Kommentare

komische überschrift

warum wird nicht der druck auf die beiden unfähigsten finanzminister Hans Eichel und Peer Steinbrüch erhöht, bzw strafbefehl erstattet? die beiden haben doch erst die möglichkeit geschaffen, und dann durch unvermögen und faulheit die gesetze nicht geändert. selbst aus bankenkreisen sind die beiden unterrichtet worden.

Fuer sowas sollte es Sammelklagen gegen Banken geben!

Fuer sowas sollte es auch gegen die Banken Sammelklagen geben und nicht nur gegen die Autokonzerne und zusätzlich bitte auch gegen Versicherungskonzerne, gegen die EZB, gegen Goldman-Sachs und all diese.

Und an die Staatsanwaltschaften zu dem hier:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/cum-ex-111.html

Staatsanwaltschaft droht mit Gefängnisstrafen

Die Staatsanwaltschaft Köln, die zahlreiche Cum-Ex-Verfahren führt, droht Bank-Managern inzwischen aufgrund der finanziellen Dimension des Betrugs mit Gefängnisstrafen. Nur wer sich kooperativ verhalte, könne mit Milde rechnen, heißt es aus Branchenkreisen.

Bitte nicht nur damit drohen, sondern auch die Anklageschriften bitte entsprechend unseren Gesetzen in diese Richtung abfassen. Aus dem Grund wuerde mich mal interessieren, was bislang so als Anklagepunkte abgefasst wurde. Und zu arg sollte diese Milde mit diesen Bankmanagern aber auch nicht sein.

Darueber hinaus hat auch die Bundesregierung mitgemacht.

Commerzbank...

...wir haben verstanden!^^

Als ob da nicht der eine oder andere Politiker schon beim Erlass der löchrigen Gesetze Bescheid wusste.
Ich glaube jedenfalls nicht an wirklich drakonische Strafen.

Wie der Info-Kasten in diesem

Wie der Info-Kasten in diesem Artikel zeigt, sind die Betrugssummen inzwischen auf 47 Milliarden aufgelaufen - die Betrugsgeschäfte wurden hauptsächlich über das Finanzzentrum London abgewickelt.
Wäre nicht schlecht, wenn im Rahmen des Brexit zur Sprache käme, womit diese Hauptbranche der britischen Wirtschaft so ihre Brötchen verdient.
Besonders, wenn man bedenkt, dass auch schon Pläne angedacht wurden, nach dem Brexit GB zur Steueroase zu machen, um die erwarteten Wirtschaftsverluste aufzufangen.

Deutlicher kann die Verkommenheit des Finanzsystems

aber auch der überwachenden(?) Finanz- und Justizbehörden nicht zutage treten.

Die Staatsanwaltschaft Köln, die zahlreiche Cum-Ex-Verfahren führt, droht Bank-Managern inzwischen aufgrund der finanziellen Dimension des Betrugs mit Gefängnisstrafen.

Ja, was denn sonst? Und was heißt eigentlich "droht"? Für welchen Fall? Die Verbrechen sind doch schon begangen!

Nur wer sich kooperativ verhalte, könne mit Milde rechnen, heißt es aus Branchenkreisen.

Lassen wir doch einfach das "Nur" weg, dann liest sich das schon ganz anders. Und dürfte auch der Wahrheit entsprechen.

Auf jeden Fall wird eins klar: die Reichen (ich jedenfalls hätte die 15 Mio. aus dem Beispiel nicht) plündern nicht nur Arbeitnehmer, sondern ganze Gesellschaften aus. Aber das sind ja Leistungsträger und die Anständigen sind ja nur neidisch.

Ach, alles nicht so schlimm,

Ach, alles nicht so schlimm, aber wehe wenn eine Kassiererin sich um 25 Euro Cent vertut...

@Demokratieschu...

