Kommentare

Zwei Jahre Haft für ..Jiang

Wo ist das verborgene "Kind" - China bleibt seiner Linie des Primats der physischen und psychischen Vernichtung der Opposition treu. Man darf das nie vergessen, bei keinem Produkt, bei keiner Form einer kulturellen Assimilierung und auch nicht beim Essen.

Mitschuld

Wenn die Europäische Führung jetzt wegsieht, um möglichst rasch zur Normalität der Chinesischen Tagesordnung überzugehen, dann macht sie sich des Verbrechens an Menschenrechten mit schuldig.

wer sich in Gefahr begibt,

muss mit Konsequenzen rechnen

@wer sich in Gefahr begibt, 10:24 von qpqr27

"muss mit Konsequenzen rechnen"

Das Eintreten für allgemein gültige Menschenrechte
ist für Sie also 'in Gefahr begeben'.

Gut dass dies wieder mal in aller Klarheit von Ihnen gezeigt wird.
Eigentlich muss man diesen und ähnlichen Kommentaren hier dankbar sein.
Vor 85 Jahren wusste man nicht so genau mit wem man es zu tun hat.

Ich liebe die modernen Zeiten..

@10:24 von qpqr27

"wer sich in Gefahr begibt,
muss mit Konsequenzen rechnen"

Zynischer geht es wohl kaum.
Es wurden offensichtlich von dem Anwalt keine chinesischen Gesetze gebrochen. Aber er ist halt unbequem. Das ist auch ein Instrument der Einschüchterung anderer Anwälte. Man will einfach,m das Menschenrechtler u.ä. keinen Anwalt mehr bekommen oder einen Alibianwalt von der Partei.

Re: wer sich in Gefahr begibt,

qpqr27: "wer sich in Gefahr begibt,muss mit Konsequenzen rechnen"

heißt also "selber schuld"? - vermutlich mit der Empfehlung an die Chinesen gefälligst jede Kritik an ihrer Regierung zu unterlassen.

Wie üblich können Regierungskritiker nur dann hier auf Sympathie hoffen, wenn sie die "richtigen" Regierungen kritisieren. Und dazu gehört die chinesische Regierung üblicherweise halt nicht zu.

Nicht ganz so harmlos...

Jian Tianyong ist Mitglied der Weiquan-Bewegung, die handfeste Forderungen erheben, die die staatliche Integrität Chinas gefährden könnten, wie z.B. Land privatisieren u.ä. Er ist selbst praktizierender Christ in der Untergrundskirche in China. Demnach gibt es für ihn eine höhere moralische Autorität als die KP.

Kurz: Dass die KP in ihm einen Aufständler und Unruhestifter sieht, ist hierbei vorprogrammiert und daher die Verhaftung (die 3. mittlerweile) kaum überraschend. Das muss ihm bewusst gewesen sein, daher zolle ich seiner Aktivität zwar Respekt, aber wer sich sehenden Auges in Gefahr begibt, muss nunmal auch mit den Konsequenzen rechnen.

Menschenrechte sind relativ

und ändern sich in Zeit und Raum

@ hugomauser

Nicht ganz korrekt. Nach unserem Rechtsverständnis hat der Anwalt tatsächlich nichts unehrenhaftes oder sogar Illegales getan. Aber nach chinesischem Recht ist z.B. die Teilnahme an illegalen religiösen Versammlungen durchaus ein Straftatbestand. Dafür wurde Jian Tianyong in der Vergangenheit allerdings auch schon verurteilt und hatte seine Strafe abgebüßt.

Der Tagesschau-Artikel verkürzt halt die Darstellung, sodass unweigerlich der Eindruck entsteht, Jian Tianyong wurde deshalb inhaftiert, weil er Menschen zu ihrem Recht hatte verhelfen wollen. Worauf der Artikel nicht eingeht, sind die unzähligen anderweitigen (legalen und illegalen) Aktivitäten abseits seiner Anwaltschaft sowie auch die Art und Weise der Verhandlungsführung.

Es ist auch nicht Aufgabe der TS, so umfassend zu informieren. Was ich damit sagen will ist: man sollte mit einer Bewertung des Falles vorsichtiger und nicht zu vorschnell sein.

Sicherlich kann man in China

Sicherlich kann man in China den Staat nicht so stark in Frage stellen, wie das in westlichen Ländern passiert. Das weiß wohl jeder Chinese und geht ein bewußtes Risiko ein, wenn er das öffentlich tut. Trotzdem sind meiner Meinung nach die meisten Chinesen nicht für eine Demokratie westlicher Prägung mit seinem Stellenwert für Meinungsfreiheit und Menschenrechte, weil Ihnen wirtschaftl. Stabilität und ein starker durchsetzungsfähiger Staat wichtiger ist. Manche Hypothesen sagen, dass sich das mit wachsendem Wohlstand ändern wird. Ich glaube das aber nur zum Teil und denke, dass auch in ganz anderen Systemen/Demokratien die meisten Menschen ganz glücklich werden können. Selbst ich könnte es und wahrscheinlich die meisten Deutschen auch. Herr Wurzel kann auch starke Kritik ausüben am chinesischen Staat und er lebt in China. Hr. Jinag hat wohl bewusst so eine Grenze überschritten. Herr Wurzel nicht und darf das persönlich "sooo objektiv", wie es nur er kann darüber berichten.

Einmischen - sehr wohl!

Gleich werden wieder Kommentare kommen, die EU und "der Westen" (was auch immer der ist) sollten sich bitte nicht in die Angelegenheiten souveräner Staaten einmischen. Und überhaupt möge die EU doch bitte vor ihrer eigenen Tür kehren.

Das sind für mich nichts als scheinheilige Ablenkungsmanöver. Die UN-Menschenrechtskonvention gilt für alle.

Und auch wenn die EU nicht perfekt ist: wie sieht denn die Menschenrechtslage bei den anderen großen Mächten aus? Verspürt hier jemand Sehnsucht nach der Situation in USA? In Rußland? China? Indien? (Man denke dort z.B. an die Lage der Frauen!)

In diesem Vergleich haben Deutschland und die EU sehr wohl eine Vorsprung und das Recht, ja die Pflicht, sich einzumischen!

@AlexClaain, @ Breuer

Liebe User,

vielen Dank für Ihren freundlichen Hinweis!
Redaktion tagesschau.de

@ tschino: versuchen Sie um

@ tschino: versuchen Sie um 12:31 in ihrem Beitrag gerade ein "bisschen Unterdrückung" zu rechtfertigen, so lange es den Meißten anderen dabei gut geht?

Bei den meißten verständnisvollen Posts - allesamt von Menschen die die Rechte selbst in vollen Zügen genießen in dem sie z.B. hier posten was sie gerade denken - wundert mich nicht mehr das allerorts wieder mehr totalitär geprägte Regenten in Mode gekommen sind. Die Leute haben schlicht vergessen oder nicht mehr von den Großeltern erzählt bekommen, was die Kehrseite der Medaille ist.

Neuer Gesprächspartner für Merkel & Co gesucht.

"Der chinesische Bürgerrechtsanwalt ist seit Jahren aktiv und war gefragter Gesprächspartner für ausländische Staatsgäste in China."

Ich bin mir sicher, dass Merkel & Co schnell einen anderen Gesprächspartner finden werden. Ich möchte ihnen sogar unterstellen, dass das Treffen mit Systemkritikern keinen informativen Hintergrund hatte, sondern ausschließlich als diplomatische Geste der Missbilligung zu verstehen ist.

Sollte es anders sein und echtes Interesse an der Person Jiang bestehen, müsste der chinesischen Führung nun eine Welle internationaler Empörung entgegenschlagen, die erst nachlassen wird, bis Jiang begnadigt und freigelassen wurde.

Das wäre zwar wünschenswert, wird aber nicht passieren.

@RoyalTramp

Gehört nicht zum Thema hier, und nur ganz kurz:

Danke für Ihre Aufklärung zum Thema "Schulbildung in Tibet" in einem anderen China-Thread vor wenigen Tagen.

Sie hatten recht, ich lag falsch - und bin nun wieder ein wenig schlauer …

@ qpqr27 - 10:24 h: Wie gut, dass es offenbar ...

noch mutigere Menschen als Sie gibt, die sich trotz persönlicher Bedrohung für die Rechte anderer einsetzen, und nicht den eigenen Mangel an Courage als Angst vor "Konsequenzen" abtun.

Bitte etwas ausführlicher.

Zitate aus dem Text:
"Jiang Tianyong muss wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" ins Gefängnis. "
Soweit, so gut.
Dann kommt das:
"Der 46-Jährige hat in den vergangenen Jahren staatskritische Aktivisten vor chinesischen Gerichten verteidigt, zum Beispiel Menschenrechtler, Tibeter und Mitglieder der Falun-Gong-Sekte."

War diese Verteidigertätigkeit die Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt oder waren die Richter klug genug andere Ereignisse und Dinge herauszukramen, wie sie in einigen Kommentaren hier genannt werden?

Wenn seine Verteidigertätigkeit die Begründung zur "Anstiftung ... Staatsgewalt" darstellt, ist das Urteil ein Skandal - das müßte sogar für chinesische Verhältnisse ein Skandal sein. Ich nehme fest an, dass hier andere Begebenheiten angeführt wurden, die für uns wohl Selbstverständlichkeiten sind, aber in China verboten sind.

Leider ist die UNO nicht perkekt

Menschen-, Völkerrecht und Verurteilungen durch den Internationalen Strafgerichtshof gelten mit nichten für jeden gleich. Dies gilt insbesondere für die USA, da sie z.B. den Vertrag für den Internationalen Strafgerichtshof nicht eingegangen sind. Deswegen haben die USA den durch Leitmedien nachweislichen völkerrechtswidrigen 2. Irakkrieg, Hinrichtungen ohne gerichtliches Urteil durch Drohnen, zahlreiche mißglückte Regimechangeversuche und Spionage befreundeter Staaten nur ein Gesichtsverlust erlitten statt die Verurteilungen der Verantwortlichen. Russland, Burundi und Südafrika sind erst kürzlich ausgetreten aus dem internationalen Strafgerichtshof. Die UN Menschenrechtskonventionen gelten nicht für alle gleich, weil das zu wider handeln für jeden Staat nicht gleich sanktioniert wird. Scheinheilig und zynisch vor dem Leid der Menschen finde ich demanch eine Einteilung und Berichterstattung in Gut und Böse und auch eine blockierende Diskussion über Werte statt Interessen.

Chinas Oligarchie

Es sieht so aus, als wären die Chinesen in einer ähnlichen Falle, wie alle Menschen in Nationen, die von Oligarchen beherrscht werden. Die Ausübung der Herrschaft mag unterschiedlich sein, aber im Grunde läuft es auf eine Unterdrückung der Mehrheit des wenig oder nichts besitzenden Volkes durch die superreichen Eigentumsbesitzer hinaus, die alles tun, um ihre Macht zu erhalten.

bei 1 Mrd. Chinesen...

wird man es verschmerzen können

Unterdrückung ist grausam Nicht verstehen wollen ist zynisch

Ich halte Unterdrückung für grausam, darüber müssen wir nicht sprechen. Verstehen heißt nicht Verständnis zeigen oder sogar gutheißen. Zum Beispiel Kritik einseitig ohne alle Seiten zu dem Urteil von Hr. Jiang zu berichten oder zu kennen dient dabei sicherlich nicht einer gerechteren Meinungsbildung und Völkerverständigung sondern vielmehr einer Verhärtung und Blockade. Änlich wie eine große Journalistin kritisiert, frage ich: Zu wieviel Demokratie ist Deutschland fähig, wenn Verstehen als Rechtfertigung verstanden wird und man nicht mehr zurhören kann oder will!? Ich finde das postfaktisch und zu einfach, ähnlich dem, was die breite Mehrheit der Medien den Anhängern der "sog. Populisten" vorwerfen. Um so nicht zu sein, stellen wir uns doch die Frage, warum darf man nachweislich negativ über China und in China öffentlich berichten, aber Hr. Jiang darf nicht als Anwalt tätig sein? Was hat er geanu getan, was sagen alle Seiten dazu?

Die immer stärkere

Die immer stärkere Unterdrückung von Meinungs- und Pressefreiheit könnte mittelfristig eine erneute Revolution verursachen. Es ist kurzsichtig von der KPC statt mehr Öffnung für Menschenrechte in die entgegengesetzte Richtung zu gehen.

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