Ihre Meinung zu: Großangriff auf die Informationsfreiheit in Ägypten

2. Oktober 2017 - 10:39 Uhr

Nach der Gleichschaltung der meisten klassischen Medien wird in Ägypten nun der Zugang zum Internet eingeschränkt. Mehr als 400 Websites wurden bereits gesperrt. Vorbild China? Eher nicht, erklärt Jürgen Stryjak.

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Kommentare

Präsident Sisi?

Mit wieviel Stimmenanteil der ägyptischen Bevölkerung wurde der Sisi den gewählt? Wie hält er sich an der Macht und von so einem sollen andere Länder eine Lehre von Demokratie und das was richtig ist erhalten? Soll ich mich Tod lachen? Man ist auf der Suche nach einem Diktator und sieht den Sisi aber nie? Wirklich komisch.

Buerger muessen sich selbst organisieren duerfen

Darueber hinaus hat ein Staat in Sachen Selbstorganisation der Buerger:

https://www.tagesschau.de/ausland/aegypten-informationsfreiheit-101.html

"Damit will der Staat alle Formen von Meinung, Information und Selbstorganisation der Menschen kontrollieren."

nur dann einzugreifen, wenn was rechtswidriges passiert oder aber steuernd um Marktueberhitzung zu verhindern. Aber die Buerger muessen sich selbst organisieren duerfen. Und dass auch in solchen sozialen Netzwerken und im Internet. Soziale Netzwerke und das Internet sind nicht per se Teufelszeug, solange sich alle an die Regeln halten. Was natuerlich raus darf, sind:

a) Fake-News
b) terroristische Inhalte
c) Inhalte mit unzulässiger Gewalt oder Gewaltverherrlichung.

Und auch diese Mediengleichschaltung:

Nachdem das Militär im Juli 2013 die Macht im Land an sich riss, habe es zuerst die klassischen Medien gleichgeschaltet.

ist gemäß UN-Zivilpakt und UN-Menschenrechts-Charta verboten!!

Auch hier geht diese Aktion entschieden zu weit!

Und auch dass hier:

https://www.tagesschau.de/ausland/aegypten-informationsfreiheit-101.html

Seit Ende Mai wurden in Ägypten mehr 400 Websites gesperrt. Die ägyptische Onlinezeitung "Mada Masr", das Portal "Qantara.de" der Deutschen Welle oder die deutschsprachige Webseite von Reporter ohne Grenzen - sie alle sind in Ägypten nicht mehr erreichbar, ebenso wenig wie die Internetauftritte von Menschenrechtsorganisationen oder die vom Fernsehsender Al Jazeera.

geht entschieden zu weit! Die Deutsche Welle oder auch Qantara oder die Seite von Reporter ohne Grenzen duerfen NICHT gesperrt werden! Sowas ist unzulässig! Was aber durchaus gesperrt werden kann - wenn Regelverstöße vorliegen - ist Al Jazeera. Aber auch nur dann im Falle eines Regelverstoßes.

Was im Netz auch nichts zu suchen hat, sind Cyberangriffe durch Regierungen und Geheimdienste! Sie zerstören das Netz und solche Aktionen sind einfach nur kriminell!!

Der Vergleich mit Frankreich zieht nicht so wirklich

Und dieser Vergleich mit Frankreich:

Vergleiche mit Frankreich

Auf einer Pressekonferenz verwies der Leiter des Staatlichen Informationsdienstes, Diaa Rashwan, jüngst auf Frankreich, wo ebenfalls Internetseiten gesperrt würden, angeblich fast 900 nichtfranzösische.

zieht nicht so wirklich. Denn Frankreich sperrt nur Inhalte, wenn Regeln uebertreten werden. Wenn Frankreich aber selbst ueber die Stränge schlagen sollte bei solchen Sperrungen, dann hat natuerlich auch Ägypten das Recht sich zu wehren und dann muss Ägypten Frankreich eventuell mal beim EUGH verklagen bzw. in Frankreich selbst bei französischen Gerichten.

Dann muessten nämlich auch in Frankreich mal die Sperr-Regeln ueberprueft werden, genauso wie in allen anderen EU-Ländern. Denn wenn Frankreich unzulässige Sperrungen vornehmen wuerde, dann muesste auch Frankreich dafuer geruegt werden.

Was aber in der Tat gesperrt werden muss, sind zum Beispiel islamistische Inhalte (also Terrorismus).

Wer Ägypten ein wenig kennt,

ist jetzt nicht sonderlich überrascht, denn schon unter Hosni Mubarak und Mohammed Mursi wurden Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt. Und Herr as-Sisi ist auch nicht dafür bekannt, dass er oppositionelle Meinungen schätzt - Diese könnten aber zustande kommen, wenn man sich umfangreich informieren kann.

Wie groß muss doch der

Wie groß muss doch der perverse Machtgedanke sein, alle Bürger zu überwachen? Selbstverständlich alles zum Wohle der Menschen, evtl. das Wort Terrorgefahr noch mit eingebunden. Zieht immer.

Frage an Al-Sisi: welches Problem hat der mit Medien??

Und zu dem hier:

https://www.tagesschau.de/ausland/aegypten-informationsfreiheit-101.html

Seit 2011 würden ihm die Medien Sorgen bereiten, sagte der damalige Militärchef im Frühjahr 2013 zu Armeeoffizieren.

frage ich Al-Sisi mal ganz ehrlich:
was fuer ein Problem hat er mit den Medien?? Nur weil man ihn persönlich und seine Politik auch kritisieren darf?? Kritik an der Politikfuehrung ist KEIN Terrorismus, Herr Al-Sisi! Regierungskritik - also Kritik an der Politikfuehrung - ist zulässig und legal!! Wenn es Kritik an der Politikfuehrung gibt, dann muss die Regierung mal ihre eigene Politik ueberpruefen und eventuell auch mal eine Neuausrichtung ihrer Politikfuehrung durchfuehren.

Aber die Regierung muss auch aufpassen, dass sie keinen rechten Hetzern vom rechten Rand auf den Leim geht. Denn diese Gefahr besteht auch hier bei uns in Deutschland aktuell. Denn auch hier bei uns drallen zwei Parteien nach viel zu extrem-rechts ab.

Die Gleichschaltung

der Medien findet man nicht nur in den Staaten, die an den Pranger gestellt werden. Auch in Ländern mit westlichen Werten ist dies zu spüren.

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