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Jamaika-Verhandlungen noch einmal verlängert

jetzt fehlen noch die Linke und die AFD bei den Verhandlungen, um das Boot endgültig untergehen zu lassen. Diese Jamaika Konstellation war von Beginn an galoppierender Schwachsinn. Extrem links und rechts passen nun mal endgültig nicht zusammen. Einzige Lösung: NEUWAHLEN

Probleme der CSU

"Parteichef Horst Seehofer sagte am Morgen, seine Partei könne keiner Lösung zustimmen, die eine Ausweitung der Zuwanderung zur Folge habe. Beim Familiennachzug gehe es "um Hunderttausende"."
Aber er weiß doch selbst nicht genau, um welche Zahlen es sich handelt. Die kleinste Partei bei den Verhandlungen will also bestimmen, ob die Verhandlungen ein Erfolg oder ein Misserfolg werden. Mit einer solchen rechthaberischen Partei in einer Koalition wäre schon jetzt ein
Misserfolg programmiert.

CSU

Von einer Obergrenze redet die CSU schon gar nicht mehr. Es geht nur noch um das Aussetzen des Familiennachzugs. Die CSU braucht wieder jemanden wie F.J. Strauß der Merkel standhält in diesen Fragen. 56 % der Deutschen will eine Obergrenze (Quelle: http://bit.ly/2xkrtpF)

In der Regel nervt die CSU,

auch weil sie viele dumme Meinungen vertritt und nun die Verhandlungen blockiert. Jedoch muss ich ihr doch in einem Punkt Recht geben: beim Familienachzug.
Dieser irrwitzige Plan wurde eigentlich nur von den Grünen (nicht einmal Linke) unterstützt. Doch jetzt schaut es so aus, als ob sich nur noch die CSU dagegen sperrt. Ein Trauerspiel. Es ist doch sehr schwindelerregend, wie Merkel im Namen der (angeblich konservativen) CDU ständig die Meinungen ändert und ganze Themen kurzerhand über Bord wirft. Deswegen finde ich es fragwürdig wie Merkel sich über die CSU verärgert zeigt. Ausgerechnet gegen den einzigen vernünftigen Vorschlag der CSU vorzugehen verärgert. Zwar behaupten die Grünen es wären nur
50 000 die nachziehen dürfen, jedoch kann man mindestens von einer 10x so hohen Zahl ausgehen, was allerdings auch nur spekulativ zu betrachten ist.
Die Grünen sollen mit ihren kleinen Spielraum lieber Umweltthemen widmen, statt sie als erstes zu opfern - so ist diese Partei leider sinnfrei

An wen liegt's?

Seltsam, bisher haben schwarz und gelb immer gut harmonisiert und schnell Verträge abegeschlossen. Und die Grünen haben immer schnell Ihre Inhalte überwunden, sogar für nichtige Posten. Was läuft dort schief?

Klare Positionen

Die Positionen beim Flüchtlingsthema sind klar. Die Grünen sind Ideologisch festgelegt wider der Realität beim Familiennachzug und dem Flüchtlingszuzug weiterhin keine Grenzen zu setzen. Dies muss unbedingt verhindert werden und da ist die CSU die einzige Partei die wirklich aus der Wahlniederlage etwas gelernt hat. Das hat auch nichts mit Seehofer zu tun. Söder würde bei diesem Thema genausowenig nachgeben. Die Wähler haben bei der Wahl alle Parteien abgestraft die keine klare Kante bei der Flüchtlingspolitik gezeigt haben, dies war und ist das bestimmende Thema in Deutschland. Dies wissen die Beteiligten ganz genau weshalb alle Angst vor Neuwahlen haben.Die Grünen setzen alles auf eine Karte wohlwissend dass sie nach Neuwahlen sicher keinen Sondierungen mehr angehören werden. Erschreckend ist nur die Schwäche der CDU. Die Kanzlerin zeigt bei keinem Thema eine klare Einstellung und auch die CDU selbst ist vor lauter Angst eines Scheiterns nicht in der Lage klare Aussagen zu machen.

Warum keine NEUWAHLEN?

– die Wähler sind doch nicht so starrköpfig wie die Parteien
Eigentlich kann bei so vielen Gegensätzen keine Regierung gebildet werden. Dass man es dennoch versucht, spricht für die Parteien - meinen Respekt haben sie. Kompromisse sind wichtig! DOCH: Selbst wenn eine Jamaika – Koalition aufgrund dieser Kompromisse gelingen sollte, wird das Regieren hinterher genauso schwierig werden, wie diese Sondierungsgespräche – d.h.: Wenn nicht jetzt schon Neuwahlen anberaumt werden, kommen sie 1-2 Legislaturperioden später, die Unterschiede der Parteien sind hier viel zu gravierend. Im Übrigen sieht der Wähler doch auch, dass das so wie er gewählt hat, so nicht hinhaut. Auch weiß er, das er nun seiner Stimme einer Protestpartei geben sollte.

Jamaika-Verhandlungen noch einmal verlängert...

Aber,daß muß doch gehen,schließlich fordert der Chef der Bundesvereinigung der Industrie Kempf ,eine schnelle Regierungsbildung.Und auch Dieter Zetsche von Daimler kann sich eine Jamaika-Regierung gut vorstellen.

Nur für die Mehrheit wird das sozial wohl weniger bringen.Alle Jamaika-Parteien halten an Agenda 2010 und Privatisierungen fest.

Es passt nicht zusammen, was nicht zusammen gehört

Man versucht seit Wochen zöllige Schrauben in metrische Muttern zu drehen, ohne das Gewinde zu beschädigen und dabei den gleichen Halt zu gewährleisten, als würde man Normteile verwenden.

Einmal technisch die Situation ausgedrückt.

Ich finde das ganze verantwortungslos. Es war bereits beim Blick auf das Wahlergebnis erkennbar, dass eine ganz ungünstige Situation vorliegt. Und anstatt offen und ehrlich zu sagen, dass es nicht geht, veranstalten alle beteiligten Parteien eine wochenlange Schmierenkomödie.

Gut, in der Zeit wird irgendwie weiterverwaltet. Aber es geht nichts konstruktiv nach vorne in unserem Land.

Und wenn dann endlich alle erkannt haben, dass man nochmal fragen muss, vergeht wieder Zeit ungenutzt ins Land.

Schluss jetzt - Neuwahlen!

Was wird aus Seehofer?

Ich denke wenn Seehofer bei den Verhandlungen in Bezug auf die Migrationspolitik (Familiennachzug) hart bleibt hat er eine Chance die Kurve zu kriegen und dann hat er es auch verdient.

Einigkeit ohne Verhandlung

besteht darin, dass gesetzliche Rente mit Nachhaltigkeit und Beamtenpensionen ohne Nachhaltigkeit kein Thema für künftige Politik sein kann

In weitrt Ferne

Gut das Merkel's künstlicher Druck und Verhandlungsmaraton nicht funktioniert. Am Ende erklärt sie- die Macherin den gefundene Kompromiss.
Ja verhandeln nebenbei ein bisschen Klima, in die Kamera lächeln verfängt nicht mehr. Werden wir eine Erklärung erhalten?

Neue Chancen

Wenn es Neuwahlen gäbe und die CDU mit neuem Personal und klaren Aussagen zur Flüchtlingspolitik antreten würde dann wäre eine schwarz-gelbe Mehrheit sicher. Viele in der CDU wissen das und wären froh wenn sich durch ein Scheitern der Verhandlungen ein Rückzug Merkels ohne Gesichtsverlust ermöglichen würde .Das ist deutlich herauszuhören wenn in Talkshows einmal jüngere CDU Politiker die momentan noch in der 2. Reihe stehen zu Wort kommen . Die CDU Basis und junge CDU Politiker haben die Wahlniederlage verstanden. Merkel, Kauder ,Tauber und co anscheinend nicht......

Endlich wird nach Jahren in

Endlich wird nach Jahren in diesem Land erstmals wieder um die Sache gerungen.

Quasi die gesamte Bundestagswahl war für viele Bürger eine Abstimmung über die Frage "Familiennachzug". Viele wollten entsprechend der Rechtslage den temporären Charakter des Subsidiären Schutzes weiterführen und jetzt nicht auch noch den Subsidiären Schutz sowohl für die Subsidiären als auch noch zusätzlich auf hereinzuholende Angehörige über das Temporäre weiter ausdehnen. Im Wesentlichen dafür wurden CSU und FDP gewählt.

Wenn in dieser ganz zentralen Frage CSU und FDP jetzt einknicken würden, dann wäre das verheerend.

Nachtrag

" Die Probleme sind lösbar "
Herr Altmeier hat es offensichtlich auch nicht verstanden.....

Nehmt doch endlich Vernunft an

und beendet dieses unwürdige Posten-Geschachere.
Geht es eigentlich überhaupt noch um das Wohl des Landes;
um die Sorgen und Nöte der Bevölkerung - oder in der Tat nur darum, wer sich für die nächsten 4 Jahre den besten Posten sichert und dann ausgesorgt hat?
Wie soll denn eine solch zerstrittene Truppe das Land wieder dahin bringen, wo es zu Kohl´s und Schröder´s Zeiten schon einmal war?
Auch wenn bei Neuwahlen der oder die Eine seinen Posten dabei verliert - für das Land und seine arbeitende Bevölkerung wäre es das Beste!

Dass weiter verhandelt wird,

Dass weiter verhandelt wird, bringt nicht die csu in Probleme; richtig müsste es heißen: die csu ist das Problem.

Jamaika geht mit den derzeit führenden Köpfen nicht

Zunächst müsste sich die Union mal einig werden...oder erkennen, das die Fraktionsgemeinschaft aus CSU und CDU keinen Sinn ergibt, wenn die Positionen intern schon so verschieben sind. Ganz abgesehen davon ist Seehofer schon länger über, die CSU-Minister haben jetzt auch nicht allzusehr mit Kompetenz geglänzt. Und in der CDU ist Merkel mit ihrer Aussitzerei mittlerweile auch eher hinderlich, nur gibt's da keinen halbwegs ernstzunehmende Alternative...Merkel hat ja alle die irgendwie auch nur ein bischen Nachfolgekompetenz hatten immer frühzeitig entsorgt. Nicht das sie jemand beim Aussitzen von Problemen stört. Dazu kommt eien FDP mit ein paar Prozenten, die aber glaubt vieles bestimmen zu müssen und die Grünen mit teilweise absurd weit gehenden Forderungen, wenngleich die Grünen die Grünen bislang noch am meisten auf die Positionen anderer Parteien zugegangen sind und damit eigene zu weitgehende Forderungen aufgegeben haben. Neuwahlen als Option? vielleicht für die AfD....

um 08:24 von Hinterdiefichte

>>"Von einer Obergrenze redet die CSU schon gar nicht mehr. Es geht nur noch um das Aussetzen des Familiennachzugs.."<<

Das ist halt (leider) momentan das große Streitthema und wenn das, hoffentlich im Sinne der CSU, geklärt ist, kann es zu Jamaika kommen. Die Obergrenze wurde ja zwischenzeitlich zwischen CDU und CSU derart aufgeweicht das es nicht lohnt über diesen zahnlosen Tiger zu streiten. Vielleicht kann man die Obergrenze künftig in eine Mindestgrenze, z.B. mindestens 200.000 Abschiebungen p.a. umwandeln um der Rechtsstaatlichkeit wieder etwas mehr Glaubwürdigkeit entgegenzubringen?

Minderheitenregierung oder

Minderheitenregierung oder Neuwahlen. Jamaika kann nicht funktionieren. CSU, FDP und Grüne haben zu unterschiedliche Standpunkte, die CDU hat gar keine. Eine Minderheitenregierung würde endlich wieder zu Demokratie führen, und nicht dieses Geklüngel, das in den Koalitionsverhandlungen Beschlüsse vorwegnimmt, die der Bundestag zu fassen hätte.

Sondierung

Wenn die Sondierungen wirklich zu Koalitionverhandlungen führen sollten, werden das "Kollisionsverhandlungen". Sollte es zu einer Koalition kommen, dann wird das mit Sicherheit ein Sprengsatz werden. Feuer und Wasser kann man einfach nicht mischen.

um 08:35 von John Koenig

Ich möchte Ihren Ausführungen vollumfänglich beipflichten und sehe das genauso.

Seehofer wird liefern ...

... und bleibt am Ruder. Wetten, daß ihm die CSU folgt ?

@ Anarco12 um 08:03 Uhr

"Einzige Lösung: NEUWAHLEN"
Was sollte sich an der Wichtung neuen Stimmabgabe gravierend ändern?
Eine andere Lösung wäre, dass die stärkste Fraktion die Regierung stellen MUSS.
Alle anderen wären damit Opposition.
Um gleichwohl regierungsfähig zu sein könnten die Stimmen der Regierungsfraktion entsprechend vervielfacht werden und um Missbräuchen zu begegnen; stimmen sämtliche Oppositionsfraktionen allstimmig gegen einen Regierungsentwurf tritt dieser nicht in Kraft. Bei z.B. dreimaligem Scheitern können (müssen) dann Neuwahlen stattfinden.

um 08:50 von andererseits

>>"Dass weiter verhandelt wird, bringt nicht die csu in Probleme; richtig müsste es heißen: die csu ist das Problem"<<

Aber bisher waren und sind doch ausschließlich die Grünen das Problem, weil diese Partei nicht bereit ist von Ihren abstrusen und weltfremden Forderungen abzurücken.

Vielleich kann ja

... mal einer erklären, warum die einzige Alternative zu Jamaika Neuwalen sein sollen? Warum es nicht auch mit einer Minderheitsregierung ginge, wenn es um Politik für das Land gehen soll? ... Und! ... Wozu man die BAVARIA-FIRST Partei CSU überhaupt in Jamaika braucht?

So oder so! ... Nachdem sich die SPD nun nach Jahren der großen Koalition bereits im Tal der Bedeutungslosigkeit wiederfindet, wird es den Jamaika-Koalitionären danach genauso ergehen. Die Perspektive heißt also auf Jahre weiter konservative Hegemonie mit neoliberalen Oberton. ... Die AFD wird's freuen! Die Demokratie sich ein Stück weit mehr beerdigen. ... Gute Nacht Europa und ein Halleluja auf den kommenden Trumpismus! ... Das aber dann immerhin DIGITAL, weil darauf konnte man sich ja wenigstens Einigen, daß hier der Fokus liegen muß.

Familiennachzug

Es ist doch so: wenn es wirklich "nur" um 60.000 Menschen ginge, hätte vermutlich auch die CSU damit kein Problem. Aber die Politik schätzt relativ oft den Bedarf den eine Maßnahme erst weckt, falsch ein (Beispiel: abschlagsfreie Rente mit 63). Wenn die CSU also zustimmt und es stellt sich später heraus das über den Familiennachzug für subsidiär geschützte letztlich in 2018 DOCH wider Erwarten mehrere 100.000 kommen, dann ist für die CSU die LTW 2018 in Bayern gelaufen !

Jamaika

Nach der Wahl war für mich klar, dass Jamaika kommen wird und die Verhandlungen haben mich wenig interessiert, da ich keine Meinung zu der Konstellation hatte.
Aufgrund dieser Sondierungsgespräche gefällt mir die Konstellation immer besser, denn ich finde es sehr gut, wie die Parteien miteinander reden, streiten, sich annähern und wirklich um eigene Parteiziele ringen, vielleicht auch intern, weil einzelne Ziele einer so harten Prüfung unterlaufen müssen.
Ich denke, es wird klappen. Neuwahlen bringen meines Erachtens nichts, da ich ähnliche Ergebnisse erwarte wie im September.

@andererseits..

"Die CSU ist das Problem"

eine Partei,die seit 60 Jahren ein Land regiert ist in sich erstarrt und kann nicht anders aus Angst vor dem längst überfälligen Machtverlust.

Dass Dobrindt und Scheuer so rumpöbeln hilft niemand..

Aber ob Neuwahlen irgendwelche Veränderungen außer dem Erstarken der A-Partei bringen werden?

@Kopfmensch..

Minderheitenregierung gab es noch nie und ob ausgerechnet die Meisterin des Ungefähren dies wagt..?

Referendum

An der Stelle braucht es einfach ein Referendum. Die Parteien müssten ihre verschiedenen Posititionen den Deutschen vorlegen und der Bürger stimmt drüber ab. Auf dieser Grundlage muss die Regierung dann arbeiten.

Wir sind gerade in der Bundesgeschichte in einem erstmaligen Fall, der die Verfassung auf den Prüfstand stellt. Die Verfassung sieht keine Wiederwahl noch Neuwahl vor. Sie sieht die "nächste" Wahl des Bundestags "vorzeitig" vor. Aber auch nur unter dünnen Bedingungen.

Daher sieht unsere Verfassung kein "Schönwählen" vor. Aber eben genau das programmiert einen Konflikt vor, der sich nun anbahnt.

Ein Referendum, Meinungsbild oder die im Internet befindlichen epetitionen.bundestag.de müssten hier nochmal herhalten.

@08:35 von John Koenig

Ich gebe Ihnen recht, die CDU (und auch die FDP) müssen eine klarere Haltung beziehen in der Frage des Familiennachzugs. Wenn sich beide wegducken, droht eine Eskalation zwischen CSU und Grünen.

Wenn man Mittelwege beim Klima (Anzahl der Gigawattstunden) und beim Soli (gestufter Abbau) findet, wird man das hier eben auch tun müssen.

Wenn keine grundgesetzliche oder europarechtliche Verpflichtung besteht, den Familiennachzug bei subsidiär Geschützten dauerhaft zu gewähren, könnte man ihn zeitlich befristet gewähren.

Es ist schon klar, wir haben alle keine Lust zu teilen, das ist in den letzten beiden Jahren klar geworden.

Aber wir wissen auch alle, dass Flucht und Bürgerkrieg sich niemand gewünscht hat. Es hat auch nichts mit dem Islam zu tun. Die Sudetendeutschen und die Schlesier waren nach dem Krieg nicht Westen auch nicht erwünscht.

Bin gespannt, ob Seehofer die Traute hat, zu den christlichen Werten seiner Partei zu stehen.

Jamaika und die CSU

Solange Herr Ex Dr. Scheurer und der Herr der schwachsinnigen Autobahnmaut Herr Dobrint mit am Tisch sitzen und Ihren Senf dazugeben können, wird es nichts mit Jamaika, dann gibt's Neuwahlen und dann wird die CSU noch mehr Stimmen, diesmal an die FDP verlieren.
Bravo Herr Scheurer, Bravo Herr Dobrint, vom Seehofer rede ich schon gar nicht mehr.

Das kann doch gar nicht klappen.

Entweder gibt es eine Minderheitenregierung von CDU/CSU und FDP oder die SPD muss wieder mit in`s Boot. Ich finde es nicht richtig, dass Parteien mit hohem Stimmenanteil, hier die SPD, einfach in die Opposition gehen können.

Neuwahlen vermeiden - ggf Minderheitsregierung ohne CSU

Diese Verhandlungen sind durch 2 Tatsachen geprägt: die AfD sitzt als Schreckgespenst mit am Tisch, und bei der CSU liegen wegen der innerparteilichen Probleme die Nerven blank. Nicht anders ist erklärbar, warum ein Mann dessen Name im Wort "bescheuert" aufgeht und ein gescheiterter Verkehrsminister am laufenden Band öffentlich so reden wie sie reden und die CSU - zumindest von außen gesehen - das Hauptproblem für Jamaika darzustellen scheint. Wichtig ist aber: Neuwahlen wären in jeder Hinsicht ein Desaster. Wenn die Verhandlungen scheitern, sollte Frau Merkel eine Minderheitsregierung führen, die dann Entscheidungen im Konsens mit FDP, Grünen und - ja - auch der SPD im Einzelfall zu finden hat. Die CSU ist von allen die kleinste Partei und ihr Beitrag in deiner Minderheitsregierung vernachlässigbar. Nach ihrem Verhalten in den Verhandlungen muss auch offen über eine Beendigung der Koalitionsgemeinschaft mit der CDU geredet werden.

Wer braucht denn schon die CSU

Ich denke, dass CDU, FDP und Grüne ohne die CSU zu einander finden würden. Also schmeißt die CSU raus. CDU und CSU sollten sich darüber hinaus grundsätzlich trennen und die CDU sich auch in Bayern als eigenständige Partei etablieren.

@waldler

Ja, dass man Scheuer und Dobrindt nur rumpöbeln sieht, kann ich beistimmen.
Sie haben doch auch gar kein Interesse Kompromisse einzugehen.
"Kleine Vor-Pupertierende", grad nicht, dass sie im Fernsehen immer aufstampfen.
Es gäbe außderdem viele, viele andere wichtige Baustellen in D, welche die letzten Jahre schon verschlafen wurden.

Bis jetzt

hat die Wirtschaftslobby wohl noch nicht den Spendensack aufgemacht- kein Wunder bei so vielen Parteien.
Für dieses Parlament müssen die "Vertreter der Wirtschaft" viel mehr Geld und Aufsichtsratsposten in spe bereitstellen, als jemals zuvor.
Dazu noch die EU bestechen...
Wahrscheinlich wirds Neuwahlen geben. EIN bewährter Partner aus Politik muß reichen.

Liebe Parteien, ... ... gebt

Liebe Parteien, ...

... gebt es auf: Was nicht zusammengehört, wird niemals zusammenwachsen! Deutschland hat Euch nicht gewählt, Ihr seid zu Jamaika nicht befugt... Einzig eine Große Koalition ist legitim – nur sie kann die Probleme unseres Lands zuverlässig lösen und unsere Zukunft kreativ gestalten.......

08:41 von John Koenig

danke für ihren beitrag! die cdu denkt anders als ihre spitzenpolitiker. der druck von unten wird zu groß für merkel.

So ist das nun mal wenn etwas

So ist das nun mal wenn etwas zusammengeführt werden soll was nicht zusammengehört. Aber die Gier nach Macht und Posten wird es am Ende schon richten. Und in 2 Jahren wird dann neu gewählt.

CDU schwach?

Nicht jedes Interview, in dem zum 100. Mal Wahlkampfpositionen vertreten werden, ist Zeichen der Stärke. Frau Merkel verhandelt und vermittelt immer ohne Öffentlichkeit. Wenn Sie diese Parteien mit ihren sehr unterschiedlichen Ansichten und Profilen dauerhaft zusammen brächte, wäre das ein Meisterstück. Problematisch erscheint mir, dass der Wille der Wähler bemüht wird, wo er doch bei der Wahl weder Jamaika wollte, noch die SPD ohne Willen zu Gesprächen in der Opposition. Erinnern wir uns: damals wollte die Mehrheit ein Fortsetzung der GroKo. Heute wird von 4 Parteien verlangt eine Regierung zu bilden, die der Wähler so ursprünglich nicht wollte. Wie kann es sein, dass eine 20% Partei durch Verweigerung bestimmt, wer das Land regiert und wer Opposition ist. Das mag taktisch geschickt sein, ist im Ergebnis aber antidemokratisch. Dass die CDU sich all diesen Zumutungen dennoch mit offenem Visier stellt, scheint mir keine Schwäche zu sein.

Neuwahlen - natürlich, denn

Neuwahlen - natürlich, denn das hat keiner gewählt was sich hier abspielt.
Und man vergißt auch noch eine Variante - Minderheitenregierung durch die AfD toleriert, das kommt wenn richtig Druck Kessel ist :-).........die CSU wird es bei Neuwahlen in Bayern weiter zerbröseln....gut so.

08:22 von yolo im Vorgängerthread

Auch wenn Sie immer wieder versuchen, Deutschland als ein Land darzustellen, dass sich am Abgrund befindet: Der denkende mündige Bürger weiß, dass es nicht so ist.

Was läuft da schief

Vielleicht gar nichts. Vielleicht haben Grüne und CSU inzwischen soviele wichtige Positionen aufgegeben, das sie ihren Wählern unbedingt zeigen müssen, wie sehr sie gekämpft haben und das sie nur aus staatsbürgerlicher Verantwortung........

Vielleicht ist das Abschlußpapier ja längst fertig und alle warten nur noch, dass eine Umfrage ergibt - die Mehrheit der genervten Bürger wollen endlich - irgendein - Ergebnis.

Alleine am Soli kann gemessen werden,

wie mit dem Wähler umgegangen wird. Im Verhältnis zu allen Staatseinnahmen ist der Soli peanuts. Bei den Ausgaben scheint es nun unmöglich auf diese Steuer zu verzichten. Ja, sogar die Bildung soll jetzt zurück treten, wenn der Soli nicht stufenweise abgebaut wird. Wenn das der Jamaika Kompromiss als Pars Prototyp für die anderen Kompromisse werden wird, dann gute Nacht Deutschland. Für Menschen die vorübergehenden Schutz in Deutschland bekommen haben, ist die Familien Zusammenführung doch eigentlich ausgeschlossen. Warum Die Grünen sich so vehement für „nicht Bürger“ einsetzen und dabei gleichzeitig eine wirtschaftliche Basis in Deutschland (die unsere Hilfen überhaupt ermöglichen) zerstören wollen, erschließ sich mir nicht. Da ist „schwarz gelb“ die einzige Lösung meiner Meinung nach.

Neuwahlen jetzt mit neuen Kanzlerkandidaten

Der gordische Knoten liegt nicht in den Markenkernen von Grüne und CSU. Dass diese nicht vor ihre Wähler und ihre Partei mit völlig aufgeweichten Positionen bspw. zur Flüchtlingspolitik, Verkehr und Kohlekraft treten können, ist doch offenkundig.
Es ist die Kanzlerin herself und ihr Flügel (Altmaier, Laschet, Seibert u. Co.), die krampfhaft die inkompatiblen Positionen vereinen wollen. Es SOLL hier auf Biegen und Brechen zusammenwachsen, was NICHT zusammengehört. Warum dieses Gekrampfe ? Weil Frau Merkel nur mit Jamaika Kanzlerin bleiben kann. Die Machtkanzlerin braucht wie keine andere diese Koalition. Scheitert sie, ist Merkel erledigt. Dann kann die Union endlich wieder als CDU und CSU mit einem neuen Kandidaten oder Kandidatin auftreten, die glaubhafter (u.a. auch in der Flüchtlingspolitik) sich der Neuwahl stellen kann. Das Problem bei diesem Gewürge ist Merkel. Sie sollte jetzt dringend den Weg frei machen. Die FDP sollte es tunlichst unterlassen, Frau Merkel retten zu wollen.

Augenwischerei

Ich bin der Meinung, dass die Unterschiede zwischen diesen Parteien bestenfalls marginal sind.
Der Bohai wird nur veranstaltet um uns vom Gegenteil zu Überzeugen...

Am Ende wird es wieder auf den kleinsten gemeinsamen Nenner für Bürger und Umwelt und den größten für Industrie und sonstige Lobbys hinauslaufen.

Bayrisch

Solange die Bayrische 6%-Partei mit am Tisch sitzt, wird es schwer mit erfolgreicher Verhandlung ...

@ Anarco12 - 08:03 h. Was sollen denn Neuwahlen ...

bringen? Die Fronten sind weitgehend verhärtet. Die Meinungen ändern sich doch nicht nennenswert, nur weil ein paar Wochen ins Land gegangen sind. Verschiebungen gibt's evtl. durch geringere Wahlbeteiligung, aber die Ausgangssituation ändert sich nicht.
Und die SPD wäre schlecht beraten, von ihrer Oppositions-Rolle abzuweichen, selbst wenn - was ich gar nicht glaube - ihr Ergebnis deutlich besser würde. Als Juniorpartner der nächsten GroKo würde sie sich wieder nur selbst schaden, insbesondere wenn die CSU weiterhin Teil dieser Koalition wäre; denn rechnerisch gäbe es sicher Konstellationen ohne Seehofer und Konsorten, aber soweit würden sich die Unionisten garantiert nicht auseinanderdividieren lassen. MfG

CSU

Ich wohne in Bayern (westlich von M) und die CSU, die Stimme wird bei der LTW wohl wie bei der BTW die FDP bekommen.. Mit blindem Populismus und einem Rechtsrutsch verliert man eben auch auf der anderen Seite. Im Sechsparteiensystem (auch mit den FW in Bayern) muß man sein Spektrum verengen. Das ist im Sinn der Wähler, die feiner nuancieren können. Und die CSU will sich offenbar nahe der AfD positionieren.

Der Familiennachzug wäre ja leicht zu regeln. Indem man ihn auf Familien mit Kindern beschränkt. Die sind auch nicht terrorismusaffin.

Sondierungsgespräche!

Solange verhandeln bis es passt? Ich finde das diese Jamaika einfach nicht klappen kann. Zuviele wollen ihr Ding durchziehen, vor allem die CSU. Deutschland sollte schleunigst Neuwahlen ansetzen und diese Schmierenkomödie einfach gut sein lassen. Aus ein Quadratur lässt sich halt kein Kreis bilden. Das die Grünen bereit für Kompromisse sind kann ich mir gut vorstellen, wollen regieren um jeden Preis. Wenn man bedenkt das die Grünen gerade mal 8 % der Stimmen haben. Ich weiss nicht ob der Wähler dieses Szenario haben wollte.

Trauriges Deutschland

Was sollen eigentlich diese Show-Veranstaltungen über Nacht? Soll das darlegen, dass man richtig verhandelt oder handelt es sich lediglich um eine Selbstdarstellung der Teilnehmer?

Ich kann diesen Schwachsinn nicht ernst nehmen, schade dass die Medien darauf reinfallen. Ich würde keinen einzigen Medienvertreter zu dieser Show schicken, tagsüber ist genügend Zeit, um vernünftige Verhandlungen zu führen, ohne narzisstische Züge.

Neuwahlen ...

werden an der Stimmverteilung im Bundestag nicht viel ändern, es wird nur zu leichten prozentualen Verschiebungen kommen. Ein paar AFD-Wähler werden sich vielleicht anders entscheiden, Wähler "etablierter" Parteien vielleicht zur AFD wechseln. Dann doch besser Jameika. Das spart (Steuer)Geld für den Wahlkampf.

Neuwahlen jetzt mit neuen Kanzlerkandidaten

Der gordische Knoten liegt nicht in den Markenkernen von Grüne und CSU. Dass diese nicht vor ihre Wähler und ihre Partei mit völlig aufgeweichten Positionen bspw. zur Flüchtlingspolitik, Verkehr und Kohlekraft treten können, ist doch offenkundig.
Es ist die Kanzlerin herself und ihr Flügel (Altmaier, Laschet, Seibert u. Co.), die krampfhaft die inkompatiblen Positionen vereinen wollen. Es SOLL hier auf Biegen und Brechen zusammenwachsen, was NICHT zusammengehört. Warum dieses Gekrampfe ? Weil Frau Merkel nur mit Jamaika Kanzlerin bleiben kann. Die Machtkanzlerin braucht wie keine andere diese Koalition. Scheitert sie, ist Merkel erledigt. Dann kann die Union endlich wieder als CDU und CSU mit einem neuen Kandidaten oder Kandidatin auftreten, die glaubhafter (u.a. auch in der Flüchtlingspolitik) sich der Neuwahl stellen kann. Das Problem bei diesem Gewürge ist Merkel. Sie sollte jetzt dringend den Weg frei machen. Die FDP sollte es tunlichst unterlassen, Frau Merkel retten zu wollen.

Wählerauftrag?

Was für ein Wählerauftrag soll das denn sein?
Nach den jüngsten Umfragen will die Mehrheit der Bevölkerung die Jamaika Koalition nicht.

Wenn die Mehrheit der Deutschen diese Koalition nicht wollen, dann kann hier nicht die Rede von Wählerauftrag sein, sondern gegen den Willen der Wähler eine Regierungsbildung durchboxen und das nur damit Frau Merkel wieder regieren kann.

Es gibt sowieso Neuwahlen früher oder später. Früher wenn die Parteien sich nicht einigen können und später bei den Landtagswahlen in Bayern 2018 wenn die CSU in ihrem eigenen, schönen Bundesland nicht mehr die Mehrheit erzielen kann und sich für Koalitionen schlagen muß wie heute die CDU. Spätestens dann ist die rote Linie überschritten.

um 09:24 von lh

>>"Ja, dass man Scheuer und Dobrindt nur rumpöbeln sieht, kann ich beistimmen.
Sie haben doch auch gar kein Interesse Kompromisse einzugehen.
"Kleine Vor-Pupertierende", grad nicht, dass sie im Fernsehen immer aufstampfen."<<

Ich denke das keiner von den genannten Herren "rumpöbelt", sondern diese nur Ihre berechtigte Meinung kundtun angesichts der Verweigerungshaltung der Grünen. Wenn eine Partei wie die Grünen absolut unrealistische Forderungen aufstellt und nicht bereit ist diese Forderungen zu begraben ist es nur normal das die beiden genannten Herren verhandlungstechnisch an Ihre Grenzen stoßen.

@Andy H

"Auch weiß er, das er nun seiner Stimme einer Protestpartei geben sollte."

Es gibt nicht nur einen Wähler, und definitiv denkt nicht jeder so, wie Sie es schildern. Sollte es zu Neuwahlen und zu einer erstarkten AfD kommen, dann gibt es eine Neuauflage der GroKo. Ist es das, was Sie wollen?

@eine_anmerkung

"Aber bisher waren und sind doch ausschließlich die Grünen das Problem, weil diese Partei nicht bereit ist von Ihren abstrusen und weltfremden Forderungen abzurücken."

Lesen Sie eigentlich auch die Artikel, die Sie kommentieren?
Im Artikel steht ganz klar, dass die Grünen extrem kompromissbereit und -fähig sind.

Sie täuschen sich leider völlig: Die CSU ist tatsächlich das Problem.
Die Grünen haben offenbar bei allen Themen Kompromissvorschläge gemacht. Im Gegensatz zur CSU.

Sehen Sie sich dazu auch mal die Videos mit Frau Hassel aus der Nacht an.

@09:46 von Timaios2016

Was sollen Neuwahlen ohne Merkel denn bringen? Würden die AfD-Wähler dann CDU wählen? Das glauben Sie doch selbst nicht.

Eher würden bei einem Rechtsruck der CDU die "Merkel-Wähler" die SPD wählen. Dann hätte die SPD möglicherweise 30%, die CDU max 25 auf FDP, Grüne und Linke hätte ein Wechsel des Kanzlerkandidaten keine Auswirkung.

Schlimmstenfalls hätten wir dann Rot-Rot-Grün - Gott bewahre!

nehmt doch einfach die AFD

anstelle der Grünen mit ins Boot und alles ist geritzt.

Endlosschleife

Wenn schon die Sondierungsgespräche in die Endlosschleife gehen, dauern dann die Koalitionsverhandlungen bis zur nächsten Wahl in vier Jahren? Hier wird gerade die Zukunft Deutschlands verspielt. Probleme kann man nicht dadurch beseitigen, indem man sie überdeckt, oder auf den Sankt Nimmerleinstag verschiebt. Jamaika ist gescheitert, bevor es begonnen hat. Es wird nicht gelingen, so eine handlungsfähige Regierung aufzubauen, die wir dringender denn je benötigen. Darum Neuwahlen und, unbedingt, Rücktritt von Angela Merkel.

Ich finde diese neue

Ich finde diese neue Koalition auf jeden Fall besser als schon wieder schwarzrot. Wir brauchen neue Impulse. Die SPD kann sich auch nur in der Opposition regenieren. Das braucht sie zur eigenen Standortbestimmung, um erst mal nicht an die Machbarkeit mit der Union denken zu müssen. Außerdem gibt es es dann eine starke Opposition, die nicht von der AfD als größter Oppositionspartei getragen ist. Es wäre mir nahezu unerträglich, wenn der zu großen Teilen rechtsradikale Rand der Gesellschaft Oppositionsführer wäre und als erste auf Regierungserklärungen antworten würde. Daher hat die SPD die wichtige Aufgabe, die AfD im Zaum zu halten.

Neuwahlen halte ich für total falsch. Das Volk hat gewählt und damit haben die Verantwortlichen klar zu kommen und einen Kompromiss zwischen den widersteitenden Interessen zu finden. Das Volk wollte keine absolute Mehrheit, jetzt muss es auch mit einer Koalition leben, in der niemand alle Versprechen erfüllt bekommt, sondern nur Kompromisse.

also, "Geflüchtete" hin oder her...

so wichtig sind sie dann auch wieder nicht, dass damit die Regierungsfähigkeit eines ganzen 80 Mio Lands blockiert wird

Neuwahlen? so ein Stuss

Unsere Verfassung hat keinen Zwang zu Koalitionen, Fraktionszwang ist ohnehin nicht vorgesehen.
Der Bundeskanzler wird von der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gewählt.
Da es für Gesetzesinitiativen 3 Verfahren gibt, Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, kann man auch mit einer Minderheitsregierung Realpolitik machen, eben mit wechselnden Mehrheiten.
Das wäre mal mehr gelebte Demokratie.
Gelb, Grün, Schwarz und Rot,,auch blau, können dann ja mal versuchen für Ihre Ideen/Phantasterein Mehrheiten zu finden.

Jamaika - Merkels letzter Ausweg

Eigentlich hat Frau Merkel nur 20% der Bürger hinter sich. Bei der Bundestagswahl stimmten 32% der Stimmen für die CDU/CSU (davon 6% für die CSU und 6% der 30% Nichtwähler). Mit welchen Recht beansprucht Frau Merkel dann eine Regierung bilden zu dürfen ? 80% der Deutsche wollten Frau Merkel nicht mehr. Und darin liegt das Dilemma. Würde Frau Merkel nicht an ihrem Amt kleben, dann hätte die SPD längst eine große Koalition mit der CDU gemacht - aber eben ohne Frau Merkel.
Diese Frau nimmt keine Rücksicht auf niemanden - und schon gar nicht auf unser Land.

Bei der Zuwanderung

darf man nicht mehr nachgeben. Lieber Neuwahlen.

Die derzeitigen Probleme des Landes ( fehlende Wohnungen, Obdachlose, fehlende Schulplaetze unf Kitas, zu kleine Renten und Altersarmut, Kinderarmut, hohe Energiekosten, schlechte ärztliche Versorgung und wenig Pflegepersonal, schlechte IT Anbindunf und Infrastruktur ( Glasfasernetz), kaputte Straßen und Bruecken, Dumpinglöhne, mangelnde Integration der bereits immigrierten, usw..) muessen Vorrang haben. Wir koennen der welt nur helfen, wenn wir selbst in Ordnung sind.

Neuwahlen ohne Merkel. Die Frau hat abgewirtschaftet und ist auch fuer die jetzige Polarisierung verantwortlich.

Vielleicht sollten sich die Damen und Herren

mal 2 Tage Zeit zur Selbstfindung nehmen.
Bei solchem Verhandlungsrythmus kann doch nichts Gutes mehr herauskommen.
Mich wundert, dass der "kritische Geist" Kubicki nicht längst die Geduld verloren und hingeschmissen hat.
Ich empfehle allen Teilnehmern in der HAZ vom 16.11.17, Seite 2 zu lesen: "Was ist los auf Jamaika", ein schöner Spotgesang.

Es geht auch beim

Kleben so, nicht alle Materialien passen zusammen, es gibt zwar neue Kleber die sehr elastisch sind aber die muss man erst suchen.
Jamaika ist bekanntlich eine Insel wo es immer schön warm ist und Keine Heizung oder sonstiges benötigt wird, und hat weniger Einwohner als Berlin.
Deshalb ist das nicht übertragbar auf Deutschland, schon Frau Merkel hat versucht aus dem Land eine Grüne Insel zu machen was aber auch nicht so richtig geklappt hat.
Jetzt kommt noch eine Truppe dazu die die Alle Tore aufmacht und die Windpropeller an damit es Durchzug und Frische Luft gibt in der Hütte. Der Nachteil ist das es auch noch paar geben muss die vorher was machen damit auch Geld in der Kasse ist was dann im Windzug weg fliegen kann.

Wegen dieser ganzen Unwägbarkeiten wäre ich für eine Neuwahl oder eine Regierung Schwarz-Gelb mit FDP Finanzminister, damit nicht zu viel Geld für bestimmte Dinge verschwinden.

Gruß

Ja der Herr Altmaier und

Ja der Herr Altmaier und seine Chefin Frau Merkel sie wollen/können wohl einfach nicht begreifen das die Mehrheit der Wähler neue Gesichter sehen will. Jamaika ist doch nur ein letzter verkrampfter Rettungsversuch ihrer Posten.
Neuwahlen sie das einzige was bleibt, und wer weis ob dann nicht auch wieder die SPD mitmachen würde als Regierungspartei, so ohne Merkel und Seehofer meine ich .

Anarco 12

Extrem links und rechts passen nun mal endgültig nicht zusammen. Einzige Lösung: NEUWAHLEN

Wenn diese Zuordnung von extrem rechts oder links auf die beiden Parteien zuträfe, was sind dann in ihren Augen AfD und Linke? Vom Brett gefallen?

Weder ist die CSU extrem rechts noch die Grünen extrem links. Daher können beide Kompromisse finden, wenn die CSU endlich mal von der Position herunterkommt als einzige Partei immer Recht zu haben. Ein bisschen Demut vor dem schlechten Wahlergebnis täte da gut. Die Grünen sind wesentlich kompromissbereiter, obwohl sie in dieser Konstellation als einzige aus dem linken aber nicht linksextremen Lager kommen und es da natürlich schwerer haben.

Neuwahlen lehne ich ab. Das Volk hat gewählt. Daraus haben die Gewählten eine Regierung zu zimmern. Es wird hier nicht solange gewählt, bis den Politikern das Ergebnis gefällt. Und auch das Volk hat mit seiner Wahl zu leben. Abgesehen davon würde bei einer Neuwahl wieder ungefähr das Gleiche herauskommen.

Neuwahlen?

Sollen die Parteien den Menschen wirklich sagen: Lieber Bürger, du hast zu blöd gewählt, mach das bitte nochmal, aber diesmal besser? Da würde ich mich verschaukelt vorkommen. Und was soll das bringen? Die Menschen haben in den letzten Wochen ihre Meinung nicht grundlegend geändert. Das neue Wahlergebnis wäre dem vorherigen sehr ähnlich. Und dann?

Jamaika Sondierungen beenden

Dieser unwürdige Jamaika-Zirkus muss sofort beendet werden. Frau Merkel soll eine Minderheitsregierung bilden und sich ihre Mehrheiten für die einzelnen Themen suchen, das hätte vielleicht auch den Vorteil, dass sie nicht als "Alleinherrscherin" allzu viel Unsinn verzapft, wie sie das in der Vergangenheit tat.

re dr.ben

"80% der Deutsche wollten Frau Merkel nicht mehr."

Zahlenspiele ohne jede Substanz.

re blecheimer

"Der Bundeskanzler wird von der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gewählt.
Da es für Gesetzesinitiativen 3 Verfahren gibt, Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, kann man auch mit einer Minderheitsregierung Realpolitik machen, eben mit wechselnden Mehrheiten."

Haben Sie denn einen Kandidaten, der sich zum Kanzler einer Minderheitsregierung wählen lässt?

merkel isoliert

die merkel-cdu wurde bei der btw abgewählt. die geschäftsführende bundeskanzlerin hat nicht den nötigen rückhalt, um ihre politik fortzuführen. schon gar nicht in ihrer partei.

Much Ado About Nothing

(Viel Lärm um nichts) ist eine Komödie um Liebe und Intrigen von William Shakespeare. Und genau dies trifft nach meinem Eindruck auf die Sondierungsgespräche zur Jamaika-Koalition und deren Berichterstattung in den Medien zu. Weil nämlich eine solche Koalitionsregierung keines der brennenden Probleme des Landes lösen, sondern sie eher verschärfen wird.

Nachtrag!!!

Auch weiß er, das er nun seiner Stimme KEINER Protestpartei geben sollte. ;-)

Verhandeln weil es so schön gemütlich ist

Verhandeln weil es so schön gemütlich ist, sollte das die Ursache für den Marathon sein. Schon jetzt kann der Endtermin für die Sondierung nicht eingehalten werden. Wie lange sollen dann die Koalitionsverhandlungen dauern? Als Wähler hat man schon einen Anspruch, daß die gewählten Politiker zu einer, wie auch immer gearteten, Regierung finden. Man muss nicht zufrieden damit sein, daß es ja eine geschäftsführende Regierung gibt. Auch Politiker sollten ihre Arbeit ordentlich machen, das bedeutet auch, sich mal ordentlich zu bewegen und nicht stur zu bleiben nur weil Wahlen vor der Tür stehen und man sich mit seinem Wahl-Programm in eine Ecke manövriert hat aus der man nicht mehr herauskommt.

Zu 09:54 von Orfee - Umfragen und der Wählerauftrag

Was für ein Wählerauftrag soll das denn sein? Nach den jüngsten Umfragen will die Mehrheit der Bevölkerung die Jamaika Koalition nicht.

Ein Wählerauftrag ergibt sich nicht aus Umfragen. Viele Fragen in Umfragen sind nicht neutral, gehen nicht in die Tiefe, zeigen nicht die Konsequenzen, entsprechend sind die fragwürdigen Ergebnisse.

Der Wählerauftrag ergibt sich aus der Wahl, aus dem Wahlergebnis. Die Gewählten haben die Verpflichtung übernommen, die politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Herausforderungen zu lösen. Dafür haben sie kandidiert.

Dazu gehört in einer Demokratie zuerst die Bildung einer handlungsfähigen Regierung. Wem sie in Umfragen gefällt oder nicht ist nicht relevant.

Bekommen die beteiligten Gewählten das nicht hin, werden sie wahrscheinlich bei der nächsten Wahl von den Wählern abgestraft, nicht nur die dann EX-Jamaikaner, auch die Verweigerer einer möglichen Regierungsbeteiligung.

09:56 von eine_anmerkung

"Wenn eine Partei wie die Grünen absolut unrealistische Forderungen aufstellt, ..."
Da bitte ich um Präzisierung!
Was ist unrealistisch an der Forderung in Bezug auf Klimaschutz nicht hinter die bereits von der gelb/schwarzen Bundesregierung vor mehreren Jahren aufgestellten Ziele zu fallen???
Was ist unrealistisch CO2 neutrale Mobilität ab 2030 festzulegen? Das haben meines Wissens nach schon mehrere größere Staaten festgelegt.
Also bitte:
Was ist unrealistisch?

Was würden Neuwahlen bringen?

Wenn Merkel nach dem Verhandlungsdesaster noch einmal antritt, wird das Ergebnis vermutlich so aussehen:

1. CDU ca. 28 bis 30 %
2. SPD höchstens 20 %
3. FDP rauf auf 13 bis 15 %
4. Grüne verlieren 1 bis 2 Prozentpunkte
5. Linke wie bisher.

Die große Unbekannte wird dann die AfD werden, die vermutlich - unterstellt, Merkel tritt wieder an - bei 15 % landen wird. Und dann?

Ohne Merkel werden CDU/CSU (mit oder ohne Seehofer) zusammen mit der FDP regieren können.

Und nur ein sofortiger Rücktritt Merkels würde die AfD auf etwa 10 % drücken können.

Andy H.

NEUWAHLEN weil die Wähler sind doch nicht so starrköpfig wie die Parteien?

Sie meinen, die Wähler schmeißen ihre politischen Überzeugungen weg und wählen dann andere Parteien, nur weil die kompromissunfähig sind? Mag sein, dass manch einer der CSU noch einen Denkzettel verpasst wegen ihrer laufenden polemischen Äußerungen, mit denen sie hier derart stur auftreten. Doch ansonsten werden die meisten wieder ihrer Überzeugung folgen und die Partei wählen, die ihnen am nächsten liegt. Kenne jedenfalls niemanden der jetzt anders wählen würde. Denn nur wenn die AfD Wähler wieder zur Union zurückkehren, reichte es für schwarz gelb. Rotrotgrün würde nicht mal die Rückkehr ihrer AfD Wähler helfen. Also - da ich glaube, dass die AfD wieder ähnlich viele Wähler hätte, bliebe es bei Jamaika nach der zweiten Wahl. Neuwahlen können wir uns sparen.

FDP und Grüne haben ein Problem

Sollten sie zu sehr von ihren Versprechungen, die sie den Wählern vor der Wahl gegeben haben, abweichen, werden sie ihre Wähler verlieren und vor allem die FDP hat dann ihre letzte Chance vertan und wird in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

09:53 von drago

"Was sollen eigentlich diese Show-Veranstaltungen über Nacht? …
tagsüber ist genügend Zeit, um vernünftige Verhandlungen zu führen …"

Verhandelt wird scheinbar nach dem Motto:
"Je tiefer und dunkler die Nacht, desto besser die Ergebnisse".
Wird ja auch bei Tarifverhandlungen immer wieder gerne so gemacht.

Dabei sollen "diejenigen Weicheier plattgeredet und niederverhandelt werden", die all zu früh schlapp machen. Nur die Harten kommen in den Garten …

Und wenn ich mich an meine Studentenzeit zurück erinnere, in der ich Nachtdienst in der Telefonzentrale eines Krankenhauses gemacht habe:
Da kamen mir immer zwischen 02:00 und 04:00 Uhr die besten Ideen.
Weil ich da so richtig wach und frisch war …

Hört doch bitte mit der Blenderei auf

Das Volk wird doch hier nur für dumm verkauft.
Die sind sich schon lange einig und gehen das Risiko von Neuwahlen nicht ein.

Diese Show wird einzig und allein für den Wähler der jeweiligen Partei inszeniert.
Er soll glauben dass seine Partei bis zum Schluss für seinen Wählerwillen gekämpft hat, der jetzt nicht umgesetzt wird.

Dabei ist sich Jameika längst einig.
Show für die Wähler. Mehr ist das nicht.

JETZT

wären Volksabstimmungen sinnig!

Gewürge

Ich fand anfangs die Idee von Jamaika mal ganz gut. Besser als ewig GroKo.
Die Sondierungsgespräche haben mir allerdings jede Freude daran genommen. Wenn es klappt läuft es vermutlich doch auf faule Kompromisse und kleinste gemeinsame Nenner raus.
Hier neigen einige dazu, immer der Partei die Schuld an dem Gewürge zu geben, die man selbst am wenigsten mag. Verstehe ich, mache ich auch so. Aber wir haben keine Ahnung, was hinter den Kulissen abläuft, wer kompromissbereit oder stur ist.
Einige träumen von einer AfD-Beteiligung entweder durch Tolerierung einer Minderheitsregierung oder sogar Koalition. Haben nicht prominente Vertreter dieser Partei immer wieder gesagt, dass das bestenfalls mittelfristig angestrebt wird?
Und da hier neuerdings Umfragen so beliebt sind, um den Wählerwillen zu beschwören - ich habe eine gefunden, nach der eine Mehrheit eine Regierungsbeteiligung der AfD ablehnt. Aber die ist vermutlich Fake.

Sensationsheischerei

Ich weiß nicht, ob die Sondierungen am Ende nicht vor allem daran scheitern, dass die "Sondierer" nicht einfach mal die Klappe halten und verhandeln können und stattdessen, wie Herr Kubicki und Frau Peters, immer wieder mit ungebremster Geltungssucht zur Presse (die das allzu begierig aufnimmt, um Schlagzeilen raus zu hauen) hecheln, um Verhandlungsprobleme aufzubauschen.
Also bitte am Wochenende mal die Kameras aus und mit kühlem Kopf verhandeln. Natürlich finden sich Lösungen die von den jeweiligen Parteibasen mitgetragen werden.
Ich will jedenfalls keine Neuwahlen. Wir haben im September gewählt und erwarte, dass dieses Wahlergebnis und die Wähler respektiert werden.

Jeder der Beteiligten

an der möglichen Jamaika-Koalition hat einen anderen Plan für die Zukunft Deutschlands. Das macht die Sondierungsgespräche so schwierig.

Das Einzige, was allen gemeinsam vorschwebt, ist eine mehr sozialistischen Gesellschaftsordnung.

Sollte es also zu einer Einigung kommen, wird das Ergebnis dazu führen, dass an Stelle der Geschäftigkeit, die heute noch teilweise in der Wirtschaft gegeben ist, die Arbeitsart der staatlichen Ämter tritt.

Ob dies ein Gewinn für die Bürger sein wird, wage ich zu bezweifeln. Jedenfalls hat die Geschichte immer wieder gezeigt, dass dies zum Nachteil für die Bürger wurde.

@ 09:01 Erlebnis-Europa

Ich würde es etwas umformulieren: Seehofer ist geliefert und längst nicht mehr am Ruder. Wetten, dass ihm die CSU folgt? Unter Markus Söder wird es mit den sog. "christ-sozialen" weiter bergab gehen. Wer zu spät erkennt, dass man sich nicht der Wirklichkeit stellt sondern in ideologischen Schaukämpfen verharrt, den bestrafen die Wählerinnen.

@10:36 von karwandler

Haben Sie denn einen Kandidaten, der sich zum Kanzler einer Minderheitsregierung wählen lässt?

Der Bundestag hat über 700 Mitglieder. Ich wäre sehr überrascht, wenn keiner von ihnen eine Wahl zum Bundeskanzler auch tatsächlich annehmen würde. Und der Kanzler muss ja nicht einmal Bundestagsabgeordneter sein.

Meine erste Vermutung ist, dass schon Frau Merkel die Wahl annehmen würde, wenn der Bundespräsident den Bundestag nicht auflösen möchte. Und wenn nicht, dann eben Herr Schulz.

Sollte es zu Kompromissen kommen,

so werden diese von grünen Zeitgeist geprägt sein. Der verhindert jedoch ein politisches Bekenntnis zu Wachstum und Fortschritt, welcher der breiten Masse neue Lebens- und Freiheitsperspektiven eröffnen würde.

Anstatt ideologisch motivierte Regulierungen, die das Unternehmertum behindern, abzubauen, werden sie weiter ausgebaut.

Anstatt den Bürgern wieder mehr zutrauen und groß und ambitioniert zu träumen, wird die Freiheit weiter eingeschränkt.

Wesentlich wäre allerdings, den Menschen mehr zuzutrauen, denn in politischer und individueller Freiheit besteht die Möglichkeit, mittels Wissenschaft und Technik die Lebensbedingungen und die Umwelt zu gestalten und zu verbessern.

Am 17. November 2017 um 10:36 von karwandler

" Haben Sie denn einen Kandidaten, der sich zum Kanzler einer Minderheitsregierung wählen lässt? "

Ich denke da wird sich jemand finden lassen der gerne den Posten machen möchte, es muss ja nicht Frau Merkel sein wenn Sie das nicht will.
Also ich mach das auch um meine Niedrigrente aufzubessern ;-), aber ich bin der Meinung das es ein Gerangel gibt wenn der Posten vakant wird.
Ein paar Forderungen hätte ich natürlich auch vor Antritt, würde sich einiges ändern.

Gruß

Neuwahlen hätten den Vorteil ...

... dass sich die SPD einen neuen Kandidaten suchen könnten und die anderen Parteien von ihrer selbstgestellten Falle nämlich der dummen Aussage auf keinen Fall mit der AfD koalieren zu wollen verabschieden könnten.
.
Eine Bahamas Koalition wäre nämlich längst unter Dach und Fach!

@ 09:07 eine_anmerkung

Abstrus und weltfremd sind nicht die Forderungen der Grünen, sondern das an Schizophrenie grenzende Verhalten, auf der Klimakonferenz die zentrale Bedeutung ökologischer Themen und die überlebensnotwendige Bedeutung einer klaren zeitnahen Steuerung zu betonen, aber am Sondierungsgesprächstisch sich durch diese richtigen Erkenntnisse und Forderungen nicht leiten zu lassen, sondern der bayrischen Regionalpartei aus parteitaktischen Überlegungen vor der Wahl 2018 abstruse Äußerungen durchgehen zu lassen.

um 10:47 von waldler

>>"Was ist unrealistisch?"<<

Unrealistisch in Bezug auf das Aus (Zeitpunkt) für Verbrennungsmotoren; unrealistisch in Bezug auf das Thema Zeitpunkt Kohleausstieg; unrealistisch in der Migrationspolitik (Familiennachzug 60.000!!!). Unrealistische bildungsneutrale Träumer halt.

Demokratie???

Wenn man sich das Ergebnis der Bundestagswahl anschaut, so hat der größte Teil der Wähler sich eher für konservative Parteien entschieden. Und dies bei einem Wahlkampf der stark vom Thema Flüchtlinge und Familiennachzug geprägt war. Jetzt ist bei den Sondierungen einzig die Partei der Grünen, die laut Wahl nur 8,9% der Bevölkerung repräsentieren, für den uneingeschränkten Familiennachzug. In diesem Thema dürfen die konservativen Parteien wie CDU/CSU nicht nachgeben, da das vom Großteil der Bevölkerung nicht gewünscht ist.
Das ist auch der Grund, warum die Parteien unbedingt versuchen sollten Neuwahlen zu verhindern. Denn wenn es dazu kommt, werden noch weitere Wähler von den etablierten Parteien den Weg zur AfD wählen.
Wenn die Jamaika-Parteien nach dem Warnschuss, der das Ergebnis der Wahl war, sich nicht zusammenraufen ist das eine politische Bankrotterklärung.

Hoffentlich kippt die CSU nicht um

Hoffentlich kippt die CSU nicht um und hoffentlich fällt Merkel Ihr nicht in den Rücken.

Wenn ich so eine Firma führen würde:

Auf einmal sind 76 Milliarden zum verteilen da! Woher kommt das viele Geld?860 000 Wohnungen fehlen! Bis wann werden diese gebaut?Die Grünen sprechen von 60 000 Familienangehörigen! Andere sprechen von 800 000!Woher kommen diese Zahlen?Wann werden die Schulen fertigt sein?Wann werden die Lehrer da sein?Wann sind die Polizisten ausgebildet?usw.usw.Wenn ich so eine Firma führen würde......alle würden mich für bekloppt erklären!

Am 17. November 2017 um 10:47 von waldler

" Was ist unrealistisch an der Forderung in Bezug auf Klimaschutz nicht hinter die bereits von der gelb/schwarzen Bundesregierung vor mehreren Jahren aufgestellten Ziele zu fallen???
Was ist unrealistisch CO2 neutrale Mobilität ab 2030 festzulegen? Das haben meines Wissens nach schon mehrere größere Staaten festgelegt.
Also bitte:
Was ist unrealistisch? "

Ganz einfach, man hat sich mit 40 Prozent einfach etwas verplant und wie immer in Deutschland vor gedrängelt wegen der Außendarstellung.
Man dachte wir werden weniger, nicht eingetroffen wegen .... .
Man hatte noch A-Werke die man dann planlos abgeschaltet hat ohne vorher zu denken.
Man lässt sich die Umstellung vom Bürger bezahlen, ist aber eigentlich nicht seine Aufgabe.
Und bei der Mobilität tut sich was auf dem Markt und das muss nicht Strom sein, andere sind da wohl schon weiter.
Dazu benötigt man nämlich keine 20 Millionen Steckdosen und mehr, deshalb ist es jetzt in der Form unrealistisch.

Gruß

@ 09:14 91541matthias

Sie sagen es... Und Neuwahlen sind in meinen Augen keine Lösung: Was, wenn eine ähnliche Konstellation entsteht? Dann steuern wir nicht auf eine zweite Runde von Jamaika-Sondierungen zu, sondern auf eine Neuauflage der großen Koalition - es sei denn, für SPD, Grüne und Linke ergäbe sich eine rechnerische Mehrheit, dann würden das spannende Sondierungsgespräche. Dass die afd stärker wird, erwarte ich nicht; die Selbstzersetzungsprozesse dieser Gruppierung dürften weiter gehen und doch dem ein oder anderen die Augen öffnen.

jamaika

bin 74 jahre alt,seit ich wahlberechtigt bin wähle ich schwarz,nun ist damit schluss!
wenn man sich so arrogant wie die CSU verhält,kann man diese Partei nicht mehr wählen.es ist eine schande für Deutschland.

die jetzt die Regierung bilden wollen, vertreten nicht die Hauptprobleme, wie soziale Gerechtigkeit u.a., in unserem Land. Wenig Bewegung für die ca. 16 Millionen Menschen in unserem Land, die unter der Armutsgrenze leben müssen, wie Rentner (vor allem Frauen zwischen 400 - 700 Euro im Monat), Hartz IV Bezieher mit 409 Euro monatlich zum Leben, Minijobber, Geringverdiener, Behinderte u.a. Es muss endlich die soziale Gerechtigkeit für die gesamte Bevölkerung hergestellt werden. Unsere westlichen Nachbarländer führen es uns vor wie Österreich, Schweiz, Luxemburg, Niederlande, Dänemark, Norwegen u.a. wo jeder Mensch, ob arbeitslos, Behinderter, Geringverdiener, Rentner u.a. Minimum 850 Euro zum Leben, nach Abzug der Mietkosten vom Staat bekommt. Die monatlichen Renten bewegen sich zwischen mindestens 70 - 80 % der letzten Nettoeinkünfte. Und in Deutschland? S. Quelle: "Rentensystem in Österreich: 40 Prozent mehr Rente als in Deutschland." Nur die Linken im Bundestag verfolgen diesen Weg.

@ 09:51 mikeyaa

Der Familiennachzug ist bereits eng definiert. Und in Ihrer Einschätzung der FDP könnten Sie tragisch falsch liegen: die Vertreterinnen der FDP geben sich vielleicht charmanter, führen aber durchaus einen schleichenden Wettbewerb mit der CSU um die Frage, wer die bessere "afd-light" ist.

CSU

Ich lebe an der Nordseeküste! Ich habe somit nicht die Möglichkeit, durch meine Stimme den Wahlausgang für die CSU zu beeinflussen! Und dennoch muss ich als Niedersachse beobachten, wie eine reine Bayernpartei in unangemessener Weise die Bundespolitik beeinflusst. Das kann so nicht mehr weitergehen!

In meinen Augen sollte die CDU endlich mit diesem Unionsquatsch aufhören und selber nach Bayern gehen. Dann wird sich ja zeigen, ob die CSU so alternativlos ist. Die Bayern haben ja selber auch nie die Chance gehabt, die CDU anstatt die CSU zu wählen!

Bitte aufhören !

Hier soll mit Gewalt etwas zusammengezimmert werden, was nicht zusammen gehört. Eine Zwangsvereinigung der Positionen von CSU und Grünen kann nicht gelingen. Sowohl die Wähler der Gründen als auch die Wähler der CSU können sich nur getäuscht fühlen. Es gibt immer Alternativen zu einer vermurksten Jameika-Koalition, die überhaupt niemand will.

die Betonköpfe der CSU blockieren,

denn sie müssen ihre Bierzeltversprechen einhalten.
Ansonsten droht bei der Landtagswahl ein Ergebnis von 38% - x
Gleichzeitig sägt der Oberschmutzeler Markus Söder an allen Stuhlbeinen Seehofers.

"Was wird aus Herrn Seehofer?" ...

... das ist eine lustige Frage, die 94 % der Wähler absolut nicht interessiert :-)

Interessant ist hingegen, was aus Deutschland und Europa wird. Und da kann einem Angst und Bange werden. Im Prinzip wird es in Deutschland wieder auf vier Jahre Stillstand hinaus laufen.
So wird zum Beispiel die CSU wieder von der Digitalisierung palavern und eine Versorgung von 50 MBit/s als großes Ziel anpreisen, während technologisch entwickelte Länder bereits eine GB-Versorgung anstreben. Aufgrund einfallsloser Rahmenbedingungen (Festhalten an Braunkohle, Konzeptlosigkeit bei der e-Mobilität, antike Bildung) wird Deutschland auch die Entwicklung regenerativer Energie-Technologie verschlafen. Na, dann ... gute Nacht! Deutschland wird sich in Zukunft wohl auf das Anbieten von Dienstleistungen beschränken müssen, während die Produktion innovativer technischer Produkte noch stärker nach Asien und in die USA abwandern wird.

@ 10:31 von karwandler

"Zahlenspiele ohne jede Substanz. [80% gegen Merkel]"

Bauchgefühle, gewiss.

Allerdings halte ich mittlerweile Neuwahlen mit einem neuen CDU-Spitzenkandidaten für die erfolgversprechendste Möglichkeit.
Der Stammwählerschaft der CDU ist Merkel - insbesondere ihre Alleingänge in der Migrationspolitik - eindeutig zu links und sie wandert aus Protest zur unsäglichen AfD ab.

Mit einem wertkonservativen Kanzlerkandidaten der CDU werden Neuwahlen klare Ergebnisse bringen und der Protest hätte Wirkung gezeigt.

Angesichts des absurden Profilierungsdrucks der CSU hinsichtlich der Landtagswahlen in Bayern einerseits und der ideologischen, mit Verlaub, Verblendung einiger Grüner andererseits brauchen wir eindeutigere Mehrheitsverhältnisse als sie die aktuelle Wahl hervorgebracht hat.

Ohne Merkel sähe ich dafür Chancen.

@ 10:08 naiver Positivdenker

Sie machen Ihrem Namen alle Ehre mit dem Vorschlag, die afd statt der Grünen "mit ins Boot" zu holen. "Geritzt" wäre da gar nichts: die gesellschaftlichen Gräben würden noch tiefer , die inhumanitäre Kälte spürbarer, soziale Themen abrasiert (okay, da haben sie eine Nähe zur FDP) - und es würde eher dazu führen, dass verzweifelte Menschen sich mehr als bisher ritzen würden, um Ihr zweifelhaftes Bild aufzunehmen.

Das die CSU bei

Obergrenze und Familiennachzug hart bleibt ist für sie überlebenswichtig.
Da der Familiennachzug der anderen Flüchtlinge ja nicht ausgesetzt ist kommen da allein schon bis zu 500000 Angehörige nach( Zahlen von Kubicki heute im moma). Dazu dann noch 70000 + x mit subsidären Schutz und bis Ende September noch mal 167000 die über die Grenzen kamen(BAMF Zahlen).
Da wird sich die CSU nicht bewegen und es gibt auch keinen Grund den Grünen da entgegen zu kommen.
Das Gleiche gilt für den Kohlestrom. Der Vorschlag der Kanzlerin 7 Gigawatt vom Netz zu nehmen heißt ja schon,daß die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Maximal 2 Gigawatt wären unter Schmerzen verkraftbar. Dann kommen wir nur noch auf die 81 Gigawatt die Deutschland unbedingt braucht zu Versorgungssicherheit.Alles Andere heißt zukaufen im Ausland.
Wie ist es beim Thema "Blaue Plakette"?Wer ist für die Enteignung von Millionen PKW Besitzern?Ist das Thema vom Tisch oder macht es dann ein grüner Verkehrsminister später?

Minderheitsregierung, Neuwahlen

2 Optionen, an die ich nicht so richtig glaube.
Die Idee einer Minderheitsregierung hat durchaus theoretischen Charme. Aber in einer politischen Kultur, in der hunderte Abgeordnete gemäß Fraktionszwang abzustimmen gewöhnt sind, kann das nicht klappen.
Neuwahlen werden keinen großen Unterschied bringen. Selbst wenn man an die regelmäßigen "Sonntagsfragen" nicht glaubt, dann ist doch wahrscheinlich, dass viele Wähler nicht plötzlich etwas ganz anderes wählen. Und wenn, dann passiert das vermutlich in beide Richtungen, so dass am Ende das Ergebnis wieder ähnlich ist.
Einige wechseln, genervt von den Sondierungen, zur AfD, einige gehen vielleicht weg davon um die Union in den nächsten Verhandlungen zu stärken. Einige belohnen eine Partei für ihre Standhaftigkeit, andere bestrafen sie für ihre Sturheit.
Wir müssen einfach abwarten.

in 75 Jahren wird es...

"Katrin-Göhring-Eckhard-Schulen" und "Cem-Özdemir-Plätze" geben, weil die damals gegen alle Widerstände die Fahne der Menschlichkeit und des Anstands hochgehalten haben

re paddy b.

"Der Bundestag hat über 700 Mitglieder. Ich wäre sehr überrascht, wenn keiner von ihnen eine Wahl zum Bundeskanzler auch tatsächlich annehmen würde. Und der Kanzler muss ja nicht einmal Bundestagsabgeordneter sein."

Das ist natürlich eine lustige Vorstellung, dass reihum gefragt wird, wer denn Lust auf Kanzler hat.

Realistisch ist ja wohl, dass der Minderheitskanzler wenigstens aus der stärksten Fraktion kommt, und die erstmal bereit sein muss, überhaupt Minderheitsregierung zu spielen.

@andererseits

"Abstrus und weltfremd sind nicht die Forderungen der Grünen..."

Es gibt auf der Welt wohl keine weltfremdere Partei als die Grünen. Diese sollten sich mit ihren paar Prozenten endlich bewusst werden was sie wirklich sind: Mehrheitsbeschaffer, zu was anderem taugen die nicht.

unrealistisch

Was ist unrealistisch an der Forderung in Bezug auf Klimaschutz

Sofortige Abschaltung von einem Drittel der Kraftwerkskapazität heißt sofortiger Blackout. Sollten die das wirklich beschließen, kann man nur raten, sofort Dieselgeneratoren und Treibstoffvorräte aufzukaufen.

Was ist unrealistisch CO2 neutrale Mobilität ab 2030 festzulegen?

Millionen von Pendlern die Verdoppelung ihrer Transportkosten ohne nutzbare Alternative anzudrohen ist vielleicht nicht "unrealistisch", aber rotzfrech.

Sondierungsgespräche

"Merkel, Kauder ,Tauber und co anscheinend nicht......"
Den Altmeier nicht vergessen..............

re lutz jüncke

"Angesichts des absurden Profilierungsdrucks der CSU hinsichtlich der Landtagswahlen in Bayern einerseits und der ideologischen, mit Verlaub, Verblendung einiger Grüner andererseits brauchen wir eindeutigere Mehrheitsverhältnisse als sie die aktuelle Wahl hervorgebracht hat."

So, brauchen wir?

Und wenn das Wahlergebnis dann dann doch nicht Ihren Wünschen entspricht?

Hier malt sich jeder ein Wunschkonzert an neuen Mehrheiten aus - die Sonntagsfrage der Demoskopen sagt genau das Gegenteil.

FDP kommt nicht aus dem Wahklampf raus

Lindner und Kubiki kommen einfach nicht aus ihrem selbstdarstellerischen Wahklampfmodus raus. Es gibt kaum Politiker die unkritischer ueber Sachverhalte nachdenken wie die beiden Herren (was man bei der Tegel Verlaengerung gesehen hat). Nur hier bei den Koalitionsverhandlungen spielen sie sich aus Tacktischen Gruenden zu den "Kritischen" auf. Es wirkt so laecherlich wenn man eigentlich keine Inhalte hat sondern eh nur eine umfallende Lobbypartei ist.

Lechts und rinks @paddi

Extrem links und rechts passen nun mal endgültig nicht zusammen

Das ist ne falsche Analyse. Wir haben hier rechtskonservativ, rechts-liberal und extrem rechts. Letzteres sind die Grünen, deren Ideologie tendiert ins Bräunliche. Links ist an einer neoliberalen Kriegspartei gar nichts.

Neue Ernsthaftigkeit?

oder doch Showveranstaltung für die Kulisse? Vielleicht zeigt aber die Zähigkeit der Sondierungen, dass zumindest die kleinen Parteien ihre Wähler ernst nehmen und nicht mehr so leicht ihre Positionen über Bord werfen, um Ministerposten zu ergattern. Das hat sich die Kanzlerin der Beliebigkeit anders vorgestellt, als sie den Donnerstag als Ende der Gespräche festlegte. Die hat es noch immer nicht verstanden, dass die Zeit der Alternativlosigkeit und der einsamen Entscheidungen für sie wohl vorbei ist und dass sie vom Wähler abgestraft wurde

@ 11:16 eine_anmerkung

Die CSU kann gar nicht mehr umkippen; sie liegt längst am Boden - deshalb tritt sie ja auch so unmotiviert um sich mit den beiden "Füßen" Dobrinth und Scheuer.

@ qpqr27

>>"Katrin-Göhring-Eckhard-Schulen" und "Cem-Özdemir-Plätze" geben, weil die damals gegen alle Widerstände die Fahne der Menschlichkeit und des Anstands hochgehalten haben<<

schön wärs, leider haben die Grünen schon zu oft bewiesen, das sie aus Machtstreben heraus allzu schnell bereit sind ihre Ideale zu verraten, schließlich haben sie die Agenda 2010 mitgetragen und entwickelt.

Wirklich sozial und am Wohlergehen von Bevölkerung und Umwelt interessiert ist keine der im Bundestag vertretenen Parteien.

Und dieser Umstand macht mich traurig, trägt er doch massiv zur Politverdrossenheit und somit dem Sterben der Demokratie bei.

Am 17. November 2017 um 11:25 von DB_EMD

" In meinen Augen sollte die CDU endlich mit diesem Unionsquatsch aufhören und selber nach Bayern gehen. Dann wird sich ja zeigen, ob die CSU so alternativlos ist. Die Bayern haben ja selber auch nie die Chance gehabt, die CDU anstatt die CSU zu wählen! "

Ich denke Sie übersehen eine Kleinigkeit, dann würde die CSU Bundesweit wählbar, das bedeutet sie zieht die ganzen Konservativen und Protest Wähler auf Ihre Seite.
Die AfD würde fast verschwinden wenn das CSU Programm passt, selbst wenn die CSU in Bayern nicht mehr so stark ist wird Sie aus anderen Gegenden die schon immer sehr Schwarz waren starken Zulauf bekommen.

Auf der Straße sehen die Meinungen oft sehr anders aus als man öffentlich lesen kann, da gibt leider eine gewisse Kluft seit Jahren und die wird größer.
Gründe sind jedem bekannt.

Gruß

@ 11:47 bäuerchen

Sie können ja gerne die Behauptung aufstellen; die Fakten sprechen - leider - eine andere Sprache. Deutschland kann stolz und froh sein, eine Partei wie die Grünen zu haben, die ökologische und soziale Verantwortung mit Humanität und Weltoffenheit verbindet. Und wenn Sie sich die Entwicklung der letzten 25 Jahre anschauen, ist der ein oder andere ökologische Gedanke längst bei den anderen Parteien angekommen - auch wenn die das nicht immer gut zugeben können; leider ist die grundsätzliche ökologische Weitsicht bei den anderen Parteien mit einer schlechten Halbwertszeit versehen... Es gibt wenige differenzierte Denker wie Robert Habeck in anderen Parteien. Wir bräuchten dringend mehr davon.

@ 11:26 stöberkarl

Das tragische beim so auf sich selbst fixierten Söder ist, dass er gar nicht merkt, dass er an den Stuhlbeinen der CSU sägt, auf dem Seehofer sitzt. Aber mir soll's recht sein, wenn diese bayrische Regionalpartei mit ihren bundesweit 6% noch mehr an Bedeutung verliert.

11:05 von Ernst-

"Das Einzige, was allen gemeinsam vorschwebt, ist eine mehr sozialistischen Gesellschaftsordnung."

Seit wann tritt denn die FDP für eine stärker sozialistisch geprägte Gesellschaftsordnung ein?

Habe ich da etwas verpasst - oder ist Ihre Mutmaßung irgendwie …?

@waldler, 09.18h

Hätten Sie Ihren Beitrag den Grünen gewidmet, bekämen Sie meinen Beifall.

@ naiver Positivdenker

Richtig, mit der AfD gäbe es viel mehr Gemeinsamkeiten als mit den realitätsfernen Grünen.
Die CSU kann es sich überhaupt nicht erlauben, beim Familiennachzug einzuknicken, denn dann rutschen sie bei der nächsten Wahl noch mehr ab.

Unrealistisch

Mit Realitaet hat ihre Einschaetzung aber uach nix zu tun. Keiner will 1/3 der Kraftwerke abschalten. Die Industrie fordert selbst den Kohleausstieg. Die Netzstabilitaet kann sich sogar durch Abschaltung verbessern. Das Problem ist komplex und in dem man einfach emotionale Horrorszenatien von Blackouts an die Wand malt, ist keinem geholfen. Zumindest ist es genauso "frech".

@11:41 von karwandler

Das ist natürlich eine lustige Vorstellung, dass reihum gefragt wird, wer denn Lust auf Kanzler hat.

Ich finde schon die Vorstellung amüsant, dass ein gewählter Kanzler die Wahl einmal nicht annehmen würde. Wer nicht vorhat, die Wahl anzunehmen, wird doch gar nicht erst kandidieren.

Realistisch ist ja wohl, dass der Minderheitskanzler wenigstens aus der stärksten Fraktion kommt, und die erstmal bereit sein muss, überhaupt Minderheitsregierung zu spielen.

Eher die stärkste Minderheitskoalition, aber prinzipiell ja. Die Frage war ja nur, was im unwahrscheinlichen Fall passiert, dass die stärkste Fraktion lieber gar nicht regieren will als mit einer Minderheitsregierung.

Wenn sie konsequent ist und dann in der dritten Wahlphase auch keinen Wahlvorschlag macht, dann bekommt eben die zweitstärkste Minderheitskoalition die relative Mehrheit und darf den Kanzler stellen.

Nur wenn sie einen Kandidaten stellt, der die Wahl dann nicht annimmt, dann wird es blöd...

@cyberacquierer, 11:28 Uhr:Regenerative Energien

"... wird Deutschland auch die Entwicklung regenerativer Energie-Technologie verschlafen. ..."
Deutschland ist im Bereich der der Enerigiegewinnung aus Windkraft 50 GW (Stand 31.12.2016) führend in Europa, vor Spanien mit ca 24 GW. Weltweit steht Deutschland damit auf Platz 3, hinter China und den USA – und das wird in den nächsten Jahren so bleiben, da bei uns europaweit jährlich die meisten neuen Windkraftanlagen gebaut werden.
Quelle: Website des Bundesverband Windenergie->infocenter

Ein Tip: Saubere Recherche verhindert Fake News, es sei denn, diese werden absichtlich gestreut ...

@tunis

"Dabei ist sich Jameika längst einig.
Show für die Wähler. Mehr ist das nicht."

Danke für das Kommentar.
Mein Schreiben von gestern.
Ich gehe jede Wette ein, daß es zu einer Einigung kommt.

Neuwahlen kommt in Betracht des kommenden Verlustes für die etablierten Parteien nicht in Frage insbesondere, wenn alle Parteien sich einig sind, daß die AFD von der Politik und Regierung möglichst ausgegrenzt werden soll.

Schlimmste Variante:
Jamaika kommt nicht aber dafür wieder die große Koalition. Merkel wird schon die SPD und Herrn Schulz ihren alten Freund überreden können. Eventuell viel mehr Geschenke bei der Koalitionsbildung für die SPD und dazu ist Frau Merkel immer bereit solange sie die Kanzlerin bleibt und schon ist man sich einig.

Respekt für die Grünen

Die Grünen verdienen unseren vollen Respekt für die Beharrlichkeit, mit der sie sich für den Schutz unserer Zukunft und für die Menschlichkeit einsetzen.

@ Hinterdiefichte

56 % der Deutschen will eine Obergrenze (Quelle: ...

Das ist mir völlig egal. Wenn die Mehrheit der Abgeordneten diese Obergrenze nicht will, dann kommt sie auch nicht. Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen unterworfen und nicht einer Meinungsumfrage, die heute 56% und nächste Woche vielleicht 46% beträgt.

12:08 von ladycat

Die CSU kann es sich überhaupt nicht erlauben, beim Familiennachzug einzuknicken
.
die CDU vielleicht ?
oder warum verloren die 1/4 ihrer Wähler

@ lutz jüncke

... br
auchen wir eindeutigere Mehrheitsverhältnisse als sie die aktuelle Wahl hervorgebracht hat.

Wir?
Was Sie brauchen, weiß ich nicht und was ich brauche, entscheide ich lieber selbst. Ich werde bei einer eventuellen Neuwahl genau so wählen, wie vor einigen Wochen. Mir war auch damals schon geistig alles klar und eindeutig.

Wenn Sie sich umentscheiden möchten - bitte.

@ Anarco12

Extrem links und rechts passen nun mal endgültig nicht zusammen. Einzige Lösung: NEUWAHLEN

Währen Sie selbst denn überhaupt bereit, dann eine andere Partei zu wählen? Ich nicht.

@09:17 von blume: Referendum

"An der Stelle braucht es einfach ein Referendum. Die Parteien müssten ihre verschiedenen Posititionen den Deutschen vorlegen und der Bürger stimmt drüber ab. Auf dieser Grundlage muss die Regierung dann arbeiten."

Hatten wir im September, nannte sich Bundestagswahl.

@ John König

Dies wissen die Beteiligten ganz genau weshalb alle Angst vor Neuwahlen haben.

Die Grünen werden keine Angst vor Neuwahlen haben, ich denke, dass die deutlich hinzu gewinnen werden.

@andererseits

Zum Thema abstrus und weltfremd :
Vergleichen Sie bitte Äusserungen von Politikern der CSU und den Grünen zum Thema Flüchtlinge von vor 2 Jahren . Welche Politiker der beiden Parteien haben sich bezugnehmend auf die aktuellen Probleme der Flüchtlingskrise damals weltfremder und naiver geäussert ?
Ich bin froh dass die CSU sich als einzige Partei den grünen Ideologien beim Familiennachzug und der Migration entgegenstellt .
Die CDU unter Frau Merkel ist offensichtlich nicht mehr in der Lage dazu.

wenns mit "Jamaika" nicht klappt...

sollte mans mal mit "Bahamas" probieren - da wär man seiner Zeit wirklich voraus und in 4 Jahren ists sowieso soweit

Unrealistisch

Keiner will 1/3 der Kraftwerke abschalten.

Die Grünen fordern die sofortige Abschaltung von 20 Kohlekraftwerken. Deutschland hat derzeit ca. 60 Kohlekraftwerke (wikipedia), von der Anzahl her also ein Drittel. Welche genau haben sie nicht gesagt, weshalb die betroffene Leistung noch unbekannt ist.

Die Industrie fordert selbst den Kohleausstieg. Die Netzstabilitaet kann sich sogar durch Abschaltung verbessern.

Dass solche politischen Zwecklügen gerade jetzt gestreut werden wo die Grünen diesen Unfug fordern ist ja kein Zufall. Deswegen ist das unglaubwürdig. Diese Kraftwerke stehen ja nicht ungenutzt rum und wurden auch nicht aus Versehen gebaut, sondern offenbar weil sie zur Versorgung notwendig sind.

Das Problem ist komplex

Manche sind einfach. Dass ein abgebrochener Sozialpädagoge, eine Theologin und eine ehemalige Managerin einer Popgruppe die Energieinfrastruktur eines Industrielandes planen können, ist ausgeschlossen.

@ hut

Es passt nicht zusammen, was nicht zusammen gehört
Schluss jetzt - Neuwahlen!

In einer ganzen Bevölkerung gibt es sehr viele verschiedene Meinungen. Politik ist die Kunst des Möglichen, die Kunst verschiedene Positionen zusammen zu bringen und Kompromisse zu suchen. Die Jamaika-Parteien stehen in der Pflicht, sich zu einigen.

Nach einer Neuwahl sind die Meinungen in der Bevölkerung ja nicht weniger vielfältig. Warum sollten die Zahlenverhältnisse gerade einfacher und nicht komplizierter werden? Neuwahlen nutzen gar nichts.

Am 17. November 2017 um 12:00 von andererseits

" Deutschland kann stolz und froh sein, eine Partei wie die Grünen zu haben, die ökologische und soziale Verantwortung mit Humanität und Weltoffenheit verbindet. "

Wenn das so wäre wie Sie schreiben, dann hätten die Grünen ja ein Ergebnis von 40 Prozent und mehr einfahren müssen.
Es sind aber eben nur 8,9 Prozent.

Gruß

um 12:21 von Berliner Bratze

>>"Die Grünen verdienen unseren vollen Respekt für die Beharrlichkeit, mit der sie sich für den Schutz unserer Zukunft und für die Menschlichkeit einsetzen."<<

Und sie meinen das wirklich ernst was Sie da sagen?

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