Ihre Meinung zu: Liveblog zum Nachlesen: Weil auf der Suche nach der Mehrheit

16. Oktober 2017 - 8:29 Uhr

Der Tag nach der Wahl in Niedersachsen: Die ersten Pressekonferenzen sind vorbei, eine Regierung ist nicht in Sicht. Noch ist nicht einmal klar, ob Ministerpräsident Weil im Amt bleiben wird. Der Liveblog zum Nachlesen.

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Kommentare

Fingerspitzengefühl bei den Grünen?

Dass ausgerechnet Herr Trittin der FDP undemokratisches Verhalten vorwirft, ist nicht nur ungeschickt, sondern zeigt, dass er selbst immer noch nicht verstanden hat, dass er selbst ein Teil des Problems ist.

Klar für die Ampel

Am besten würde das Land mit einer Amelkoalition regiert werden, die die bisherige erfolgreiche Arbeit kontinuierlich fortsetzen kann.

SPD

Es ist schon sehr merkwürdig, dass so gebettelt wird. Auch wenn die SPD stärkste Partei geworden ist, habe die Genossen anscheinend vergessen, wie sie sich bei der vorherigen Wahl als Zweiter verhalten haben.

Insofern wäre es sehr angebracht, mal nachzudenken, ob es nicht Alternativen zur Mehrheitsbildung gibt. Für NDS wäre eine große Koalition durchaus eine Alternative und keineswegs Stillstand.

Man muss in Betracht ziehen, woher die FDP ihr Geld bekam.

Dann kann man diese Partei besser verstehen.

Parteispenden und Sponsoring berühren die verfassungsmäßig zu garantierende Chancengleichheit der Parteien. Und sind natürlich nicht im Interesse des "normalen" Wählers.

Nicht mit der CDU

Jameika kommt nicht in Frage. Die Grünen werden sicher nicht mit der CDU koalieren, die ihnen zuvor eine Abgeordnete abgeworben hat um Rot-Grün zu Fall zu bringen.

Wie im Bundestagswahlkampf,

Wie im Bundestagswahlkampf, ensteht auch hier immer mehr eine rechte Vertretung von Wählerwillen, den man nun glaubt, mit linkem und halbrechten Koalitionsbastelleien wieder ersticken zu können, um dann wohl ungestört weiter, wie bisher machen zu können. Dabei übersieht man aber, dass der Wähler,die rechten Gruppierungen nicht aus ideologischer Überzeugung, sondern meist als letzte und einzige Möglichkeit eines aktiven Einspruchs einer ihn übertölpenden Politik sieht. Es ist gefährlich zu meinen, sich nun über diese Bedenken mit politischen Winkelzügen hinwegsetzen zu können. Der Wähler wird diese Ignoranz als hochnäsige Veralberung seines Wollens erkennen und so werden auch immer mehr bisherige, genau beobachtende Wahlverweigerer dies als unberechtigt empfinden und mit einschreiten. Letzlich werden die Etablierten dafür verantwortlich sein, dass aus einem für sie gedachten Warnschuss ein Kanonenfeuer mit unabsehbaren Folgen für uns alle wird.

Die FDP

ist doch ziemlich clever, so sehr viel Lust scheint sie auch auf Bundesebene nicht zu haben. Ihr ist klar das Sie sonst zerrieben wird, so kann Sie aus Opposition bei der nächsten Wahl zulegen und hat Gelder für Partei und die einzelnen Posten für 8 Jahre sicher und kann sich wieder erholen und aufbauen.
Bei 7 Prozent würde ich nicht auch nicht unbedingt mit den Grünen einlassen und am Ende dann wieder raus fliegen.
Ich verstehe die Niedersachsen und den Weil auch nicht so richtig, wenn ich den sehe fällt mir immer zuerst VW und Betrug ein.
Dafür kann sicher nichts ist aber bei mir so, irgendwie ist beides verbunden.

Aber ich hab meine Heimat nicht in Niedersachsen und kann deshalb nicht viel sagen wie sich dort lebt.
Und weil hat ja noch andere Partner die er fragen kann zum mit regieren.

Gruß

Nicht schon wieder GroKo

Eine GroKo mit kleiner Opposition aus 3 kleinen Parteien, die sich untereinander nicht einig sind finde ich nicht gut. Aber was soll man machen, wenn die FDP nicht mal verhandeln will. Die könnten ja wenigstens mit harten Forderungen in die Verhandlungen gehen und die jederzeit platzen lassen, wenn ihnen manche Positionen der Grünen so gar nicht gefallen. Ich glaube, die FDP hätte da eine starke Position und die Grünen müssten so manche Kröte schlucken.
Wenn die FDP nicht mit den Grünen will, dann fällt ja auch Jamaika für Niedersachsen aus.
Aber was soll´s, wir müssen die Welt so nehmen wie sie ist. Dann eben GroKo.

Peter: RG-Minderheitenregierung

Geht es noch? Da verlieren die Grünen satt und bringen dann eine Rot-Grüne Minderheitenregierung ins Spiel? Hat Frau Peter es nicht verstanden? Oder ist die Frau einfach größenwahnsinnig geworden?

Es gibt 3 Optionen im Land! Rot-Grün-Gelb, Schwarz-Grün-Gelb oder GroKo! Was hat da eine Minderheitenregierung zu suchen? Dann können wir den Landtag ja gleich für 4 Jahre schließen und das Land so laufen lassen. Auf welchem Planeten lebt Frau Peter eigentlich?

Das bei einem solchen Machtgegeiere frustrierte Wähler die AfD wählen, sollte einen da nicht wundern!

Hach, dieser Lindner ........

Dagegen ist ja die Prinzessin auf der Erbse gar nichts! "Ohne uns geht´s nicht, aber wir müssen nicht unbedingt an die Regierung!". Das nennt man glaube ich "Politik wird wieder gestaltet". Ein Ruck geht durch unsere Demokratie, denn nun ist Ungeduld eine Tugend, und klar, Ungeduld hat alle Zeit der Welt! Das ist es, was den Lindner für so viele attraktiv macht, dieses Kribbeln. - Ende der Paradoxie-Darstellung

Wahlbetrug

Wenn die FDP mitmacht, wäre das ja ein Betrug am Wähler. Sie hatten vor der Wahl eine solche Koalition ausgeschlossen.
Warum fordern die Grünen/SPD nun also Wahlzusagen zu torpedieren? Soll Politik wirklich noch unglaubwürdiger werden oder sehen die da in diesem Bezug bei sich selber keine Steigerungsmöglichkeit?
Sorry, das kann und möchte ich nicht verstehen. Ein Wort ist ein Wort!

Niedersachsen-Wahl

Leute, lieber Herr Weil:
Macht Minderheiten-Regierung ! Ehrlich! Es hat keinen Sinn, auf die andern Trödler zu warten!
Ehrlich!

"Große Koalition ist am wahrscheinlichsten"

Und wird wohl auch so kommen... obwohl diese sogar im Bund abgestraft wurde.

Es ist unglaublich absurd, was in der deutschen Politik in diesem Jahrzehnt abläuft!
Zuvor war ROT-GRÜN, was jetzt nicht mehr reicht - nach Wahlsystem (>50% = 135/2 Sitze). Jedoch wanderten mehr Grüne zur Linken als zur CDU z.B. ab, was bedeutet, dass die Bürger Niedersachsens ROT-ROT(-GRÜN) wollen! Bei dem Wahlsystem (5% Hürde) jedoch ausgeschlossen ist.
ROT(Violett)-BLAU wäre mir ja am liebsten, aber angeblich soll nur "Stabilität" laut SCHWARZ gut fürs Land sein - so ein Quatsch: die Stabilität (der Wirtschaft) hat uns nur Ungleichheit und unverschämte Gier vieler einzelner Manager, Aktionäre, Vorstandsmitglieder und Spitzenpolitiker gebracht!

09:53, Hepheistos

>>Wie im Bundestagswahlkampf, ensteht auch hier immer mehr eine rechte Vertretung von Wählerwillen, den man nun glaubt, mit linkem und halbrechten Koalitionsbastelleien wieder ersticken zu können, um dann wohl ungestört weiter, wie bisher machen zu können.<<

Aber Sie wissen schon, daß der Wahlkampf vorbei ist und die von Ihnen favorisierte "rechte Vertretung von Wählerwillen" (ein tolles sprachliches Konstrukt) auf mal gerade etwas über sechs Prozent kam?

Politik ist das Verteilen von Geld ...

so wurde das mal in der Schule zusammen gefasst - man sollte also nicht Zuviel davon erwarten.
Aber natürlich war das nur die halbe Wahrheit über ein Phänomen, das uns schon seit beginn der Staatenbildung begleitet.
Für demokratische Politik gilt, das sie sich durch Vorsicht und Rücksichtname auszeichnet und nicht unnötig Porzellan zerschlägt. Ihre Effizienz liegt in ihrer Kontinuität und in ihrer ausgleichenden Wirkung, nicht in harschen Reaktionen. (Damit ist sie zwangsläufig langweilig)
Also sollte es keinen allzu großen Unterschied machen, welche Koalition sich da zusammen rauft.
Das ständige Rekurrieren auf die Nichtwählerschar verfängt nie, weil wer sich nicht erklärt eben weder einen Kurs bestimmt, noch Zustimmung oder Ablehnung dafür zu finden vermag.

re 10:23 von DB_EMD

>>Peter: RG-Minderheitenregierung

Geht es noch? Da verlieren die Grünen satt und bringen dann eine Rot-Grüne Minderheitenregierung ins Spiel? Hat Frau Peter es nicht verstanden? Oder ist die Frau einfach größenwahnsinnig geworden?<<

Was spricht denn Ihrer Meinung nach gegen eine Minderheitsregierung? Das hat ja auch nichts mit Gewinnen oder Verlusten zu tun, sondern damit, dass eine Regierung zustande kommen muss und eine GroKo immer nur die letztmögliche Alternative sein sollte. Eine GroKo stärkt immer die extremen Ränder, was bei der BTW deutlich zu sehen war.

Eine Minderheitsregierung dagegen ist eigentlich die demokratischste Regierungsform, da man mit ihr gezwungen ist, mit anderen Parteien zu reden und sich Mehrheiten im Parlament erarbeiten zu müssen - Fraktionszwang ist dann unnütz!

Nds. hat nun ein neues

Nds. hat nun ein neues Parlament gewählt - und schon werden Koalitions -Fragen gestellt . In einem Parlament sollten doch eigentlich Probleme besprochen und dann mehrheitlich entschieden werden. Das mag zwar sehr zeitraubend sein, käme jedoch einer wirklich demokratischen Idee am nächsten. Wenn jetzt schon von einer "großen Koalition" die Rede ist, wären über 65 % der Stimmen für deren Vorhaben gesichert und die kleineren Parteien könnten dann gleich einpacken und heimgehen. Mit Demokratie hat das m.E. nicht mehr viel zu tun. Nun haben wir in Deutschland bereits eine 5 % Grenze, um sogen. Splitterparteien auszusperren - die Koalitionsblöcke erhöhen dies auf 35 % ! Dabei sollte doch das bessere Argument auch am meisten Gewicht haben.

10:31 von DeHahn

Hach, dieser Lindner ........

Dagegen ist ja die Prinzessin auf der Erbse gar nichts! "Ohne uns geht´s nicht, aber wir müssen nicht unbedingt an die Regierung!". Das nennt man glaube ich "Politik wird wieder gestaltet". Ein Ruck geht durch unsere Demokratie, denn nun ist Ungeduld eine Tugend, und klar, Ungeduld hat alle Zeit der Welt! Das ist es, was den Lindner für so viele attraktiv macht, dieses Kribbeln. - Ende der Paradoxie-Darstellung
///
*
*
Hach, keiner erkennt das der Martin das Monopol auf verweigern hat?
*
Die FDP hat das vorher erklärt, aber Umfallen soll Sie?
*
Wie der Gerechte, der vorher versprach seine MItglieder über eine Groko abstimmen zu lassen?

Die FDP hat sich nicht geändert,

trotz mehrerer Parteien gilt immer noch der alte Satz von Otto Graf Lambsdorff: "Es gibt zwei große Parteien und eine wichtige". Nur heute sagt man: "Ohne uns geht's nicht, aber wir müssen nicht unbedingt an die Regierung!"

Bin gespannt, ob wir die Pirouetten der Einstellung auch im Bund erleben werden. Ich befürchte... ja

Nur scheinbar stärkste

@ wenigfahrer:
Da sieht man das die stärkste Gruppe eben die Nichtwähler sind, und eigentlich sollte doch die stärkste Gruppe regieren ;-).

Wer regieren will, kann aber zuvor nicht zu faul sein, ins Wahllokal zu gehen. Außerdem haben die Nichtwähler - wenn überhaupt - dann vermutlich ganz heterogene Ansichten, wie regiert werden soll.

Rückschau

Insgesamt ist durchaus mit der Wahl in NS eine gewisse Kanzlerindämmerung auszumachen.

Die Wahlergebnisse bei der BuTa haben trotz der massiven Gewinne für AfD kaum einen Makel an Merkel hinterlassen, da man trotzdem mit Abstand der Gewinner war. Aber jetzt angesichts dieser Niederlage in NS erweist sich, dass Merkel in Ermangelung an Alternativen eher nur noch geduldet ist. Jetzt rächt sich, dass Merkel mögliche Nachfolger in der Vergangenheit eher "weggebissen" denn unterstützt & gefördert hat.

Übrigens: Dass Weil jetzt so überschwänglich gefeiert wird, finde ich unverständlich. Die Niedersachsenwahl beweist wieder einmal nur allzu deutlich, dass die Landtagswahlen doch viel mehr von der aktuellen Bundespolitik beeinflusst werden, als sich alle einreden wollen. Der Sieg der SPD im Land ist einzig & alleine dem Umstand zu verdanken, dass die Bundes-SPD in die Opposition gegangen ist. Dadurch hat die SPD bei vielen ehem. Genossen wieder gepunktet & Stimmen zurückgewonnen. Gut so!

10:37 von Kahlert

Niedersachsen-Wahl

Leute, lieber Herr Weil:
Macht Minderheiten-Regierung ! Ehrlich! Es hat keinen Sinn, auf die andern Trödler zu warten!
Ehrlich!

////
*
*
Das hätte R/G in Niedersachsen auch vor der Wahl haben können.
*
Aber für den Bund wäre das doch was.
*
Oder werden die "Demokraten" dort mit den 94 AfDlern gegen Merkel und Lindner stimmen?

Wer machts mit wem ...

Dieser Aufruf der SPD an die FDP ist doch verständlich. Eine Koalition ist immer wieder neu ein Bekenntnis zur
Bereitschaft von Kompromissen.
Eine Demokratie kann doch nur funktionieren wenn verschiedene Parteien im Interesse ihrer Wähler auch auf einander zu gehen..

10:23, DB_EMD

>>Das bei einem solchen Machtgegeiere frustrierte Wähler die AfD wählen, sollte einen da nicht wundern!<<

Das sind ganz normale Überlegungen in einer parlamentarischen Demokratie und kein "Machtgegeiere", was immer das sein soll.

Die "frustrierten Wähler" machten in Niedersachsen erfreulicherweise mal gerade etwas über sechs Prozent aus.

ach was, im Bund haben sie rigoros gesagt nein

aber weil sie regieren wollen ,soll die Fpd jetzt mitmachen. Typisch Spd

LTWNDS ltwnds 17

Dieses Kasperles-Theater ist nicht mehr zu überbieten.
Ist genauso wie die letzen 8Jahre der Regierungs-Arbeit.
Sie sollten ihren Hut nehmen,und die Jüngere Generation ran lassen.
Es steht wircklich nicht gut ums vertrauen des Volkes,und überhaupt allem mit der Politik und deren Wahlhelfer

10:41 von WM-Kasparov-Fan

"Jedoch wanderten mehr Grüne zur Linken als zur CDU z.B. ab, was bedeutet, dass die Bürger Niedersachsens ROT-ROT(-GRÜN) wollen! Bei dem Wahlsystem (5% Hürde) jedoch ausgeschlossen ist."

Bei der Beurteilung dessen, was die Bürger wollen, bin ich immer sehr vorsichtig, aber Sie haben Recht:

RRG hätte bei einer 3%-Hürde zumindest eine knappe Mehrheit im Parlament und sie könnten möglicherweise eine Regierung bilden - die dann aber eine nur unwesentlich kleinere Minderheit aus CDU, FDP und AfD-Anhängern auf die Palme treiben würde.

Im Sinne der größeren politischen Vielfalt in den Parlamenten argumentiere ich für die 3%-Hürde, auch die in Österreich geltenden 4% halte ich für unnötig hoch.

Hätte bei der BTW 2013 eine 3%-Hürde gegolten, wären FDP und AfD in den BT eingezogen. Beide hätten in der Flüchtlingsfrage 2015/16 parlamentarisch beweisen müssen, "was sie drauf haben".

Ich bin mir sicher, dass in diesem Fall die Wahlerfolge der AfD nach 2013 geringer ausgefallen wären.

Tja,

der Wähler hat wiedermal gesprochen. Außer einer Groko geht bei den Zweierbündnissen wieder mal gar nichts. Und das wird sich vielleicht sogar in Bayern und später Hessen fortsetzen.
Herr Weil, der gleichwohl einen fulminanten Wahlsieg eingefahren hat, ist nicht zu bedauern. Die FDP kann nicht mehr zurück, nachdem sie bereits am Wahlabend eine Ampelkoalition ausgeschlossen hat. Eine Jamaikakoalition würde den Wählerwillen nicht widerspiegeln, obwohl auch Herrn Weils SPD bei der letzten Wahl nur zweitstärkste Kraft war, dort aber eindeutig vor der Wahl auf rot-grün festgelegt war. Nur bitte: keine GroKo. Die Wähler sind das ständige Auf-der Stelle-Treten satt.
Wie schon mancher Vorredner schrieb: Es fehlen rot-grün nur 2 Sitze. warum nicht mit wechselnden Mehrheiten regieren? Ist anstrengend, die Mehrheiten wären aber ehrlich, da sie durch Überzeugungsarbeit besorgt werden müssen. So sollte eigentlich Demokratie laufen. Aber geht das? Wenn ja, warum wurde überhaupt gewählt?

re quakbüdel

"Nds. hat nun ein neues Parlament gewählt - und schon werden Koalitions -Fragen gestellt"

Na sowas aber auch!

Dass bei einer Landtagswahl auch eine Landesregierung gebildet werden muss scheint Ihnen entgangen zu sein ...

10:41, WM-Kasparov-Fan

>>ROT(Violett)-BLAU wäre mir ja am liebsten<<

Also eine Koalition der Linken mit der AfD?

Nationalismus mit Sozialismus verbinden?

Das kann nicht ihr Ernst sein. Und so etwas würde auch die Linkspartei nicht im Traume mitmachen. Für solche Querfrontspiele sind Putins Chefideologen Prochanow und Dugin zuständig. Die erfreuen sich bei europäischen Linken sehr geringer Wertschätzung, vorsichtig ausgedrückt.

09:53 von Hepheistos

"Der Wähler wird diese Ignoranz als hochnäsige Veralberung seines Wollens erkennen …"

Der Wähler (jeder einzelne) hat eine Stimme, alle Wähler zusammen haben das Ergebnis "zusammengewählt", das nun mal entstanden ist.

"… und so werden auch immer mehr bisherige, genau beobachtende Wahlverweigerer dies als unberechtigt empfinden und mit einschreiten."

Ach was, gestrige Wahlverweigerer werden nun einschreiten?
Wie denn - und warum haben diese genauen Beobachter dann nicht schon gestern die AfD gewählt?

"Letzlich werden die Etablierten dafür verantwortlich sein, dass aus einem für sie gedachten Warnschuss ein Kanonenfeuer mit unabsehbaren Folgen für uns alle wird."

Die Etablierten der CDU und SPD haben gestern keinen Warnschuss erhalten, sondern zusammen 1,9% dazugewonnen (SPD +4,3% / CDU -2,4%).

"Kanonenfeuer mit unabsehbaren Folgen für uns alle" - völlig deplatzierte Kriegsrethorik. Sind Sie ein ganz besonders tief enttäuschter AfD-Wähler ob der mickrigen 6,2%?

Zwickmühle

Weil hat gewonnen, aber ein großes Problem. Die Grünen haben massiv verloren und durch die Partei-Abspaltung auch noch eine eigene Konkurrenz. Die FDP wäre schön dumm, wenn sie sich da als Mehrheitenmacherin verheizen würde, denn die FDP würde das dritte Rad am Wagen bleiben und nichts in der Regierung bewirken können. Jetzt denken die Grünen, weil sie ja an der Macht bleiben wollen, über eine Minderheitenregierung nach. Reine Machtgier. Da die Grünen mit der CDU nicht können, bleibt nur eine große Koalition; dürfte auch für die Zukunft der richtige Weg sein. Wenn die Wähler die Fortsetzung dieser Koalition gewollt hätten, wären nicht so viele Grünen-Wähler zur SPD gewechselt. Dass Schulz sich in dem Ergebnis sonnt, ist natürlich klar, nur: Das Ergebnis hat allein Weil erzielt, es war keine SPD-Wahl. So wie Schulz die BT-Wahl mit seiner Person vergeigt hat. Bleibt die FDP mit der Wahlaussage stark, gibt es einen Politikwechsel, sonst nicht.

Am 16. Oktober 2017 um 11:29 von Das XXL-Mädchen

"Wer regieren will, kann aber zuvor nicht zu faul sein, ins Wahllokal zu gehen. Außerdem haben die Nichtwähler - wenn überhaupt - dann vermutlich ganz heterogene Ansichten, wie regiert werden soll."

Ob das immer nur Faulheit ist wage ich zu bezweifeln, man geht auch nicht zur Wahl weil vorher gesagt wurde mit denen regiere ich nicht und die muss man verhindern ( siehe Links als Beispiel ).
Und dann war noch hinter dem Satz ein Zwinker zu sehen, wer im Netz unterwegs ist kann das zumindest deuten.

Gruß

Nicht der Wählerwille

Die CDU hat in Niedersachsen und im Bund die größten Verluste aller Zeiten eingefahren. Daher entspricht es nicht dem Willen der Wähler, das diese ehemaliege Volkspartei mitregiert, oder sogar den Kanzler stellt. Sie gehört in beiden Fällen in Opposition. Eine GK wäre im Bund sowie in Niedersachsen fatal, und würde die Politikverdossenheit sowie die AfD stärken.

Doppelmoral bei der SPD

Wie stellt die SPD sich das vor? Sich im Bund aus der Verantwortung stehlen und jegliche Regierungsbeteiligung verweigern, aber wenn es den Interessen der Sozialdemokraten dient, sollen andere Parteien gefälligst Wahlversprechen brechen?

Die niedersächsische FDP hat vor der Wahl klar gesagt, dass sie für eine Ampelkoalition nicht zur Verfügung steht. Es wäre Betrug am Wählerwillen, diese Zusage jetzt zu brechen.

Im Bund ist die Situation anders. Dort hat z.B. keine der Parteien, die an einer Jamaika-Koalition beteiligt wären, ein solches Bündnis vor der Wahl ausgeschlossen.

Des is a Watschn

6,2 Prozent sind schon eine Ohrfeige für die hochfliegenden Träume der Rechtsnationalen.

die Leute gehen deshalb nicht wählen

weil sich gar nichts ändert. Grosse Worte, Postengeschacherr, und sonst so gar nichts.

Gute Ratschläge

Zunächst einmal müssen die Politiker jetzt mit dem Ergebnis klar kommen, dass die Niedersachsen gewählt haben. Da helfen gute Ratschläge in Internetforen wenig, zumal die, wie man hier unschwer erkennen kann, auch keinen einheitlichen Wählerwillen erkennen lassen. Einige bevorzugen die AfD (6%)und beschweren sich gleichzeitig, dass die Grünen trotz ihrer wenigen Prozente mitbestimmen wollen. Andere freuen sich über die Zugewinne der SPD usw.
Wer da einen klaren Wählerwillen herausdestilliert überschätzt sich.
Fast immer, außer oft in Bayern, besteht der Zwang zu Koalitionen und zum Kompromiss. Keine Gruppe wird jemals 100% ihres Programms durchsetzen können, dass macht nicht mal Merkel, auch wenn das viele unterstellen.
Dass die FDP wg. 2 Autobahnen jedes Gespräch verweigert ist arm. Womöglich ließe sich zumindest 1 Autobahn in Verhandlungen durchsetzen. Wer die Grünen als "wirtschaftsfeindlich" ablehnt, der kann auch keine Jamaika-Koalition eingehen. Und dann?

komisch, die Spd hat es aber im Bund kategorisch abgelehnt

sie dürfen, FDp muss?

@ Thomas Wohlzufrieden

Daher entspricht es nicht dem Willen der Wähler, das diese ehemaliege Volkspartei mitregiert

Dem Wählerwillen der CDU-Wähler entspricht es schon, dem Wählerwillen der anderen Wähler eher nicht. Das gilt übrigens immer. Bei jeder Wahl.

es entspricht noch weniger dem Willen der Wähler

dass Grüne und Fdp jetzt mitregieren sollen

Cdu kann immer noch regieren

Spd hat auch immer regiert, obwohl Cdu die stärkste Partei war.
Ich denke Grünen sollen einlenken und Jamaica machen. DAnn ist Spd weg

mit uns nicht

so sagten die Liberalen vor der Wahl
zum Thema Ampel
die Ansage war doch deutlich und unmissverständlich !

12:57, Laskaris

>>Wie stellt die SPD sich das vor? Sich im Bund aus der Verantwortung stehlen und jegliche Regierungsbeteiligung verweigern, aber wenn es den Interessen der Sozialdemokraten dient, sollen andere Parteien gefälligst Wahlversprechen brechen?

Die niedersächsische FDP hat vor der Wahl klar gesagt, dass sie für eine Ampelkoalition nicht zur Verfügung steht. Es wäre Betrug am Wählerwillen, diese Zusage jetzt zu brechen.<<

Warum so aufgeregt?

Es stehen Koalitionssondierungen an, und da ist es völlig normal, daß SPD und Grüne auch bei der FDP anklopfen.

Niemand zwingt die FDP, darauf einzugehen.

Davon abgesehen, halte ich Koalitionsabsagen vor einer Wahl immer für äußerst dämlich. In Niedersachsen hätte die FDP gleich eine Listenverbindung mit der CDU eingehen können, denn außer dieser Partei käme ja, nach den Vorwahlaussagen, keine andere Partei als Koalitionspartner für die FDP in Frage.

12:49, mit denker

>>Jetzt denken die Grünen, weil sie ja an der Macht bleiben wollen, über eine Minderheitenregierung nach. Reine Machtgier.<<

Nach Ihrem Sprachgebrauch zu urteilen, stellt sich eine Partei, die mitregieren will, aus Machtgier zur Wahl.

Die parlamentarische Demokratie gründet also auf Machtgier.

Wenn Sie verbal ein wenig abrüsten würden und von Machtwillen reden würden, käme das der Sache näher.

Wer regieren will, braucht Machtwillen. Anders geht es nicht. Denn warum sollte sich jemand, der keinen Machtwillen hat, zur Wahl stellen?

@fathaland slim um 12:17

"Also eine Koalition der Linken mit der AfD?
Nationalismus mit Sozialismus verbinden?"

Die Koalition von Nationalismus und Sozialismus heisst im Jahr 2017 nicht Nationalsozialismus, sondern vor allem Schock, Angst und Gespenst für alle eingefahrenen konservativen, "volksnahen", wirtschafts-hörigen, unsozialen und inhumanen Parteien, wie CDU/CSU, SPD (spätestens seit Schröder/Agenda 2010) und FDP. (Die AfD zählt auch dazu, wird aber als radikale Protestpartei gebraucht!).
Die Zukunft ist egal, solange die Vergangenheit nicht gehörig bestraft wird!

Es gibt mehr als einen Wählerwillen

@ lenamarie:
es entspricht noch weniger dem Willen der Wähler dass Grüne und Fdp jetzt mitregieren sollen

Doch, dem Willen der Wähler der Grünen und der FDP entspricht es schon. Auch viele SPD Wähler werden nichts dagegen haben. Und das ist dann schon eine Mehrheit.

Alle Stimmen zählen gleich

@ lenamarie:
die Leute gehen deshalb nicht wählen weil sich gar nichts ändert.

Man sollte eben nicht beleidigt sein, dass man mit seiner einen Stimme nicht alles bestimmen und lenken kann.

@fathaland slim

Nein, nicht aus Machtgier stellt sich eine Partei zur Wahl, sondern um allen zu zeigen, wie beflissen sie die Wünsche von Großbanken und -unternehmen in Gesetze gießen kann.

Deshalb sind die Hartz IV Parteien der sozialen Ungerechtigkeit ja so dahinter her, dass die FDP mit ihnen mitspielt.

nachgerechnet und dann gewählt

Wer gestern die SPD gewählt hat, wollte sicher nicht die CDU mit drin haben - GroKo will kein Mensch! Selbst sonst Grün- oder Links-Wähler haben m.E. genau gerechnet, wem sie ihre Stimme geben, um nicht wieder in Schwarz-Gelb zu landen .... und im TurboAbi!

13:05, Das XXL-Mädchen

>>@ Thomas Wohlzufrieden
"Daher entspricht es nicht dem Willen der Wähler, das diese ehemaliege Volkspartei mitregiert"

Dem Wählerwillen der CDU-Wähler entspricht es schon, dem Wählerwillen der anderen Wähler eher nicht. Das gilt übrigens immer. Bei jeder Wahl.<<

Sie sprechen hier eigentlich eine Selbstverständlichkeit aus.

Zumindest selbstverständlich für jemanden, der das Prinzip einer parlamentarischen Demokratie verstanden hat.

@lenamarie

lenamarie, 13:05:
"es entspricht noch weniger dem Willen der Wähler, dass Grüne und Fdp jetzt mitregieren sollen"

lenamarie, 13:07:
"Cdu kann immer noch regieren [...] Ich denke Grünen sollen einlenken und Jamaica machen. DAnn ist Spd weg"

Wie soll denn bitte eine Jamaika-Koalition in Niedersachsen dem Wählerwillen entsprechen?
Alle drei Parteien, die z.T. deutlich verloren haben würden dann regieren und der Wahlsieger soll opponieren?

Dogmatismus ist keine Demokratie

@ Sisyphos3:
mit uns nicht so sagten die Liberalen vor der Wahl zum Thema Ampel die Ansage war doch deutlich und unmissverständlich !

Zur Demokratie gehört es auch, seine Meinung ändern zu können. Sonst sind wir in der Abteilung für dogmatische Glaubenssätze.

@09:53 von Hepheistos - Bitte um Klärung

In Ihrem Beitrag sehe ich einen Widerspruch.

Einerseits sprechen Sie von "einer rechten Vertretung von Wählerwillen". Andererseits schreiben Sie dass "der Wähler,die rechten Gruppierungen nicht aus ideologischer Überzeugung, sondern meist als letzte und einzige Möglichkeit eines aktiven Einspruchs einer ihn übertölpenden Politik sieht."

Können Sie das Auflösen? Wollen die AfD-Wähler (oder die meisten oder ein so oder so großer Anteil) Ihrer Ansicht nach nun Politik a la Gauland und Höcke oder eigentlich nicht?

In Ihrem Beitrag behaupten Sie irgendwie beides.

@ fathaland slim

"Warum so aufgeregt?"

Ich bin ganz entspannt - danke der Nachfrage. Ich mag es nur nicht, wenn Leute bei sich und bei Anderen verschiedene Maßstäbe ansetzen.

"Davon abgesehen, halte ich Koalitionsabsagen vor einer Wahl immer für äußerst dämlich."

Über Sinn und Unsinn von Koalitionsaussagen vor einer Wahl kann man streiten. Ich selbst bin auch der Meinung, dass grundsätzlich - wenn die Notwendigkeit besteht - jede demokratische Partei mit jeder anderen demokratischen Partei koalieren können muss.

Zugleich haben Parteien natürlich ein berechtigtes Interesse daran, ein eigenes Profil zu wahren und zu schärfen. Dabei können Koalitionsaussagen hilfreich sein. Und es ist auch fair den Wählerinnen und Wählern gegenüber, ihnen vorher zu sagen, wen sie da möglicherweise mitwählen.

Ponyhof?

@ mau71:
Wer gestern die SPD gewählt hat, wollte sicher nicht die CDU mit drin haben

Politik ist aber kein "Wünsch dir was".

Mir ist immer noch nicht klar

warum jedes Ankreuzfestival zu einer Wahl ersten Ranges hochgeputscht wird.
Alleine beim Thema "Koalition" dreht sich mir der Wählermagen um.
Bei Landtags und Kommunalwahlen ist dieses Machtgeplänkel NOCH unsinniger als bei Bundestagswahlen.
Demokratie ist in Deutschland föderal gestaffelt:
Gemeinde. mit grosser Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung
Bundesland- hier werden die Erfahrungen, Anträge und Wünsche koordiniert und es wird LANDESpolitik betrieben
Bundestag- hier findet der Kontakt zwischen Wirtschaft und Politik statt-
Irgendwie ist diese Reihung ausser Kontrolle geraten: Gemeinde und Landes Politker sehen sich auf dem zweiten Platz, und erkennen nicht (oder verwerigern sich) den Mitteln der Einflußnahme aufs Bundesgeschehen.
Bürger brüllen ihre Wünsche dem Bundestag entegegen- statt diese in den Kommunen zu formulieren.

13:26, WM-Kasparov-Fan

>>@fathaland slim um 12:17
"Also eine Koalition der Linken mit der AfD?
Nationalismus mit Sozialismus verbinden?"

Die Koalition von Nationalismus und Sozialismus heisst im Jahr 2017 nicht Nationalsozialismus, sondern vor allem Schock, Angst und Gespenst für alle eingefahrenen konservativen, "volksnahen", wirtschafts-hörigen, unsozialen und inhumanen Parteien, wie CDU/CSU, SPD (spätestens seit Schröder/Agenda 2010) und FDP. (Die AfD zählt auch dazu, wird aber als radikale Protestpartei gebraucht!).
Die Zukunft ist egal, solange die Vergangenheit nicht gehörig bestraft wird!<<

Ihre Position zur Querfront, die ich unter anderem aus Jürgen Elsässers Publikationen kenne, halte ich für brandgefährlich.

Ihr Sprachgebrauch, was demokratische Parteien angeht, erinnert mich an den der Antidemokraten der deutschen Geschichte, mindestens seit der Kaiserzeit.

"Schock, Angst und Gespenst", da fehlt nur noch Donnerhall.

Ich als Linksparteiwähler verwahre mich gegen Ihre Geschichtsvergessenheit.

re lenamarie

"es entspricht noch weniger dem Willen der Wähler

dass Grüne und Fdp jetzt mitregieren sollen"

Mal wieder diese unsinnigen Wählerwillen-Betrachtungen!

Die Grünen-Wähler haben auf jeden Fall mit dem Willen zum Regieren gewählt.

Ob die FDP-Wähler ihre Stimme unter Vorbehalt (nur mit der CDU) abgegeben haben ist Spekulation.

Theoretisch müsste man diese Stimmen aus dem Wahlergebnis streichen, wenn sie für eine nicht mögliche Regierung abgegeben wurden.

13:34, mau71

>>Wer gestern die SPD gewählt hat, wollte sicher nicht die CDU mit drin haben - GroKo will kein Mensch! Selbst sonst Grün- oder Links-Wähler haben m.E. genau gerechnet, wem sie ihre Stimme geben, um nicht wieder in Schwarz-Gelb zu landen .... und im TurboAbi!<<

Ich bin in Osnabrück wahlberechtigt und habe wohl nicht so gut gerechnet, denn ich habe meine Stimme der Linkspartei gegeben.

Es hat nicht gereicht, für meine Wunschkoalition.

Jetzt heißt es, guter Verlierer zu sein und zähneknirschend eine Groko zu akzeptieren. Denn darauf läuft es dummerweise hinaus.

re lenamarie

"Ich denke Grünen sollen einlenken und Jamaica machen."

Vor 2 Minuten haben Sie noch behauptet: Laut Wählerwillen dürfen Grüne und FDP nicht mitregieren.

Jetzt doch?

re ophorus

"Bürger brüllen ihre Wünsche dem Bundestag entegegen- statt diese in den Kommunen zu formulieren."

Formulieren SIE in der Kommune Ihre Wünsche zur Renten- oder Gesundheitspolitik?

Also was soll so eine Ansprache?

Klar gibt es einen Appell an die FDP

Wenn in Niedersachsen man sich auch an einer Jamaika-Koalition wagen würde, hätte die SPD gar nichts von ihrem Sieg.

Nicht denkbar?
2013 machte die SPD genau dies und überflügelte mit einer Koalition die mehrheitlich gewählte CDU.
Wenn man es heimzahlen würde, hätten wir einen Patt.

Ich denke aber, dass man das Wahlergebnis der Niedersachsen anerkennen sollte:
Weil wollen sie, die Linken gar nicht und die Grünen eher auch nicht.
FDP hat auch verloren.

Aber man muss auch sagen:
CDU/FDP und AfD stellen ein eindeutiges konservativ-mittiges großes Lager.
Die SPD passt da insgesamt wieder nicht gut rein.

Realpolitik ist gefragt

Wie wäre es mal damit?
Die Grafiken zeigen eindeutig eine absolute Mehrheit für Rot/Schwarz - kurzum, die Mehrheit im Volk wird durch diese Parteien repräsentiert.
Wer jetzt wieder anfängt mit Minderheitenparteien die Ideologien von vorgestern, seien es nun jene, aus dem Grün-Linken Lager oder welche, die dem neoliberalen Gelben Lager entspringen, der wird den Karren noch weiter in die braue Ecke fahren.
Das Volk hat genug von linken Ideologen und Neoliberalen.
Statt Schacherspielchen mit Parteien zu spielen, die versuchen das "Volk zu erziehen", oder im Fall der Neoliberalen noch mehr auszubeuten - sollte es mal mit Realpolitik versuchen, so wie es das Grundgesetz von der Politik verlangt und in dicken Lettern über dem Parlament prangt:
"Zum Wohl des deutschen Volkes"

re yolo

"CDU/FDP und AfD stellen ein eindeutiges konservativ-mittiges großes Lager."

Kann gar nicht. Die Afd ist doch gegen alle "Altparteien".

Folglich kein Lager.

13:55, yolo

>>Aber man muss auch sagen:
CDU/FDP und AfD stellen ein eindeutiges konservativ-mittiges großes Lager.
Die SPD passt da insgesamt wieder nicht gut rein.<<

Die 4,6% Linksparteiwähler zählen für Sie nicht, weil ihre Partei knapp an der 5%-Hürde gescheitert ist?

Mit denen wären beide "Lager" nämlich ungefähr gleich groß.

Meine Stimme fiel zwar wegen der 5%-Hürde unter den Tisch, deswegen bin ich aber noch lange nicht entmündigt.

Außerdem würden sich die allermeisten FDP- sowie die meisten CDU-Wähler empört dagegen verwahren, mit der AfD zum selben Lager gezählt zu werden.

Glauben Sie mir das. Ich kenne so einige Menschen, die eine dieser beiden Parteien wählen.

Interessant,

Wie Herr Lies von der SPD Richtung FDP sagt: "Wahlversprechen vor der Wahl sind eine Sache, nach der Wahl müsse man anpacken und pragmatisch bleiben." Hoffe, die FDP steht zu ihrem Wort.

Mit der konsequenten Haltung

der FDP wird eine Regierungsbildung in NS sehr schwierig.
Eine Minderheitenregierung wäre möglich, aber auch sehr schwerfällig.
Dass die Linke den Einzug ins Parlament erneut nicht geschafft hat, lässt mich auf ein wachsendes Demokratieverständnis in Deutschland hoffen.

13:26 von WM-Kasparov-Fan

"Die Zukunft ist egal, solange die Vergangenheit nicht gehörig bestraft wird!"

Die Zukunft sollte uns allen nicht egal sein, sondern am Herzen liegen.
Aus der Vergangenheit sollten wir in erster Linie lernen, bevor wir bestrafen.

Oder um es (sinngemäß) mit Albert Einstein zu sagen:
"Die Vergangenheit ist mir zwar nicht egal, aber mein größeres Interesse gilt der Zukunft - der Zeit, in der ich demnächst leben werde."

@um 14:09 von fathaland slim

In einer Demokratie wäre der Bürgerwillen wohl das wichtigste in der Betrachtung.
Da stelle ich fest:
47,3% für Mitte-Konservativ
45,6% Links

Wenn man den Vorsprung der SPD zur CDU fulminant nennt, dann kann man den Vorsprung der Mitte-Konservativen wohl zumindest bemerkenswert nennen.

Ob die einzelnen Parteien sich ewiglich zieren, sich annagen oder koalieren, spielt in der objektiven Betrachtung erst mal keine große Rolle. Die Bürger werden konservativer; auch in Niedersachsen.

13:34, Shuusui

>>@fathaland slim
Nein, nicht aus Machtgier stellt sich eine Partei zur Wahl, sondern um allen zu zeigen, wie beflissen sie die Wünsche von Großbanken und -unternehmen in Gesetze gießen kann.<<

So sehen Sie also die parlamentarische Demokratie.

Nicht daß mich das überraschen würde, im Lichte Ihrer Kommentare, die ich hier oft lese.

Meine Mutter hat eine Freundin. Sie ist 83 Jahre alt und engagiert sich nach wie vor für "ihre" Partei, die CDU. Ohne jemals im Land- oder Bundestag gesessen zu haben. Als Mensch schätze ich diese Dame sehr, ihre parteipolitische Präferenz natürlich nicht.

Ihre Worte sind eine gedankenlose Beleidigung solcher Menschen.

Alternative

Warum nicht einmal eine neue Alternative zum bisherigen Eruierungsverfahren bei Wahlen nachdenken? Warum nicht z.B. schauen, welche Parteien-Kombinationen die WählerInnen am häufigsten angekreuzt haben? Das ließe sich doch bei Erst- und Zweitstimmen sehr schnell feststellen, welches Farbenspiel bei den Menschen am populärsten wäre und dementsprechend eine Koalition aufstellen. Ich weiß: Die Erststimme ist nicht dazu bestimmt, Mehrheitsverhältnisse aufzuzeigen, das wäre daher nur als eine Art Empfehlung zu verstehen.

@um 14:09 von karwandler

@um 14:09 von karwandler
Das Leugnen der AfD macht keinen Sinn.
Wenn man den Bürgerwillen zusammenfassen wollte, stimmt meine Aussage wieder:
Konservativ-Mitte ist das, was die größte Mehrheit auch in Niedersachsen gewählt hat.
Die SPD mit den Grünen liegen knapp dahinter.
Dass die Linken raus fallen, mag für Sie persönlich bedauerlich sein.
So mancher, der NPD oder andere Rechtsextreme gewählt hat, wird auch nicht abgebildet sein. So ist das mit der 5%-Klausel.
Und wer gegen Extreme ist, sollte sich gegen beide Extreme stellen, finde ich .

FDP

Da die FDP ja sowieso nur ausschließlich mit der Union koaliert, kann ich in Zukunft auch direkt CDU wählen. Es geht hier nicht darum, dass die FDP jetzt gerade und nur in diesem Bundesland nicht mit der SPD koalieren möchte. Sie will es generell nicht mehr.
Mehr schreibe ich dazu nicht.

14:19, yolo

>>@um 14:09 von fathaland slim
In einer Demokratie wäre der Bürgerwillen wohl das wichtigste in der Betrachtung.
Da stelle ich fest:
47,3% für Mitte-Konservativ
45,6% Links.<<

Wenn ich SPD, Grüne und Linke zusammenzähle, komme ich auf 50,2%.

Oder zählt der Wille der Linksparteiwähler für Sie nicht zum Bürgerwillen, weil die Linke knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert ist?

14:19 von yolo

"In einer Demokratie wäre der Bürgerwillen wohl das wichtigste in der Betrachtung. Da stelle ich fest:
47,3% für Mitte-Konservativ
45,6% Links."

Bei "Mitte-Konservativ" rechnen Sie die 6,2% der AfD mit.
Eine AfD, die selbst nichts mit den "Lagern der Etablierten" zu tun haben möchte.
Bei "Links" lassen Sie die 4,6% der Linkspartei einfach weg.

Ich mache eine andere Rechnung auf:
Links: 50,5%
Mitte-Konservativ: 41,1%
Rechts-außen vor (selbstgewählt unkoalierbar): 6,2%

Mit einer von mir befürworteten 3%-Hürde (siehe meinen Post von 11:57) würde sich das Wahlergebnis von gestern (nicht der "Bürgerwille"!) besser und gerechter im Parlament widerspiegeln.

re yolo

"Das Leugnen der AfD macht keinen Sinn.
Wenn man den Bürgerwillen zusammenfassen wollte, stimmt meine Aussage wieder"

Wenn Sie mit Bürgerwillen daherkommen ist es ja wohl absurd, den Bürgerwillen einer 5% Klausel zu unterwerfen. Wer das reichlich blödsinnige Projekt verfolgt, die gesamte Wählerschaft in 2 Lager einzuteilen, muss es dann auch mit der gesamten Wählerschaft machen.

"Konservativ-Mitte ist das, was die größte Mehrheit auch in Niedersachsen gewählt hat."

Es gibt aber diese Konservativ-Mitte Partei gar nicht.

@14:32 von yolo - Konservativ

Ich wundere mich etwas, dass Sie in Ihren Kommentaren die afd als "konservative" Partei klassifizieren.

Möglicherweise mag die Bezeichnung "konservativ" für viele afd-Wähler zutreffen, einige der maßgeblichen und öffentlichkeitswirksamsten Politiker dieser Partei, insbesondere die Gruppe um Herrn Höcke, würden sich meiner Einschätzung nach von dieser Kategorisierung distanzieren. Ich denke diese Politiker würden ihre eigene Ausrichtung selbst eher als national-konservativ bezeichnen (was meiner Meinung nach auch zutrifft) und diese politische Ausrichtung hat nur eingeschränkt Überschneidungen mit dem politischen Konservativismus der letzten Jahrzehnte in Deutschland.

14:32, yolo

>>So mancher, der NPD oder andere Rechtsextreme gewählt hat, wird auch nicht abgebildet sein. So ist das mit der 5%-Klausel.<<

Die so genannten "anderen" liegen in Niedersachsen bei 2,5%. Darunter 1% für Martin Sonneborns "Partei", die definitiv nicht dem konservativen Lager zuzuordnen ist.

NPD und andere Rechtsextreme (DVU etc.) wählt so gut wie niemand mehr, seit es die AfD gibt. In Niedersachsen liegt die NPD im Promillebereich.

>>Und wer gegen Extreme ist, sollte sich gegen beide Extreme stellen, finde ich.<<

Die Gleichsetzung von mir mit einem Rechtsextremen ist derart hanebüchen, daß es nicht lohnt, darauf einzugehen. Es ist eine Beleidigung der Werte, an die ich glaube. Nämlich Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Gerechtigkeit. Und das weltweit.

@fathaland slim um 13:42

Sie liegen in der Einschätzung meiner Person und Weltanschauung sehr daneben. Was vielleicht daran liegen kann, dass sie keine Freundschaften mit AfD-Mitgliedern pflegen?
(Es kann nur ein Fehler sein, nicht mit sämlichen anderen Mitbürgern, egal welche politische Haltung sie haben, gleichermaßen befreundet zu sein.)

Schönrechnerei

Diese ganze Schönrechnerei nicht nur seitens der Politiker sondern auch der Fanboys & -girls hier im Forum regt mich tierisch auf!

Die SPD ist faktisch der Gewinner des Abends, alle anderen Parteien sind die Verlierer (auch die AfD). Punkt!

Angesichts der nackten Prozentzahlen bevorzugen hierbei die NS eine Mitte-Links-Ausrichtung der Politik, denn die Parteien SPD, Grüne & Linke kommen gemeinsam auf 50,2% der gezählten Stimmen, eine Mitte-Rechts-Ausrichtung (CDU, FDP & AfD) "nur" auf 47,3%.

Der Salat ist: Der Mitte-Links-Block ist eigentlich größer & repräsentiert mehr Menschen, als der Mitte-Rechts-Block, jedoch verfügt der Mitte-Rechts-Block dank unseres (antiquierten) Wahlsystems mit seiner 5%-Klausel über die einfache Mehrheit im Landesparlament. D.h. es kann bei diesem System nicht dem Mehrheitswillen der Bevölkerung in Niedersachsen entsprochen werden (und auch nicht bei der BuTa!).

Man sollte wirklich mal über Sinn und Unsinn der 5%-Klausel nachdenken.

15:03, WM-Kasparov-Fan

>>@fathaland slim um 13:42
Sie liegen in der Einschätzung meiner Person und Weltanschauung sehr daneben.<<

Dann drücken Sie sich vielleicht nicht verständlich genug aus?

>>Was vielleicht daran liegen kann, dass sie keine Freundschaften mit AfD-Mitgliedern pflegen?
(Es kann nur ein Fehler sein, nicht mit sämlichen anderen Mitbürgern, egal welche politische Haltung sie haben, gleichermaßen befreundet zu sein.)<<

Ich kenne AfD-Mitglieder, beispielsweise einen ehemaligen grünen Ratsherren. Der war mir früher schon fremd, sein Schwenk zur AfD wundert mich deswegen nicht.

Ich bin homosexuell, habe jüdische Vorfahren und bin mit Menschen aus aller Welt, auch Moslems, befreundet.

Zwischen mir und den Positionen der AfD, die sich in den Kommentaren ihrer Mitglieder und Sympathisanten in den sozialen Medien offenbaren und entschieden mehr Aussagekraft als Parteiprogramne haben,liegen Welten. Persönlich wie ideologisch. Da sind Freundschaften nicht sehr leicht.

@um 14:54 von fathaland slim

Ich rechne nur die Stimmen ein, die über die 5%-Kausel kommen. Ansonsten müsste man ja auch alle rechtsradikalen Stimmen unter der 5%-Klauses mitrechnen.
Und dann müsste man auch die unter "Andere" zusammengefasste Parteien dazuzählen.
Relevant sind für eine Regierungsbildung nur alle Parteien über der 5%-Klausel.
Eigentlich logisch. Denn auch Nichtwähler haben eine Stimme, die ja auch nicht abgebildet wird.
Also: Konzentration auf die relevanten Parteien!

@ yolo

Sie charakterisieren auf vortreffliche, wenn auch ungewollte Art & Weise, wie zutiefst undemokratisch die 5%-Klausel ist, denn ein nicht unerheblicher Teil der Menschen in diesem Lande werden durch dieses System überhaupt nicht repräsentiert. Insb bei den. Linken ist das kritisch zu hinterfragen, denn die sind gesellschaftspolitisch viel zu relevant, als dass sie lediglich zum Dasein einer Nischenpartei verdonnert werden sollte.

Daher verlange u.a. auch ich eine Reform des Wahlsystems, um ein echtes demokr. Ergebnis zutage zu fördern:

1. Wegfall der 5%-Hürde: Jede Partei, die rechnerisch einen Anspruch auf einen Sitz im Parlament hat (mind. 1%), soll diesen auch tatsächlich bekommen (egal ob links oder rechts!)

2. Alle haben Stimmrecht, aber nur +5%-Parteien bekommen Vorschlagsrecht im Parlament (kein Weimarer Zustand)

3. Wegfall des Fraktionszwangs: Wofür muss der Steuerzahler über 700 BT-Abgeordnete durchfüttern, wenn angesichts von Fraktionszwang alle wie einer abstimmen?

@um 14:56 von demokrateur

Es gibt im rechten Lager auch Extremisten, so wie es Extremisten im linken Lager gibt.
Warum also nur die AfD aufspalten.
Diese Flügel gibt es in jeder Partei und keine wird als gespalten angesehen.
Zudem würde dann die LINKE ebenfalls zu den Extremen gehören und müsste für ihre Kontakte zu Linksautonomen und Alt-SEDlern geächtet werden, ähnlich wie die AfD.
Dabei beruft sich die AfD noch auf Demokratie, während die Linke diese nicht unbedingt befürwortet.
Wir wissen alle, dass die DDR keine Demokratie nach unserem Verständnis war, sondern eine Diktatur.
Diese Herangehensweise ist also völlig unbedeutend, solange die Parteien im Bundestag zugelassen sind.
Wozu also diese Haarspaltereien.
Sie stehen zur Wahl, also können sie gewählt werden. Punkt.

15:17 von RoyalTramp

"Man sollte wirklich mal über Sinn und Unsinn der 5%-Klausel nachdenken."

Eine Sperrklausel halte ich für vertretbar, aber mit 5% ist sie zu hoch.
Habe daher meine Befürwortung einer 3%-Klausel bereits in den Posts von 11:57 und 14:19 mit Begründungen zum Ausdruck gebracht.

Und liefere eine weitere Begründung nach:

Die Sperrklausel soll ja eine "zu große Zersplitterung der Parlamente" verhindern helfen. Momentan ist es so, dass sowohl bei der LTW in NRW 2017, der BTW 2017 und der gestrigen LTW in NS jeweils die PARTEI mit jeweils ≈1,0% die größte der "Anderen Parteien" war.

Auch mit einer 3%-Hürde wäre einer Zersplitterung ausreichend vorgebeugt und gleichzeitig ein gerechteres Abbild des Wahlergebnisses im Parlament sichergestellt.

13:23 von fathaland slim

Wer sich mit einer Minderheitenregierung an die Macht bringt, obwohl andere Mehrheiten möglich sind, verfolgt keinen Machtwillen, sondern, das ist reine Machtgier, denn der Wähler will keine Minderheitenregierung. Erst recht nicht mit einer Partei, die massiv Wähler verloren hat und vom Wählerpotential eigentlich nur als Mehrheitsbeschafferin eine Rolle spielt. Und, es gibt es ja noch eine "Grünenpartei".

re yolo

"Ich rechne nur die Stimmen ein, die über die 5%-Kausel kommen."

Dann können Sie uns nicht mit Bürgerwillen kommen. Den haben ja wohl alle Wähler und nicht nur die, die eine größere Partei wählen.

Lassen Sie es einfach bleiben mit Ihren 2 Lagern, es ist Unsinn und wird durch längere Debatte nur schlimmer.

@ um 15:03 von fathaland slim

Und wer gegen Extreme ist, sollte sich gegen beide Extreme stellen, finde ich.
---
Das so eine Aussage Sie in irgend einer Weise beleidigen könnte, ahnte ich nicht.
Schließlich war diese nicht auf Ihre Person fixiert. Dennoch fühlten Sie sich angesprochen, warum auch immer.
Es sollte nur verdeutlichen, dass ich die AfD ebenso fraglich halte, wie die Linke. Sie haben beide radikale und extreme Ansichten, von denen ich meine, dass sie im Regierungsfall nur schaden könnten.
Also seien Sie beruhigt: Sie waren nicht persönlich gemeint, ansonsten hätte ich das so formuliert.
Leider vermisse ich bei Ihren Aufzählungen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Gerechtigkeit noch die Demokratie, die dafür sorgt, dass eben jeder eine Stimme haben darf. Und auch der, der eine andere Stimme erhebt als die eigene, sollte noch als Bruder verstanden werden dürfen, oder?
Ansonsten wäre es mit der Freiheit nicht lange hin. Und die Gerechtigkeit bliebe schnell auf der Strecke.

Was löernt man daraus?

Wer wählen war kann jetzt zusehen, welches Modell jetzt an die Macht kommt, das er eigentlich so nicht haben wollte....

15:40, yolo

>>Dabei beruft sich die AfD noch auf Demokratie, während die Linke diese nicht unbedingt befürwortet.<<

Jetzt schlägt es aber dreizehn.

Lesen Sie doch bitte die Kommentare der AfD-Mitglieder und -Sympathisanten in den sozialen Medien. Da erschöpfen sich die Demokratievorstellungen in "Volksbefragung", ansonsten steht man mit dem wichtigen Prinzip der Gewaltenteilung auf Kriegsfuß. Nur mal so als Beispiele.

Lesen Sie bitte ab und zu auch mal in linken Foren und linken Zeitungen, dann werden Sie solch einen Unsinn nicht mehr behaupten.

Aber wahrscheinlich kennen Sie gar keine Linken. Ich bin einer.

@schabernack um 15:44

"Auch mit einer 3%-Hürde wäre einer Zersplitterung ausreichend vorgebeugt und gleichzeitig ein gerechteres Abbild des Wahlergebnisses im Parlament sichergestellt."

Wenn es dann, wie theoretisch möglich, 32 verschiedenste Partien gibt, mit jeweils mehr - aber nur sehr sehr knapp mehr - als 3%?
Ich würde das zwar begrüßen, wegen dem Chaos in den Koalitionsmöglichkeiten, aber wie würde dann die zukünftige "Demokratie" aussehen? Evtl. endlich mal wirklich Demokratisch, aber das wird nicht kommen...

Bürger- oder Wählerwillen

Es gibt keinen einheitlichen Bürger- oder Wählerwillen. Jeder Bürge (Wähler) hat seinen eigenen Willen und wenn sich mehr als 50% Menschen gleichen Willens zusammenfinden, dann haben die die absolute Mehrheit und können regieren.
Aber nicht einmal innerhalb einer Partei haben alle zu allen Punkten die gleiche Meinung. Also findet man Kompromisse. Jedes Parteiprogramm ist Ergebnis eines solchen Prozesses.
Wenn man die hier so trefflich wie überflüssig diskutierte Blockbildung mal annimmt, dann bräuchte man nur 2 Parteien, wie in den USA. Alle FDP und AfD-Wähler können gleich CDU wählen und auf der linken Seite entsprechend. Das halte ich für absurd, da es schon sozial-liberale Koalitionen gab und schwarz-grün geht inzwischen auch.
Die Partei, die ich gewählt habe kommt derzeit in keiner Koalitionsüberlegung vor. Das halte ich aber nicht für Betrug an meinem Wählerwillen, sondern für normale Demokratie. Bin selber schuld, wenn eine so exklusive Meinung habe.

14:53 von flughecke

Würde die FDP mit ins SPD/Grünen-Bett steigen, wäre sie das dritte Rad am Wagen sein. Außerdem würde die FDP ihre zuvor getroffene Aussage ad absurdum führen; ihre gerade wieder gewonnene Glaubwürdigkeit unterlaufen. Früher wurde das von Wähler toleriert. Das ist inzwischen anders geworden. Wähler wollen darauf vertrauen können, was versprochen wird. In vielen Fragen: Innere Sicherheit, Asylpolitik, Wirtschaft, EU, ist die FDP an die Line der CDU angenähert. Aber neben der großen Partei noch eine zweite zu haben, macht Sinn, weil die Politik dann auch andere Einflüsse bekommt und beide Parteien Kompromisse machen müssen. Wenn man das als Wähler will, sollte man mit der Zweitstimme auch eine andere Partei stärken und, z. B. die FDP wählen oder bei der SPD, die Grünen.

fathaland slim

"Das sind ganz normale Überlegungen in einer parlamentarischen Demokratie und kein "Machtgegeiere", was immer das sein soll."

Die Grünen haben satte 5 Prozent verloren! Von 13,7 auf 8,7 Prozent zu fallen ist eindeutig dramatischer als von 36 auf 33,6 Prozent, wie es der CDU passiert ist! Die Grünen haben immerhin mehr als ein Drittel Ihrer Wähler verloren! Da noch von einer ganz normalen Überlegung zu sprechen, in einer Minderheitsregierung einfach weiterzumachen, ist doch wohl mehr als nur ignorant! Es ist völlig realitätsfern! Der Wähler hat ganz klar gezeigt, dass er Grün nicht mehr will!

Frau Peter und ihre Partei sollten endlich einsehen, dass sie 1. kein Monopol auf Umweltschutz haben und dieser auch 2. nicht in Oberlehrermanier dem Wähler beizubringen ist!

Würde hier jetzt eine Minderheitenregierung entstehen, dann hätten wir in spätestens 8 Wochen wieder Neuwahlen, weil das Land dann völlig lahmgelegt wäre!

@15:40 von yolo

"Es gibt im rechten Lager auch Extremisten, so wie es Extremisten im linken Lager gibt.
Warum also nur die AfD aufspalten.
Diese Flügel gibt es in jeder Partei und keine wird als gespalten angesehen."

Sie haben Recht, es gibt auch "Extremisten im linken Lager".

Sehen Sie die afd als gespalten? Ich nicht. Die Flügel in der afd, von denen Sie sprechen, stehen relativ nah zusammen. Es gibt keine Versuche des afd-Vorstands, sich von der Gruppe um Höcke abzugrenzen - im Gegenteil, seit dem Abgang der Frau Petry ist die Partei geeinter als je zuvor.

Gerade deshalb ist die afd meiner Meinung nach nicht als konservative Partei sondern als national-konservative Partei einzuordnen. Beide Richtungen unterscheiden sich für mich klar.

Und genau deshalb wundere ich mich weiterhin, dass sie CDU, FDP und AfD als "konservativ-Mitte"-Lager ansehen.

15:48, mit denker

>>13:23 von fathaland slim
Wer sich mit einer Minderheitenregierung an die Macht bringt, obwohl andere Mehrheiten möglich sind, verfolgt keinen Machtwillen, sondern, das ist reine Machtgier, denn der Wähler will keine Minderheitenregierung. Erst recht nicht mit einer Partei, die massiv Wähler verloren hat und vom Wählerpotential eigentlich nur als Mehrheitsbeschafferin eine Rolle spielt.<<

Wer ist denn "der Wähler"?

Woher wissen Sie, was "der Wähler" will? Und woraus schließen Sie, daß dieser ominöse Wähler keine Minderheitsregierung, also eine Regierung, die sich von Abstimmung zu Abstimmung Mehrheiten im Parlament organisieren muss, will?

Es gibt nicht einen, sondern ganz viele Wähler. Die einen haben diese, die anderen jene Partei gewählt, und wieder andere eine ganz andere. Wie Sie daraus einen einheitlichen Wählerwillen konstruieren wollen, erschließt sich mir nicht.

@15:48 von mit denker

...der Wähler will keine Minderheitenregierung...

Seit der Bundestagswahl plädieren hier ganz viel für eine Minderheitsregierung. Und ich schätze, das sind alles Wähler. Insofern zeigt das, dass Annahmen darüber, was "der Wähler" will nicht sehr sinnvoll sind.

Ich glaube, dass in D, dank der jahrzehntelang geübten Praxis des Fraktionszwangs eine Minderheitsregierung praktisch nicht möglich ist. Aber es hätte aus demokratischen Gesichtspunkten durchaus seinen Charme.

Dann wüsste ich auch endlich, wofür wir 700 MdBs brauchen, obwohl sowieso alle als Block abstimmen.

15:32 von RoyalTramp

"Wegfall der 5%-Hürde: Jede Partei, die rechnerisch einen Anspruch auf einen Sitz im Parlament hat (mind. 1%), soll diesen auch tatsächlich bekommen (egal ob links oder rechts!)"

Wenn ich Sie richtig verstehe, befürworten Sie eine 1%-Hürde.

Fände ich einerseits toll, wäre dann doch die von mir gewählte PARTEI jetzt im Bundestag verteten.

Halte ich aber andererseits für nicht ungefährlich, da dann diverse kleine Parteien mit extremen Ansichten in Parlamente einziehen könnten, wenn die Hürde so niedrig wäre (besonders im rechtsextremen Spektrum sehe ich da Gefahren). Bei der BTW 2017 entsprach 1% ungefähr 450.000 Wählerstimmen.

Ich denke, eine 3%-Hürde (evtl. 2,5%, min. 2%) wäre da ein guter Kompromiss und "noch demokratisch genug".

16:10, DB_EMD

>>Der Wähler hat ganz klar gezeigt, dass er Grün nicht mehr will!<<

Welcher Wähler?

Die knapp 9%, die für die Grünen votiert haben, jedenfalls nicht.

Die FDP hat wohl nichts gelernt

Jahrelang gab es immer Koalitionsaussagen der FDP, an denen auch dann festgehalten wurde, nachdem der Wähler anders entschieden hatte.

Und nach dem erneuten Einzug in den Bundestag hat die FDP wohl schon wieder erhebliches Oberwasser - was jedoch keinesfalls gerechtfertigt ist.

Offenbar hat die FDP immer noch nichts gelernt, denn sonst würde sie mit etwas mehr Demut und dem Willen zum Respekt des Wählers auftreten. Im aktuellen Fall hieße das: Ampel.

Nach meinem Dafürhalten gibt es am Wahrscheinlichsten bald Neuwahlen in Niedersachsen, in denen die FDP gleich wieder abgestraft werden wird.....

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