Könnten Sie erklären, was Sie in diesem Zusammenhang mit einer Sammelklage wollen? Für Strafverfahren gibt es keine Sammelklagen, das wäre ja auch völlig sinnfrei. Und die Rückzahlung der Beute muss erst gar nicht eingeklagt werden, weder von Ihnen noch von sonst jemandem. Was soll das also?

18:06 von Karl Napf

"...warum wird nicht der druck auf die beiden unfähigsten finanzminister Hans Eichel und Peer Steinbrüch erhöht, bzw strafbefehl erstattet? die beiden haben doch erst die möglichkeit geschaffen, und dann durch unvermögen und faulheit die gesetze nicht geändert. selbst aus bankenkreisen sind die beiden unterrichtet worden."

War da nicht etwas ganz ähnlich mit Herrn Schäuble? Hatte der die Untersuchung und letztliche Beendigung des Problems nicht auch auf die lange Bank geschoben?

Kleingeld

Das alles ist ja nur Kleingeld, wenn man dabei noch die 160 Milliarden Euro an Steuerhinterziehungen pro Jahr in der BRD hinzurechnet und die Steuervermeidung!
Der ranghöchste Schwarzgeldjongleur der BRD ist immerhin lange Jahre unser Finanzminister gewesen, der nun, zum Dank wahrscheinlich, Bundestagspräsident werden durfte!
Der hat, nach Eichel und Steinbrück, auch davon gewusst und nichts dagegen getan.
All die Kürzungen der letzten Jahre, gerade im sozialen Bereich, wären nicht nötig gewesen, wenn unsere sogenannten "Leistungsträger" ihre Steuern bezahlen würden. Und genug Geld für die Ausbildung von angeblich fehlenden Fachkräften hätten wir und genug auch für die Flüchtlingsarbeit. Keine Minirenten, keine Minilöhne, keine maroden Schulgebäude, keine armen Kinder. All das könnten wir uns sparen. Auch die Geheimdienste könnten da vernünftige Arbeit leisten, statt bei Nazis und Islamisten ständig zu versagen. Wenn nur die Leistungsträger nicht mit Hilfe unserer Politiker beklauten

@nie sed

du weisst es besser. schäuble hat sich nach 2 jahren im amt erbarmt, diese über 10 jahre alte geschichte zu beenden. die beiden SPD leute waren wohl zu blöd und überfordert. nur nochmal. der bankenverband hat diesen unhaltbaren umstand mehrmals angezeigt

aber bitte, du hast immer noch nicht gesagt, wo die 10 mehr herkommen. inflationsausgleich?

Fehler des Gesetzgebers

Das kommt dabei heraus wenn man schlechte Gesetze macht und die Fehler nicht schleunigst behebt ...

Oder wie schrieb die Süddeutsche Zeitung so schön dazu (in etwa): "Ursächlich für diesen Missbrauch ist ein katastrophales Politikversagen."

Die Leute halten sich ja exakt an den Wortlaut des Gesetzes.

Die Worte les' ich wohl....

.... allein mir fehlt der Glaube.

Ich habe keinerlei Hoffnung mehr das die Verantwortlichen tatsächlich irgendwelche Strafen befürchten müssen. Strafen die höher sind als die, durch die Cum-Ex-Geschäfte gemachten, Gewinne.

20:21 von Frank65

"...Oder wie schrieb die Süddeutsche Zeitung so schön dazu (in etwa): 'Ursächlich für diesen Missbrauch ist ein katastrophales Politikversagen.' ..."

Da liegt genannte Zeitung völlig falsch. Ursächlich ist gelungener Lobbyismus, der mit vielerlei Überzeugungsmöglichkeiten arbeitet. So doof sind die Politiker nun auch nicht!

@frosthorn

die nutzerin "Demokratischue...." dreht sich gerne mal die gesetze, so wie sie sie gerne hätte oder legt bestehende gesetze völlig falsch aus. das müsste ihnen schon aufgefallen sein. allerdings hat das geradezu schon einen naiven charme.

@Izmi, 20:41

Ursächlich ist gelungener Lobbyismus, der mit vielerlei Überzeugungsmöglichkeiten arbeitet. So doof sind die Politiker nun auch nicht!

Ja, da haben Sie wohl recht. Ich muss einfach schmunzeln bei dem Gedanken, dass es dem Gesetzgeber "einfach so", aus Unachtsamkeit passieren sollte, dem Normalbürger ein Schlupfloch im Gesetz zu schenken, das es ihm erlaubt, sich Steuern erstatten zu lassen, die er nie bezahlt hat. So doof sind die Politiker nun auch nicht.

Ist das auch wieder

ein Trick von den eigentlichen Problemen abzulenken. Ich habe noch keinen Banker im Knast sitzen sehen. Das wird auch nicht soweit kommen, weil die Politiker mit den Finanzjongleuren unter einem Hut stecken. Ich denke nur an den Fall Kirch. Der Vorsitzende Richter am OLG München zu den von den Bankern vorgenommenen Absprachen, wo dieser konkret auf versuchten Prozessbetrug hinwies und was ist im Strafverfahren herausgekommen???
Auch wenn beim Zivilverfahren und Strafverfahren zwei verschiedene Anspruchstatbestände greifen, aber da wurde auch hinter vorgehaltener Hand die Politik ins Spiel gebracht. Es war nur ein Schauprozess um das Volk ruhig zu halten.
So geht es hier auch wieder aus. Zum Schluss zahlen die Steuerzahler die fehlenden Steuern und die Steuerparadiese leben weiter, auch ohne Cum-Cum-Ex.

Ich hoffe, dass alle Beteiligten bestraft werden.

Diese haben uns alle Betrogen. Jeder Steuerzahler ist durch diese Verbrecher geschädigt worden. Ein Skandal!

Ich formulier es mal ganz hart: Nicht so schlimm....

Vorweg:
Natürlich ist Steuerhinterziehung zu Recht eine Straftat, weil ein gesellschaftlicher Konsens zur Hinterziehung (siehe Grichenland!) zum Verfall eines Staates führt.

Aber: Der Staat kann mit Geld einfach nicht umgehen. Unsere Steuergelder versinken in Stuttgart21 und im BER SINNLOS (um nur mal 2 prominente Beispiele zu nennen). Dafür verfallen dennoch die Schulen und Straßen / Brücken obwohl der Steuertopf so prall wie seit Jahrzehnten nicht mehr ist.
Die Hinterzieher horten das Geld in aller Regel nicht, sondern geben es aus - und zwar kräftig. Oder spenden es.
Das Geld landet also wieder: In der Wirtschaft. Die kaufen Autos, Häuser, Firmen... Da haben dann wieder Menschen Arbeit und Lohn. Und dabei fließen auch wieder kräftig Steuern.
Daher - ganz ehrlich: In guten Zeiten lieber weniger Geld dem Staat!

Das Perfide und

... besonders Assoziale an dieser Geschichte ist, dass die Banken Betrügern dabei helfen die Steuerkasse zu berauben.
Das heißt, sie helfen nicht nur mit das Vermögen der Reichen vor dem Staat zu verstecken (Steueroasen), sondern sie berauben gleichzeitig auch die Kasse steuerzahlende Bürger dieses Landes.
Überspitzt gesagt, berauben die Banker, unsere Kinder in den (fehlenden) Kindergärten.

Wenn man, und das anhand des Falles aus meiner Sicht nicht ganz unberechtigt, einem Typen, der eine abgeschlagen Bierflasche auf Polizisten wirft, zu mehr als drei Jahre Haft verurteilt, sollten für diejenigen, die diesen Raub an der Gesellschaft bewußt ermöglicht und legalisiert haben, um ein Vielfaches mehr an Haft drin sein.

@ um 20:19 von Karl Napf

Das sind sozusagen offizielle Zahlen vom früheren NRW-Finanzminister Borjans, vom früheren Bundeswirtschaftsminister Gabriel, vom 100% - Parteitag der SPD und aus mehreren seriösen Medien und Organisationen, die sich damit beschäftigen, im Laufe der letzten 2-3 Jahre.
Das kannst du googeln.
EU - weit sind es 1 Billionen Euro pro Jahr an Steuerhinterziehungen. Plus Steuervermeidung, plus solcher Geschäfte wie diese Cum - Ex - Verbrechen. Also genug für alles!

@ WirSindLegion

Achso... auf den Baustellen von BER & S21 arbeiten etwa keine Leute? Da werden doch eigtl. dann durch solche versemmelten Großprojekte auch Arbeitsplätze gesichert. Aber komisch... da lassen Sie Ihre Logik iwie nicht gelten, wie es scheint.

Ich sage Ihnen: ich weiß mein Geld lieber beim Staat aufgehoben, der immerhin noch eine soziale Agenda hat. Die meisten "Rocketeers" an den weltweiten Finanz- & Devisenmärkten dürften noch nicht einmal ein Minimum an sozialem Gewissen haben!

Dass der Staat dabei auch mit Geld rumschludert... ungelogen! Das passiert aber in jedem gut geführten Unternehmen auch. Gegenfrage: Würden Sie denn auch einen Investitionsstopp in die Privatwirtschaft fordern, weil man dort genausowenig mit Geld umgehen kann? Nein? Komisch... das entspricht doch genau der Logik, mit der Sie gegen den Staat argumentieren.

Es ist diese ideologische Eindimensionalität in der Argumentation, die mich immer so aufregt: "Der Staat ist der Feind!" Das ist doch völliger Humbug!

Der geduldete Betrug

Heute im Radio (WDR 2)gehört:
"Die Mafiazugehörigkeit ist nach wie vor in Deutschland nicht strafbar", erklärte die Mafia-Expertin Petra Reski.
Auf die Frage, weshalb die Politik da so verhalten wäre, führte sie aus, dass deutsche Politiker die milliardenschwere Geldwäsche der Mafia offenbar als eine Art Konjunkturprogramm betrachten.
*Geschäfte der Mafia in Deutschland - heute, WDR 2*

Ich führe dies nur als Erklärungsversuch an, ob bei dieser Einstellung zu erwarten ist, dass von Seiten der Politik nun konsequent gegen Cum-Ex-Geschäfte vorgegangen wird?
Wie der Betrug läuft, ist ja seit mehreren Jahren hinreichend bekannt.

Wenn ich dann so ins Überlegen komme, dass man Banken "an die Kette legen wollte", weil unser sauer abgeknöpftes Steuergeld wegen der Zockerei eingesetzt werden musste, ist bei Cum-Ex noch der Coup, dass nie gezahlte Steuern milliardenschwer erstattet werden.

Mein 3-Affen-Fazit dazu:
Die Doofen zahlen - die Cleveren kassieren - die Politik schaut zu.

Strafverschärfung bitte

Für solche Verbrechen, die in der hier vorliegenden Dimension nicht nur an einzelnen Personen oder bestimmten Organisationen begangen werden, sondern am Gemeinwesen als Ganzes, sollte es nicht nur die jetzigen Strafen aus dem StGB geben. Wenn Banker, Juristen usw. auf diese Art kriminell handeln und man ihnen das nachweisen kann, sollten sie die Staatsbürgerschaft verlieren. Schmeißt solche Leute raus!

Unglaublich dreist!

Selbst wenn die Gesetzestexte nicht ganz wasserdicht waren, so sollte doch jedem mit einem halbwegs intaktem Gerechtigkeitssinn klar sein, dass es offensichtlich Beschiss und Betrug ist, sich Steuern zurückerstatten zu lassen, die man nie bezahlt hat. DAS ist für mich das skandalöseste an der Geschichte, dass Banker und Aktienhändler Lücken im Gesetz suchen, um diese dann mit der klaren Betrugsabsicht auszunutzen. Das ist keinen Deut besser, als hinter dem Juweliergeschäft herumzulungern und darauf zu warten, dass der Besitzer vergisst, die Tür abzuschließen. Ehrliche Leute brechen trotzdem nicht ein, auch wenn sie die Möglichkeit hätten...

@nie sed

danke für diese daten. aber dein borhans ist in die riege eichel einzuordnen. zu dumm, einen verfassungsgemäassen haushalt aufzustellen, aber als hehler und anstifter von straftaten unterwegs

@vollgas

aber nur als erinnerung

vater graf hat die zeit vollabgessen. der etsch von der stahlfirma im saarland auch(ohne sich persönlich bereichert zu haben) genauso wie der erlemann, vorstand eines rheinischen eishkockeyvereins. alle bis zum letzten tag, bis auf uli hoeness, einem der berater der regierung

Die Cum-Ex Geschäfte sind ein

Die Cum-Ex Geschäfte sind ein perfektes Beispiel für den Unwillen der Politiker die Bürger zu schützen :(

SWR: "Bimbes - Kohls geheime Konten

Zu diesem Artikel passt die heutige Sendung des SWR:

"Bimbes - Die geheimen Konten des Helmut Kohl"

Das wärs ...

Wenn ich richtig informiert bin kann es doch ab 1 Million Euro an hinterzogenen Steuergeld nur noch eine Gefängnisstrafe geben.
Pro hier geklauter Million 1 Jahr Knast, aufgeteilt auf alle involvierten Bankster dürfte uns diese Verbrecher für einige hundert Jahre vom Hals halten und die nächsten dieser Spezies haben vielleicht ein bisschen Angst bekommen.

Ende Gelände...

Die einen sagen so - die anderen sagen so...
_
Ich aber sage: Wann endlich macht die deutsche, rundum so betrogene Öffentlichkeit, endlich den nötigen öffentlich relevanten Druck auf Politik und Justiz, um die bekanntermaßen größten Gemeinwohlschädlinge ratzefatz hinter Gittern festzusetzen ... um Flucht zu verhinderrn und eine endliche Rundumaufarbeitung aller Schändlichkeiten der Jahre zum Nachteil des Gesamtvolkes gerichtlich gerecht zu ahnden..?
_
Ja - meine Forderung hat etwas im Geiste der "Nürnberger Prozesse"... weil ich meine, daß die Schädigungen für alle normalen Menschen nicht nur DE betreffen, sondern sogar weltweit relevant sind.
_
Warum dürfen weltweit agierende Finanzkonsortien (börsennotierte Fonds) und staatl. Organisationen (z.B. die EZB) heute ganze Volkswirtschaften steuern, wenn das doch grundsätzliches Recht jeweils nationaler Regierungen ist?
_
Wer sich als Investor in Staaten verzockt, hat null Rechte und ist raus ... Ende Gelände...

Hier war die kriminelle Energie viel größer

als beim idealistischen VW-Ingenieur, der seinen Arbeitgeber schützen wollte. Wandern zur Abwechslung auch mal US-Manager in einen deutschen Knast (ohne gleich in Ketten an Händen und Füßen gefesselt zu sein) oder ist das nur in einer Richtung möglich?

@Demokratieschue... (10.01.18 18:12)

Fuer sowas sollte es auch [...] Sammelklagen geben [...] gegen die EZB (Zitat Sie)
Sind Sie sich sicher, dass Sie die EZB (https://www.ecb.europa.eu/ecb/html/index.de.html) überhaupt verklagen wollen?
Es handelt sich dabei um ein offizielles Organ der Europäischen Union (Zitat EZB-Website), dass den Auftrag hat, den Wert des Euro erhalten und Preisstabilität gewährleisten (Zitat EZB-Website). Ich bin mir recht sicher, dass Notenbanken nicht mit dubiosen Finanzgeschäften den deutschen Staat betrügen.

Darstellung: