Ihre Meinung zu: Regierungsbildung: Merkel will zügige GroKo-Gespräche

11. Dezember 2017 - 15:44 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel hat schnelle Gespräche mit der SPD über eine Regierungsbildung angemahnt. Sie verwies auf "eine ganze Reihe von Schnittmengen". Doch die Sozialdemokraten bremsten postwendend.

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Kommentare

Die Welt erwartet....als Maßstab?

Frau Merkel scheint immer noch anzunehmen, eine Bundesklanzlerin würde von der restlichen Welt gewählt. Nein, glücklicherweise nicht! Es ist auch irrevelant, was etwaige "befreundete" Regierungen sich von ihr wünschen. Es geht darum, die richtige Politik für unsere Bürger zu machen und nicht irgendwelche Politik zu machen.

Wieso keine Minderheitsregierung?

Was wäre so schlimm an einer Minderheitsregierung. Ich meine mit "schlimm" allerdings "schlimm für unser Land" und nicht "schlimm für die CDU". Ich sehe in einer Minderheitsregierung die Möglichkeit, dass es zu öffentlichen Debatten über Für-und Wider der einzelnen Gesetzesvorhaben kommt, in dem Fraktionsübergreifend diskutiert und ein Konsens gefunden werden muss. Ich könnte mir vorstellen, dass es so durchaus möglich wäre, die Politikverdrossenheit ein Wenig zu vermindern und die Parteien ihr eigenes Profils schärfen könnten.

Natürlich könnte eintreten, dass eine AFD und die Linke immer dazwischen funken/blockieren möchte und die Chance, dass es bis in 2 Jahren zu ein konstr. Misstrauensvorum kommt ist hoch, aber es wäre sicher mal einen Versuch wert.

Jetzt hat die SPD sehr gute....

...Möglichkeiten, sich zu profilieren. Die Themen werden ihr sozusagen auf den Tablett serviert. Wie positioniert sich die SPD für eine GroKo in Sachen "Dieselsubventionierung" (nach dem VW-Signal) oder - damit zusammenhängend - dem Sammelklagerecht?

Man (Frau)

tut doch alles für den Machterhalt,um nicht in einer Minderheitsregierung endlich Farbe bekennen zu müssen..

Ich fürchte,

Frau Merkel hat immer noch nicht realisiert, daß die CDU nicht für ein "weiter so" weniger Stimmen erhalten hat.

Erst Wochen mit Jamaika vertrödeln, dort auch nur festzementierte Ziele vertreten und jetzt Eile anmahnen - es paßt einfach nicht zum Wahlergebnis.

Wann wacht die CDU/CSU endlich mal auf? Überlegt sich mal, was für Deutschland wirklich wichtig ist, formuliert das und stellt das dann zur Diskussion? Dafür sollte man schleunigst etwas tun - dazu braucht man auch keinen Koalitionspartner ...

Absage an die Bürgerversicherung

nach dem Geplapper von Schulz und Nahles ist die Bürgerversicherung eine der Bedingungen für eine GroKo.

Mal sehen, wie lange dieser Vorsatz wieder hält. Die Schulzes, Gabriels, Nahles und & Co. werden doch wieder mal nur als Sprücheklopfer entlarvt.

Und Gott be hüte uns vor einem Sozi als Wirtschaftsminister. Fast im ganzen westlichen Ausland werden betrügerische Manager bestraft, nur bei uns dürfen, dank SPD in den Aufsichtsräten, die Abgasbetrüger straffrei weitermachen und die Insolvenzbetreiber (wie Air Berlin) tapfer Vermögenswerte verscherbeln und die Verträge mit den Arbeitnehmern brechen.

Sich zwei Wochen Zeit nehmen

um mit ihrer quertreibenden CSU auf einen Nenner zu kommen, dass man über Jamaika reden kann!
Dann die Sondierungen versemmeln!
Und jetzt auf Gas treten und zügige Verhandlungen über die Gr.Ko. führen zu wollen, da mit sie an der Macht bleiben kann!
Und wenn das mit der SPD geschafft ist, dann kann man sich ja wieder genüsslich in den Kanzlersessel zurück lehnen und die nächsten 4 Jahre genüsslich aussitzen!
Wehr...., ich frage Wehr? Ist in der Lage, Frau Merkel zu bremsen!
Das Volk wäre in der Lage dazu, aber die Partei CDU verabscheut eine Neuwahl, wie der Teufel das Weiwasser!!!

Einheitskasse?

Seit wann habe ich denn als Angestellter mit "normalem" Einkommen die Wahl?
Es gibt Gesetzlich oder ErsatzKasse aber nicht "Privat".

Merkel und Co haben doch nur Angst um ihre schöne Krankenversicherung mit Null Kosten für sich selber aber vollem Umfang der Privaten Krankenversicherung.

Der Welt ist es wohl egal ob

Der Welt ist es wohl egal ob es eine GroKo , Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung gibt nur Fr. Merkel braucht zum weiter so eine GroKo und genau die sollte die SPD wenn sie nicht ALLE ihre Punkte durchsetzen kann verweigern.

Bitte alles kommunizieren

Dann hoffen wir mal, dass die Verhandlungen nicht nur "ergebnisoffen" (zit. Schulz) sind, sondern dass die Inhalte auch offen kommuniziert werden, damit wir erfahren, wer was gefordert und wer was blockiert hat. Herr Klingbeil war ja heute Morgen sehr sparsam mit seinen Informationen für die Bürger.

Mutti steht für Kontinuität.

Ob bei Flüchtlingskrise oder GR - Mutti ging immer den einfachsten Weg. Ein einziger Plan, wird schon passen. Ein Plan B? Nicht nötig.

Die SPD soll zügig mit ihr verhandeln. Hat M es nicht für nötig empfunden, sich mit dem inneren Zustand der SPD auseinander zu setzen? Die wissen selber nicht, was sie wollen und ihre Basis so wie so. Und deshalb wird von denen kein Tempo kommen.

Bis Weihnachten nur Gespräche. Erst danach Sondierungen. Und dann erst Koalitionsverhandlungen. Kann es dann schon Sommer sein, bis Union und SPD endlich durch sind?

Dann will die SPD ihre Mitglieder befragen, das wird aber nicht im Sommer gehen. Also nach den Ferien? Und wenn die dann "nein" zu einer Koalition sagen - stehen wir am Ende ein ganzes Jahr nach der Wahl, wieder am Anfang?

Es wird Zeit für Mut, Mutti. Kann die SPD nicht liefern, dann Neuwahlen. Wie es Spahn und andere andenken. Leute ohne Tunnelblick

Muttis Allgemeinplätzre, bringen D nicht weiter. Nun muss gehandelt werden.

Also doch ein nur wieder ein "Weiter so" ?

Zitat:"Der Forderung der SPD nach einer Bürgerversicherung erteilte Merkel eine Absage, da dies die Gefahr einer "Einheitskasse" berge."
Aber hunderte von verschiedenen Kassen und deren Führungsriegen und Vorstände sollen ja auch von den Versicherten der Krankenkassen bezahlt werden. Welch ein mögliches Einsparpotenzial hier brach liegen bleibt. Auch der bürokratische Aufwand ließe sich dadurch drastisch verringern.
Eine Einheitskasse wäre zudem eine Chance die derzeit durch die praktizierte neoliberale Politik der letzten Jahre auseinander driftende Gesellschaft wieder etwas zusammen zu führen.
Sie würde auch Ungerechtigkeiten abbauen und bspw. die Mehrbelastung der Krankenversicherungen durch die Flüchtlinge oder Hartzer nicht nur einseitig den gesetzlich Versicherten aufbürden.

"Wettbewerb zweier Systeme"

Wenn Angela Merkel den "Wettbewerb zweier Systeme" so gut findet, ist sie dann auch für die Wiederbelebung eines sozialistischen Systems und der Zeiten des Kalten Kriegs?

Die Erfahrungen der Anderen

reichen meistens nicht, um eine eigene Sichtweise zu erhalten. Das werden auch die anstehenden, schmerzhaften Gespräche zeigen. Genau wie die FDP werden CDU und SPD ihr Profil nicht unkenntlich machen wollen. Bei allen Bemühungen um Kompromisse und eine stabile Regierung: Wir können uns schon mal auf Neuwahlen einstellen. Das hat ja selbst der neue Generalsekretär der SPD - Lars Klingbeil - schon geäußert: Er entwickelt nebenher schon mal ein Wahlkampfprogramm für seine Partei.

jetzt nimmt die Merkel ja schon wieder ...

... den Mund so voll!

Schulz bot *Sondierungsgespraeche* an; ergebnisoffen! Merkel ist schon wieder ein Schritt weiter und setzt auch sofort wieder Grenzen. Kleine Broetchen backen geht ganz anders.

Die SPD moege ihren Waehlerauftrag so verstehen, dass sie eine Minderheitsregierung der CDU/CSU kritisch begleitet. Auch dies, wenn nicht sogar in weit hoeherem Masse, ist Demokratie, auch dies kann ein Waehlerauftrag sein. Auch dies ist die Uebernahme von gebuehrender Verantwortung fuer unseren Staat.

Wenn die CDU "mit Waehlerauftrag" nicht in der Lage ist eine Regierung zu bilden, so muss sie die notwendigen Schritte einleiten: Minderheitsregierung bilden und viel und gut erklaeren, "fallweise" Mehrheiten finden; oder den Bundespraesidenten nach einer Vertrauensfrage (Kanzlerin) um die Aufloesung des Bundestages und Einsetzen eines neuen Wahltermines bitten.

Was ist mit der RENTE ?

Kommt das Thema Rentenreform noch irgendwann auf den Tisch unserer wortgewaltigen "Volksparteien" oder spekuliert man darauf, dass jemand mit einer Armutsrente sozialverträglich eher stirbt ?

Als SPDler hätte man eine Forderung zuerst stellen sollen...

das Frau Merkel raus ist...

Merkel will

Das Mantra unserer Gesellschaft und eben auch unserer Politiker:
Ich will!
Egal was und für wen, ICH! will. Daran zerbricht eine Gesellschaft. Wenn das WIR verkümmert steht nur noch das ICH einsam und verlassen in der sozialen Wüste.
Begreift irgendwann einmal irgendwer um was es geht?

"Der Forderung der SPD nach

"Der Forderung der SPD nach einer Bürgerversicherung erteilte Merkel eine Absage, da dies die Gefahr einer 'Einheitskasse' berge. Der 'Wettbewerb zweier Systeme' werde nicht besser, 'wenn man ihn abschafft'..."
Da kann man nur verwundert den Kopf schütteln, aber der Reihe nach: Selbstverständlich birgt die Bürgerversicherung nicht die Gefahr einer Einheitskasse - sondern ist eine. Ebenso selbstverständlich ist es, dass damit 'Systemwettbewerb' komplett entfällt. Aber hat es diesen in der Praxis je gegeben? Und wenn ja, was für positive Auswirkungen hätte er gehabt? In der Schweiz gibt es Wettbewerb zwischen einer Vielzahl von Kassen. Diese geben jedes Jahr Unsummen - dreistellige Millionenbeträge - für die Abwerbung von Mitgliedern aus. Die Prämien steigen jedes Jahr deutlich stärker als die Inflation. Wozu soll Wettbewerb bei einer Sache - Krankenversicherung - die alle zwingend brauchen gut sein?
Bei den Medikamenten könnte es mehr Wettbewerb geben, aber nein, das Patentrecht...

Mich interessiert nur

wer bei der nächsten Wahl noch mehr verliert.Denn noch vier Jahre GroKo geht nicht ohne Krach über die Bühne.
Die Verhandlungen haben noch nicht begonnen und schon gibt es die erste Absage.Sagt alles.

warum nicht,

... würde man von dem "Fraktionszwang" absehen ... (ist sowieso verfassungswidrig)

Ich bin mal gespannt ob die

Ich bin mal gespannt ob die SPD wirklich Linie zeigt auch wenn es letztlich auf ein Scheitern hinauslaufen sollte oder sich doch wieder nur vor den Karren spannen lässt.

Die SPD ist mittlerweile absolut in der Position Forderungen zu stellen, Merkel nicht. Ohne Koalitionspartner würde es wahrscheinlich auf eine Minderheitsregierung hinauslaufen weil Neuwahlen keine signifikanten Änderungen bringen würden.

Ob das für CDU/CSU erstrebenswert ist wage ich zu bezweifeln, schließlich gäbe es dann auch eine starke linke Opposition aus SPD, Grünen und den Linken und die würde das Regieren bestimmt nicht einfach machen.

Mit Vorsicht zu genießen

"... in der EU gebe es 2018 und vor der Europawahl 2019 ein Fenster, um notwendige Entscheidungen zu treffen. Danach werde dies wieder schwieriger."

Das typisch merkelsche Geschwurbel vom "Handlungsfenster" ist nichts als eine Nebelkerze, um den Gegenüber mit sanftem Druck aufs eigene Gleis zu bugsieren. Hier nimmt sie den Tenor von Schulz auf, mehr Europa zu fordern, und münzt das zu ihren Zwecken um. Ein durchsichtiges Manöver, noch dazu völlig ohne Sinn. Die SPD wäre gut beraten, den kläglichen Manipulationsversuch als Beweis dafür zu begreifen, dass mit der Union kein Staat zu machen ist, zumindest nicht für eine am Selbsterhalt interessierte SPD.

In der Ruhe liegt die Kraft

und daher sollte sich die SPD nicht drängen lassen. Die Bürgerversicherung sollte auch nicht ad hoc eingeführt werden, sondern man muss erst einmal ganz allgemein das Pflege- und Gesundheitssystem analysieren und die negativen Punkte beseitigen.
Es liegt ja auf der Hand, was getan werden muss: Der MDK muss Pflegeheime kritischer bewerten, es muss mehr Geld und Personal dahin, Bürokratie abgebaut und Pflege- und Zuwendungsintensität aufgebaut werden.

Wichtiger als die Bürgerversicherung ist auch die Beseitigung von Kinder- und Altersarmut. Man weiß, was da getan werden muss - also sollten Union und SPD das auch tun! Andernfalls hat in vier Jahren die GroKo keine Mehrheit mehr!

Immer will sie etwas...

Merkel will und will und will, ist aber meist nicht bereit, etwas zu geben. Dafür hat sie sich die falsche Partei ausgesucht. Wäre die CDU eine soziale Partei, worauf der Anfangsbuchstabe eigentlich hinweist, so gäbe es wirkliche Schnittmengen und eine GroKo wäre denkbar. So aber will sie nur und es passiert nichts. Ich denke, Merkels Zeit ist um, zum Wohle vieler Menschen in der BRD.

Merkel ist aufgewacht?

Es geht ihr um ihre stabile Macht, das ist alles.

Mal sehen wie sich die SPD wieder mißbrauchen läßt.

Anscheinend ist die SPD wohl wieder zufrieden wenn ihre Politik gegen Deutschland akzeptiert wird, wie beim letzten Mal (Doppelpaß)

Bürgerversicherung abgelehnt?

Dann halt nicht Frau Merkel.

Ist das Zynismus?

Schnelle Gespräche.

Nur mal angemerkt: Die Bundestagswahl war am 24.09.2017

Anschließend wurde wochenlang sondiert.

