Ihre Meinung zu: Türkei: Zweifel an Rechtsstaatlichkeit

12. Januar 2018 - 17:51 Uhr

Zuletzt wollte die Türkei noch Europa von ihrer Rechtsstaatlichkeit überzeugen. Jetzt wird plötzlich die höchste Instanz im eigenen Land in Frage gestellt - von Richtern. Von Katharina Willinger.

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Kommentare

Gruß nach Griechenland

Na, da sollten die Griechen ihre ungeliebten türkischen Asylbewerber vielleicht doch noch behalten... Und für DE gilt entsprechendes.

Warum berichtet Ihr

nicht über Unregelmäßigkeiten bei der Rechtssprechung von deutschen "unabhängigen" Richtern. In Deutschland wird vieles unter der Decke gehalten, was manche Richter praktizieren. Wenn die am Bundesgerichtshof tätigen Richter vom Bundesrechnungshof kritisiert werden, weil diese zu viel ihrer Nebentätigkeiten mehr Gewicht beimessen, statt dem ihr aufgetragenen von der Verfassung (GG) und dem Schwur dem Volk und unabhängig zu sein, nicht mehr erfüllen können. Das schlägt an den langen Verfahren nieder. Also sollte man erst einmal vor der eigenen Haustür kehren, bevor man in den Garten des Nachbarn geht.

Natürlich ist u. bleibt die Türkei ein Rechtsstaat

Dass jetzt Gerichte anders entscheiden als von Politikern gewünscht ist doch der beste Beweis für die Unabhängigkeit der türkischen Justiz. Ich hatte nie Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Türkei.

Rechtsstaat

Natürlich ist die Türkei ein Rechtsstaat...
Dafür entfällt heute der Witz des Tages

Machtkämpfe

Das sieht sehr nach Machtkämpfen innerhalb der türkischen Justiz aus. Es macht die Situation der Inhaftierten nicht leichter, schafft aber noch mehr Unsicherheit und Angst bei den Betroffenen.

Türkei ist ein muslimischer Staat

Die türkischen Wähler hatten die Wahl.. zwischen islamischen Führerstaat a la Erdogan... und dem kemalistischen Demokratie-Modell. Die Türken haben sich mit klarer Mehrheit für Erdogan entschieden. Ich verstehe jetzt das Gejaule über die fehlende Gewaltenteilung nicht. Konsequenterweise sollte die Türkei jetzt ordentliche Scharia-Gerichte installieren.

Deutsche Demokratie

Dem Artikel kann man folgendes herauslesen: In der deutschen Presse wurde in letzten Jahren die Anti-Türkei Propaganda soweit etabliert und salonfähig gemacht worden, dass man nicht mal die Diskussionen in der türkischen Presse leiden kann. Das ist wie es damals NS-Regime betrieben hat. Das ist keine universelle Demokratie, sondern nur Demokratie a-la-kraut.
Doch in einem Bereich herrsch hierzulande absolute Demokratie u. Freiheit: Beleidgungen und Hetze gegen Türkei.

Jeder sein eigener Richter?

Wollen Sie damit sagen, dass Rechtsstaat bedeutet, dass jedes Gericht Urteile ihm übergeordneter Gerichte ignorieren darf, und das Verfassungsgericht auch nur ein beliebiger Gerichtshof ist, dessen Urteile bei Nichtgefallen ignoriert werden dürfen?
Ich kann Ihnen versichern, dass die Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland und ein Großteil der Bevölkerung das anders sieht.

@pxslo, 18.15h

Denken Sie nochmals über ihren Beitrag nach.
Was nützt ein höchstinstanzlicher Richterspruch (Verfassungsgericht), wenn sich die erdoganhörigen, nachgeordneten Gerichte nicht daran halten.
Gerade die Verfassungsgerichte sind ein wesentlicher Bestandteil eines Rechtsstaates.

um 18:06 von Vollgas

"Unregelmäßigkeiten bei der Rechtssprechung von deutschen "unabhängigen" Richtern"

Das interessiert mich sehr. Nennen Sie doch bitte einmal ein paar Beispiele und überprüfbare Quellen (nur bitte nicht den Dresdner Landrichter Maier mit seinem NPD-Beschluss)

um 18:15 von pxslo

" Ich hatte nie Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Türkei."

Ich kenne mich im türkischen Recht nicht aus. Es erscheint mir aber wenig rechtstaatlich, wenn Untergerichte die Entscheidungen des obersten Gerichts ignorieren. In Deutschland ist das anders.

Klar!

"Natürlich ist u. bleibt die Türkei ein Rechtsstaat

Dass jetzt Gerichte anders entscheiden als von Politikern gewünscht ist doch der beste Beweis für die Unabhängigkeit der türkischen Justiz. Ich hatte nie Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Türkei."

Denn schließlich sind die Journalisten ja nach dem Urteil des Verfassungsgerichts freigelassen worden, oder? :-) :-) :-)

@pisskraut 18:50

Sehr geehrter "pisskraut". Ich verstehe Ihre Bemerkungen so, dass Sie die Berichterstattung über die Entwicklung der Türkei unter dem Präsidenten Erdogan als Propaganda einschätzen. Meinen Sie damit die Berichterstattung über die Entlassung von tausenden türkischer Bürger, die Inhaftierung von Türken und Bürgern anderer Länder wegen der Ausübung ihres Berufes als Journalisten, Juristen, Wissenschaftler? Meinen Sie die Zwangsumsiedlung von türkischen Bürgern kurdischer Abstammung aus ihren Häusern, Dörfern und Städten? Meinen Sie die Abschaffung der freien Presse in der Türkei? Meinen Sie die Berichterstattung über die pauschalen Beleidigungen aller Deutschen als Nazis? Meinen Sie die Diffamierung legal gewählter Politikerinnen und Politiker Deutschlands?
All das ist für Sie Propaganda? Dann kann ich nur sagen, dass sie den Begriff Propaganda missverstanden haben.

@pisskraut Ja genau so isses,

@pisskraut

Ja genau so isses, deshalb schreiben Sie hier ja auch ohne Angst haben zu müssen abgeholt zu werden.
War in der NS-Zeit auch so, ne?

Und hier können Sie auch schreiben, dass Sie glauben, dass die Bundesregierung einen Deal mit dem IS gemacht hat. Kein Problem.
Sie können sogar Messengerdienste nutzen, die sonst auch von Terroristen und Verbrechern genutzt werden und oh Wunder, Sie bleiben unbehelligt.

Sie können das ja mal in der Türkei versuchen.
Bin gespannt wie so was ausgehen würde.
Da wir hier nur hetzen und Lügen, dürfte das ja kein Problem sein.

Im übrigen sind Vergleiche mit dem NS-Regime unsäglich und respektlos den Opfern gegenüber.
Daher werden solche Vergleiche eher als hilfloses Wüten von Leuten denen die Argumente ausgegangen sind und die sich nicht zu Schade sind ganz tief in die Klamottenkiste zu greifen empfunden, denn als sinnvoller Beitrag.

@ 18:50 von pisskraut

Anti-Türkei-Propaganda? Nein, Anti-Erdogan-Propaganda. Ist das nicht das Gleiche? Aus Ihrer Sicht scheinbar ja. L’état c’est moi. Mein wenigstens Erdogan. Jede Kritik an ihm ist sofort eine Beleidigung des türkischen Volkes. Denn er ist das Volk und das Volk ist er. Dies Gleichsetzung von Volk und Mensch, dieses Heischen nach Solidarisierung des Volkes mit ihm, ist das undemokratische, nicht-rechtsstaatliche. Erdogan ist kein einfacher Bürger mehr, er ist der Sonnenkönig. Identifiziert sich das türkische Volk inzwischen so mit Erdogan, dass es sich beleidigt fühlt, wenn man Erdogan kritisiert? Das glaube ich nicht. Erdogan ist nicht die Türkei. Er hat bei den Wahlen, wenn überhaupt, immer nur knappe Mehrheiten errungen. Als repräsentiert er nur etwa 51% der Wähler, nicht die ganze Türkei.

Großes Theater durch

Großes Theater durch Erdowahns Marionetten, um der Öffentlichkeit vorzugaukeln, dass die evtl Freilassung von Yüsel irgendetwas mit Rechtstaatlichkeit zu tun hätte und nicht mit den Anweisungen des rechtsnationalen und pseudoreligiösen Diktators.
Wenn Yüsel so freikommen sollte, müsste man dies eigentlich zurückweisen und auf einen ordentlichen Prozess vor eine türkischen Gericht bestehen.
Denn so, wie es sich nun abzeichnet, wird sich Erdowahn hinterher als der Großzügige und Gnadenvolle inszenieren.
Dabei ist er nur ein ganz gewöhnlicher Krimineller.

20:21 von Kassandra-11

"Meinen Sie die Abschaffung der freien Presse in der Türkei?"

Die frei Presse ist in der Türkei nie abgeschafft worden. CNN-Türk und FOX-news-Türk berichten weiterhin nicht sehr positiv über Erdogan.

"Meinen Sie die Berichterstattung über die pauschalen Beleidigungen aller Deutschen als Nazis?"

Erdogan hat die Deutschen niemals (!) als Nazis bezeichnet. Diese Falschmeldung wurde behauptet und dann ständig wiederholt. Er sagte nur diese oder jene Handlung deutscher Politiker ist faschistisch. Das sagte er aber auch über holländische Politiker - und was viele in Deutschland nicht wissen: das sagt er auch ständig über türkische Oppositionspolitiker! Erst kürzlich hat er sich über den Oppositionsführer geärgert und ihm eine faschistische Mentalität unterstellt.

Auf der anderen Seite darf man auch nicht vergessen, dass er in Deutschland ständig als "Diktator" oder "Autokrat" bezeichnet wird. Das dürfte er auch gelesen haben.

@um 18:33 von Smoerebroed

"Dafür entfällt heute der Witz des Tages"

Schön dass es Leute gibt die noch lachen können. Auch auf die Gefahr hin jetzt als Spaßverderber zu gelten: Ich meinte es selbstverständlich Ernst und stehe zu 110% dahinter.

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