Kommentare

Sechs Fraktionen wären deutlich teurer

Demokratie hat kein Preisschild!

Ständepolitik Herr Heißler !

Die "Stände" sichern sich weiterhin die Kontrolle über das Geld des "Bürgers " !
Dafür ändert man die Regeln nach eigenem Gusto !

Ob derlei Verfahren bzw. Taktiken (drittgrößte Fraktion, Vorsitz im Haushaltsauschuss) dazu geeignet sind, sehr viele Bürger in ihrer Annahme zu bestätigen, die Altparteien entfernen sich immer weiter von der Demokratie und gestalten den neuen Bundestag so wie er IHNEN am besten nützt, ist wohl anzunehmen.

Herr Heißler, dies wird vermutlich nur der nächste Sargnagel für diese (ehemals) parlamentarische Demokratie sein und das Erodieren des Vertrauens der Bürger in die Politik rasant beschleunigen.

Wenn der dt. Wähler die AfD auch deswegen wählt, damit sie drittstärkste Kraft und mit entsprechenden Rechten ausgestattet wird, ihm dann aber (kackfrech und absolut undemokratisch, nichts anderes ist es) von der etablierten Politik bedeutet wird, wie egal ihr die Willenserklärung des Würgers in Person des Wählers ist, verdeutlicht sich die pol. Manipulation !

Schon amüsant, den Grünen

Schon amüsant, den Grünen wurden Posten per Gesetzesänderung zugeschanzt, der AfD wird ein Posten auf dieselbe Weise verwehrt.

Sind halt doch nicht alle gleich...ein Schelm wer Böses dabei denkt...

na ja.??

Das nun etwas mehr Bewegung ins Parlament kommt ist zu befürworten.
Hoffentlich gibt es keine große Koallition mehr.
Es wäre wünschenswert, dass die etablierten Parteien (CDU/CSU und SPD) nun einmal etwas mehr Feuer untern Hintern bekommen, und diese Schlafwagenpolitik ein Ende hat.

Demokratie!?

In einer Demokratie wird nicht durch Einzelne oder eine Minderheit entschieden, sondern durch Mehrheiten. Wenn die Geschäftsordnung des Bundestages durch die Mehrheit seiner Mitglieder geändert wurde oder werden sollte, dann ist das Demokratie. Auch wenn das der Minderheit nicht gefällt.
Oder was verstehen sie darunter?

Keine Gesetzesänderung

Es handelt sich hier nur um die Geschäftsordnung des Bundestages, nicht um eine Gesetzesänderung.
Warten wir doch erst mal ab, was passiert. Bis jetzt ist doch alles nur Spekulation.

Wenigstens ehrlich

Wenigstens wird die Änderung der Geschäftsordnung bezüglich des Eröffnungsvorsitzenden nun ehrlich als "Lex AfD" angesprochen. Ursprünglich sollte diese Änderung ja schmackhaft gemacht werden als sinnvoller, weil der Abgeordnete mit der größten Erfahrung auch am Besten die Eröffnungsversammlung leiten könne.

Was die Wahl (oder Nichtwahl) von Vizepräsidenten angeht - in NRW gab es da bereits einen Präzedenzfall, wo der Kandidat der Piraten nicht gewählt wurde, und die Linken im Bundestag wissen ja auch, wie es ist, wenn man die restlichen Parteien gegen sich hat.

Ich finde, daß solche wichtigen Bestimmungen über Eröffnungs- und Vizepräsidenten und Ausschußvorsitzende etc., die einen wichtigen Teil unserer Demokratie, was ja bekanntermaßen "Volksherrschaft" bedeutet, ausmachen, nicht in einer jederzeit wandelbaren Geschäftsordnung niedergelegt sein sollten, sondern in Gesetzen mit einem ähnlich hohen Status wie unser Grundgesetz.

Der letzte Absatz !

Der letzte Absatz dieses Artikel beschreibt doch recht deutlich, wie rudimentär das Demokratieverständnis der etablierten Politik wirklich ist.

Wochenlange mediale Negativberichterstattung, Androhung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz und die komplizenhafte Beschneidung der parlamentarischen Rechte der (vermutlich) größten Oppositionskraft...noch vor der Wahl.

Sind das die "Werte" von Union, SPD, Grünen und Linken ?
Sind das die "Werte, Grundsätze und Prinzipien, an denen sich der Bürger zukünftig orientieren sollte, weil man ja als "moralisch höhere Instanz" das Recht zur parlamentarischen Gestaltung kurzfristig an sich zerrt ?

Nein Herr Heißler, hier fühlt man sich als Wähler wohl eher erinnert an die zweifelhaften Gebaren gelenkter Demokratien wie etwa Russland und der Türkei.

Die Altparteien geben hiermit ganz offen zu, dass sie das evtl. klare Votum des verbrämten Wählers auf keinen Fall akzeptieren werden.

Diese Demokratie wird gerade aus ihren Angeln gehoben !

@14:36 von brutus

Hoffentlich gibt es keine große Koallition mehr.

Die Älteren unter uns, die sich noch an Schwarzgelb und Rotgrün erinnern, wissen, daß es da keine nennenswerten Unterschiede bezüglich des Verhältnisses zwischen Regierigen und Volk gab, ǵanz gleich, wer am Ruder war - die da oben lenken und versprechen uns so viel Gold, wie wir nur essen könnten, und wir hier unten müssen es ausbaden.

Ach Gottchen,

wenn die böse AfD in den Bundestag einzieht wird alles furchtbar teuer und kompliziert und eng. Wie furchtbar. Kein Wunder, dass alle solche Angst davor haben...
Und man braucht Sonderregelungen, mit denen man der AfD all jene Privilegien vorenthalten kann, die man allen anderen zubilligt. So was bedeutet natürlich Arbeit. Wer würde schon wollen, dass die arme Kanzlerin in der Nähe der AfD sitzen muss - obwohl ihre Politik den Einzug der AfD erst möglich gemacht hat. Oder gar dass die demokratisch gewählten AfDler Auschussvorsitze bekommen wie alle anderen. Nicht auszudenken...

@14:55 von hmd1

Betrachtet man unsere Demokratie als Spiel, dann werden hier von einigen, die selber mitspielen, die Spielregeln geändert, um einigen Mitspielern den Sieg zu erleichtern, anderen den Sieg zu erschweren. Und das, kurz bevor der Spielzug gemacht wird. Ein faires Spiel ist es dann nicht mehr.

Anwesenheitspflicht

Wenn es tatsächlich immer mehr Abgeordnete werden, so müsste man sofort eine Anwesenheitspflicht einführen. Immerhin werden die Damen und Herren und unseren Steuergeldern bezahlt und dafür sollten auch Arbeitsnachweise erbracht werden. Parlamentarier sind Angestellte und haben für ihre sehr hohen Gehälter auch eine Leistung abzuliefern. Ansonsten müsste ein Volksentscheid darüber befinden, wie viele Parlamentarier für die BRD von Nöten sind. Das Volk beauftragt schließlich die Politiker und so steht es auch in der Verfassung. Leider vergessen das viele unserer Abgeordneten immer wieder.

von traurigerdemokrat

Demokratie hat kein Preisschild!
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Was aber im Umkehrschluß nicht heißen darf, dass sich daraus ein Selbstbedienungsladen für die Parteien entwickelt, was es ja derzeit ist.
Die Zahl der Abgeordneten sollte auf maximal 600, und das ist schon zu viel, gedeckelt werden. Aber die Parteien sind ja dazu nicht bereit und nicht in Lage. Hängen doch sehr viele gut dotierte Posten und Pöstchen daran.
Daran wird die Demokratie früher oder später zugrunde gehen.

Eine parlamentarische Schande

Die Linken sollten sich es sich mächtig überlegen, ob sie für diese "Parlamentsanpassungen" stimmen, sind sie ja selbst auch betroffen von der Willkür der Parlamentsmehrheit. In einer Demokratie spielen Ideologien weniger eine Rolle als das Recht, so in der Theorie. Denn in einer Demokratie sollen alle Ideologien sich auch vertreten dürfen.

Das die stärkste Oppositionskraft den Vorsitz im Haushaltsauschuss innehat ist nicht nur eine gelebte Praxis, nein sie ist auch unbedingt notwendig. So wenigstens kann die Regierung bei ihrer Machtausübung beschränkt werden, wenn natürlich auch nicht gelenkt, was sie ja auch nicht soll.

Aber dass das deutsche Parlament sich keine neutralen Regeln gibt ist doch wohl das deutlichste Zeichen, dass wir in keiner Demokratie leben, sondern in einer modernen Zweckoligarchie. Wir können uns ja gleich Merkelland oder Land der CDU nennen, wenn der Größte die Gesetzgebung für sich alleine beansprucht. Demokratie heißt nehmen aber auch geben. Nicht vergessen!

Im halben Dutzend teuerer ?

Sicher ist das , wenn immer mehr Parteien mitreden wollen , es immer zu noch mehr Zugeständnissen führt ! Das kostet wieder Steuergeld weil es immer wieder gleich ist nach dem Motto : Ich sage nur ja, wenn auch zu meinem Vorschlag ja gesagt wird ! Leider ist es so , dass die Parteien nicht in der Lage sind genügend Stimmen auf sich zu vereinen. Das hängt aber damit zusammen , dass das Volk gelernt hat und immer wieder enttäuscht wurde durch diese Leute. Jetzt wird kollektiv gejammert ......

Ein Lacher!

Noch nie - und ich betone - noch nie - hat man versucht, den Wähler zu einer bestimmten Wahl zu bewegen, indem man ihm erklärte: wenn jetzt noch ne weitere Partei ins Parlament einzieht, dann wird es teurer.

Man hat schon viel erzählt (in den 80ern über die "furchtbaren" Grünen).

Aber das ist echt der Hammer.

Leute, die ihr Gehalt festlegen. Leute, die die eigene Arbeitszeit bestimmen (geh ich an den Arbeitsplatz oder befasse mich lieber mit meinen Nebeneinkünften), Leute, die bestimmt haben, dass künftig das Gehalt automatisch ansteigt, damit keiner merkt wie teuer es wird. Leute, die es nicht so genau nehmen, ob die Mitarbeiter (die der Abgeordneten) nun wirklich für die parlamentarische Arbeit tätig werden, oder Recherche für "andere Tätigkeiten" der Abgeordneten.

Diese Leute - machen sich nun Sorgen, dass der Bundestag teurer wird?

Das ist so unverschämt, dass es schon irgendwie süss ist. Oder eben so verzweifelt, dass es rührend ist.

Eine Frage des Betrachtungswinkels.

Putzmunteres regieren

Parteienvielfalt im Parlament stellt ein Spiegelbild des Volkes da, und ist daher für die Demokratie in jedem Fall besser als Große Koalitionen. Und eine Änderung des täglichen Politikbetriebes kann auch nur von Vorteil sein, ebenso die Tatsache, das regieren so schwieriger, also unbequemer wird, denn die Demokratie muß unbequem sein, und nicht maßgeschneidert angepasst. Ich freue mich darauf. Die Zeiten, in denen das Betrachten einer Parlamentssitzung im TV die Schlaftabletten ersetzte, gehen jetzt endlich zu Ende.

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