Kommentare

So funktioniert ein Rechtsstaat

Ohne natürlich die Beweislage bewerten zu können, und im Vertrauen darauf, daß unsere Behörden ihren Job richtig machen: Gut so! So funktioniert ein Rechtsstaat. Bei uns werden Leute eben nicht under fadenscheinigen Vorwänden für 5 Jahre in Isolations-Untersuchungshaft genommen! Im Zweifel eben doch auch für die Verdächtigten.

Skandal!

Keine Beweise?!
Nur wer suchet, der findet!

Wie - aus unterschiedlichen Gründen eingestellt?

1. bei den 7 Ausgereisten lehnte der BGH die Haftbefehle wegen "zu dünner Beweislage" ab.

2. bei 7 wurden keine Belege für eine strafrechtliche Handlung gefunden. Ergo: es fehlten Beweise.

3. bei 5 gab es keine Belege, dass sie mehr als nur allgemeine Informationen weiter gegeben haben. Also: keine Beweise für mehr.

Und Sie schreiben nun: die Bundesanwaltschaft hat alle Ermittlungen eingestellt, aus unterschiedlichen Gründen.
Formaljuristisch mögen die Gründe unterschiedlich sein.

Aber für den Normalbürger bleibt: Riesentamtam und keine Beweise. Daher: ausser Spesen, Verdächtigungen und verschlechtertem Verhältnis zur Türkei nichts gewesen.

Wie wäre es denn nun mal mit einer Entschuldigung in Richtung Ankara?

Das Problem ist (wie so oft) die Wirkung, die diese Geschichte ausgelöst hat, die ist in der Welt (Meinung der Allgemeinheit).
Das negative Bild wird nicht korrigiert, nur weil ewig später raus kommt: nix ist mit "Spionage durch Imame".

Wessen Brot ich ess....

Die Ditib wird von der Türkei finanziert. Die Imame kommen aus der Türkei und werden von einer staatlichen Stelle geschickt. Mir kann keiner weismachen das in den Moscheen nicht Erdogans Wille Gesetz ist.

@linos203 12.30

Es gab Ermittlungen wegen Bespitzelung gegen DITIB-Imame. Die wurden mit Sicherheit nicht ohne Anfangsverdacht durchgeführt. Was daran ausländerfeindlich sein soll, das erschließt sich mir nicht. Vielleicht können Sie das erklären oder ist das einfach ein antrainierter Reflex? Wenn eine ausländische Vereinigung in Deutschland Bürger bespitzelt ist das jedenfalls nicht tolerierbar

12.34 wzms

Volle Übereinstimmung, aber was hier genau mit Geringfügigkeit bei der Einstellung der Verfahren gemeint ist hätte mich schon interessiert.

@linos203

Vielen dank für Ihren Kommentar.
Das kommt der Realität am nächsten.

@all, insb. tisiphone 12:42

Die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands wird bei jeder sich bietenden Gelegenheit präsentiert. Der rechtsstaatliche Apparat hat nun dieses juristische Ergebnis gebracht. Das zu akzeptieren fällt hier offenbar einigen Kommentatoren nicht so einfach. Soll man daraus schließen, dass die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands nur dann vorzeigewürdig ist, wenn das Ergebnis ihrer Tätigkeit ein bestimmtes, gewolltes Ergebnis bringt? Ist die Rechtsstaatlichkeit und damit auch die Unabhängigkeit der Justiz dann nicht mehr vorhanden, wenn das gewollte Ergebnis der deutschen Justizarbeit nicht hervorkommt?

Tisiphone hat den Finger in die Wunde gelegt. Es ist Zeit für eine Entschuldigung bei den betroffenen Imamen, bei der DiTiB und bei der Türkei, ihrer Regierung und seinem Volk. Das gebietet der Anstand. Und Anständigkeit ist ein Ausdruck von Gerechtigkeit und ist der Rechtstaatlichkeit immanent.

unser Rechtsstaat

bietet solchen und anderen Leuten unendliche Möglichkeiten. @Squareman hat es schon treffend ausgedrückt.
Als wenn irgend jemand daran glaubt, dass Erdogans Arm nicht über diese Imame Einfluss in unserem Land nimmt. Diese Einflussnahme muss beendet werden! Und wenn es kein Gesetz dagegen gibt, dann muss das eben her.
... wenn wir nur eine Regierung hätte!

Schade, …

… dass die in Deutschland lebenden und zu 95 % „vernünftigen“ (Deutsch-)Türken weiterhin dem Einfluss eines fundamentalistisch-islamistisch angehauchten Staatenlenkers ausgesetzt werden. Aber der „deutsche Rechtsstaat“ ist eben nicht besonders …

Der Kommentar von linos trifft's.

In Deutschland sind Staatsanwaltschaften weisungsgebunden. D.h. wenn der Justizminister das anordnet, hören die auf zu ermitteln. Vor der Wahl wurde mal wieder so getan als unternehme man was, nach der Wahl kommt der zu erwartende Kotau vor Erdogan.
Es ist ein Skandal, dass Länder wie beispielsweise Rheinland-Pfalz auch beim Islam-Unterricht wieder (nach kurzer Unterbrechung zur Bürger-Einlullung)mit Ditib kooperieren. Das bedeutet Erdogan in unsere Schulen zu lassen. Das ist mehr als fahrlässig.

@13:04 von denkend

was hier genau mit Geringfügigkeit bei der Einstellung der Verfahren gemeint ist hätte mich schon interessiert.

Steht doch dabei: "Diese hätten dem türkischen Generalkonsulat lediglich sehr allgemeine Erkenntnisse ohne Angaben zu konkreten Personen mitgeteilt."

Mit türkischen Behörden reden ist für sich genommen halt nicht verboten. Ob man von Spionage reden kann, hängt auch noch davon ab, was überhaupt der Inhalt der Gespräche ist.

nun, mir passt es auch nicht, aber ein Rechtstaat

verurteilt nur nach Beweisen. Und nicht nach Wünschen

Mich wundert das alles nicht mehr!

Da drückt man wieder alle Augen zu, die man hat.
Und diesem System soll man Vertrauen schenken?

re nur-mal-so

"Als wenn irgend jemand daran glaubt, dass Erdogans Arm nicht über diese Imame Einfluss in unserem Land nimmt. Diese Einflussnahme muss beendet werden! Und wenn es kein Gesetz dagegen gibt, dann muss das eben her."

Welchen Tatbestand wollen Sie denn unter Strafe stellen?

"Wer unter Erdogans Einfluss steht wird mit Gefängnis nicht unter ..."

Freud'scher Versprecher?

[13:09 von bounty77]
„Es ist Zeit für eine Entschuldigung bei den betroffenen Imamen, bei der DiTiB und bei der Türkei, ihrer Regierung und seinem Volk.“

... „seinem“ Volk? Da weder die Türkei noch die Regierung ein „er“ sind, stellt sich die Frage, auf welches/welchen „er“ Sie sich beziehen. Ich mag nicht glauben, dass hier nur eine Maus verrutscht ist. Es sieht eher danach aus, als ob in der dieser Aussage zugrunde liegenden Vorstellung die Türkei samt deren Regierung in einem „er“ personifiziert sind. In dem Einen, dem alle Türken gehören.

War das die Absicht?

Entschuldigung

[13:09 von bounty77]
„Es ist Zeit für eine Entschuldigung bei den betroffenen Imamen, bei der DiTiB und bei der Türkei, ihrer Regierung und seinem Volk. Das gebietet der Anstand.“

Wer sollte sich denn entschuldigen? Die Bundeskanzlerin? Der Generalstaatsanwalt? Jeder in diesem Land, der solche Ermittlungen gegen (offenbar schon im Voraus) garantiert unschuldige Vorbeter befürwortet?

Merke: Nicht bewiesene Schuld und erwiesene Unschuld sind zweierlei. Diesen feinen Unterschied scheinen Sie (und tisiphon) allerdings nur dort zu sehen, wo Sie gegen Menschen und Institutionen austeilen wollen, die nicht Ihren Vorstellungen huldigen.

Wir sollten uns alle Mühe geben, nicht mit zweierlei Maß zu messen. Es geht.

Ich weiß, dass es Korinthen... ist

Aber muss ein Foto mit lauter Hinterteilen als Aufmachung denn wirklich sein?

Ich will es nicht sehen und ich würde nicht wollen, dass man mich so zeigt.

Es mag einem nicht gefallen,

daß die Verfahren gegen die Imame eingestellt wurden. Aber noch leben wir in Deutschland in einem Rechtsstaat, der sich nicht nur so nennt, sondern auch so handelt.

Die Ermittler mögen noch so viele Indizien haben, aber wenn diese nach Auffassung des BGH zu dürftig sind, war es das. - Und der BGH ist unabhängig und an keine Weisungen gebunden, auch wenn einige User dies möglicherweise nicht so sehen wollen.

Hmm, interessant, da gab es

Hmm, interessant, da gab es doch erst vor kurzem eine Anfrage der Linken, da hört sich das etwas anders an...

Sevim Dagdelen, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag: „Die Bundesregierung räumt zum ersten Mal öffentlich die Existenz des Erdogan-Netzwerks sowie Hackerangriffe Ankaras in Deutschland ein.“ Nun sei die Regierung „gefordert, entschieden gegen diese unheilvolle Allianz aus Lobbyisten, Agenten, Imamen, Trollen und Schlägerbanden in Deutschland vorzugehen. Das Netzwerk muss zerschlagen werden“

Das man bisher nichts nachweisen konnte heißt nicht das es das nicht gibt. Aber so läuft es nun mal in einem Rechtsstaat, nicht die Unschuld muss bewiesen werden sondern die Schuld und das ist auch gut so!

Das ganze ist eine Farce gewesen

Ich bin sicher dass das ganze politisch motiviert war. Mann wusste genau, dass die Imame nicht schuldig waren.
Erst verdächtigen und an die große Glocke hängen und erst einmal alle Imame unter Generalverdacht stellen und dann irgendwann wenn es keinen mehr interessiert die Ermittlungen einstellen.

Frei nach dem Motto: Beschmeiße deine Feinde mit Dreck, wenn es nicht hängen bleibt so hinterlässt es wenigstens Flecken.

Aufenthalt an unbekanntem Ort schützt vor Strafverfolgung?

"...Sieben Beschuldigte reisten schon vor längerer Zeit aus und halten sich im Ausland an unbekannten Orten auf. Dies stellt laut Bundesanwaltschaft ein Verfahrenshindernis dar. Deshalb können sie in Deutschland nicht angeklagt werden. ..."
.
Wie wäre es mit einem internationalen Haftbefehlt ... dann würden die Leute schon irgendwann gefunden und man könnte weiter ermitteln.
So ist das doch nicht mehr als ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz.

Entschuldigung?

Wenn sich hier wer zu entschuldigen hat dann doch Ankara. Nicht nur für die Imamspione sondern auch noch für viele Äußerungen der türkischen Regierung über Deutschland. Die Nazivergleiche sind da nur ein Beispiel.

@tisiphone

Also, daß sich die Behörden jetzt noch dafür entschuldigen sollen, daß sie pflichtgemäß einem Anfangsverdacht nachgegangen sind, geht ein bißchen zu weit.

Die Aufregung kommt doch auch daher, daß die Türkische Regierung rechtsstaatliche Verfahren nicht (mehr) verstehen und respektieren will oder kann, und sie doch im Vorfeld die Stimmung durch ständige Provokationen selbst angeheizt hat.

Imame in Deutschland

Wie auch immer man die Einstellung der Ermittlungen im Einzelfall sehen mag - in einem funktionierenden Rechtsstaat muss eben auch "in dubio pro reo" akzeptiert werden.
Allerdings ist es höchste Zeit das Imame die in Deutschland predigen wollen dies nur noch tun dürfen wenn sie auch in Deutschland ausgebildet und zertifiziert worden sind - und ihre Predigten den Boden des in Deutschland geltenden Grundgesetzes niemals verlassen. Soweit die rechtlichen und bildungswissenschaftlichen Grundlagen dafür noch nicht vorliegen, wird es höchste Zeit dass sie geschaffen werden ! Ebenso wie deren Vortrag ausschließlich nur in Deutsch zu erfolgen hat. Im Ausland ausgebildete und auch noch finanzierte Prediger hier vortragen zu lassen leistet der Bildung von Parallelgesellschaften reichlich Vorschub.

@ Squareman

Wenn Sie den Artikel noch mal lesen, werden Sie feststellen: genau das ist der Punkt - es gibt keine Imamspione.

Irgendwer hat spioniert

@ um 12:42 von tisiphone
Sie vergessen, dass der Bundesregierung von türkischer Seite das Ergebnis von Spionage vorgelegt worden war, nämlich eine Liste mit Namen und Orten. Daraufhin wurde die deutsche Justiz aktiv, um die Spionagequelle zu finden. Das ist bislang nicht gelungen. Irgendwer hat aber spioniert.

@ um 13:09 von bounty77
Die deutsche Justiz hat doch das türkische Volk nicht verdächtigt in Deutschland spioniert zu haben oder die Spionage beauftragt zu haben. Warum also vermuten sie, dass das Volk einer Entschuldigung bedürfe?

@GDN: Vollkommen richtig

"Merke: Nicht bewiesene Schuld und erwiesene Unschuld sind zweierlei."

Sehr weise Worte!

Es gab ja offensichtlich einen begründeten Verdacht. Dem ist die Staatsanwaltschaft nachgegangen. Die Schuld konnte nicht bewiesen werden (wie so oft) - deshalb ist das Verfahren eingestellt worden.

Einige leiten aus diesen Fakten fälschlicherweise eine 'erwiesene Unschuld' ab. Diese liegt aber gar nicht vor.
Deshalb gibt es auch keinen Anlaß sich zu entschuldigen, außer bei den Türken die ausgespäht worden sind.

Die betroffenen Imame sind ja sofort in die Türkei geflüchtet, seltsam für Unschuldslämmer.... .

@wzms00 und @Ute Ziemes

Die Behörden sollen sich nicht dafür entschuldigen, dass sie ermittelt haben.
Man sollte sich für das Tamtam entschuldigen, das man um diese "Ermittlungen" gemacht hat.
Es wurde in der Öffentlichkeit nämlich so dargestellt, als sei das sicher.

Man hat Unsicherheit und Misstrauen gesät. Sorglos in die Moschee - das war mal.

Und nein, ich hab die Listen nicht vergessen.

Aber man kann sich doch nicht hinstellen und sagen: gut, die die wir für die Schuldigen hielten waren es nicht, aber auch egal.

Es ist eben nicht egal. Wenn man Imame beschuldigt und am Ende war es irgendeine Quelle. wenn man diese Imame öffentlich beschuldigt und sie nun als unschuldig zu gelten haben, weil sich keine Beweise gefunden haben, dann hat man sich zu entschuldigen!

Von Ihnen möchte doch wohl auch keiner, dass man Sie in aller Öffentlichkeit einer Straftat bezichtigt, dann finden sich keine Beweise und dann stellt man sich hin und sagt:
na egal, war irgendein anderer Deutscher - passt schon

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