Kommentare

Kann man noch hoffen?

Nach wie vor hoffe ich auf eine stabile Minderheitsregierung ohne Grüne.

Deren Ansicht bzgl. Zuwanderung kann Deutschland nicht weiter verkraften

Ich bin begeistert und liebe

Ich bin begeistert und liebe die originellen Metaphern betreffend die Berichterstattung über die sandgetriebene Jamaika Koalition. Ja, zieht der Hurrikane vorbei oder fordert er erste Überschwemmungsopfer?

Die Mehrheit der Bevölkerung möchte keinen Familiennachzug

Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung möchte keinen Familiennachzug. Wie wäre es wenn die Grünen dies einfach mal wahrnehmen und akzeptieren würden!

Da..

Wird nichts mehr draus , die Positionen sind zuweit
auseinander , grade die Csu wird angesichts der Landtagswahlen keine grossen Zugeständnisse machen.

Der Geburtsfehler dieser Verhandlungen wird immer deutlicher:

Das schlechte Abschneiden von CDU und CSU
bei der BTW!
Zwei Groß-Politiker kämpfen ums Überleben - das Wahlvolk schaut noch zu; wird sich mehr und mehr enttäuscht abwenden.
Herr Seehofer braucht um jeden Preis einen Sieg - auch wenn´s ein Phyrrus-Sieg ist.
Frau Merkel möchte nicht nur überleben, sondern wie gewohnt auch gemütlich "Durchregieren".
Das hat sich ebenso überlebt wie die Granden der CDU; sind Politikgebaren von Vorgestern.

...und hinter den Kulissen reiben sich die

SPD und die AfD die Hände. Sie würden beim Scheitern der Koaltionsverhandlungen bei Neuwahlen wohl einiges an Prozentpunkten hinzubekommen. Für meinen Geschmack
nehmen die 3 kleinen Parteien CSU, FDP und Grüne den Mund viel zu voll. Wenn es Schulz gewollt hätte, sässen nämlich die SPD und die CDU/CSU am Verhandlungstisch
und die anderen Parteien würden weitere 4 Jahre
ob ihrer Bedeutungslosigkeit mit den Zähnen knirschen.

Jamaika

Warum nicht einmal eine Minderheitsregierung!? Dann könnte Frau Merkel zeigen, ob sie wirklich regieren kann bzw. wo ihre Prioritäten liegen. Handlungsbedarf gibt es genug: Umwelt, Bildung, Verkehr, Landwirtschaft, Steuergerechtigkeit etc pp.

FDP beharrt auf Solidaritätszuschlag

Der Soli war ein Feigenblatt, das die ungerechte Verteilung der Lasten der deutschen Einheit ein wenig kaschierte. Diese Kosten wurde größtenteils bei den Sozialsystemen abgeladen, anschließend wurde der Arbeitgeberanteil begrenzt. Der "Beutezug Ost" wurde rechtlich abgesichert, indem Mitarbeiter der Treuhand vor rechtlichen Konsequenzen ihrer Taten geschützt wurden und Vereinigungskriminalität nur lax verfolgt wurde. Die letzte Mehrwertsteuererhöhung (2+0=3) sollte bei besserer wirtschaftlicher Lage zurückgenommen werden. Der Anteil der Reichen an Merkels und Westerwelles 80-Mrd.-Sparpaket zur Bewältigung der Folgen der letzten Finanzkrise wurde bis heute nicht geleistet. Alles Schnee von gestern?

Frau Merkel geht es nur darum

das sie weiter Kanzler bleibt. Dafür geht sie jeden Kompromiss ein. Wer dafür auf der Strecke liegen bleibt ist ihr egal.

Man kann der CSU nur raten, dieses Schauspiel zu beenden. Die Taktik des Ankündigen und Einknicken vor Merkel in den letzten 2 Jahren hat ihr bereits stark geschadet. Wenn sie unter Seehofer wieder umfällt und ihren Markenkern der konservativen Politik verrät, dann hat die AFD nächstes Jahr bei der Landtagswahl nicht 12.x % sondern 20 %. Und dann würde auch keine Wechsel an der Spitze mehr helfen. Söder hin oder her.

"Keine Koalition um jeden Preis"

Besonders bei den ständigen Verbalattacken der CSU gegen die Grünen. Entweder sie will eine Koalition, dann muss sie auch kompromissbereit sein. So geht es aber nicht. Da kann ich Kretschmann voll verstehen. Der sagte: "Das geht mal gar nicht" "Entweder will man gemeinsam was machen, dann unterlässt man so was, öffentliche Angriffe auf andere Verhandler zu machen, oder man sagt gleich, man will das nicht haben".
Dann muss eben Frau Merkel mit einer Minderheitsregierung regieren und mal zeigen, was sie durchsetzen kann.

Warum kann man sich z.B. darauf nicht einigen?

"Abschaffung des Solidaritätszuschlages in dieser Wahlperiode"
"Mehr Ordnung bei der Zuwanderung durch ein Einwanderungsgesetz"
"Weltbeste Bildung durch eine Reform des Bildungsföderalismus"
"Eine Balance zwischen Sicherheit und bürgerlichen Freiheitsrechten"
Ohne, dass man FDP-Wähler sein muss; das klingt vernünftig.
Warum blockieren hier CDU/CSU???

CSU absurd!

Tatsächlich hat sich die CSU in drei Wochen nicht in einer einzigen Frage von ihren Positionen wegbewegt.

Wie soll man so Kompromisse finden?

Die Grünen sind untragbar. Das Wahlergebnis zeigte es schon.

Das Angebot der AfD zur Unterstützung einer Minderheitenregierung aus CDU/CSU und FDP sollte man endlich annehmen.
Mit der AfD sind inhaltlich mehr Punkte zu vereinbaren, als mit den realitätsfernen Grünen.
Schließlich muss man den Osten Deutschlands integrieren. Da habe ich mehr Interesse dran, als an einer Integration von Nicht-EU-Bürgern, die ohnehin nach Kriegsende wieder gehen müssen und hoffentlich auch werden.

Die einigen sich.

Pfründe sichern ist ab heute das gemeinsame Programm.

Wieviel Kompromiss?

Die Frage ist doch die, wieviel Mitbestimmung und Umsetzung ihrer Ideen darf und soll man einer Partei zugestehn, welche von knapp 10% der Bevölkerung gewählt wurde?
Die Antwort ist in dem Fall ganz nüchtern, nicht allzu viel.
Die Gefahr besteht nähmlich sonst darin , dass ein Grossteil der Bevölkerung, bei den jeweiligen, teils auch ideologisch fundierten Massnahmen die diese Partei umsetzen möchte, sich nicht gehört oder vertreten sieht und dies könnte der weiteren Entwicklung im Land in diesen gereizten Zeiten und einer Welt im politischen Wandel, weiteren Schaden zufügen.
Das Umweltproblem haben sowiso die anderen Parteien auch für sich entdeckt. Flüchtlingsprobleme und Zuwanderung zum Beispiel, sind jedoch ein sehr umstrittenes Feld.
Mal sehn wie das ganze endet.

Familiennachzug

Peter Scholl-Latour soll gesagt haben:" Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht Kalkutta - sondern wird selbst Kalkutta."
Besser kann man diese Situation auf heute nicht übertragen.

@eine_anmerkung 07:08

"Die ueberwiegende Mehrheit der Bevoelkerung moechte keinen Familiennachzug." Voellig falsche Einschaetzung. Die Mehrheit moechte keine muslimische Massen-Unterschichteneinwanderung. Und das ist nicht mein Standpunkt. Ich moechte generell keine Masseneinwanderung und muslime Einwanderung nur im Ausnahmefall. Adererseits diejenigen, die man im Land behalten moechte oder muss sollte man moeglicht schnell intergrieren und das geht nur mit einem stabilen Familienumfeld und nicht mit alleinstehenden frustrierten jungen Maennern. Ein AfD-Mitglied.

Gruss aus Brasilien

Jamaika

ist wie das Land - Nichts kann aber genaues weiß man nicht. Was soll die Abschaffung des Solis? Über 60% der Arbeitnehmer bringt das nichts, denn der Soli wird anteilig am Brutto bemessen. Wenn, dann dient es den Gutverdienern. Was gibt es mit der Steuer- und Rentenreform? Abschaffung der kalten Progression, Abschaffung der Rentenbesteuerung? Was gibt es mit der Bildungskatastrophe? Im Pflegebereich? Wann hat diese Lobbypolitik endlich ein Ende?

Jamaika

Sollten die Verhandlungen "gelingen", was ich fest glaube, weil Frau Merkel es will, dann ist das nicht mehr mein Deutschland.

Die CSU

So wie sich die CSU aufführt kann es nur ein Reinfall geben, als Minister schon ein Flop nimmt man so jemand mit in die Sondierung. Das kann doch nur nach hinten losgehen.
Hier wird schon für die Zeit nach Seehofer geplant, bei Neuwahlen geht der Schuss nach hinten los.

Positionen

Jede Partei verhandelt nicht für einen nicht existierenden Volkswillen, sondern für die Positionen, für die sie von ihren Anhängern gewählt wurden. Egal wie viel Prozent das waren.
Wenn sie zu stur ist, schadet ihr das evtl., weil sie als Blockierer dasteht; gibt sie zu viel nach gilt sie als Umfaller.
Da müssen dann Formelkompromisse her, wie bei der Beerdigung der Obergrenze innerhalb der Union.
Das ist für uns Zuschauer nicht schön und steigert meiner Meinung nach die Politikverdrossenheit.
Aber jetzt eine Partei für das zu kritisieren, was öffentlich gesagt wird, ist sowieso sinnlos. Das ist Show und Verhandlungstaktik.
Warten wir mal ab, was rauskommt. Ich wäre überrascht, wenn eine der Beteiligten den Mut hätte, die Verhandlungen platzen zu lassen.
Bis dahin müssen wir die Metaphern und Herrn Dobrindt ertragen.

@08:02 von rossundreiter

"Tatsächlich hat sich die CSU in drei Wochen nicht in einer einzigen Frage von ihren Positionen wegbewegt.
Wie soll man so Kompromisse finden?"

Einfach nachgeben ist kein Kompromiss.
Welche Angebote kamen denn im Gegenzug von der Grünen Seite zur Lösung der Probleme mit der Zuwanderung und der Finanzierung dieser, so wie die Sicherheitslage……….

@Sabine Fischer

Wie lange war Merkel schon am Ruder?
Sie hat die letzten Jahre in den von Ihnen genannten Bereichen nichts getan, wieso sollte sie jetzt da was für uns Bürger voranbringen?
Alles was sie seit Jahren betreibt, ist den Steigbügelhalter für Konzerne zu geben und sich im Ausland als "Heilsbringerin" hinzustellen. Die große Klimakanzlerin! Der Auftritt gestern hat doch wieder Bände über ihr Versagen gesprochen! Alles nur Heuchelei!

Warum Kompromissbereitschaft gegenüber den Grünen?

Völlig unverständlich ist für mich die Erwartungshaltung der Grünen, die ernsthaft der Meinung sind, ihre Interessen durchsetzen zu müssen.

Ich meine mich daran erinnern zu können, dass doch mehr als 91% aller Wahlberechtigten diese Partei nicht gewählt hat und damit klar zum Ausdruck gebracht hat, dass die große Mehrheit (dies trifft wohl unstreitig zu) eine Politik dieser Partei nicht wünscht?

Mit welcher Berechtigung fordern die Gründen also hier Dinge ein, die ganz offensichtlich unerwünscht sind.

Dann müsste man ja erst recht die Zielsetzungen der AfD berücksichtigen, auch wenn diese nicht als Koalitionspartner einbezogen werden. Denn diese Partei hatte mehr Stimmen erhalten, als die Grünen!

Die Position der "Grünen":

Die Position der "Grünen": ab 2030 keine Verbrennungsmotoren, kein Atomstrom, keine Kohlekraftwerke...........Wer von dieser Partei sagt mir wie groß dann der Strombedarf
in Deutschland sein wird und wie er produziert wird?

Ohne den Soli kann man all

Ohne den Soli kann man all die vielen Pläne nicht finanzieren, auch nicht die Weltbeste Bildung, wobei die beste Krankenhausversorgung/Pflege/Rente/Altersheimen mir genauso dringeng erscheinen.
Wer von denen, die mit den Folgen eines Einw.Gesetzes leben müssen - Nachbarn, Wohnungsuchende, Kolegen - wurde eigentlich gefragt ob sie das auch wollen?
Sicherheit im offenen Schengenraum? Wohl eher ein Traum. Offenen Grenzen nutzen in erster Linie Banditen.
Und was ist mit Zuwanderung? Wenn die Grünen meinen mehr als 60.000 würden über den Familiennachzug nicht kommen dann kann man diese Zahl ja als Obergrenze festschreiben oder?
Und man könnte das GG auch endlich mal lesen und umsetzen, also keine Asylsuchenden mehr über die EU-Grenzen reinlassen. So steht es nämlich im GG.
Und Personen die ohne Visum in die EU wollen nicht reinlassen (auch nicht von Rettungsschiffen) bzw. direkt wieder rauswerfen, also einfach nur EU-Recht praktizieren.

Was halten Sie denn davon? Ein Kompromiß der einfach

yolo, 08:13 Uhr

"Mit der AfD sind inhaltlich mehr Punkte zu vereinbaren, als mit den realitätsfernen Grünen."

... genau so ist es.

Ein Systemwechsel tut not

Es würde vollkommen ausreichen wenn man sich auf die Einführung direktdemokratischer Instrumente einigen würde. Dann übernimmt nämlich das Volk die Verantwortung bei strittigen Fragen durch seinen Entscheid an der Urne. So sollte es in einer Demokratie eigentlich auch sein.

Welche dieser 1x% Parteien weiss denn schon wie das Volk zum Familiennachzug, zur Abschaffung des Solis oder zu CO2-Themen steht? Das kann alles problemlos vom Volk an der Urne entschieden werden. Wenn man denn wollte.

Warum hat die CSU dieses Gewicht?

Die CSU hat ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1949. Nach Wählerstimmen ist sie der kleinste Teilnehmer bei den Verhandlungen. Im Bund treten CDU/CSU als eine Union auf, warum nicht so in den Koalitionsverhandlungen? Die CSU scheint mir der Bremsklotz zu sein bzw. kein Interesse an einer Regierungsbilding zu haben. Mein Vorschlag wäre Jamaika ohne CSU. Dann klappt's auch.

Dauerhafte Schäden

Die extreme Antihaltung der CSU wird ihr nicht honoriert werden. Auch nicht bei den Landtagswahlen in Bayern. Der Schaden wird kaum überbrückbar sein.

72% der CSU-wähler

sagen, dass die CSU kompromissbereiter sein soll. und Hermann steht im MoMa und behauptet, er nähme diese meinung zur kenntnis. werter Herr Hermann: das ist doch glatt gelogen. die 72% nehmen sie zur kenntnis, gut, aber deren meinung interessiert sie doch nicht die bohne. wichtiger sind ihnen doch, wie immer, die 1%, die der CSU grosszügige spenden zukommen lassen. das die nichts von kompromissen mit den Grünen halten, ist doch klar. denn es würde sie massiv geld kosten.

aber es wird wieder deutlich: die CSU vertritt nicht ihre wähler, sondern sieht sich lediglich der hochfinanz alleinig verpflichtet. das schlimmste daran: der bayrische wähler hat das seit gründung der CSU nicht kapiert.

um 07:53 von pkeszler

Nein die CSU muss sich nicht auf unvernünftige Beschlüsse der Grünen einlassen. Schuld an einer Situation, dass das Gespenst einer Regierungsbeteiligung der Grünen existiert trägt einzig und allein Angela Merkel. Sonst würde es alleine für Schwarz-Gelb reichen. Der Absturz der Union der lange mit dem Streit innerhalb der Union begründet wurde ist, und das wird jetzt auch von anderen Parteien übernommen, das Frau Merkel stur auf ihr "Wir schaffen das" beharrt hat. Mittlerweile wird so getan als ob die Positionen die die CSU beim Flüchtlingsthema seit 2015 vertritt schon immer unumstritten waren. Was von all den gebrachten Kritikpunkten. Einschleusung von IS-Anhängern, Sicherung der Grenzen, Rückführungszentren usw. noch als strittig übrig sind ist der Familiennachzug und die Obergrenze. Hätte Frau Merkel sich diese Suppe nicht eingebrockt müsste sie diese jetzt auch nicht auslöffeln.

für die dicke Extrawurst...

die den Bayern für eine Einigung gebraten wird, wird der Malocher im Ruhrpott und der Hartzer in MeckPom zur Kasse gebeten

Jamaika-Verhandlungen:"Es zieht ein Hurrikan auf-über Jamaika...

Der Wutausbruch von Kretschmann,"daß geht aber gar nicht",der zeigt aber doch eher,wie erpicht die Grünen auf Jamaika sind.Wie erpicht auf Ministerposten.So nach der Devise:"Wir kommen auch stark entgegen,nur gebt uns auch mal ein paar Krümel,damit daß Projekt läuft".
Leider ist es inzwischen illusorisch darauf zu hoffen,daß die grüne Basis auf dem Sonderparteitag dem ein Ende macht.Hat sie nicht schon fast zwei Jahrzehnte eine unsoziale(Agenda) und bellizistische(Kriegseinsätze) Politik mitgetragen.

Warum soll die CSU gegenüber den Grünen einknicken?

Nein, nachdem der CDU der konservative Markenkern abhanden gekommen und sie noch stärker zum Kanzlerwahlverein mutiert ist, muss es bei den etablierten Parteien wenigstens eine Stimme der Vernunft geben.

ich kann nur hoffen, dass sich die CSU nicht auf die migrations- und wirtschaftspolitische Geisterfahrt einlässt, die unsere Republik an die Wand fährt.

Frau Merkel ist das egal. Die hat für den Rest ihres Daseins keine Bezug zur Realität. Abgeschirmt durch Bodygards, gepanzerter Dienstlimousine sowie einen Ruhestand zwischen Uckermark und einigen offiziellen Auftritten bekommt sie vom Chaos und den Parallelgesellschaften das sie angerichtet hat nichts mit.

Und wieder bleibt der

Und wieder bleibt der Wählerwille auf der Strecke.
Und wieder glauben die Parteien sie müssten über den Wähler bestimmen was dieser für gut zu halten hat…….
So geht das nicht.
Können die nicht mal das Umsetzen was die Mehrheit der Bevölkerung will?
Festzustellen über Volksbefragung, beispielsweise.

@ um 08:02 von rossundreiter

Sie lassen in Ihrem Kommentar völlig außer Acht, dass die CSU schon der CDU gegenüber einen großen Kompromiss einräumen musste.
Irgendwo sind dann auch mal Haltelinien gezogen. Das ist nur richtig.

Meines Erachtens haben die Grünen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik keinen Zentimeter auf die CSU zugemacht.
Das ist zu bemängeln.
Simone Peter kündigte an, die Grünen würden sich nicht zum "Spielball der Union in der humanitären Asylfrage" machen lassen. Eine Zahl von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr sei "natürlich so etwas wie eine Obergrenze". Deshalb scheine das alles "ein Punktsieg für die CSU" zu sein. http://www.sueddeutsche.de/politik/cducsu-und-die-fluechtlingsfrage-ein-...

Und darum ging es schon im Oktober:
Die Grünen sind stocksteif und begreifen trotz Obdachlosigkeit, Wohnungsnot und Kinderarmut in unserem Land nicht, dass wir keine Kapazitäten mehr haben.
Wie kann man das nur ignorieren und darauf beharren?

@emil66,

"Welche Angebote kamen denn im Gegenzug von der Grünen Seite zur Lösung der Probleme mit der Zuwanderung (...)"

Keine.

Warum auch?

Grün hat sich schon bei der Frage der Treibhausgase bewegt.

Jetzt wären die anderen dran.

So funktionieren Kompromisse.

um 07:13 von Andi13

.. ja so ist es wohl, man hat sich bundesweit über den Wahlerfolg der AfD in Sachsen schockiert gefühlt, der Wahlerfolg dieser Partei in Bayern scheint aber insgesamt wesentlich gravierender und beeinflussender zu sein - zumindest erscheint dies aufgrund der Aktionen/Reaktionen der CSU so....

Minderheitenregierung

Die Sitzverteilung der Verhandler sieht wie folgt aus:
Gesamtzahl Bundestag 709, Mehrheit bei 355 Sitzen.
CDU 200, FDP 80, Grüne 67, CSU 46
Würde man auf den kleinsten Partner verzichten - der nur regional vertreten ist und den Meldungen nach sehr unbeweglich ist - käme man auf 347 Sitze. Das bedeutet, dass man auf mindestens 8 Abweichler kommen muss.
Die CSU agiert meiner Meinung nach im Wesentlichen strategisch. Gibt sie nach, fürchtet sie die Quittung bei der Landtagswahl. Bricht sie mit der CDU bekommt sie bei späteren Landtagswahlen sicherlich Konkurrenz von der CDU.
Das Motto kann aber nur lauten, Ärmel hochkrempeln und den Karren aus den Dreck ziehen bevor er sich völlig festsetzt. Jeder muss sich die Füße schmutzig machen und eine Kröte in seiner eigenen unliebsamsten Farbe schlucken!

Danke CSU

das ihr den Irrsin mit dem Verbrennungsmotor , Familiennachzug und weiteren Grünen Spinnereien blockiert.

um 08:13 von yolo

"Das Angebot der AfD zur Unterstützung einer Minderheitenregierung aus CDU/CSU und FDP sollte man endlich annehmen."
So ein Angebot kann nur von einen AfD-Verteidiger kommen.

Bloß keine Panik - Jamaika kommt

Bloß keine Panik, Jamaika kommt. Parteibasis und der Bürger, für die das alles inszeniert wird, müsen ja auch unterhalten werden und man muss sehen, wie schwer das alles gefallen ist. Aber zur Not werden sich die Protagonisten verbiegen und wenn sie daher kommen wie alte Weiden. Denn es geht um vieles: Macht und Geld. Und das Klientel will schließlich auch bedient werden!

08:28 D0815

Ich stimme Ihrem Kommentar voll zu. Es kann doch nicht sein das diese 8,9%-Partei die Politik in Deutschland bestimmt.

um 08:29 von Wikreuz

.. ganz einfach, indem der bestimmt bekannte Slogan "Weg mit den Atomkraftwerken, bei uns kommt der Strom aus der Steckdose" um die Forderung ... und den Kohlekraftwerken ...
erweitert.
Sarkassmus Ende.
Ab er im Ernst: Wenn ich so eineForderung aufstelle, gehört es sich einfach, dass ich die notwendigen Schritte zur Lösung belastbar anbiete - und hier fehlt es einfach. Politikfähig sind die, welche in der Lage sind, Visionen in Realität umzusetzen, zumindest umsetzbare Programme dazu vorweisen können. Und diese fehlen mir nicht nur bei den Grünen

Hurrikan Jamaika

Angesichts der Liste offener Themen - "Migration, Steuern, Finanzen, Haushalt, Verkehr, Klima, und Energie" - bin ich doch sehr froh, dass die FDP (Steuern, Finanzen, Haushalt) und die Grünen (Migration, Verkehr, Klima, Energie) am Verhandlungstisch sitzen. Vor allem von den verrückten Vorstellungen der CSU, die erkennbar nicht einmal für die eigenen Beschlüsse von gestern einsteht, ist für unsere Zukunft gar nichts zu erwarten. Und der CDU wird - das wird jeden Tag deutlicher - leider auch in dieser Legislatur wieder nicht bereit sein, den Herren Scheuer und Dobrindt die Grenzen einer Regionalpartei aufzuzeigen, die in 15 von 16 Bundesländern niemand gewählt hat.

Hoffnung?

Für mich liegt es klar auf der Hand, und deutlicher geht es für mein Empfinden kaum mehr, die CSU will Jamaika mit aller Macht verhindern. Dann Seehofers Nachfolge regeln und in einer rechtsgerichteten Kampagne in Neuwahlen ihr letztes Wahlergebnis aufbessern. Wie peinlich.

@um 08:43 von rossundreiter

Grün hat sich schon bei der Frage der Treibhausgase bewegt.

Jetzt wären die anderen dran.

So funktionieren Kompromisse.

---
Nur, dass man mit dem sehr schlechtem Wahlergebnis sicher nicht noch wahnsinnige Forderungen zu stellen hätte.
Und dann wäre da noch die Rücksicht auf das eigenen Land, dessen Sicherheiten, Finanzen und Zielführungen.

Die Grünen möchten sich eine Wählerklientel im Migrantenspektrum erschaffen. Daher ihre Geziere.
Sie haben ansonsten keine Wähler mehr.
Umwelt und Klima, Gender und Co können auch andere Parteien.
Die Grünen verlieren ihre Konturen und halten sich am Strohhalm Migration fest.
Biogasanlage mit Mais verstärkt den Welthunger.
E10-Sprit rodet Wälder für Palmenölplantagen.
Atomausstieg fördert Braunkohlekraftwerke.
E-Autos sind umweltschädlich in Herstellung und Entsorgung und Betrieb.

Wenn man sich das alles eingestehen muss, bleibt nichts mehr auf dem Tablett der Verhandlungen....außer Zuzug von hoffentlich künftigen Wählern.

Schluss damit

Jeder Mensch, der mir bekannt ist, wünscht sich Neuwahlen und keine faulen Kompromisse. Am Ende bekommen wir einen Sumpf aus schwarz-grün-gelben Brei, in dem ALLES stecken bleibt. Reine Zeitverschwendung. Nur fürchten sich die Anhänger von CDU/CSU davor, endgültig ihre Macht zu verlieren und basteln lieber an Notlösungen. Langsam beginnt der Sumpf aus Sondierungen zu stinken und die Bürger werden ungehalten.

@08:43 von rossundreiter

"Warum auch?

Grün hat sich schon bei der Frage der Treibhausgase bewegt."

Der Vergleich hinkt.
Mehr Treibhausgase plus noch mehr Treibhausgase, weil jeder in D verursacht ja Treibhausgase und die Vielen mehr bedeutet ja auch wieder viel mehr…..
Dann können die sich doch gleich von Die Grünen umbenennen zu Die Emigrationspartei, oder?
Verraten ihre eigenen Ziele auf Kosten der Bürger……
Also ich verstehe das nicht.

@D0815 um 8.28

"Ich meine mich daran erinnern zu können, dass doch mehr als 91% aller Wahlberechtigten diese Partei nicht gewählt hat ...

Mit welcher Berechtigung fordern die Gründen also hier Dinge ein, die ganz offensichtlich unerwünscht sind."

Mit Ihrer Logik fordern alle Parteien Dinge, die offensichtlich unerwünscht sind, denn keine hat allein die Mehrheit.
Deshalb sind ja gerade Kompromisse nötig, wenn man eine Regierung bilden möchte, ob es einem passt oder nicht

@06:51 von UnabhängigerDenker

Volle Zustimmung.

Der Subsidiäre, temporäre Schutz steht in Widerspruch zu einem zusätzlichen Hereinholen von Angehörigen. "Temporär" und "dauerhaft" schließt sich gegenseitig aus

@um 08:53 von pkeszler

Wann lernen Sie es endlich mal, die Menschen nicht in Schubladen abzulegen, bzw. endlich mal andere Etiketten auf die Schubladen zu kleben, wenn sie sie schon verwenden.

Nein, ich habe nicht AfD gewählt.
Nein, ich verteidige sie nicht in allen Punkten.
Nein, ich bin kein Nazi, kein Rechtsextremer und kein Populist.
Was bin ich?
Ich bin jemand, der die Demokratie gelebt wissen möchte. Da passt es nicht, dass man einen Großteil der Wähler und eine große Partei einfach ausgrenzt.
Ich bin dafür, dass sich ein weites Spektrum ermöglicht von rechts nach links.
Eine ausschließliche Parteiengestaltung nur von Mitte bis Links ist keine echte Demokratie. Auch dann nicht, wenn man von links noch so laut Demokratieschilder hochhält.
Ich bin für die Integration Ostdeutschlands und für eine gelungene Wiedervereinigung.
Die jetzige Politik zerstört diese Chancen und ignoriert eine großen Bevölkerungsanteil.

Ich bin also ein Demokrat.
Die AfD bildet eine Waage zur linken Überlast.

Liebe AfD-Anhänger

Es hat wenig Sinn, sich hier über die Grünen aufzuregen, weil die nur 9% haben und trotzdem auf (einem Teil) ihrer Positionen beharren. Das ist ihr Job.
Das würde die AfD, wäre sie in Koalitionsverhandlungen, genau so machen und würde am Ende auch irgendwo nachgeben müssen, da sie ja auch nur 13% hat.
Mit der AfD verhandelt aber im Moment keiner. Das ist für ihre Anhänger bedauerlich, aber hat nicht die AfD selbst mal gesagt, sie würde lieber konsequent sein, als um Posten zu streben (sinngemäß). Und ist nicht Frau Petry mit dem Versuch gescheitert, die AfD auf "regierungsfähig" zu trimmen.
Vielleicht ist das ja in 4 oder 8 Jahren anders. Die Grünen waren am Anfang ja auch die Schmuddelkinder und die erste rot-grüne Koalition wurde von konservativer Seite als der Untergang des Abendlandes angesehen.
Aber bis dahin ist die AfD Opposition, obwohl sie doch angeblich den "Volkswillen" repräsentiert. Der Gewinn von Umfragen zu einem einzigen Thema ist eben noch kein Regierungsauftrag.

Mehr Kompromissbereitschaft seitens der Union

Ich würde mir mehr Kompromissbereitschaft seitens der Union wünschen. Wenn sich Angela Merkel von den Grünen zur Kanzlerin wählen lassen will, muss die Union einen Preis dafür bezahlen - und ich hoffe, dass sich die Grünen so teuer wie möglich verkaufen.
Jede Partei kann in einer Koalition erwarten, dass ihr Partei- und Wahlprogramm weitestgehend in die Koalitionsvereinbarung übernommen wird. Kompromisse sind natürlich notwendig - aber von allen Seiten.
Sollte sich die Union weithin so arrogant aufführen wie bisher, würde ich Neuwahlen begrüßen.

Also um es mal so zu sagen,

Also um es mal so zu sagen, die grünen sind keinen Kompromiss eingegangen, sondern diese sichern nur die Energie für ihre Forderung.
Die die die Grünen herholen wollen brauchen doch auch alle Strom, Heizung usw.
Das ist also kein Kompromiss, sondern eine Maßnahme um ihre Forderung überhaupt realisieren zu können.

@emil66 09:08

Und ich verstehe Ihren Kommentar leider nicht.

Vielleicht versuchen Sie es noch einmal, dann kann ich Ihnen auch antworten.

Es gibt nur ein Fazit zu ziehen

Man muß sich gut überlegen, was man tut. Eine Koalition mit den Grünen kann niemals gut gehen. Jede Koalition, die diese Partei mit an Boot hat, ist zum Scheitern verurteilt.

Das haben wir auch schon in Österreich gesehen. Die Grünen haben dort die Hürde nicht geschaft und sind weg vom Fenster.

Eine Partei, die sich niemand wünscht. Das Problem ist, daß sie all die anderen Parteien mit runter ziehen. Entweder haben die Damen und Herren in den Koalitionsgesprächen nichts zu melden und geben all ihre Forderungen auf und passen sich an oder es droht der Koalition eine Katastrophe.

So wie wir das jedoch bisher verfolgen können, sind die Grünen ziemlich aktiv bei den Verhandlungen.
Demnach kann man sagen, daß die SPD da ziemlich intelligent gehandelt hat sich in die Opposition zu ziehen. Mit Frau Merkel und den Grünen kann man nur verlieren.

Oder

von einem Demokraten für den jede Stimme gleiches Gewicht hat , und nicht nach Parteien gewichtet wird.

um 08:29 von Wikreuz

"Die Position der "Grünen": ab 2030 keine Verbrennungsmotoren, kein Atomstrom, keine Kohlekraftwerke...........Wer von dieser Partei sagt mir wie groß dann der Strombedar
in Deutschland sein wird und wie er produziert wird?"
Sie kennen wohl nicht die Kompromissangebote der Grünen?

08:42 von Emil66

Zitat:
"Und wieder bleibt der Wählerwille auf der Strecke."
Das wundert Sie doch nicht mehr ernsthaft oder?
Laut einer Umfrage möchte die Mehrheit der Deutschen bspw. eine einheitliche Krankengrundversicherung und ein gerechteres Rentensystem analog zu Österreich, in dem alle einzahlen. Diese Punkte stehen aber bei den Jamaika Verhandlungen gar nicht erst zur Debatte, da in beiden Fällen Interessen gewisser Lobbygruppen und auch Eigeninteressen der Entscheidungsträger dagegen stehen.
Erstaunlich nur, dass die Mehrheit des Wahkvolkes den Jamaika Parteien entgegen ihren eigenen Interessen die Mehrheit gegeben hat.
Deshalb wäre meiner Meinung nach eine Neuwahl eine neue Chance für die Wähler

Solange "Unterhändler"

, die namentlich nicht genannt werden und deren Beziehungen zur organisierten Wirtschaft nicht recherchiert werden können, erinnert das ganze "Sondierungsgesprächetheater" eher an "Der Pate Teil 1 und 2".

@08:41 von dummschwaetzer

Warum soll die CSU gegenüber den Grünen einknicken?

Gute Frage, aber das gilt ja umgekehrt genau so.

Ich gestehe ja zu, dass es die CSU besonders schwer hat, weil sie einerseits in den letzten Jahren den Mund besonders voll genommen hat und Seehofer immer wieder Rückzieher machen musste. Wenn ich Wähler zuerst für die "Gefahr durch Zuwanderung" sensibilisiere durch ständiges Gerede von Obergrenze und Überlastung und dann nichts erreiche, wählen die Leute eben z.T. AfD. Die kann sich in Bayern bei der CSU bedanken, dass die ihre Themen so wichtig gemacht hat und dann keine Lösungen hatte.
Wenn die CSU Pech hat verliert sie durch Dobrindts Auftreten auch noch Wähler am anderen Rand ihres Anhängerspektrums.

um 09:10 von diskobolos

Mit Ihrer Logik fordern alle Parteien Dinge, die offensichtlich unerwünscht sind, denn keine hat allein die Mehrheit.
Deshalb sind ja gerade Kompromisse nötig, wenn man eine Regierung bilden möchte, ob es einem passt oder nicht
---
Daher sollten sich in der Demokratie auch zunächst die größten Parteien sondieren und nicht die kleinsten.
Die SPD hat sich aber aus Selbstmitleid entzogen.
Die AfD ist das Schmuddelkind ( womit man gleich die Wähler mit verunglimpft).
Die CDU/CSU sollte Haltung zeigen und mit JEDER Partei reden.
Schließlich sind sie sich näher als mit den Grünen.
Warum also so ein Gezicke?
Weil ehemalige CDU-Parteimitglieder, die wegen Merkel gegangen sind, sich in der AfD formiert haben.
Das ist für Merkel ein rotes Tuch.
Also nur private Befindlichkeiten.
Und die sind nun für Deutschland maßgeblich?
Das grenzt schon an Überheblichkeit und Arroganz, als Bürgerferne und Allüren, wie ich finde.
Merkel schafft es ja auch sich mit der CSU zu streiten, statt mit den linken.

Das wurde schon

Bei der Eurorettung vorgespielt! Keine Schnittmengen/Streit im Vorfeld. Dann die Nacht der Entscheidung. Auf alles geeinigt. So wird es auch hier inszeniert. Die klopfen sich auf die Schenkel vor Lachen bei dem Schmierentheater.

@08:43 von rossundreiter

"Grün hat sich schon bei der Frage der Treibhausgase bewegt.
Jetzt wären die anderen dran.
So funktionieren Kompromisse."

Einen Kuhhandel "Klimaperspektive gegen Sicherheit" darf es nicht geben.
Über jede einzelne Kategorie muss ein eigener Kompromiss gefunden werden.

Unsere Sicherheit darf nicht auf den Basar getragen werden

@Am 16. November 2017 um 09:12 von dr.bashir

Zitat: "Liebe AfD-Anhänger, Es hat wenig Sinn, sich hier über die Grünen aufzuregen, weil die nur 9% haben und trotzdem auf (einem Teil) ihrer Positionen beharren. Das ist ihr Job."

Lieber Dr. Bashir,

da fühle ich mich doch glatt angesprochen als AfD-Wähler (seit 2013!).

Die Kritik, die ich gegenüber den Grünen übe, besteht gewiss nicht darin, dass sie auf ihren Positionen beharren, sondern hauptsächlich in den Positionen, die sie vertreten, und die bemerkenswerte Ahnungslosigkiet und logische Inkonsistenz, die sie regelmäßig an den Tag legen.

Nun bin ich aber wirklich gespannt …

… ob man sich zu Neuwahlen durchringt - wissend, dass unser aller Kanzlerin mit ihrer Partei noch weiter baden gehen wird, ebenso die Grünen. Jedenfalls, wenn man der letzten Sonntagsfrage glaubt. Glauben mag ich deshalb an ein endgültiges Scheitern der Verhandlungen nicht: dazu werden die Futternäpfe denn wohl doch zu sehr geliebt …

Minderheitsregierung?

Eine Minderheitsregierung würde von Frau Merkel einen ganz anderen Politikstil erfordern. Sie müsste sich mehr auf die Innenpolitik konzentrieren und die Außenpolitik mehr ihrem Außenminister überlassen. Aber das will sie scheinbar nicht, obwohl wir gute Außenminister in der Großen Koalition (haben) hatten.

an unabhängigerDenker

Du denkst richtig.Genau die gleiche Denkweise habe auch ich.

Bedauerlich

Es ist bedauerlich dass die Grünen mit am Tisch sitzen. Gerade deshalb muss gegenüber den Grünen beim Thema Migration und Familiennachzug unnachgiebig verhandelt werden. Die täglichen Meldungen über den Kontrollverlust in Deutschland bei der Kriminalität von Migranten muss Verpflichtung genug sein um den Grünen hier keinen Milimeter entgegenzukommen. Dass die Grünen diese Tatsachen verschweigen hängt mit ihrer ideologischen Einstellung zusammen die einen klaren Blick auf die tatsächlichen Verhältnisse strikt verbietet.
Die Grünen haben noch nie in ihrer Geschichte Themen pragmatisch angepackt sondern sind immer streng ihrer Ideologie gefolgt - ausser einmal : Beim Militäreinsatz in Jugoslawien.

@um 09:12 von dr.bashir

Liebe AfD-Anhänger
Es hat wenig Sinn, sich hier über die Grünen aufzuregen, weil die nur 9% haben und trotzdem auf (einem Teil) ihrer Positionen beharren. Das ist ihr Job.
---
Nicht jeder, der sich über die Grünen beschwert, ist automatisch AfD-Anhänger.
Genau 91,1% sind Nicht-Grünen-Wähler und davon sind genau 78,5 Prozent auch keine AfD-Wähler.
Schon wieder so eine Schublade.
Und noch etwas:
Kritik belebt eine Diskussion, weshalb ich den Austausch von Dissensen absolut begrüße.
Nicht des Streites wegen, sondern um Hintergründe und Absichten zu thematisieren. Das ist nicht Trennung, das ist eigentlich Zuwendung.
Das Ergebnis muss aber nicht immer Überzeugung sein, sondern Nachdenklichkeit und Ehrlichkeit.
Nur den eigenen Kern zu schützen, macht keinen Sinn, wenn man bemerkt, dass etwas Faules in ihm steckt.
Man muss einige Positionen auch aufgeben können, um lernfähig zu bleiben.
Das z.B. fehlt mir so sehr im linken Spektrum.
Es hat was von Bevormundung und ständiger Erziehung.

an:von eine _anmerkung

Genau. Aber die Grünen haben dazu eine Blockade im Kopf.
Diese Blockade ist für Deutschland schädlich.

@Am 16. November 2017 um 09:12 von dr.bashir

Zitat: "Aber bis dahin ist die AfD Opposition, obwohl sie doch angeblich den "Volkswillen" repräsentiert. Der Gewinn von Umfragen zu einem einzigen Thema ist eben noch kein Regierungsauftrag."

Lieber Dr. Bashir,

dass die AfD nicht den Nimbus hat, den "echten Volkswillen" zu vertreten, das hatte ich doch schon mehrfach geklärt. Die AfD hat den Nimbus die Interessen der Deutschen zu vertreten. Nicht mehr, nicht weniger. Dass die AfD nicht den "ganzen Volkswillen" vertritt, kann man übrigens offensichtlich an den letzten BT-Wahlen am 24.09. ablesen, wo die AfD bekanntlich nur 13 % und 100 % erhalten hat

@yolo 09:11

"Die AfD bildet eine Waage zur linken Überlast."

Alles eine Frage der Perspektive. Wenn man das Thema Wirtschaftspolitik betrachtet, mag die AfD eine Waage zur Partei Die Linke bilden, aber von einer linken Überlast kann hier wirklich nicht die Rede sein - ganz im Gegenteil.

@emil66, 09:15

Ach so, verstanden.

Denke, da ist die Menschlichkeit dann doch etwas höher zu gewichten, als die Frage, wieviel Energie Flüchtlinge verbrauchen.

Außerdem kann man Energie bekanntlich auch regenerativ erzeugen.

Das es mit den verqueren Ansichten

der Grünen keine Einigung geben kann, ist doch klar.
Folglich muss die schwächste Partei nachgeben und dies sind nun mal die Grünen. Eine 8,9%-Partei kann nicht die anderen überstimmen. Wenn Jamaika nicht klappt, muss eben die SPD mit CDU/CSU zusammen arbeiten.

@um 09:18 von Hartmut der Lästige

"Erstaunlich nur, dass die Mehrheit des Wahlkvolkes den Jamaika Parteien entgegen ihren eigenen Interessen die Mehrheit gegeben hat."

Dieses Phänomen finde ich auch immer wieder erstaunlich. Übrigens nicht nur in Deutschland. Meine einzige Erklärung ist eine erstaunlich gut und subtil funktionierende Gehirnwäsche. Von daher fällt es mir schwer, Ihre Hoffnung zu teilen, dass Neuwahlen etwas grundlegend verändern würden.

06:51 UnabhängigerDenker

Mir wäre eine Minderheitsregierung ohne CSU viel lieber. Da ist die AfD wahrscheinlich kompromissbereiter.

Lernprozesse

Die "Lernprozesse" der Parteien und ihrer Medien könnten gern noch ein wenig weiter führen.
Ich freue mich schon auf die Neuwahlen, die bestimmt das Parteienspektrum noch etwas korrigieren werden.

die verlockenden futtertröge stehen so nah

FGE und cem zieren sich noch ein wenig, aber der anblick der macht ist zu verlockend. das wird schon

CSU-Auto-Lobby gegen die Welt

Die Positionen der Grünen sind nicht "grün", sondern WELTWEITE Forderungen und Notwendigkeiten:

Autos ohne Verbrennungsmotor ab 2030 haben schon mehrere Staaten festgelegt (u.a. Schweden) - CSU-Dobrindt nennt das "schwachsinnig". Elektroautos und -Transporter werden schon zahlreich angeboten, Wasserstoff-Busse von Daimler fahren schon seit 10 Jahren, wo ist das Problem?

Kohlekraftwerke liefern den unsaubersten Strom - wie sollen wir ohne deren teiweise Abschaltung den CO2-Anstieg vermeiden? Deutschland hat kein Uran, daher hängen wir bei KKW zu 100% vom Ausland ab!

Die wichtigsten Energiequellen sind Energieeffizienz und Technologie: Es gibt überall Null-Energiehäuser, das 3-Liter-Auto gabs schon vor 15 Jahren! Allein Norwegen hat soviel Potential an Wasserkraft, dass damit der gesamte Strom für Deutschland erzeugt werden könnte ... Die rückständige CSU verteidugt dagegen die bayerischen 2-Tonnen-SUVs mit abgeschalteter Abgasreinigung! Ein Skandal!

09:18 von Hartmut der Lästige

Da bin ich ganz auf ihrer Seite.
Allerdings die Medien werden es wieder so drehen das denen die es zum Besseren für die Bürger wenden wollen, nicht geglaubt wird.
Oder diese verunglimpfen als wenn das Utopie wäre, obwohl es in Holland, Österreich usw. prima funktioniert.

Nicht vergessen: Wählerwille ist Begrenzung und Rückführung

Das wichtigste Thema für uns Wähler war die effektive Begrenzung der Zuwanderung aus dem Gebiet zwischen Pakistan und Marokko. Parteien, die das versprochen haben wie FDP und AfD haben deshalb stark zugelegt, die anderen deswegen verloren. Auch die CDU hat versprochen, in diese Richtung umzusteuern. Merkel hat schon 2016 ihre Erwartung geäußert, dass die betreffenden zu und gekommenen wieder zurückgehen, wenn in Syrien und Irak wieder Frieden herrscht. Sie hat auch allgemeiner die Rückführung als nationale Kraftanstrengung bezeichnet. Wieso ist diese Kraftanstrengung gar kein Thema? Nur wie viele auf welche Weise wann hinzukommen? Was ist mit den Rückführungszentren, die mit CDU, CSU und FDP die weit überwiegende Position bei Jamaika sein müssten? Schon mal vorneweg aufgegeben? Die Wähler merken erstens die Probleme aus dieser Zuwanderung verschärfen sich und zweitens dass sie im Stich gelassen werden damit, wenn Jamaika-Gespräche so weitergehen, auch dass Herr Spahn nun "wackelt" ...

Jamaika würde

von einem Wirbelsturm in den anderen geraten, und das sagen auch alle schon vorher.
Mit Grün geht keine Regierung, Nachzug wollen die Bürger nicht es kommen auch so noch reichlich, Auto brauchen die Meisten zum Arbeiten oder Einkaufen wenn älter.
Und so weiter, viele Gründe die gegen die Grünen und Ihre Ideen sprechen und die Bürger haben es satt ständig für diese Idee zu zahlen. Erstens haben wir einen großen Niedriglohnsektor und noch mehr geringe Renten nicht wie in Österreich wo das anders aussieht.
Und der Dämmwahnsinn treibt die Mieten hoch und die meisten verlieren dadurch Ihre Wohnungen, meist alles Mieter die 20-40 Jahre schon dort wohnen.
Die ganzen Ideen bringen Bürger und Staat an den Anschlag der Möglichkeiten.

Entweder Neuwahlen oder eine Schwarz-Gelbe Minderheitsregierung.

Und der Soli war ein Versprechen der muss weg, damit auch mal aufhört wo der Angeblich hingeht, Bundessteuern sind nicht Zweckgebunden.

Gruß

Jamaika auf der Kippe?

Leider können die derzeitigen Eskalationen auch die Verhandlungsstrategie der Unterhändler sein um den Parteispitzen die unangenehme Findung der Kompromisse zu überlassen.
Mein Traum wäre, wenn Jamaika scheitert und dann doch eine große Koalition kommt, aber ohne die CSU.
Seien wir mal ehrlich: Eigentlich hat die große Koalition ziemlich unspektakulär ihr Programm abgearbeitet. Es gab Mindestlohn, Ehe für alle und trotzdem Wirtschaftswachstum. Einziger Aufreger war die Flüchtlingspolitik.
Und gestört hat nur die CSU: Herdprämie, Autobahnmaut, etc.
Aber ich glaube, ich bleibe ein Träumer.

nur die kleinen Parteien

nur die kleinen Parteien können versuchen, ihre Standounkte durchzusetzen., die CDU hat ja keine. Sie übt sich in Merkelscher Inhaltsleere, wobei man als Bürger leider nie weiss, was plötzlich alternativlos, gleichzusetzen mit machterhaltend oder populistisch, wird

Das Hauptthema (Problem) ..

und das wird es sein, dass Deutschland und die EU zerreissen wird, hat keine der Parteien auf dem Schirm.
Und das ist die Entwicklung der Vermögen. Trotz steigender Konjunktur eine steigende Verarmung Vieler bei einer steigenden Bereicherung Weniger.

Nur die FDP hat eine klare Haltung dazu. SIe wollen die Reichen noch schneller reich machen und die Armen noch schneller arm.
Der Rest der Parteien ist mit einem "weiter so" zufrieden.
Yanis Varoufakis vergleicht das Problem mit dem Klimawandel. Es ist ein strukturelles Problem und hier oder da mit drei Euro Kindergeld erhöhung oder Mütterrente dagegen zu kämpfen ist als wollte man den Klimawandel mit Deichen in den zu versinken drohenden Pazifikinseln bekämpfen oder mit Eismaschinen die Polschmelze verhindern.

Es gibt nur

eine Lösung - Neuwahlen!

Und dann werden die Grünen hoffentlich an der 5% Hürde scheitern.

Ansonsten mag ich mir nicht vorstellen, wie unser Land in 4 Jahren aussieht

09:23 von El Chilango

"die bemerkenswerte Ahnungslosigkiet und logische Inkonsistenz, die sie [die Grünen] regelmäßig an den Tag legen"

Nun, Sie sind kein Unterhändler und bekennen sich überdies zu einer Partei, die bis auf weiteres keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung hat.

Aber tun wir mal so, als wären Sie einer: mit einem Erfolg Ihrer Verhandlungen könnten Sie nicht rechnen. Potentiellen Koalitionspartnern wirft man nicht in magistralem Ton Ignoranz vor, sondern nimmt ihren Standpunkt ernst und tritt mit ihnen in eine Auseinandersetzung ein.

Sie schreiben hier zum ich-weiß-nicht-wievielten Mal, dass Sie ein überzeugter AfD-Wähler sind; langsam weiß man's. Ist Ihr Verhältnis zu Andersdenkenden repräsentativ für diese Partei? Dann möchte man ein strukturelles Demokratiedefizit bei der AfD vermuten.

Das passt hinten und vorne nicht..

die Gefahr besteht ,wenn man zuviele zugeständnisse macht,gibs bei der nächsten Wahl eine watsche.

Die grünen mit der cSU wie soll das funktionieren.
Die cSU wird von der afd gejagt,die fdp hat schlechte Erfahrungen mit der rolle des juniopartners an der seite der cDU,nachteilig bestätigt durch die sPD.

Eigentlich müsste die sPD mit der cDU ,da war mutti sauer das die niet gesagt haben.

Miderheitsregierung Themenorienterte Mehrheiten finden ,das wäre auch eine gute lösung und würde auch die mit ins boot nehmen die sich durch jamaika nicht vertreten fühlen.
Wir hätten ein demokratischeres system,man könnte es bevor man neuwahlen veranstaltet ausprobieren,wählen kann man immer wenns nicht klappt.

Aber einen Schuh mit einer nummer kleiner kaufen und anziehen ,weil er im Sonderangebot ist oder es ihn grösser nicht gibt tut den füssen am ende nicht gut.

Die Hauptrolle hat der Teppich

unter dem alles gekehrt wird...Renten...Beamtenpensionen...Altersarmut Steuergesetze... diverse "Steuerschlupflöcher" für "Reiche" für Großunternehmen...
Die "Deutschnationalen" bevorzugen extrem flache Themen " es war ja alles in Ordnung Deutschland ein paradies...aber dann kam Merkel liess Millionen...rein...und"
nein es war gar nichts in Ordnung. Es gab viel zu tun und es blieb liegen und so soll es auch bleiben
deshalb auf allen Kanälen personality show

Mir wäre eine Minderheitsregierung ...

ohne Beteiligung der CSU ganz angenehm. So würde die, bezogen auf die Republik, kleinste Partei nicht über Gebühr Einfluss nehmen können. Außerdem wäre Merkel mehr als früher gezwungen, Position zu beziehen, was sie die letzten 12 Jahre zumeist hervorragend vermieden hat, - oder erst, nachdem sich eine öffentliche Meinung erkennen ließ, die sie sich zu eigen machte. Und vielleich könnte man auch ein paar vernünftige Regelungen mit Stimmen einzelner Oppositionsparteien treffen, auf deren Vorstellungen man halt eingehen müsste.
Ich wäre überrascht, wenn die (sog. christlich soziale) Union sich einen Gefallen mit der generellen Verweigerungshaltung getan hätte. Damit würden meine bayerischen Mitbürger deutlich in der Achtung sinken. Gut, kümmert eh keinen. ;-) MfG

@yolo

"Daher sollten sich in der Demokratie auch zunächst die größten Parteien sondieren und nicht die kleinsten."

In der Demokratie sondieren die Parteien, die zueinander passen.
Welche Parteien könnten das in Deutschland sein?

CSU + FDP + AFD z.B. Ich kann sogar die CDU mit Frau Merkel nicht mehr dazu zählen.
oder
SPD + die Linke + eventuell die Grünen.

Was wir gerade mit Jamaika erleben ist eine Zwangsehe wegen der AFD. Parteien die gegensätzlich sind, die absolut keine Gemeinsamkeiten haben versuchen hier zusammen zu kommen.

Das ist keine Demokratie sondern eine Alternativlosigkeit. Zwangsehe. Damit kann kein Mensch glücklich werden. Sowas kann niemals gut gehen oder gut funktionieren.
Eine Scheidung ist schon vorprogrammiert mit Verlust der Zustimmung der Basis und der eigenen Wähler, die diese Zwangsehe mitgemacht haben.

Die SPD hat schon ihre Erfahrung als Koalitionspartner mit Frau Merkel gemacht. Die werden niemals mit Frau Merkel eine Koalition bilden.

Re 08:35 von kalle.mac

"Mein Vorschlag wäre Jamaika ohne CSU. Dann klappt's auch."
Wie soll dieser Vorschlag ohne die Stimmen der CSU funktionieren?Ohne die CSU Stimmen geht gar nichts. Das ist gut so und ich hoffe auf die CSU das die grünen Träume nicht zum Zuge kommen in Bezug auf Kohle,blaue Plakette, Umweltverschandelung durch Windkraft, Familiennachzug, Obergrenze, Steuern usw.
Das ist schon eine ziemlich lange Aufzählung was die Grünen alles wollen. Für eine 8,9% Partei eigentlich unverschämt viel.
Wenn man sich dann noch an den Ausspruch von Göring-Eckhardt und Özdemir sinngemäß erinnert:" Wir Grünen geben die Richtung der Politik vor.",ist alles gesagt über güne Kompromißfähigkeit.
Die Grünen treten mit dem Anspruch an,uns ihre linksgüne Ideologie aufzudrücken. Da kann man nur hoffen,daß Jamaika scheitert.

"Kompromisse" -Grünes Rezept Steuererhöhung-

"Am Ende kann es nur funktionieren, wenn alle Seiten Kompromisse machen"

Das kann es nur, wenn sie vernünftig und tragfähig sind. Keine Zustimmung zu faulen Kompromissen.

Z.B. den Diesel verteuern, ist eine Steuererhöhung zu Lasten der Bürger, die alle belasten wird, man muss da keinen Diesel fahren. Für Umwelt, Klima, Feinstaub, nichts gewonnen.

Hinter den Kulissen würden zwar durchaus "vernünftige Gespräche" geführt, berichtete Hofreiter.

Wirklich, davon dringt wenig durch. Kretschmanns Ärger und Zorn kommt zu einem Großteil aus den eigenen Reihen. Scheuer und Dobrindt vertreten die Positionen der CSU, das muss auch ein MP Kretschmann aushalten. Der Wutausbruch ist kontraproduktiv.

Schwierig sind die Verhandlungen auch, weil die Wünsche der vier potenziellen Partner deutlich mehr kosten als Geld in der Kasse ist.

Höchste und ständig steigende Einnahmen. Der nimmersatte Staat nimmt Steuern ein in Rekordhöhe und es reicht immer noch nicht. So nicht!

Vielleicht verstehen viele nicht,

dass jeder Kompromiss in der Zuwanderung unsere Sozialkassen noch weiter belastet. Aktuell geben Bund, Länder und Gemeinden > 50 Milliarden Euro für die Zuwanderung aus. Wenn nun noch Familien für Menschen, die sowieso nur zeitlich begrenzt hier sind, zuwandern, dann implodiert das Sozialsystem (noch schneller).

Aus diesem Grund kann ich nur hoffen, dass die CSU stark bleibt und der besagte "Hurricane über Jamaika" eine klärende und reinigende Wirkung entfaltet.

@ UnabhängigerDenker

Sinn macht nur eine stabile Minderheitsregierung ohne die CSU. Die anderen drei Parteien liegen gar nicht so weit auseinander. Und wenn die CSU künftig allein existieren muss, ohne Einfluss auf die Bundespolitik, dann wird sie über kurz oder lang in Bayern von der afd verdrängt werden, welche die Positionen der CSU glaubwürdiger vertritt.

@Am 16. November 2017 um 08:13 von yolo

Zitat: "Das Angebot der AfD zur Unterstützung einer Minderheitenregierung aus CDU/CSU und FDP sollte man endlich annehmen."

Hierzu kenne ich eigentlich nur eine Aussage von Frau Dr. Weidel. Prämisse hierfür ist aber, dass sich diese Union/FDP-Regierung ohne Frau Merkel als BK konstituiert.
Ob das aktuelle Beschlusslage in der AfD ist, weiß ich allerdings nicht.

@09:23 und 09:43 von El Chilango

Die AfD hat den Nimbus die Interessen der Deutschen zu vertreten.

Das ist ja nur eine Umformulierung des "Volkswillens". Oder haben sie den Eindruck, dass alle Deutschen die gleichen Interessen haben? Und selbst wenn das in dem einen Punkt, der so ausgiebig diskutiert wird so wäre, dann sähen immerhin 87% der wählenden Deutschen ihre Interessen nicht in dem Maße bedroht, als dass sie es für wichtig hielten, die einzige Partei zu wählen, die diese Interessen angeblich vertritt.

Das Sie bei den Positionen der Grünen eine "bemerkenswerte Ahnungslosigkiet und logische Inkonsistenz" konstatieren ist ihr gutes Recht, aber am Ende eine (berechtigte) subjektive Wertung. Ich im Gegenzug habe eine ebenso subjektive Wertung zu den Positionen der AfD. Und ich bin auch Deutscher, sogar ohne Migrationshintergrund, auch wenn mein Alias das vermuten ließe.
Mir selbst sind die Grünen übrigens zu nachgiebig und zu Mainstream, deswegen habe ich sie nicht (mehr) gewählt.

@09:47 von rossundreiter

"Denke, da ist die Menschlichkeit dann doch etwas höher zu gewichten, als die Frage, wieviel Energie Flüchtlinge verbrauchen."

Und wie ist es mit der Menschlichkeit gegenüber denen die dieses Land aufgebaut haben und für alles zahlen müssen?
Wie steht es um die Gerechtigkeit im Hinblick auf ein gerechte Rentensystem wie in Holland oder Österreich, oder, oder?
Wie mit einem gerechten Steuer und Abgabensystem für ALLE?
Die Welt ist nicht zu retten in dem alle zu uns kommen, da gibt es andere und bessere Lösungen.
Das Volk das hier alles am Laufen hält ist nicht dazu da anderer Leute Prestigeobjekte zu finanzieren, oder deren Großmütigkeit usw.
Wenn man dem eigenem Volk keine Gerechtigkeit wiederfahren lässt, warum soll diese die Prestigeobjekte der Bessergestellten finanzieren?

@um 09:43 von someman

Alles eine Frage der Perspektive. Wenn man das Thema Wirtschaftspolitik betrachtet, mag die AfD eine Waage zur Partei Die Linke bilden, aber von einer linken Überlast kann hier wirklich nicht die Rede sein - ganz im Gegenteil.
---
Richtig. Es ist die Perspektive.
Ich meinte nicht die Wählerstimmen in der Aufteilung in Links und Rechts.
Mir geht es in meinem Kommentar darum, dass sich erheblich mehr Parteien im linken Spektrum aufgestellt haben, als im rechten.
Das liegt aber zweifellos daran, dass man so vehement gegen rechts aufbaut. Steinmeier hat auch wieder gegen Rechts gepoltert.
Die Waage bringt erst das Gleichgewicht und ermöglicht damit einen gewissen Frieden.
Unterdrückung und Bekämpfung unterstützen eher den Bürgerkrieg statt den Frieden.
Es hilft nichts: Man muss unterschiedliche Meinungen akzeptieren und mit Inhalten um Wähler ringen.
Wenn die CDU die Mitte sein soll, wer befindet sich noch rechts? Die Wähler suchen händeringend.

Würde man auf den kleinsten Partner verzichten - der nur regional vertreten ist..

Das ist kein Argument. CSU und CDU sind hier nicht getrennt zu sehen. Da das immer hochkocht, sollten sich CDU und CSU bei der nächsten Bundestagwahl überlegen, endlich bundesweit anzutreten, damit der Spuk ein Ende hat. Die AfD würde nicht profitieren, im Gegenteil!

Das Motto kann aber nur lauten, Ärmel hochkrempeln und den Karren aus den Dreck ziehen bevor er sich völlig festsetzt. Jeder muss sich die Füße schmutzig machen und eine Kröte in seiner eigenen unliebsamsten Farbe schlucken!

Man darf nicht jede Kröte schlucken, manche sind giftig! Dann ist der Versuch einer Minderheitsregierung nicht schlechter. Es ist möglich, dass die Partei oder die Parteien, welche die Regierung bilden, keine Mehrheit im Parlament haben. Dies kommt in skandinavischen Ländern öfters vor.
Wenn das scheitert, dann kommen Neuwahlen in den Fokus, wenigstens mit der Hoffnung auf ein anderes Ergebnis.

Ich denke, daß es bei den Verhandlungen.....

um den Weiterbestand er CSU in Bayern geht.
Eine unbegrenzte Einwanderung, Familiennachzug für substitäre Flüchtlinge und letztendlich die Nichtanerkennung der Magreb Staaten als sichere Herkunftsländer, als Förderung der Grünen, kann und darf es nicht geben!
In keinem Fall würde ich dem, weder CDU noch CSU, zustimmen.
Lieber keine Regierung als eine mit derartig faulen Kompromissen, nur um die Kanzlerin an der Macht zu halten.
Neuwahlen mit einen neuen Kandidaten halte ich für unverzichtbar.

@norddeutscher, 09:22

Das habe ich auch nicht behauptet.

Die Union könnte zunächst auch in der Klimafrage Verhandlungsbereitschaft zeigen. Wie grün eben.

Tut sie auch nicht.

So wird das nichts.

Rufe nach Kompromissen werden lauter

faule Kompromisse, dann wollen wir mal ganz stark auf die Mitglieder dieser beiden Parteien hoffen, die dem Spuk einfach ein Ende machen!
Oder wollen sie ihre unfaehigen wirklich in Ministeraemter helfen?

regionalpartei

wie kann man mit der csu überhaupt noch verhandeln? die bewegt sich keinen milimeter - und eigentlich hat sie als regionalpartei auch nichts bei regierungsverhandlungen zu suchen.
minderheitenregierung wäre gut, dann müsste merkel endlich was tun und für ihre vorhaben mehrheiten im parlament suchen ... haben andere länder schon vorgemacht, funktioniert ganz gut .
im übrigen ist die obergrenze von 200.000 illusorisch, deutschland wird erheblich mehr zuwanderung benötigen, um den wirtschaftlichen stand zu halten. der jetzige aufschwung ist auch gerade der zuwanderung zu verdanken; und da die wirtschaft händeringeng arbeitskräfte sucht, entsteht hier keine konkurrenzsituation!

nein zum konservatismus!

wo steht denn, dass konservative positionen anzustreben sind, oder dass sie unserer gesellschaft gut täten?? ich will fortschritt und nicht im gestern gefangen bleiben. mir machen eher parteien wie csu und afd angst, die aus purerm politischen egiosmus die gut funktionierende gesellschaft zerstören wollen.

@09:47 von rossundreiter

Unser Land hat bereits jetzt mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle anderen EU-Staaten zusammen. Damit hat unser Land schon mehr Kraftanstrengung vollbracht als alle anderen EU-Staaten zusammen. Wieviel mehr "Menschlichkeit" fordern Sie denn noch?

Es gibt nur eine Lösung

Jamaika beenden

Vorgezogene Bundestagswahl im März. Mit einer bundesweit antretenden cdu.

Dann fällt die csu mit 1,9 raus.
Das die cdu mehr in Bayern gewinnt, als bundesweit an csu verliert, ist irgendwie möglich.

Niemand will nachgeben. Wozu als verhandeln?

nächste Woche um diese Zeit...

ist Jamaika passé und Haiti steht vor der Tür

Wie man es sieht

@06:51 von UnabhängigerDenker
„“Kann man noch hoffen?
Nach wie vor hoffe ich auf eine stabile Minderheitsregierung ohne Grüne.““

„“““Deren Ansicht bzgl. Zuwanderung kann Deutschland nicht weiter verkraften““““

Da kann man nur hoffen, dass Ihnen nicht eines Tages das passiert, was den Flüchtlingen Grund zur Flucht gab.
Hoffen Sie auf das bessere Schicksal oder dass Sie dann menschlicher empfangen und auch behandelt werden, sollte es doch mal einen Grund geben dem Wohlstandsland Deutschland den Rücken zu kehren.
Und denken Sie daran: Überall auf dieser Welt, ausser Deutschland, sind Sie ein Ausländer !!!

Zweierlei Maß bei AfD und Grünen

"Folglich muss die schwächste Partei nachgeben und dies sind nun mal die Grünen. Eine 8,9%-Partei kann nicht die anderen überstimmen."
.
Jede Partei darf in Sondierungsgespräche gehen und das Maximum fordern. Gehen die Gesprächspartner nicht darauf ein, gibt es eben keine Koalition.
Ich habe verpasst, dass es für Koalitionsverhandlungen offenbar neuerdings einen Leitfaden geben soll, aus dem hervorgeht, wer wie viele Zugeständnisse machen MUSS.
.
Auch verstehe ich nicht, warum auf den 9% so dermaßen herumgehackt wird und angedeutet wird, mit 9% dürfte man keiner Regierung angehören, wenn es größere Parteien gibt.
Bei einer anderen Partei werden 13% ja gleich als Zeichen gesehen, dass das ganze Land sich verändern muss.

Hoffentlich scheitert Jamaika

Da die Grünen auf einem Familiennachzug für subsidär anerkannte Flüchtlinge bestehen, der zwangsläufig zum Daueraufenthalt wird, kann man nur hoffen, dass CSU und FDP wenigstens diesmal nicht umfallen und die Verhandlungen scheitern lassen. Die anstehende Landtagswahl in Bayern dürfte dabei hilfreich sein, und Herr Lindner sollte gut darüber nachdenken, ob ein paar Ministerposten für 4 oder 5 Jahre einen Wortbruch wert sind. Den Grünen, die Ideologie über den Realitätssinn stellen (anders als z. B. Boris Palmer) wünsche ich bei der Neuwahl ein Ergebnis wie in Österreich.

@yolo - Realitätsfremd ist eher die AfD

"Mit der AfD sind inhaltlich mehr Punkte zu vereinbaren, als mit den realitätsfernen Grünen."
.
Die Forderungen der AfD sind in der Bundesrepublik schlicht nicht umsetzbar. Das Asylrecht kann nicht einfach teilweise abgeschafft werden, die Genfer Konvention kann auch nicht einfach modifiziert werden (Weidel) und an der Grenze dürfen keine Schusswaffen gegen Flüchtlinge eingesetzt werden (Storch). Auch kann man die Religionsfreiheit für den Islam nicht einfach aussetzen (Glaser), indem man ihn zur Ideologie erklärt.
Wer ist hier realitätsfremd?

@FKassekert

"Oder wollen sie ihre unfaehigen wirklich in Ministeraemter helfen?"
.
Das lese ich hier so oft, dass ich mich allmählich frage, ob ich den Moment verpasst habe, in dem das Innehaben eines Ministerpostens irgendwie verwerflich geworden wäre. Letztendlich ist das doch der einzig effektive Weg seine Politik auch tatsächlich umzusetzen.
.
Politikerbashing nervt einfach nur noch.

@beamtenfreund - Flüchtlingskrise gar nicht größtes Problem

Ich hätte es anders ausgedrückt, aber ich muss ihnen zustimmen, dass Deutschland auch vor der Flüchtlingskrise eine Menge politischer Baustellen hatte.
Dass erst die Flüchtlingskrise eine frustrierte und frustrierende Protestbewegung generiert hat, zeigt, dass die Menschen keinen Überblick haben und dankbar für das plötzliche Erscheinen eines Sündenbocks sind. Obwohl die AfD gar nicht mitsondiert, wird das Asylrecht schon wieder zum Zankapfel. Dabei kann man daran sowieso nichts ändern. Traurig, dass Jamaika der AfD so auf den Leim gegangen ist.

@um 10:20 von Orfee

Das ist keine Demokratie sondern eine Alternativlosigkeit. Zwangsehe.
---
Nein, die Alternativlosigkeit gibt es gar nicht.
Das ist ein Narrativ der CDU, weil Frau Merkel sich nicht in Verhandlungsräumen mit ihren ehem. CDU-Kontrahenten wiederfinden möchte. Das wären dann nämlich diejenigen, die schon vor Zeiten Merkel den Rücken kehrten und mit erheblichem Insiderwissen als AfDler gegen sie angehen könnten.
Das würde für sie persönlich gefährlich.
Man sieht ja, wie sie im Inneren der CDU/CSU schon mehr Gift zu versprühen bereit ist, als gegen linke Parteien z.B..
Die Demokratie darf nicht über Frau Merkel zu einer Art Absolutismus vergeben werden.
Die kleinen anderen Parteien wollen Macht und wissen, dass es ihr parteipolitischer Tod sein könnte. Sie spielen mit dem Feuer.
Man muss sich richtigerweise dieser Politik nicht hingeben. Man kann, aber man muss nicht, wie die FDP immer wieder betont.
Die CSU macht es ähnlich. Eine rote Linie, die muss gehalten werden.
Keine Zwangsehe!

@Traumich - Wählerwille ist nicht AfD-Programm

"Nicht vergessen: Wählerwille ist Begrenzung und Rückführung"
.
Sorry, das ist in dieser pauschalen Form Unsinn. Den meisten Wählern und Parteien ist bekannt, dass das Asylrecht nicht abgeschafft werden kann. Nur 13% ignorieren diese Realität hartnäckig.
Die Bundestagswahl war kein Referendum zur Flüchtlingsfrage.

Nach Sturm folgt Verwüstung

Es geht nicht darum, was Frau Merkel möchte, sondern was für unser Land am besten ist. Und da scheidet Jamaika aus. Mit diesem kunterbunten Gebilde läuft unser Land in Gefahr, Regierungsunfähig zu werden, und das ausgerechnet in einer Zeit, in der wir eine stabile Regierung dringend benötigen.

Wie soll das gehen?

Die CSU und die Grünen haben zumindest Positionen, auch wenn die der Grünen meist unausgegoren und weltfremd sind. Die FDP hat vor der Wahl auch noch deutliche Positionen bezogen, aber es wäre nicht die FDP, wenn sie nicht so kurz vor der Postenverteilung sehr flexibel wäre. Aber was ist mit der großen Unbekannten, der CDU? Für was steht die außer "Weiter so" irgendwie? Immer noch wird über völlig realitätsfremde Dinge wie die baldige Abschaffung der Verbrennungsmotoren und sofortigen Familiennachzug geschwätzt und über die Wohnungslosigkeit, die Wohnungsnot, die Kinderarmut, die Armutslöhne hört man nichts?

09:11 yolo

Sie haben es auf den Punkt gebracht. Meine volle Zustimmung!

@Sabine Fischer - Minderheitsregierung nicht wirklich gut

"Warum nicht einmal eine Minderheitsregierung!? Dann könnte Frau Merkel zeigen, ob sie wirklich regieren kann bzw. wo ihre Prioritäten liegen. Handlungsbedarf gibt es genug: Umwelt, Bildung, Verkehr, Landwirtschaft, Steuergerechtigkeit etc pp."
.
Bedenken Sie, dass eine Regierung, die selbst keine Mehrheit hat, weniger effizient ist, weil sie es nicht wagen kann größere Schritte zu machen, sondern immer nur den Weg des geringsten Widerstandes gehen muss. Gerade bei den von ihnen genannten Themen braucht man aber Visionen und Mut.
.
Eine Minderheitsregierung wird auch erst eine Option, wenn keine Koalition möglich ist. So sieht es das offizielle Prozedere vor.

Wie bringt man zusammen....

....was nicht zusammen gehoert ?

Wenn man sich gegenueber ehrlich ist :
Gar nicht.

Das gerede ueber die notwendigkeit Jamaicas ergibt sich halt Zwingend ueber den den Wunsch, eine Mehrheit fuer Merkel zu bekommen.

Ex - Konservative (CDU)
Konservative (CSU)
Anhaenger regenerativer Energien und unlimitierter Zuwanderung (Gruene)
Marktfundamentalisten (FDP)

Man sollte sich gegenueber ehrlich sein.
Und zugenen, das das nicht gut und nicht ehrlich gegen die Waehler ist.

Die ehrliche Loesung waere eine Minderheitsregierung (CDU/FDP), die sich fuer ihre Projekte Mehrheiten beschafft.

Das Problem fuer diese Parteien waere wohl am ehesten, das sie ihre Mehrheiten besonders im Wirtschaftsbereich von einer Seite bekommen wuerde, die ihnen unangenehm waere.

Von der Wirtschaftsliberal aufgestellten Partei AFD

Darstellung: