Kommentare

Dieser Kompromiss ist völkerrechtswidrig!

Dieser Kompromiss ist keiner und ist nur pur dem Machterhalt geschuldet und darueber hinaus ist und bleibt dieser "Kompromiss" absolut grundgesetzwidrig, eu-rechtswidrig und verstößt gegen internationales Recht.

Denn diese Zahl hier:

Für Zündstoff in den Gesprächen dürfte die unionsinterne Einigung auf eine Flüchtlings-Zielmarke sorgen. CDU und CSU hatten sich am Sonntagabend auf das Ziel verständigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen.

ist eine defacto Obergrenze und sowas ist unzulässig! Die CDU hätte sich darauf NICHT einlassen duerfen! Das wird Konsequenzen haben und dass wird mit den Gruenen und der FDP keinen Bestand haben. Das haben die Gruenen und die FDP schon angekuendigt. Zusätzlich wird dieser "Kompromiss" auch vor dem Bundesverfassungsgericht, vor dem EUGH und dem EGMR keinen Bestand haben!

Darueber hinaus gibt es auch zu den anderen Punkten aus der "Einigung" einiges zu sagen.

man fragt sich schon manchmal

ob der Unions-Kindergarten mit 200.000 Obergrenze noch erst genommen werden will. Es ist beschämend wie man versucht die deutsche Verfassung zu untergraben. Man stelle sich mal vor wie die öffentliche Diskussion in D laufen würde wenn dies eine Vorbedingung zu Sondierungsgesprächen seitens der AfD gewesen wäre....Und dann soll man die Kanzlerin und den bayrischen Löwen noch ernst nehmen?

Äpfel, Birnen, Bananen

"CDU und CSU hatten sich am Sonntagabend auf das Ziel verständigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor. Außerdem bekennen sich CDU und CSU ausdrücklich zum Recht auf Asyl im Grundgesetz und zur Genfer Flüchtlingskonvention."

1. Ein Kompromiss mit Ausnahmen und Sondersituationen. Nunja, man kann die Zustände im nahen Osten durchaus als Sondersituation sehen, deshalb gibt es faktisch keine Obergrenze.

2. Es ist schön, dass sich CDU und CSU auf das Recht auf Asyl im Grundgesetz bekennen. Ich hoffe doch, dass sie sich vollständig zum Grundgesetz bekennen. Was soll uns diese Aussage denn jetzt genau sagen?

3. Es geht doch insgesamt gar nicht darum, dass man Flüchtlingen keinen Schutz gewähren möchte. Es geht darum, ordentlich festzustellen, ob Ansprüche bestehen und dann natürlich auch darum, die Integrationswilligkeit zu überprüfen.

Welch ein Affentheater vom Horschti

Deutschland und Europapolitik wochenlang für nix blockiert.
Ab dem 200 001 tsd Flüchtlingen
soll jetzt der Bundestag per Abstimmung
gemäß dem Grundgesetz endscheiden.

Dabei ist die EU für die Außengrenzen zuständig und nicht Merkel/Seehofer !

Hoffendlich kommt keine Groko zustande !
Die Abstrafung der Wähler für dieses CDU /CSU Theater wird heftig.

Jamaika-Koalition = Eventuell

Jamaika-Koalition = Eventuell noch mal 4 Jahre unsoziale Politik zu Lasten der Bürger?
Da müssen wir anscheinend durch.
Und dann?

Dann gibt es die nächste Watschn

Da es sich bei diesem "Kompromiss" um reine, durchschaubare (mal wieder) Augenwischerei handelt, ist ein weiteres Abstrafen der CSU bei der Landtagswahl 2018 in Bayern vorprogrammiert!
Das ist Frau Merkel aber völlig egal. Ihr hat sich nun mal alles alternativlos unter zu ordnen.

Unglaubwürdig weil zu spät.

Unglaubwürdig weil zu spät. Das hätte man vor anderthalb Jahren beschließen müssen im Interesse der Bürger die Wähler sind und nicht jetzt, weil der CSU das Wasser bis zum Hals steht angesichts der Landtagswahlen 2018, Ihrem Bayern_Papier was klare Forderungen enthält die kontrer zu den Grünen stehen und sie selber genug posaunten als Schein-Opposition gegen Merkel.
Das gibt insgesamt ein jämmerliches Bild ab.

rhetorische Wortspielerei...

ist offensichtlich die Kunst um Politiker zu werden! Wenn man sich die Wahlaussagen der möglichen Partner durchliest kann ich mir nicht vorstellen wie weit Kompromisse überhaupt umsetzbar sein können ohne das eigene Wählerklientel zu verärgern. So weit kann sich die CDU/CSU nicht verbiegen um völlig unglaubwürdig zu werden! Allerdings bin ich mir weder bei der FDP noch den Grünen sicher ob sie sich an eine "Deadline" halten werden/können? Die eigene Großmutter zu verkaufen um an einer Regierung beteiligt zu sein würde mir persönlich die letzte Glaubwürdigkeit an Politik nehmen und ich denke dies wird vielen Menschen so gehen!
PS: Habe in vielen früheren Kommentaren darauf hingewiesen das es auch eine sehr hohe Zahl Auswanderer aus Deutschland gibt, 2015 waren es knapp 1 Mio. Menschen! Gestern hat zum ersten Mail Herr Friedrich so etwas anklingen lassen und heute findet man diese Aussage analog in dem Konzept wieder bzgl. Anpassung von Zahlen!

Verheerend

Aus dem Artikel:
"Außerdem bekennen sich CDU und CSU ausdrücklich zum Recht auf Asyl im Grundgesetz und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Grüne und FDP sehen die Einigung jedoch kritisch."

Das sollte man auch als aufgeweckte Journalistin / aufgeweckter Journalist ebenso kritisch sehen. Dieses Bekenntnis ist nichts wert, wenn es ab 200.000 nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr angewandt werden soll.

Einwanderung ließe sich durchaus ab einem bestimmten Umfang begrenzen - aber doch nicht Asyl auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention. Ist denn niemand in der CDU in der Lage, der Seehofer Truppe das mal vernünftig zu erklären?

Das überlässt man jetzt wohl den Koalitionspartnern.
Man darf gespannt sein, ob die dazu Klartext sprechen oder diesen faulen Kompromiss mittragen. Am besten macht man Jamaika ohne die CSU - das wird nämlich auch ohne die Bierzelt-Partei schwierig genug.

Wie wäre es

wenn die Koalitionsverhandlungen ähnlich wie die Papstwahl abgehalten würden? Ohne die Möglichkeit sich nach aussen durch markige Ansagen profilieren zu können und mit voller Konzentration auf die Aufgabe, einen geeigneten Kompromiss zu finden ginge das ganze vielleicht besser und konstruktiver.

Diesen Kompromiss können

Diesen Kompromiss können Grüne und FDP sofort unterschreiben!........ Ein Kommentar in der Zeitung "Welt".... Das funktioniert nur, wenn sich auch die Flüchtlinge daran halten".
.......Bei offenen Außengrenzen, der Missachtung des "Dublin abkommen" und der in der EU herausragenden finanziellen Bedingungen in Deutschland für Asylbewerber wird der Zustrom von "Flüchtlingen" und "Migranten" bestimmt nicht geringer.

Begeisternd?

Wenn man dieses Foto betrachtet, dann versteht man, warum die Menschen von unseren Politikern so "begeistert" sind! Tja, wie haben die das bloß fertig gebracht, alle wichtigen Themen auszuklammern, und als Ergebnis eine Sprachregelung zur "Obergrenze" sprich "Dynamische Deckelung" zu präsentieren. Wenn man sich die so anschaut, dann wird man ja förmlich "mitgerissen" in Misepeterei und Wortgeschraube!

"Der Kompromiss..."

"Der Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor. " Aha, da wird es wohl bei 200.000 nicht bleiben. Siehe, "Außerdem bekennen sich CDU und CSU ausdrücklich zum Recht auf Asyl im Grundgesetz.."

Strategische Empörung

Im Prinzip würde sich, selbst wenn der Unionskompromiss eins zu eins in den Koalitionsvertrag geschrieben würde, an der aktuellen Migrationspolitik doch nichts ändern.
Wenn 200000 Migranten kommen, dürfen sie rein. Wenn mehr kommen auch. Wo ist der Unterschied zur aktuell betriebenen Politik der offenen Grenzen?
Dass Linke, Grüne und Vereine wie "Pro Asyl" sich dennoch so empören ist offenbar strategisch begründet. Wenn man sich jetzt über den angeblichen "Rechtsruck" der Union beschwert, hat man zwei Ziele im Blick.
Erstens kann man als Grüne der "rechten" Position in der Flüchtlingsfrage "unter Bauchschmerzen" zustimmen und dafür an anderer Stelle (z.B. bei der Energiewende) seine eigene Position leichter durchdrücken. Zweitens kann man den weniger informierten Bürgern den Unionskompromis als "harte Hand" verkaufen und hoffen, dass genug der "AfD-Protestwähler" das glauben. Die könnten dann beim nächsten mal ernsthaft daran denken, die "harte" Union zu wählen.

Sondierungsgespräche

Grüne und FDP wären gut beraten, neben den eigenen Punkten, die CDU-Punkte zuerst anzusprechen. Wenn da Einigkeit erreicht wird, kann und wird es auch eine Lösung zur Flüchtlingsproblematik geben. Die CSU wird dann nicht mehr so hoch pokern (können/wollen).

Es riecht nach neuwahlen..

Die differenzen sind einfach zu groß.
Wenn eine Seite zu sehr nachgibt verliert diese bei der nächsten Wahl ihre Klientel.

Da ist opposition einfacher,man kann alles fordern ohne liefern zu müssen.

Das die cSU über wortspiele mitregieren will ist ein Armutszeugniss
Man verschaukelt seine cSU wähler,na wenn das kein Bumerang wird bei der nächsten wahl.
Die FDP war schon immer eine lobbyisten Partei ,sie wird die geringsten probleme haben bei einer Koalition mit der cDU,aber auch sie ist gewarnt und weiss was passieren kann.

Die Grünen haben so fast alle ihre ideale von früher über bord geworfen des regierens zuliebe.
Wer der Meinung ist lieber einige kleine ziele verwirklichen statt opposition,der irrt.
Lieber opposition statt fauler kompromisse,was dabei herauskommt sieht man an der sPD,will man die gleichen Erfahrungen realisieren?

Um mitregieren zu können muss ein grosses stück der eigenen sprüche auf den Wahlplakaten verwirklicht werden.

Jetzt bin ich wirklich

gespannt, wie der Bürger auf dieses Theater reagiert.

Sondierung ?

Sondierung des Wählerauftrages, aber der Volkrswille und Wählerwille wird wieder keine Rolle spielen , Jamaika dient doch nur zum Machterhalt der CDU.

Da werden sich CDU/csu noch

Da werden sich CDU/csu noch sehr bewegen müssen, wenn sie mit den Grünen und der FDP wirklich eine Koalition zum regieren bilden wollen. Da wird die Frage der Politik für geflüchtete Menschen nur ein Baustein sein. Es wird um eine ökologische Wirtschaft gehen - die einzige wirklich zukunftsträchtige Form; es wird um Bildung und Sozialpolitik gehen und insgesamt um die Frage, was unsere Gesellschaft zusammenhält.

Stillstand

Was soll´s. Wir hatten vor der Wahl politischen Stillstand, also können darin auch weiterhin alternativlos verweilen.

Absolute Mehrheit in Bayern

.. das wird so nichts liebe CSU. Aber ich gebe es langsam auf Agrumente zu formulieren um die CSU wieder zurückzuholen. Die AFD wird in Bayern noch mehr zulegen und das schmeckt mir persönlich gar nicht.

Ein schlechter Witz !

"...für ihn sei der "der materielle Gehalt des Vereinbarten" entscheidend".

Wohl nichts an diesem Konvolut an Eventualitäten und vagen, leicht veränderbaren Einigungen, ist gehaltvoll.
Dieser schlechte Kompromis, den die Grünen übrigens zerreißen werden, dient einzig und allein der Gesichtswahrung der höchst angeschlagenen Merkel und Seehofer.

Merkel und Seehofer, die beide von knapp zwei Wochen noch von den Wählern mehr als nur verpügelt wurden, haben nichts rein gar nichts verstanden.

Es soll weitergehen wie bisher !

Allein die Tatsache, dass auch zukünftig "NIEMAND an der Grenze aufgehalten wird", zeugt doch von der Tatsache, dass es keine Änderung geben wird.

Auch das drohende rechte Donnerwetter am 15.10. in Österreich ist ihre keine Warnung, ihre eigene historische Schlappe vom 24.09. ging sie schon am Wahlabend nichts mehr an.

"War was, ICH gewinne, die (CDU/CSU) verlieren"...?!

Merkels intern. Think Tanks haben wieder einmal ganze Arbeit geleistet !

Nächste Woche soll sondiert werden

Es macht nicht viel Spaß den Herrn Seehofer zu hören und zu sehen ! Wenn einer immer nur poltert , und nicht ohne eine gewisse Arroganz zu zeigen , dann wird es immer langweiliger ..... und wenn derjenige dann später immer wieder einknickt ,dann ist es bereits völlig sinnlos sich darüber noch Gedanken zu machen.

Nächste Woche sollen die Sondierungsgespräche beginnen

"Die Grünen lehnten den Unions-Kompromiss in weiten Teilen ab. "Das ist eine Einigung zwischen CDU und CSU und noch lange nicht das Ergebnis der Jamaika-Sondierung", sagte Grünen-Chefin Simone Peter."
Das ist wohl wahr, denn was die beiden Unionsparteien ausgehandelt haben ist Betrug am Wähler und ist nichts anderes als die Obergrenze der CSU. Ich glaube jedenfalls nicht, dass das eine gute Grundlage für die Sondierungsgespräche ist.

Gut, bzw. nicht gut!

Jetzt hat man mit der Diskussion über Obergrenzen und Kontingente und Richtwerte und Leitkultur das deutsche Volk 18 Monate von wichtigen Themen abgelenkt - nun könnte man sich vielleicht bei den Sondierungsgesprächen endlich wieder auf wesentliche und sinnvolle Politik konzentrieren!
Als da wären Rentenreform! Steuerreform mit einer sinnvollen und gerechten Besteuerung von Erbschaften, Finanztransaktionen, Kapital und Arbeitnehmern - Sinnvolle Investitionen in Infrastruktur, die es in den vergangenen 4 Jahren nicht gegeben hat - Nicht nur betonen, dass man Fluchtgründe abstellen will, sondern machen!
Innovation in der Energie, inklusive Autosparte, vorantreiben und Verfehlungen in der Autoindustrie glaubhaft ahnden - Bildung vorantreiben, erstmal Schulen sanieren und an Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen Personal und Plätze aufstocken - Pflege- und Gesundheitsreform ist dringend nötig - Landwirtschaft war in den letzten 4 Jahren trotz vieler Probleme kein Thema...

Inszeniertes Theater

Die wievielte Inszenierung von Einigkeit und dem blanken Gegenteil - Uneinigkeit zwischen CSU und CDU ist das eigentlich?
Ich kann es nicht mehr zählen.

Der faule Unions-Kompromiß

Zurecht zögern FDP und Grüne.
Zum x-ten Male ist Frau Merkel umgefallen.
So langsam müsste es auch dem gutmütigsten Merkelwähler dämmern, wer die Kanzlerin in Wirklichkeit ist.
Wenige Tage nach der Bundestagswahl wird von Frau Merkel der unteilbare Wert der Barmherzigkeit in der Asyl- und Flüchtlingspolitik um des eigenen Macherhalts willen mittels einer typischen technokratischen und nebulösen Merkelformel geopfert.
Den gutherzigen Teil der Deutschen, der immer an die lauteren Motive Ihrer Flüchtlingspolitik seit 2015 glaubte, haben Sie heute, 9. 10. 2017, verraten und getäuscht.
Sie haben kein Rückgrat.
Zwischen Ihnen und weiland Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) liegen Welten. Sie stand für ihre Werte ein.
Ich wünsche Ihnen, dass Sie dem 200 001 sten Flüchtling in die Augen sehen müssen.
s. 16.07.17 „Mit mir wird es keine Obergrenze geben“
http://www.ardmediathek.de/tv/Bericht-
aus-Berlin/Sommerinterview-mit-Angela-
Merkel/Das-Erste/Video?bcastId=340982&documentId=4445608

re Demokratieschue, 13:44

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die beiden Oberklüngler sich auf ein “ZIEL“ verständigt haben. Das ist eben keine “Obergrenze“, und damit ist das auch nicht grundgesetzwidrig noch sonstwie ungesetzlich.
Sie halten die Parteioberen für dümmer als die es sind.

Für Grüne und FDP..

wird es Zeit, sich konkreter zu äußern, was sie dem Kompromiss entgegenhalten wollen, insbesonders, was die mittel- und langfristige Entwicklung des Arbeitsmarktes anbelangt (Indistrieálisierung 4.0, Digitalisierung, usw.). Denn dort müssten ja auch alle ab Nr. 200001 unterkommen. Oder laufen schon Überlegungen, wie man Doppelverdiener zum teilweisen Verzicht bewegen könnte?

Ich..

sage es mal so : Diese Sache wird nach hinten losgehen, die Grünen werden das nicht mittragen, für die Fdp ist das zuwenig.. in der Tat, wir leben in Interessanten Zeiten, mal sehen, wie sich dieser "Kompromiss" auf die Niedersachsen Wahl auswirkt.

Welch künstliche Aufregung

Jedes Einwanderungsland hat eine Obergrenze für Migration und bietet Asyl. Natürlich ist die Obergrenze richtig und legal. Und wenn der berühmte 200.001 te Flüchtling kommt, dann bleibt der eben in Österreich, Tschechien oder von wo aus auch immer er oder sie nach Deutschland einreisen wollen. Das ist absolut verfassungskonform, denn es gibt das richterlich bestätigte Dublin Abkommen. Und auch die Tatsache, das wir überhaupt nicht zur Aufnahme verpflichtet sind, wenn jemand aus einen sicheren Drittstaat kommt, hat wohl hier und in den Redaktionsbüros jeder vergessen. Also jetzt mal zu den richtigen Themen bitte!

Kompromisse

Wenn sich Grüne und FDP auf die faulen Kompromisse von CDU/CSU einlassen, werden sie endgültig ihr Gesicht verlieren. Ich rate zu einer Minderheitenregierung mit der Chance, dass ALLE Parteien ein Mitspracherecht haben und Entscheidungen auch mal etwas länger dauern. Die Schweiz geht hier mit gutem Beispiel voran. Sie braucht immer das JA des Volkes für jede Entscheidung von Tragweite. So könnte es auch in Berlin sein. Dazu braucht es Mut und Köpfchen, was viele in Berlin scheinbar nicht besitzen. TRAGISCH für die BRD.

@schaunwamal 14:30

Wozu denn bitte Neuwahlen? Sorry aber als ob da was anderes herauskommt, wer dies glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Ich hoffe nicht, dass dies passiert, denn es würde dem Land schaden.

Im Übrigen zur von Ihnen genannten SPD: Die SPD hat gezeigt, dass sie an demokratische Regeln keinerlei Interesse hat. Zu einer Demokratie gehört es sich Gesprächen nicht zu verweigern. Genau dies hat die SPD getan und ich hoffe, dass sie bei Neuwahlen dafür einen richtig fetten Denkzettel bekommt. Gleiches gilt für die AfD die sich am Wahlabend aus jedem Gespräch schon herausmanövriert hat indem Herr Gauland laut tönte, man wolle politische Gegner jagen und sich Deutschland zurück holen. Eine abgehobenere und überheblichere Rede wie von diesem Mann habe ich von keinem deutschen Politiker nach einer Wahl gehört. Daher kann man nur hoffen, dass die Wähler diese Vorgänge beobachten und die SPD und die AfD für deren Verhalten am Wahlabend bestrafen.

Koalition mit der CDU/CSU?

Gemäßigt formuliert schreit die fortgesetzte Kompromisssuche der CDU/CSU aus meiner Sicht nach Neuwahlen.

Wie soll man mit einer Regierungspartei (mit)regieren, die ständig mit sich selbst beschäftigt ist - mal mit Streit, mal mit Versöhnung, bei wechselnden Standpunkten und Stimmungslagen?

15:11 von wolf 666

"Inszeniertes Theater"!
Ja, man kann dieses inszenierte Affentheater der beiden Unionsparteien nicht mehr nachvollziehen. Und da kann man fast die Protestwähler verstehen, die aus lauter Frust die AfD gewählt haben. Ich glaube, dass mit dieser Politik die Union sich auf den absteigenden Ast begibt.

Mein "dank" bei der

Mein "dank" bei der bayerischen Landtagswahl ist Dir gewiß, Horst

Unions-Kompromiss

das sind doch die 2 Parteien, die 9 oder noch mehr % ihrer Stimmen verloren haben
Mag ja mathematisch für irgendwas reichen,
für mich sieht das eher aus wie ne Abstrafung
... ja und mit der komischen Partei die 13 % bekam, will man ja nicht sprechen

Tragfähiger Flüchtlingskompromiss

Wie es sich unter guten Geschwistern gehört, haben sie sich gütlich geeinigt und eine zukunftsorientierte Lösung vereinbart. Die Möglichkeit einer Steuerung der Einwanderung ist elementar, und wird auch der innereuropäischen Realität gerecht, in der die Solidarität in der Flüchtlingsfrage eher klein geschrieben wird.

Zudem ist es ein auch ein kluger Kompromiss der auf beide künftigen Koalitionspartner zugeht. Die FDP findet ihre Positionen bei der CSU und die Grünen bei der CDU. Und so werden sich alle in der Mitte also beim CDU/CSU-Kompromiss wiederfinden.

Sondierung ist auch Meinungsbildung

Sondierungsgespräche offenbaren Wählern so richtig die Positionen der Parteien. Während die Grünen in der Flüchtlingsbegrenzung die Politik der offenen Türen propagiert, will die FDP stärker reglementieren. Was wollen die Bürger wohl? 9 % Grünenpolitik, 91 % nicht. Vors.. Peters glaubt aber, dass nur ihre Politik richtig ist. So wird deutlich, dass Politik nicht den Willen der Bürger widerspiegelt, sondern Parteiideologien. Ob nun Merkel und Seehofer mit den Grünen klar kommen werden? Mit Peters am Tisch wohl nicht, denn das Stimmungsbild im Volk, das sich doch wohl durch die AfD dokumentiert, und zwar mit 1/3 mehr Wählerstimmen, wird ignoriert. Und die SPD? Leckt ihre Wunden und überlässt es kl. Parteien, Regierungspolitik zu machen. Mit 9 % ist man regierungsfähig, 20 % nicht? Es -fehlt das fähige Personal- in der Opposition wird das nicht besser. Schulz blockiert in gekränkter Eitelkeit, sie ist ihm wichtiger als politische Verantwortung fürs deutsche Volk zu übernehmen.

@ Just trying to (15:43): keine Sondierungen mit CSU!

hi Just trying to...

Wie soll man mit einer Regierungspartei (mit)regieren, die ständig mit sich selbst beschäftigt ist - mal mit Streit, mal mit Versöhnung, bei wechselnden Standpunkten und Stimmungslagen?

stimmt in der Tat und wie soll man mit einer Partei namens CSU sondieren sie sich menschenverachtend, grundgesetzwidrig und eu-rechtswidrig verhält und geltendes Völkerrecht bricht??

Meine Meinung: gar nicht! Solche Parteien gehören aus Sondierungen ausgeschlossen und verboten zusammen mit der AfD und anderen rechten Parteien.

Und wer als Partei dann noch gezielt Stimmung und Hass schuert gegen Fluechtlinge, wer sich am liebsten nur abschotten will, wer zuschaut dabei wie Fluechtlinge im Mittelmeer ertrinken, wer Grenzen schließen will, wer als Partei außerdem noch Hetze gegen DieLinke und andere Parteien betreibt, ist meiner Meinung nach NICHT regierungsfähig!

Wir brauchen dringend solche anderen Parteien wie die Piraten, wie die Tierschutzpartei, wie die ÖDP.

Klingt ja ganz nett, aber die GRUENEN..

werden in diesen Punkt sowieso nie zustimmen!

Denn Realos wie Kretschmann und Boris Palmer gibt es halt nur in Baden- Württemberg!

Was zu bedenken!

Einstufung

Es ist schon interessant, wie/was eine größere Tageszeitung in Nordbayern dazu schreibt. Schon der Titel "Die CSU siegt im Schattenboxen" trifft den Nagel auf den Kopf. Völlig belanglos ist die Zahl von 200.000 Flüchtlingen/AsylbewerberInnen pro Jahr. Ob hier 5 oder 3 Millionen stehen würde, ist auch egal, denn es gibt nationale und übergeordnete Vorschriften, die jedwede Zahl kippen würden/werden. Angie hat (auch) den Horst derart umarmt, dass dieser am ersticken ist! Allerdings nehmen beide die Wähler*Innen auf den Arm, versuchen diese an der Nase herumzuführen. Aber so wird das nichts.... !

Merkel verweigert die Arbeit

Deutschland braucht schnellst möglich eine handlungsfähige Regierung. Deutschland, Europa und die Welt kann nicht auf kleinkarierte Parteitaktik warten.

Merkel begann direkt nach der Klatsche bei der Bundestagswahl den Wahlkampf in Niedersachsen. Allein in dieser Woche wird Merkel 4 Wahlkampfveranstaltungen in Niedersachsen wahrnehmen. Ihren Wählerauftrag und die Koalitionsverhandlungen schiebt Merkel unverantwortlich auf die lange Bank. Erst der persönliche Machterhalt, die Partei und zuletzt das Land.

Dabei ist zu berücksichtigen, seit dem die CDU und Merkel im Wahlkampf eine Position beziehen muss befindet sich die CDU im Sinkflug. In Niedersachsen krachte sie von 40% vor 2 Monaten auf nun nur noch 32% herunter. Wie groß ist Merkels Panik wenn sie Regierungsverantwortung gegen die Provinz und kontraproduktiven Wahlkampf eintauschst.

Es erwartet ja sowieso niemand mehr,

dass sich an getroffene Vereinbarungen je gehalten wird.
Maastricht- und Schengenabkommen wurden auch gebrochen.
Warum sollte es diesmal anders sein?

Eine Koalition mit den 'Grünen' wird nicht dauerhaft möglich sein. Dann kommen Neuwahlen und die AfD wird richtig profitieren. Konservative und liberale Wähler wollten sicher die 'Grünen' verhindern, jetzt kommen sie an die Macht. Langfristig wird das der AfD eben diese Wähler zutreiben.
Wird man in Niedersachsen und Bayern bald erleben können.

15:51 von Magfrad

"Diese Partei darf nie wieder in Deutschland in Regierungsverantwortung kommen, bevor sich nicht die komplette Partei für dieses unmögliche Verhalten beim deutschen Volk entschuldigt."
Ganz im Gegenteil, denn das war der einzige richtige Schritt der SPD, den viele Wähler schon vor 4 Jahren von ihr erwartet haben. Eine Partei, die immer nur der Union zur Machterhaltung verhilft, wird für alle Fehler der Koalition abgestraft. Das wird der Jamaika-Koalition nicht anders ergehen.

Null Overt

Es macht einfach nur fassungslos, welche gewundenen Formulierungen gebraucht wurden, um uns dieses lächerliche Ergebnis als gefundenen Kompromiss verkaufen zu können.
Diese jämmerliche Inszenierung
macht sprachlos und lässt mich kopfschüttelnd in unsere politische Zukunft blicken.

@ mit denker - 15:57

"Mit Peters am Tisch wohl nicht, denn das Stimmungsbild im Volk, das sich doch wohl durch die AfD dokumentiert, und zwar mit 1/3 mehr Wählerstimmen, wird ignoriert."

13% AfD = Stimmungsbild "im Volk" - machen Sie sich doch nicht lächerlich!

@Demokratieschue...

@Demokratieschue...

ich sehe das so wie Sie.

ich halte diese zahl (200.000) ebenfalls für verfassungswidrig und weiß nicht, wie das mit EU- sowie UN-konventionen vereinbar sein soll.

dass der nachzug von familien für flüchtlinge bereits schon begrenzt wurde, war / ist doch genau so schon verfassungswidrig.
aber das bundesverfassungsgericht hat dazu noch nichts gesagt?

mit lieben gruß

Neuwahlen um die AfD zu stärken

Ich würde Neuwahlen befürworten und wage die These das die AfD dann um die 20% erhält und endlich konsequente Maßnahmen zum Thema Asylmissbrauch angesprochen und auf den Weg gebracht werden (z.B. Passpflicht, Durchführung von überfälligen Abschiebungen, keine Sozialleistungen an abgelehnte Asylbewerber usw.). Die Chancen stehen dafür denke ich nicht schlecht da die Grünen so wie es aussieht ausscheren werden. Dafür hat Frau Peter bereits gesorgt denn obwohl die gute Frau dafür bekannt ist erst zu reden und dann erst zu denken hat Sie hier, sicherlich unbewusst, der AfD einen Bärendienst erwiesen.

Emil66

Dann wählen wir wieder alle die CDU.

Ich mache mir die Welt wie

Ich mache mir die Welt wie sie mir gefällt.....
Erst die Neuwahlen werden der CDU und CSU die Augen öffnen. Welch trauriges Kapitel.

Zwei Jahre Dauerstreit in der Union

über ein eigentlich unwesentliches Thema. Und vermutlich ist genau dieser Streit für das Wahlergebnis verantwortlich! Der Wähler von heute reagiert sensibler als früher auf innerparteilichen und -fraktionellen Streit. Der Wähler von heute registriert auch genauer, dass es wesentlich wichtigere Themen gibt...

Nun hat man zwei Jahre über dieses Thema gezankt und innerhalb von einer Woche ist ein Kompromiss gefunden?! Das hätte man doch dann sicher auch früher haben können! Angesichts dieser Veräppelung der Wähler ist allein das Wahlergebnis verwunderlich. Leider hat man sich für den Protest die falsche Partei ausgesucht.

Andi13

Natürlich werden die Grünen das mittragen, keine Frage. Man wird sich mit der Verantwortung für Deutschland herausreden. Derzeit tut man sich wichtig und ziert sich ein wenig um den grünen Wählern zu zeigen wie mman den den grünen - Grundsätzen hängt. Wir werden verarscht ohne Ende.

@pksezler "da kann man fast die Protestwähler verstehen, die aus

lauter Frust die AfD gewählt haben."
---
Das ist die fromme Legende. Die Wähler der AfD vertrauen den Gesinnungspolitikern und Gewissenspolitikern der AfD eher als den Karrieristen der etablierten.

Die Grünen können diesen

"Kompromiss" sogar jubelnd mittragen.
Denn es wird sich nichts ändern.
Solange an den Grenzen niemand zurückgewiesen werden soll, ist die Zahl 200000 völlig uninteressant.
Stehen 2 Millionen an der Grenze, kommen auch 2 Millionen rein und werden bleiben.
Allenfalls der einfältige Bürger fällt auf diese Rosstäuscherei herein und die einschlägigen Parteien und Verbände protestieren pflichtschuldigst, damit der wahre Sachverhalt noch weiter vernebelt wird.

Nichts kapiert

Die Union hat es nicht kapiert warum Wähler zur AfD überliefen. Die FDP ist da schon näher dran, dass zwischen Asylsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen unterschieden werden muss. Ein weiteres Thema sind Flüchtlinge, die kein Bleiberecht haben und noch immer hier sind. Wenig verständlich auch Flüchtlinge, die unsere Gastfreundschaft wiederholt missbrauchen.

Diesem Tagesschau-Kommentar kann ich NICHT zustimmen

Also diesem Tagesschau-Kommentar:

http://www.tagesschau.de/inland/union-obergrenze-111.html

kann ich leider großteils ueberhaupt NICHT zustimmen. Bevor hier ueberhaupt irgendwas gehen kann, muss erst mal dass hier weg und zwar restlos:

Für den CSU-Chef war es wichtig, die Zahl 200.000 zu retten. Sie heißt zwar nicht mehr Obergrenze, sondern Zielvereinbarung - aber in der Sache macht das keinen großen Unterschied.

weil damit Fluechtlingsgruppen gegeneinander ausgespielt werden und Familien von Fluechtlingen diskriminiert werden und darueber hinaus bleibt es dabei dass genau diese Obergrenze grundgesetzwidrig, eu-rechtswidrig ist und gegen das Völkerrecht verstößt und eine entsprechende Grundgesetzänderung laut Mediendienst-Integration ebenso völkerrechtswidrig ist!

Die werte CSU hat im Bundestag NICHTS mitzureden!

Dann zu dem hier:

Sie muss den Bundestag fragen - und dort dürfte nichts gehen ohne das Votum der CSU.

Die werte CSU hat im Bundestag ueberhaupt NICHTS mitzureden, allerhöchstens im Bundesrat!

Darueber hinaus zu der Frage vom User Madcat69 um 16:23 Uhr:

Artikel 16a GG
Ist der eigentlich noch gültig?

ist die Antwort ein klares NEIN wegen Artikel 23 GG und Artikel 25 GG und Artikel 20 GG! Und damit ist der Artikel 16a GG völlig neu zu machen und es sind weitere Asylgruende in den Artikel 16a aufzunehmen:

-> Kriegs- und Buergerkriegsfluechtlinge
-> Klimafluechtlinge

zum ersten:
Kriegs- und Buergerkriegsfluechtlinge deswegen weil die Bundesregierung und die EU-Kommission durch ihren illegalen Kriegswaffenhandel mit hochfragwuerdigen Ländern wie Israel, Saudi-Arabien und anderen diese Fluechtlingsströme mitverursacht haben neben den USA und England
zum zweiten:
auch hier haben Bundesregierung u. EU-Kommission neben China und den USA Mitschuld!

@ gmkr (16:57): die Zukunft geht nur OHNE CDU, CSU u. AfD

hi gmkr

Dann wählen wir wieder alle die CDU.

NÖ, ich werde NICHT CDU wählen und ich werde NICHT Seehofer wählen und erst recht NICHT AfD!!

Die Zukunft geht nur OHNE soche rechten Parteien und die Zukunft heißt: R-R-G!!

Nächste Woche soll sondiert werden

Obergrenze heißt jetzt Flüchtlings-Zielmarke, aber die Zahl von 200.000 ist geblieben. Wie lange wollen denn die beiden Unionsparteien die Bürger noch mit ihrem Affentheater verdummen?
Und die FDP und die Grünen sollen da mit machen. Sondierungsgespräche JA, aber nicht unter diesen Vorbedingungen.

hi hasenschnuff (16:53): Danke fuer ihre Unterstuetzung!!

hi nasenschnuff

ich sehe das so wie Sie.

Zuerst mal Danke fuer die Unterstuetzung.

ich halte diese zahl (200.000) ebenfalls für verfassungswidrig und weiß nicht, wie das mit EU- sowie UN-konventionen vereinbar sein soll.

gar nicht, wenn man in diese Gesetze reinschaut! Und genau deswegen ist es sogar völkerrechtswidrig! Siehe Genfer Fluechtlingskonvention ab Artikel 32 folgende, EU-Grundrechte-Charta Artikel 18, Artikel 19 und Artikel 51 bis einschließlich Artikel 54, Grundgesetz Artikel 20, Artikel 23 und Artikel 25 und damit ist auch der Artikel 16a GG nämlich tot in meiner Ansicht.

dass der nachzug von familien für flüchtlinge bereits schon begrenzt wurde, war / ist doch genau so schon verfassungswidrig.

stimmt und es ist darueber hinaus eu-rechtswidrig und völkerrechtswidrig wegen Diskriminierung (Artikel 3 GG und EU-Grundrechte-Charta Artikel 21) von Fluechtlingsgruppen und Angehörigen von denen.

Gut gemacht Frau Merkel!

Unter Schwesterparteien ist es gute Tradition den Partner nicht vorzuführen - die Grünen werden Herrn Seehofer schon den Artikel 16A des Grundgesetzes erklären und Ihnen die Drecksarbeit abnehmen. Sollte Ihre Absprache mit der CSU wider Erwarten verfassungskonform sein - auch gut - dann gibt's halt keine Höchstgrenze, sondern nur eine verfassungskonforme Wählerverarschung. Viele Ihrer Wähler haben sich daran schon lange gewöhnt...

@ hasenschnuff (16:53): je eher die Klage rausgeht desto besser!

hi hasenschnuff

aber das bundesverfassungsgericht hat dazu noch nichts gesagt?

stimmt, aber nur weil noch niemand dagegen geklagt hat, was allerhöchste Zeit ist und dann bitte gleich einen Verbotsantrag gegen CSU, AfD, NPD und andere solche rechten Parteien gleich mitdranhängen damit sich das Bundesverfassungsgericht da bitte gleich mitkuemmert!

Deswegen: je eher die Klage rausgeht, desto besser fuer uns alle und deswegen kann man den Gruenen nur zur Absage der Sondierungen raten und Neuwahlen wären wirklich das Beste fuer alle, auch zum Schutz unseres Grundgesetzes vor der CSU, zum Schutze der EU-Grundrechte vor der CSU und zum Schutze der Menschenrechte vor der CSU. Denn die CSU hat 1949 schon das Grundgesetz verweigert (ist beim Focus, bei t-online und weiteren Quellen nachlesbar). Die CSU steht damit NICHT auf dem Boden von Recht und Gesetz und will jetzt noch die Menschenrechte abschaffen inklusive der Demokratie zusammen mit de Maiziere!

Alles gut.

Wenn ich diesen Kompromiss richtig verstehe, handelt es sich mitnichten um eine Obergrenze.

Es wird lediglich eine politische Zielvorgabe formuliert. Diese kann und sollte meinetwegen (auf Grundlage der Bekämpfung von Fluchtursachen) bei Null liegen.

Im Falle eines vermehrten Flüchtlingszustroms von, sagen wir, 500000, 700000 oder 900000 Menschen wie im Jahr 2015 werden diese weiterhin nach deutschen Asylrecht behandelt und, wenn sie sich in Deutschland um Asyl bewerben, ihnen nach individueller Sachlage wie bisher umfassend in unserem Land Schutz gewährt.

Insofern ist doch alles in Ordnung. Der "bayrische Löwe" hat sich entgegen der Einschätzung im Parallelkommentar mitnichten durchgesetzt.

Dafür mein Dank an die Kanzlerin.

Die Seehofer-Aera ist so oder

Die Seehofer-Aera ist so oder so beendet. Auf dem ersten Blick hört sich die Einigung von CDU und CSU gut und vernünftig an, aber wie wird es in der zukünftigen Koalitionvereinbarung stehen ?
Ob diese Beruhigungspille fürs Volk reichen wird, glaube ich nicht.

13:44 von Demokratieschue... ..Missverständnis??

IM letzten leider nicht veröffentlichen Beitrag konnte man sich noch echauffieren - über Menschen, die glauben ein den "Rechten" Entgegen kommen wäre hilfreich und würde zu anderem führen als der weitergehenden Akzeptanz weiteren rechten Ideengutes.

Hier muss man wohl sagen wird allzu vorsichtig formuliert - es war von Aufnahme aus "humanen Grundsätzen" (verm §22 AufenthG ) o. ä. die Rede, davon können kaum Menschen betroffen sein, die aufgrund anderer gesetzlicher (Asylgesetz etc.) Reglungen aufgenommen werden und gleichfalls sollte die neue Richtschnur nicht für Menschen gelten, die aus wirtschaftlichen Gründen aufgenommen werden - insofern scheint das Drama erstmal nicht so groß - trotzdem ist es natürlich ein Wink mit dem Zaunpfahl der in die falsche Richtung geht.

Nächste Woche soll sondiert werden

Klar, wir warten noch eben die Niedersachsenwahl ab, damit dort das Wahlergebnis möglichst genehm ist und geben dem Wähler dann die Kröte zu schlucken. Bloß nicht vorher festlegen.
Nur auf die Obergrenze, die nicht mehr Obergrenze heißt und die man bei den Grünen niemals durchbekommt (und beim Bundesverfassungsgericht auch nicht) hat man sich schnell geeinigt, um der AfD noch ein paar Wähler wieder abzunehmen.

Fragt doch das Volk

Wieder ein Grund, endlich Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen. Jede Partei reklamiert den Wählerauftrag für sich, wie soll das funktionieren?

re 17:04 von Theodortugendreich

>>"@pksezler "da kann man fast die Protestwähler verstehen, die aus

lauter Frust die AfD gewählt haben."

Das ist die fromme Legende. Die Wähler der AfD vertrauen den Gesinnungspolitikern und Gewissenspolitikern der AfD eher als den Karrieristen der etablierten.<<

Ebenfalls eine "fromme Legende", da 60% der Wähler der AfD diese Partei nicht aus Überzeugung, sondern aus Unzufriedenheit gewählt hatten. Mit Vertrauen in die AfD hat das also nichts zu tun - Es ist einfach ein Zeichen, dass man sich vielleicht auch mit anderen Dingen wie einer Ausländermaut beschäftigen sollte!

14:05 von Emil66 ..unsoziale Politik ...

Sagt ein Einsitzender im Sozialstaat par excellence' - vielleicht sollte man mal fragen, was man Auswärts von unserem Modell meint, so satt und feist wie es uns sein lässt.

Es ist doch hier in den

Es ist doch hier in den Kommentaren schon vielfach abzulesen, wie unfähig und/oder unwillig zum Kompromiss die csu-AnhängerInnen sind. Alles fixiert sich auf diese magische Zahl 200.000. Dabei ist die rechtlich unsinnig wie politisch-operativ überflüssig: das wäre so, als würde man für die Spiele von 1860 München in der Allianz-Arena unbedingt auf eine "Obergrenze" von 79.000 ZuschauerInnen bestehen und alles andere davon abhängig machen; es kommen aber nie mehr wie 18.000... Liebe csu und deren SympathisantInnen: Integration läuft, kümmert euch da um Verbesserungen und hört auf, euch in Symbolpolitik zu ergehen - dann klappt's auch mit der Kanzlerin und vielleicht sogar mit Jamaika.

@17:03 gmkr

Wieso glauben Sie und manch andere hier eigentlich, sie würden "verarscht", wenn es in der Politik um notwendige - und sinnvolle - Kompromissbildungen geht?

Csu muss hoch pokern

sonst regiert nächstes Jahr AFD BAyern

warum soll sich die stärkste Partei

ständig bewegen ,wenn diese Kleinparteien irgendwelche Wünsche haben.GRüne nicht mal zehn Prozent

nun noch weniger haben die STimmung der Grünen

und die wollen gerade mal diese Verhandlungen bestimmen

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Unsere Politiker reden in letzter Zeit alle so seltsam viel über Digitalisierung, als ob das eine neue, große Herausforderung sei. Soll da, wie damals mit dem Gerede über die Stürme der Globalisierung und dem Aussterben der Deutschen, ein Schleifen von Arbeitnehmerrechten vorbereitet werden? Mit den drei Parteien an der Regierung erwarte ich nichts Gutes. Den Fluch der Karibik.

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