Ihre Meinung zu: Türkei stellt 81 Auslieferungsanträge nach Putschversuch

23. Oktober 2017 - 8:33 Uhr

Nach dem gescheiterten Putsch von 2016 hat die Türkei die Auslieferung 81 mutmaßlicher Straftäter von Deutschland verlangt. Unklar ist bislang, wie viele Anträge wegen des Verdachts auf Terrorismus gestellt wurden.

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Kommentare

Putzig

Anschauen natürlich. Immerhin ist die Türkei, trotz ihrem immer schnelleren Weg hin zu einer islamistischen Demokratie, noch ein Staat der in der UNO vertreten ist.

Aber was immer bei uns durch Meinungsfreiheit gedeckt ist, kann nicht Grund sein, um jemanden Erdogan zum Fraß vorzuwerfen.

Ich nehme also an, dass kaum, wenn überhaupt, einer ausgeliefert werden kann. Nach der Prüfung analog zu unseren Werten von Demokratie und Meinungfreiheit. Und dem Glauben dass man nicht verhaftet wird, solange nicht glaubhafte Beweise vorliegen, dass es sich wirklich um einen Terroristen handelt.

Nur Erdo nicht zu mögen, sich gegen ihn zu stemmen, ist für eine Auslieferung zu wenig.

Ueberprueft das, und liefert

Ueberprueft das, und liefert all die aus, wo das ethisch und rechtlich notwendig, aber danach auch vertretbar ist, und keine Menschenseele mehr.

Weitergehend, holt all diejenigen mit deutschem Pass zurueck, denen dort nicht baldigst der Prozess gemacht wird. Was die anderen angeht, beobachtet deren Prozesse, ueberprueft die Rechtslage und Beweislage, und sollte am Ende die Todesstrafe wieder eingefuehrt werden, dann sorgt dafuer, dass einfach *alle* Menschen mit deutschem Pass flott nach Deutschland kommen!

das eine tun und das andere nicht lassen

Wir sind ein Rechtsstaat und das sollte auch einem Hr. Erdogan demonstriert werden.
Für jedes Gesuch muss eine Prüfung erfolgen. Sollte sich heraus stellen, dass wirklich ein strafrechtliches Vergehen vorliegt, nach unserem Strafrecht, dann sollte die Auslieferung bei Feststellung auch erfolgen können, solange nicht ggf. eine Todesstrafe in der Türkei verhängt werden würde. Sollten keine Straftaten nach unserem Recht vorliegen, dann hat keine Auslieferung zu erfolgen, ggf. ist dann auch politisches Asyl zu gewähren.
Bevor aber auch nur eine Untersuchung beginnt sollte Deutschland darauf bestehen, dass alle Staatsbürger mit einem Deutschen Pass schleunigst nach Deutschland ausreisen dürfen. Passiert dies nicht, werden weiterhin internationale und deutsche Rechtsstandards nicht beachtet, sollte Deutschland die Anträge nicht einmal wahr nehmen! Und als nächstes sollte die NATO-Mitgliedschaft auf den Prüfstand gestellt werden.

Rechtsstaat

Da die Türkei KEIN Rechtsstaat mehr ist, kann auch kein Bürger dieses Staates an diesen ausgeliefert werden. Erst recht nicht, falls die Todesstrafe eingeführt wird, wie es Erdogan wohl wünscht. Jeder, der nicht eindeutig für Erdogan ist, läuft Gefahr, auf dessen "Abschussliste" zu gelangen. Wie man inzwischen weiß, kann man in der Türkei für 5 Jahre (!!!) OHNE Anklage in Untersuchungshaft genommen werden ! Toll !!!

Beweise

Die Türkei hat bis jetzt keinen einzigen Beweis erbracht das wirklich Guelen hinter dem angeblichen Putsch steht. Nach über einem Jahr ist da wohl auch nichts mehr zu erwarten. Nur deswegen weil die Türkei ständig wiederholt daß es Guelen war wird es nicht richtiger. Aber man braucht natürlich einen Sündenbock für diesen getürkten "Putschversuch".

Ganz sicher darf man Deutschland als sicheren

Rückzugsraum auch für PKK Aktivisten/Sympathisanten (LINKE im BT) nennen.

Sicher ist auch, dass DE eine Wohlfühlzone für türkisch/kurdische Rockerbanden und Nazis (Graue Wölfe) ist. Die osman. Rockerbanden haben in den letzten Jahren einen starken Zulauf erfahren (google).

Neben dem MIT (türk. Geheimdienst) entsendet die Türkei auch weltfremde (unserer Welt fremde) Imame nach DE die die Lehren Mohameds hier verbreiten und deren Kenntnisse über unser Land, Kultur und unsere Sprache wohl eher als Unkenntnis bezeichnet werden müsssten.

Ein Großteil der Muslime in DE stellt den Koran über die Inhalte des Grundgesetzes, Parallelgesellschaften wurden lange nicht thematisiert. Diese sind aber auch ein Resultat der Kinderarmut in DE, denn diese finden wir so die Bertelsmannstiftung gerade unter Migranten mit geringer Bildung (auch aus Abschottung) verbreitet.

Unser Rechtsstaat offenbart Stärken und Schwächen, ganz besonders zeigt sich das im Umgang mit der Türkei.

Je suis Charlie

10:15 von maku404

Da die Türkei KEIN Rechtsstaat mehr ist, kann auch kein Bürger dieses Staates an diesen ausgeliefert werden. Erst recht nicht, falls die Todesstrafe eingeführt wird
.
dann dürfte man ja auch an die USA niemanden ausliefern
oder gilt da die Todesstrafe nicht
Beispiel Assange

Türkei war bis jetzt noch nie ein Rechtstaat

Die Definition von Terror wird nicht nur unter Erdogan falsch definiert sondern auch schon die Vorgänger davor die an der Macht waren.Wenn es um Meinungsfreiheit Menschenrechte oder die Demokratie geht,ist die Türkei mit anderen Ländern das Schlusslicht.
Wenn ein Kurde seine Rechte einfordert wird er gleich als Terrorist bezeichnet,mittlerweile sind es auch journalisten etc.
Früher war es auch nicht besser,der Militärputsch von 1980 war noch schlimmer mit über 600 tausend inhaftierten und zig toten teilweise unter Folter.Nur jetzt wachen die Europäer oder die Deutschen auf weil Deutsche Staatsbürger in Haft sind und für die Europäer oder für Deutschland als Grund genommen wird um die EU beitrittsverhandlung mit der Türkei zu stoppen,was ich auch befürworte,Türkei gehört nicht in die EU, aber die Europäer Deutschland spielen ein falsches Spiel,dann sollten sie keine Waffen an solche Staaten wie die Türkei liefern auch wenn es ein Natopartner ist oder Saudi Arabien

Reisewarnung

Angesichts der in der Türkei festgehaltenen Deutschen betrachte ich diese Nachricht als Reisewarnung. Da braucht es keine offiziellen Verlautbarungen.

An Squareman, Ich sehe es genauso wie Sie.

Jeder in der Türkei, der heute die Politik Erdogans kritisiert, wird als Landesverräter, Terrorist oder Gülen Anhänger abgestempelt und auch so behandelt. Inhaftierungen, Folterungen und Tötungen sind an der Tagesordnung. Von Menschenrechtlern vor Ort an Hand von Zeugenaussagen, Bildern oder Videoaufnahmen bestätigt. Vor allem die Kurden sind Freiwild für die türkische Armee und Sicherheitskräfte der Türkei, s. Quelle: "Menschenrechtsverletzungen: UNO wirft Türkei Verbrechen an Kurden vor." 10 000de wurden in den vergangenen 2 Jahren verfolgt, gefoltert oder getötet. Die Vertreibung von ca. 500 000 Kurden aus ihren Wohnungen sowie die Beschlagnahme von Eigentum dieser Familien ist an der Tagesordnung, s. Quelle: "Amnesty wirft Ankara Vertreibung von einer halben Million Menschen vor." Das betrifft auch Kritiker des barbarischen Systems in der Türkei. Zu sehen in Kameraaufnahmen, s. Quelle: "Tobias Huch - Wie der verbrecherische Diktator Erdogan." Es muss auch von der EU reagiert werden

einfach mal Auslieferungsanträge stellen

Türkei stellt mal so zig Auslieferungsanträge wie bei dem Autor Akahnli der unschuldig war und ist,da werden die irgendwelche Akten geschickt oder Zeugen genannt,die von der Regierung insziniert sind.
Erst mal unschuldige in Haft stecken und schmoren lassen.
Zu 90 % sind die meisten Auslieferungsanträge bzw. Akten durch die Regierung fingiert,so wie die 4500 Akten der Pkk aktivisten,alles lug und Betrug.
Die Akten gibt es nicht laut Frau Merkel,Erdogan möchte einfach seiner Türkei sagen,seht her Deutschland nimmt Terroristen auf,er möchte nur seine Fehler bzw. Waffenlieferung an die IS oder Al-Nusra ablenken und das sind wahre Terroristen.Normaler weise müsste Erdogan vor das Kriegstribunal wegen den waffenlieferung an die IS und Al-Nusra.
Ohne Beweise einfach mal Fake News verbreiten,das kann der Erdogan gut aber keiner glaubt ihm.

Die Auslieferungsakten sind fingert

Türkei ist kein Rechtstaat und die Akten sind fingiert,Erdogan möchte nur seine gegener beseitigen,am liebsten wieder die Todesstrafe einführen.
Eu und Deutschland soll endlich ein Embargo gegen die Türkei verhängen,ohne wenn und aber,mal sehen wenn die Wirtschaft innerhalb 6 monaten so schrumpft und seine angeblichen AKP anhänger auf die Strassen ziehen,wie lange Erdgoan an der Macht bleibt?Aber wahrschenlich würde er es wie Assad machen,das Volk schlachten um an der Macht zu beliben,der möchtegern Sultan.Ein paar Brücken und ein Flughafen reicht nicht aus um ein 80 Mio Volk zu ernähren.
Rechtstaaat war die Türkei noch nie,eher wie die Stasi oder gestapo.

Türkei ist kein Rechtstatt

Mittlerweile weiss die ganze Welt das die Türkei kein Rechtstaat ist,war sie früher auch nicht.Erdogan möchte seine Gegner einschüchtern und stellt mal so Auslieferungsanträge um sie für Jahrzehnte in Haft zu stecken.Da sollte die EU oder die USA der Tükei mit allen mitteln versuchen auf einen richtigen Weg zu lenken,nämlich Reformen und Demokratie einzuführen,ansonsten alle Finanzielle Mittel einfrieren und EU Beitrittsverhandlungen stoppen.

10:46 Misses Figg

"Ganz sicher darf man Deutschland als sicheren
Rückzugsraum auch für PKK Aktivisten/Sympathisanten (LINKE im BT) nennen.
Sicher ist auch, dass DE eine Wohlfühlzone für türkisch/kurdische Rockerbanden und Nazis (Graue Wölfe) ist."
Alle Menschen die in Deutschland keine Straftaten begehen, und keine nachweisbare Straftaten in andere Länder begangen haben können unbehelligt in Deutschland leben. Es gibt in DE kein Sippenhaft, Straftaten müssen nachgewiesen werden.
Die Türkei geht gegen "Terroristen" vor, bringt aber keine Beweise. Anschuldigungen alleine reichen nicht.
Das seit mehrere Jahre die verletzte IS Kämpfer in türkische Krankenhäuser gepflegt werden, oder in der Türkei Zuflucht finden ist durch mehrere Quellen nachgewiesen.
Unser Rechtsstaat ist in Gefahr weil sowohl ausländische/religiöse Agenten wie rechte Gruppierungen in Deutschland die Freiheit benutzen um ein unfreies System zu installieren.

10:42 von Squareman

Beweise

Die Türkei hat bis jetzt keinen einzigen Beweis erbracht das wirklich Guelen hinter dem angeblichen Putsch steht. Nach über einem Jahr ist da wohl auch nichts mehr zu erwarten. Nur deswegen weil die Türkei ständig wiederholt daß es Guelen war wird es nicht richtiger. Aber man braucht natürlich einen Sündenbock für diesen getürkten "Putschversuch".
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Mein Beileid den Hinterbliebenen der Terror- und Putschtoten.

11:02 von Sisyphos3

10:15 von maku404

Da die Türkei KEIN Rechtsstaat mehr ist, kann auch kein Bürger dieses Staates an diesen ausgeliefert werden. Erst recht nicht, falls die Todesstrafe eingeführt wird
.
dann dürfte man ja auch an die USA niemanden ausliefern
oder gilt da die Todesstrafe nicht
Beispiel Assange
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Dann müssten die Mörder aus beiden Staaten nur in Ihr gewünschtes Deutschland kommen?

11:19 von Benutzereuropa

Die Auslieferungsakten sind fingert

Türkei ist kein Rechtstaat und die Akten sind fingiert,Erdogan möchte nur seine gegener beseitigen,am liebsten wieder die Todesstrafe einführen.
Eu und Deutschland soll endlich ein Embargo gegen die Türkei verhängen,ohne wenn und aber,mal sehen wenn die Wirtschaft innerhalb 6 monaten so schrumpft und seine angeblichen AKP anhänger auf die Strassen ziehen,wie lange Erdgoan an der Macht bleibt?Aber wahrschenlich würde er es wie Assad machen,das Volk schlachten um an der Macht zu beliben,der möchtegern Sultan.Ein paar Brücken und ein Flughafen reicht nicht aus um ein 80 Mio Volk zu ernähren.
Rechtstaaat war die Türkei noch nie,eher wie die Stasi oder gestapo.
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Derartige Empörung wie gegen Erdogan, die konnte man bis heute gegen die Stasi und Ihre Pensionäre nicht vernehmen.
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Aber ist nicht alles fingiert, wenn Sozialismus abgeblich Wohlstand bringen soll, allüberall?

11:10 von Bandersnatch

Reisewarnung

Angesichts der in der Türkei festgehaltenen Deutschen betrachte ich diese Nachricht als Reisewarnung. Da braucht es keine offiziellen Verlautbarungen.
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Das gilt für Aktivisten oder betätigen sich alle Urlauber Politisch im Reiseland?

re sisyphos3

"dann dürfte man ja auch an die USA niemanden ausliefern
oder gilt da die Todesstrafe nicht"

Wenn ein Mörder in die USA ausgeliefert wird dann nur gegen die Zusicherung, dass die Todesstrafe nicht verhängt wird.

Für andere Verbrechen stellt sich die Frage nicht. Deshalb ist Ihr Satz mit "niemanden" unsinnig.

re boris.1945

"Dann müssten die Mörder aus beiden Staaten nur in Ihr gewünschtes Deutschland kommen?"

Es gelingt Ihnen immer wieder, nur dummes Zeug zu schwatzen.

Mörder können in die USA ausgeliefert werden, wenn keine Todesstrafe verhängt wird.
Mörder können auch in die Türkei ausgeliefert werden. Da die Rechtstaatlichkeit der Türkei überaus fraglich ist, sind besonders strenge Maßstäbe an eine Auslieferung anzulegen.

Frage: wo sind diese - angeblichen - Akten??

Zuerst mal wuesste ich gerne, wo diese - angeblichen - Akten sind??

http://www.tagesschau.de/inland/auslieferung-tuerkei-101.html

Erdogan unterstrich erst in der vergangenen Woche den Vorstoß seines Ministers. "Sehen Sie, ich habe Deutschland 4500 Akten bezüglich der PKK gegeben. Und über keine einzige der 4500 Akten haben wir eine Rückmeldung bekommen", sagte er.

Denn die Tuerkei hat schonmal behauptet, Akten uebergeben zu haben, was aber von der Bundesregierung negiert wurde. Beweis hier:

http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/erdogan-pkk-akten-107.html

Das Verhältnis zur Türkei ist schwer belastet: Ein Vorwurf aus Ankara lautet, Deutschland schütze Terroristen. Zum Beleg verweist Erdogan immer wieder auf Tausende PKK-Akten, die man an Deutschland übergeben habe. Doch von den Akten fehlt jede Spur.

Von daher: wo sollen diese Akten sein?? Wer soll die bekommen haben??

Türkei

Die Türkei ist einfach sauer, das man selber in der EU und USA die PKK als Terror Organisation anerkannt hat schon lange, aber bei jeder Demo können die ohne Hindernisse fröhlich verbotene Flaggen und Fahnen schwenken. Dann sollte der Fall Amri auch bekannt sein. Das man Putschisten Asyl gewäht kann auch nicht das gelbe vom Ei sein, wenn man vorher immer meinte, das man in der Türkei einen Partner sieht. Warum ist man so entsetzt, wenn dann eben solche Reaktionen von der Türkei kommen? Stelle man sich vor die Türkei würde die RAF Terroristen von damals beherbergt haben oder es würde einen Putschversuch in Deutschland geben und man würde die in der Türkei beherbergen, das würde einen freuen? Die Außenpolitik sollte sich Deutschland mal genauer durch den Kopf gehen lassen, neben der Türkei liefert man Waffen an Saudi Arabien oder finden in dem Diktator Al-Sisi einen tollen Partner? Was ist nur los mit D?

Außerdem muss auch erst mal dass hier geklärt werden

Außerdem muss auch erst mal dass hier geklärt werden:

http://www.tagesschau.de/inland/auslieferung-tuerkei-101.html

Unklar ist allerdings, wie vielen der 81 Personen die Türkei vorwirft, Terrorverdächtige zu sein.

Denn die Tuerkei hat schon mehrmals das Red-Notice-System von Interpol missbraucht fuer politische Zwecke. Siehe die Fälle Yuecel, Akhanli, Tolu und andere. Daher: ich glaube diesem Erdogan kein einziges Wort bis ich Beweise von der Bundesregierung bekommen habe.

Und genau deswegen bleibe ich dabei, dass dieses gestrige BGH-Urteil in Sachen Ditib ein Fehlurteil ist und bleibt. Denn solche willkuerlichen Verhaftungen sind verboten gemäß UN-Zivilpakt Artikel 9 und UN-Menschenrechts-Charta Artikel 9!

Diese ganzen Korrespondenten, die ganzen weiteren deutschen Staatsbuerger die in der Tuerkei im Gefängnis sind, sitzen dort fuer nichts und wieder nichts! Von daher verlange ich von der Tuerkei umgehende Freilassung.

Auch solche Gewaltdelikte sind aufzuklären

Dann zu dem hier:

http://www.tagesschau.de/inland/auslieferung-tuerkei-101.html

Das Bundesinnenministerium hat im Februar dieses Jahres eine vorläufige Statistik für das Jahr 2016 vorgelegt. Daraus ergibt sich, dass unter den 60 Auslieferungsersuchen nur acht Terrorverdächtige waren. Die Mehrzahl waren Gewaltdelikte mit oder ohne Todesfolge.

Auch solche Gewaltdelikte sind aufzuklären und ich wuesste gerne mal, um was fuer Gewaltdelikte es ging. Wenn Mordfälle dabei waren - aber nur wenn es ausreichendes und gerichtsverwertbares Beweismaterial gibt - dann sind diese selbstverständlich aufzuklären. Weiterhin wären Fälle von Körperverletzung ebenfalls aufzuklären, weil sowas auch bei uns strafbar ist. Aber natuerlich muessen dafuer ebenfalls wasserdichte und gerichtsverwertbare Beweise vorliegen. Und bei Erdogan war dass bislang noch nicht der Fall.

Von daher hätte ich zu den angeblichen Fällen mal die Beweislage gern gesehen.

@um 10:46 von Misses Figg

Zitat:
"Ein Großteil der Muslime in DE stellt den Koran über die Inhalte des Grundgesetzes..."
Warum ist mir das als Moslem aber nicht bekannt, das das so sein soll? Wie lange leben schon Türken hier und die sollen arg gegen was verstoßen haben des öfteren? Wer wo soll in D gegen das GG verstoßen haben?
Wer sollte den ausser den entsendeten Imamen den Muslimen ihre Religion lehren, die Pfarrer der Kirche oder wie stellen Sie sich das vor? Mittlerweile leben wohl einige Millionen Muslime in Deutschland und sollten die sich in Luft auflösen oder wie hätten Sie es den gerne?
Von der rechtsradikalen Gewalt, die seit nun einiger Zeit zunimmt, davon wollen Sie uns aber nichts schreiben, warum nicht? Gibt es die etwa nicht oder ist es im Gegensatz nicht erwähnungwert? Zahlen und Fakten sagen aber was anderes aus?
Für mich ganz klar:
Jeder der gegen das Gesetzt verstößt gehört abgestraft, dabei spielt es für mich keine Rolle, welcher Ethnie, Religion oder sonstwas die angehören. Basta!

Fuer diese kruden Behauptungen erwarte ich Nachweise

Darueber hinaus erwarte ich im Fall Guelen immernoch gerichtsverwertbare Beweise fuer diese kruden Behauptungen, dass Guelen hinter dem Putsch stecken soll.

http://www.tagesschau.de/inland/auslieferung-tuerkei-101.html

Seit dem Putschversuch sind in der Türkei mehr als 50.000 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zur sogenannten Gülen-Bewegung verhaftet worden. Ankara beschuldigt den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, den Putschversuch initiiert zu haben.

Denn ich bin immernoch der Auffassung, dass dieser Putsch viel mehr Erdogan selbst nutzt und dass viel mehr Erdogan selbst dahinter steckt und Erdogan den Putsch höchstselbst inszeniert hat als Vorwand um die Demokratie abschaffen zu können. Von daher: ich glaube Erdogan kein einziges Wort.

Und von daher sollte die Tuerkei erst mal aus dem System von Interpol entfernt werden und dann muessen weitere Maßnahmen ergriffen werden.

@Hackonya2 - Gehe gerne auf ihre Frage ein

Die Welt 16.6.16
DEUTSCHLAND
TÜRKISCHE MIGRANTEN
„Islam-Gebote stehen über dem Gesetz, findet fast die Hälfte“

Für mich als freiheitlich-demokratisch geprägten Europäer dt. Herkunft,baue ich auf Zahlen, Daten und Fakten, so ist es kaum möglich auf rationaler Ebene mit ihnen zu Disputieren. Ihre Verbundenheit mit Erdogan haben sie durchgehend belegt.

Freiheitlich demokratisch:
So viel Freiheit des Einzelnen wie möglich, so wenig Staat wie nötig.

Das beinhaltet in unseren westlich fdg-Kulturen ein Staatsgebilde, dass auf Säkularität fußt. Hier interveniert die Kanzlerin nicht, gibt dem Bildungssystem religiöse Inhalte vor. In der Türkei kann von Demokratie schon lange nicht die Rede sein. Für mich wird klar, Islam und Demokratie passen nicht zueinander. Nicht in der Türkei wird Asyl beantragt, sondern in fdG Ländern. Und noch eines, alle fdG Länder gelten als hoch industrialisiert, alle islamischen Länder als Schwellen/Entwicklungsländer.
Woran liegts? Dem Geist der Freiheit?

re hackonya2

"Das man Putschisten Asyl gewäht kann auch nicht das gelbe vom Ei sein"

Erstens würde das gar nicht passieren wenn man davon ausgehen könnte, dass die in der Türkei nacht rechtsstaatlichen Grundsätzen behandelt werden.

Zweitens ist "Putschist" und "Terrorist" zum beliebigen Schlagwort in der Türkei für jeden geworden, der sich nicht auf Erdogan-Linie bewegt.

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