Kommentare

Ach wie schön wärs doch

wenn eine Volksbfragung möglich wäre.
Die Themen zu denen sich die Vertreter des Volkes nicht einigen wollen, jetzt am kommenden Sonntag in eine Volksbefragung ausschreiben. Da sich alle die sich nur ein bischen zum Thema Politik interessieren seit Wochen die Probleme dargestellt bekommen könnte das komplett ohne Wahlkampf gehen.
Aber dann wären diese Themen auch erledigt!

Was

für ein Krampf; das kann man sich nicht mehr ansehen. Bitte lasst endlich diese Vögel alleine und berichtet am besten gar nicht mehr darüber, das ist viel zu viel Aufmerksamkeit.

Realitaetsabgleich

Was musste man sich immer fuer Horrorszenarien anhoeren. Vor Rot-Gruen hiess es: "Deutschland wird Deindustrialisiert und die Wirtschaftkollabiert", was hatten wir: sinnige Arbeitsmarktreformen die uns Kriesensicher gemacht haben. Vor dem Atomausstieg hiess es: "Windkraft kostet mehr energie als sie bringt, Blackouts". Was haben wir bald 40% Regenerative Energien, einen stabileren Strommix und eine Windanlagenindustrie die Geld erwirtschaftet im vergleich zum (schon seit Jahrzenten) fuer Siemens unrentablen AKW bau. Jetzt heist es wieder "Blackouts", "Ueberfremdung", ... . Komisch nur das einige so niemals etwas aus ihren falschen Horrorszenarien lernen.

Neuwahlen

und dann wollen und müssen wir Bürger entscheiden wie es weiter geht.

Fuer das Problem mit den Hemden gibt es zwei Lösungen

Also dass mit den Hemden ist ja wohl das geringste Problem:

Gut möglich also, dass die Gespräche weit ins Wochenende hineinreichen werden. Das wiederum stellt FDP-Vize Kubicki vor ein neues Problem: Er habe keine frischen Hemden mehr, verrät er der ARD. Nun müsse seine Frau mit Nachschub aus Kiel kommen. Doch die verrät kurz darauf dem "Tagesspiegel", dass sie heute dafür keine Zeit habe und arbeiten müsse. Wird also in alten Hemden weiterverhandelt? Keine Sorge, sagt Frau Kubicki, das Problem werde ihr Mann auch ohne sie lösen.

Wofuer gibt es

a) öffentliche Waschsalons??
b) Reinigungen??

In den Waschsalons muss man selber buegeln, in den Reinigungen bekommt man seine Sachen sogar gebuegelt! OK, kostet was, aber dass sollte finanziell machbar sein fuer den. Also: wo ist das Problem?? Oder er soll mal seine Tochter - falls vorhanden - an der Waschmaschine einspannen.

Wo man bisher sich nicht...

geeinigt hat das soll jetzt gelingen. Wenn jetzt die CSU und die B90/die Grünen schon von Schmerzgrenzen reden wie soll dieses Gebilde vier Jahre halten?

Müde mit Schmerzgrenzen ... mein Gott...

wenn man denn eh schon überzieht, dann kann man auch etwas mehr überziehen und richtig ausschlafen, statt ein bisschen power napping betreiben.
Auf eine Woche kommt es nun doch überhaupt nicht mehr an.

Hochachtung hätte ich

vor einer Partei die erklärt "mit uns nicht" und aus Jamaika aussteigt. Aber ich befürchte die "Pöstchengeilheit" obsiegt.

Bravo Herr Altmeier!

Endlich hat Altmeier mal eine eigene Meinung uns zufällig sogar die Richtige indem er sich hinter die CSU stellt. Bravo Herr Altmeier, weiter so.

Thematiken

Man fragt sich wieder und wieder, ob denn die Themen Rente, Arbeitszeiten und prekäre Jobs, die Frage der Umverteilung überhaupt eine Rolle spielen. Dass das für CDU/CSU und FDP marginale Themen sind, ist verständlich - aber spricht denn kein einziger Grüner für die ärmeren Teile der Bundesbürger? Es scheint wohl so zu sein... traurig!

Hygiene

Das wiederum stellt FDP-Vize Kubicki vor ein neues Problem: Er habe keine frischen Hemden mehr, verrät er der ARD. Nun müsse seine Frau mit Nachschub aus Kiel kommen. Doch die verrät kurz darauf dem "Tagesspiegel", dass sie heute dafür keine Zeit habe und arbeiten müsse.

Ich weiß zwar nicht, wo die Damen und Herren Politiker da in Berlin jetzt untergebracht sind, aber es würde mich wundern, wenn‘s dort keinen Reinigungsservice gäbe. Irgendwo in der Stadt müsste sich sowas doch finden lassen. Lieber fathaland slim, vielleicht können Sie da mit einem Tip weiterhelfen?

Hmm ... was machen die Leute denn, wenn die mitgebrachte Zahnpasta sich dem Ende zuneigt?

MfG A.

Übermüdet oder überfordert?

Die Vorstellung, das eine Gruppe völig übermüdeter Leute die Zukunft Deutschland gestaltet, macht Angst. Was bis jetzt nicht geklappt hat, das funktioniert auch in ein paar Stunden nicht. Und mit faulen Kompromissen ist weder Deutschland noch den Parteien gedient. Also sofort die erfolglosen Verhandlungen abbrechen und Neuwahlen ausrufen.

@ Azubi2006

Neuwahlen und dann wollen und müssen wir Bürger entscheiden wie es weiter geht.

Das haben wir doch längst. Was soll bei einem 2., 3., 4., ... Wahlgang anders sein, als beim ersten? Ich wähle jedenfalls immer noch die Grünen.

re Rumpelstielz, 12:30

“...Auf eine Woche kommt es nun doch überhaupt nicht mehr an.“

Doch, doch, doch! Haben Sie denn nicht mitgekriegt, dass Kubicki die Oberhemden ausgegangen sind?
Und viele der Verhandler sind ihren Familien mittlerweile entfremdet: 3 Wochen die Lieben nicht gesehen, statt dessen nur Positionen verteidigt und gekämpft.

isor

Da kann ich nur zustimmen. Minderheitsregierung- da müßte BK Merkel ja mal endlich ihre "Alternativlosigkeit" aufgeben. Das wäre spannend und gut für das Land.

Neuwahlen sind keine Option

Sehr geehrte/r Azubi2006

Das Volk HAT gewählt!!! Der Volkswille ist im Wahlergebnis klar ersichtlich und darf nicht deswegen, nur weil zum Teil rein persönliche Geltungs- oder Machtinteressen einiger Verhandlungsführer diesem Willen entgegenstehen, in Neuwahlen enden. Demokratie bedeutet eben gerade nicht, dass die Politik sagen kann, "wählt mal so lange, bis wir in den Parteien mit dem Ergebnis leben können". Die Politiker in Berlin, also diejenigen die UNS versprochen haben, Deutschland regieren zu wollen, müssen sich einigen. Wenn das am Ende bedeutet, eine Minderheitsregierung (CDU/CSU und FDP oder - vielleicht mal drüber nachdenken: CDU FDP und Grüne, CSU in der Opposition), dann sei es so. Wer Neuwahlen will, hat Demokratie nicht verstanden. Und wer es bei den Verhandlungsführern auf Neuwahlen anlegt, sollte nicht wieder kandidieren!!!

in diesem Sinne

Und wo bleiben die Interessen der Wähler?

Da wird über die Interessen und Wünsche von notleidenden Menschen der unterschiedlichsten nichteuropäischen Ländern diskutiert, als ob es die Aufgabe einer Bundesregierung wäre, sich vor allem anderen darum zu kümmern.

Liebe Sondierer, fragt doch die Menschen in Deutschland, was sie von euch wollen und was ihr ihnen im Wahlkampf so vollmumundig versprochen habt. Aber vielleicht passen deren Antworten nicht in eure Planung der Verteilung von Posten und Pöstchen...

Hört auf ! Packt eure tollen Papiere ein und gesteht der Öffentlichkeit ein, dass Jamaika nicht funktioniert und wendet die im Grundgesetz vorgesehenen Maßnahmen an, um Neuwahlen herbeizuführen.

Rundstricken

Ich würde die Themen so wild stricken, daß niemand es am Ende versteht.

Familiennachzug z.B. mit endlosen Bedingungen, daß man es in beide Richtungen interpretieren kann.

Wenn man z.B. die Identität nachweisen kann. Man kann später selber kontrollieren, ob man die Identität nachgewiesen haben möchte oder nicht. Wenn man kein Familiennachzug haben möchte, werden die Behörden keine Identität nachweisen können und im Gegenteil bei Aufnahmelust können alle Identitäten nachgewiesen werden.

Verschleierung, Versteckspiel und komplizierte seitenlange Vereinbarungen, so daß kein Mensch Lust hat sie komplett durchzulesen.

Aber diese Taktiken können sie eigentlich sehr gut. Das wird schon klappen insbesondere wenn bei Neuwahlen die Gefahr besteht, daß die AFD stärker wird.

Mehr Fantasie, mehr Einfallsreichtum dann klappt das schon.

das hat der Bürger bereits

das hat der Bürger bereits getan mit sichtbarem Erfolg........das bekommt der beim 2. mal auch nicht hin....engstirnig, schlecht informiert, ideologisch beeinflußt oder schlich einfältig. ich denke nicht, das dem in der Masse ein Licht aufgegangen ist.

12:33 von Demokratieschue...

Zahlen fuer Seehofer stuerzen ab - Mehrheit fuer Familiennachzug

Also in Sachen Familiennachzug gibt es bei der TZ eine neue Umfrage und was glaube ihr die die ausfällt?? Die Wahrheit ist: ganz anders al viele AfDler und CDUler es wollen:

http://tinyurl.com/y8k973g8
tz.de: Deutsche wollen Neuwahlen, wenn Jamaika scheitert - Neuer Tiefstwert für Seehofer (17.11.17 10:52)

Deutliche Mehrheit für Familiennachzug
///
*
*
Geht es bei Jamaika nicht um den Familiennachzug bei nur "Geduldeten"?
*

Hoffentlich kippt Seehofer

Hoffentlich kippt Seehofer nicht wieder um.

Kasperle Theater !

Was für ein Firlefanz , immer wieder gleichlautende hohle Phrasen und auf jedem Kanal wird man mit " Jamaika " zugedröhnt. Die werden sich nie einigen , das einzigste was sie zusammenhält ist die Aussicht auf gutdotierte Posten !

@ karwandler & Berliner Bratze (geschl. Thread)

Alterieren Sie sich nicht, mein Aussage " ... brauchen wir eindeutigere Mehrheitsverhältnisse ..." in meinem Kommentar ist nicht persönlich gemeint ...

Sie sollten schon in der Lage sein, ein semantisches 'wir' nun nicht unbedingt ad hominem auf sich oder mich zu beziehen.

Die Sonntagsfrage bezieht sich nun einmal auf eine Neuwahl unter identischen Voraussetzungen, ich schlage hingegen eine Neubesetzung des CDU-Spitzenkandidaten vor, weil Merkel Positionen vertritt, die vielen CDU-Wählern zu "links" sind.
Meinen Sie wirklich, das historisch schlechte Abschneiden der CDU - das dieses aktuelle Koalitionsgeeiere erst nötig macht - wiederholte sich unter einem konservativeren Kandidaten?

Dass Sie beide vermutlich wieder grün und ich liberal wähle, steht doch hier überhaupt nicht zur Debatte.

Ohne Merkel ja.

Zum Kommentar von Frank Wahlig um 12:31 Uhr

Der Kommentar ist sowas von verquer,daß kann man den nicht ernst nehmen kann. Wenn die CSU auch noch raus ist,die AfD sowieso dagegen,die Linken ablehnend und die Genossen gar nichts zustande bringen,kommen die Mehrheiten aus der Luft?
Das hieße, immer ca. 50 Abgeordnete aller couleur zu überzeugen. Viel Spaß dabei.
Das einzige wäre ein Minderheitsregierung mit CDU/CSU/FDP ohne Merkel. Dann braucht man bloß die AfD Stimmen,was wesentlich einfacher werden würde.

@12:20 von Azubi2006 - Keine Neuwahlen

"Neuwahlen
und dann wollen und müssen wir Bürger entscheiden wie es weiter geht."

Was sollten Neuwahlen ändern? Ich jedenfalls würde genauso wählen wie im September. Das dürfte für die meisten anderen Wähler ebenfalls gelten.

Soll der Wähler solange neu entscheiden, bis es den Gewählten passt?

Der Wähler entscheidet sich nun mal für Parteien - für Kandidaten und für die zugehörigen Programme - und nicht für Koalitionen.

Und der Wähler hat entschieden. Die gewählten Abgeordneten haben ihre Arbeit zu machen und nicht die Verantwortung wieder dem Wähler zuzuschieben.

Minderheitsregierung - besser als dieses Gezäppel

Bei diesen Verhandlungen wird es am Ende nur Verlierer geben, weil überall Kompromisse herauskommen müssen, die man hinterher vor der eigenen Basis und den Wählern nicht verantworten kann.

Ich bin (auch deshalb) für eine Minderheitsregierung - so müssen *alle* Parteien zeigen, dass sie nicht nur faseln, sondern auch handeln wollen. Je nach Vorhaben werden sich andere Mehrheiten bilden und alle konstruktiv miteinander arbeiten müssen.

Für die Lobyyisten wird es zudem schwieriger, denn ohne klare Mehrheit dürfte es deutlich mehr Aufwand bedeuten (bis unmöglich werden), Gesetze zu verwässern oder zu verhindern.

Die Zeiten von "durchregieren" sind hoffentlich vorbei.

Irreale Ziele

Hier wird versucht unter allen Umständen etwas zusammen zu Schustern.
Aber so lange die Grünen ihre Irrealen Ziele nicht auf ein vernüftiges Maß zurücknehmen, wird das nichts.

Wird Zeit das man mal über andere Möglichkeiten nachdenkt.

Und die gibt es.

Lieber Minderheitenregierung - gut für Parlamentarismus

Es ist doch so: Jede Partei hat ihre Position, der Fraktionszwang in vielen Bereichen gibt die Position auch den Parteigenossen vor. Somit ist das Parlament als Ort des Austauschs und der Überzeugungsarbeit, wie es einmal gedacht war, längst überflüssig.
Bei einer Koalition werden noch mehr Parlamentarier auf einen Schlag mundtot gemacht, zum Abnicken dessen verurteilt, was sich die Parteispitzen ausgeheckt haben.
Genaugenommen ist eine Bundestagsdebatte zu einer Parlamentsshow mit einem humorvollen Moderator - äh - Bundestagspräsidenten geworden. Die Schlagabtausche laufen mal mehr, mal weniger unterhaltsam zwischen intellektuell-sprachlichen Blüten oder emotional-dosierten Wutausbrüchen.
Mit einer Minderheitenregierung wird es spannend, denn jetzt muss Überzeugungsarbeit geleistet werden, um Stimmen zu bekommen. Wenn man dazu den Fraktionszwang verbieten würde, wären die Abgeordneten wirklich ihrem Gewissen unterworfen. Hoffentlich.
Denn eine Gefahr besteht weiterhin: Lobbyismus.

Es muss, es muss, es muss, ...

ich kanns nicht mehr hören.
"Es darf auf keinem Fall zu Neuwahlen kommen." Ja, warum denn nicht? Wäre es nicht demokratisch?

Also das ist unverständlich

wo ist das Problem das Wochenende aussetzen und am Dienstag sich wieder zu treffen zum Reden, aber bei Tag würde ich sagen.
Punkt Zwei was soll die Eile ?, sind fast noch 4 Jahre Zeit bis zur nächsten Wahl ;-).
Und eigentlich ist es doch ganz einfach, Soli sofort weg sind 20 Milliarden weg, und das Restgeld reicht für die Grünen Ideen nicht mehr.
Bei MOMA heute morgen hat jemand eine Zahl genannt für 50-70 Tausend, die war 1-3 Milliarden je nachdem was man dazu rechnet.
Was schon im Land ist und jeden Monat jetzt noch kommt ergibt eine Zahl die keinen Spielraum mehr zulässt.
Wo soll das Geld herkommen ?.
Die Schmerzgrenzen sind lange erreicht, auch wenn man das nicht öffentlich sagt.

Schwarz-Gelb machen und gut ist es.

Gruß

Minderheitsregierung?

Ich frage mich schon seit ein paar Wochen, warum in Öffentlichkeit und Medien kaum jemand die Möglichkeit einer Minderheitsregierung diskutiert. Natürlich müsste sich eine Regierung dann deutlich mehr anstrengen, im Parlament Mehrheiten für ihre Gesetzesvorhaben zu bekommen - aber wäre das ein Schaden für das jeweilige Gesetz? Ich glaube auch nicht, dass eine Minderheitsregierung mit Instabilität gleichzusetzen ist. Eher glaube ich, dass eine Jamaika-Regierung viel instabiler wäre. Ein solches Bündnis könnte jederzeit zerbrechen, das hat das nervtötende Hickhack der letzten Wochen doch deutlich gezeigt.

In Bayern findet Familiennachzug längst statt

Familiennachzug ist geltendes Recht, er ist nur bis März 2018 ausgesetzt. Wenn die CSU sich nicht bewegt, wird der Familiennachzug also in wenigen Monaten von ganz alleine wieder starten. Um das zu erreichen, brauchen die Grünen nicht in die Regierung einzusteigen, sie können genauso gut abwarten. Kein Bundestagsabgeordneter der Grünen wird die Hand für eine Verlängerung der Aussetzung heben. Will die CSU etwa eine Minderheitsregierung mit AfD-Unterstützung, um die Verlängerung zu bekommen?

Bayern ist dabei gar nicht betroffen, denn das Bayerische OVG hat längst entschieden, dass die wehrpflichtigen Syrer, um die es geht, GFK-Flüchtlinge sind und nicht nur subsidiären Schutz genießen. Dort findet der Familiennachzug also längst statt. Und die überhöhten Zahlen CSU-Sondierer sind daher auch längst widerlegt.

Für solch ein irreales Thema ("Schwachsinnsthema", zit.: Dobrindt) lässt die CSU also die Sondierungen scheitern?!

Leichtigkeit des Seins

(Ich beziehe mich hier auf den Kommentar von Hrn. Wahlig; dieser Thread ist ja „offiziell“ zum Nachfolgethread erklärt worden.)

Sehr geehrter Hr. Wahlig,

danke für Ihren Kommentar. In meinen Augen wäre eine Minderheitsregierung eher ein Abbild der Realität als die Schwampel (früher hatte ich auch den Terminus „Jamaika“ verwendet, aber kürzlich hat mich ein Beitrag hier im Forum überzeugt, dass „schweres Gepampel“ den Verlauf der Koalitionsverhandlungen wesentlich besser beschreibt).

Hätte m.E. auch mehr Aufbruchsstimmungspotential - die „bleierne Zeit“ wäre beendet.

MfG A.

Viele haben die FDP wegen

Viele haben die FDP wegen ihrer kritischen Haltung zur offenen Grenzpolitik von Merkel gewählt. Daher erstaunt mich dass die FDP nicht auf ähnlicher Linie mit der CSU ist. Diese Wahl war für viele eine Protestwahl gegen die Zuwanderungspolitik. Viele Wähler haben davor zurückgeschreckt AFD zu wählen und Herrn Lindner vertraut, der sich gegen ein "weiter so" in der Flüchtlingspolitik ausgesprochen hat. Sollte keine der etablierten Parteien bereit sein, die berechtigten Sorgen der Bürger zu respektieren, gehe ich davon aus, dass viele Wähler bei Neuwahlen keine Bedenken mehr haben auch AFD zu wählen

Minderheitsregierung?

Eine mögliche Minderheitsregierung muß nicht nur Merkel (oder wer ihr folgen mag) wollen, sondern auch der Bundespräsident.

Der KANN jemanden, der im dritten Wahlgang mit den meisten Stimmen, aber nicht von der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten gewählt wurde, zum Kanzler ernennen. Er kann aber auch den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen. Das liegt ganz im Ermessen von Herrn Steinmeier.

re 12:20 von Azubi2006

>>Neuwahlen

und dann wollen und müssen wir Bürger entscheiden wie es weiter geht.<<

Laut aktuellem "Polit-Barometer" hat sich seit der Bundestagswahl das Wahlverhalten der Wähler nur sehr unwesentlich verändert. Warum also Neuwahlen?
Sie könnten momentan eigentlich nur schädlich sein, da die CSU bundesweit an der 5%- Hürde scheitern könnte und auch andere Parteien eventuell Federn lassen müssten, da der Wähler sicher "honorieren" wird, dass man sich kompromissunfähig zeigt.

warum?

20 Milliarden Soli sind Peanuts, 7 GW heißt Abschalten der vier größten BK- Dreckschleudern der Republik und mit 0,3 bis 0,5 Personen Zuwanderung pro Flüchtling werden wir auch noch fertig.
Essentielle Dinge kommen eh nicht auf den Tisch, also macht hin mit eurem Kaspertheater......

Volksbefragung

Wie die Volksbefragung in Großbritannien zeigt, ist nicht immer Scharmintelligenz ein guter Ratgeber für den Fortbestand einer Gesellschaft oder Volkswirtschaft, nicht umsonst heißt es "Vox populi vox Rindvieh".
Die Nachteile für den Einzelnen werden auf Dauer gravierter negativ sein als die vermeidlichen Vorteile.
Für die Sondierungsgespräche heißt das, den extremen Randmeinungen, die anscheindend vor allem bei der CSU zementiert scheinen und auf der Annahme basieren im Namen der Wähler zu verhandeln, weniger Gewicht zu verleihen. Im Gegenteil, das große Ganze muss in den Fokus der Verhandlungsführer gestellt werden und das ist nun mal nicht das Beharren auf Altbewährtes, sondern die Entwicklung neuer Denkmuster und Handlungsweisen.
Obwohl ich kein CDU-Wähler bin und auch nicht sein werde, hoffe ich Frau Merkel mit ihrem, im Ansatz, pragmatischen Denken, wird eine Koalition der Vernuft zusammen bekommen, leider hat sich die SPD, mit Schulz und Nahles aus diesem Denken verabschiedet

Es kommt auf die Politik an!

Bei dieser Politik habe ich Schmerzen aber doch nicht sie ,der Weg ist nicht mehr weit zum Fressnapf für alle Parteien .Die biegen es wieder hin auf Kosten des Steuerzahlers.
Migration Ja ,Steuerentlastung für Banken Ja ,Steuerbelastung für Arbeiter Ja ,Fiskalunion Ja so wird es ausgehen es war Alternativlos und wir werden es schaffen.Mehr wird nicht kommen .Alo lasst bitte so komische Spiele um es zu rechtfertigen mehr istb es nicht.

Politische Arbeit für Populisten

Alle Sondierungsparteien stehen vor dem gleichen Problem: Statt wie bisher nur hohle Schlagworte ("Freier Bürger", "Obergrenze" "Klimawandel", "Was für die Bildung tun") von sich zu geben, müssen sie plötzlich die Themen konkret machen und Konzepte und Finanzierungen entwickeln. Das liegt insbesondere der FDP und der CSU gar nicht: Wie soll man bei hohlen Ideologischen Sprüchen Kompromisse finden ... jetzt zeigt sich, ob diese Parteien überhaupt noch konkret politisch handeln können.

Hätten wir - wir alle anderen Länder auch - ein (von CSU/CDU abgelehntes) Einwanderungs-/Flüchtlingsgesetz, wäre der Familiennachzug unproblematisch. So haben wir nur das geschützte Asylrecht, das für viele Flüchtlinge nicht zutrifft.

Die Verhandlungen zeigen, wie genial und entlarvend der Rückzug der SPD in die Opposition war: Bisher machte sie die wesentliche Regierungsarbeit. Oder kann sich jemand an bedeutende politische Reden, Gesetze oder politische Vorhaben von Frau Merkel erinnern?

Jamaica ist doch von Anfang

Jamaica ist doch von Anfang an ein sehr fauler Kompromiss gewesen:
Kein Wähler der CDU, CSU, FDP oder der Grünen wollte je eine Jamaica-Koalition.

Das ist ein reines Überlebensprogramm für Merkel.
Und das Land würde dadurch 4 weitere Jahre zurückgeworfen in der Lösung der realen Probleme.
Sollte Jamaica und damit Merkel scheitern, dann wäre dies eine große Chance für unser Land.

Die CDU könnte sich endlich erneuern, sich auf ihren Markenkern besinnen und damit ihren Sinkflug auf Bundesebene stoppen.
Bei der FDP geht es sogar um Sein oder Nichtsein, denn sie wurde hauptsächlich von jenen gewählt, denen die AfD zu krass war. Sollte die FDP noch einmal von Merkel an die Wand gedrückt werden, dann wird dies das endgültige Aus sein für diese Partei.
Frau Weidel (AfD) hat sogar die Duldung einer Minderheitsregierung von CDU und FDP angekündigt, allerdings nur ohne Merkel als Kanzlerin.
Weitere vier Jahre Merkel wären für Deutschland katastrophal.
I

@ 12:42 von John Koenig

Die Grünen sind neben einigen wenigen CDU' lern die einzigen, die klaren Kurs halten bei einer humanitären Flüchtlingspolitik. Es ist schon absurd, dass die Grünen den grundgesetzlich geschützten Wert der Familie gegen Parteien verteidigen muss, die das "C" im Namen tragen. Die sollten sich schon längst in "du" und "su" umbenennen, wenn sie konsequent wären.

Das sind sie heute auch noch. Denn jede Partei vertritt ihre Interessengruppen.

Und jede der Parteien kann nicht unendlich Kompromisse eingehen, um nicht ihre Wähler zu enttäuschen.

Von daher war es bereits vor Wochen klar, das entweder eine Partei ihre Wähler hochgradig verprellen muss, oder die Koalition in dieser Zusammensetzung nicht funktioniert. Und kein Wähler hat einen Auftrag erteilt, dass eine Partei mit aller Gewalt mitregieren soll. Ein Herr Schulz hat das sofort verstanden.

Und ob eine Minderheitsregierung die Lösung ist, bezweifle ich stark. Denn hier würden alle Entschlüsse mit unzähligen Kompromissen gespickt nach gefühlt unendlicher Zeit verabschiedet, was mehr eine Notverwaltung darstellt, als eine Regierung.

Der Wähler muss einfach nochmal entscheiden.

13:02 von Mathias M.

"Wenn das am Ende bedeutet, eine Minderheitsregierung (CDU/CSU und FDP oder - vielleicht mal drüber nachdenken: CDU FDP und Grüne, CSU in der Opposition), dann sei es so. Wer Neuwahlen will, hat Demokratie nicht verstanden."

Genau meine Meinung, CDU, FDP und Grüne, CSU in der Opposition das geistert mir auch immer durch den Kopf. Warum wohl? Es wäre eine gute und interessante Alternative, wie ich finde.

Neuwahlen? Genau wie Sie schreiben, wer Neuwahlen will der hat Demokratie leider nicht verstanden.

Bin ich zu intelligent?

Sondierungen?
Die verhandeln jetzt darüber ob sie später über (das Gleiche!) verhandeln (Koaltitionsverhandlungen).
Ich habe also heute auf'm Markt mit dem Bauern sondiert, ob ich morgen mit ihm verhandel ob ich 10 oder 11 Äpfel für'n Kilo bekomme. (Äh - so ähnlich! ;-))
Meiner Ansicht nach werden die sich nich einig - zu viel Egomanie!
Und Ahnung vom Volkswillen haben die hohen Politiker meiner Meinung nach doch schon lange nich mehr.
Und für die Chefin der Partei mit den meisten Stimmen is doch sowieso so vieles "Alternativlos". Und ohne Alternativen braucht man auch nicht verhandeln. Es wird einfach gemacht, was ich sage - bzw. sie sagt.
Ein Hoch auf die nächsten 4 Jahre - äh: auf die nächsten 983 Jahre; da wir eine funktionierende Regierung wohl erst Anno 3000 bekommen werden.

Ein Vorteil hat es ...

Ein Vorteil hat es ... dass die Jamaika-Koalition nicht konstituiert werden kann.

Solange dies nicht geschieht, solange kann die Bundesregierung Deutschland und Europa nicht noch weiter schaden!

Seit langem das Klügste!

Der Kommentar von Frank Wahlig über eine Minderheitsregierung ist seit langem das Klügste und Durchdachteste zu dieser Thematik! Denn "Jamaika" würde nicht nur zusammenbringen, was ganz offensichtlich nicht zueinanderpasst. Es würde dem Land auch vier Jahre kleinster gemeinsamer Kompromisse bringen. Eine Minderheitsregierung dagegen hätte, wie von Herrn Wahlig beschrieben, den Vorteil, dass man sich im Parlament Mehrheiten erarbeiten muss. Und das würde zu klügerem Handeln (und auch Gesetzen) führen, was letztendlich uns Bürgern nützen würde. Allerdings, und da sehe ich das ganz große Problem, müsste die Kanzlerin auch die Kröte schlucken, dass ihr hie und da eine Mehrheit von der AfD "besorgt" wird.

@13:32 von joe70

"Es darf auf keinem Fall zu Neuwahlen kommen." Ja, warum denn nicht? Wäre es nicht demokratisch?

Nein, wäre es nicht. Wir haben vor nicht einmal zwei Monaten bei der Bundestagswahl schon einmal abgestimmt, was unsere Meinung ist. Wenn der Politik das jetzt nicht passt und sie uns so lange neu abstimmen lässt, bis wir endlich etwas anderes sagen, dann hat das für mich mit Demokratie wenig zu tun.

Aber vielleicht sollten wir es dann bei Neuwahlen einfach gleich mit Bertolt Brecht halten: "Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"

Bloß nicht weiter einknicken, Grün!

Die einzigen, die in der Frage des Familiennachzugs keinerlei Kompromissbereitschaft zeigen, sind die von der CSU!

Alle anderen haben sich dem Vernehmen nach bewegt... mitunter deutlich!

Jetzt muss Schluss sein mit Zugeständnissen an unverantwortliche CSU-Ideologen!

@tettigonia "Horrorszenarien"

Deindustrialisierung:
Wer den Wirtschaftsteil der Zeitungen liest der erkennt, daß viele Bereiche (z.B. Kuka, Halbleiterfertigung..) industrieller Fertigung abgewandert sind. Die unteren Lohngruppen spüren dies bereits allzudeutlich.
Windkraft:
Nie hat jemand ernstzunehmend behauptet Windkraft koste mehr Energie als sie bringt. allenfalls für die Solarenergie konnte man das behaupten. Windkraft ist allerdings abgesehen von den Küstenregionen viel zu teuer.
Rot-Grüne Pleite:
Sie haben recht die Arbeitsmarktreformen von Schröder haben uns vorerst gerettet. Allerdings hat uns Rot-Grün doch die Pleite beschert durch schwere Fehler bei der Wahl der Europartnerländer.
Siemens KKW-Bau:
Der Siemens-KKW bau wurde unrentabel, da durch politischen Beschluß nicht weiter in die Kernkraft investiert wurde.

13:23 Balor Minderheitsregierung

auf jeden Fall sinnvoller als gekrampftes Jameika.

Aus Jamaika

wird wohl nichts - auch wenn sie es schaffen sich zusammenzuraufen, wird sich die Situation so zuspitzen, dass vorzeitige Wahlen ausgerufen werden. Vorstellbar ist, dass die Grünen blockieren: die sind und bleiben Idealisten, die mit Realpolitik nichts am Hut haben..Wahrscheinlich ist es besser für Deutschland nicht von solchen Tagträumern regiert zu werden..

blau - schwarz -gelb

die "Bahama"-Koalition wird kommen - wenn nicht gleich dann in 4 Jahren

Die Koalitionsgespräche

Die Koalitionsgespräche könnten gleich morgen beginnen, wenn die csu ihre Halsstarrigkeit, die nur dem Schielen auf die bayrische Landtagswahl '18 geschuldet ist, aufgeben würde. Die bayrische Regionalpartei mit 6% bundesweit blockiert bei der Flüchtlingspolitik ohne Rücksicht auf Verluste. Und wenn dann noch mit Blick auf die Klimakonferenz in Bonn redlich mit den dringend notwendigen Veränderungen und Steuerungen umgegangen würde, könnte die Koalition bald anfangen zu arbeiten.

vielleicht sollte man rüber segeln zu den bahamas

man könnte das alte ausgelaugte schiffsvolk zurücklassen und neu beginnen, als schwarz gelb (eh eine schöne farbe) mit unterstützung von blau. da passt dann die grundüberzeugung auch, ohne horst und katrin

Visionär

>Aber vielleicht sollten wir es dann bei Neuwahlen einfach gleich mit Bertolt Brecht halten: "Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"<

Sg Paddy B.,

da hat der Hr. Brecht was Kluges geschrieben. Folgt man der Studie „Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft“ der Friedrich-Ebert-Stiftung, scheint dies ja tatsächlich ein Ziel manch unserer Politiker zu sein.

MfG A.

Warum werden nicht einfach

Warum werden nicht einfach die Grünen durch die AfD ersetzt?

Wenn die SPD es wagt mit der Linkspartei zusammenzugehen, dann darf die CDU auch nicht die AfD ablehnen, zumal viele AfD Politiker vorher in der CDU waren.

die schaffen das

die futtertröge stehen so nah und sind prall gefüllt.

@14:27 von agora - Grüne Realisten

"[...] Vorstellbar ist, dass die Grünen blockieren: die sind und bleiben Idealisten, die mit Realpolitik nichts am Hut haben [...]"

Nichts gegen Idealisten, aber bei Themen wie dem Klimawandel ist es grotesk, den Grünen Idealismus und Ferne zur Realität zu unterstellen. Der Klimawandel ist sehr real und eine Bedrohung für uns alle - nicht nur für die Inselstaaten im Pazifik oder tiefliegende Staaten wie Bangladesh.

Da hilft ein Träumen von der heilen Welt von früher ganz sicher nicht weiter a la "mal scheint die Sonne und mal nicht". Dieses Thema muss dringend angepackt werden. Und es kann nicht national sondern nur international gelöst werden - eine Beschränkung auf die "guten alte" Nationen ist ein realitätsfernes Träumen von der "guten alten" Zeit.

Wir werden es sicher nicht allein schaffen, genausowenig wie irgendein anderes Land - auch wenn wir das vielleicht fast alle noch so gern hätten...

National beschränkte Träumereien müssen aufhören - es ist höchste Zeit zum Handeln!

Die einmalige Chance der CSU

Durch das Scheitern-Lassen der Jamaika Sondierung hat Seehofer und die CSU
die einmalige Chance die ungeliebte Noch-Kanzlerin über die Klinge springen zu lassen und sie elegant los zu werden. Schuld wäre nicht er, sondern die gesamte Sondierungsrunde. Seehofer würde vielen in der Union in Sachen Flüchtlingspolitik
einen wahren Dienst erweisen. Die ausgebrannte Merkel wäre Geschichte. Bei den Neuwahlen könnte die Union einen neuen Kanzlerkandidaten Bouffier / Haseloff / Spahn
aufstellen,
Der Merkel – Flügel (Altmaier, Laschet, Seiberth, Kramp-Karrenbauer) wäre in der Union elegant kaltgestellt.
Die CSU und Seehofer könnte bei Neuwahlen im Bund mit neuem Unionskandidaten Hoffnung schöpfen
– vor allem für die bay. Landtagswahl. Merkel ist nicht alternativlos, Neuwahlen würden keineswegs enden wie im September. Auch nach Merkel wird Deutschland noch ein Land sein, in dem man gut und gerne lebt. Der Merkel-Muff und der AFD Spuk könnten durch die "gelüftete" Republik entweichen.

Gegen den unbegrenzten Nachzug von

Familienmitgliedern bei Flüchtlingen mit nur subsidiärem Schutz sind CDU/CSU, FDP und AfD im Bundestag. SPD, Grüne und Linke sind dafür. Davon sind 2 Parteien ebenso in der Opposition wie die AfD es ist, von den möglicher Weise in einer Koalition regierenden repräsentieren die Grünen nur 9 & Wähler.
Ich denke der Wählerwille zu der Frage ist, nach Mehrheiten gerechnet, eindeutig: kein Nachzug.

@ 15:20 qpqr27

Meinen Sie mit "blau-schwarz-gelb"
a)... "bayrischblau-schwarz-gelb"? Dafür reicht es nicht - und wer weiß, wie lange es bayrischblau als relevante Größe auf Bundesebene überhaupt noch gibt. Ich setze da ganz auf Söder, der den Abwärtstrend der bayrischblauen beschleunigen wird.
b)... "afdblau-schwarz-gelb"? So viel Tabubruch, sich mit rechtsextremen tatsächlich in eine Regierungskoalition zu bewegen, traue ich weder cdu noch fdp zu. Und außerdem zeigt die afd so viele Auflösungserscheinungen, dass deren Abstieg auch längst begonnen hat.

Die Mehrheit der Bürger...

... will den Familiennachzug für Flüchtlinge.

Dies sollte die anderen drei Parteien darin bestärken, einem in parteiinternen Machtkämpfen und landesinternem Wahlkampf begründeten Ideologismus der Christsozialen nicht noch weiter nachzugeben!

Deutschland ist dann doch ein bisschen mehr als das schöne Bayern!

@b_m: sehe ich genauso

Aber man hat leider den Fehler begangen, die AfD, als unmittelbare Konkurrenz, zu der sehr viele CDU-Wähler gegangen sind, denen der Merkel-Linksruck zu weit gegangen ist, völlig zu verteufeln und sich damit jede Chance einer Kooperation genommen. Das war kurzsichtig und rächt sich jetzt. Vielleicht wärs bei einem neuen Wahlkampf mit einem anderen Spitzenkandidaten als Merkel anders, das wäre eine echte Chance.

@ 15:29 Aspargus

Was gefällt Ihnen denn an der Studie nicht? Oder stimmen Sie in den Kanon derer ein, die seit Thilo Sarazin rassistische Töne wieder salonfähig machen wollen und alles pauschal ablehnen, was in Richtung einer integrativen Gesellschaft mit Teilhaber aller, die hier leben, zielt? Die von Ihnen angeführte Studie sagt im Kern, dass "Einwanderinnen und Einwanderer
die Gesellschaft bereichern, die Demokratie lebendiger machen, den kulturellen Reichtum mehren und den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands sichern" können, und weiter: "Ein gutes Zusammenleben kann nur gelingen, wenn alle am politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben in Deutschland teilhaben können. Gleichzeitig bedarf es jedoch auch der Bereitschaft, teilhaben zu wollen. Beides stärkt die Identifikation mit unserem Land und fördert das friedliche Miteinander." Was bitte ist daran falsch?

Wenn man die Farbe "grün" zerlegt,

kommen "blau" und "gelb" zum Vorschein...

Die Angst vor Neuwahlen

Dass Jamaika MUSS, liegt vor allem im Interesse der Möchtegern-Koalitionäre. Wenn die nämlich nicht zu Potte kommen, dann werden genau die als Versager abgestraft werden. Nutznießer werden die SPD und wahrscheinlich auch die AfD sein, weniger die Linke. Aber was würde so ein Ergebnis helfen? Garnichts! Die Koa-Verhandlungen würden sich noch schwieriger gestalten. ME sind Neuwahlen derzeit keine Lösung: viel Zeit verloren und den jetzigen Status nur fortgeschrieben.

@15:32 von b_m - Nicht mehrheitsfähig

"Warum werden nicht einfach die Grünen durch die AfD ersetzt?
Wenn die SPD es wagt mit der Linkspartei zusammenzugehen, dann darf die CDU auch nicht die AfD ablehnen, zumal viele AfD Politiker vorher in der CDU waren."

Solange in der AfD Personen wie Höcke das Sagen haben, kann keine der anderen demokratischen Parteien mit ihr zusammenarbeiten.

Außerdem vergisst man schnell, dass offenbar der Großteil derjenigen, die bei der Bundestagswahl die AfD gewählt haben, Protestwähler sind und keineswegs auf der extremen Linie von Höcke und seinen Anhängern, die nach Petris Abgang (eigentlich schon vorher) die Führung der Partei übernommen haben. Eine weitreichende politische Akzeptanz für die Positionen dieser Gruppe ist heute genausowenig da wie vor dem Auftauchen der AfD. Die AfD irrt sich, wenn Sie glaubt, ihre inhaltlichen Positionen und ihre führenden Vertreter wäre mehrheitsfähig - auch nicht in einer Koalition.

Das eigentliche Problem ist die Unsicherheit der Arbeitsplätze

Die CSU sollte ihren Parteinamen künftig ohne C schreiben; denn es ist nicht christlich, Menschen ein Menschenrecht vorzuenthalten.
Die CSU wird es nicht schaffen, die AfD rechts zu überholen.
Die Flüchtlinge sind eigentlich ohnehin ein Nebenschauplatz. Das eigentliche Problem leuchtet jetzt wieder auf, wenn bei Siemens tausende Arbeitsplätze verloren gehen.
Die Firma Siemens fährt satte Gewinne ein. Trotzdem sollen Standorte aufgelöst werden und Menschen ihre Arbeit verlieren. Wo ist hier der Fachkräftemangel? Kann man diese Menschen, die ein großes Wissen haben (es sind viele Ingenieure betroffen), nicht an anderer Stelle einsetzen? Wo ist hier die soziale Verantwortung des Kapitals? Hier den Menschen ein Gefühl der Sicherheit zu geben, dass sie ihr Einkommen nicht verlieren, würde die Flüchtlinge aus dem Focus nehmen. Das wäre eine wichtige Aufgabe für die Politiker statt durch Deregulierung den Neoliberalismus zu unterstützen.

@ 15:46 derdickewisser

In Ihrem Kommentar verstecken sich mindestens 2 Fehler: Erstens ist der Familiennachzug auch bei der Forderung der Grünen klar geregelt und hat nichts mit "unbegrenzt" zu tun; aber mit dem Begriff "unbegrenzt" lässt sich natürlich anders Stimmung machen. Und zweitens sind Koalitionsverhandlungen nicht das Zusammenschreiben von irgendwelchen Umfragen: die Grünen haben ein Drittel der Stimmen der cdu, etwas weniger als die fdp aber klar mehr als die csu. Alle an den Sondierungsgesprächen beteiligten Parteien müssen Kompromissfähigkeit zeigen (wo bitte tun das csu und fdp?) und sich in den Ergebnissen widerfinden - das weiß sogar die Kanzlerin.

Peinlich, Herr Kubicki

Da ist also einer, der in naher Zukunft unser Land entscheidend mitgestalten will, der Herr Kubicki, und er bekommt es nicht mal hin, für sich selbst für saubere Kleidung zu sorgen? Ernsthaft? Und dann bringt er noch in aller Öffentlichkeit so einen Chauvi-Spruch, seine Frau solle ihm doch Hemden vorbei bringen, die sie ihm vorher gewaschen hat?

Wie alt ist dieser Mann im Geiste, dass man ihm morgens die Kleidung rauslegen muss? Drei?

Ich schlage einen Twitter-Hashtag vor: #selberwaschen

@ 15:37 Karl Napf

Wieso wiederholen Sie beinahe täglich den pauschal abwertenden und immer öder werdenden Vorwurf "futtertröge stehen so nah", verehrter User mit Namen "Napf". Warum können Sie - bei aller Unterschiedlichkeit der Positionen - nicht anerkennen, dass es hier um die grundgesetzlich geregelte Umsetzung des Wahlergebnisses der letzten Bundestagswahl geht?

@15:56 derdickewisser

Ihr "Farbwissen" ist genauso unsinnig wie ein möglicher Hinweis, dass beim Mixen aller Farben am Ende "braun" rauskommt. Das bringt doch nichts.

@Am 17. November 2017 um 15:49 von rossundreiter

Zitat: "
Die Mehrheit der Bürger...

... will den Familiennachzug für Flüchtlinge."

Dazu sind mir keine Umfragen bekannt.

Wer wurde befragt? Die Bürger von Bangladesh, Tokio oder Deutschlands?
Wie wurden die Fragen gestellt? Welche Stichprobengröße N hatte die Umfrage?

Bitte Belege einfügen!

15:59 von demokrateur

die AfD gewählt haben, Protestwähler sind
.
warum akzeptiert man das nicht
und ändert seine Politik in deren Richtung

Gewaltenteilung

Die derzeitigen Verhandlungen zeigen einmal mehr recht deutlich, dass die Gewaltenteilung zwischen Exekutive (Regierung) und Legislative (Parlament) bei uns sehr begrenzt ist.
Zunächst geht es ja eigentlich darum, wer die Regierung übernimmt. Aufgabe der Regierung ist es primär, unseren Staat im Rahmen der vorhandenen Gesetze zu leiten und nach außen zu vertreten. Verhandelt wird aber darüber, welchen Gesetzes-Vorhaben die Fraktionen der beteiligten Parteien im Parlament zustimmen sollen/werden, was Aufgabe der Legislative und NICHT einer Regierung ist.

Wozu Neuwahlen?

Ich verstehe die Menschen nicht, die sich hier für Neuwahlen aussprechen. Haben diese Leute die Umfragen nicht zur Kenntnis genommen, in denen die Prozentanteile der Parteien wie festgenagelt sind? Glaubt jemand, dass ich - nachdem ich SPD gewählt habe - mich jetzt für die Union entscheide und damit für eine Politik, die ich ablehne? Glaubt jemand, dass die "Jamaikaner" nach Neuwahlen kompromissbereiter sind? Wer's glaubt, wird selig!

@rossundreiter

Was lässt Sie annehmen, dass "die Mehrheit der Bürger den Familiennachzug für Flüchtlinge" will?
Ich rechne da anders. Schauen Sie sich die von mir oben gemachte Rechnung an.

Grüne müssen liefern!

Die Frage einer verantwortungsvollen Flüchtlingspolitik wird zur Gretchenfrage dieser Sondierung.

Wenn grün hier noch weiter "einknickt" und Zugeständnisse macht, als dies anscheinend bereits geschehen ist, kann sich die Partei bei den nächsten Wahlen auf etwas gefasst machen. Dann geht es nicht mehr nur um Glaubwürdigkeit. Sondern womöglich schnell ums Überleben.

Denn auch, wenn die Berichterstattung in ihrem gelegentlich seltsam großen Interesse an christsozialen Belangen dies nicht widerspiegelt: Es wird im Herbst nicht nur in Bayern gewählt!

Sondern auch in Hessen. Dort ist grün in der Regierung!

um 15:20 von qpqr27

"die "Bahama"-Koalition wird kommen - wenn nicht gleich dann in 4 Jahren"
Es wäre besser, wenn sich Niemand an solchen Spekulationen beteiligt.

@andererseits: Denkfehler

Es ist falsch, die CSU, die ja nur in Bayern antritt, mit einer bundesweit antretenden Partei gleichzusetzen. Das Ergebnis muss, da CDU und CSU ja "arbeitsteilig" antreten verrechnet werden. Andernfalls wäre das so wie wenn Sie regionale Ergebnisse z.B. der Grünen mit bundesweiten z.B. der SPD gleichsetzen: die Grünen gewinnen z.B. in Baden-Württemberg 25%, die SPD aber bundesweit nur 20, also haben die Grünen mehr Stimmen als die SPD.
Und: mit dem Wörtchen "unbegrenzt" habe ich "Stimmung gemacht"? Ein bisschen übertriebene Darstellung, meinen sie nicht? Aber sei's drum, das Wort sei Ihnen geschenkt, ich nehme es zurück. Zufrieden? Ist jetzt alles anders?

Minderheitsregierung nicht schlecht

Ich stimme Hrn. Wahlig auch zu und dächte hier an eine Minderheitsregierung aus Union und FDP, die sich bei einzelnen Themen ihre Mehrheiten im Bundestag sucht. Eine allzu heterogene Regierung, die ein stimmiges Gesamtpaket vorlegen muss, das allen betroffenen Parteien mundet, ist schwierig zu bilden und vergrätzt letztendlich die Wähler aller Parteien, die dann ggf. mit den hart errungenen Kompromissen unglücklich sind.

16:03 von Basisdemokrat

seine Frau solle ihm doch Hemden vorbei bringen, die sie ihm vorher gewaschen hat?

Wie alt ist dieser Mann im Geiste, dass man ihm morgens die Kleidung rauslegen muss?
,
wo liegt ihr Problem
ist doch deren Sache, wie das Ehepaar Kubicky
die Arbeiten und Aufgaben in ihrer Beziehung verteilt haben

@16:14 von Sisyphos3

"15:59 von demokrateur
die AfD gewählt haben, Protestwähler sind
.
warum akzeptiert man das nicht
und ändert seine Politik in deren Richtung"

Die Frage habe ich im Kern schon in meinem Kommentar oben zu beantworten versucht.

Genau weil die meisten Wähler der AfD Protestwähler sind und inhaltlich eben nicht auf der Linie von der Gruppe um Höcke sind, die die Führung der Partei innehaben. Genau deshalb wäre es falsch solche AfD-Positionen zu übernehmen - das würde Höcke und die AfD weiter stärken.

Im Grunde ist das auch schon so passiert: In Sachsen und Bayern wo die Union versucht hat, Inhalte der AfD abzukupfern, hat sie bei der Bundestagswahl am meisten verloren - und eben genau nicht da, wo sie am entschiedensten dagegen gehalten hat.

Tillich hat das selbst bei seinem Rücktritt nicht verstanden, Seehofer auch noch nicht. Das ist aktuell das Problem der CSU und auch der Sondierungsgespräche.

Guten Tag, ich bin "der Wähler"!

Ja, genau der, dessen Willen so viele hier zu kennen behaupten.
Ich lese hier, dass ich angeblich FDP gewählt habe, um die AfD zu stärken. Und dass ich die Grünen gewählt habe, aber nur ein bißchen, damit sie nicht in die Regierung kommen. Den Rechten habe ich angeblich erzählt, dass ich die Obergrenze für Flüchtlinge will, die Linken erinnern sich hingegen, dass ich sie ablehne. Man könnte fast glauben, ich hätte mehr als eine Meinung, wäre also sozusagen eine multiple Persönlichkeit. Da könnte was dran sein.

Ich möchte nur mal nebenbei bemerken, dass alle diese Zitate von mir frei erfunden sind, und dass ich niemanden autorisiert habe, in meinem Namen zu sprechen.

Gruene, bitte bewegt euch

Ich habe die Gruenen gewaehlt, wegen Klimaschutz und Umweltpolitik, obwohl ich ihre Haltung zur Migrations- und Fluechtlingspolitiknicht teile. Wenn sie ihre Haltung zum Familiennachzug aendern wuerden im Gegenzug fuer Zugestaendnisse bei Kohleausstieg und anderen umweltpolitischen Themen waere allen besser gedient.

Menschenbild

>Oder stimmen Sie in den Kanon derer ein, die seit Thilo Sarazin rassistische Töne wieder salonfähig machen wollen und alles pauschal ablehnen, was in Richtung einer integrativen Gesellschaft mit Teilhaber aller, die hier leben, zielt?<

Sg andererseits,

ich sehe mich nicht als Rassist, aber als "Kulturalist". Soll heißen, dass ich der Ansicht bin, dass das Umfeld, in dem jemand aufwächst, großen, oft entscheidenden Einfluss auf Weltsicht und Wertevorstellungen hat.

A. Grau in Cicero Online: "Das neue Leitbild (...) strotzt vor Vielfalt, Diversität und hybriden Identitäten. Proklamiert wird eine Gesellschaft hochgradig flexibler Individuen, die ihr Selbstbild permanent zur Disposition stellen und sich immer neu erfinden. Ihre Identität beziehen sie nicht länger aus einer kulturellen Überlieferung und Tradition, sondern aus sich stetig umbauenden sozialen Netzwerken."

Die Menschen - jedenfalls die meisten - sind aber nicht so (auch ich nicht). Das wird nicht funktionieren.

MfG A.

@derdickewisser, 16:29 re @andererseits

Es ist falsch, die CSU, die ja nur in Bayern antritt, mit einer bundesweit antretenden Partei gleichzusetzen. Das Ergebnis muss, da CDU und CSU ja "arbeitsteilig" antreten verrechnet werden.

Sie haben natürlich recht. Da wir ja 16 Bundesländer haben, haben die CSU hochgerechnet natürlich nicht 6%, sondern 96% der Bürger gewählt. Oder ist dies Art der Berechnung jetzt auch wieder falsch?

@ 16:29 derdickewisser

Gut, dass Sie das Wort "unbegrenzt" zurückgenommen haben: so kann's gehen; dadurch ist nicht alles anders, aber ein bisschen was realistischer.
Was Ihre "Berechnung" der csu angeht, muss ich Ihnen leider weiterhin widersprechen: Man MUSS das Ergebnis auf Bundesebene hochrechnen, das tut man ja auch richtiger- und sinnigerweise bei der Sitzverteilung im Bundestag. Ihre Rechenexempel zu Baden-Würtemberg gehen daran leider vorbei. Hilft nix: die csu gibt es nur in einem Bundesland, und daher ist sie eine Regionalpartei, deren Ergebnis man auf Bundesebene hochrechnen muss, und da kommt nicht mehr wie 6% raus.

@ 16:03 Basisdemokrat

Sie sprechen mir sowas von aus der Seele: Die Eitelkeiten und Aufplustereien des Herrn Kubicki sind unerträglich und für das, worum es hier geht, auch unwürdig. Ich möchte ihn weder in der Politik noch würde ich ihn als Anwalt engagieren; er disqualifiziert sich selbst.

15:49 von rossundreiter

Die Mehrheit der Bürger...
... will den Familiennachzug für Flüchtlinge."

Eine ziemlich gewagte Behauptung.

Haben Sie dafür Beweise ?
Oder ist das nur Ihre persöhnliche Meinung.

@andererseits

weil täglich das gleiche thema kommt. die parteien zieren sich noch ein wenig, wollen aber alle ein pöstchen haben. es geht mitnichten um das deutsche volk!

@ 16:36 frosthorn

Guten Tag, Herr/Frau Frosthorn, hier meldet sich "die Wählerin": Sie haben ja so recht! Wer mich schon so alles für sich vereinnahmt hat! Die einen tun so, als hätte ich zu 100% schwarz gewählt, und alle die nicht schwarz gewählt hätten, sollten aber eigentlich akzeptieren, dass es doch nur schwarz gibt. Dann gibt es die, die 13% Protest hochrechnen dazu, dass ich doch eigentlich alle etablierten Parteien nicht gewählt habe, und da kratze ich mich hinterm Ohr und denke, was hab ich denn da wieder falsch gemacht... Und der Teil von mir, der Grün gewählt hat, ist sowieso wahlweise traumtänzerisch oder wirtschaftszerstörend. Ich kenn mich schon gar nicht mehr aus. Und so viele sagen: Ich soll nochmal wählen. O je...

@16:43 von Asparagus

"[...] Soll heißen, dass ich der Ansicht bin, dass das Umfeld, in dem jemand aufwächst, großen, oft entscheidenden Einfluss auf Weltsicht und Wertevorstellungen hat. [...]"

Wenn das so sein sollte, wäre dann nicht gerade der Kontakt mit anders Aufgewachsenen erstrebenswert? Machen dann die von Ihnen kritisierten Aussagen nicht erst Recht einen Sinn?

@ 16:38 tirilei

In meinen Augen haben sich die Grünen bis zur Schmerzgrenze bewegt, während sich die csu aus erkennbar parteitaktischen Gründen keinen Millimeter bewegt. Das ist das eigentliche ärgerliche Problem! Ich kann nur wiederholen: Die Koalitionsgespräche könnten gleich morgen beginnen, wenn die csu ihre Halsstarrigkeit, die allein dem Schielen auf die bayrische Landtagswahl '18 geschuldet ist, aufgeben würde. Die csu blockiert z.B. bei der Flüchtlingspolitik ohne Rücksicht auf Verluste. Und wenn dann noch mit Blick auf die Klimakonferenz in Bonn redlich mit den dringend notwendigen Veränderungen und Steuerungen umgegangen würde, könnte die Koalition bald anfangen zu arbeiten.

@ 16:51 Karl Napf

Sie müssen sich leider nochmal von mir anhören: Das ist in meinen Augen fürchterlich banal und unterste Schublade, was Sie da von sich geben, lieber Karl Napf. Es geht sehrwohl um das redliche und ehrliche Bemühen, eine vernünftige und gerechte Politik für die kommenden Jahre in Gang zu setzen. Ja, und dafür müssen auch Menschen Ämter und Posten übernehmen. Gut, dass dazu einige bereit sind.

ein griffiger Name....

erleichtert die Umsetzung innovativer Ideen - so war es mit der "Ampel" in RP, so ist es mit "Jamaika" in SH, so wird es mit "Bahama" für ganz Dtl. sein

@selbstdenker, elchilango, derdickerwisser

Zum Thema Mehrheit für Familiennachzug:

"Für das Recht von anerkannten Asylbewerbern oder Flüchtlingen, Ehepartner oder Kinder nachholen zu dürfen, sprechen sich 67 Prozent aller Befragten aus, nur 28 Prozent sind dagegen. In allen Parteianhängergruppen außer der der AfD gibt es deutliche Mehrheiten (von 67 Prozent bei der CDU/CSU bis 88 Prozent bei den Grünen) für einen Familiennachzug."

Quelle: ZDF, Politbarometer vom 17.11.

Dies nur der Form halber. Dass die (hier kommentierende) AfD-Klientel nur Umfragen akzeptieren, die das AfD-Weltbild bestätigen, ist ja bekannt.

Volle Zustimmung !

Leider ist es so, dass die kleinste gewählte Truppe die Regeln für alle Kernthemen aufzustellen versucht.
Bildlich gesprochen wedelt der Schwanz wieder einmal mit dem Hund.

Nur so viel: Lasst die Umfragewerte der SPD auf 15 % sinken und die der AFD auf 15 % steigen - ich wette dass die SPD sich schwuppdiwupp für eine große Koalition anbiedert weil alle Etablierten Neuwahlen fürchten wie der Teufel das Weihwasser !

@ 15:43 von Timaios2016

Nun, dann wir wären wir schon mal zwei mit dieser Meinung.

Ich habe um 13:20 ähnliches geschrieben, weil ich mir sehr sicher bin, dass die Protestpartei AfD in dem Moment Geschichte ist, in dem sich die konservative Wählerschaft der CDU wieder mit einem (neuen) Kandidaten identifizieren kann.

Das historisch schlechte Ergebnis CDU wird sich bei Neuwahlen mit einem dezidiert migrationskritischen Kanzlerkandidaten um jene Prozentpunkte verbessern, die die AfD nur aus Protest gegen Merkels Einwanderungspolitik gewonnen hat.

Das Stammpotenzial derart rechter Parteien liegt nämlich seit Jahren unverändert im eher marginalen Bereich.

Lässt Seehofer also die Koalitionssondierungen scheitern, schlägt er zwei Fliegen mit einer Klappe - er bedient die Partikularinteressen für die nächste bayerische Landtagswahl und die CDU kann in Folge Merkel elegant und mit dem 'süddeutschen Polterer' als Alleinschuldigem durch einen neuen Kandidaten ersetzen.

Hoffen wir mal das Beste ...

@elchilango, 16:09

"Wer wurde befragt? Die Bürger von Bangladesh, Tokio oder Deutschlands?
Wie wurden die Fragen gestellt? Welche Stichprobengröße N hatte die Umfrage?"

Sorry, dass ich die bundesweite Erhebung jetzt nicht persönlich durchgeführt habe.

Halte auch nicht drei Doktortitel in Demoskopie. Das überlasse ich den anerkannten Meinungsforschungsinstituten.

Ich bitte um Nachsicht.

Just sayin.

re karl napf

"die parteien zieren sich noch ein wenig, wollen aber alle ein pöstchen haben. es geht mitnichten um das deutsche volk!"

Wie stellen Sie sich eigentlich eine Regierung ohne "Pöstchen" vor? Damit die Ihnen genehm sein könnte.

Auf der Walz

>[Asp.:] Soll heißen, dass ich der Ansicht bin, dass das Umfeld, in dem jemand aufwächst, großen, oft entscheidenden Einfluss auf Weltsicht und Wertevorstellungen hat.
[demokrateur:] Wenn das so sein sollte, wäre dann nicht gerade der Kontakt mit anders Aufgewachsenen erstrebenswert? Machen dann die von Ihnen kritisierten Aussagen nicht erst Recht einen Sinn?<

Sg demokrateur,

Kontakt mit anderen Kulturen? Klar, sei es durch Urlaub, Studium im Ausland o.Ä.

Reisen bildet, auch das Weltbild.

Aber hier geht es nicht um einen vorübergehenden Aufenthalt, hier geht es um einen weitgehend irreversiblen Vorgang des Hierherholens (oder Hierherkommenlassens) von vielen, vielen Menschen. Auf Dauer. Ein (nicht nur) in meinen Augen sehr gewagtes Experiment.

MfG A.

@tettigonia, 12.20h

Wir haben auch eine Stromrechnung, die für Privathaushalte bald nicht mehr bezahlbar sein wird.

@16:36 von frosthorn

Richtig erkannt: "Der Wähler" ist offenbar eine schitzophrene Person... Oder eine multiple?
Obwohl er oder sie nur 2 Stimmen hat ;).

Ich kann den Spruch "der Wähler hat (dies und das) gewollt" auch nicht mehr hören, denn das klingt nach einer homogenen Masse, die man sich irgendwie zurechtkneten kann.

Politiker, die sich immer wieder so äußern, haben keinen Respekt vor den ca. 34 Mio. Wählern, die jeder für sich andere Beweggründe bei der Stimmabgabe haben.

weiter wie bisher die nächsten 2 Jahre...

und danach SPD-geduldete Minderheitsregierung mit Peter Altmeier als geschäftführendem Bundeskanzler auf Probe - so wirds kommen

@Lutz Jüncke

"Lässt Seehofer also die Koalitionssondierungen scheitern, schlägt er zwei Fliegen mit einer Klappe - er bedient die Partikularinteressen für die nächste bayerische Landtagswahl und die CDU kann in Folge Merkel elegant und mit dem 'süddeutschen Polterer' als Alleinschuldigem durch einen neuen Kandidaten ersetzen."

Das hätte Herr Seehofer auch schon vorher machen können. Er wird es nicht scheitern lassen sondern wie immer für die Koalition Jamaika sein mit Frau Merkel.

Wenn es zu Jamaika unter Führung von Frau Merkel kommt, dann sind die Stimmen für die AFD für die nächsten sowohl wie gesichert.

Vielleicht ist Jemanden mal aufgefallen, daß die AFD sich derzeit absolut nicht meldet und wartet. Ich kann mir vorstellen, daß sie sogar sich diese Koalition unter Merkel wünschen. Denn die Person, die AFD überhaupt entstehen ließ ist nicht Prof. Lucke sondern Frau Merkel.
Nicht nur die AFD sondern ÖVP, Le Pen und alle Rechtspopulisten. Ohne Merkel hätten sie es niemals geschaft.

NRW-cdu-Ministerpräsident

NRW-cdu-Ministerpräsident Laschet soll heute die Grünen gerügt haben: "Das im Hintergrund schlecht übereinander reden müsse aufhören". Da hört Herr Laschet aber doch sehr selektiv: die csu betreibt das schlechte Reden über die Grünen vor laufenden Kameras im Vordergrund; er täte gut daran, eher unionsintern über gegenseitigen Respekt zu sprechen.

Diäten , Politiker-Gehälter

@ 13: 18 von onkelfranz 

<< "  ... Die werden sich nie einigen , das einzigste was sie zusammenhält ist die Aussicht auf gutdotierte Posten !  " >>

Bitte bedenken Sie, dass eine gute Bezahlung für Abgeordnete (Diäten) im Sinne der Demokratie ist: Die Gefahr ihrer Bestechlichkeit soll damit klein gehalten werden.

Darstellung: