Kommentare

es ist nichts erreicht worden

und wie in Österreich, wird nächstes Mal ganz anders gewählt. Es reicht langsm.Vier Jahre STillstand Nr. 2000000

Jaja, Frau

Jaja, Frau Hassel,
mitgefangen mitgehangen.
Sie sind leider unglaubwürdig wenn Sie unabhängigkeit spielen.

Minimalkonsens reicht für Minderheitsregierung

Ein Minimalkonsens wie dieser hier wäre eine brauchbare Basis, um eine Minderheitsregierung Merkel zu tolerieren - hauptsächlich CDU-Inhalte, aber ein paar Sachen unterstützt die SPD im Gegenzug dafür, dass die Union ein paar kleinere Anliegen der SPD mitträgt. Beide hätten Freiheit in ihrer Rolle als Regierungs- und Oppositionspartei in den ganzen Themen, in denen es ganz offensichtlich keine Überschneidungen gibt. So kann Politik mit einer Minderheitsregierung funktionieren.

Für eine KoKo wäre dieses Minimalergebnis schon etwas dürftig, aber immerhin könnte auch dann noch ein bisschen was abseits des kleinsten gemeinsamen Nenners der zwei Parteien gehen.

Für eine richtige Koalition ist das aber hinten und vorne nicht genug. Vor allem für die SPD nicht genug sozialdemokratische Inhalte, aber auch insgesamt überhaupt wenige Inhalte für vier Jahre. Es wäre besser, wenn die SPD - am besten schon der Parteitag nächste Woche - diesen Unsinn schnell stoppen würde.

ohje

"Europa bei Merkel" und "Soziales bei Schulz"

Merkel für Europa?
- Austeritätspolitik gegenüber ökonomisch schwächeren Ländern
- Spielt den "good Cop" der "Flüchtlingspolitik", überlässt aber die "schmutzige Arbeit" den "bad Cops" in Ungarn, Österreich und der Türkei und führt damit das weltoffene, (links)liberale Bürgertum in Deutschland an der Nase herum.

Schulz für soziales?
- Schulz ist ein "Seeheimer" (dominanter, unsozialer Flügel der sPD)
- Stand stets für eine unsoziales EU, Hand in Hand mit neoliberal-konservativen Steuervermeidungsexperten Jean-Claude Junker.

Na denn, prost Mahlzeit!

Kompliziert?Huch, welche Probleme denn?

Also ich kann nicht in die Zukunft sehen aber ich wußte schon vorher das etwas herauskommt in der Weise wo zwei oder drei Parteien vorher verhackstückeln was hinterher rauskommen soll u. das stabil sich nennen darf. Und wenn das alte u. neue Groko _Monster Kriegsrat wieder halten darf ist das so wie wenn der Berg sich bewegt u. eine Maus gebiert u. der Status Quo erhalten bleibt für die die bisher sich nicht anpassen mußten weil es ihnen schon gut ging. Ansonsten darf die CDU in unser aller Fundament Löcher weiter treten weil sie auf der Stelle weiter im Sinne des Status Quo trampeln darf und es uns so gut geht u. das auch in Zukunft.Nur eben nicht für immer mehr andere die noch nie eine wirkliche Lobby hatten.Also die Probleme bleiben damit die Politik sie weiter nicht lösen muß zum Wohle der meisten u. immer mehr derjenigen die noch nicht die meisten sich nennen dürfen oder vorher verrentet oder tot sind mit ihren Problemen die ja nicht die der meisten sind. Wo sind die Probleme hin?

SPD

Also ich lese bisher, dass ich dank der SPD demnächst evtl. ein paar Euro weniger Krankenversicherungsbeitrag bezahle und 25 Euro mehr Kindergeld bekommen. Ganz ehrlich, da würde ich sogar freiwillig darauf verzichten und meine Egoismen zurückstellen, wenn ich dafür mehr "Allgemeinsoziales" finden würde. Etwa mehr Sozialwohnungen (die ich selbst nicht brauche) oder eine gerechtere Besteuerung, weniger Leiharbeit usw.

Ich darf ja dieses Jahr noch mal wählen (Bayern) und ich hatte mir überlegt, nach vielen Jahren mal wieder SPD zu wählen, weil die hier in Bayern gar so gebeutelt sind. Aber so nicht.

Was ist eigentlich mit nationalem Glyphosatverbot??

Nix Glyphosatverbot
Nix Umweltschutz
Nix Klimaschutz
Nix Pflegeverbesserung
Nix Bürgerversicherung
Nix Dieselverbot
Nix Kohleausstieg
etc.
Ich hoffe, dass das Langzeitgedächtnis der SPD-Basis etwas besser ist als das von Schulz und sie diese Zumutung ablehnt.

Eines muß mir mal

jemand erklären. Wenn die Politiker eine 180 Gradwende absolvieren dürfen, wieso dürfen das Ihre Vorgesetzten, also das Volk, nicht?
Was solls, die AFD ist nun stärkste Oppositionspartei. Auch da kann etwas bewirkt werden.

Dieser Artikel ist auf der Hauptseite mit dem Wort

"Analyse" versehen. Eine solche kann ich in dem Video nicht erkennen. Von einer Analyse verspreche ich mir deutlich mehr.

Obergrenze!

Merkel ist eingeknickt. Es gibt jetzt ganz klare Obergrenzen. Also ganz klar eine Bewegung ... die wichtigste für die CSU ... und dieser wesentliche Punkt wird mit keinem Wort erwähnt?
MERKEL IST UMGEFALLEN!
Das ist doch DIE MELDUNG!

Interessiert dies "Ergebnis"

Interessiert dies "Ergebnis" hier irgendwen?

Daran halten wird sich niemand ... und es gibt einfach "weiter so mit Merkel", für die einfachen Leute verbessert sich nichts. Und dann wundert man sich über die Wähler von Protestparteien.

In einem anderen Artikel der

In einem anderen Artikel der ARD wird von einer Obergrenze der Asylbewerber von 180000 - 220000 Personen pro Jahr gesprochen......aber..... in dem Papier steht: Diese Zahl nach Abzug der freiwillig ausgereisten und Rückführungen........ Hoffentlich merkt diesen kleinen Unterschied nicht der Wähler in Bayern.
dh. Jedes Jahr einen Zuwachs um ca. 200000 Menschen. Alle Infrastruktur wie Wohnung, Kindergartenplätze, Schulen, Polizisten, Verwaltungen u.s.w. müssen neu geschaffen werden........ Zum Vergleich: Die Stadt Erfurt hat 211000 Einwohner.

Dieser "Kompromiss" ist auf Merkel zugeschnitten

Ich habe mal gedacht, Politik hätte etwas mit Aufbruch, mit Bewegung zu tun. Dem ist ja auch so, nur nicht in Deutschland. Im Prinzip hat man sich auf den status quo geeinigt. Offenbar war die Arbeitshypothese: "wir haben zusammen die Mehrheit, damit die Macht, und was können wir die anstehenden vier Jahre damit anfangen?" Herausgekommen ist die Fortschreibung der bisherigen Politik. Ist ja toll, die Begrenzung der "Flüchtlings"zahlen. Und was macht man, wenn die werten Flüchtlinge sich nicht daran halten? Man kommt ja so schon kaum klar mit der sog. "Integration", an der - nur so nebenbei bemerkt - viele der Zugereisten keinerlei Interesse haben. Hartz IV und die GKV sind am Anschlag, die Bundeszuschüsse für die Krankenversicherung der Flüchtlinge reichen vorne und hinten nicht. Insofern macht es Sinn, jetzt auch wieder den Arbeitgeberbeitrag zu erhöhen ...

Die Analyse

ist ein Versuch der auf an anderen Seiten etwas anders klingt.
Vieles erscheint nicht mehr was ganz wichtige Punkte sind die auch viel Geld kosten, bei den Sozialen Dingen sind wohl eher einige Mogelpackungen mit drin die gut klingen sich aber am Ende nicht so sind.
Wir werden sehen wie dann die Auslegungen bei der Grundrente und so weiter aussehen.
Kindergeld werden am meisten die Kinder was davon haben die nicht in Deutschland leben denke ich mir.
Und viele solche Kleinigkeiten wo man abwarten muss wie es gemacht wird, aber es ist so geschrieben oder angelegt das die SPD Basis zustimmen soll.
Wie das dann am Ende gehandhabt wird ist ein anderer Schuh.

Es ist einfach ein weiter so, mehr Geld für Europa bedeutet was und in welchem Umfang ?.

Gruß

Die Bayern können bereits in

Die Bayern können bereits in diesem Jahr der CSU ihren "dank" abstatten

Der klare Verlierer ist die SPD

Durchgesetzt hat sich die Union. Die SPD konnte nur etwas Rosa Farbe einbringen. Ein Rentenniveau bei 48 Prozent? Das bedeutet, das für immer mehr Menschen mit durchschnittlichem Einkommen die Armut im Alter vorprogrammiert wird. Ich hoffe auf die Ablehnung der Basis, und auf den Rücktritt von Schulz.

@gruenewagen - Obergrenze!

Es gibt keine Obergrenze , diese wurde lediglich bis zur Wiedervorlage ausgesetzt.
Selbst diese verfassungswidrige Seehofersche Forderung parlamentarisch durchzubekommen ist aufgrund der fehlenden Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat.

Eine Schallende Watschen , welche einem aus Bayern serviert wurde :-)

Das war wirklich "Voll in die Fresse!"- um Nahles zu zitieren

Leider in die "Fresse" der Wähler! Aber Andrea Nahles hat ja auch nicht direkt gesagt, WER eine verpasst bekommt. Das Sondierungsergebnis ist weit unter meinen Erwartungen geblieben, da war ja Jamaika noch besser.

P L A C E B O ---------- !

Nothing !,, Null ! Zero !

----------------------
Das ist das Fazit ,
der Sieger: eindeutig merkel/cdu u. nebenbei seehofer !
Wollte das schulz/SPD ?

Von d. Vereinbraungen , unteriirdisch sozial, erspare ich mir Kommentare .
So tief ist D. sozial nach d. Kriege noch nicht gesunken .
Nur ein Systemwechsel
u.d. Schleifen d. jetzigen Polit-Qulique kann D. noch retten ...

Gott mit uns Tapferen !

Wenn ich vergleiche

a) Art. 38 GG
und
b) Sondierungspapier

zu a) Abgeordnete sind keinen Weisungen unterorfen und nur dem Gewissen verpflichtet
und
b) "stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab" "Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen"

stelle ich Unterschiede im Verständnis der Begriffe "Demokratie" und "Rechtsstaatlichkeit" zwischen den Verfassern des Papiers und mir fest.

Dann ist dem so?

Da ist ja wenig Substanzielles,...

...in dem, was Tina Hassel da verkündet.
Geht vielleicht in der Kürze der Zeit auch nicht - deshalb hätte man auch auf den Beitrag gut verzichten können.

Jedem das Seine und für Merkel das Meiste

Und nun gibt es also doch die lang erwartete ungeliebte neue Grosse Koalition ab Ostern 2018. Es wäre also eine GroKo für etwa dreieinhalb Jahre. Hier haben Merkel, Seehofer und Schulz mal wieder nur den eigenen Hals gerettet nach der Jamaika-Niederlage.
Bei Martin Schulz kann die Abstimmung in der SPD noch zu einem Stolperstein werden, wenn hier die Mehrheit und vor allem die Jusos dagegen sein sollten. Dazu gehört auch der Verzicht auf eine Reichensteuer.
Merkel kann sich hier mal wieder am meisten erfreuen. Sie hat sich eben in den Jamaika-Verhandlungen bewusst zurückgehalten, um die Tür des Scheiterns für Lindner bewusst zu öffnen und nun wieder eine neue Gelegenheit für eine neue GroKo-Sondierung zu bekommen. Natürlich auch befeuert durch Steinmeier.
Seehofer musste bereits seine Macht mit Söder teilen. Für ihn hängt der CSU-Vorsitz ganz ab von der Bayern-Wahl.
Eine 53%-Koalition ist keine echte GroKo. Auch deshalb wird sie kommen.
Doch Merkels Nachfolge muss gefunden werden.

"seher" sarkozy

bereits 2008 hat sarkozy in seiner rede zum thema migration die entwicklungen vorhergesehen. seine freundin angela merkel musste in diesem konzext wieder kanzlerin werden. alternativlos.

Sozialwohnung

Was ist mit dem Sozialwohnungsbau?
Wir brauchen mehr denn je den Sozialwohnungsbau, damit die untere Schicht und konsequenterweise die Mittelschicht endlich entlastet wird.
Wohnen ist ein menschlisches Grundbedürfnis. die gegenwärtigen Zustände (insb. junge Familien in den Städten) sind unhaltbar. Da hilft kein Kindergeld, Kindergartenzuschuss, etc. Es gibt kein Platz, wo diese Kinder leben können. ES GIBT KEINE WOHNFLÄCHE für junge Menschen!!!
Da müsen wir ansetzen, das alle einen Dach über den Kopf haben!

Analyse zur Sondierung: "Ein kompliziertes Potpourri"

Das ist die Katastrophe für ein starkes Deutschland. Es geht weiter ,mit dem Duckmäusertum gegenüber den USA und in Europa.

in der Öffentlichkeit propagiert? Wir sind für eine Mindestrente von 850 Euro für jeden Rentner im Monat, wir sind für eine kostenlose Bildung von der Kita bis zur Uni für alle, wir sind für eine Bürgerversicherung in der Krankenversicherung, wir sind für mehr soziale Gerechtigkeit. Nicht ein Punkt wurde von dem in den Sondierungsgesprächen mit der CDU/CSU erreicht. Wurden die Ziele des letzten Wahlprogramms nicht schäbig verraten? Haben die Politiker der CDU/CSU nicht nachweisbar die Hauptschuld für den heutigen Zustand in Deutschland? Trotz Wirtschaftsboom werden nur die Menschen bedacht, die heute schon Millionen von Euro für sich und ihre Familien gebunkert haben. S. Quelle: "World Wealth Fast 1,2 Millionen Millionäre in Deutschland." Das reiche Deutschland ist heute schon Europameister s. Quelle. "Deutsche Renten am niedrigsten in ganz Europa." Daraus resultierend "Deutschland hat die meisten Obdachlosen." Jeder 2. wohnungslose Europäer ist Deutscher. 850 000 Menschen ohne Wohnung

13:02 von Ruja

Nix Dieselverbot
.
weshalb ausgerechnet ein Dieselverbot,
weil Dieselmotoren ne hohe Effizienz haben also weniger CO2 produzieren ?
üblicherweise einen Rußpartikelfilter haben - also weniger Feinstaub produzieren....

Nach allem, was man hört...

..., haben die Sozialdemokraten von ihrer angeblich angestrebten großen sozialdemokratischen Erneuerungswunschliste genau einen Punkt halbwegs "durchgesetzt" (die paritätische GKV, aber keine Bürgerversicherung). Alle anderen zentralen Punkte gehen anscheinend an die Union... genauer, an die CSU.

Warum wundert einen das nicht?

Verhandlungsergebnis

Ich fand die Jamaika-Sondierungen viel besser und innovativer als dieses Papier. Danke nochmals an Herrn Lindner, ich habe seit 10 Jahren immer FDP bei allen Bundes- und Landtagswahlen gewählt. Das werde ich nicht mehr tun. Anstatt öffentlich zu sagen, die FDP kann mit den bisherigen Einigungen nicht leben und ein paar Tage mehr reden (wir bekommen jetzt wohl Ostern eine Regierung, Eile sah ich da nicht), hat er alles platzen lassen.
Trotzdem ist diese Einigung besser als weiterer Stillstand für D. Man muß sagen, daß die alte GroKo die Vereinbarungen der Koalitionsverhandlungen wirklich zu 95% abgearbeitet hat. Aber eben nur diese. Auch dieses Mal wird es so sein. Schlechtere Zukunftsthemen als Jamaika, aber besser als nichts.

Unsexy

Das Gute:
Sie haben nicht gelindnert.

Das Schlechte:
Sie sind die, die sie sind, und wir haben es vier Jahre lang mit einer Regierung zu tun, die keiner so richtig wollte.

Jamaika wäre instabiler, aber für die Demokratie in unserem Lang inspirierender gewesen.

Jetzt dürfen wir Merkel, Schulz und Seehofer täglich beim alt werden zusehen. Diese Regierung wird sie altern lassen.

Wäre schön, wenn man jetzt wenigstens die nächsten vier Jahre seine Antidepressiva von der Steuer absetzen dürfte.

Erfolg für Deutschland.

Allererst kann sich Deutschland freuen das es eine neue Regierung gibt. Ohne eine solche da laufen doch zunehmend die Dinge an einem Land vorbei, siehe die Europapolitik. Der Kompromiss der hier für die Gesamt-Koalition geschlossen wurde ist sach- und zielorientiert. Uns das ist gut so damit es zu einer praktikablen Umsetzung kommt. Die SPD darf zufrieden sein mit der Durchsetzung ihrer Wünsche gemessen am Wahlergebnis. Die CDU und auch die Bundeskanzlerin persönlich haben hier Vorstellungen fallen lassen müssen. Eine Minderheitsregierung wäre jedoch in Deutschland unvorstellbar gewesen. Es ist zu hoffen das die kommende vier Jahre wirklich benutzt werden die Parteien zu reorganisieren. Und die Regierung Erfolg, sie braucht es.

"Wir wollen eine stabile und

"Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden, die das Richtige tut" - so steht es in der Präambel des Abschlusspapiers.
Und jetzt die Postamble:
Da stellen wir uns mal ganz dumm. Wat is ne(nicht Dampfmaschine) stabile und handlungsfähige Regierung, die dat Richtige tut? Dat wat bisher Regiert hat und so tut, wat se weiter so mit ihrem Stabilbaukasten regenerativ dat Richtige Tutet?

13:16 von gruenewagen

"" Merkel ist eingeknickt. Es gibt jetzt ganz klare Obergrenzen. Also ganz klar eine Bewegung ... die wichtigste für die CSU ... ""
#
Ja ,deshalb war der Seehofer ja auch so zufrieden als er vor die Presse trat.Alles ganz im Sinne der CSU.

Die Jusos und andere haben mit der Ablehnung recht!

Also wenn ich mir dieses "Papier" so durchlese, dann tut es mir leid, aber die Jusos, DieLinke und die Gruenen haben sowas von recht mit der Ablehnung.

Ganz besonders beim Punkt Asyl, der immernoch grundgesetzwidrig, eu-rechtswidrig ist und gegen internationales Recht verstößt:

https://tinyurl.com/ydc5tvtg
t-online.de: Darauf haben sich Union und SPD geeinigt (12.01.2018, 15:00 Uhr | lula, js, dru, dpa, jasch)

Kompromiss beim Familiennachzug

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll sehr eng begrenzt werden. Zunächst soll er weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden.

Maximale Zuwanderung

Die Zuwanderung von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreiten.

Aber zum Beispiel zum Thema Umwelt, zum Thema Energiewende, zum Thema Mobilität ist da ueberhaupt nichts drin!! NUll!!

14:10 von friedrich peter...

"" Die CDU und auch die Bundeskanzlerin persönlich haben hier Vorstellungen fallen lassen müssen. Eine Minderheitsregierung wäre jedoch in Deutschland unvorstellbar gewesen. Es ist zu hoffen das die kommende vier Jahre wirklich benutzt werden die Parteien zu reorganisieren. Und die Regierung Erfolg, sie braucht es.""
#
Dem darf ich mich anschließen und denke schon das es die kommenden Jahre nicht heißt: " Weiter so,ich weiß nicht was ich falsch gemacht habe.Merkel nach der Wahlschlappe im Sept." Wir dürfen hoffen.

Weshalb diese Unzufriedenheit

Weshalb freuen wir uns eigentlich nicht ? Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosenzahlen sind niedrig wie nie, kriegerische Bedrohungen haben wir zum Glück auch nicht zu befürchten, und ein Ende des Aufschwungs ist nicht in Sicht. Danke an alle , die hieran mitgearbeitet haben. So schlecht war die Groko der letzten Jahre dann wohl doch nicht, oder ?

In dieser

Pressekonferenz ist hauptsächlich eines verbreitet worden, nämlich warme Luft.
Ein paar Schieber da verstellt und ein paar dort und plötzlich ist Horst Seehofer hochzufrieden. Alle sprechen von einer Atmosphäre des Respekts und das man auch schon mal miteinander gerungen habe. Und was war da noch?
Ah ja, ich glaube nichts.
Jetzt hat Schulz die Aufgabe, seine SPD-Basis davon zu überzeugen, das es Sinn macht, in Koalitionsverhandlungen zu gehen. Vor allem die Jusos werden ihm auf die Zehen stehen.
Nun denn. Möge die Übung gelingen. Dann haben wir für weitere vier Jahre das, was eigentlich keiner mehr will, nämlich eine GroKo.
Sie werden sich auf die Füße stellen müßen, wenn sie nicht wollen, bei der nächsten Wahl niedergewatscht zu werden.

@Am 12. Januar 2018 um 14:07 von RD1957

Von wem wird was erwirtschaftet? Oder haben sich nur die Spitzenverdiener (Mittelstand...)einen Spitzenstuersatz verdient während andere froh sein dürfen so viel weniger daran verdient zu haben das sie überhaupt noch Steuer zahlen dürfen? Und das was von der Gewinnmaximierung übrig bleibt an Lasten oder eben "Nicht Belasten" durch allerlei Privilegien die niergendwo im Haushalt erst auftauchen usw......
Übrigens was ist stabil oder demokratisch? Wenn sich von 100 Gewählten mind. 51 zusammentun u. den restl. 49 das abstimmen lassen was vorher im Hinterzimmer verhackstückelt wurde oder wenn alle zu einer Notwendigkeit nach Recht u. Gewissen bzw. gesundem Menschenverstand abstimmen u. ein Ergebnis tatsächl. demokratisch sich bildet oder nicht samt Remis? Ihre Argumentation ist was für arme entrechtete Besserverdiener mit der schon immer vorteilaftesten Lobby die sich leisten kann den Rest für dumm zu verkaufen?!

Zu wenig ............!

@-RD-1957 - 14.07 h - :

Sie wissen schon, daß es über 7 Mio malocher gibt, die zum Mindestlohn malochen ?
Das es über 800000 Obdachlose in D.gibt, ohne Dach ü.d. Kopf .
Die sozialen Aufwendungen werden leider zum großen Teil in
d. falschen Kanäle geleitet.
Und, Schwerpunkt muß das Soziale sein, f.d. Bürger a.d.Basis , Kohle ist genug da, das ist nicht d. Problem , es kommt a.d. Entscheider/Willen an !,
das ist d. springende Punkt .
Leider wird, wenn überhaupt, eine neue Groko, diese Themen nur zaghaft angehen .
Das ist zu wenig für einen funktionierenden Sozialstaat, siehe Österreich, a.d. wir stolz sein könnten .

Das Kindergeld

nehme ich gern mit und die Parität bei der Krankenversicherung war lange überfällig.
Ansonsten ein Festtag für die AfD. 232000 weitere Migranten pro Jahr,Grenzen weiter offen wie Scheunentore was noch mehr illegale Einwanderung begünstigt die keiner kontrollieren kann.
Dazu eine weitere Erhöhung der EU Zuschüsse aus den Steuergeldern und mehr EU.
Herr Seehofer kann sich schon mal festhalten bei der anstehenden Bayernwahl und ob die SPD Basis Herrn Schulz folgt ist auch noch nicht klar.Sollte sie folgen,dann Tschüß SPD bei der nächsten Wahl.
Der größte Verlierer ist die CDU. Sie schafft es einfach nicht Frau Merkel in Rente zu schicken. Das wird ihr das Genick brechen.
Das alles erinnert mich an das frühere Italien wo es Christ-und Sozialdemokraten geschafft haben,aus dem Parlament zu verschwinden.
Aber wie gesagt,die SPD Basis hat es in der Hand. Da kaum SPD Inhalte rüberkommen wäre ein Abnicken von weiter so für mich nicht verständlich.
Da steht die FDP viel besser da und konsequent.

@gruenewagen..

"Merkel ist eingeknickt. "

We vor 4 Jahren bei dem Satz

"Mit mir wird es keine Maut geben"

Noch fragen?

es gibt keine Sozis mehr ...

... erwartungsgemäß sind die Vertreter der sogenannten SPD (sogenannte Sozialistische ...) eingeknickt und habe keine, auch wirklich keine sozialistischen Parameter für die künftige Regierungsbildung eingebracht.

Gerechte Alters- Kranken- und Rentensicherung sind aufgegeben - nach wie vor soll der Arbeitnehmer alles allein finanzieren, Selbständige, Beamte usw. sind die Nutznießer im Notfall;
und kein Roboter, Computer zahlt mit ein, obwohl Arbeitnehmer die Dinger gebaut und programmiert haben und Kapital laut Grundgesetz dem Allgemeinwohl dienen soll.

Liebe SPD- Mitglieder: schmeißt die Gabriels, Nahles, Schultzes und Konsorten doch endlich raus, geht in Opposition und erstarkt neu.

Politische Mentalität: "Nein heißt Ja

Verlierer sind sämtliche Pflichtversicherte unverändert:
Der Staat hat den sog. Nachzugsberechtigten, wenn sie in ihrem Heimatland verbleiben, eine quasi auf deutschen Niveau basierende, medizinische Behandlung in ihrem Heimatland zugesichert - die ausschließlich der Pflichtversicherte über seine Beiträge leisten muss - nicht der Steuerzahler.
Fazit: Hassen Nichtpflichtversicherte nun Ausländer, oder ist es nur die Gier das eigene Salär zu schützen?
Warum erhebt sich keine Stimme welche diese ungleiche Belastung als Raubzugmentalität anprangert?
Das ist nur ein Punkt der deutlich macht, dass nur Pflichtversicherte praktisch mit einer Sondersteuer belegt werden.

@Mr.Bean..

Unzufrieden ist man eher nicht mit der Lage der Wirtschaft sondern mit der Art,wie Politik als alternativlos hingestellt wird und wie immer dieselben Köpfe sich ihre Pfründe sichern,was uns Steuerzahlern teuer zu stehen kommt..

@schiebaer45 - Bewertung der Koalitionsvereinbarung

Danke Schiebaer45 für die Zustimmung. Ich muss Ihnen allerdings sagen, es ist das Deutschland ohne Regierung dar steht und das in Europa schon die öffentliche Diskussion begonnen hat unter dem Motto `Wer kriegt was, wann, wie, die Deutschen zahlen ja`. Also MUSS Deutschland wieder am Europatisch. Was mir zum Beispiel gar nicht schmeckt, neben vielen anderen Sachen ist das der Bund nur 4 Milliarden für den Wohnungsbau zur Verfügung stellt, davon 2 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau und das für weit über eine Million Wohnungen........(Pro Wohnung 2000 Euro....)

"Ein kompliziertes Potpourri"

Ein inkompetentes (vom Populismus gerittenes) Potpourri, wäre vielleicht die treffendere Überschrift gewesen.
Deutschland hat gewählt und das Ergebnis spiegelt Diffusion statt Plan wieder. 16 Jahre Kohl haben den Wähler nichts gelehrt und Deutschlands grassierender Wohlstand schützt vor sozialutopischen Hoffnungen.
Jetzt geht's weiter mit 16 Jahren Merkel und Enden wird es wie bei Kohl mit gefühlten Liebesentzug durch das konservative durchregieren. Nur das diesmal neben der üblichen Alternative eine (angebliche) weitere auf dem Markt ist.
Und dann kommt bei den Verhandlungen genau das heraus, was zu befürchten war, mit anderen Worten, die kommenden Jahre hängen einem schon zum Halse heraus, ehe sie recht begonnen haben.
Die Werktätigen in Sachen Politik haben sich so weit dem lautstärksten Teil des Populus ergeben, das der Sozialstaat, die freie Gesellschaft, das Politische an sich, hint an gestellt werden konnte
Es wäre wirklich schön, wenn man so viel essen könnte, wie man sich ü

Warum erhebt sich keine Stimme ...

@MaWo:

es erheben sich Stimmen dagegen,

allerdings und bedauernswerter Weise in Ermangelung einer wirklichen sozialistischen Partei in Deutschland,

werde diese Stimmen von den Populisten, allen voran die AFD, eingesammelt.

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