Kommentare

Wieso "scheitern verboten"

Irgendwas "Geschäftsführendes" hält den Laden doch immer am Laufen und so lange, wie sich die "Neuen" nicht konstituiert haben, erscheint es weniger wahrscheinlich, dass Gesetze erlassen werden, die uns das Volk weiter ausplündern.

Merkel hat nur noch ein

Merkel hat nur noch ein einziges Ziel, und vermutlich war es nie anders:

Irgendwie weiterwurschteln.

Ein eigenes Regierungsprogramm, längerfristige Konzeptionen: Fehlanzeige.

Einsicht in die eigenen Wahlniederlagen: Fehlanzeige.

Soviel Realitätsverweigerung gab es im Kanzleramt in der Geschichte der BRD noch nie.

Je länger sie sich noch halten kann, umso tiefer wird sie die CDU herabziehen.

Merkels Zeit ist vorbei, sie weiß es nur noch nicht.

I

Neuwahlen

[... blieben womöglich nur Neuwahlen als Alternative. Und das will eigentlich niemand.]

Sehe ich anders - Neuwahlen wäre die fairste Lösung gegenüber dem Wähler und würde die ein-oder anderen Partei wachrütteln!

Legalize it

2 zu 1

Sehr doch schonmal bei diesem kleinen Punkt zu das die sinnfreie Steuerverschwendung durch das Cannabisverbot endlich ein Ende findet.

Unsere Beamten haben deutlich wichtigere Dinge zu tun, unsere Gerichte auch und da es einen riesigen Schwarzmarkt in DE gibt zahlen wir schon seit Jahren die Zeche über das Gesundheitssystem ohne auch nur einen Cent an Steuereinnahmen.

Jamaika-Verhandlungen .....

....können so wahnsinnig schwer nicht sein denn klar ist doch in jedem Fall, dass eigentliche Ziel von Grünen und FDP ist : Wir wollen regieren ..... koste es was es wolle !
Schlimm wird es nur bei der Postenverteilung und dazu sollte man sich ruhig mal die Lebensläufe der verschiedenen Damen und Herren ansehen um die Qualifikationen zu bemerken.

Das Scheitern lag am Wähler

"Entsprechend groß ist der Druck, der auf den einzelnen Beteiligten lastet. Ein Scheitern der Gespräche würde aller Wahrscheinlichkeit nach in Neuwahlen münden. Und das halten zahlreiche Beobachter für quasi undenkbar: "Keiner der Beteiligten kann es sich leisten, Jamaika platzen zu lassen", sagt der Verfassungsrechtler Hans-Peter Schneider zu tagesschau.de. "Damit würde man den Wählern ja praktisch sagen: Euer Wahlergebnis passt uns nicht, wählt nochmal besser.""

Und damit gäbe man dem Wähler eine Chance, die eigenen Fehler wieder gut zu machen, die sonst aller Wahrscheinlichkeit nach zu zahlreichen faulen Kompromissen führen.

Viele Wähler sind bei der Wahl von falschen Vorstellungen ausgegangen. Der Wähler hat sein Votum sicherlich nicht für einen "Affentanz" abgegeben, sondern auf Basis eines zum Wahlzeitpunkt vorhandenen Wissensstandes.

Möglicherweise ist es ja der Wunsch des Wählers, "Jamaika platzen zu lassen". Einsicht ist schließlich keine Schande, Neuwahlen auch nicht.

Warum darf man sowas nicht denken?? Warum Denkverbote??

Also zu dem hier:

http://www.tagesschau.de/inland/sondierungen-druck-101.html

Entsprechend groß ist der Druck, der auf den einzelnen Beteiligten lastet. Ein Scheitern der Gespräche würde aller Wahrscheinlichkeit nach in Neuwahlen münden. Und das halten zahlreiche Beobachter für quasi undenkbar: "Keiner der Beteiligten kann es sich leisten, Jamaika platzen zu lassen", sagt der Verfassungsrechtler Hans-Peter Schneider zu tagesschau.de. "Damit würde man den Wählern ja praktisch sagen: Euer Wahlergebnis passt uns nicht, wählt nochmal besser."

frage ich mal: warum solche Denkverbote?? Warum ist sowas nicht denkbar?? Denn wir Buerger könnten doch genausorum sagen: das Wahlergebnis gefällt uns so nicht weil die CDU, die CSU und die AfD zu stark geworden sind, es eine reine Protestwahl war und keine vernuenftige Wahl und weil wir keinen Rechtsruck wollen. Und darueber hinaus hat die CDU und bei den Wahlen in Sachen Sicherheit ja belogen siehe gestern mit dem V-Mann im Fall Amri

Und auch dass hier muss gar nicht so sein

Und auch dass hier:

http://www.tagesschau.de/inland/sondierungen-druck-101.html

"Neuwahlen wären keine Alternative, sondern die Konsequenz des Scheiterns", sagt er weiter. Es sei davon auszugehen, dass bei Neuwahlen all die Parteien verlieren, die jetzt an den Sondierungen beteiligt sind.

muss doch gar nicht so sein. Angenommen die Gruenen wuerden noch stärker und die FDP wuerde etwas schwächer und auch die CDU und die CSU wuerden nochmal deutlich schwächer was den Populismus von den beiden in Berlin endlich beenden wuerde. Denn ich lese in anderen Quellen, dass die Umfragen fuer die CSU hier in Bayern bereits in den Keller rauschen.... So viel dazu. :-D

Und was wäre, wenn DieLinke bei einer Neuwahl deutlich zulegen wuerde und auch die SPD??

Wäre dass so schlimm??

Warum bitte darf es nicht auch OHNE CDU/CSU/FDP/AfD gehen??

Darueber hinaus:

was wäre so schlimm daran, wenn die Union endlich mal nicht mehr die stärkste Kraft wäre??

http://www.tagesschau.de/inland/sondierungen-druck-101.html

Am meisten steht für Angela Merkel auf dem Spiel. Diese Verhandlungen sind ihre Schicksalstage, denn am Erfolg von Jamaika hängt auch ihre politische Karriere. In eine Neuwahl dürfte die Union mit einem anderen Spitzenkandidaten oder einer Kandidatin ziehen. So richtig drängt sich da aber keiner auf. Und es ist nicht auszuschließen, dass die Union dann ihre Position als stärkste Kraft einbüßen könnte.

Warum bitte darf es nicht auch eine Regierung OHNE CDU und OHNE CSU und OHNE FDP sowie OHNE AfD geben?? Was wäre so schlimm daran, wenn es mal R-R-G gäbe?? Wer bitte braucht noch diese nach extrem-rechts abdrallenden Parteien?? Und was wäre so schlimm daran, wenn jetzt zum Beispiel die Tierschutzpartei und auch die ökologisch-demokratische Partei und die Frankenpartei in den Bundestag einzögen??

Neuwahlen und das will eigentlich niemand

Doch ich!
Neuwahlen würden bedeuten das die von mir favorisierte AfD sicherlich einen deutlichen Zuwachs erfahren würde und deshalb würde ich diese als sehr gut empfinden. Gut, die FDP würde davon auch profitieren, aber Merkel, Schulz und die Grünen könnten sich dann die nächste Klatsche abholen denn seien wir mal ehrlich. Keiner der "Jamaika"-Parteinen hat bisher einen konsequenten Weg aufgezeigt um die illegale Migration mit all den negativen Auswirkungen zu bekämpfen. So kann es doch nicht weitergehen?

Findet die "Schwampel" nicht zusammen,

gibt es eine Schwarz- Gelbe- oder -Grüne-Minderheitsregierung. So ist die Gesetzeslage und so ist es sehr gut. Ständige Neuwahlen sind doch auch Unsinn und wenn sich die Parteien nicht einigen können, wird das der Wähler bei einer Neuwahl sicher berücksichtigen!

Der Wähler ist nicht dazu da, so lange zu wählen, bis es denen da oben passt!

Die Grünen verkaufen ihre Seele...

...die FDP macht den dicken Reibach und Angela kann weiter regieren.

So kommt es wenn sich keiner mehr was traut und in der Meinungs-Mitte untergeht.

Bei den letzten Wahlen hätten Rot/Rot/Grün mal zeigen können, wie soziale Politik funktionieren kann. Aber keiner hat sich getraut, lieber wieder Groko und die SPD hat der Wähler als Preis für ihre Angst nun in die Bedeutungslosigkeit verabschiedet.

Wenn nun Jamaika zustande kommt werden in den nächsten vier Jahren die Extremen am rechten und linken Rand viele harte und extreme Aktionen starten...

... bitte hinterher nicht wieder jammern und sagen wie konnte das nur kommen. Es ist einfache Logik und es kann Heute schon jeder wissen!

Parteien, sagt dem Volk Ihr habt endlich verstanden und schildert dem Volk was Ihr verstanden habt in neuen Wahlprogrammen, in denen die drängenden Probleme unsere Zeit und der Zukunft angepackt werden und mit guten Lösungen für das Volk.
nicht nur leeres Gerede wie die letzten Jahrzehnte und Neuwahlen!!

Neuwahlen

[Und was wäre, wenn DieLinke bei einer Neuwahl deutlich zulegen wuerde und auch die SPD??]

Exakt das ist es, wovor die jetzige Koalition und Übergangsregierung am meisten Angst hat - RR(G)!

um 12:06 von Peter Kock

>>"..Schlimm wird es nur bei der Postenverteilung und dazu sollte man sich ruhig mal die Lebensläufe der verschiedenen Damen und Herren ansehen um die Qualifikationen zu bemerken."<<

Bemerken (Qualifikationen) kann man die doch erst wenn solche vorhanden sind sofern keinerlei abgeschlossene Ausbildung (KGE) oder Insolvenz (Linder) als Qualifikationen nicht gelten. Aber oft übersteuert (leider) ein freches Mundwerk den fehlenden Background und am Stammtisch zieht sowas (nein Martin Du bist diesmal draußen weil die SPD draußen ist).

Neuwahlen möglich

Zunächst,wo sich alle Parteien einig sind,ist der Wille mit zu regieren. Das waren aber schon alle Gemeinsamkeiten.
Die Gegensätze zwischen den Parteien vor allem zwischen den Grünen und der CSU sind einfach zu gravierend um auf einen Nenner zu kommen.
Und weil die CSU sowieso schon in der Regierungspolitik gegenüber der Schwesterpartei allzu viele Zugeständnisse gemacht hat,droht ihr in einer Jameikakoalition noch mehr Profilverlust.
Und aus diesem Grunde glaube ich nicht am Zustande kommen einer gemeinschaftlichen Regierung aus,ich zähle mal auf: CDU- CSU- DIE GRÜNEN- FDP....
Nein, Nutznießer bei dieser Komödie dürfte am Ende,wenn auch nicht sofort, die SPD sein und hoffentlich nicht die AfD

@20. Oktober 2017 um 12:15 von Demokratieschue...

Zitat:
"Und was wäre, wenn DieLinke bei einer Neuwahl deutlich zulegen wuerde und auch die SPD??

Wäre dass so schlimm??"

////
JAaaa!!!
Das wäre das AUS für den wirtschaftsstandort Deutschland und ein Grund das Land zu verlassen! (siehe Berlin Senatsregierung)

Angst vor der großen Pleite...

Der Ausgang der BT Wahl bewegt auch jetzt 4 Wochen später noch die Bürger, Politik ist wieder spannender geworden!
Die Sondierungsgespräche werden geführt bis ein unterschriftsreifer Koalitionsvertrag vorliegt dauert es noch Monate!
Und ob dieser zustande kommt ist eher ungewiß!
Die beteiligten Parteien müssen sich selbst hinterfragen wieviel sie hergeben wollen von Ihren Programmen,
das betrifft eigentlich die FDP und die Grünen, die anderen hatten ja eigentlich nur

weiterso
wo wir gut und gerne leben
Digitalisierung
Obergrenze

Neuwahlen würden die Union schwer beschädigen das ist sicher richtig, es ändert jedoch nichts am Grundproblem!
Die Ära Merkel neigt sich dem Ende, Nachfolger erfolgreich vergrault oder versorgt. Der Bestand an guten Politikern, Gestaltern, mit Ideen ist überschaubar! Das trifft neben Union auch auf die anderen Parteien zu.

Ich denke wenn die Grünen und die FDP sich nicht vereinnahmen lassen wollen steigen Sie aus den Verhandlungen aus
Und dann?

Jamaika-Verhandlungen: Scheitern verboten

das sieht wohl jeder anders, warum ist nicht auch in Deutschland mal ein Scheitern möglich.
Eigentlich nach den Programmen ist das nicht zusammen zu kitten, das die kleinste Partei in die Regierung kommt war bestimmt nicht der Wählerwille würde ich zumindest meinen.

Und ich persönlich würde bei einer neuen Wahl mein Kreuz an anderer Stelle machen, weil die jetzige Konstellation so nicht gut für den Bürger ist.
Das sagen Andere im Umfeld auch.
Die meisten Bürger haben in den MINT Fächern aufgepasst und können sogar noch Kopfrechnen, das scheint in der Regierung nicht ganz so zu sein bei einigen Teilen.

Und mal die CSU ins Visier zu nehmen, Seehofer ist so gut wie weg und beim dem was kommt ist auch die CSU in Bayern dann weg vom Fenster.

Eine Neuwahl wäre nicht die schlimmste Option aus meiner Sicht, vielleicht mischt sich das Ganze besser ab als jetzt.

Gruß

Jamaika-Verhandlungen: Scheitern verboten

Warum scheitern verboten?
Klingt für mich nach ´alternativlos´, also ich bin, wie schon einige Schreiber vor mir, für Neuwahlen. Diese Koalition bringt uns nicht
weiter, im Gegenteil nur Stillstand.

Nur Mut

Scheitern? Wo man so kurz vor dem Ziel ist. und die lukrativen Jobs warten. Wenn ich Frau Beer bei der FDP sehe und ihre Vorgeschichte in Frankfurt bedenke, (Verschwendung und Günstlingspolitik) dann kann es nicht so schwer sein, sich auf eine Zusammenarbeit zu einigen. Es lohnt sich.

Das Bild erinnert mich sehr

Das Bild erinnert mich sehr an die Auftritte der königlichen, englischen Familie auf einem ihrer Winke-Winke Balkons. Naja, das liegt wohl daran, dass man bisher und auch wohl in Zukunft weiterhin von einer Queen und derem nun buntem Hofstaat regiert wird. Neu ist, dass nun viele vor allem grüne, aber auch ein paar gelbe Hofnarren direkt mitregieren werden. Nur sagen diese Narren hier, eben leider alles mögliche, aber bestimmt nicht die Wahrheit.

re demokratieschue

"Und was wäre, wenn DieLinke bei einer Neuwahl deutlich zulegen wuerde und auch die SPD??"

wäre, würde, Fahrardkette.

Faule Kompromisse werden das Ergebnis sein

Dass Neuwahlen als Alternative niemand will, kann doch nur für die an der Jamaika-Koalition beteiligten Parteien gelten. Vor allem aber für die CDU und Merkel.

Als Bürger wären für mich Neuwahlen durchaus wünschenswert. Denn bei den Parteien, die da jetzt eine Koalition bilden wollen, passen doch Programme und die Versprechen vor der Wahl überhaupt nicht zusammen. Da können bei den Vereinbarungen meiner Meinung nach nur faule Kompromisse herauskommen. So von der Art der Einigung zwischen CDU und CSU bezüglich Obergrenze. Da wird dann verkündet, man habe sich auf eine Obergrenze geeinigt, liest man aber die Vereinbarung, so steht dort, dass man sie bei bedarf auch nach oben anpassen will. Also bleibt alles beim Alten: Es gibt keine Obergrenze. So etwas nenne ich einen faulen Kompromiss. Und davon wird es jetzt eine Menge geben, sollte man sich einigen.

Den Bürgern wird da jetzt nach meinem Eindruck eine Schmierenkomödie vorgeführt.

Es gibt keine Alternativen...?

Selbstverständlich gibt es Alternativen! Minderheitsregierung, Große Koalition, Neuwahlen oder einfach mal über den Tellerrand hinausschauen; schließlich gibt es ja auch noch die AfD. Jaja, ich weiß - mit den "Schmuddelkindern" spielt man nicht. Aber ein Blick zu unserem Nachbarn Österreich zeigt, daß man sich dort ebenfalls bewegt hat und die FPÖ durchaus als Koalitionspartner sieht (sogar die SPÖ). Vielleicht müssen wir ja hier nicht 20 Jahre warten, bis daß der Wählerwille auch akzeptiert und respektiert wird. Und bevor gleich der Sturm der Entrüstung losbricht: Nachdenken über Alternativen schadet überhaupt nichts.

um 11:53 von Bowerman

"...erscheint es weniger wahrscheinlich, dass Gesetze erlassen werden, die uns das Volk weiter ausplündern."

Wenn ich mich ausgeplündert fühle, dann bestimmt nicht von der Regierung. Dafür habe ich zu wenig zu verlieren. Vermieter und Dienstleister wie z.B. Banken fressen den Großteil meines Einkommens auf. Und das nahezu leistungsfrei (sie sind jedenfalls nicht auf's Flaschensammeln angewiesen). Daher hätte ich gerne eine handlungsfähige und -willige Regierung. Mit Schwarz-Gelb-Grün wird das wohl nix! Wird Zeit, dass die angeblich linksdominierte Gesellschaft Wahrheit wird.

"Scheitern verboten" ist erklärbar, jedoch anders

Es ist klar, daß alle bemüht sind, ein Scheitern mit aller Kraft zu verhindern.

Kommt es doch zum Scheitern, dann entsteht ein neues Problem durch die vorherigen Verandlungen:

Die Parteien leisten ihren Offenbarungseid, indem es im Verlauf der Verhandlungen offensichtlich wird, daß Parteiprinzipien und Wahlversprechen nichts zählen. Um der Macht und der Posten willen ist man auch gerne bereit, nahezu alle Grundsätze in die Tonne zu treten.

Im Falle von Neuwahlen wäre zu erwarten, daß die Wähler entgegen allen Hoffens doch nicht komplett dämlich sind, mit dem Ergebnis, daß sowohl die Grünen als auch die FDP die 5-Prozent-Marke nicht erreichen und die CDU/CSU und die SPD noch einmal Federn lassen.

Den Nutzen hätten die AfD und Die Linke, im Denken der Altparteien also etwas, das dort als Super-Super-GAU wahrgenommen wird.

um 11:58 von Demokratie-Jetzt

"Merkel hat nur noch ein einziges Ziel... Irgendwie weiterwurschteln"

Es ist doch auch schön, dass Sie eine Hauptschuldige für alles, was schief läuft, gefunden haben, oder?

Als ob Weidel, Gauland, Schulz und andere Spitzenpolitiker anders agieren würden, oder Kohl, Schröder und Konsorten jemals anders regiert hätten...

Obwohl ich kein Merkel-Fan bin: wirklich schlecht(er als vorher) geht es hier doch niemandem - und das trotz "Flüchtlingskrise"

um 12:13 von Demokratie

"frage ich mal: warum solche Denkverbote??"

Grundsätzlich gebe ich Ihnen recht. Allerdings ist die Angst berechtigt, dass noch mehr Wähler aus Protest die eine Partei rechts von der CDU/CSU wählen werden. Ich bin da auch nicht gerade optimistisch, dass die ehedem Protestwähler endlich anfangen, die Parteien zu wählen, die ihnen wirklich Nutzen bringen.

Warum will Niemand Neuwahlen?

Die AFD hat sich nach der Wahl fast selbst zerlegt.
Frau Petry ist NACH der Wahl eingefallen, dass sie ja gar nicht für die AFD in den Bundestag möchte. Der SPD ist aufgefallen, dass deren Wähler eine Koalistion mit der CDU nicht grade toll finden.
Grade jetzt wäre eine Neuwahl doch sehr wünschenswert.
- die Chance auf ein niedigeres Ergebnis für die AFD
- bessere Chancen für die SPD (warum hat die wohl in Niedersachsen so gut abgeschnitten?)
Ich würde mir Neuwahlen wünschen. Also bitte nicht mehr "Niemand" schreiben.

Super, wie sich alle

Super, wie sich alle wichtigen Parteien der Verantwortung stellen, weiterhin erfolgreiche Politik für Deutschland zu machen.

um 12:15 von Demokratieschue...

"Und was wäre, wenn DieLinke bei einer Neuwahl deutlich zulegen wuerde und auch die SPD?? Wäre dass so schlimm??"

In den Köpfen vieler Wähler wäre das schlimm, weil die Attribute "links" bzw. "sozialdemokratisch" - aus welchen Gründen auch immer - so dermaßen negativ belegt sind, dass die Wähler lieber gegen ihre eigenen Interessen stimmen, als eine "linke" Partei zu wählen.

12:05 von dave_31

...Sehr doch schonmal bei diesem kleinen Punkt zu das die sinnfreie Steuerverschwendung durch das Cannabisverbot endlich ein Ende findet.
Unsere Beamten haben deutlich wichtigere Dinge zu tun, ...

Klar doch! Und Einbruch stellen wir auch vor Strafverfolgung frei. Es werden ja sowieso nur ca. 10-15% der Täter ermittelt.

um 12:20 von Gnom

"Der Wähler ist nicht dazu da, so lange zu wählen, bis es denen da oben passt!"

So betrachtet haben Sie da natürlich auch wieder recht!

12:06 von Peter Kock

...dazu sollte man sich ruhig mal die Lebensläufe der verschiedenen Damen und Herren ansehen um die Qualifikationen zu bemerken....

Wie...? Keine Posten für die Grünen?

um 12:37 von pfitch

"Die beteiligten Parteien müssen sich selbst hinterfragen wieviel sie hergeben wollen von Ihren Programmen,
das betrifft eigentlich die FDP und die Grünen, die anderen hatten ja eigentlich nur
weiterso
wo wir gut und gerne leben
Digitalisierung
Obergrenze"

Und das sind ja exakt die Themen, die uns alle wirklich tangieren. Wohnen? Einkommen? Datenschutz? Pah!

Den Nutzen hätten die AfD und

Den Nutzen hätten die AfD und Die Linke, im Denken der Altparteien also etwas, das dort als Super-Super-GAU wahrgenommen wird.

Vielleicht wären die Altparteien dann endlich bereit sich mal für den Willen ihres Chefs - der Mehrheit des deutschen Volkes - zu interessieren.
Das jedenfalls wäre ein gewaltiger Fortschritt.

12:18 von Demokratieschue...

Auch wenn Sie immer besonders "laut" hier diskutieren, wie wäre es denn mal, endlich wieder eine Regierung zu haben, ohne störende "rote" Einflüsse. In der Geschichte der Bundesrepublik waren das immer die besten Jahre!

um 12:47 von Ernst-

"Da wird dann verkündet, man habe sich auf eine Obergrenze geeinigt, liest man aber die Vereinbarung, so steht dort, dass man sie bei bedarf auch nach oben anpassen will. Also bleibt alles beim Alten: Es gibt keine Obergrenze"

Als wäre DAS das Wichtigste hierzulande. Eine Obergrenze löst die Probleme in diesem Land nicht! Sie trägt noch nicht einmal zu einer Lösung bei. Die Diskussion darum ist daher eine populistische Nebelkerze. Anders gesagt: Wer sich um Obergrenzen schert, hat definitiv keine anderen Probleme! Das ist wiederum sehr schön für Sie!

Neuwahlen

Klar hat keiner Lust auf Neuwahlen, weil es unklar ist, wer davon profitieren würde und wer verlieren. Außerdem wäre es schon ziemlich armselig, sofort Neuwahlen auszurufen nur weil keine der Standardkoalitionen möglich sind.
Minderheitsregierung halte ich in einer politischen Kaste, die mit dem Fraktionszwang sozialisiert wurde für undenkbar. So viel Anarchie im Bundestag geht gar nicht.
Die SPD wäre blöd, wenn sie sich noch mal auf eine GroKo einließe. 8 Jahre lang hat sie jetzt bitter gelernt, dass sie dabei nur verliert. Alles was die Leute zu meckern hatten landete bei ihr, während Merkel und Schäuble regelmäßig die beliebtesten Politiker in Umfragen waren, warum auch immer.
Also erst mal ernsthaft verhandeln. Jeder muss was aufgeben und sich danach von seinen Wählern beschimpfen lassen.
Die Grünen und die FDP seien nur wild auf Posten schreiben manche. Da frage ich mich, warum die Vertreter der CSU nach all dem Gemecker mitmachen. Aus Maso- oder Altruismus?

um 14:20 von Sonic

"Warum will Niemand Neuwahlen? Die AFD hat sich nach der Wahl fast selbst zerlegt."

Sie liegt in Umfragen dennoch bei 12 Prozent! Unterschätzen Sie nicht die Macht der Faktenresistenz bei den Wählern!

Mit dieser Konstellation...

...die der Deutsche gerne Jamaika nennt, wird es noch schneller den Bach runter gehen als mit der GroKo zu vor.
Beides, die GroKo und Jamaika bedeuten das AUS für die Zukunft Deutschlands.

@eio86

Als wäre DAS das Wichtigste hierzulande. Eine Obergrenze löst die Probleme in diesem Land nicht! Sie trägt noch nicht einmal zu einer Lösung bei. Die Diskussion darum ist daher eine populistische Nebelkerze. Anders gesagt: Wer sich um Obergrenzen schert, hat definitiv keine anderen Probleme!

Danke! Das kann gar nicht oft genug gesagt werden.

Und wenn wir die Integration der hier nun lebenden Flüchtlinge nicht schaffen, dann sollten wir weniger die Migrationspolitik hinterfragen als vielmehr die Sozial-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Denn wenn ein reiches Land wie Deutschland da so versagt, dann läuft ganz was anderes falsch. Und das sind dann die wirklich wichtigen Themen: Die solidarische Gestaltung der Gesellschaft, die Bekämpfung von Armut in unserem reichen Land, die gerechte Verteilung des Reichtums. Wenn wir diese Probleme lösen, schaffen wir auch die Integration der Flüchtlinge.

@Tyron Booker

>> Klar doch! Und Einbruch stellen wir auch vor Strafverfolgung frei. Es werden ja sowieso nur ca. 10-15% der Täter ermittelt. <<
So so, Sie setzen also opferlose "Straftaten" mit denen, welche tatsächliche Opfer erzeugen, gleich!? Interessante (nun ja), aber eben vor allem grundgesetzwidrige Sichtweise.

Schon mal was von Rechtsstaatsprinzipien wie dem Verhältnismäßigkeitsprinzip gehört? Wenn nein, googlen Sie das mal und dann kommentieren Sie hier bitte sachlich noch einmal von vorn.

Ihre Ansicht zu dem Thema sei Ihnen ja gegönnt, aber Pseudo-Argumente wie dieses gehören hier nicht her.

Scheitern verboten

ist eine grundfalsche Maxime!
Wenn angedachte Partner partout nicht zusammenfinden, weil ihre jeweilige Ausrichtung eine völlig andere ist, müssen die Karten neu gemischt werden.
Und das hieße ganz demokratisch Neuwahlen, was ist daran verkehrt?
Aber unsere Medien bereiten uns ja schon seit Wochen auf eine Jamaica-Koalition als alleinigen Stein der Weisen vor. Der Versuchsballon mit einer erneuten großen Koalition wird erst gar nicht gestartet, damit die SPD in die Opposition geht und damit verhindert, dass die AfD dort die stärkste Kraft wird.
Alles fein ausgeklügelt ...

Scheitern erwünscht!

Wenn die Jamaika-Gespräche scheitern, gibt es vielleicht doch noch eine Chance für die Fortsetzung der großen Koalition. Bisher hat die SPD jedenfalls immer das Wohl des Landes vor das Wohl der Partei gestellt, und das ist gut so. Die Große Koalition war zwar nicht der Hit, besser als ein Jamaika-Bündnis ist sie aber allemal. Mir ist eine SPD, die sich zum Beispiel für die Weiterentwicklung des Mindestlohns einsetzt, allemal lieber als eine FDP, die das Mindestlohngesetz wieder aufweichen will. Wir brauchen soziale Gerechtigkeit, keine neoliberale Klientelpolitik!

Neuwahlen will eigentlich

Neuwahlen will eigentlich niemand, AUSER
dem Bürger. Wer FDP gewählt hat, will bestimmt nichts von dem, was für die Grünen unabdingbar ist,

@Cookie2011

So so, Sie setzen also opferlose "Straftaten" mit denen, welche tatsächliche Opfer erzeugen, gleich!? Interessante (nun ja), aber eben vor allem grundgesetzwidrige Sichtweise.

Das Drogen und Süchte keine Opfer produzieren, halte ich für ein Gerücht!

Merkel und Seehofer wurden ganz klar ...

... abgewählt !
Nicht die CDU oder die CSU als Partei.
Rücktritt von Merkel und Seehofer, dann Neuwahlen und die AfD scheitert an der 5 % Hürde !
Es ist so einfach und die Wähler habe diesen Auftrag klar erteilt !

Jamaika

Die Politiker haben es offenbar nicht verstanden und bitte keine Sprueche und Vergleiche mehr zu "Jamaika", weder Dieselschiffe, Abstand, Farbenspiele - das die Politiker das Volk nicht Ernst nimmt habe ich ja verstanden.
Moegen Sie seelig werden mit ihrer Koalition - keiner sollte sich darueber wundern wenn die naechsten Wahlergenisse nicht passen..

Jamaika muss klappen

Die Mehrheit der Bevölkerung will genau diese Koalition. Das haben Meinungsumfragen ganz klar ergeben. Also, einigt euch. Politik ist die Kunst der Kompromisse.

@Tyron Booker

wie wäre es denn mal, endlich wieder eine Regierung zu haben, ohne störende "rote" Einflüsse. In der Geschichte der Bundesrepublik waren das immer die besten Jahre!

Ob man diese Einschätzung teilt, hängt wohl sehr davon ab, was man als "gut" bezeichnet. Für die Menschen in unserem Land, deren Einkommen im unteren Drittel liegt, war die letzte schwarz-gelbe Koalition alles andere als gut. Für die Umwelt und den Verbraucherschutz übrigens auch nicht.

@kinglouis

Neuwahlen will eigentlich niemand, AUSER dem Bürger.

Und was soll es bringen? Denken Sie, da käme nach so kurzer Zeit ein Ergebnis heraus, das so gravierend vom letzten abweicht, dass sich andere Konstellationen ergeben?

Man könnte es auch so sagen: Wer so lange wählen lässt, bis ihm das Ergebnis passt, nimmt den Wählerwillen nicht ernst.

re australitis

"Beides, die GroKo und Jamaika bedeuten das AUS für die Zukunft Deutschlands."

Und was wäre für die Option für die Zukunft Deutschlands?

Bei der Antwort bitte beachten: Eine parlamentarische Mehrheit braucht man schon.

Einen Platz im Geschichtsbuch?

Frau Merkel scheint nach Erfolg zu streben. Eine "Hatschetsub" ((1495 v.Chr geboren) Aegyptische Pharaonin und Friedenskoenigin) wird Sie wohl nicht werden, aber offensichtlich strebt Sie nach einem Platz in den Geschichtsbuechern.
Jedoch, ist eine Koalition um der Macht willen so noetig? Ich mag falsch liegen, doch sind die Ideale der AFD so unterschiedlich wie der der SPD oder CDU vor 20 Jahren?

re kinglouis

"Neuwahlen will eigentlich niemand, AUSER
dem Bürger. Wer FDP gewählt hat, will bestimmt nichts von dem, was für die Grünen unabdingbar ist"

Wer FDP gewählt hat muss sich schon damit abfinden, welche Mehrheiten im Bundestag möglich sind.

minderheitenregierung

das ganze gezerre nervt. warum haben die deutschen so eine angst vor einer minderheitenregierung, die sich ihre mehrheiten im parlament holen muss. dann wären viel mehr interessen abgedeckt und es ginge endlich voran bei der modernisierung deutschlands. und man müsste nicht den permanenten konservativen 50er jahre muff ertragen, den die cdu/csu absondern, besonders jetzt, wo sie nicht weit genug nach rechts rutschen können... ein fataler irrtum!

Die Grünen schaffen sich mit

Die Grünen schaffen sich mit Jamaika doch selber ab.

Was heißt hier überhaupt "scheitern verboten"? Da könnte man ja auch der SPD sagen: "Rückzug in die Opposition verboten".

Wenn die Grünen intelligent wären, gingen sie auch in die Opposition - SPD und Grüne müssten dann eine schwarzgelbe Minderheitsregierung dulden und hätten viel mehr Einfluss auf die Gesetzgebung beim Haushalt und überhaupt - schließlich müsste jeder Vorschlag der Regierung von mindestens einer Oppositionspartei aktiv - durch Ja-Stimme - oder zumindest passiv - durch Enthaltung - mitgetragen werden.

Aber nein, die grüne Führung will endlich Pöstchen. Dann eben 4 Jahre Jamaika und bei der nächsten Wahl Grüne < 5% raus.

Tschüss Grüne, ihr wart mal eine tolle Partei.

@BotschafterSarek

Selbstschädigung ist in unserem Land nicht strafbar. Daher ist der Konsum von welchen Substanzen auch immer tatsächlich *nicht strafbar* (das gilt schon jetzt). Es geht um Opfer, die durch eine "Tat" - hier Handel, Erwerb und Besitz von Cannabis - erzeugt oder eben nicht erzeugt werden.

Warum das anders als bei der Droge Alkohol sein soll, ist nicht nachvollziehbar.

@ Demokratie jetzt - Korrekturen

Ein eigenes Regierungsprogramm, längerfristige Konzeptionen: Fehlanzeige.

Nein, keineswegs. Die Union hat ein ausführliches und gut lesbares Wahlprogramm. Jeder kann es auch online auf www.cdu.de einsehen.

Einsicht in die eigenen Wahlniederlagen: Fehlanzeige.

Wozu? Die Union hat die Wahl gewonnen mit über 10 Prozentpunkten Abstand zum Zweitplazierten SPD.

einseitige Meinung - einseitige Darstellung

Warum sollten bei Neuwahlen die derzeitgen Verhandlungsführer bzw. deren Parteien verlieren? Wenn jemand klipp und klar darstellt, dass er vor der Wahl ein Versprechen gegeben hat, und er dies in einer Koalition nicht erfüllt sieht, dann zeigt er mit dem Scheitern der Verhandlung, dass ihm mehr an dem Versprechen gelegen ist, als an einer Regierungsbeteiligung. Und das Wahlvieh registriert das, denn entgegen aller Einschätzungen von Experten, sämtlicher fragwürdiger Umfragen und Interviews sind die Wählerinnen und Wähler nicht so dumm und vergesslich, wie oft angenommen und erhofft.

Eine Neuwahl kann auch ein Gewinn sein hin zu mehr Klarheit.

Es haben also nur die Angst vor der Neuwahl, die im Wahlkampf kein Versprechen abgegeben haben, oder diese jetzt einfach an den Nagel hängen, nur um mit im Boot zu sitzen. Die würden deutlich verlieren.

Dieses schändliche Zögern ist schädlich für Deutschland.

Ich bin der Meinung Neuwahlen sind eine Chance und keine Beleidigung für den Wähler.

@Beere Preiss

Merkel und Seehofer wurden ganz klar abgewählt !

Wo lesen Sie das denn aus dem Wahlergebnis heraus? In allen einschlägigen Umfragen ist Merkel immer noch eine der drei beliebtesten Politiker(innen) und weit über die Mehrheit ist mit ihrer Arbeit zufrieden.

FDP

"Einzig die FDP gibt sich vergleichsweise entspannt. ... Da ist der Erwartungsdruck geringer."
Ich glaube bei der FDP ist der Erwartungsdruck sehr hoch. Sollte Lindner seine Wahlkampf-Versprechen verraten, ist der politisch erledigt und die FDP weg vom Fenster. Das weiß er, deshalb kann er gar nicht so entspannt sein.

@boesermann

warum haben die deutschen so eine angst vor einer minderheitenregierung, die sich ihre mehrheiten im parlament holen muss.

Vielleicht weil man damit nur Stückwerk produziert. Wer für jedes einzelne Vorhaben seine Mehrheiten neu suchen muss, bekommt auch nur einzelne Vorhaben durch und kein programmatisches Paket mit einem klaren roten Faden.

um 15:18 von z.zoppo

>>".. Ich mag falsch liegen, doch sind die Ideale der AFD so unterschiedlich wie der der SPD oder CDU vor 20 Jahren?"<<

Ich mag falsch liegen aber ich habe den Eindruck das die von mir favorisierte AfD sehr viel von der CDU so nach der Jahrtausendwende abgeschrieben hat in Ihrem sicherlich sehr guten Parteiprogramm. Daran sieht man wie weit links die CDU unter Merkel (und sicherlich unter dem linken Bugstrahlruder der SPD in der letzten Legislaturperiode) abgedriftet ist. Legt man den Messpunkt des Bezugssystems außerhalb der CDU so ist diese mittlerweile so weit links das dazu die AFD geradezu eine Partei der Mitte ist.

@ kinglouis - kein Wunschkonzert

Neuwahlen will eigentlich niemand, AUSER dem Bürger. Wer FDP gewählt hat, will bestimmt nichts von dem, was für die Grünen unabdingbar ist,

Dann muss man sich halt mal auf einen Kompromiss einigen, das ist hier ja kein Wunschkonzert. Oder hofft jemand ernsthaft, seine Partei kriegt mal eben 51% bei der Neuwahl?

@ Demokratie jetzt - so war's schon immer

Soviel Realitätsverweigerung gab es im Kanzleramt in der Geschichte der BRD noch nie.

Den Satz lese ich hier jedes Jahr und zwar gefühlt seit mindestens 50 Jahren.

@ Gruselhut

... und bei der nächsten Wahl Grüne < 5% raus.
Tschüss Grüne, ihr wart mal eine tolle Partei.

Es hat doch politisch wenig Sinn, eine Partei, die man selbst nicht wählt, unter die 5% zu wünschen. Wer beim Fußball übrigens eine gelbe Karte für den Gegner fordert, bekommt dafür selbst eine.

um 14:10 von @eio86

//Wenn ich mich ausgeplündert fühle, dann bestimmt nicht von der Regierung. Dafür habe ich zu wenig zu verlieren. Vermieter und Dienstleister wie z.B. Banken fressen den Großteil meines Einkommens auf. Und das nahezu leistungsfrei (sie sind jedenfalls nicht auf's Flaschensammeln angewiesen). Daher hätte ich gerne eine handlungsfähige und -willige Regierung. Mit Schwarz-Gelb-Grün wird das wohl nix! Wird Zeit, dass die angeblich linksdominierte Gesellschaft Wahrheit wird.//

Gut auf dem Punkt gebracht! Wir sind alles andere, aber bestimmt nicht eine angeblich "Links dominante Gesellschaft".
Bei einer religiös-rechts-liberalen Jamaika Konstitution wird die große Mehrheit der Arbeitnehmerschaft weiterhin als der eigentliche Verlierer dastehen. Und damit der Großteil der deutschen Bevölkerung. Auch die Grünen werden diese "Jamaika" Mehrheitsbildung im deutschen Bundestag bei der nächsten Wahl nicht überleben. SPD, Linke und die Grünen sollten sich gemeinsam in der Opposition konsolidieren

Eine Chance

Warum sieht jeder nur den Worst Case und nicht die Chance die Jamaika hat?
Wenn die beteiligten Parteien sich wirklich zusammenraufen und jeder konstruktive miteinander arbeitet könnte hierdraus endlich wieder neuer Wind für Deutschland werden. Ich gehe davon aus dass FDP und Grüne sich selber treu bleiben. Die FDP hat vor 4 Jahren gelernt dass es eben nicht nur um Posten oder Klientelpolitik geht.
Sollte es am Ende doch kein Vertrag geben, könnten die Parteien vernünftig erklären an folgenden Punkten ist es gescheiter UND dann würde es Sinn machen Neuwahlen zu machen, da jeder Wähler für sich seine Schwerpunkte neu setzten kann.
Ich hoffe aber auf ein Jamaika mit den besten Punkten aus den verschiedenen Programmen, dann würden Lösungen entstehen, die die breiten Maßen mittragen kann. Die SPD könnte sich ein Profil verleihen und die extremen würden verlieren.
Falls es doch scheitert, dann an der CSU.

UND

Hier von mir noch ein ungefragter Rat. CDU und CSU als zwei eigenen Parteien deutschlandweit aufstellen. Dann könnte sich beide Parteien klarer Positionieren und man hat die Wahl wie viel konservativ man gut findet. (In Ruhe drüber nachdenken ;)
(oder auch nicht)

@ Beere Preis

Merkel und Seehofer wurden ganz klar abgewählt!

Komisch, auf meinem Wahlzettel war gar kein Kästchen für "Abwahl".
Spaß beiseite, sachlich bleibt festzuhalten, dass Frau Merkel ihr Direktmandat klar gewonnen hat.

Keine Neuwahlen

Ich bin gegen Neuwahlen, weil m.E. überhaupt nicht absehbar ist, in welche Richtung diese gehen könnten. Klar, das Ergebnis kann - aus meiner Sicht - besser werden, wie eine Stärkung von SPD und Linken, oder auch eine massive Stärkung der AfD, was ich nun wirklich nicht möchte.

Es gibt für fast jede Variante plausible Gründe, die hier auch in einigen Kommentaren genannt wurden.

Was übrigens den berühmten "Wählerwillen" betrifft: Da gilt ebenfalls meine obige Aussage - niemand kann ihn kennen.

@ privatetomtom

Neuwahlen
[... blieben womöglich nur Neuwahlen als Alternative. Und das will eigentlich niemand.]
Sehe ich anders

Ich nicht.
Ich kenne niemanden im Bekanntenkreis, der beim zweiten Mal anders wählen würde. Warum auch? Allerdings habe ich ein gewisses (wenn auch nicht allzu großes) Verständnis dafür, dass die Unterlegenen eher für eine Spielwiederholung sind.

warum keine minderheitsregierung?!

die standpunkte der vier parteien sind gemessen an ihren aussagen vor der wahl derart unvereinbar, dass eine formale koalition nur unter zwei bedingungen denkbar ist:
entweder ein oder mehrere partner geben alle ihre überzeugungen auf und gehen damit in richtung selbstauflösung. oder man blockiert sich gegenseitig bei allen wichtigen entscheidungen um der lieben posten willen, was stillstand für weitere vier jahre bedeuten würde.

warum verzichten also FDP und Grüne nicht auf eine formale regierungsbeteiligung, wählen Merkel zur kanzlerin und lassen sie fortan mit wechselnden mehrheiten regieren?

damit hätte das parlament endlich wieder die bedeutung, die ihm zukommt und jeder müsste immer wieder aufs neue seiner verantwortung gerecht werden. das wäre spannend und für die demokratie sicher förderlicher, als alles mit konsenskleister ohne inhalt zuzukleben.

lg

don

"Es ist die Chance der

"Es ist die Chance der Grünen, zu zeigen, ob sie zu einer neuen Koalitionsoption auf Bundesebene in der Lage sind."
Im Gegenteil; es ist die Chane der Grünen, zu zeigen, dass sie noch Inhalte vertreten und Prinzipien haben. Ich nehme, bis zum Beweis des Gegenteils, an, dass nicht.

Neuwahl-Illusion

Den Neuwahl Fans kann ich gleich mal eine Illusion nehmen. Bei einer Neuwahl würden die "Jamaika-Parteien" doch nur hinzu gewinnen (das sieht man ja auch an den Umfragen). Denn die Leute wollen endlich eine Regierung. Is ja auch nicht so schwer zu verstehen.

re boesermann

" warum haben die deutschen so eine angst vor einer minderheitenregierung, die sich ihre mehrheiten im parlament holen muss."

Erklären Sie doch mal, warum man hier die "faulen Kompromisse" einer Koalition denunziert und für eine Minderheitenregierung plädiert, die ständig im Parlament "faule Kompromisse" aushandeln müsste?

Und ständig steht irgendeine Landtagswahl vor der Tür und deshalb kann diese Partei gerade nicht nachgeben und die andere auch nicht ...

Was wäre so schlimm daran,

Was wäre so schlimm daran, wenn die ÖDP in den BT einzöge? Immerhin haben sie ein vernünftiges Wahlprogramm. Wird wohl nicht passieren. Vor der BT-Wahl war das Insektensterben zwar schon bekannt, aber kein großes Thema.
Also will man das vermutlich gar nicht so sehr thematisieren. Gibt ja noch wesentlich wichtigeres, als die Umwelt. Zum Bsp. garstiges CO2, Mautgebühren, unsinnige Geschwindigkeitsbeschränkungen. Genau das sind ja die wirklich wichtigen Sachen. Sie tun zwar nicht wirklich was, aber man kann diese eigentlich abseitigen Themen ja immer schön in nicht den Fokus rücken.

@ Demokratieschue...

Und was wäre, wenn DieLinke bei einer Neuwahl deutlich zulegen wuerde und auch die SPD??

Träumen ist in jedem Fall erlaubt.
Vielleicht haben ja die WahlerInnen beim ersten Mal auf mysteriöse Weise das richtige Feld nicht gefunden.

Unverschämter Titel: Scheitern verboten

Erstens: Wenn die SPD nicht regieren will und Sie ihr das nicht vorwerfen, können Sie doch anderen auch nicht das gleiche vorwerfen.
Zweitens: CSU bis Grüne zusammen, das passt nicht zusammen, und könnte nichts anderes als ein linkes Blockparteiensystem bedeuten.
Drittens: Warum nicht einfach den im Grundgesetz vorgeschriebenen Weg der Kanzlerwahl gehen, auch mit mehreren Wahlgängen und dann bloß relativer Mehrheit? Es ist gar nicht demokratisch, daß immer alle darauf bestehen, alles müsse vorher fest ausgekungelt sein, und Legislative müsse stets fest mit Exekutive verknüpft sein.

@Politisch_nicht...

Warum sieht jeder nur den Worst Case und nicht die Chance die Jamaika hat?
[...]Ich gehe davon aus dass FDP und Grüne sich selber treu bleiben.

Das ist (in Bezug auf die FDP) ja gerade meine Befürchtung!

Die FDP hat vor 4 Jahren gelernt dass es eben nicht nur um Posten oder Klientelpolitik geht.

Ähm, was meinen Sie denn mit "sich treu" bleiben? Ich gehe davon aus, dass die FDP sich gerade in diesem Punkt treu bleibt und weiterhin Klientelpolitik für Besserverdienende macht. Die bisherigen Aussagen Lindners (Aufweichung Mindestlohn, Steuersenkungen usw.) geben wenig Hoffnung, dass es anders wäre.

@ Skudder - Gott sei Dank

Ich bin gegen Neuwahlen, weil m.E. überhaupt nicht absehbar ist, in welche Richtung diese gehen könnten.

Sie machen mir Angst.
Ein Glück kann man das nicht. Denn ich bin in einem Teil Deutschlands aufgewachsen, wo immer die Partei der Arbeiterklasse gewonnen hat.

@ Don M. Tingly - geht nich gibt's nich

warum keine minderheitsregierung?!
die standpunkte der vier parteien sind gemessen an ihren aussagen vor der wahl derart unvereinbar, dass ...

Unvereinbar gibt's nicht. In der Demokratie gibt es immer einen Kompromiss, man muss ihn nur finden.

Das Scheitern will eigentlich keiner?

Ich persönlich wünsche mir nichts mehr als das die Verhandlungen scheitern und neu gewählt wird.

"Zumal man bedenken muss,

"Zumal man bedenken muss, dass Jamaika in der Bevölkerung mittlerweile befürwortet wird"

->
1. Hat man in der Presse deutlich dafür geworben (wie viel Zustimmung ist denn davon eigentlich nichts weiter als Medienwirkung?)

2. wird hier eine Grafik dafür präsentiert,die lediglich aussagt,wie viel % daran glauben,dass diese Koalition zustande kommt.
Dass hat nichts damit zu tun,ob man die nun gut oder schlecht findet...

Wer es nicht versteht:
Frage: Glauben Sie,dass Sie irgendwann sterben?
Wird mit 100% bejaht.Heißt aber nicht,dass 100% den persönlichen Tod befürworten

re m.tingly

"warum verzichten also FDP und Grüne nicht auf eine formale regierungsbeteiligung, wählen Merkel zur kanzlerin und lassen sie fortan mit wechselnden mehrheiten regieren?"

Mit anderen Worten: Statt vier Wochen Verhandlungen um Kompromisse gibt es vier Jahre Verhandlungen um Kompromisse?

@ boesermann

warum haben die deutschen so eine angst vor einer minderheitenregierung, die sich ihre mehrheiten im parlament holen muss.

Weil sie diese Mehrheit in den Fällen, in denen es wichtig wäre, dann womöglich doch nicht bekommt und sich aufs reine Verwalten beschränken muss.

@ naiver Positivdenker

Das Scheitern will eigentlich keiner?
Ich persönlich wünsche mir nichts mehr als das die Verhandlungen scheitern und neu gewählt wird.

Wie oft sollen wir wählen?
Wir lernen: In der Demokratie ist auch für destruktive Gedanken Platz, auch wenn der Foren-Name etwas anderes verspricht.

14:55 von BotschafterSarek

"" Wenn die Jamaika-Gespräche scheitern, gibt es vielleicht doch noch eine Chance für die Fortsetzung der großen Koalition. Bisher hat die SPD jedenfalls immer das Wohl des Landes vor das Wohl der Partei gestellt, und das ist gut so. ""
#
Und genau so hat es Oppermann vor einigen Tagen bei Lanz gesagt, etwa in diesem Spruch : Wenn das Land in eine Situation kommt das es Regierungsunfähig ist,dann werde sich die SPD nicht verschließen zu helfen.

um 15:44 von @eine_anmerkung

//Legt man den Messpunkt des Bezugssystems außerhalb der CDU so ist diese mittlerweile so weit links das dazu die AFD geradezu eine Partei der Mitte ist.//

Bei den maßgeblich arbeitsrechtlichen- und sozial gesellschaftlichen Aspekten, ist gerade auch die CDU in den letzten Jahren so weit nach rechts gerückt wie nie zuvor. Leittragende dieser Politik, bleibt weiterhin die mehrheitliche Arbeitnehmerschaft in diesem Land. Wenn die bisweilen neofaschistischen Tendenzen einiger AFD Zeitgenossen als die "Mitte" zu bewerten sind, dann möchte ich nicht wissen, was man dann schlussendlich unter "Rechts Außen" zu verstehen hat. Da kann man ja glatt Angstzustände bekommen.

Vielleicht wäre das auch eine Erklärung, warum nunmehr alle anderen Parteien im neuen Bundestag, grundsätzlich eine Koalition mit der AFD ausgeschlossen haben. Das geht dann wohl selbst den religiös-konservativen CDU/CSU Mitgliedern zu weit.

Ein Scheitern wäre ein Segen für die Demokratie

Ich hoffe sehr, dass keine tragfähige Mehrheit zusammen kommt und eine Minderheitsregierung gebildet wird.

Dann wäre es endlich (zumindest annähernd) so wie im Grundgesetz beschrieben, nämlich dass Gesetzesvorlagen diskutiert werden müssen und ohne abgesprochene Mehrheit abgestimmt wird.

Ich wäre ohnehin dafür, dass es eine festinstallierte, verbeamtete Regierung gibt, deren Mitglieder regelmässig ausgetauscht werden und nur der Kanzler gewählt wird, allerdings vom Volk und unabhängig vom Bundestag.
Dann hätten die ganzen Absprachen und der Fraktionszwang ein Ende und der Bundestag würde tatsächlich den Willen des Souveräns abbilden.

Jamaika ist nicht alternativlos

Es ist doch absurd. Neuwahlen sind ok, wenn´s nicht anders geht. Woher wissen Sie den, das Jamaika alternativlos ist?

Man wird sich einigen - - Irgendwie

Letztlich wird man sich einigen - - Irgendwie.
Schließlich will jeder sein gut versorgtes Pöstchen bekommen und seine Klientel bedienen - - Irgendwie.

@ Schollatour, karwandler

wenn es "immer einen kompromiss gibt", wozu brauchen wir dann überhaupt noch parteien, oder wahlen?
ja, es gibt immer kompromisse - faule, die nichts anderes als stillstand bedeuten. genau das bedeutet(e) ja groko! und wohin das führt, kann man u.a. in Österreich sehen.
beispiele: zwischen "steuern erhöhen" und "steuern senken" -> kompromiss? alles bleibt wie es ist.
zwischen "raus aus der kohle" und "weiter mit kohle" -> kompromiss? weiter wie gehabt bis wir verstorben sind und das problem die nächste generation betrifft!

der vorteil der minderheitsregierung läge im fehlenden koalitionszwang. wie oft musste die SPD (und nicht nur die) gegen die eigene überzeugung stimmen, nur um ihre minister nicht zu kompromittieren?

ohne posten, fiele dieser druck weg und man könnte von fall zu fall nach vernunft und gewissen entscheiden.

ich glaube das war ursprünglich die idee hinter parlamenten. nicht das durchwinken von kabinettsentscheidungen.

lg
don

re 17:04 von Michael Lück

>>Es ist doch absurd. Neuwahlen sind ok, wenn´s nicht anders geht. Woher wissen Sie den, das Jamaika alternativlos ist?<<

Neuwahlen sind erst nach einem konstruktiven oder destruktiven Mißtrauensvotum ok... Nicht aber, wenn sich Parteien kompromissunfähig zeigen.

Wie gesagt, der Wähler ist nicht dazu da, so lange zu wählen, bis es denen da oben passt. Und momentan kann man an Neuwahlen überhaupt kein Interesse haben! Stellen Sie sich mal vor, die CSU würde dann noch stärker verlieren und an der 5%- Hürde scheitern. Dann wird die Regierungsbildung noch schwerer!

@schiebaer45

Und genau so hat es Oppermann vor einigen Tagen bei Lanz gesagt, etwa in diesem Spruch : Wenn das Land in eine Situation kommt das es Regierungsunfähig ist,dann werde sich die SPD nicht verschließen zu helfen.

Wie gesagt, ich bin kein Fan der großen Koalition, und auch die SPD macht grobe Fehler (z.B. Unterstützung für Braunkohle). Aber abgesehen von schwarz-grün, was das Wahlergebnis rein rechnerisch nicht hergibt, ist sie eben das geringste Übel. Ich möchte weder unter Beteiligung irgendwelcher Neoliberalen (FDP/AfD) regiert werden, noch fände ich eine rein linke Regierung gut.

Neuwahlen

Die Behauptung dass "der Wähler" prinzipiell gegen Neuwahlen ist scheint sich nur aus dem Klientel-Interesse der beteiligten Parteien zu speisen.
Weder ein Wähler von CDU, CSU, Grünen und FDP ruft nun Heureka und springt an die demokratische Decke, weil er seine Stimme mit der Absicht abgegeben hat, eine Jamaika-Koalition zu installieren.
Es wurde vielmehr eine Schwarz/Gelbe, Rot/Grüne, respektive Rot/Rot/Grüne oder auch große Koalition gewünscht (von anderen Illusionen mal abgesehen).
Eines will "der Wähler" meines Erachtens allerdings garantiert nicht:
Dass sich die diesbezüglichen Parteien und ihre Volksvertreter unter gegenseitigem Dauerlächeln so verbiegen, bis jede berechenbare politische und gesellschaftliche Linie im Orkus des Mahlstromes der Macht verschwindet.

@ Courtney - wozu eine Regierung?

Ein Scheitern wäre ein Segen für die Demokratie. Ich hoffe sehr, dass keine tragfähige Mehrheit zusammen kommt und eine Minderheitsregierung gebildet wird.

Oder gleich gar keine Regierung. Dann ist auch niemand schuld.

Neuwahlen...

werden kommen...wie in Spanien...vielleicht noch öfter...

@ Michael Lück

Jamaika ist nicht alternativlos. Es ist doch absurd. Neuwahlen sind ok, wenn´s nicht anders geht.

Notfall so lange bis es passt?
Aber wer bestimmt, wann's passt.

re courtney

"Dann wäre es endlich (zumindest annähernd) so wie im Grundgesetz beschrieben, nämlich dass Gesetzesvorlagen diskutiert werden müssen und ohne abgesprochene Mehrheit abgestimmt wird."

Wie naiv ist das denn?

Wer soll denn Gesetzesvorlagen auf gut Glück ins Parlament werfen ohne vorher in den Fraktionen auszuloten, ob es zu einer Mehrheit reicht?

16:31 von naiver Positivdenker

Das Scheitern will eigentlich keiner?

Ich persönlich wünsche mir nichts mehr als das die Verhandlungen scheitern und neu gewählt wird.
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Wünsche darf man haben, aber nur in der Mehrheit oder in einer Koalition.

@ Courtney - bitte genau lesen

Dann wäre es endlich (zumindest annähernd) so wie im Grundgesetz beschrieben, nämlich dass Gesetzesvorlagen diskutiert werden müssen und ohne abgesprochene Mehrheit abgestimmt wird.

Nö. Hab zur Sicherheit noch mal gegoogelt, der Terminus "ohne abgesprochene Mehrheit" steht definitiv nicht im GG drin. Und was ist schlimm daran, in einer Fraktionssitzung über Gesetzesvorlagen zu reden?

@ Selbstdenker

Schließlich will jeder sein gut versorgtes Pöstchen bekommen ...

Mein Lieblingsargument gegen Regierungen, sagt wenig, passt immer.

um 16:59 von freiheitsfürsiem...

">>Bei den maßgeblich arbeitsrechtlichen- und sozial gesellschaftlichen Aspekten, ist gerade auch die CDU in den letzten Jahren so weit nach rechts gerückt wie nie zuvor. Leittragende dieser Politik•••"<<

Bei der maßgeblichen Flüchtlingspolitik (keine Passpflicht, Sozialleistungen an abgelehnte Asylbewerber, ..) ist die CDU so weit nach links gerückt wie nie zuvor. Leittragende dieser Politik ist die arbeitende Bevölkerung...

Möglichst lange Verhandlungen

Ich hoffe, die Verhandlungen für die kommende Koalition dauern möglichst lange. Bis dahin können die Protagonisten nämlich keine für das Land und die Menschen verheerenden Entscheidungen treffen. Dass es mit Schwarz/Gelb/Grün besser wird, glaube ich jedenfalls nicht.

Koalitionspartner mit drei verpeilten

Navigationsgeräten, wo soll das hinführen. Politiker predigen Wasser und trinken Wein oder gerne auch teure Cocktails ohne Geist.
Wünsche mir , dass die wirklichen Probleme und
Geselschaftlichen Themenbereiche angegangen werden...
Die letzten beiden Kanzler waren Schmidt und Kohl... danach nichts mehr ... Warten auf die oder den jungen Menschen die wieder Visionen haben... ohne Hilfsmittel aus der Lobby oder dem weinglas... oder Tee

warum denn nicht..

... so lange wählen, bis es passt?
die wähler sind schließlich verantwortlich dafür, wenn sie das parlament so besetzen, dass sich ein auswegloses patt ergibt.
also entweder den leuten die chance geben, es sich angesichts der situation nochmal zu überlegen, oder eben eine minderheitsregierung.

alles besser als eine zwangskompromiss-regierung, die letztlich handlungsunfähig ist und ausschließlich zum postenverteilen geschmiedet wird.

lg
don

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