Kommentare

Also aufgerundet 4,4%

Also aufgerundet 4,4%
Holt man sich den Rest auch noch oder kommt da keiner mehr dran, weil in Steueroasen verschwunden?
Es handelt sich ja um einen Betrug, wie hoch werden die Beteiligten bestraft?

Mindestens 31,8 Milliarden Euro Steuergeld Schaden

Der Steuerzahler wurde um mindestens 31,8 Milliarden (!) Euro betrogen.

Kommt dafür auch jemand hinter Gitter ?
Vielleicht die Verantwortlichen aus der Politik ?
Eventuell wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ?

http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-06
/cum-ex-geschaefte-steuerhinterziehung-
banken-aktien

Was hindert die Regierungsparteien daran,

die Verjährungsfristen auf 20 Jahre zu erhöhen? Es kann nicht sein, dass die Grosskopferten durch geschicktes Handeln immer wieder den Kopf aus der Schlinge ziehen, während der Normalbürger zur Kasse gebeten wird.

Obwohl dieser Skandal schon lange

bekannt ist, haben die verantwortlichen Politiker jahrelang nicht reagiert. Deshalb gehören diese zur Verantwortung gezogen. Selbstverständlich müssen alle berechtigten Summen zurückgezahlt werden.

krumme Geschäfte

Aus dem Artikel:"Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat kurz darauf einen Fragebogen an alle deutschen Banken versandt, mit dem sie mögliche zukünftige Belastungen für die Branche ermitteln will."

Hab ich das richtig verstanden, die BaFin macht sich Sorgen, ob die Banken etwaige Steuernachforderungen wegen dieser krummen Geschäfte auch unbeschadet überstehen können? Das kann doch nicht sein, oder?

Rückzahlungen unerwünscht?

"Bisher hat sich der Staat erst einen kleinen Teil des entgangenen Steuergeldes zurückgeholt."

Diese Steuergelder sind nicht "entgangen", sondern wurden meiner Meinung nach vom Staat veruntreut. Anders kann man es nicht bezeichnen, wenn diese Machenschaften über Jahre hingenommen werden und die Aufarbeitung derart schleppend verläuft.

Nach der Bankenrettung stellt sich hier einmal mehr die Frage, wer in diesem Land eigentlich die Fäden in der Hand hält - das Volk oder die Konzerne?

Das ist doch alles vor den Augen des Finanzministers

abgelaufen - ebenso wie andere Sa..reien.
Mir ist das Datum entfallen; wann hatte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick interveniert?
Nicht umsonst wird bereits von einer "Kultur der Nichtverfolgung" von Steuerhinterziehung gesprochen.
Angesichts der gigantischen Defizite allein im Bereich des Schulwesens kann man hier wohl getrost von einem Schmarotzertum de Luxe sprechen; zu Lasten der Zukunft unserer Kinder und Enkel.

Eidesformel für Minister

Wenn hier, wann dann hat ein Minister so eklatant gegen seine eigene Eidesformel "Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden" verstoßen!
Ist das nicht ein Meineid, der bestraft werden müsste?

Aber wenn interessiert das schon?

Nicht nur die Unterbesetzung der Finanzverwaltung,

sondern auch aktive Behinderung der Untersuchungen sind der Grund warum diese Straftaten meist unzureichend verfolgt werden.

Hier in Frankfurt wurde Mitte der 90er Jahre Beamten "Paranoia" attestiert und sie wurden zwangspensioniert, nachdem sie Steuerhinterziehung im größeren Umfang nachgehen wollten und dabei auf unangenehme Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politikern und Merkwürdigkeiten bei regierungsnahen Stiftungen stießen.

Die Untersuchungen wurden natürlich (von anderen) "ohne Ergebnis" abgeschlossen.

Erst nach langwierigen Verfahren wurden diese Beamte im Jahr 2009 rehabilitiert.

Die Steuerhinterziehung wurde nie juristisch aufgearbeitet.

Mehr dazu bei Wikipedia unter "Steuerfahnder-Affäre" .

Viel hat sich bis heute nicht geändert ...

Steuerschlupflöcher entstehen

Steuerschlupflöcher entstehen doch nicht aus Versehen. Wer soll das denn glauben? Da steckt viel Arbeit dahinter. Sie werden nur aus Versehen aufgedeckt, damit erklärt sich auch warum da nur Peanuts zurückkommen.

Systemfehler?

Wenn Banken für krumme Geschäfte nicht gerade stehen müssen und große Industriekonzerne für bandenmäßig begangenen Betrug nicht belangt werden weil sie systemrelevant sind, dann hat das System den Riesenfehler, daß es nicht bedingungslos mit Rechtsstaatlichkeit in Einklang zu bringen ist.

Merkel Inc.

Es wäre doch schön die Bekämpfung solcher "Machenschaften" in das Pflichtenheft der zu bildenden Regierung zu schreiben - wird aber mit Merkel, Seehofer & Lindner sicher nicht zu machen sein - man darf ja weder die Reichen in die Pflicht nehmen noch den Markt über regulieren...
Übrigens hatte die SPD die effektive Bekämpfung solcher "Machenschaften" als integralen Bestandteil in ihrem Wahlprogramm.
Weiterhin ist anzumerken, dass Norbert Walter-Borjans (eh. Finanzminister NRW) die Abschaffung solcher und verwandter "Machenschaften" schon seit Jahren fordert - übrigens war N. Walter-Borjans einer der besten Steuereintreiber/Fahnder der Deutschen Geschichte.
Einer der Definitiv nicht wollte das diese Themen angegangen werden war Herr Schäuble.
Tja so ist das... Aber der Wähler will ja weiterhin den Bock als Gärtner.
Ist doch gut wenn der normale Arbeitnehmer für kreative Geschäfte der Reichen aufkommen darf.

"Die Bundesanstalt für

"Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat kurz darauf einen Fragebogen an alle deutschen Banken versandt, mit dem sie mögliche zukünftige Belastungen für die Branche ermitteln will. "

Ich frage mich gerade ob Banker & Behörden eine Art Ausfallquote vereinbart haben...

-> so wenig Belastung wie möglich für die Banken
-> den Bürgern zeigen,dass die Behörden handeln
-> "zu" motivierte Steuerfahnder beschäftigen

...so oft,wie sich Regierungsbeamte & Banker treffen,gibt es genügend Zeit, um auch über solche Themen zu sprechen...

...& die Gesetzeslücken zu kreieren,war wesentlich aufwändiger,als Gesetze zu verfassen,die solche Geschäfte erst gar nicht ermöglicht hätten...

Wie wäre es hier einmal mit einem parlamentarischen Untersuchung

in dem geklärt wird, wer wann was gewusst hat und wer dazu Beihilfe geleistet hat. Es ist nämlich kaum vorstellbar, dass es komplett am Finanzministerium vorbei gegangen sein sollte.

Kein Meineid

@ Pelletry:
Ist das nicht ein Meineid, der bestraft werden müsste?

Nein. Ein Amtseid hat bekanntlich nichts mit einer Aussage unter Eid vor einem Gericht zu tun, außer dem Namen.

aber ich bekomme ...

Mahnungen vom Finazamt...so schafft man sich sogenannte Reichsbürger...

Wohin geht das?

Niemand braucht sich über die Zuwächse bei den Populisten wundern, es ist doch mittlerweile jedem klar das die Regierenden und die Reichen machen was sie wollen, den Staat und damit uns alle betrügen.

Ich bin kein Freund der Alternative, aber da wir als Bürger vor einer aussichtslosen Situation stehen, jeglicher Versuch gegen die Machenschaften im Hintergrund vorzugehen wird ad absurdum geführt, sei es nun durch Autobomben, Falschinformation oder einfach personelle Neubesetzung der relevanten Stellen.

Im besten Fall bekommen wir wie hier ein bischen Geld zurück, dann ist der Schein gewahrt.

Es passt ja perfekt zu dem Artikel über die panama Papers von gestern, systematischer Betrug mithilfe der EU.

Warum kann Steuerbetrug überhaupt verjähren?

um 08:02 von Pellety: " Wenn

um 08:02 von Pellety:
"
Wenn hier, wann dann hat ein Minister so eklatant gegen seine eigene Eidesformel "Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden" verstoßen!
Ist das nicht ein Meineid, der bestraft werden müsste?
"

-> Nein.Denn das ist kein abgelegter Eid,sondern juristisch betrachtet nicht mehr als eine Floskel...

Außerdem wurde ja "Schaden vom Deutschen Volk abgewendet" - dem Teil,der in diese Geschäfte verwickelt ist & sich so bereichert hat...

...ist auch der Teil des deutschen Volkes,um den sich besonders stark gekümmert wird,damit diesem bloß kein Schaden entsteht...

...Abbau der Arbeitsrechte & Niedriglöhne sind schnell beschlossen - ebenso eine Aufhebung der Vermögenssteuer & die Absenkung des Spitzensteuersatzes - & umgedreht?
...äh...wann soll das gewesen sein? Wer das fordert & es tatsächlich mit solchen Vorstellungen in den Bundestag schaft,mit dem wird seit Jahrzehnten nicht kooperiert...

Vielleicht nicht überall, aber ...

in einigen Rechtsbereichen bräuchte es einen knüppelharten Legalismus.

150 Milliarden Euro an Steuerhinterziehungen pro Jahr!

Der BRD werden jährlich 150 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehungen gestohlen. Jedes Jahr aufs Neue! Ohne Steuervermeidung. Was genau tun die Finanzminister um dieses Geld einzutreiben?
Warum werden zur Überwachung der Finanzindustrie nicht unsere Geheimdienste engesetzt? Da kostet deren Unfähigkeit wenigstens nicht direkt Menschenleben, wie im Fall Amri. Der Finanzterrorismus stürzt ganze Volkswirtschaften ins Elend und hier ist man Stolz, wenn den Finanzterroristen mit 4% von 10 Milliarden Euro die Portokasse geplündert werden kann? Außerdem wär es schön, wenn mal die Namen der Firmen veröffentlicht würden, die sich an den Cum-Ex-Geschäften bereichert haben. Ich möchte nämlich nicht bei solchen Verbrechern einkaufen müssen, weil ich nicht weiß, wer dazugehört. Soviel Service sollte für meine Rundfunkgebühren drin sein.

Einer muss doch profitieren.

Irgend jemand muss doch an der extrem guten Konjunktur profitieren. Wenn nicht die, die sowieso genug haben, wer dann?

Kleiner Tip: Im Bereich Steuern und Strafverfolgung können die Arbeitsplätze geschaffen werden die durch Industrie 4.0 und Digitalisierung verloren gehen werden. Die würden sich dann sogar selbst finanzieren.

Vorausgesetzt unsere Volksvertreter würden für ihr Volk arbeite anstatt Kasperletheater aufzuführen.

Umdenken

Es ist an der Zeit statt Arbeit zu besteuern, Steuern auf Geldgeschäfte zu legen. Dann haften auch die, die sie veruntreuen, für die Verluste.

Jedes Volk hat die Politiker

... die es verdient, denn es hat sie ja gewählt.

Cum-Ex-Deals:Fiskus holt sich 436 Millionen Euro zurück....

Ein Bruchteil von dem,was an Steuern mit Dividendenstripping hinterzogen wurde.
Das Problem.daß jetzt greift ist die in der Regel fünfjährige Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung.

Aber sicher ist auch:In den Koalitionsverhandlungen werden für diese Klientel sicher Steuersenkungen angedacht.

@ Schollator

Jeder Bürger ist dem Grundgesetz verpflichtet und dem Strafrecht unterworfen.

Das gilt vor allem für Politiker, die den Amtseid geschworen haben.

Der Amtseid verpflichtet auf die Einhaltung der Amtspflichten und auf die Gesetze.

Betrug ist davon nicht ausgenommen!

@odindonar

Ja, da braucht sich unsere Regierung nicht zu wundern.
Ich muß mit meiner einfachen Steuererklärung der St.Kl. 1 jeden Beleg wieder einreichen und das mit Frist?!
Das Eintreiben der Belege und der niedrigen Steuern funktioniert wohl in D nur beim kleinen Steuerbürger?! Es heißt doch immer die dt. Beamten wären so toll ausgebildet! Wohl doch nicht!

keine Verjährung von Steuerbetrug mehr

Vielleicht wäre es schon hilfreich wenn Steuerbetrug nicht verjährt. Dann wäre zumindest ein Verzögern der Ermittlungen kein Schutz vor Strafe.
Auch die absichtlich personel zu schwach ausgestatteten und deshalb überlasteten Gerichte wären dann keine sichere Strafbefreiung mehr.

Schon bei den Steuer CD's hat es mich unheimlich wütend gemacht das viele Selbstanzeiger einen Grossteil des ergaunerten Gelds behalten durften. Wegen Verjährung.

@ um 08:20 von Tschabo

Sie haben recht! Steuerschlupflöcher entstehen nicht aus versehen. Um die zu konstruieren, schickt die Finanzindustrie extra ihre Lobbyisten in die zuständigen Ministerien, um die Gesetze zu schreiben. Und als Krönung werden diese Lobbyisten als Berater bei den Ministerien beschäftigt, mit eigenem Büro und eigenem Schreibtisch und einem Beratergehalt, von dem die meisten Bürger noch nicht einmal träumen.

Vorwürfe

Ich meine, dass es hier Grünen-Politikern nicht zusteht Vorwürfe zu machen. Schließlich haben Rot-Grün diese Art von Betrug geduldet. Erst unter Schwarz-Gelb wurde ein Riegel vorgeschoben.

9.11- silverbeard - Keine Verjährung Steuerbetrug

Ein sehr guter Vorschlag silverbeard, keine Verjährung von Steuerbetrug mehr. Bei der neue Koalitionsregierung wird dies aber keine Begeisterungsstürme erwecken. Sogar bei den Grünen nicht.

@ Richi

Zitat: "Erst unter Schwarz-Gelb wurde ein Riegel vorgeschoben."

- um dann die BaFin unter Aufsicht des Finanzministers Schäubele erst einmal untersuchen zu lassen, ob die Banken die ergaunerten Gelder auch unbeschadet zurückzahlen können. Die Untersuchung läuft noch, da sollte man nicht stören und schon gar kein grüner Politiker.

Daß allerdings gerade Schwarz-Gelb dem Rechtsstaat gegenüber Banken und Konzernen Geltung verschafft, können sie nicht ernsthaft annehmen.

Besteuerung von Unternehmen einstellen

Wie wäre es, wenn die Besteuerung von Unternehmen ganz eingestellt würde?
Letztlich führen die Steuern auf Unternehmen zu höheren Preisen, sodass diese Steuern sowieso von den Bürgern gezahlt werden.
Dann gäbe es auch keine Cum-Ex-Deals.
Sie sind Folge eines überall zugreifenden Steuerstaats, der die wahre Belastung über Steuern lediglich verschleiert, indem er unzählige Arten von Steuern erhebt. Das führt dann dazu, dass der durchschnittlich verdienende Alleinstehende in Deutschland nach allen Steuern und Abgaben nur noch über 25 - 30% seines Einkommens frei verfügen kann. Alles andere landet beim Staat. Siehe dazu im Internet: "Die skandalöse Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland.
Es wird höchste Zeit die Steuergesetzgebung rigoros zu vereinfachen. Damit schließt man auch die "Schlupflöscher" und die Bürger erkennen die wahre Belastung. Aber das will man ja wohl vermeiden, weil sich sonst Widerstand bilden könnte.

@09:11 von silverbeard

"keine Verjährung von Steuerbetrug mehr"

Das bedeutet unterschiedliche Behandlung ein und des selben Delikt. Denn ansonsten gilt ja wohl weiterhin eine Verjährung bei Betrug.

@09:00 von Tschabo

"Es ist an der Zeit statt Arbeit zu besteuern, Steuern auf Geldgeschäfte zu legen. Dann haften auch die, die sie veruntreuen, für die Verluste."

Alle Steuern verringern den Wohlstand der Bürger. Denn der Staat (Regierung) ist nun mal bemerkenswert unfähig in wirtschaftlichen Angelegenheiten.

Umdenken wäre: Für rigorose Steuersenkungen zu plädieren. Denn je fetter der Staat, je mehr müssen die Bürger ihren Gürtel enger schnallen.

Fehler im System

Wenn hier der deutsche Rechtsstaat in Frage gestellt wird, dann ist dies durchaus richtig. Auch wenn es viele anders behaupten, Deutschland ist kein echter Rechtsstaat: die strafrechtliche Verfolgung ist nicht unabhängig. Die deutsche Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden, oberster Unterbinder einer Strafverfolgung ist der Justizminister.
Da Deutschland unabhängige Untersuchungsrichter fehlen, kann die Politik ungestraft gegen bestehendes Recht handeln, und dazu gehört auch die jahrzehntelange Duldung von Cum Cum, Cum Ex und anderen Machenschaften. Weil solchermaßen gefällige Politiker später Aufsichtsräte werden oder andere lukrative Jobs ohne echte Qualifikation bekommen, werden unsere Politiker diesen Fehler im System nicht korrigieren.

@ 09:43 von morgenstuhl

"Daß allerdings gerade Schwarz-Gelb dem Rechtsstaat gegenüber Banken und Konzernen Geltung verschafft, können sie nicht ernsthaft annehmen."
.
Schauen Sie ruhig auch mal hinter die Kulissen. Die Grünen sind die eigentlich Neoliberalen (deshalb der Zoff mit der FDP), das selbst vom Siemensvorstand als unsozial angeprangerte EEG ist ein sehr gutes Beispiel hierfür. Übrigens auch der Grund, warum Merkel (die Mövenpick-Mehrwertsteuersenkung war eine Idee der CDU) die FDP nicht mehr als Koalitionspartner haben wollte und seit Jahren mit den Grünen liebäugelt.

Unter Schwarz, Gelb und Grün ist Gelb das kleinste Übel.

@ Enst-Ernsthaft?

Zitat Ernst- um 9:49:"Wie wäre es, wenn die Besteuerung von Unternehmen ganz eingestellt würde?...,sodass diese Steuern sowieso von den Bürgern gezahlt werden."

Vielleicht sollte man vorher die Gewinne der Unternehmen verbieten, denn auch die zahlt sowieso der Bürger und wenn er die einsparen könnte, hätte er deutlich mehr seines Einkommens zur Verfügung.

Aber ernsthaft, nach Ihrer Forderung soll der Verbrauchsbürger sämtliche Steuern zahlen weil er das ohnehin tut. Wie er damit zu einem höheren, frei verfügbaren Einkommen kommen soll bleibt Ihr Geheimnis und die Steuerfunktion der Steuererhebung lassen Sie dabei unberücksichtigt.

Daß dann die Unternehmen mehr zur Verfügung hätten steht hingegen ausser Frage und die Annahme, daß die dann sagen würden, jetzt haben wir dicke genug und da wir nicht mehr bei Steuern tricksen können tun wirs überhaupt nicht mehr, begründet sich worauf?

@09:49 von Ernst-

Letztlich führen die Steuern auf Unternehmen zu höheren Preisen, sodass diese Steuern sowieso von den Bürgern gezahlt werden.
Nach Ihrer -mit Verlaub unsinnigen - Theorie müssten Steuersenkungen zu Preissenkungen führen.
Wie war das nochmal mit dem Steuergeschenk für die Hotels? Hat da auch nur ein einziges Hotel den Steuervorteil an die Kunden weitergegeben?

Siehe dazu im Internet: "Die skandalöse Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland.
Wenn die Steuern gerecht verteilt würden, z.B. durch ein Transaktionssteuer, die ihren Namen verdient und wenn (wie in vielen anderen europäischen Staaten) alle in die Sozialsysteme einzahlen würden, würde sich nach seriösen Schätzungen die Last - vor allem für die Arbeitnehmer - nahezu halbieren!

Unterbesetzt?

Unterbesetzt sind sie sicherlich nicht, wenn sie wegen 100 Euro versäumter Gewerbesteuer einen Beamten an die Türe schicken können. Sie sind unorganisiert und legen den Focus falsch.

um 09:53 von Ernst-

"Das bedeutet unterschiedliche Behandlung ein und des selben Delikt. Denn ansonsten gilt ja wohl weiterhin eine Verjährung bei Betrug."

Unzutreffend, was Sie schreiben. Steuerhinterziehung: § 370 Abgabenordnung

@Richi

Soweit ich hinter die Kulissen zu schauen vermag, kann ich mir überhaupt keine Änderung der Verhältnisse unter Schwarz, Gelb oder auch Grün vorstellen.

Ihrem Systembeitrag stimme ich im Übrigen zu, wobei es nicht nur um eine spätere "Belohnung" geht. Systemkritische Politiker gibt es in den zuvor genannten Parteien nicht oder sie gelangen nicht zu entscheidendem Einfluß.

Unternehmensbesteuerung einstellen?

Die Mehrwertsteuer wurde nach den Wiedervereinigung schrittweise von 15 auf 19% erhöht. Die DDR-Renten werden nicht aus der Staatskasse, sondern aus dem Rententopf bezahlt. Rot-Grün hat unter dem Druck der versammelten neoliberalen Meinungsmacht die Einkommensteuer und Unternehmenssteuern drastisch gesenkt. Die Kosten der Finanzkrise wollten Merkel und Westerwelle sozial ausgewogen durch Kürzungen im Sozialbereich und Belastung der Wirtschaft u.a. durch Brennelementesteuer und Finanztransaktionssteuer aufteilen. Was aus den beiden Lezteren geworden ist, dürfte bekannt sein.

warum wird über dieses thema nicht im

politischen alltag -bundestag, bundesrat- nicht öffentlich klartext geredet ?

@phase3

@ Schollator
Jeder Bürger ist dem Grundgesetz verpflichtet und dem Strafrecht unterworfen.
Das gilt vor allem für Politiker, die den Amtseid geschworen haben.

Richtig

Der Amtseid verpflichtet auf die Einhaltung der Amtspflichten und auf die Gesetze.

Die Verpflichtung erwächst nicht aus dem Amtseid, sondern aus dem Amt selbst. Juristisch ist der Amtseid nicht von Belang.
Falsche Politik ist nicht vor Gericht einklagbar. Falsche Politik wird von der Opposition und der Öffentlichkeit entlarvt und hat im Idealfall Folgen bei der nächsten Wahl.
Politische Fehler haben mit Meineid gar nichts zu tun.

Cum - Ex Geschäfte ...

Das ist ja ungeheuerlich , welche gewaltigen Summen dem Fiskus vorenthalten wurden. Am dringendsten scheint mir jetzt, dass
mit einem schnellsten Gesetz eine Verjährung dieser am Fiskus begangenen Verbrechen unmöglich gemacht werden.

Keine Frage des Volkes

@ silverbeard:
Vorausgesetzt unsere Volksvertreter würden für ihr Volk arbeite anstatt Kasperletheater aufzuführen.

Was hat das mit dem Volk zu tun? Die Investoren gehören wohl auch zum Volk. Oder möchten Sie die ausschließen?

@10:21 von Frank_Furter

"Steuergeschenk für die Hotels?"

Die Hotels haben doch die Mehrweststeuer, die gesenkt wurde, nur in der ihnen abgezogenen Höhe weitergeben können. Das führt nun mal zu geringeren Preisen bei einer Übernachtung.

@10:24 von Klärungsbedarf

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Betrug nun mal Betrug ist und hier eben unterschiedliche Strafmaße gelten. Was nicht zu rechtfertigen ist, wenn gleiches Recht für gleiche Straftatbestände gelten soll.

@ adagiobarber

warum wird über dieses thema nicht im
politischen alltag -bundestag, bundesrat- nicht öffentlich klartext geredet ?

Woher wollen Sie das wissen? Haben Sie die Debattenprotokolle des Bundestages (die sind öffentlich) mal nach dem Begriff Cum-Ex durchsucht?

@10:17 von morgenstuhl

"Vielleicht sollte man vorher die Gewinne der Unternehmen verbieten,"

Nein! Dann müsste man schließlich den Menschen auch Einnahmen (den Lohn) verbieten.

Gewinne sind nun mal die Einnahmen von Unternehmern und Investoren. Ohne diese würde sich Unternehmertätigkeit nicht mehr lohnen.

Dann gäbe es keine Einkommen mehr und auch keine Steuereinnahmen, denn alle Einnahmen rühren aus Unternehmertätigkeit.

@ Johannes-1900

Die DDR-Renten werden nicht aus der Staatskasse, sondern aus dem Rententopf bezahlt.

Das wirft natürlich die Frage auf, was das SED-Regime mit den eingezahlten Rentenbeiträgen gemacht hat.

@ 10:17 von morgenstuhl

"Wie er damit zu einem höheren, frei verfügbaren Einkommen kommen soll bleibt Ihr Geheimnis"

Das habe ich in diesem Zusammenhang ja auch nicht behauptet, sondern, dass dann den Bürgern die tatsächliche Steuerlast bewusst würde und der Staat.

"Daß dann die Unternehmen mehr zur Verfügung hätten steht hingegen ausser Frage und die Annahme"

Nein! Denn Gewinne weder auf dem freien Markt durch den Wettbewerb bestimmt und begrenzt.

re derkleineBürger

Wer das durchgesetzt hat? Einfach mal nachschauen bei der RotGrünen Regierung unter Herrn Schröder. da werden Sie fündig.Die haben die Hedgefonds ins Land geholt,Spitzensteuersatz gesenkt,Niedriglöhne ermöglicht,Unternehmenssteuern gesenkt und so weiter.....
Noch nie davon gelesen oder gar gehört?

@10:34 von Johannes-1900

"Die Mehrwertsteuer wurde nach den Wiedervereinigung schrittweise von 15 auf 19% erhöht."

Das hat sofort zu entsprechenden Preiserhöhungen geführt und die Bürger ärmer gemacht, denn sie konnten sich für die gleiche Menge Geld weniger kaufen. Die Regierung lies die Mehreinnahmen dann aber nicht den Bürgern zugute kommen, sondern gab stauchelnden Banken, Unternehmen und Staaten.

Fazit: Diese Steuererhöhung hat eindeutig nur die Bürger geschädigt.

um 10:59 von Ernst-

"Die Hotels haben doch die Mehrweststeuer, die gesenkt wurde, nur in der ihnen abgezogenen Höhe weitergeben können. Das führt nun mal zu geringeren Preisen bei einer Übernachtung."

Sie kennen die Praxis nicht. dass Sie Unrecht haben, das weiß ich aus allererster Hand. Welcher Hotelier ist denn so blöd und senkt die Preise, wenn er davon nichts hat ?

@10:21 von Frank_Furter

>> Letztlich führen die Steuern auf Unternehmen zu höheren Preisen, sodass diese Steuern sowieso von den Bürgern gezahlt werden.
Nach Ihrer -mit Verlaub unsinnigen - Theorie müssten Steuersenkungen zu Preissenkungen führen.<<

Das ist keineswegs unsinnig, denn in einer freien Marktwirtschaft bestimmt der Wettbewerb die Preise. Je höher die Kosten für Unternehmen und Investoren sind - und Steuern sind nun mal Kosten, denn sie schmälern die Einkommen der Unternehmen und Investoren - je höher ist auch das Preisniveau. Denn sonst erzielen die Unternehmer und Investoren zu wenige Einnahmen, sodass sich ihre Tätigkeit nicht mehr lohnt und sie nicht genügend Mittel für die Erhaltung des Unternehmens zur Verfügung haben. Sie leben dann von der Substanz. Wohin das führt, sieht man gerade mal wieder in Venezuela.

Man kann auch Dinge im Zusammenhang sehen

Nicht zwangsläufig steht alles mit allem im Zusammenhang.

Aber auf jeden Fall gab es Gründe dafür, warum man jahrelang das Personal im Finanzbereich beständig ausgedünnt hat, und es gab auch Gründe dafür, warum man dafür gesorgt hat, daß innerhalb der Justiz die liegengebliebenen Fälle kaum noch aufgearbeitet werden können.

Und selbstverständlich gibt es auch Gründe dafür, warum für so vielen in der Politik verbrannten "Spitzenkräften" lukrative Posten in Konzernen in Aussicht stehen.

Das alles beweist nicht, daß es da unmittelbare Zusammenhänge gibt, aber es sind eindeutige Indizien dafür, daß "keine Zusammenhänge" extrem unwahrscheinlich ist.

09:22 von Ritchi

"Erst unter Schwarz-Gelb wurde ein Riegel vorgeschoben."

Welcher Riegel? Und wann?

um 11:02 von Ernst-

"Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Betrug nun mal Betrug ist und hier eben unterschiedliche Strafmaße gelten. Was nicht zu rechtfertigen ist, wenn gleiches Recht für gleiche Straftatbestände gelten soll."

Betrug ist Betrug, ja. Und der ist nach §263 StGB strafbewehrt. Und Steuerhinterziehung ist nach § 370 AO geregelt.
Werfen Sie die Dinge doch nicht einfach zusammen, nur damit sie in Ihre Argumentationslinie passen.

um 11:28 von Ernst-

"Das ist keineswegs unsinnig, denn in einer freien Marktwirtschaft bestimmt der Wettbewerb die Preise."

Sie verbreiten diese Theorien ja hier immer wieder. Die Ideen der ungezügelten freien Marktwirtschaft scheitern aber daran, dass es keine reinen Märkte gibt. Daran scheitert Ihre Theorie genauso, wie die marxistische daran scheitert, dass es keine idealen Menschen gibt. Man braucht also etwas Intelligenteres, was das berücksichtigt.

@ Ernst-

Sehr geehrter Ernst-
das, was Sie hier immer wieder vortragen, sind die Theorien aus den VWL- und BWL-Lehrbüchern.

Danach gäbe es nur im Wortsinne preiswerte und hochwertige Produkte und Dienstleistungen. Lobbyarbeit und Werbung wäre unnötig, denn die Unternehmen mit guten Produkten und Dienstleistungen würden sich am Markt durchsetzen.

Die Realität des Alltags aber ist eine andere, das wissen Sie doch selbst, oder?

Nicht aufregen

Die Bürger haben bald eine demokratische Regierung die den Konzernen, Banken, Finanzmärkten noch mehr Freiheiten gibt, da braucht man nicht mehr betrügen.

Wie sagt man nach der Wahl? Des Volkes Wille durch Wahl.

Viel Spaß mit Union und FDP.

@Ernst-

Zitat Ernst: "Nein! Denn Gewinne weder auf dem freien Markt durch den Wettbewerb bestimmt und begrenzt."

Über den Glauben an die reine Lehre lässt sich nicht streiten.

Aber die Lehrbücher gehen ja wohl auch von seriösen und ehrbaren Marktteilnehmern im Finanzsektor aus, danach sind die krummen Cum-Ex-Geschäfte ja auch nicht vorgesehen. Oder man wird bei Verstößen zumindest zur Rechenschaft gezogen und muß die Beute herausrücken.

Zu 08:23 von morgenstuhl "Systemfehler?"

Wenn Banken für krumme Geschäfte nicht gerade stehen müssen und große Industriekonzerne für bandenmäßig begangenen Betrug nicht belangt werden....

Vorsicht mit dem Betrugsvorwurf. Das böse Spiel zeigt ein Politikversagen. Soziale Marktwirtschaft geht anders! Den "Systemfehler" schulden Politiker, die gerne davon ablenken wollen.
Nach EX-Verfassungsrichter Kirchhof, ist das deutsche Steuerrecht marode und sogar wegen Unverständlichkeit und Widersprüchlichkeit verfassungswidrig.

Es ist grundsätzlich legal steuergestaltend zu optimieren. "Cum" war den verantwortlichen Politikern bekannt. Der unklare Rechtszustand wurde beibehalten und nur zugeschaut.
Nicht ist zu rechtfertigen, aber im Vergleich zu den ungezählten Mrd.€, die in der EU/RO-Gemeinschaft, rechts-, vertrags-, kriterien- und verfassungwidrig zu Lasten von Steuerzahlern, Sparern, Altersvorsorge etc. versenkt wurden sind die Cum-Tricksereien geradezu Peanuts um einen bekannten Banker zu zitieren.

Fiskus holt sich 436 Millionen zurück .....

.... was auch gut und richtig ist ! Wenn jetzt auch noch darauf geachtet würde das solche Sachen wie BER, Elbphilharmonie, Stuttgart 21 und weitere zigtausend Fälle nicht mehr vorkommen würden wir 50-60 Milliarden pro Jahr einsparen. Das wäre doch mal ein Erfolg für Land und Leute. Aber alle beschäftigen sich damit die Schuldenbremse zu umschiffen und halten sich für besonders gut dabei ..... dabei ist es so einfach das zu tun.

@ 11:39 von Marga Reta

"Zwischen 2005 und 2012 - das Jahr, in dem diese Geschäfte unterbunden wurden - entstand den Berechnungen Spengels zufolge ein Schaden von mindestens 7,2 Milliarden Euro,..."

Steht im Artikel, den Sie gerade kommentiert haben. Wenn Sie nicht alles lesen möchten, empfehle ich den aussagekräftigen grauen Kasten zu lesen.

Zu 11:39 von Marga Reta -Berechtigte Frage!

"Erst unter Schwarz-Gelb wurde ein Riegel vorgeschoben."
--
Welcher Riegel? Und wann?

Es gab zwar Gesetzesänderungen, aber ob damit der entscheidende Riegel vorgeschoben wurde bleibt die Frage.

Der hessische Staatskommissar August Schäfer hat schon 1992 vor Cum-Ex gewarnt. Drei Ex-Finanzminister (Waigel, Eichel, Steinbrück) waren untätig!

Peinlich, wenn staatseigenen Landesbanken (Politiker in den Aufsichträten), diese Geschäfte selbst betrieben haben, darunter marode Landesbanken, denen mit Steuergeld in der Finanzkrise geholfen werden musste. Vielleicht war das so "verdiente" Geld dringend gebraucht, man hätte sonst noch mehr zuschießen müssen.

Gibt es eine Beziehung zwischen Moral und Recht? Wenn, welche?

hat ein Volk, das seit Jahrzehnten neoliberale Parteien wählt...

... jetzt eigentlich das Recht, sich über Steuerbetrug und Steuervermeidung im ganz großen Stil zu beschweren?

Ist ne rhetorische Frage. Natürlich gibt es nicht "das Volk", und zumindest jene die Piraten, Linkspartei oder ähnliches gewählt haben dürfen natürlich schimpfen.

Alle anderen dürfen sich aufgerufen fühlen, mal zur Abwechslung konsequent zu handeln statt immer nur zu jammern.
Führt doch ein Tagebuch, in das Ihr reinschreibt was Euch stört, und wer dafür verantwortlich ist. Wer, wie in diesem Fall über rund ein Jahrzehnt ein abstruses Loch in der Gesetzgebung nicht gestopft hat.

Bzw. erst nach mehrmaliger Intervention des Bundesverfassungsgerichtes und vielen Jahren ein ähnliches Loch bei der Erbschaftssteuer widerwillig gestopft - oder besser verengt hat.

Und in knapp 4 Jahren lest Ihr Euch das nochmal durch.

Kann doch nicht sein, dass sich alle über den neoliberalen Kurs der cDU aufregen, dann aber entweder weiter cDU, oder gleich noch neoliberaler FDP oder AfD wählen.

@gman

12:06 von gman:"Vorsicht mit dem Betrugsvorwurf. Das böse Spiel zeigt ein Politikversagen."

Als ob man das trennen könnte. Unsere verantwortlichen Politiker setzen in gewissen Bereichen den Rechtsstaat nur dann nicht durch, wenn ihr Widerpart zu mächtig ist und ernstzunehmende Konsequenzen androht oder sie lobbymäßig bereits auf Linie sind. Unvermögen schließ ich hier aus.

Daß die EU vor den selben Mechanismen nicht gefeit ist, macht ca. 9,5Mrd. nicht zurückgeholter Steuermilliarden allerdings keinesfalls zu Peanuts, um in der Sprache derjenigen welche zu bleiben.

Na hoffentlich...

... werden diese Gelder jetzt auch sinnvoll eingesetzt - etwa für die Anstellung neuer Steuerfahnder, die die Reste zügig bearbeiten können, oder für Anwälte, die die Verjährung aufschieben können!
Auch wenn's politisch nicht gewollt ist: Hier lohnt sich Steuerfahndung ein Vielfaches mehr, als beim Normalbürger- Steuerzahler zu holen ist! Leider investiert der Staat mehr Arbeit darin, sich ggf. wenige hundert Euro von letzteren wiederzuholen als wenn's um Millionen € geht!!

Steuersenkungen

Die betroffenen Banken können die Rückzahlungen bestimmt steuermindern geltend machen, genau wie die Autoindustrie, die dies bei den Abgasnachrüstungen so machen können.

@bitterepille

13:10 von bitterepille:"Kann doch nicht sein, dass sich alle über den neoliberalen Kurs der cDU aufregen, dann aber entweder weiter cDU, oder gleich noch neoliberaler FDP oder AfD wählen."

Genau, jeder Einzelne von uns trägt für Konsequenzen aus solchen Skandalen Verantwortung. In D wie in der EU. Schließlich sind das unser aller Gemeinwesen in denen wir leider solche Machenschaften zu Lasten der Gemeinschaft zulassen. D wie die EU gehört nicht den Banken und Konzernen, die führen sich nur so auf.

Es liegt an uns, ob wir uns von entsprechenden Politikvertretern immer wieder einlullen lassen.

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