Kommentare

Sowas würde in der Türkei nicht passieren ...

Aber das ist der Preis, den wir für unseren Rechtsstaat zahlen müssen. In dubio pro reo, und nicht wie Erdogan, im geringsten Zweifel (nicht bzgl. irgendwelcher Verbrechen, sondern bzgl. der persönlichen Loyalität zu Erdogan) erst einmal für ein paar Jahre ohne Verfahren oder seriöser Haftprüfung in "Untersuchungshaft". Ich weiß, es hat Tote bei dem Putsch gegeben. Aber einsperren kann man deshalb nicht jedermann, der nicht schnell genug einen Treueschwur auf Erdogan geleistet hat. Sondern nur die wirklichen Täter, die einen unmittelbaren Beitrag zu dem Verbrechen geleistet haben. Dennoch sollten unsere Geheimdienste und Polizei nicht aufhören, deutlich zu machen, welche Risiken Muslime, die nicht vollständig auf Erdogan-Linie sind, eingehen, wenn sie sich mit Ditib einlassen. Und da in der Türkei schon üble Nachrede zur Verhaftung reicht, sind auch Erdogan-Anhänger nicht wirklich sicher.

Spy vs. Spy

Spion ist nicht immer ein Spion im Sinne des Gesetzes. Für den Vorwurf der Spionage muss die Tätigkeit gegen Deutschland gerichtet sein. Auch wenn es einem nicht passt, wenn Ausländer in Deutschland ausgespäht werden, ist die Spionage meist nicht vom Spionageparagraph erfasst.

Es liegt an der Regierung, dies zu ändern – falls Sie es überhaupt möchte.

Freie Tätigkeit für Spitzel.

Die Spitzeltätigkeit der Ditib-Imame in Deutschland ist deswegen verwerflich, zu kontrollieren, zu verfolgen und zu bestrafen da sie in direktem Zusammenhang gesehen werden muss mit der hiermit verbundene Strafjustiz in der Türkei, die nicht nach den Rechtsnormen einer Demokratie agiert. Langjährige Haftstrafen können die Folge sein, bei der Ermittlung sind Foltermethoden immer noch möglich, langjährige Familientrennung und Verarmung die Norm, gesellschaftliche Diskrimination gewünscht. Der Bundesgerichtshof möchte doch mal deutlich machen warum Haftanträge abgelehnt werden. Hier gilt deutsches Recht bitte.

Rechtsstaat

Das muss ein Rechtsstaat wohl aushalten, dass seine offensichtlichen Gegner und Feinde durch ihn geschützt werden.

Ditib

es ist an der Zeit, fremdgesteuerte religiöse Vereinigungen nicht weiter zu unterstützen. Aus meiner Sicht sollten die entsprechenden Imame, sofern die Indizien dafür sprechen, Gegenstände von Ermittlungsverfahren sein. Ferner gehört jede Unterstützung für die Ditib eingestampft und auch saudisch geförderte Religionsausübung eingeschränkt. Stattdessen sollte man den westlichen, liberalen Islam unterstützen um klarzumachen, daß es auch andere Interpretationsmöglichkeiten der Religion gibt.

"Gemeindemitglieder ausspionieren"

Nun ja. Man kann seine Gemeinde wechseln, wenn man nicht ausspioniert werden will.

Meine Mutter (katholisch) hat das getan, weil ihr die Predigten eines Priesters auf die Nerven gegangen sind. Sie hatte genug davon, dauernd zu hören, dass alle, also auch sie, so sündig seien, und dass Protestanten Heiden wären. Sie meinte, so ein Mittelalter kann sie nicht gebrauchen.

Die Besucheranzahl bei den Messen mit diesem Priester ist konstant sehr dürftig.

18:47 von Knautschke

Rechtsstaat

Das muss ein Rechtsstaat wohl aushalten, dass seine offensichtlichen Gegner und Feinde durch ihn geschützt werden.
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Geschützt und finanziert.
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Das ist doch z. B. bei der Roten Flora auch nichts anderes.
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Da ist nach G 20 auch nicht, wie ursprünglich angekündigt, etwas passiert.

Da kann die Polizei und die Staatsanwaltschaft

soviel arbeiten und ermitteln wie die großen wenn die Richter das anders sehen ist alles umsonst. Wenn dann was passiert waschen diese Herren ihre Hände in Unschuld.

Statt zu versuchen, Prediger aus dem Ausland

in U-Haft zu nehmen, einfach die Duldung auländisch gesteuerter Religionsbehörden beenden und die entsprechenden Leute nach Hause schicken.

Der deutsche Rechtsstaat

zeigt sich mal wieder von seiner schwächsten weil permissiven Seite - und das schwächt ihn noch mehr.

Fördergelder

Die Fördergelder sollten nicht um 80, sondern um 100 Prozent gekürzt werden. Ich finde es unglaublich, dass eine undemokratische und ausländische Organisation noch deutsche Steuergelder erhält. Erhalten alle religiösen Gruppen solche Fördergelder? Und was ist mit den Atheisten?

@sprachloser

"Da kann die Polizei und die Staatsanwaltschaft soviel arbeiten und ermitteln wie die großen wenn die Richter das anders sehen ist alles umsonst."

Das ist ganz normal. Nennt sich Rechtsstaat.

@acidman

"es ist an der Zeit, fremdgesteuerte religiöse Vereinigungen nicht weiter zu unterstützen."

Im Artikel steht: "Zuletzt hatte die Bundesregierung angekündigt, die Fördergelder für Ditib-Moscheen im kommenden Jahr um 80 Prozent kürzen zu wollen."

"Aus meiner Sicht sollten die entsprechenden Imame, sofern die Indizien dafür sprechen, Gegenstände von Ermittlungsverfahren sein."

Um genau diese Ermittlungsverfahren geht es in dem Artikel, den Sie gerade kommentiert haben.

Beim Lesen Ihres Kommentars musste ich mich wirklich fragen, ob Sie den Artikel gelesen haben.

Sorry aber dieses Urteil halte ich fuer eine Fehlentscheidung!

Also diese Entscheidung vom BGH kann ich jetzt absolut NICHT verstehen, sorry. Ich halte dass fuer eine glatte Fehlentscheidung!!

Es sei nicht bewiesen, dass sie sich das Ausforschungsbestreben wirklich zu Eigen gemacht hätten. Der Auftrag durch einen leitenden Mitarbeiter der Religionsbehörde sei dadurch auch nicht als Anstiftungsstraftat zu werten.

Wie bitte?? Waaass?? Was sind dann die Fälle Deniz Yuecel, Akhanli und andere?? Was sind die Fälle mit den gefluechteten tuerkischen Soldaten die hier Zuflucht gefunden haben?? Geht's noch, ihr Richter vom BGH??

Von daher halte ich dieses Urteil eine glatte Fehlentscheidung und ich raten dem Generalbundesanwalt den Weg zum BVerfG zu gehen und zwar fix!!

Ich sehe es genauso wie der Generalbundesanwalt!

Denn ich gebe offen zu, dass ich diese Sache genauso sehe wie der Generalbundesanwalt:

https://www.tagesschau.de/inland/ditib-imame-101.html

Aus Sicht der Ermittler hatte sich in der Sache durch neue Erkenntnisse ein dringender Tatverdacht ergeben. Das sah der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof anders. Die Ermittlungen hätten nicht ergeben, dass die sechs Imame mehr als nur das Nötigste an Informationen über Gemeindemitglieder gesammelt und berichtet hätten.

Im Januar 2017 hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen einige Ditib-Imame eingeleitet und ein erstes Mal Haftbefehle beantragt.

Und dass hier:

Weil daraufhin weitere Beschuldigte in die Türkei zurückgekehrt waren, hatte es Kritik an den Ermittlungsbehörden gegeben.

Solange es Ermittlungen gibt, sind solche tuerkischen Spione festzusetzen haben NICHT unser Land zu verlassen. Was geht denn hier??!!

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