess kommen sollte, stehen die Urteile in keinem Verhältnis zu der hier verhängten Strafe.

14:04 von 1A Polyglott

«Strafmaß im Vergleich nicht nachvollziehbar. Erkenntnis entsteht im Vergleich. Ich verstehe nicht, in wiefern […] Das ist Irrsinn. Erklärt mir das bitte jemand?»

Sie werfen bei Ihren "Vergleichen zum Erkenntnisgewinn" nun ja einige sehr unterschiedliche Straftatbestände in die Waagschale, deren Vergleich doch recht schwierig ist.

Eine von allen als "absolut gerecht empfundene" Vergleichbarkeit von Strafmaßen wird niemals möglich sein.

Ihr Beispiel mit der Bewährungsstrafe für die Vergewaltigung eines Kindes liegt am äußersten möglichen Ende der "Milde" einer Strafe, die in meinen Augen vom Gesetzgeber dahingehend abgeändert werden müsste, dass so ein Urteil nicht länger möglich wäre.

Für alle Straftaten gibt es einen Strafrahmen, innerhalb dessen die Strafhöhe für die Einzeltat unter Berücksichtigung aller Tatumstände zu bemessen ist (Ausnahme: Mord = lebenslang, es sei denn §49 StGB).

Bin kein Jurist, aber auch denen dürfte die Antwort auf Ihre Frage schwerfallen …

@um 14:02 von StöRschall

Sie haben einen Punkt vergessen:
Und von der Einstellung des Richters und dessen Empfinden nach Zeitgeist.

Darauf spielte ich an. Ich dachte, das sei eindeutig formuliert.
Natürlich gibt es noch andere Faktoren, die die Richtersprüche beeinträchtigen können.

Wie variabel das insgesamt ist, zeigt auch die Türkei. Je nachdem, welche Richter man vorzugsweise dort einsetzt, kann man politische Ausrichtungen möglich machen.
Die Unabhängigkeit unserer Justiz in Deutschland wurde schon vom Ausland oft angezweifelt und sogar unter Beobachtung gestellt...sich nicht ganz zu Unrecht.

täter?

noch immer ist nicht geklärt was der täter war.rechtsterrorist oder deutsch/iraner?die csu sagt deutsch/iraner,doch er selbst sah sich als arier auf mission gegen ausländer.
ich sage er war ein deutscher rechtsterrorist,da er nur die deutsche staatsbürgerschaft hatte.mutter deutsch,vater deutsch/iraner und er selbst mitgleid in diversen rechten gruppen/foren.
ich finde es auch gut das die tageschauredaktion die deutschdefinition den bundesvertriebengesetztes(nürnberger rassegesetzt) benutz und nicht das staatsbürgerschftsgesetz,denn da gibt es begriffe wie deutschiraner,deutschtürke deutscher mit migrationshintergrund nicht.da steht deutscher ist wer die deutsche staatsbürgerschaft hat.

@Ih

D produziert keine Waffen, Privatunternehmen in D und anderen Ländern tun das.

Ein Urteil das sicher.....

keinen Bestand haben wird. Toetungsvorsatz und Wissen um die geplante Tat ist dem Mann sicher nicht anzulasten. Selbst dann waehre er nur Mitwisser aber keinesfalls Taeter und das duerfte kaum nachweisbar sein.. Er war weder bei der Planung, noch Ausfuehrung beteiligt. Illegaler Waffenhandel? OK, aber das Urteil ist ein Skandal und eines Rechtsstaats unwuerdig.

"Sieben Jahre Haft für

"Sieben Jahre Haft für Waffenlieferanten"
Wieso?
Wieso keine Auszeichnung für "persönliches Engagement zur Förderung des Friedens" ?

"Frieden schaffen durch Waffen" - eine Haltung,die nicht nur von der Leyen & Gabriel vertreten...
...gab es jetzt Haft,weil er keine Endverbleibserklärung vorlegen konnte (die sanktionslos gebrochen werden kann) ?
Oder,weil er die Waffe außerhalb eines Konfliktgebietes an einen "Nicht-Regierungskämpfer" veräußerte - also nicht wie dt. Politiker,die an "Nicht-Regierungskämpfer in Konfliktgebiete lieferten ?

...da handelt ein "Kleiner" wie "die Großen" & wird dann dafür bestraft...

...hat schon jemand bedacht,dass er einen "Job als Waffenhändler" hatte & so zum BIP Deutschlands beitrug ? Oder zieht diese Position auch erst ab einem bestimmten Umsatz ?

Natürlich gehört er für diesen Waffenhandel bestraft - nur was soll man ihm nun halten,wenn andere in Spitzenämtern & Spitzengehältern identisches im größeren Maßstab betreiben - ohne juristische Folgen ?

@14:04 von 1A Polyglott

Ich darf Auto fahren, nebenbei whatsappen und Fahrradfahrer totfahren, und bekomme 2 Jahre auf Bewährung.

Nein, sie "dürfen" eben nicht mit dem Auto einen Fahrradfahrer totfahren, sonst würde man Sie erst gar nicht zu einer Bewährungsstrafe verurteilen können... Gleiches gilt für ihre anderen Beispiele.
Weiterhin spielt es eine Rolle, ob sie die Tat vorsätzlich begangen haben oder "nur" fahrlässig (ihr Fahrradbeispiel).

Am 19. Januar 2018 um 13:35 von Kampfkanin

"ob die Anklage damit durchkommt?"

Scheint so, zumal der Richter bereits das entsprechende Urteil gesprochen hat.

"Würde mir stattdessen wünschen, daß der MÖRDER selbst wenigstens die entsprechende Strafe bekommen würde - aber davon sind wir in D-Land offensichtlich weit entfernt ... !!"

Ihnen ist schon klar, dass der Mörder sich anschließend selbst gerichtet hat, ja? Nekromantie oder die Inhaftierung von Leichen ist nicht Teil unseres Justizsystems.

@13:35 von Kampfkanin

Will nichts beschönigen, aber wenn ich jmd. mein Küchenmesser leihe und er begeht damit einen Mord, kann ich ja auch nicht belangt werden!

Wie immer vor Gericht: Es kommt darauf an. Falls sie nachweislich ihr Messer jemandem geben sollten, der ihnen sagt: "Gib mal das Messer, den stech ich ab", können sie schon dafür belangt werden...
Außerdem ist stark anzunehmen, dass der Käufer einer illegalen Schusswaffe diese nicht zum Gemüseputzen oder Holzmännchenschnitzen verwenden will.

Rheinmetall

Dann steckt alle Waffeproduzenten und die Regierungsmitglieder, die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien genehmigen, für immer in den Knast!

13:19 von yolo

«Die Justiz sollte sich über Strafmaße endlich einig werden.»

Die möglichen Strafhöhen legt ja nicht die Justiz, sondern der Gesetzgeber fest. Innerhalb des vorgegebenen Strafrahmens sprechen die Richter dann die Strafe für die Einzeltat aus.

Hier zu fordern, "die Justiz sollte sich über Strafmaße endlich einig werden", ist nicht angemessen und nicht zielführend, da jede Einzeltat unterschiedliche Tatumstände in sich birgt und dementsprechend zu bewerten ist.

Von "absolut gleichgelagert", über "ähnlich", bis hin zu "völlig unterschiedlich" ist da bei einer Anklage nach dem gleichen Strafparagraphen alles möglich.

um13.19 Uhr von Yolo: Ja, das verstehe ich auch nicht

"Aber da kommen die Täter meist besser weg". Stimmt. Manchmal sitzen sie noch nicht einmal in U-Haft. Ob jetzt jemand mit einem Messer zusticht, mit Faustfeuerwaffen tötet, oder als lebende Kampfmaschine jemanden totschlägt oder -tritt ... da muss Haft erfolgen.
In Bremen-Blumenthal wurde Silvester 2016 der syrische Junge Odai von mehreren Männern totgeschlagen, das war vor einem Jahr. Seither habe ich darüber nichts mehr in unseren Medien gelesen oder gesehen. Die Täter gehören einem auffälligen Familienclan an, hier werden deren Angriffe immer als kulturelle Fehde zwischen verschiedenen Glaubensgruppe dargestellt, in Wirklichkeit geht es um knallharte Interessen im kriminellen Milieu. Schutzgelderpressung, Drogenhandel ...
Dass jemand aus diesem Täterkreis einmal sieben Jahre bekommen hätte, habe ich noch nicht gehört.

Gewichtungen...

Ja, ich finde das Gerichtsurteil okay. Zumal am illegalen Waffenhandel (hier Handfeuerwaffen) auch der Hintergrund der illegalen Beschaffung solcher Waffen hängt (Folgeermittlungen).
_
Immerhin gibt es in DE offiziell lizenzierte Waffenhändler (für Sportschützen, Jäger und sonstige Privatkunden mit behördlich ausgestellter Erwerbserlaubnis (allg. = "Waffenschein", oft aber strikt begrenzt auf die Mitführung i.d. Öffentlichkeit). Für beide (Händler u. Kunden) gelten strenge Prüfungsrichtlinien u. Gesetze. Populistische Vergleiche zu Küchenmessern oder anderen, potenziellen "Tötungsinstrumenten" finde ich hier lächerlich.
_
Richtig ist allerdings, daß die Staatsmacht überall dort, wo ihr eigenes Verfügungsmonopol verletzt wird, dies juristisch besonders streng ahndet. Das schafft allerdings ein "gefühltes Ungleichgewicht" zu anderen, von den Bürgern als ebenso oder schlimmer bewerteten Straftatbeständen. Hier ist die Gesellschaft gefordert, Gewichtungsveränderungen einzufordern.

14:53 von yolo

«Die Unabhängigkeit unserer Justiz in Deutschland wurde schon vom Ausland oft angezweifelt und sogar unter Beobachtung gestellt...sich nicht ganz zu Unrecht.»

Das halte ich für eine äußerst gewagte Behauptung.

Wer im Ausland hat die Unabhängigkeit der deutschen Justiz angezweifelt? Juristen aus welchen Ländern, die selbst über ein gut funktionierendes und unabhängiges Justizsystem verfügen?

Von wem wurde die Beobachtung veranlasst, und von wem zu welchem Anlass durchgeführt?

Ich wäre ernsthaft an diesen Infos interessiert und hoffe, dass Sie sie mir geben können und wollen …

13:19 von yolo

"Die Justiz sollte sich über Strafmaße endlich einig werden." - Die Justiz hat Ermessensspielraum. Und das ist auch gut so. Schließlich leben wir nicht in einer Diktatur.

13:35 von Kampfkanin

"Will nichts beschönigen, aber wenn ich jmd. mein Küchenmesser leihe und er begeht damit einen Mord, kann ich ja auch nicht belangt werden!" - Was ist der eigentliche Sinn und Zweck eines Küchenmessers? Was ist der eigentliche Sinn und Zweck einer Pistole?

Eine sichere Art und Weise

Eine sichere Art und Weise die erforderliche Signalwirkung zu verfehlen und allen illegalen Waffenhändlern, die täglich den Tod von dutzenden Unschuldigen in Kauf nehmen zu sagen: "Hey macht ruhig weiter. Ihr könnte ja nicht wirklich was dafür wenn was passiert. Im Zweifel werdet ihr vielleicht sogar frei gesprochen." Wirklich ein unfassbares Urteil!

13:46 von bobby3001

100% Zustimmung!

um 15:09 von schabernack

Das Verhältnis der Strafmaße zueinander stehen so sehr im Unverständnis...auch auf Grundlage des Rechts, dass man die Rechtsstaatlichkeit teils als anzweifeln kann.
Der Europarat hat dies mehrmals angemahnt und das gesamte System der Justiz zu reformieren angemahnt.
/www.br.de/mediathek/video/dokthema-deutsche-justiz-wie-gefaehrdet-ist-unser-recht-av:5878b412ea8ee0001159077a

Auch das Fehlen von Justizmitarbeitern und Richtern ist ein Problem und untergräbt die Sicherheit der Rechtsgrundlage.

Ermahnenswert ist es, dass nachweislich die Politik über den Justizminister Urteile und Ermittlungen beeinflussen kann und auch beeinflusst. Damit wird die Durchsetzung eines politischen Mainstreams möglich, der jeglicher Rechtsgrundlage entbehren kann, sofern man sogen. Gummiparagraphen missbrauchen kann.

Die Richter sind damit im Zweifel nicht mehr unabhängig. Richteraustausch wird damit Vorschub geleistet...medial bereits aufgegriffen.

Unabhängige Justiz ist etwas anderes

Deutschland hat faktisch keine Gewaltenteilung wie in vielen anderen Ländern Europas, die Staatsanwälte sind dem Justizministerium weisungsgebunden unterstellt und die Richter werden durch Einstellung, Beförderung und Beurteilung vom Justizministerium gesteuert. Die Unterordnung der dritten Gewalt, der Judikative, unter ... die Exekutive, wäre ein Problem, wenn sich die Zeiten von stabilen politischen Verhältnissen ändern. Eine Regierung könnte über die Staatsanwaltsanwaltschaft beeinflussen, gegen wen ermittelt wird und durch die Auswahl von Richtern tendenziell Einfluss auf die Verurteilung nehmen. Dieses Szenario ist im Rahmen der heute gültigen Strukturen und Gesetze möglich.
Der Europarat hat Deutschland aufgerufen, diese Strukturen zu ändern. /www.br.de/mediathek/video/dokthema-deutsche-justiz-wie-gefaehrdet-ist-unser-recht-av:5878b412ea8ee0001159077a

Daher kann es zu abhängigen Urteilen kommen, die der Politik dienlich sind.

Na klar hat sich der Verkäufer

strafbar gemacht. Ist in Ordnung, aber dafür 7 Jahre. Und man sollte immer bedenken das die illegal reaktivierte verkaufte Glock niemanden verletzt oder getötete hat. Der den Abzug betätigt ist der Hauptschuldige. Und Apropos was wurde gegen den Spezialisten aus der Slowakei unternommen der die Waffe wieder scharf gemacht hat?

@ um 15:20 von schabernack

Lesen Sie gern hier:
www.br.de/mediathek/video/dokthema-deutsche-justiz-wie-gefaehrdet-ist-un...

Der Europarat kritisierte die Justiz als nicht unabhängig und fordert Deutschland auf, die Justiz zu reformieren, um unabhängige Rechtsstaatlichkeit zu garantieren!

Wer sie die SPD so sehr auf Europa pocht, sollte auch die Mindestanforderungen ermöglichen, um einheitlich ein Europa zu gestalten. Das hat auch Herr Justizminister Maas nicht hinbekommen ( wollen).

Ich bin froh...

...in einem Land zu leben, wo Gewaltenteilung herrscht und die Judikative nicht auf den Zorn der Straße oder wie es andere hier ausdrücken "den Zeitgeist" hören muss. Diese ständigen Rufe nach dem "law and order" Staat. Seid mal alle froh das wir in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung leben. Dazu gehört es auch, dass mal zu milde oder zu harte Urteile gefällt werden, je nach subjektiver Sichtweise eben. Da wir aber verschiedene gerichtliche Instanzen haben, können die Urteile in einer Revision immer noch überprüft werden. Auch eine Errungenschaft eines Rechtstaates.

@um 15:21 von Stefan T

Wie erklären Sie sich die Anmahnungen durch den Europarat in Bezug auf die dt. Justiz?
Diese wird nicht als unabhängig wahrgenommen und Reformen durch die EU gefordert!

@15:27 von yolo

Das Verhältnis der Strafmaße zueinander stehen so sehr im Unverständnis...auch auf Grundlage des Rechts, dass man die Rechtsstaatlichkeit teils als anzweifeln kann.

Wer ist "man"? Sie dürfen ruhig Ross und Reiter nennen!

@12:54 von Chili58

>> Tja, im Kleinen (1 Waffe) gibt's 7 Jahre. Wer aber Exportverbote durch Errichtung von Niederlassungen im Ausland bzw. in Ländern wie Türkei oder Saudi-Arabien umgeht, kommt ungeschoren davon. <<
_
Sorry, aber Sie (und hier auch andere Mitkommentatoren) bringen illegalen, privaten Waffenhandel per Inter(dark)net und offiziellen Waffenhandel über dafür lizenzierte Unternehmen durcheinander (unwissend oder absichtlich.?). Denn das eine hat mit dem anderen rein gar nichts zu tun... und schon gar nicht politisch.
_
Im Hintergrund mitentscheidend für die Verurteilung des hier relevanten "Darknet"-Waffenhändlers war sicher auch die Frage nach dessen "Lieferanten". Das können bei Handfeuerwaffen etliche "Auslandskontakte" sein, wo solche Waffen zuhauf kursieren. Eher unbekannt ist aber, daß es auch in DE immer wieder mal "gestohlene Lieferungen" hiesiger Händler oder Hersteller gibt, die dann stückweise "irgendwo" auftauchen... Also nix mit "Große Politik".

re ishihori

"Also, ich weiß nicht. Damit müßte jedes Kaufhaus, das Küchenmesser verkauft, der Körperverletzung schuldig gesprochen werden, wenn mit einem der dort gekauften Messer ein Tötungsdelikt durchgeführt würde"

Das ist eine höchst absurde Folgerung. Der illegale Handel mit Schusswaffen ist per se strafbar, egal mit welchen Folgen.

@um 15:39 von MKir13

Wer ist "man"? Sie dürfen ruhig Ross und Reiter nennen!
---
Aus meinen Vorkommentaren geht das deutlich hervor. Zu aller Erst der Europarat, aber auch Richterverbände, Staatsanwälte, etc.

re bobby3001

"Wenn aber ein Waffenhändler im Darknet eine Pistole verkauft, dann kann er sehr wohl davon ausgehen, dass damit eine Straftat begangen werden soll"

Das spielt überhaupt keine Rolle. Allein schon der Verkauf ist eine Straftat.

@yolo 15:30 Uhr

Wäre die Judikative wirklich abhängig von der Exekutive könnten doch die ganzen unterschiedlichen Strafmaße gar nicht zustande kommen. Es ist doch gerade ein Merkmal der Unabhängigkeit, dass es unterschiedliche Urteile gibt. Ein Richter der ein Urteil fällt, dass der Politik oder dem Pöbel der Straße nicht gefällt, muss eben nicht Angst um seinen Job haben, obwohl er im Namen des Volkes und nicht des Justizministers Recht spricht. Ihre Argumentation hinkt.

15:27 von yolo

Danke für Ihre Antwort.
Den Bericht des BR Rundfunks, den Sie verlinkt haben, habe ich auch gesehen.

Darin wird die sehr interessante Frage aufgeworfen, wie erfolgreich das deutsche Justizsystem seine Unabhängigkeit verteidigen könnte, wenn es in Deutschland zu einer Regierung wie der von Trump in den USA käme.

Da ist das deutsche Justizsystem mit seinem (weiterhin gültigen) anachronistischen Gerichtsverfassungsgesetz aus dem Jahr 1877 sehr viel schlechter aufgestellt als das US-amerikanische.

Auch gebe ich Ihnen Recht, wenn Sie auf die fehlenden Staatsanwälte und Richter hinweisen, die ihre eigene Arbeitsüberlastung seit Jahren beklagen (Vorsitzender des dt. Richterbundes Jens Gnisa, ehemaliger Richter am BGH Thomas Fischer).

«Ermahnenswert ist es, dass nachweislich die Politik über den Justizminister Urteile und Ermittlungen beeinflussen kann und auch beeinflusst.»

Da kann ich Ihnen nicht folgen.
Das müssten Sie mir an konkreten Beispielen belegen, die ich evtl. nicht kenne.

Erbärmliches Urteil

Dieses Urteil ist eines Rechtsstaats nicht würdig. Wir scheinen in einer Bananenrepublik zu leben.

"Umstritten war in dem Verfahren die rechtliche Bewertung des Waffenverkaufs. Die Staatsanwaltschaft bewertete dies als fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung. Sie forderte sieben Jahre und zwei Monate Haft. Die Nebenkläger sahen eine Beihilfe zum Mord und forderten eine wesentlich längere Haftstrafe."

Fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung für eine Sache von der die Person nichts wusste und an der sich die Person nicht beteiligt hat. Der totale Witz.

Korrekt wäre eine Anklage wegen illegalem Waffenhandel, doch hier wird ein politischer Schauprozess ohne Rechtsgrundlage veranstaltet.

Bei aller Antipatie dem Händler und dem Täter gegenüber ist dies einfach mal wieder ein Beispiel für unsere lächerliche, unfähige Justiz in diesem Land.

Angeklagt gehören unsere Politiker für Hundertausendfachen Rechtsbruch ...

@Bobby3001

"?Wenn Sie schon behaupten, Straftäter kämen bei Vergewaltigungen besser weg, dann bringen Sie doch mal Beispiele. Auch bei Ihnen müsste angekommen sein, dass es beim Tod eines Menschen und der zugehörigen Schuldfrage unterschiedliche Motive gibt."

An Beispielen mangelt es Ihnen? Soll das jetzt ein Witz sein? Absurd milde Urteile gegen widerliche. Vergewaltiger sind einsehbar!

Natürlich gibt es Reihenweise Strafmilderung - besonders interessant wäre das im Hinblick auf einen ganz bestimmten "kulturell/religiöse Hintergrund"

@ 13:32 von Fragenmann

>> Reicher Häftling > 13:32 von Fragenmann > Seine Bitcoins aus 2016 mit denen die Waffen bezahlt worden sind dürften seitdem unangetastet irgendwo rumliegen... <<
_
Ob die wohl in sieben Jahren (lt. Gerichtsurteil) noch das PC-Druckerpapier wert sind, auf dem sie dann (eventuell) noch ausgedruckt werden..?
_
Zumal schon heute der sog "Markt" der "Alternive-Coins" - egal mit welchen Eigennamen - zwecks Kontrolle längst unterwandert ist von Institutionen im Staatsauftrag (nicht nur aus DE). Und weil inzwischen stattl. "Stellen" auch längst an "konstruktiven Ein- (und Zu-)griffen ins Internet" arbeiten, werden Kriminelle (wie der jetzt verurteilte Darknet-Waffenhändler) späterhin wohl nichts mehr von vorher projektierten Gewinnen haben...
_
Ich finde das gut und richtig - weil damit mafiösen Strukturen generell der Boden streitig gemacht wird.

@1A Polyglott

"Erkenntnis entsteht im Vergleich. Ich verstehe nicht, in wiefern der Tatbestand „illegaler Waffenverkauf“ höhere Freiheitsstrafe nach sich zieht, als mancher Mord oder Todschlag für den Ausführenden. Mich erschreckt es immer wieder, welche Signale die deutschen Gerichte aussenden. Ich darf ein Kind vergewaltigen, komme auf Bewährung frei. Ich darf Auto fahren, nebenbei whatsappen und Fahrradfahrer totfahren, und bekomme 2 Jahre auf Bewährung. Ich darf jemanden tottreten und bekomme eine weitaus geringere Strafe, wenn ich es zusammen mit meinen Kumpels am Alexanderplatz ausführe und sogar danach kurz ins Ausland flüchte, auch wenn ich die Tat überhaupt nicht bereue. Aber eine Waffe unerlaubt an Dritte zu verkaufen - das wird weitaus schlimmer bewertet? Das ist Irrsinn. Erklärt mir das bitte jemand?"

Nennt sich deutscher "Rechtsstaat" und in dem sollten Sie verhindern ein Opfer von Gewaltverbrechen zu werden!

15:37 von yolo

Der Europarat kritisierte die Justiz als nicht unabhängig und fordert Deutschland auf, die Justiz zu reformieren, um unabhängige Rechtsstaatlichkeit zu garantieren!»

Auch in Ihrer zweiten Antwort auf meinen Post von 15:20 verweisen Sie auf den Bericht des BR. Den ich, wie schon gesagt, kenne.

Der Europarat kritisiert die dt. Justiz darin nicht als "abhängig" und bemängelt auch nicht "grundsätzlich fehlende Rechtsstaatlichkeit".

Er weist auf bestehende Schwachstellen hin und "ermuntert" den Gesetzgeber, hier möglichst umgehend Verbesserungen einzuleiten.

Ähnliche und/oder anders gelagerte Schwachstellen wird man aber auch in den Rechtssystemen anderen Demokratien finden können. Auch in dem der USA, das ich von der Organisationsform her für sehr stabil und widerstandsfähig halte.

Das deutsche Justizsystem war übrigens Vorbild für das indische, das nach der Unabhängigkeit Anfang der 1950-er Jahre erarbeitet wurde.
Und für viele südamerikanische Staaten nach den Militärdiktaturen.

@Mkir13

"Nein, sie "dürfen" eben nicht mit dem Auto einen Fahrradfahrer totfahren, sonst würde man Sie erst gar nicht zu einer Bewährungsstrafe verurteilen können... Gleiches gilt für ihre anderen Beispiele.
Weiterhin spielt es eine Rolle, ob sie die Tat vorsätzlich begangen haben oder "nur" fahrlässig (ihr Fahrradbeispiel)."

Fahrlässig... so nennt man das wenn gemeinschaftliches gegen den Kopf einer Person treten - zum tode selbiger führt...
Sehr interessant.

Aufklärungsbedarf

Wer sich mit dem Verfahren etwas intensiver befasst hat und auch die Inhalte der drei Gutachter berücksichtigt, die belegen, dass die Tat einen rechtsradikalen politischen Kontext hatte, der kann der Kritik der Nebenkläger am Urteil zu zustimmen.

Die tagesschau hatte die Gutachterzweifel aufgezeigt:
http://www.tagesschau.de/inland/muenchen-amok-103.html

Ein Waffenhändler, der nachweislich ein rechtsradikales Weltbild verinnerlicht hat, verkauft einem (wie die Gutachter schlüssig nachweisen) Türken-hassenden 18-Jährigen AfD-Fanboy eine Handfeuerwaffe und tauscht sich beim Verkaufsvorgang wie der Zeitablauf zeigt in einem längeren Gespräch mit dem späteren "Lone-Wolf"-Rechtsterroristen Sonboly aus.

Hier ist weiterer Recherchebedarf. Ein Berufungsverfahren wird hoffentlich weitere Erkenntnisse erbringen. Im Sinne und Gedenken an die Opfer von Münchner OEZ ist das erforderlich. Der Rechtsstaat muss zeigen, dass er auf dem rechten Auge nicht blind ist.

@um 15:52 von bobby3001

Wäre die Judikative wirklich abhängig von der Exekutive könnten doch die ganzen unterschiedlichen Strafmaße gar nicht zustande kommen.
---
Es mag ja sein, dass Sie das befremdlich finden, aber die grundsätzliche Tendenz für Strafmaß und Urteil können durchaus durch das Justizministerium vorgegeben werden, auch wenn Ausdifferenzierung durchaus Unterschiede möglich bleiben.
Meine Argumentation ist das gar nicht, sonder die des Europarates und vieler Justiziare, die sich gegen diesen Missstand durchaus aufzulehnen bereit sind.
Wie oben angezeigt, können meine Wiedergaben in den Links nachvollzogen werden.
Es mag enttäuschend sein, aber so unabhängig, wie manche glauben wollen, gibt die Realität einfach nicht her.

15:30 von yolo

«Deutschland hat faktisch keine Gewaltenteilung wie in vielen anderen Ländern Europas, die Staatsanwälte sind dem Justizministerium weisungsgebunden unterstellt und die Richter werden durch Einstellung, Beförderung und Beurteilung vom Justizministerium gesteuert.»

Das ist so, wie Sie es hier ausdrücken, nur bedingt richtig. Und es widerspricht dem, was dem von Ihnen zitierten Bericht des BR zu entnehmen ist.

Es stimmt, dass die Staatsanwaltschaften lt. Gerichtsverfassungsgesetz den jeweiligen Justizministerien im Bund/in den Ländern "weisungsgebunden unterstellt" sind.

Aber nur insofern, als dass sie angehalten werden können, bestimmte Ermittlungen aufzunehmen. Über die Art und Weise, wie sie diese durchzuführen haben, besteht kein Weisungsrecht. Auch nicht darin, laufende Ermittlungen einzustellen.

Die Richter werden nicht von den Justizministerien beurteilt und befördert, sondern innerhalb der verschiedenen Gerichtspräsidien von aus der Richterschaft gewählten Gremien.

@15:56 von Dunkeldeutscher

>> Erbärmliches Urteil > Dieses Urteil ist eines Rechtsstaats nicht würdig. Wir scheinen in einer Bananenrepublik zu leben. <<
_
Sorry - Sie haben viel geschrieben, kamen aber dennoch nicht auf den konklusiven Punkt. Der darin besteht, daß der "Internet"-Käufer illegal vom (jetzt verurteilten) "Verkäufer" ein Schusswaffe "erwarb", mit der 9 Menschen und der Täter (sich) selbst erschossen wurden.
_
Hingegen sprechen Sie von einem "totalen Witz" und von einem "Schauprozeß ohne Rechtsgrundlage".
_
Hier irren Sie schon grundsätzlich: Nicht nur in DE, sondern weltweit ist illegaler Waffenhandel (auch per Darknet) strafbar und wird (z.B. in China) unbedingt mit der Todesstrafe geahndet. Da ist, hier in DE, der illegale Waffenverkäufer ja noch sehr glimpflich davongekommen... oder?
_
Entgegen Ihrer Meinung ist die hiesige Justiz sicher nicht "lächerlich", aber m.E. durchaus "reformdebürftig" - auch hinsichtlich "politischer Rechtsbrüche".

@um 15:53 von schabernack

Tendenziös sind Asylanträge eher positiv als negativ zu beurteilen, könnte z. B. eine Anordnung sein, oder aber dass Kriminalität von Migranten unter Berücksichtigung möglicher Abmilderungen zu beurteilen sind.
Z.B. Wenn Migranten stehlen, sollte das nicht als Unrecht gelten, sondern als Niederlage einer Verlockung durch westliche Güter. Oftmals können diese Straftäter nicht einmal durch die Polizei festgehalten werden.

Migrantenbonus (nicht nur) in NRW: Mündliche Anweisung vom Justizministerium, Migranten nur im Ausnahmefall zu inhaftieren oder

Vorgaben von oben? Bundespolizist: „Wir dürfen Flüchtlinge nicht mal festhalten“
/www.focus.de/politik/videos/bei-straftaten-in-deutschland-vorgaben-von-oben-bundespolizist-wir-duerfen-fluechtlinge-nicht-mal-festhalten_id_5203930.html

Polizist spricht von geschönter Statistik
Ebenfalls Tania Kambouri spricht von diversen Vorgaben und Hindernissen, die als Vorgabe von Oben angewiesen werden.

@yolo, 15:39 Uhr

Ich habe den von Ihnen angeführten Film angeschaut. Leider hat er nur am Rand etwas mit der hier besprochenen Thematik zu tun. Da wo er die Thematik streift geht es um zu harte Urteile.

@yolo, 16:26 Uhr

"Es mag ja sein, dass Sie das befremdlich finden, aber die grundsätzliche Tendenz für Strafmaß und Urteil können durchaus durch das Justizministerium vorgegeben werden, auch wenn Ausdifferenzierung durchaus Unterschiede möglich bleiben."

Woher haben Sie denn das schon wieder??? Das kam ganz bestimmt nicht in dem Film vor und ist schlicht eine Behauptung. Auch der Europarat argumentiert so nicht. Bitte schauen Sie sich Ihre eigene Quelle noch mal an. Es stimmt einfach nicht, was Sie hier behaupten.

16:26 von yolo

«… aber die grundsätzliche Tendenz für Strafmaß und Urteil können durchaus durch das Justizministerium vorgegeben werden, auch wenn Ausdifferenzierung durchaus Unterschiede möglich bleiben.»

Die "grundsätzliche Tendenz für das Strafmaß" gibt der Gesetzgeber vor, nicht das Justizministerium. Das Strafmaß ist i.d.R. "von - bis", Ausnahme: Mord.

Innerhalb dieses Rahmens erfolgt die (unabhängige!) richterliche "Ausdifferenzierung" unter Berücksichtigung aller Tatumstände.
Wie sollte es in einem Rechtsstaat auch anders sein?!

Ich teile Ihre Kritik und Ihre Bedenken bis zu einem gewissen Grad.
Aber Sie reden das deutsche Justizsystem definitiv zu schlecht!

Viel schlechter, als es unvoreingenommen betrachtet ist.
Auch und gerade im internationalen Vergleich!

@ 13:35 von Kampfkanin

Was fordern Sie denn da? die Todesstrafe für Selbstmordattentäter?

Nur zur Info: Der Käufer der Waffe ist bei seinem Amoklauf selbst ums Leben gekommen! Wie wollen sie ihn also bitte zur Rechenschaft ziehen??????

1A Polyglott

Man schlägt den Sack - und meint den Esel! Wir müssen für den Richter Verständnis aufbringen ! Dieser ist auch nicht so unabhängig in seinen Urteilen, wie stets behauptet. Es ist eine wirklich schlimme Reihe von Gewalttaten passiert - der Täter hat sich der irdischen Gerechtigkeit entzogen - da muß nun ein Waffenverkäufer stellvertretend büßen, der einem unreifen Bengel einen Gefallen erweisen wollte. Der "Händler" hat sicherlich nicht geahnt, was der "Käufer" plante und würde auch bei einer geringeren Strafe in Zukunft kaum rückfällig werden. Das "Du sollst nicht töten" wird doch jedem Kind bereits anerzogen - sicherlich auch dem Täter. Mich würde sehr interessieren, wodurch diese Hemmung bei ihm beseitigt wurde. Die Kosten für sieben Jahre Knast dürften im siebenstelligen Bereich liegen - da wäre es m.M.n. besser bei den Geschädigten angelegt.

@yolo 16:41 Uhr

da läuft er wieder, auf der hilflosen Suche nach Beweisen für seine Behauptung... tja was war eigentlich seine ursprüngliche Behauptung? Achso ja: Die Justiz urteile zu milde (siehe 13:19 Uhr). Dann haben wir einen Ausflug über die angebliche Abhängigkeit der Justiz von der Politik gemacht und jetzt sind wir bei seinem Lieblingsthema: Flüchtlinge. Nur leider hat das mit dem ursprünglichen Thema nix mehr zu tun. An dieser Stelle steige ich aus. Wie gesagt: Seid mal alle froh in einem Rechtstaat zu leben...

@15:20 von schabernack

"«Die Unabhängigkeit unserer Justiz in Deutschland wurde schon vom Ausland oft angezweifelt und sogar unter Beobachtung gestellt...sich nicht ganz zu Unrecht.»

Das halte ich für eine äußerst gewagte Behauptung."

Als Bürger Kritik am übermächtigen Staat zu wagen ist tatsächlich gewagt - und vor allem mutig.
Denken Sie mal wenige Jahre zurück, wie Kritiker des Systems oder der Frau Merkel angefeindet und beschimpft wurden. Hinter Kritikern wie @Yolo stehen keine steuerfinanzierten Institute.

Der erste Schritt ist die Erkenntnis, dann kann man die Sache im kleinen Kreis diskutieren. Schwierig wird dann die Umsetzung gegen die Staatsmacht.
Gerichte (auch Bundesverfassungsgericht), Rundfunkräte, Behördenleiter etc. alles wird nach dem Parteibuch vergeben; die Vetternwirtschaft ist inzwischen maximal in diesem Land. Das gesamte Land ist in den Klauen der Parteien.

Aber wir müssen ran an diese Themen auch wenn es weh tut. Danke, Yolo!

16:41 von yolo

«Tendenziös sind Asylanträge eher positiv als negativ zu beurteilen, könnte z. B. eine Anordnung sein …»

Ja, das könnte eine Anordnung sein.
An das BAMF, eine dem Innenministerium unterstellte Verwaltungsbehörde.
Aber die ist kein Gericht, und sie gehört nicht zur Justiz.
Klagen gegen Entscheidungen des BAMF unterliegen nicht dem Straf-, sondern dem Verwaltungsrecht.

«Vorgaben von oben? Bundespolizist: „Wir dürfen Flüchtlinge nicht mal festhalten“. Polizist spricht von geschönter Statistik.»

Auch die Polizei ist kein Gericht.
Sie ist selbstverständlich dem jeweiligen Innenministerium (Bund/Länder) weisungsgebunden unterstellt. Gleichzeitig ist sie eine "untergeordnete Hilfsbehörde" der Staatsanwaltschaften.

Sie vermischen zunehmend unterschiedliche Sachverhalte und Thematiken.
Und irgendwie sind wir wieder beim Asyl und den Flüchtlingen gelandet …

@bobby3001

"Flüchtlinge. Nur leider hat das mit dem ursprünglichen Thema nix mehr zu tun. An dieser Stelle steige ich aus. Wie gesagt: Seid mal alle froh in einem Rechtstaat zu leben..."

Sie können froh sein in einem angeblichen Rechtsstaat zu leben. Sie können auch gern absurde Milde Urteile gegen Gewaltverbrecher als höchste Stufe der Humaniät erkennen. An der Tatsache das vor deutschen Gerichten paradiesische Verhältnisse für Täter vorherschen ändern Ihre "Ausführungen" nichts.
Wenn der User auf das von oben angeordnete Wegsehen bei Straftaten begangen durch angeblich traumatisierte Schutzsuchende hinweist - ist dies nur ein weiterer Fakt der den Begriff "Rechtsstaatlichkeit" als nicht mehr vorherrschend, beschreibt!

@yolo, 16:41

Migrantenbonus (nicht nur) in NRW: Mündliche Anweisung vom Justizministerium, Migranten nur im Ausnahmefall zu inhaftieren

Sorry, das sind doch Gespenstergeschichten. Wer das in die Welt gesetzt hat, wird schon wissen, warum das angeblich eine rein mündliche Anweisung sein soll.

In meiner Kleinstadt kursierte das Gerücht, die Polizei habe Supermärkte angewiesen, Ladendiebstähle durch Migranten nicht anzuzeigen. Kein einziger Marktleiter konnte diesen Quatsch auf Nachfrage hin bestätigen. Prompt kam die Erklärung durch die Erfinder der Story: natürlich habe die Polizei die Marktleiter auch unter Druck gesetzt, entsprechende Fragen zu verneinen.

So oder so ähnlich kommt diese Art von "Information" zustande. Nach der mittelalterlichen inquisitionserprobten Argumentation "schon sein Leugnen ist doch der klarste Beweis für seine Schuld!"

@privat23, 17:20 Uhr

Ihr Problem: subjektive Empfindungen, die mit der Realität nichts zu tun haben. Hätten sie das, könnten Sie Beispiele nennen, wo objektiv zu milde geurteilt wurde. Das kann Forist yolo auch nicht. Mein Urteil: heiße Luft.

Da muss man 2x drüber nachdenken um es zu verstehen.

Als Laie kommt einem sicher als erstes der Gedanken "Ist das jetzt erweiterte Produkthaftung, oder wie oder was?", beim zweiten Nachdenken wird die Sache aber schon klarer. Es gibt in Deutschland Vorschriften für das Verkaufen von Waffen und für den Besitz von Waffen und dazu gehört u.a. eine "Prüfung der Tauglichkeit des Käufers" (dafür gibt es sicher einen tollen Fachausdruck). Da diese hier nicht erfolgte, bzw. der Käufer keine Waffenbesitzkarte hatte, ist natürlich nach dem Gesetz der Verkäufer an den Folgen mitschuldig. Ist doch eigentlich ganz einfach.

17:08 von AbseitsDesMains...

«Als Bürger Kritik am übermächtigen Staat zu wagen ist tatsächlich gewagt - und vor allem mutig.»

Na ja - nur sehr bedingt richtig, Ihre Aussage.
Und verglichen mit vielen anderen Staaten nur eine äußerst kleine "Mutprobe".

«Hinter Kritikern wie @Yolo stehen keine steuerfinanzierten Institute.»

Ich habe nie das Gegenteil behauptet.
Ich denke, User/in "yolo" spricht für sich selbst.
Und landet fast immer bei der Asyl- und Flüchtlingsthematik.
Mit so einigen an den Haaren herbeigezerrten Negativbeispielen.
Fast egal, welches Thema ursprünglich diskutiert wurde.

«Das gesamte Land ist in den Klauen der Parteien.»

Ich halte von solchen "schwarzmalerischen Apokalypse-Szenarien" gar nichts.
Man gehe mal raus in die Welt, und schaue sich an, "wie‘s woanders ist".
Dann kehre man zurück, und urteile dann noch einmal …

17:16 von schabernack 16:41 von yolo

>> Tendenziös sind Asylanträge eher positiv als negativ zu beurteilen, könnte z. B. eine Anordnung sein … [...] Ja, das könnte eine Anordnung sein.
_
Sorry - aber ... diskutieren Sie hier um des "Kaisers Bart"..?!
_
Pardon und mit Verlaub... ein junger "Erwachsener" (18jähriger) mit Migrationshintergrund meinte, seine Sicht von Gerechtigkeit demonstrieren zu müssen, indem er willkürlich anwesende Mitmenschen erschießt... ersatzweise für vermeintlich selbst erlittenes Unrecht seitens "der Gesellschaft"... Dieser (eigentlich noch jugendliche) Mörder entstammte zwar einer Familie mit Migrationshintergrund, die aber wohl längst gut "integriert" war.
_
Mal ungeachtet der Aufarbeitung familiärer Defizite des späteren Amok-Täters, bleibt doch das Verschulden des Darknet-Waffenverkäufers... und nur darum geht es im Moment. Nicht um die Flüchtlingsfrage und deren politische Dimension...

17:46 von _Justus

"Diese Behauptung ist so falsch, wie sie falscher nicht sein kann und durch nichts zu belegen."
Wie naiv kann man nur sein? Wollen Sie wirklich behaupten, Politik habe keinen Einfluss auf Justiz und Rechtsprechung?
Der "politische Wille" ist richtungsweisend, auch für die Justiz. Verfolgen sie nur einmal kritisch, wie Statistiken (zBsp. zu Straftaten durch Asylanten) angefertigt werden. Man kam bei der neuesten Statistik zu diesem Thema zu der überraschenden Erkenntnis, dass der Anteil der Zielgruppe doch erheblich höher ist, als ursprünglich vermutet! Warum? Weil man erstmals "Asylanten mit abgeschlossenem Asylverfahren" in die Statistik einbezogen hat. Aha - die waren vorher nicht in der Statistik?
Und bitte bedenken Sie, dass letztendlich Gesetze, die ja gewissermaßen die Vorgaben und der Rahmen der Justiz sind, vom Bundestag und -rat gemacht und beschlossen werden. Wer sitzt da? Richtig - Politiker!

Ein politisches Urteil ( im Namen des Volkes? ) ????

Da kann der Mörder von Ohnesorg aber froh sein, daß er seine Pistole nicht verkauft oder an eine Freund verliehen hat, sondern selbst aktiv wurde. ( Urteil: Freispruch )

Meine Frage an die Richter:

1) Zu wieviel Jahren Haft müßten dann die Manager von Rheinmetall oder Heckler&Koch verurteilt werden, die bewußt illegal Waffen in Kriegsgebiete liefern, obwohl sie genau wissen, daß mit diesen Waffen Tausende Unschuldige ermordet werden?

Wie müßte die deutsche Regierung wegen Beihilfe zum Mord, wegen der Unterstützung der US-Drohnen-Killer, die über Ramstein ihre Mordinstrumente steuern, verurteilt werden?

@ yolo

Es tut mir Leid, das mal so sagen zu müssen, aber wie in so vielen anderen Kommentaren von Ihnen beweisen Sie mal wieder, dass Sie a) keine Ahnung von der Sache haben und b) in der Regel mit Verallgemeinerungen um sich werfen: "Aber da kommen die Straftäter meist besser weg." Haben Sie ein sachlich fundierte Grundlage für Ihre Behauptung?

@ Polyglott: sehr wohl nachvollziehbar

Wenn Sie die "im Vergleich [...] höhere Strafe" nicht verstehen, könnte das daran liegen, dass Sie den falschen Tatbestand herangezogen haben. Es ging nicht nur um "illegalen Waffenverkauf", sondern um "Beihilfe zum Mord". Hinterfragen Sie bitte Ihre Mutmaßungen, wenn Sie meinen, Sie könnten "ein Kind vergewaltigen und auf Bewährung frei kommen". Und "Mord" wird definitiv eine höhere Strafe nach sich ziehen, als "Beihilfe zum Mord". Also: erstmal genau informieren, bevor Sie von "Irrsinn" sprechen!

@Bobby3001

"Ihr Problem: subjektive Empfindungen, die mit der Realität nichts zu tun haben. Hätten sie das, könnten Sie Beispiele nennen, wo objektiv zu milde geurteilt wurde. Das kann Forist yolo auch nicht. Mein Urteil: heiße Luft."

Ihr Urteil? Wenn kümmert das? Wichtig sind leider immerwieder Urteile die vor deutschen Gerichten gegen Gewalttäter, nachlesbar - weil einsehbar - in Pressemitteilungen oft genug erwähnt - klar machen Was dem Staat Leben und Gesundheit der Bürger Wert ist.

Ihr Problem: Fehlendes Textverständniss.

Strafmaß

Mein Rechtsempfinden sagt, dass der Verkäufer einer Waffe für den illegalen Handel durchaus mit 2-3 Jahren Gefängnis betraft werden sollte; also ggf. ohne Bewährung (+2 J.).

An dieser Stelle sollte auch mal in das Waffengesetz (WaffG), § 51 Strafvorschriften, geschaut werden. Das Strafmaß gemäß Abs. 1 beträgt demnach 1 - 5 Jahre. Nur bei bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Strukturen 1 - 10 Jahren. Der Richter hat eindeutig überzogen. Vermutlich ist er politisch aufgeladen. Hoffentlich spricht eine höhere Instanz ein faires Urteil.

Kriminalität muss nach gleichen und nachvollziehbaren Maßstäben abgeurteilt werden. Alles andere riecht nach Gesinnungsjustiz und da haben wir Deutschen leidvolle Erfahrung.

das Urteil...

wird in der Revision doch kassiert werden...illegaler Waffenhandel ok...und von mir aus auch 7 Jahre...aber wenn das Urteil bestand hat müßten sich alles Mitarbeiter von z.B. Rheinmetall warm anziehen...und Das will man doch nicht wirklich...

@Justus

im Fall Mollat hat die Politik und die Wirtschaft auch Einfluss genommen...

Darstellung: