Von Anfang an hatte Österreich die geplante Pkw-Maut auf deutschen Straßen kritisiert, nun will die Regierung Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen. Die Niederlande wollen sich der Klage anschließen. Das Bundesverkehrsministerium stellte jedoch klar: "Die Maut kommt."
Lustig, wie sich die Österreicher, die lange Zeit als größte Fallensteller beim Thema Autobahngebühren, uns wegen 500 m zum Tunnel immer wieder Strafgebühren wegen nicht bezahlter Autobahngebühren abgenommen hat, sich nun aufregen, wenn sie selber mal fünf Euros in Deutschland zahlen sollen. Das zeigt doch wieder, wie typisch man sich gegen uns verhält, wenn wir mal nicht die Bezahlerrolle spielen wollen und dann sogar selber mal ein paar Euros von denen verlangen. Erbärmlich, diese Austronauten. Das ganze nennt sich dann vereintes Europa. Toll! Ich bin mir aber sicher, dass die Österreicher einen Ausgleich finden werden, vielleicht wenn sie verstärkt, demnächst noch mehr Strafmandate, mittels deutscher Amtshilfe, über angebliche Verkehrsvergehen deutscher Österreichurlauber zustellen werden. Da wächst Europa dann zusammen, gelle!
Österreich hat Recht - ob sie selbst "Wegelagerer" sind oder nicht sei dahingestellt: die Maut diskriminiert in derzeitiger Form alle nichtdeutschen Autofahrer. Punkt.
Bei der maroden Situation unserer Infrastruktur in Deutschland bin ich dafür, für alle - auch für die deutschen PKW-Benutzer eine Maut von mind. 250 EUR im Jahr einzuführen. Diese wird mit nichts verrechnet, sondern jeder, der eine Autobahn benutzt, muß zahlen!
Folge:
1. Der Kurzstreckenverkehr auf der Autobahn wird verringert, das Staurisiko sinkt eminent.
2. Wer kein Geld für die Maut hat, nutzt dann eben öffentliche Verkehrsmittel.
3. Diese, wie auch der gesamte ÖPNV könnten durch die Mauteinnahmen endlich erheblich ausgebaut werden, ebenso Fahrradtrassen in Ballungsräumen etc.
Wenn wir unsere Infrastruktur nicht schnellstens ausbauen, droht in ein paar Jahren der - endgültige - Verkehrsinfarkt.
250 EUR sind zuviel? Das sind 3 Tankfüllungen oder die Hälfte der Kosten einer Metalliclackierung... Zu viel???
Grundsätzlich ist es nur gerecht, wenn wie in A auch hierzzulande ein Beitrag zur Infrastruktur gezahlt wird. Gerade unser Nachbarn die hier klagen wollen, erheben seit Jahren eine Maut. Der österreichische Steuerzahler wird damit entlastet.
Die Österreicher entscheiden über ihre Steuern und Abgaben souverän, das gilt auch für die deutsche KFZ-Steuer.
Das komplizierte Konstrukt ist dem Kompromiss mit der EU geschuldet. Die "Umweltkomponente" ist Unfug. Mit der Straßennutzung hat das nichts zu tun.
D ist das Transitland schlechthin. Wer zahlt für die Straßen, gerade der Besitzer eines hier zugelassenen PKW. Im Ausland wird er dafür ebenfalls zur Kasse gebeten. Wer wird da diskriminiert?!
Freie Fahrt ohne Wegezoll überall. Ich bin sofort dafür. Wenn nicht, dann eben Maut überall.
Es gibt kein Recht auf kostenlose Nutzung deutscher Autobahnen. Für in D zugelassen PKW sind österreichische Autobahnen auch nicht kostenlos. Auf den Pass des PKW-Besitzers kommt es nicht an!
"....Unterschied zwischen der nicht diskriminierenden oesterreichischen Maut "
Den erkläre ich Izhnen gerne (obwohl es leicht zu googlen ist):
Der Unterschied ist, in Östereich zahlt JEDER die gleiche Maut (IN- Aus- Sonstwoländer)und das auch nur auf Autobahnen und Schnellstrassen ganz einfach per Vignette
Und die Bezahlung der Schwerfahzeuge wie Wohnmobile über 3,5t ganz einfach mit einem Kästchen, und nicht undurchsichtig mit Voranmeldung der Strecke und wahlweise auf jedem x beliebigen Abschnitt jedweder Strasse bzw einem teuren Onboard Gerät.
Die CSU hat einmal mehr gezeigt, wie weit rechts sie ist und wie antieuropäisch sie agiert.
Einen guten Kommentar gibt es auf http://weites.land/im-echten-norden-kommt-die-maut/
und in der Folge auf http://weites.land/es-wird-keine-mehrbelastung-fuer-deutsche-autofahrer…
. Wenn ich die vielen Bunker in Dänemark sehe und die Konzentrationslager, die vielen Gräber und die vielen Blindgänger in Nord- und Ostsee und höre dann: Ausländer sollen zahlen, widert es mich an.
Ich würde gerne wissen, wie lukrativ das Geschäft für Tollcollect und Co ist und wie viele Parteispenden für dieses Gesetz geflossen sind.
Wir sind Exportweltmeister in Europa, die Nachbarn sind unsere wichtigsten Handelspartner. Und wir gönnen ihnen noch nicht einmal unsere kaputten Straßen. Denn dort, wo Maut gezahlt wird, sind die Straßen und Brücken in Ordnung. Wenn ich schon Geld haben will, muss ich zuvor dafür was bieten.
Wer die Maut in Österreich mit dem vergleicht, was bei uns in Deutschland eingeführt werden soll, vergleicht auch Äpfel mit Birnen.
Hoffentlich setzen sich Grüne und FDP in den Koalitionsverhandlungen durch und lassen die CSU-Unsinnsmaut schnell im Papierkorb landen. Dann hat sich auch die Klage erledigt.
Man könnte sich stattdessen einem völlig neuen Modell zur Straßenfinanzierung öffnen, was auch eine Maut beinhalten kann, aber dann vielleicht nutzungsbasiert ist.
Das wäre fair und würde auch zu einer gerechteren Kostenbeteiligung führen.
also nichts neues.
Tja, dumm gelaufen: Österreich hat die Klage lange angekündigt, die Begründung ist auch prüfungswürdig. Interessant, dass manche derer, die den Umgang Österreichs mit den Flüchtlingen beklatschen - der letztlich auch angeblich auf nationalen (Eigen-) Interessen beruht - jetzt aufheulen, weil Österreich bei der Deutschen Autobahnmaut auf nationale Interessen schaut.
In der Sache muss ich Österreich mal absolut recht geben mit der Klage:
Von Anfang an hatte Österreich die Pläne für eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen kritisiert, nun macht die Regierung ernst: Österreich will gegen Deutschland Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen. Die Gebühr diskriminiere Autofahrer aus dem Ausland.
und ich bleibe auch in der Sache dabei, dass diese Pkw-DATEN-Maut von Dobrindt nämlich in der Tat rechtswidrig, grundgesetzwidrig und eu-rechtswidrig ist und bleibt und ich sage auch weiterhin dass ich fuer das System der EU bin mit einem
a) eu-weit einheitlichen Mautsystem
b) eu-weit einheitlichen Mautbeträgen in Euro
c) eu-weit einheitlichen Steuerentlastungen fuer alle EU-Buerger und EU-Buergerinnen
d) mit ECHTEM Datenschutz (die Daten sollen ja schon wieder mal ans BKA gehen obwohl Dobrindt uns hoch und heilig was anderes versprochen hatte!)
e) einer eu-weit einheitlichen Mautbefreiung fuer E-Fahrzeuge!
Ich glaube der Österreicher muss die Maut im eigenen Land auch zahlen. Das könnte der Unterschied sein.
keine KfZ Steuer ein? Dann brauchten sie sich auch nicht diskriminiert zu fühlen. Leichter kann doch ein Staat nicht an das Geld seiner Bürger kommen.
||Hat Oesterreich nicht auch eine Maut?
Wenn ja, dann wuerde ich gerne den Unterschied zwischen der nicht diskriminierenden oesterreichischen Maut und der diskriminierenden deutschen Maut kennenlernen.||
Steht doch im Artikel:
Die [österreichische] Regierung kritisiert, dass nur Ausländer durch die Gebühr finanziell belastet werden sollen. Für deutsche Autofahrer werden die Kosten laut Gesetz durch Steuersenkungen ausgeglichen.
Ein Hoch auf die Österreicher, die möglicherweise der letzte Rettungsanker sind, um diesen Unsinn zu verhindern, der von Lobbyisten beeinflusste Politikern den in Deutschland lebenden Menschen aufgezwungen wurde.
Man mag es vergessen haben, aber bei dem Betreiber der LKW-Maut waren ja auch schon die Ermittler tätig.
Und wenn man den Medien Glauben schenken darf, soll das PKW-Maut-System kaum in der Lage sein, die eigenen Betriebskosten zu erwirtschaften. Wie soll das dann zum Erhalt der Straßen beitragen?
Der Aufbau verschlingt Milliarden, die den Steuerzahlern in Deutschland quasi gestohlen werden. Eine Ohrfeige in das Gesicht eines jeden sozialleistungsabhängigen Menschen.
Österreich hat schon ewig eine Maut (ASFINAG) die von keinem gierigen Privatbetreiber, sondern vom Staat betrieben wird. Alle Einnahmen verbleiben bei der ASFINAG und werden daher zweckgebunden zum Bau und Erhalt von Straßen eingesetzt.
Dadurch ergibt sich eine ganz andere Akzeptanz.
das auch die Ausländer bei uns bezahlen, wir müssen es ja auch überalll!!
Es ist echt erschreckend, mit zu erleben, wie dilletantisch die Maut in Deutschland vorbereitet und eingeführt wurde. Ob man nun dafür oder dagegen ist, diese Unprofessionalität macht mich sprachlos.
Der Unterschied besteht darin, dass in Österreich sowohl Ausländer als auch Inländer den selben Betrag bei der Maut bezahlen müssen. Egal ob nun eine Jahresvignette oder eine 10 Tages Vignette gekauft wird - der Betrag ist für jeden derselbe.
Im Gegensatz zu Deutschland werden somit nicht nur die ausländischen Fahrer belastet sondern auch die Inländer. In Österreich können sich die Leute weder die Maut über die KFZ-Steuer, noch über die NOVA noch über die Mineralölsteuer zurückholen. Ebenso sind auch Elektro oder andere Schadstoffarme Fahrzeuge von der Vignettenpflicht nicht befreit. Und das ist EU-Weit so.
In Deutschland liegt der Fall anders und darin besteht die Diskriminierung. Während in jedem Land wo es eine Maut gibt auch die Inländer tief in die Tasche greifen müssen, kann der deutsche Autofahrer beherzt sein Geld vom Staat zurückholen und sich über die teure Maut in Österreich, Italien usw. aufregen.
Ich finde es schon beachtenswert dass bereits der zweite Kommentar die beschriebene Position Österreichs vollkommen ignoriert und mit Einfachen Parolen daher kommt. Vielleicht greifen die Österreicher das Geld gleichmäßig ab statt es den eigenen Bürgern durch Erleichterungen wieder zukommen zu lassen. Und bitte Maßen Sie sich nicht an, von “und” zu reden. Wir sind ein Volk mit Millionen Meinungen, und die Ihre ist in keiner Form repräsentativ für Deutschland.
Ob sich die Österreicher aufregen, sei noch dahin gestellt. Sie klagen, um die Rechtmäßigkeit der deutschen Maut zu überprüfen. Das ist legitim, bzw. rechtssaatlich.
Legitim ist auch, Autofahrer, die die Maut nicht bezahlen, zur Kasse zu bitten. Im umgekehrten Fall würden, bzw. müssten es die deutschen Behörden auch so machen.
Das Zusammenwachsen Europas zeigt sich ja nicht darin, dass Ordnungswidrigkeiten nicht mehr verfolgt werden.
Der Unterschied zw. beiden Mautarten ist der (wie übrigens in allen Ländern, in denen eine Maut existiert), dass in Österreich auch Einheimische bezahlen, auch für die besagten 500 m.
Ich war 5 Jahre in Österreich und habe die Jahresvignette zum vollen Preis erworben. Österreicher, die in einem Amt/Behörde, in einem Krankenhaus arbeiteten oder Mitglied einer Gewerkschaft usw., bekamen diese Vignette vergünstigt.
Da passt die Klage nun nicht gerade, von wegen Gleichbehandlung unter EU-Bürger.
Aber ich denke, Österreich hat ja sonst keine Probleme.
Einfach nicht mehr nach Österreich fahren!
Es gibt genug Länder in Europa, in denen man ohne Maut leben kann.
"I vuastöhs ned - dahoam auf dem Smelz (Exerzierplatz in Wien) hod's doch ah funktioniert" soll Ludwig von Benedek ausgerufen haben nach der Niederlage von Königgrätz.
Sie verstehen halt nicht, wenn und warum sie nicht gewinnen könne, unsere geliebten Nachbarn.
Eigentlich ganz einfach. Die Maut in Österreich zahlt jeder. Die in Deutschland sollen nur Ausländer bezahlen.
Die Autobahn wurde von uns (Steuerzahler) finanziert und daher dürfen wir sie auch kostenlos benutzen, oder?
Ich vermute, Sie wollen alleine auf der Autobahn fahren.
Die geforderte Antwort ist ganz einfach
In A zahlt auch der Österreicher Maut OHNE steuerliche Entlastung.
Der Unterschied ist sehr einfach: In Österreich müssen auch die Österreicher bezahlen und erhalten es nicht durch Steuerminderung zurück erstattet. Ich stelle mir vor, ich gehe mit einem ausländischen Freund in ein Restaurant, wir zahlen getrennt die Rechnung, am Ausgang erhalte ich die Mehrwertsteuer zurück, der Ausländer aber nicht. Das ist Diskriminierung! Es wäre so einfach gewesen, die Kfz-Steuer ganz abzuschaffen und statt dessen eine Maut für alle einzuführen. Warum muss jemand, dessen Auto überwiegend in der Garage steht (z.B. ein Rentner, der nur zum Einkaufen fährt: weniger als 1000 km/Jahr) dafür Steuern zahlen. Ein Geschäftsmann, der mehr als 100000 km/Jahr die Autobahn nutzt zahlt dasselbe an Steuern und erhält die Mautgebühren zurück. Das ist auch Diskriminierung!
Ich habe jahrelang Maut gezahlt, wenn ich nur einmal kurz von Bayern rüber nach Kössen (Österreich) zum Einkaufen gefahren bin. Und jetzt wollen die Österreicher gegen die deutsche Maut klagen? Aber gut, so wird das leidige Thema vielleicht einmal abschließend geklärt, nicht nur für Deutschland und Österreich, sondern für die gesamte EU.
Als Grenzbewohner zu den Niederlanden kann ich nur hoffen, dass Österreich Erfolg hat. Entweder zahlen alle die Maut oder niemand. Und wenn, dann aber bitte ehrlich. Dieses Rumgerechne mit Euro-6, bei dem am Ende doch alle mehr zahlen als versprochen ist doch nur Murks. Und dann lohnt sich die Maut ja noch nicht einmal...
Ich denke den Österreichern im allgemeinen ist es herzlich egal, dass sie 5 Euro oder mehr bezahlen müssen oder nicht. Es ist eher die Ungerechtigkeit, dass die deutschen Autofahrer die Mautgebühr über die Steuer wieder vom Staat zurückbekommen während der Österreicher diese Möglichkeit gar nicht bekommt. Warum ist das so? Das kann ich ebenso erklären.
Als Österreich in den 90er Jahren die Maut einführte war es die deutsche Regierung die sich darüber mukierte, dass die österreichischen Autofahrer die Mautgebühr über die KFZ-Steuer zurückfordern hätte können. Ja, es war dadurch - wie nun in Deutschland - die PKW-Maut für ausländische Fahrer geplant. Auf drängen der deutschen Regierung wurde dies dazumals fallen gelassen und seitdem darf der Österreicher genauso tief in die Tasche greifen wie auch der liebe deutsche Urlauber. In dem Fall revanchiert sich Österreich einfach bei Deutschland.
Und im übrigen ist Österreich ja nicht das einzige Land, dass eine Klage vorbereitet.
Falsch!
Richtigstellung der Folgen Ihrer „Idee“:
1. Kurzstreckenverkehr neben der Autobahn bricht zusammen.
2. Wer kein Geld für die Maut hat, steht im Stau neben der Autobahn oder sitzt bzw. steht im bereits heute im Berufsverkehr überfüllten ÖPNV.
3. Wenn überhaupt, erfolgt eine Indstandsetzung der Straßeninfrastruktur.
Ob 250,- € „zuviel“ sind?
Für Viele ja, für Viele nein. Und nun?
"
Hat Oesterreich nicht auch eine Maut?
Wenn ja, dann wuerde ich gerne den Unterschied zwischen der nicht diskriminierenden oesterreichischen Maut und der diskriminierenden deutschen Maut kennenlernen."
Der Unterschied liegt darin, dass in Österreich alle, also auch die Österreicher, ohne jegliche Kompensation an anderer Stelle die Maut bezahlen müssen. Da in D eine Entlastung nur der Deutschen über die Kfz-Steuer erfolgen soll, könnte schon der Verdacht einer Diskriminierung von Ausländern bestehen.
VG
@IBELIN
...ist schnell erklärt, die Österreicher zahlen selbst die gleiche Maut, ohne dafür Steuererleichterungen zu bekommen.
Sehe ich genauso, vor allem da es EU-Weit ja eigentlich so ist, dass die Inländer genau soviel an Maut bezahlen wie die ausländischen Fahrer und sie es sich nicht über die KFZ-Steuer zurückholen können.
Da ist sehr wohl ein wesentlicher Unterschied. Ihr Deutschen bekommt die Maut wieder vergütet. Wir in Österreich nicht! Also zahlen in Österreich ALLE eine Maut, in Deutschland nur Ausländer.
Naja auf den ersten Blick fällt auf, das auch Inländer eine Maut bezahlen. Aber das war es auch schon mit den Unterschieden bzgl. etwaiger Diskriminierung.
Eine zusätzlich belastende Inländermaut wäre in Auto-Deutschland aber wohl ein Todesurteil für die umsetzende Partei.
Selbst die geplante Maut, die keinerlei Mehrkosten für Inländer bedeutet, erregt ja schon genug die Gemüter, warum auch immer ...
und die anvisierten 500 Millionen Einnahmen pro Jahr sind keinesfalls seriös durch gerechnet, zudem werden sie zukünftig sinken, da die Maut schadstoffklassenabhängig erhoben wird. Zukünftig werden aber mehr "umweltfreundliche" Autos auf den Straßen sein.
Wir Deutsche bekommen die Maut über die Steuer quasi zurück, andere nicht - Natürlich ist das diskriminierend.
Wir könnten es ja wie Österreich machen:
Fahrzeuge unter 3,5to zahlen keine Kfz-Steuer.
Fahrzeuge darüber 1,55€ pro Tonne Fahrzeuggewicht und Monat.
Dann kann man auch ne Maut für alle einführen.
Bis jetzt hinkt der Vergleich DEU-AUT eben noch, weil man als deutscher Autofahrer zwischen 80 und 100€ (teilweise erheblich mehr, bin Kleinwagenfahrer :D) pro Jahr abdrückt, der österreichische Autofahrer allerdings nicht.
Der deutsche Autofahrer und Steuerzahler wird diskriminiert.Unsere Autobahnen sind steuerfinanziert.Jeder hier muß dafür zahlen,auch wenn er kein Auto hat oder wenn er eins hat und die Autobahn tatsächlich gar nicht benutzt.Als Europäer fühle ich mich diskriminiert wenn unsere Unternehmen hier im Land produzieren,die Umwelt schädigen aber z.B. in den Niederlanden die Steuern dafür zahlen,weil das Unternehmen seinen Sitz dahin verlagert hat.Aus steuerlichen Gründen natürlich.Warum sollte dann hier kein Ausländer für die Autobahnbenutzung zahlen? Europa ist nur dann toll wenn Deutschland alles klaglos zahlt?
In Österreich zahlen ALLE Maut in Deutschland nur Ausländer! Inländern (Deutsche) wird sie wieder vergütet
die Regierung Österreichs versucht mit der Klage das Beste für ihre Bürger herauszuholen. Was ist daran verwerflich?
Zu dem hier von der Justizministerkonferenz:
http://tinyurl.com/y8jpv67f
rp-online.de: Fahnder sollen künftig Mautdaten nutzen dürfen (21. Juni 2017 | 07.44 Uhr)
Für die Aufklärung von Straftaten sollen Ermittler nach dem Willen des baden-württembergischen Justizministers Guido Wolf (CDU) künftig auf Daten aus der Lkw- und auch der Pkw-Maut zurückgreifen können.
Wolf will bei der am heutigen Mittwoch beginnenden Länderjustizministerkonferenz einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.
sage ich eindeutig NEIN! Solange die Behörden ihre Arbeit nicht ordentlich machen, gibt es KEINE neuen Daten fuer die, auch KEINE Mautdaten! Außerdem verbiete ich hiermit allen Parteien die Weitergabe dieser Mautdaten an ausländische Geheimdienste!
Außerdem bleibe ich auch dabei, dass es ein eu-weit einheitliches Mautsystem mit eu-weit einheitlichen Mautbeträgen in Euro, eu-weit eineitlichen Steuerentlastungen und eu-weit einheitlichen Befreiungen fuer E-Fahrzeuge gegben muss!
Man kann bisher noch nicht mal die LKW-Maut;denn die einst verhängten Strafen bei der Einführung hat man noch immer nicht eingetrieben aber zum wiederholten mal die Verwaltung u. damit die verbundenen Einnahmen Toll-Collekt überlassen u. die Preise zu Gunsten der Fracht-Lobbys verringert.Alles so das die Lasten doch wieder auf den Steuerzahler zurückfallen. Daher tut uns (dem kleinen Steuerzahler/Bürger)Österreich einen Dienst den keine einheimische Regierung oder Opposition durchsetzen mag?!
Darauf habe ich lange gehofft. Endlich jemand der Versucht diesen Schwachsinn aus München zu stoppen.
Die Verkehrsministerien der EU sollten zusammengefasst werden. Dann kann man auch eine EU-weite Regelung anstreben.
Hier gibt es zahlreiche sinnvolle Lösungen. Zuerst muss aber diese unselige Maut vom Tisch.
Die österreichische Klage gegen die deutsche Maut kann ich gut verstehen. Ich hoffe aber, dass die österreichische Regierung ihre eigene Maut auch einmal kritisch überprüft.
"Der Unterschied ist, in Östereich zahlt JEDER die gleiche Maut (IN- Aus- Sonstwoländer)und das auch nur auf Autobahnen und Schnellstrassen ganz einfach per Vignette"
Muss nachzufragen: In Deutschkland zahlen also Deutsche Staatsbuerger und Auslaender verschiedene Betraege?
@jetzttexteich: Österreich hat eine KFZ-Steuer, eine Mineralölsteuer und die Nova (Normverbrauchsabgabe) und dazu noch die Maut. Im Grunde genommen sind die Beträge die der Österreicher fürs Auto bezahlt um einiges höher als in Deutschland. Beispielsweise wird die NOVA auch gleich beim Autokauf mit eingehoben.
"Der Unterschied ist, in Östereich zahlt JEDER die gleiche Maut"
in Deutschland wäre das auch so, nur dass eben Deutsche anderweitig entlastet werden.
Wieso? Weil die Kfz-Steuer, der Kraftstoffpreis etc. schon die "Maut" sind (aber zweckgebunden war ja mal...).
Nur weil Deutschland im Grunde als letztes die Maut einführt, muss man nicht das Erbsen Zählen anfangen. Jede Wette, dass anderweitige Abgaben in anderen Ländern für Einheimische auch niedriger sind. Wenn nicht, verweisen wir mal darauf, dass in der EU vieles ungleich ist; man kann sich eben nicht immer die Rosinen rauspicken.
Was lernen wir daraus? Man muss den Menschen immer bei "neuen" Dingen sofort alle Grenzen aufzwängen, damit sie sich gar nicht erst an Freiheiten gewöhnen und jammern, wenn sie nachträglich eingeschränkt werden.
Da schreien dann auch alle nach der EU und Einigkeit, während bei Einschränkungen durch die EU wieder auf die EU geschimpft wird.
Die Logik zieht sich aber durch 90% aller Meinungen zu Nachrichten
Ich werde nicht müde es immer wieder zu sagen.
Und die jetzige Entwicklung mit der (zu Recht) angekündigten Klage Österreichs macht das noch mal deutlich.
Eingeführt wird die Maut "für alle" mit einer gleichzeitigen Steuer-Entlastung der deutschen Autofahrer.
Die Patrioten freuen sich, weil dadurch faktisch Ausländer zur Kasse gebeten werden Deutsche aber nicht.
Letztendlich wird Österreich mit der Klage Recht bekommen, und der zukünftige Verkehrsminister - wie auch immer er heißen mag - wird die Steuer-Entlastung für deutsche Autofahrer zurücknehmen, die Maut aber bestehen lassen (man hat sie ja immerhin endlich).
Die Schuld gibt man der bösen EU - ist ja quasi höhere Gewalt.
Unterm Strich wird der deutsche Autofahrer mehr zahlen müssen als zuvor. Wenn die Maut-Infrastruktur erst einmal aufgebaut ist, will man sie auch nutzen.
Ich bin mir recht sicher das auf lange Sicht es genauso kommen wird.
Steht es nicht jedem Land frei die KFZ Steuer zu senken. Also liebe Österreicher einfach mit der KFZ Steuer runter !
...ist doch die Tatsache das ein Staat auch wenn er in der EU ist, seine Bürger steuerlich entlasten kann wie er will. Hätte man vor der Einführung der Maut die KfZ Steuer drastisch gesenkt und danach eine Maut eingeführt wäre doch alles okay gewesen oder sehe ich das falsch?
Es sieht so aus, alsob die meisten noch immer nicht begriffen haben, weshalb die Nachbarländer Deutschlands so aufgebracht sind über diese Maut.
In Österreich z.B. muss JEDER Maut zahlen, auch die Inländer. Sie bekommen jedoch dieses Geld - sowie das in Deutschland vorgesehen ist - NICHT zurück, auch nicht durch eine Ermässigung der Kfz-steuer. Im Gegenteil, Österreich hat eines der höchsten Kfz-steuern der EU.
In den Niederlanden und Belgien gibt es überhaupt keine Maut.
Und alle diese Nachbarn sollen zahlen? Das IST diskriminierend!
und sorgt dafür daß man nicht ausweichen kann. Jetzt sollen sie auch zahlen und miemen eine betrogene Ballerina.
.
Natürlich wird das Geld in D nicht zum Straßenbau genutzt. Das ist sonnenklar auch wenn die Politiker das Gegenteil behaupten.
Der Staat braucht immer mehr Geld und sucht sich immer neue Einnahmen. Mal nennt er sie Maut, mal Straßenbeutzungsgebühr, mal Pflegeversicherung. Die Namen sind Schall und Rauch.
Die Probleme mit der deutschen Infrastruktur
gäbe es nicht, wenn Politiker nicht seit Jahren große Teile der Mineralölsteuer für zweckfremde Vorhaben abzweigen würden.
Zur Erinnerung: Die Maut auf deutschen Autobahnen war usprünglich ein reines CSU-Projekt; gedacht als Retourkutsche auf die Mauterhebung anderer Transitländer.
der unterschied ist das die Österreicher Maut und PKW Steuer zahlen müssen während die deutschen nach dem System nur PWK-Steuer zahlen müssen.
Also keine Doppel Belastung.
Es geht doch nicht nur um Österreich. Auch in allen anderen EU-Ländern gilt seit eh und je: Die im Lande Wohnenden und die Besucher von auswärts zahlen gleichermaßen, wenn sie Autobahnen benutzen wollen, können aber überall kostenlos über Landstraßen fahren. Nur die Bayern kriegen den Hals nicht voll und wollen jeden abkassieren, der sich erdreistet, mit dem Auto nach Deutschland rein zu wollen. Man kann nur hoffen, daß diesen Provinzpolitiker-Schwachsinn endlich ein Ende gesetzt wird.
keine Maut geben, die den deutschen Autofahrer zusätzlich belastet!"
das muss sich erst noch rausstellen. so oder so wird das ganze Maut-Projekt, mit seinem übergrossen wasserkopf an verwaltungsapparat, ein finanzielles desaster, so das der deutsche autofahrer (und nicht nur der) letztendlich wird drauflegen müssen. aber hauptsache die CSU hatte ihren willen...
Das eigentlich interessante an der Klage ist, dass Österreich von 20 Jahren ebenfalls genau so gehandelt hat! Vielleicht sollten auch die belgischen Tricksereien diesbezüglich auf den Prüfstand?
Wie dem auch sei: ich wage eine Prognose: Klage wird statt gegeben, die KFZ-Steuer bleibt und die dt. Autofahrer werden doch mehr belastet. Der Regierungssprecher wird dann verlauten: "Tja, da kann man nichts machen. Ist halt EU-Recht, Sorry, Folks"
Österreich hat schon ewig eine Maut (ASFINAG) die von keinem gierigen Privatbetreiber, sondern vom Staat betrieben wird. Alle Einnahmen verbleiben bei der ASFINAG und werden daher zweckgebunden zum Bau und Erhalt von Straßen eingesetzt.
Dadurch ergibt sich eine ganz andere Akzeptanz.
Nein, dadurch ergibt sich keine "andere Akzeptanz". Fakt: Der österreichische Steuerzahler wird entlastet.
Jeder Staat kann soverän über seine Steuer und Abgabenerhebung entscheiden. Auch in D zahlen alle PKW die Abgabe. Wenn D die KFZ-Steuer abschafft oder verringert ist das eine deutsche Angelegenheit.
Es ändert daran nichts, das als "Ausländermaut" zu diskriminieren oder damit CSU-Bashing zu betreiben. Es geht nicht um Ausländer, der Pass spielt keine Rolle. Es geht nur um das KFZ. Wo es zugelassen ist, zahlt man die dortigen Steuern!
Die Infrastrukturabgabe zahlen hier alle!
Klage hin oder her, Maut weiter rund um, dann kann es im EU-Transitland D so nicht bleiben! Die Klage ist sinnlos!
Ehr-geiziges Projekt eines Ministers, der in der vergangenen Legislatur sich nicht gerade mit Ruhm bekleckerlt hat, schon gar nicht den Leuchttürmen im Kabinett zuzurechnen war.
Seine Insuffizienz hat wesentlich zu einer finanziellen Belastung des Bundeshaushalts beigetragen.
Parteien-Proporz schadet dem Land, wenn ihm Kompetenz nachgeordnet wird.
Deutschland hat Anspruch auf Kompetenz !
Ein Land das neben einer allgemeinen Maut auch noch zahlreiche " Benutzungsgebühren" in Sachen Verkehr hat will gegen die Maut der Nachbarn klagen.
Irgendwie kommt man sich verschaukelt vor und die Frage ob man die Maut in D nicht doch verdoppeln oder verdreifachen sollte stellt sich automatisch!..,
"Der Unterschied ist, in Östereich zahlt JEDER die gleiche Maut"
Hier werden ja nun die Ausländer bevorteilt, weil sie nur für Autobahnen zahlen müssen, sie können also ausweichen.
Was in D's falsch gemacht wurde und wird, ist alles in einem Topf zu schmeißen, die KFZ STEUER und die Maut haben nichts miteinander zu tun.
Würde bei uns die Maut eingeführt und in einem anderen Vorgang die KFZ-Steuer geändert hätte auch niemand was dazu zu sagen.
Übrigens hat Östereich ihre Maut erhöht als D's seine angekündigt hat, auch ein netter Zug, oder?
nicht auch eine Maut?
Wenn ja, dann wuerde ich gerne den Unterschied zwischen der nicht diskriminierenden oesterreichischen Maut und der diskriminierenden deutschen Maut kennenlernen.