Man führte als Gespräche darüber, ob man miteinander reden soll. Und das über Wochen.

Dann, und das respektiere ich sehr, hat die FDP die Reißleine gezogen, und diese unsägliche Trauerspiel beendet.

Denn die drei Sondierungsparteien waren von vornherein nicht vereinbar.

Das war am 19.11.2017. Also heute vor über drei Wochen.

Und jetzt soll es schnelle Gespräche geben? Begleitet von den Meldungen, dass sich die SPD gleich mal verschiedenen Themen ans Bein schmieren soll.

Also bitte, Verantwortung für das Land sieht anders aus.

Zwei Möglichkeiten: Die SPD geht die GroKo ein, und bei der nächsten Bundestagswahl suchen sich die restlichen Wähler eine Partei, die zu ihren Grundsätzen steht. Oder es gibt keine GroKo und dafür Neuwahlen. Für eine Minderheitsregierung ist sich das Team Merkel zu schade.

Zur Eile zu mahnen, wenn man selbst nicht in die Gänge kommt, Naja.

Auf hohem Ross

"Bundeskanzlerin Merkel hat schnelle Gespräche mit der SPD über eine Regierungsbildung angemahnt."

Das finde ich schon irgendwie dreist: war es nicht die CDU/CSU, die nach der BT-Wahl erst mal die Wahl in Niedersachsen abwarten "musste", ehe sie ins Agieren kam? Ich kann nur hoffen, dass die SPD sich nicht unter Druck setzen lässt. Frau Merkel wird mir immer unheimlicher.

Bitte keine GroKo

Stellen Sie sich mal bitte einen Schulz (SPD) als Minister vor? Einen Mann der außerhalb des Willy Brandt Gebäudes kaum jemand für Voll nimmt und einem Mann der mit einem bescheidenen intellektuellen Gepäck unterwegs ist. Schon der altgediente von Dohnanyi (SPD) sagte das Schulz es nicht bringt. Deshalb bitte keine GroKo sondern Minderheitsregierung wo sich Schulz die Hörner in der Opposition abstoßen kann.

Merkel will zügige GroKo-Gespräche

das glaube ich ihr gerne sie will so schnell wie möglich wieder Friede, Freude Eierkuchen nach dem Motto "ihr macht brav die Arbeit und ich schwebe wie gehabt präsidial über allem". Wenn die Schnittmengen keine Bürgerversicherung enthalten sollte man dankend ablehnen.

Es wird Zeit

Der Bürger hat lange genug zugesehen, jetzt sollte aber auch flott eine Koalition gebildet werden.

Der Satz

sagt doch alles, es geht nicht um das Land wie die Bürger denken sondern andere Dinge haben Vorrang.

" "Die Welt wartet darauf, dass wir agieren können", sagte Merkel. Dies sei eine "historische Notwendigkeit". Denn in der EU gebe es 2018 und vor der Europawahl 2019 ein Fenster, um notwendige Entscheidungen zu treffen. Danach werde dies wieder schwieriger."

Und Frau Merkel, Wahlen in Deutschland sind auch für Deutschland und da müssen auch auch mal andere Dinge zurück stehen.

Der Sinn einer Bürgerversicherung ist nun mal eine Einheitskasse wo auch eine Bundeskanzlerin bis zur Höchstgrenze einzahlt wie alle Politiker.
Das das in der Kaste niemand passt kann ich schon verstehen, aber 112 Kassen mit Vorständen und Dienstwagen kosten Unmengen von Geld was den Versicherten verloren geht.

Die Bürger wollen auch einiges, aber danach hat in den letzten Jahren niemand gefragt.
Politik und besonders Ihre hat sich doch verselbstständigt wie Sie ja bei der Migration zugegeben haben.

Gruß

Wurde bestätigt

Bürgerversicherung auf keinen Fall, das hat sie gesagt.

Um das Riesenthema Familiennachzug Stillschweigen.

Das bedeutet das die beiden größten Parteien wieder mal Vorteile für "Flüchtlinge" als wichtigstes Thema sehen, alles andere ist egal.

Viel Glueck Angie, ich

Viel Glueck Angie, ich druecke die Daumen das es diesmal klappt und nicht wieder so eine Blamage wird. Die Asozialen koennen es eh kaum abwarten den Kanzler stellen zu duerfen, schliesslich hatte ja der Super Martin 100% Zustimmung.

Ich habe große Bedenken das Merkel noch weiter links abdriftet

Ich habe große Bedenken das Merkel noch weiter links abdriftet und Schulz sich richtig austoben kann. Das zaghafte "nein" zur Bürgerversicherung die gar keine ist reicht nicht. Ein Familiennachzug wäre die nächste Katastrophe für unser Land. Weiter geht es mit der EU wo Schulz dafür steht das zusätzliche Milliarden von Deutschland nach Brüssel transferiert werden. Macron wartet schon sehnsüchtig darauf. Mein Gott, wir haben in Deutschland selbst Probleme. Will denn das keiner wahrhaben? Das alles sind für mich sehr düstere Aussichten und ich habe große Bedenken das Merkel bei diesen Themen einknickt.

um 15:09 von kurtimwald

>>"Mal sehen, wie lange dieser Vorsatz wieder hält. Die Schulzes, Gabriels, Nahles und & Co. werden doch wieder mal nur als Sprücheklopfer entlarvt."<<

Entschuldigen Sie bitte, aber Ihr Satz ist doch überflüssig wie ein Kropf. Jeder weiss doch das Schulz schlicht und einfach gelogen hat (nach der Wahl vehement keine GroKo, heute 90 Grand Drehung aus Machtgier).

Wozu noch sondieren?

Wenn Frau Merkel sowieso zentrale Forderungen aus dem SPD-Programm schon vorher rundweg ablehnt, wozu müssen wir uns dann überhaupt noch Sondierungen antun?

Und kam nicht eigentlich aus ihrer Ecke die Forderung, dass man nicht mit roten Linien in die Gespräche gehen sollte? Wie es aussieht, gilt das natürlich nur für die SPD, nicht für die CDU...

Anmahnen

Anzumahnen hat die Dame nichts, im besten Fall ihren Rücktritt.
Das mit vielen Problemen würde ich unterschreiben. Zum grossen Teil selbst gemacht und selbst ausgesessen.
Das mit der Handlungskraft muss ein Aussetzer sein oder meint Sie einen anderen Kanzler?

@kurtimwald um 15.09 Genau!

schließe mich Ihren Ausführungen voll an.

um 15:13 von Wolfgang Eitorf

>>"Sich zwei Wochen Zeit nehmen um mit ihrer quertreibenden CSU auf einen Nenner zu kommen, dass man über Jamaika reden kann! Dann die Sondierungen versemmeln!"<<

Ich denke Sie haben da eine völlig falsche Wahrnehmung? Die CSU sorgt zaghaft dafür das die CDU nicht den linken Abgrund herunterfällt; ist also sozusagen ein lebensnotwendiges Korrektiv der CDU. Versemmelt haben die Sondierungen einzig und alleine die Grünen was gerne übertüncht wird. Die Grünen waren bis zum Scheitern der Sondierungsgespräche zu keinem Zugeständnis beim Familiennachzug, mit dessen katastrophalen Auswirkungen für Deutschland, bereit.

Panikmache...?

Was soll denn das heissen: "stabile /instabile Regierung"? In anderen Ländern gibt es auch Minderheitsregierungen und die sind nicht minder stabil.
Hier soll dem Bürger augenscheinlich suggeriert werden, dass es zu riskant wäre, käme es nicht zu einer GroKo. Aber davon haben wohl die meisten die Nase voll...
Am einfachsten wäre es, Frau Merkel würde von der politischen Bildfläche verschwinden, dann würden wir endlich wieder echte parlamentarische Debatten und demokratische Entscheidungen erleben.

@sharky, 15.14h

Das trifft nicht nur Angestellte.
Beamte haben auch keine Wahl und müssen in die PKV, obwohl ich viele kenne, die lieber in der GKV wären.
Mit Familie billiger, keine Vorauslagen und nicht immer dem Geld hinterherrennen.
Darüber hinaus keine Vorteile, außer, dass im Krankenhaus ein Bett weniger im Zimmer steht.
Ich weiß, wovon ich schreibe, denn ich bin in der PKV und meine Frau in der GKV.
Unsere Versorgung unterscheidet sich außer dem Krankenbett in nichts.

Merkel unehrlich.

Wenn sie seriös eine echte Koalition wollte, würde sie zuerst anbieten, die aufgrund der CDU oder CSU nicht erfüllten Teile des alten Koalitionsvertrages zu verabschieden.

Zweitens würde sie anbieten, Deutschland glyphosat-/gentechnikfrei zu erklären.

Was Merkel nicht alles will!

Es gibt keine Groko. Und das ist auch gut so!
Neuwahlen braucht das Land!

Frau Merkel wird

sich auf eine Minderheitsregierung nicht einlassen.
Gegen die FDP und AfD wird sie ihren Traum von der Transferunion mit Macron nicht realisieren können.
Ebenso wird sie bei ihrer desaströsen Migrationspolitik herbe Rückschläge in Kauf nehmen müssen.
Die Unterstützung der Grünen und Linken reichen da nicht.
Bei der fragwürdigen Bürgerversicherung will sie selbst nicht und kann auf FDP und AfD rechnen.
Ansonsten wäre es aus mit Alleingängen.
Immer Mehrheiten suchen ist nicht so ihr Ding.
Bleibt also nur die SPD als Erfüllungsgehilfe oder Neuwahlen.

Sand in die Augen streuen...

Der "Wettbewerb zweier Systeme" werde nicht besser, "wenn man ihn abschafft", sagte sie mit Blick auf die Zweiteilung in gesetzliche und private Krankenkassen.

Diese Argument geht an der Intention und Notwendigkeit der Bürgerversicherung vorbei. Sinn einer Bürgerversicherung ist es, dass alle Gruppen sich dem Solidarprinzip anschließen und sich die Besserverdienenden sich dem nicht entziehen können. Wer mehr Leistungen will, kann diese durch Zusatzversicherungen ja immer noch "einkaufen". Ein Wettbewerb zwischen privaten und öffentlichen Kassen würde erst dann bestehen, wenn die Finanzierung und die Patientenstruktur tatsächlich gleich - oder wenigstens ähnliche wäre. Bleibt abzuwarten was mit den privaten Krankenversicherungen passiert, wenn die gut verdienenden Baby Boomer in 10 Jahren in Rente gehen. Dann fliessen die Einnahmen plötzlich nicht mehr üppig in die privaten KV Kassen und dann - wer hätte es gedacht - wird ganz schnell der Ruf nach staatlicher Unterstützung laut werden

Merkel WILL zügige GroKo-Gespräche

"Sie verwies auf "eine ganze Reihe von Schnittmengen"."
Dann soll sie doch mal mit den vielen Schnittmengen raus rücken. Das ist doch gerade das, was die Bürger längst brennend interessiert. Und auch die Frage, warum die Schnittmengen nicht schon in der bisherigen GroKo angegangen wurden?
Im Übrigen sollte sich die SPD nicht von Frau Merkel drängen lassen.

Thematische Ausrichtung

Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,

bitte achten Sie bei der Erstellung Ihrer Kommentare auf die thematische Ausrichtung. Kommentare, die zu sehr vom Thema abweichen, können nicht freigeschaltet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation meta.tagesschau.de

P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.

Merkel will nur eins. Sich

Merkel will nur eins. Sich retten. Obwohl sie und ihre desaströse 2015 Politik abgewählt wurde, klammert sie sich an ihr Amt. Das wurde ihr allerdings vom deutschen Volk verliehen. Schöne Grüsse von Mugabe.

Ärger ?

@-- mm 0815 --:

Sie haben die wichtigste
Oppositionspartei vergessen :

Die AFD ,

nicht ärgern, kann passieren ....

"Mehr Demokratie wagen !"

Wie einst Willy Brandt - so könnte man den Unionspolitikern jetzt zurufen. Was wäre "demokratischer" als eine Minderheitsregierung ? Spannende, Kontroverse Debatten um Sachthemen, das würde ich mir wünschen. Das eine solche Regierung "instabil" oder zu teuer wäre, muss nicht stimmen. Das Modell das mir vorschwebt, ist eines mit Tolerierungsabkommen mit der SPD, geknüpft an Bedingungen. Die Union könnte zB über den Bundeshaushalt oder etwaige Misstrauensvoten mit der SPD Einigkeit erzielen. Warum sollte ein solches Konstrukt nicht stabil sein? Ich verstehe überhaupt nicht, wieso Neuwahlen eine Option sein können. Der Weg dorthin ist doch fast garnicht gangbar. Warum sollte denn Steinmeier, auch auf eventuelle Bitten der Kanzlerin hin, sachgrundlos den Bundestag auflösen? Außerdem dürfte das zu erwartende Ergebnis die Kräfteverhältnisse vermutlich nicht verschieben - und dann ? Der "ordentliche" Weg zu "Neuwahlen" führt immer über die vorherige Kanzlerwahl (egal mit wieviel Wahlgängen).

Nicht verstanden

hat Frau Merkel bislang, dass die GroKo nicht von den Bürgern gewählt und gewünscht ist.
Diese jetzt mit allen Mitteln neu zu betreiben, um ja nicht vom Kanzlersessel zu plumpsen, offenbart eine egoistische, kurzsichtige und undemokratische Grundeinstellung.

Die GroKO hätte, wenn sie gewollt hätte, die letzten vier Jahre so viel umsetzen können. Aber man hat in Sachen Bürgerversicherung, Pflege, Einwanderung und Gerechtigkeit im Verhältnis zur Sitzverteilung viel zu wenig auf den Weg gebracht. Die verschenkten Möglichkeiten sind das, was die Wähler abgestraft haben.

Jetzt in die nächste Runde GroKo zu gehen wird vor allem die AfD freuen. Nicht umsonst sitzt sie jetzt im Bundestag. Bei der nächsten Wahl hat sie vielleicht die Mehrheit. Frustriert genug sind die Leute mittlerweile.

@Hartmut der Lästige, 15.23h

Vielleicht ist es Ihnen entgangen, dass die PKV verpflichtet ist, Ausgleichszahlungen an die GKV zu leisten.
Somit sind auch die privat Versicherten an den Kosten beteiligt.
Ist nur wenig bekannt oder wird bewusst verschwiegen.

Probleme?

"Sie halte dies auch für eine Voraussetzung, die es möglich mache, angesichts der Probleme im Land, in Europa und der Welt handlungsfähig zu sein."

Schön, schön, Merkel hat also gemerkt, das es in diesem Land Probleme gibt.
An die Lösung, der vornehmelich sozialen Probleme glaube ich unter Merkel jedoch nicht. Wahrscheinlich weiß die nichtmal , das Max Mustermann und Lieschen Müller existieren, sind ja schließlich keine Ackermänner.

Zum Thema Krankenkasse:
Merkel möchte den Status Quo der "höheren Kaste" gern erhalten und argumentiert mit dem fehlenden Wettbewerb.
So weit ich weiß haben wir gesetzliche Krankenkassen im dreistellingen Bereich, für Wettbewerb ist also gesorgt, Frau Merkel.

Je mehr ich von den Merkels, Schulzes usw. sehe und höre, desto mehr sehe ich mich bei meinem Kreuzchen bei der letzten BTW bestätigt.

Wetbewerb?

Von welchem Wettbewerb zweier Systeme spricht Frau Merkel?
Mit Wetbewerb hat das so gar nichts zu tun.
Die schöne Privatversicherung für Staatsdiener finden die unteren Besoldungsgruppen nämlich auch nicht so toll.
In keinem anderen Land in Europa leistet man sich eine derartige Zweiklassenkrankenversicherung. Schämen sollte man sich über so etwas.

Warum sollte Merkel das anbieten?

@ krittkritt:
Zweitens würde sie anbieten, Deutschland glyphosat-/gentechnikfrei zu erklären.


Das steht weder im Programm der CDU/CSU, noch in dem der SPD. Im Programm der Linkspartei übrigens auch nicht.

Kluge Inhalte bringen leider nicht viel

@ bigben011:
Wie positioniert sich die SPD für eine GroKo in Sachen "Dieselsubventionierung" (nach dem VW-Signal) oder - damit zusammenhängend - dem Sammelklagerecht?


Wenn die SPD sich klug verhält, investiert sie nicht allzu viel Anstrengung in dieses Thema. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass sich die gerechten aber komplizierten Themen für die SPD unterm Strich gar nicht ausgezahlt haben. Letztlich kommt es nicht darauf an, eine bessere Politik als die Union zu machen, es kommt nur auf die Meinungsführerschaft, auf die Außendarstellung und letztlich auf die Stimmen an.

trauriges Geschacher

Eine GroKo ohne Merkel wäre doch viel einfacher machbar. Schröder sagte, das Land ist wichtiger als die Partei. Merkel muss sagen: Das Land wichtiger als meine Person.

Oberschwester Merkel zur SPD:

"Das gibt jetzt einen kleinen Pieks, und dann spüren Sie nichts mehr."
Aber mal im Ernst: Frau Merkel - in der Ruhe liegt die Kraft - merkt plötzlich und unerwartet, dass da irgendetwas regiert werden muss. Wenn man im großen "Buch der Politmärchen" 12 Jahre zurückblättert kennt man auch die brennendsten Themen: Arbeitsplätze, Digitalisierung und Bildung.
Noch´n bisschen Sicherheit; Klimawandel ist out.

Musste etwas schmunzeln

über "der Wettbewerb zwischen zwei Systemen" das ist wieder eine typische Merkel-Nebelkerze. Es gibt keinen Wettbewerb zwischen zwei Krankenkassen-Systemen es ist eine Festschreibung aus der Zeit der Ständerepublik "gesetzliche" Krankenkassen für das Fußvolk, steuerfinanzierte private Krankenkasse für das Bürgertum (Beamte) und die privaten Krankenkassen für den Adel der über der Beitragsbemessungsgrundlage verdient (Geldadel). Und das Beste an diesem Drei-Stände-System ist, die zwei letztgenannten bleiben schön außen vor wenn es um die zusätzlichen sozialen Lasten geht die die "Gesetzlichen Krankenkassen" die uns die weise und vorausschauende Politik unserer Kanzlerin beschert zu schultern haben. (Einfach ausgedrückt die Bürger in dem Fall Beamten und der Geldadel sind aus dem Schneider).

Merkel ist nicht mehr glaubwürdig

Ich denke Merkel wird einfach Alles tun, wenn sie darin eine Chance sieht, weiter Kanzlerin spielen zu können. Natürlich ist es möglich, dass die Union Merkel zurückpfeift, weil Autorität hat sie längst keine mehr. Eigentlich spielt die Meinung von der gescheiterten Merkel keine Rolle mehr.

@ c.schroeder 11. Dezember 2017 um 15:16

Zustimmung:
Es werden immer Begriffe - wie Kamelle - ins Volk geschmissen. Aber es folgen keine Erklärungen zu Risiken und Nebenwirkungen.
In puncto Herrschaftswissen bzw. Arroganz der vermeintlichen Macht nehmen sich CDU und SPD nichts. Glaube, dass selbst auf den Parteitagen nur das jeweilige Parteipräsidium weiss worum es geht.
Und genau das hat sich m.E. überlebt.

Auch die SPD enttäuscht

Die Union ist pikiert - zu recht! "Vereinigte Staaten von Europa"? "Bürgerversicherung"? Also ganz ehrlich: hätte die SPD diese "Wahnsinnsthemen" (Ironie!) vor der BTW gezogen, ich hätte trotzdem oder erst recht so abgestimmt wie ich abgestimmt habe. Erstens gibt es wichtigere Themen als Ungleichbehandlung im Gesundheitswesen. Und die Einführung eines zentralen Gesundheitswesens ist dafür die schlechteste aller Lösungen, selbst wenn man dies nur für neue Beschäftigungsverhältnisse einführt. Allenfalls könnte man alle GKV zusammenlegen. Merkel ist ja "eigentlich" gegen Eurobonds. Die SPD-Idee begünstigt die verschuldeten Südländer. Wäre es nicht besser, zuerst mal die Ungleichverteilung des Wohlstands innerhalb von Deutschland anzugehen? Ich vermisse bei der SPD ein gerechtes Steuerkonzept. Für die Union sind diese, mit Verlaub, Phantastereien völlig unannehmbar (hoffe ich!). Das viele jetzige SPD Minister (wie Maas) für die GroKo sind, überrascht mich dagegen nicht.

Entscheidungsschwache Kroko

Die Gespräche mit Schulz und der SPD Spitze sind wenig erfolgsvorsprechend: Die lähmende Entscheidungskaskade der SPD ist der eingebaute Rückzug. So auch ihre Luftblasen Themen, die sie mal eben hervorzaubert, um von vornherein zu differenzieren.
Lindner war risikobewußt, konsequent und klar, als er ausstieg. Das fehlt der Groko weitgehend.
Schulz dreht sich im Kreis zwischen Präsident und seiner handlungsschwachen SPD. Die CDU braucht Mut zur Minderheitsregierung und einen, der sich was zutraut als Nachfolger von Merkel. Zu Neuwahlen wird es so ja nicht reichen.

"Keine Informationen an die

"Keine Informationen an die Bürger, Herr Klingbeil? Man könnte fast vermuten, dass Herr Klingbeil den Forderungskatalog absichtlich nicht offenlegt"
Sie irren sich, denn der Forderungskatalog der SPD wurde in 11 Punkten von einigen Medien, zum Beispiel der MOZ, schon veröffentlicht. Ich könnte Ihnen diesen kopieren. Aber dann würde hier der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreichen.

re 16:33 von eine_anmerkung

>>Ich habe große Bedenken das Merkel noch weiter links abdriftet und Schulz sich richtig austoben kann.<<

Und ich hätte gern Beispiele dafür dass Frau Merkel linke Politik macht! Atomausstieg war nicht links, sondern dem eigenen Machterhalt geschuldet (nach Fukushima hatte man erst einmal ein Moratorium eingerichtet und die Wahl in Baden- Württemberg abgewartet - Wäre Herr Oettinger Ministerpräsident geblieben, hätte es keinen Atomausstieg gegeben).
Die Flüchtlingspolitik wäre nur "links" gewesen, wenn man eine Politik betrieben hätte, die die Flüchtlinge verhindert hätte... Sie ins Land zu lassen, war auch dem Wähler zu verdanken, denn die Bilder waren in den Medien und die Bürger demonstrierten damals für eine humane Lösung! Erinnern Sie sich nicht mehr daran?

Kaum waren die Flüchtlinge hier, wurden unsere bereits sehr rigiden Asylgesetze nochmals verschärft...

Merkel will zügige

Merkel will zügige GroKo-Gespräche? Ich dachte jeder hat nach der letzten Wahl verstanden, dass die GroKo abgewählt wurde.
Jamaika hat nicht geklappt. Und jetzt muss es, koste was wolle, die SPD richten, um weiterhin Frau Merkel im Sattel zu halten?
.
Nein, Danke!
.
Wohin geht das Kasperle-Theater noch? FDP hat sich wieder angeboten, vielleicht dann der dritte Versuch mit der AFD? Wann erkennt Frau Merkel, dass ihre Zeit gekommen ist? Aber ihr Zievater, der ihr ja "das Essen mit der Gabel beigebracht" hat (Originalzitat) hatte einen ähnlichen Altersstarrsinn.....

Jaja, stablile Regierung und

Jaja, stablile Regierung und so, im Moment vermisse ich meine Steuererhöhungen nicht.

alternativlos

sind Neuwahlen, nachdem zügig festgestellt wird, daß es nicht ausreichend Schnittmengen für eine Fortführung der Koalition gibt.

um 16:19 von UdSSR

"Der Bürger hat lange genug zugesehen, jetzt sollte aber auch flott eine Koalition gebildet werden."
Die Union sagt zwar immer was sie nicht will, aber nie richtig, was sie für die "normalen" Bürger will. Deshalb sind ergebnisoffene Gespräche zwischen der SPD und der Union wichtig. Das heißt aber noch lange nicht, dass in der SPD die Mehrheit für eine GroKo ist.
Außerdem sollte sich die SPD diesmal Zeit nehmen und jeden Vorschlag bzw. jeden Punkt der Union genau überprüfen. Die Mehrheit will nicht nochmal die gleiche GroKo, wie es in der letzten war. Die SPD macht die Arbeit und Frau Merkel streicht die Lorbeeren ein.

@15:23 von Hartmut der Lästige - Ich stimme Ihnen...

...zu
aber bitte unterlassen Sie doch in Zukunft solche Ausdrücke wie "Hartzer".

Ich fühle mich doch solche Aussagen schon beleidigt.
Wahren Sie bitte die Würde der Menschen.

Ich bin bzw. war ein arbeitssuchender,
also ein ALG II - Empfänger
(früher hieß das Arbeitslosenhilfe).

Danke im Voraus.

um 17:26 von Gnom

>>"Kaum waren die Flüchtlinge hier, wurden unsere bereits sehr rigiden Asylgesetze nochmals verschärft..."<<

Wo sollen denn das "rigide" Asylgesetze sein wo fast alle hier bleiben dürfen ob berechtigt oder nicht? Wo sollen das "rigide" Asylgesetze sein wo der, der Deutschland verlassen muss, es ihm aber nicht genehm ist, über einen Duldungsstatus weiter Sozialleistungen gezahlt bekommt? Wo sind das "rigide" Asylgesetze wo mit Abstand in Europa die höchste kostenlose Rundumversorgung inclusive Zahnersatz, wenn notwendig, gezahlt werden egal ob Migrant oder Asylant (wobei ersterer keinerlei Berechtigung zu nichts normalerweise hätte). Und das soll nicht Links sein?

Neuwahlen sind durch

@ Dibucky:
Zu Neuwahlen wird es so ja nicht reichen.


Wozu auch? Verfolgt man den Deutschlandtrend und das Politbarometer, dann ist klar, dass mindestens 90% der Wähler bei ihrer Wahlentscheidung vom September bleiben werden.

Weltkanzlerin?

"Dies sei die Basis, um handlungsfähig zu sein und am besten mit Frankreich und für Europa arbeiten zu können. "Die Welt wartet darauf, dass wir agieren können", "

Diese Frau hat immer noch nicht kapiert, dass sie ihren Amtseid für das
Deutsche Volk geleistet hat und nicht für Europa oder die ganze Welt!

Im Übrigen ist es eine Frechheit, das ausländische Staatschefs und die Eurokraten in Telefongesprächen zu einer bestimmten Regierungskonstellation drängen!
Das ist ganz klar eine nicht hinnehmbare Einmischun in die Inneren Angelegenheiten eines Souveränen Staates und das föllig offen!
Wer so handelt, hat kein Recht Russland auch nur annähernd zu kritisieren!

Wenn es Frau Merkel nicht kann

Wenn Frau Merkel keine Regierung zustande bringt frage ich mich warum es niemand anderes macht. Trotz meiner Politikdemenz denke ich mich zu erinnern dass im Wahlkampf auch andere laut getönt haben Kanzler werden zu wollen. Warum wird der Ball denn nicht an die Partei weitergegeben welche das nächst hohe Wahlergebnis erzielt hat. Es gab auch Kanzler vor Frau Merkel und ich hoffe das es danach auch noch welche geben wird. Nach Neuwahlen wird es nicht viel anders aussehen in unserer Politiklandschaft.

Frau Merkel

hat es immer noch nicht verstanden- sie hat die Wahl verloren, sogar mit noch höheren Verlusten als die SPD. Sie hat also nichts zu wollen, sondern höchstens etwas anzubieten, um eine Regierung zu bilden. Und wir in Deutschland sind weder Macron, noch Tsipras, noch Juncker eine Merkel-Regierung schuldig. Die sollten aufhören, an der Seitenlinie Bundestrainer zu spielen und sich um ihr eigenes G'scherr kümmern

Frau Merkel will auf die Tube drücken

und für die anstehenden Europawahlen will sie möglichst viele Ihrer Vorstellungen vorher regeln. Angesichts des Brexit werden die großen Zahlerlländer ihre Sperrmomärität verlieren ( Quelle: Hans-Werner Sinn, Ifo Institut) und was bis dahin nicht in Bronze gegossen ist, wird niemals erreichbar sein.
Da ist die SPD mit Martin Schulz die bestmögliche Option für Frau Merkel.

Und die Krankenversicherung braucht keine Umstellung auf Bürgerversicherung. Die Rentenversicherung wäre viel geeigneter, auf breitere Basis gestellt zu werden.

@19.02 Chilago @Joes daily World 15-18

Kommt davon, wenn man schnell was schreibt. Aber die Zeit, die Zeit.

Ich meinte nicht Neuwahlen, sondern als Plan B die Vorbereitung für eine MINDERHEITSREGIERUNG,

Wie 19:02 @Chilago schreibt, sagen die Umfragen, dass sich nicht so gravierendes ändern wird, als dass andere Regierungsmöglichkeiten herauskommen.

Deshalb sollten die ohne Tunnelblick in der CDU, schon mal in persönlichen Gesprächen mit Grünen, FDP inhaltliche überschneidungen ausloten, die man dann in einer Minderheitsregierung zügig umsetzen kann.

Zaudert Merkel mit der SPD um die Wette, dann muss die politische Landschaft Deutschlands ohne Merkel weiter gehen.

Aber bis zum Herbst herumzusuchen und Deutschland nur zu verwalten - ist nicht tragbar. Genau so wenig als sich von einer SPD auf der Suche und mit ihren unreifen, undurchdachten Ideen (als wäre die SPD in der Pubertät) zum Narren halten zu lassen.

Nachvollziebar

Dass Merkel zügige GroKo-Gespräche will ist völlig nachvollziebar.
Merkel geht es um Machterhalt - der SPD geht es um Wählbarkeit, darum nicht unter 20% zu kommen

Das ist der Sachverhalt

Erstens macht sich eine Partei wie die SPD mehr als lächerlich, wenn eine Frau Nahles sagt, sollte es Jamaika geben, werde die SPD als Opposition dieser Regierung "in die Fresse hauen". Dann benimmt sie sich beim SPD Parteitag wie ein Kleinkind, in dem sie zu den gescheiterten Verhandlungen "Bätschi" ruft. Wenn das das Niveau der Spitzenpolitiker ist, dann gute Nacht Deutschland.

Bürgerversicherung: Alle, die hier für die Bürgerversicherung plädieren, sollten mal begründen, wo konkret es nach der Einführung den gesetzlich Versicherten besser gehen wird als heute? In den anderen Ländern wird dadurch erst ein Zweiklassensystem gefördert.

Das Motto der Sozialisten ist: Wenn es auch den Reichen so schlecht geht wie den Armen, dann haben wir die Gerechtigkeit, die wir meinen.

Allein rechtlich kann die SPD den Beamten den heutigen Status nicht nehmen, sondern nur neuen Beamten. Und dann muss der Staat 50% der Krankenkasse zahlen und das wird ebenso teuer wie heute die Beihilfen

Regierungsbildung mit oder ohne Merkel?

"Diese Frau hat immer noch nicht kapiert, dass sie ihren Amtseid für das Deutsche Volk geleistet hat und nicht für Europa oder die ganze Welt!"
Aber gerade das erwarten doch viele ihrer Parteifreunde und auch viele ihrer Wähler von ihr. So wurde sie eben nach der Wende von ihrer Union allmählich aufgebaut. Aber mit der Zeit ändert sich auch die Stimmung und die Meinung unter den Menschen. Und das scheint jetzt das Problem bei der Regierungsbildung zu sein.

Man liest und hört es immer

Man liest und hört es immer wieder. Sie WILL und sie FORDERT. Hier scheint jemand nicht ganz seine eigene Situation verstanden zu haben. War das nicht bei Honecker und seiner Entourage ganz genauso kurz vor Schluss?

@ 17:22

Dann ist die absichtliche nicht Nennung doch von Ihnen bestätigt, wenn Sie auf andere Medien verweisen. Und nicht "Sie irren damit..."
Zum Thema direkt:
Ich erachte Merkel wie Professor Dr Hans-Joachim Maatz. Dem folgend - Frau Dr Merkel :
Gehen Sie mit Gott, aber gehen Sie.
JETZT!

@Gnom..

Umstieg auf Bürgerversicherung geht nur über lange Zeiträume..

vorhin war im TV von mind.20 Jahren die Rede

Und ob sich in Sachen Pflege noch mal was zum Besseren bewegt,wage ich nach 35 Jahren Arbeit in der Pflege zu bezweifeln..

19:32 von pkeszler

Regierungsbildung mit oder ohne Merkel?

"Diese Frau hat immer noch nicht kapiert, dass sie ihren Amtseid für das Deutsche Volk geleistet hat und nicht für Europa oder die ganze Welt!"
Aber gerade das erwarten doch viele ihrer Parteifreunde und auch viele ihrer Wähler von ihr. So wurde sie eben nach der Wende von ihrer Union allmählich aufgebaut. Aber mit der Zeit ändert sich auch die Stimmung und die Meinung unter den Menschen. Und das scheint jetzt das Problem bei der Regierungsbildung zu sein.
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Klar, Sie hat ja auch nie gesagt, wenn ich Bundeskanzler bin, das befähigt erst zur 100 und 81,94% in einer Partei.

Merkel hat ein Führungsversagen gezeigt

Bei den Jamaika-Verhandlungen. Das vdLeyen Kauder etc. das anders sehen wollen, überrascht nicht, denn diese Politiker haben ihre Karriere eng mit der Merkels verknüpft. Selbst in den Medien sehe ich schon eine gewisse "Merkel-Müdigkeit". Merkel hätte die Verhandlungen mit Grünen und FDP ganz anders organisieren müssen anstatt erstmal wochenlang Dissenzen (auch "Spiegelstriche" oder "eckige Klammern" genannt) zu notieren. Nach Merkels "ich weiß nicht, was wir hätten anders machen sollen"-Rede am 24.09. ist das grandiose Scheitern von Jamaika das zweite Führungsversagen innerhalb weniger Wochen. Ein weiteres ist Merkels Widerwillen, das desaströse CDU Wahlergebnis aufzuarbeiten. Und jetzt? Macht sie Druck bei der Bildung einer neuen GroKo - aus einer Position der Schwäche heraus. Was macht sie, wenn die Verhandlungen scheitern? Tritt sie zurück? Dann gibt es zuerst mal trotzdem Kanzlerwahlen. Ich sehe schon Jens Spahn im dritten Wahlgang als Chef einer CDU Minderheitsregierung gewählt!

16:33 von eine_anmerkung

Diese Angst habe ich auch.

Merkel mit SPD und/oder Grüne, d.h. bis zu drei Parteien die weder an die Zukunft Deutschlands, noch an Sozialkassen, Rentner oder innere Sicherheit denken.

Eine Partei bzw. eine Person hat 2015 einen Fehler gemacht den wir nie wegstecken können.

Zwei andere Parteien setzen alles daran diesen Fehler noch mal zu vergrößern. Die beiden, die eine bestimmte Bedingung daran knüpfen, mit der Merkel-Partei zu koalieren. Merkel wird ALLES für den Machterhalt tun, auch wenn einzelne Mitglieder sagen das man das nicht tun wird.

Solche Dinge soll DE noch mal 4 Jahre verkraften?

Plan der Vernunft

Schulz' Plan für eine Koalition mit der Union, bei der nur einige Rahmenrichtlinien vorher festgelegt werden, finde ich vernünftig und gut.

Vor allem verbindet dieses Modell die Erfahrungen aus der Arbeit in der Großen Koalition mit den dringend erforderlichen neuen Denkansätzen, die einer Minderheitsregierung innewohnen.

In einer sich sehr schnell verändernden Welt finde ich sowohl den unsäglichen Fraktionszwang als auch generell das alte Rechts-Links-Schema mit seinem albernen Schubladendenken obsolet.

Was ist denn so schlimm daran, sich für wechselnde Themenfelder auch wechselnde Mehrheiten zusammenzuargumentieren?

Sind Themen auf einmal sakrosankt und nicht entscheidungsfähig, nur weil sie vehement von der AfD oder der Linken 'besetzt' werden?

Bildet eine Koalition der Vernunft und regiert ad hoc nach Sachverstand und nicht nach Parteizwängen.

17:26 von Gnom

Merkel hat innerhalb eines kurzen Zeitraums mehr Sozialzuwanderer nach Deutschland geholt und gelassen als jede andere Person/Partei vor ihr.
Nennen sie das rechte oder konservative Politik?

Immer wieder erstaunlich wie die Grünen-Wähler die Realität nicht merken, selbst wenn sie offensichtlich ist.

Der größte Vorteil einer

Der größte Vorteil einer Minderheitsregierung wäre, dass Merkel nicht mitmachen möchte. Es bestünde also nur hierbei eine echte Chance Merkel los zu werden, nachdem die SPD anscheinend noch nicht auf die Idee gekommen ist, das als 12. Punkt auf ihre Liste zu setzen.

profilieren will

sich nicht die SPD als partei, sondern allen voran Nahles. unerträglich! hat man ihr nicht in der Eifel beigebracht: wer was verbockt, bätschie, der muss gehen?

Ich hoffe ...

.... immer noch, dass sich die Regierungsbildung möglichst lange hin zieht. Vielleicht sind die "ergebnisoffenen" Diskutanten und Sondierer dann so intensiv mit sich selbst beschäftigt, dass sie in dieser Zeit nicht übermäßig großen Schaden anrichten.

20:32 von Gerhard Raden

Merkel will die ewige Kanzlerin werden und ihren Ziehvater Kohl übertreffen.

Jeder Politiker mit Anstand hätte schon längst den Rücktritt erklärt.

Mit einer Partei die als Ja-Sager im Rücken von Merkel sind kann man da auf eine Einsicht Merkels nur träumen.

Wenn jetzt die SPD wieder mal als Ja-Sager auftreten wird die Hoffnung auf zukunftsfähige Politik FÜR Deutschland ein Traum bleiben.

Bürgerversicherung wird Zeit

Gefahr einer Einheitskasse?
Ja, von mir aus gerne. Die jetzige Lösung hat lange genug bewiesen, dass es so nicht funktioniert.

Liebe SPD, lass Dich nicht unter Druck setzen. Die Sondierungsgespräche haben gezeigt wie eilig es ist eine Regierung zu bilden.
Die Agenda 2010 hast Du so richtig verkackt. Vielleicht kannst Du ja jetzt noch was (und besonders Dich) retten.

Wie ich schon mal sagte, die

Wie ich schon mal sagte, die SPD hat erst für die Jamaika Verhandlungen gesorgt, hätten sie einer Groko zugestimmt, wäre es erst gar nicht zu den unsäglichen Verhandlungen gekommen. Von daher hat die SPD jetzt gefälligst ohne murren ihre Stimmen Frau Merkel zu geben. Die SPD ist derzeit die größte Schande im Bundestag und bekommt daher hoffentlich bei der nächsten Bundestagswahl die Quittung, ich hoffe auf unter 10 Prozent.

Sind die Vorstellungen der SPD ab jetzt geheim?

Mit oder ohne abgeschlossene Koalitionsverhandlungen: Die nächste konkrete Aufgabe der geschäftsführenden Regierung ist die Verlängerung oder die Beschränkung des Familiennachzugs. Spätestens bei der Abstimmung darüber werden die Würfel fallen.

Wenn die SPD bei ihrem angekündigten Abstimmungsverhalten für Familiennachzug bleibt, kann sie einpacken. Die SPD verrät damit ihre Klientel, die Arbeiter und Angestellten der ehemals großen Industriestädte im Ruhrgebiet und auch in den ehemals großen Werftenstandorten wie Wilhelmshafen, Bremerhafen, Bremen … Wir haben hier schon genug zu kämpfen mit den geduldeten Migranten, die vor 20/30 Jahren eingewandert sind und unsere Gesetze nicht achten. Wenn das jetzt noch einmal passiert, dann sehe ich Neuwahlen beruhigt entgegen: SPD nochmal 10% weniger.

Jungfräuliche Eerneuerung?

Da möchte der Martin also an den Pöstchen partizipieren, ein bischen drinnen ein bischen draussen, aber ansonsten die erneuerte Jungfräulichkeit der SPD erhalten?
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Dann doch besser gleich eine Minderheitsregierung, da können sich auch Demokraten anderer Parteien gleichberechtigt einbringen.
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Und Martin bleibt wenigstens, "wenn ich Oppositionsführer bin".

@ silverbeard um 21.38 Uhr Bürgerversicherung

Sie werden sich noch wundern, wie gut die Einheitsversicherung funktioniert, wenn erst einmal die zahlreiche Verwandtschaft der derzeit geduldeten Einwanderer per Familiennachzug ( von der SPD gewünscht) hier erscheint. Rechnen Sie nicht damit, dass die Leistungen der Bürger-/EinheitsVersicherung besser sind als die unserer heutigen.

Im gelobten Land der Bürgerversicherung, in Holland, bekommen Sie minimale Leistungen bewilligt, alles andere, z.B. Physiotherapie, Hörgeräte ... aber auch schonende Untersuchungsverfahren wie z.B. MRT statt röntgen, das müssen sie alles auf eigenen Kosten absichern, natürlich bei einer Privatversicherung.

15:40 von phase3

Was ist mit der RENTE ?

Kommt das Thema Rentenreform noch irgendwann auf den Tisch unserer wortgewaltigen "Volksparteien" oder spekuliert man darauf, dass jemand mit einer Armutsrente sozialverträglich eher stirbt ?
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Wer Rente nicht zusammnen mit Pension behandelt, der betrügt uns weiter.

21:30 von FreidenkenderGeist

20:32 von Gerhard Raden

Merkel will die ewige Kanzlerin werden und ihren Ziehvater Kohl übertreffen.

Jeder Politiker mit Anstand hätte schon längst den Rücktritt erklärt.

Mit einer Partei die als Ja-Sager im Rücken von Merkel sind kann man da auf eine Einsicht Merkels nur träumen.

Wenn jetzt die SPD wieder mal als Ja-Sager auftreten wird die Hoffnung auf zukunftsfähige Politik FÜR Deutschland ein Traum bleiben.
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Ich kenn da einer der "wenn ich Kanzler bin" auch nach verlorenen Landstagswahlen weiter geträumt hat.
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Der jetzt nach eigenen -18,2 mit seinem 70%igen als Geschäftsführer die Jungfräulichkeit der SPD erneuern will?

um 21:42 von Dr.E

"die SPD hat erst für die Jamaika Verhandlungen gesorgt, hätten sie einer Groko zugestimmt, wäre es erst gar nicht zu den unsäglichen Verhandlungen gekommen. Von daher hat die SPD jetzt gefälligst ohne murren ihre Stimmen Frau Merkel zu geben."
Da sind Sie wohl mit Ihrer Meinung weit und breit auf einsamer Flur? Die bisherige GroKo wollten die Wähler nicht fortsetzen. Das hat das Wahlergebnis eindeutig deutlich gemacht. Und jetzt kann die SPD mehr durchsetzen, als in den 4 Jahren zuvor.

Nur bestimmte Themen in der GroKo bearbeiten...

..., die Drecksarbeit sollen zeitlich befristete Koalitionspartner erledigen.
Sieht sich die SPD jetzt nur noch auf Augenhöhe mit den Nischenparteien?
Eine verantwortungsvolle Regierungsbeteiligung sieht aus Sicht eurer Wähler anders aus!

Wie soll so eine Profilierung gelingen?:
"SPD profiliert sich zwischen den anderen Nischenparteien als Vorzugskoalierer der Union. Die SPD verabschiedet sich vom Einsatz für soziale Gerechtigkeit in allen Sparten und begrenzt ihre Aktivitäten auf wesentliche Bereiche der relevanten Politik. Dort wo ihren Wählern der Schuh am meisten drückt, überlässt die SPD durch selbstlosen Rückzug das Feld den anderen gleichwertigen Parteien mit mehr Expertise."

21:38 von silverbeard

Bürgerversicherung wird Zeit

Gefahr einer Einheitskasse?
Ja, von mir aus gerne. Die jetzige Lösung hat lange genug bewiesen, dass es so nicht funktioniert.

Liebe SPD, lass Dich nicht unter Druck setzen. Die Sondierungsgespräche haben gezeigt wie eilig es ist eine Regierung zu bilden.
Die Agenda 2010 hast Du so richtig verkackt. Vielleicht kannst Du ja jetzt noch was (und besonders Dich) retten.
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Sie meinen das sich nach der Arbeitlosenversicherung und dem Sozialsystem nicht auch die Krankenversicherung sozialdemokratisch schlimmverbessern liesse?
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(Herr Lauterbach hat doch Doktoren den Ausgleich von Einkommensverlusten schon gararantiert)

Offene Ehe...

...und der Swinger-Club ist dann der Bundestag - oder?
Ja, geht's noch?
Wie wäre es denn mit Patch-Work - auch eine Variante der 68er Grün-Roten politischen Befreiungstheologie für Deutschland?
Also da wären einige Parteien im Angebot, die sicher für patch-work zu haben wären - Hauptsache mitregieren und Deutschland weiter in der Abwärtsspirale halten.
Weder eine "Offene Ehe" noch "patch-work" werden die Spaltung der Gesellschaft aufhalten können.
Die Quittung kommt spätestens 2021.
Wer sich gegen Deutschland entscheidet, entscheidet sich mittlerweile dafür, abgewählt zu werden.
Die Zeit der 68er und ihrer politischen Nachfolger läuft ab.

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