Ihre Meinung zu: De Maizière: "Leistungen für Asylbewerber in der EU angleichen"

9. September 2017 - 10:00 Uhr

Die Leistungen für Asylbewerber in Deutschland seien "ziemlich hoch" und müssten europaweit angeglichen werden. Das fordert Innenminister de Maizière in einem Zeitungsinterview. Der CDU-Politiker will zudem einheitliche Asylverfahren in der EU.

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Kommentare

Entweder oder

Wenn wir von allen EU-Ländern die Verteilquote fordern muss es ein einheitliches Leistungsniveau geben.
Dies wird aber in Euro schwierig werden da die Einkommensverhältnisse in Europa auch nicht angepasst sind.
Somit bleibt nur ein einheitliches Sachleistungsprogramm.

Wahlkampf

Huch, ich kann es kaum glauben. Herr de Maizière bedient sich bei AfD-nahen Forderungen. Ist wohl dem Wahlkampf geschuldet, oder doch einer Einsicht, dass der Sog aus Deutschland nicht auf Dauer finanziert werden kann? Soll vielleicht der Familiennachzug abgeschreckt werden?
Und wie will Herr de Maizière eine Lebenshaltungskosten berücksichtigende Angleichung vollziehen, wenn andere Länder Flüchtlingen nichts zahlen oder nur 20€ monatlich wie Italien. Wollen wir den italienischen Flüchtlingen mehr Geld geben oder unseren nur 30€ monatlich? Und was wird Herr Voßkuhle dazu sagen?
Ein so unausgegorener Vorschlag ist wohl doch nur dem Wahlkampf geschuldet.

Asyl

Hallo, Herr Minister wo waren Sie denn die letzten 2 Jahre, im Urlaub oder im Dornröschen Schloss. Es ist schon erstaunlich mit welcher Gelassenheit der zuständige Minister nach 24 Monaten zu dieser Erkenntnis kommt. Da muss man nicht dem BAMF Vorwürfe machen sondern der Regierung mit Merkel, Gabriel und De Maiziere. Wenn ein Sachbearbeiter in irgend einer Firma nach 2 Jahren zu einer Erkenntnis dieses Kalibers kommt hat der Chef geschlafen und der Sachbearbeiter ist unfähig. Ich hoffe auf die Wahl und daß viele aufwachen.

Herr de Maîzière scheint ein

Herr de Maîzière scheint ein gestörtes Verhältnis zum Rechtstaat zu haben. Klagemöglichkeiten gegen behördliche Entscheide sind ein essentieller Bestandteil eines solchen. Sollte dies in anderen EU Ländern mangelhaft sein, besteht dort Handlungsbedarf. Bei der Höhe des Leistungssatzes stellt sich der (Verfassungs)minister gar gegen ein Urteil des BVerG aus dem Jahre 2012. Dieser Mensch ist eine klare Fehlbesetzung für sein Amt.

warum dauert es so lange...

es ist ja allgemein bekannt, das Asylbewerber, Flüchtlinge etc. hier in Deutschland einen sehr hohen Sozialstatus / Leistung erhalten.
Ich verstehe es wirklich nicht, warum man diese Leistungen nicht herunterfährt - selbst wenn irgendwelche Regelungen dagegensprechen.
Dann muss man sie anpassen - und zwar umgehend!

Deutschland tut sich immer schwer irgendetwas umzusetzen.
Es kann nicht sein, dass das deutsche Sozialsystem für "alle" gilt - hier muss man Hürden einbauen.
Wie heisst es so schön - wo ein Wille ist ist auch ein Weg!

Und mir wäre es egal, ob da erst mal ein europäisches Recht oder sonst ein Umstand dagegen sprechen würde - und ich glaube ein großer Teil der deutschen Bevölkerung sieht es ähnlich.

Genauso wie, Asyantrag wurde abgelehnt, dann umgehende Abschiebung und zwar von heute auf morgen.
Rechtswidrige Einreise ohne Visum oder ähnliches - sollte an der Grenze gar nicht möglich sein.
==> Deutschland mach deine Grenzen dicht bis die Hausaufgaben gemacht sind...

Herr de Maizere beachtet eins nicht,

z. B. in Bulgarien gibt es Menschen, vor allem Rentner, die 100 Euro pro Monat bekommen. Wenn er die Zuwendungen EU weit angleichen will, wie hoch soll diese sein? Das kann zu Spannungen führen, wenn diese Rentner, die ein Leben lang gearbeitet haben dann weniger bekommen als ein Flüchtling.
Das ist auch der Grund, warum die Osteuropäischen Staaten nein zue Flüchtlingsaufnahme sagen.

Man kann sich nur wundern,

je näher die Wahlen rücken, desto sachlicher und vernünftiger werden zumindestens mal die Vorschläge. Die Partei, die nur noch Sachleistungen verspricht kommt bei mir in die engere Wahl.

schon wieder möchte einer vorschreiben...

...und die anderen sollen folgen. Ich bin mal gespannt.
Unsere Politiker haben ja auch gedacht, dass die EU auch in Sachen Türkei ihnen folgen wird. Pustekuchen. ( in Tallinn war außer Österreich kein Kamerad unserer Meinung ).
Ja, ok, Wahlkampf...

Sollte man trotzdem nicht ein wenig tiefer stapeln?
Allen vorzuschreiben, wie der Hase laufen soll, kommt bei den anderen Individuen nicht so toll an. Und unser Land verliert bei jedem falschen Vorschlag an Glaubwürdigkeit, Einfluss und Effektivität.

Noch was:

So etwas nannte man früher, Planwirtschaft oder so. Wer wie viel bekommen soll, wer wie viel ausgeben soll, wer was zu leisten hat, wer was zu sagen hat, etc. etc. Oder hieß es Kommunismus? :)

Hand in Hand (@Leberkas)

Ein "Kaufkraftausgleich" funktioniert nicht...
Das ist richtig: Eine EU-Verteilquote geht nur in Kombination mit einheitlichen Sachleistungen. Dann wäre es vermutlich auch gesetzeskonform.

de Maizière

sollte sich mal das Grundgesetz genauer durchlesen, dann sollte er begreifen, dass seine Forderung nicht den Vorgaben des Grundgesetzes entspricht.
Soweit ich mich erinnere, gab es da schon einmal einen Vorstoß in diese Richtung - welches aber vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde.

Wie soll das denn gehen?

Die durchschnittlichen Monatsgehälter der Durchschnittsbürger in den meisten osteuropäischen EU-Staaten fallen zumeist niedriger aus, als die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im reichen Industrieland Deutschland!

Aufgrund der extrem unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den unterschiedlichen EU- Staaten ist eine Angleichung der Leistungen für Asylbewerber innerhalb der EU schlicht kaum möglich!

Mein Fazit:
Reines Wahlkampfgetöse, sonst nichts!

Mehr Sachleistungen, weniger Geld

Es sollte grundsätzlich mehr Sachleistungen für Asylbewerber geben und dafür weniger Geld.

Es sollten auch die Grundlagen entzogen werden, anhand derer Flüchtlinge regelmäßig 300-Euro-Taxifahrten auf Kosten der deutschen Steuerzahler in Anspruch nehmen.

Temporäres Wahlkampftgetöse !

"Bei uns können abgelehnte Asylbewerber über diverse rechtliche Klagewege ihre Abschiebung hinauszögern, deutlich mehr als anderswo", sagte er.

Der andere Teil der Sogwirkung, nicht wahr !

Das alles sind schon lange Positionen der AfD, der "Schmutzfinken".
Erst wenn die CDU selbige Forderungen äußert, erlangt sie Salonfähigkeit. Kein hysterisches mediales Entsetzen, keine Empörung.

Und zur europäischen Lösung des Herrn de Maizière. Diese wird es nicht geben, denn niemand wird sich mehr das deutsche Mäntelchen überstülpen lassen.

Nicht Polen, nicht Schweden, nicht Frankreich, niemand mehr.

Wurde der Knaus-Türkeideal (angeblich Merkels), den nur die Kanzlerin und Rutte verhandelten, mit allen den EU-Mitgliedsstaaten vorher abgestimmt ?

Nein, dem war nicht so, er sollte aber für alle seine Gültigkeit entfalten !

Es ist nur verständlich, dass das Misstrauen gegenüber den Alleingängern in Berlin wächst. Der dt. Hegemonialanspruch wird immer mehr in Zweifel gezogen.

So ähnlich sehe ich das auch.

Geldleistungen in jedem Land gleich. Als Ausgleich der Lebenshaltungskosten Gutscheine für Sachleistungen.

Mit Sachleistungen ist es ähnlich wie

mit dem Geld. In den armen Ländern fehlt es bei der Bevölkerung am nötigsten. Wenn Flüchtlinge dort dann mehr bekommen, als die Bevölkerung, was glauben die Eurokraten, was dann folgt?

Ich kann nur mit dem Kopf schütteln

Die Leistungen für die Bevölkerung sind nicht angeglichen (Sozialhilfe, medizinische Versorgung), der Verdienst ist nicht mal in Westdeutschland/Ostdeutschland angeglichen, Mindeststandard an Wohnraum für die Bevölkerung ist nicht angeglichen, ich wette nicht mal die Diäten der Politiker sind angeglichen, aber bei Flüchtlingen soll eine Angleichung jetzt gelingen? Und das vielleicht schon - nach ja, nicht morgen, aber - innerhalb von Monaten? Jahren? Jahrzehnten?

Selbst bei Sachleistungen wandern hier Sachen vom "Müll" in andere EU-Staaten zum Secondhand-Laden.

Eine längst überfällige Forderung

Eine längst überfällige und richtige Forderung ohne deren Umsetzung wir uns nicht über irgendwelche Verteilquoten innerhalb der EU unterhalten brauchen weil viele Migranten innerhalb der EU sowieso nach Deutschland weiterreisen. Diesen Zustand haben wir doch momentan. Flüchtlinge aus Lettland sind einfach nach Deutschland weitergereist. Afghanen durchqueren mindestens zehn befriedete Länder bevor sie und das gewünschte Sozialsystem von Deutschland gelangen usw.. Eine diesbezügliche Regulierung ist also überfällig.

Der Innenminister hat recht

Der Innenminister hat recht und hätte schon längst diesbezüglich Gesetzesinitiativen ergreifen können.

um 10:40 dermulla

>>"..Bei der Höhe des Leistungssatzes stellt sich der (Verfassungs)minister gar gegen ein Urteil des BVerG aus dem Jahre 2012. "<<

Das besagte Urteil ist als solches umstritten und es wurde in Bezug auf die von Deutschland vom Staat zu gewährenden Leistungen gefällt. Aus der EU-Brille ist dieses Urteil alles andere als haltbar. Ich gehe davon sowieso aus dass dieses Urteil (m.M. Fehlutreil) in absehbarer Zeit gekippt wird. Für die Gründe hier darzulegen reicht der Platz hier nicht.

Zwei Wochen vor der Wahl kommt er auf sowas...

... und der Familiennachzug, der die nächste Flüchtlingswelle sein wird, wird verschwiegen.

Ich bin überzeugt, dass nach der Wahl die Menschen sich die Augen reiben werden, weil alles so weiter geht wie bisher. Der rot, schwarz, dunkelrote, grüne Einheitsbrei! In meinen Augen ist unser Land voll und es tut mir leid , um die wirklichen Asylberechtigten. Aber wenn man eine Politik macht und blind jeden reinlässt (legal oder illegal), dann nimmt man den wirklich Asylberechtigten die Plätze weg. Das ist das Unverzeihliche daran!

In diesem Zusammenhang, Herr de Maiziere, werde ich das tun, wofür ich vor vier Jahren jeden zum Arzt geschickt hätte, der mir das prophezeit hätte: Ich werde rechts von der CDU / CSU wählen.
Das ist keine Gesinnungsstimme, das ist der Ausdruck dafür, dass sie handeln sollen. Leider scheint Sie und Ihre Parteikollegen nur eines anzutreiben: ein Erstarken der AFD.

Man muss die etablierten Parteien vor sich hertreiben. Anders geht es in dieser Frage nicht!

@ Leberkas - Wenn wir von EU-Ländern die Verteilquote fordern

Nicht Deutschland hat gefordert sondern die EU. Dieses Quoten gibt es schon länger.

Nur ein Orban hält sich sogar "gegen einen eigenen Volksendscheid" noch nicht daran.

Auch geht es nicht um ein Sachleistungsprogramm sondern um gleichen Standard bei Unterbringung , Sanitär , Sprachkurse und Ausbildung & Integration.

Rat für Migration

Ist der "Rat für Migration" auch wieder so eine heilsbringende NGO?

Sind diese Menschen demokratisch legitimiert? Wer hat diesen Leuten das Recht gegeben, sich für so wichtig zu nehmen? Vielleicht täte etwas kritische Distanz zu solchen einseitigen Gruppen gut!

Eu-weite Angleichungen ja aber dann nach Oben

Also zu dem hier von de Maiziere:

http://www.tagesschau.de/inland/asylbewerber-leistungen-103.html

Die Leistungen für Asylbewerber in Deutschland seien "ziemlich hoch" und müssten europaweit angeglichen werden. Das fordert Innenminister de Maizière in einem Zeitungsinterview. Der CDU-Politiker will zudem einheitliche Asylverfahren in der EU.

sage ich mal:

eu-weite Angleichung ja, aber dann nach Oben. Es braucht deutlich mehr Sozialleistungen fuer alle, nicht nur fuer Einheimische sondern auch fuer Fluechtlinge. Und auch dass mit eu-weit einheitlichen Asylverfahren ist zwar grundlegend richtig, aber dass ist Zukunftsmusik.

Aber die Sozialleistungen bei uns sind nicht zu hoch:

http://www.tagesschau.de/inland/asylbewerber-leistungen-103.html

In Deutschland seien die Leistungen für Flüchtlinge im EU-Vergleich "ziemlich hoch", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". "Das ist Teil des Sogeffekts nach Deutschland."

das ist Quatsch!

Was soll's? Mir wurde

Was soll's?
Mir wurde mitgeteilt, dass Asylbewerber kostbarer aus Gold sind und dass diese zudem den "Fachkräftemangel" und den demografischen Wandel kompensieren!
Eine Win-Win-Situation für unsere Gesellschaft, oder etwa nicht?

Wie wäre es mit einem Paten-Amt?

Jeder stark überdurchschnittlich Verdienende bekommt eine Anzahl Flüchtlinge als Pate zugewiesen. Da diese Paten ja dann meist über ziemlich gute Connections verfügen und vielleicht selbst an Entscheidungspositionen sitzen, wird das Integrieren der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt wesentlich einfacher. Außerdem werden die hohen Herren mit ihrer Leitkultur und ihrem erstaunlichen wirtschaftlichen Können die Vorbilder der armen (Arbeits-)Migranten. Super oder?

Wer sich wundert: Der Vorschlag wesentlich weniger fantastisch, als das was De Maizière da komplett Grundgesetzwidrig vorschlägt.

Flüchtlinge müssen integriert werden, nicht stigmatisiert und schon gar nicht weiter traumatisiert. Denn die, die keine Hoffnung und keine Zukunft mehr haben, sind die Gefährlichsten.

Flüchtlinge sind ein prima Wahlkampfthema - für rechts wie links. Nur die sinnvollen gemäßigten Vorschläge werden bei dem ganzen Geschreie untergehen bzw. gar nicht medial durchkommen. Schöne neue Welt.

Eritas

Innenminister fordert

TS: "Die Leistungen für Asylbewerber in Deutschland seien "ziemlich hoch" und müssten europaweit angeglichen werden. Das fordert Innenminister de Maizière in einem Zeitungsinterview. Der CDU-Politiker will zudem einheitliche Asylverfahren in der EU."

Eigentlich dachte ich, de Maizière sei Teil der gegenwärtigen großkoalitionären Regierung, die genau das, was er fordert (z.B. Angleichung durch Senkung in D), hätte durchsetzen können. Von müssen ganz zu schweigen.

Wenn wir nicht Wahlkampf hätten, müsste man die "Nachricht" wohl als Fake-News einordnen ...

Viel heisse Luft

Überall gleiche Asylleistungen - das ist Wahlkampf

Kaufkraftangleichung - das heisst: alles bleibt beim alten.

Einheitliches Asylverfahren in der EU - das wirft Fragen auf.

Wenn ich mir die Bescheidenheit der Deutschen in der EU so ansehe, gehe ich davon aus, dass alle sich am "Muster" Deutschland orientieren sollen.

Vielleicht sollte man noch mal klar stellen: die EU - das ist ein Wirtschaftsbündnis. Die freien Grenzen und die gleiche Währung - hat nix mit "wir wollen ein Land sein" zu tun, sondern das wurde für die Wirtschaft so gemacht.

Ich bin sicher, die Polen, Tschechen, Ungarn aber auch die Franzosen und viele andere - werden entzückt sein, von diesem Vorschlag.

Ich denke, jedes Land hat das Recht (und auch die Pflicht) solche Entscheidungen so zu treffen, dass sie der Situation im Land angemessen ist.

Nicht alle haben die gleichen Probleme wie die Deutschen.
Deshalb hilft da auch nicht die Lösung, die die Deutschen für sich finden.

Staatliche Souveränität!

Normalerweise ....

...würde jetzt de Maiziere von SPD und Grünen eins vor dem Bug geschossen bekommen. So in dem Tenor, wie kann man nur sowas unmenschliches und rechtswidriges fordern. Aber wir haben Wahlkampf und in der Flüchtlingsfrage duckt sich jetzt jeder weg, weil sie wissen, dass die Leute da nicht mehr mitmachen wollen. Lachhaft, wenn es nicht so bitter ernst wäre.

Vollkommen unglaubwürdig

DeMaiziere macht vernünftige Vorschläge....aber warum erst 2 Wochen vor der Wahl?

Die CDU stellt seit 12 Jahren den Regierungschef, er selbst war 8 Jahre Innenminister (mit Unterbrechung) und die Asylkrise besteht seit über 2 Jahren.

Warum kommt man erst jetzt mit solchen Vorschlägen, deren Umsetzung sehr unwahrscheinlich erscheinen, wenn man sich ansieht, welche Politik die Union die letzten 2 Jahre verfolgt hat?

Ergo sind das nichts weiter als leere Versprechungen....

Herr de Maizere

Ist der gute Mann Innenminister oder Europaminister? Warum meint er was fordern zu dürfen, wie was in der EU zu sein hat? Wie wäre es wenn man mal nur für sein Aufgabengebiet arbeiten würde und das ist Deutschland. Die Leistungen der Politiker sollten gegenüber den normalen Arbeitern auch mal etwas angeglichen werden.

Es geht...

nicht nur um die Leistungen für Migranten, Flüchtlinge oder Asylanten! Es geht darum, daß man sich verabschieden sollte von dem Wunschgedanken, daß alle Menschen gleich denken, sich gleich benehmen, die gleichen Ansprüche und Forderungen haben usw.! Der "Kardinal-Fehler" aller sozialistischen Ideologien! Schon bei der Gründung der EWG gab es erhebliche soziale Unterschiede - und die sind bis heute nicht verschwunden! Erstaunlich ist nur, daß man Unterschiede hinsichtlich der Wirtschaftkraft, der Verteilung des Vermögens oder des Lebenstandarts akzeptiert, aber so tut, als wenn jeder Migrant einen Anspruch auf einen Standart hat, den er tatsächlich meistens noch nie gehabt hat! Leider darf man manche Fakten eben nicht laut sagen, da man dann sofort in eine bestimmte Ecke gestellt wird.

Rat für Migration

Der Rat für Migration ist ein 1994 gegründeter privater Verein, der sich als Lobbygruppe seitdem mit Einwanderung und Integration beschäftigt und einsetzt. Wer sich mit den Schriften dieses Vereins beschäftigt weiß, dass der Verein Teil der gescheiterten Multikultiideologie ist.

10:41, Timothey

>>es ist ja allgemein bekannt, das Asylbewerber, Flüchtlinge etc. hier in Deutschland einen sehr hohen Sozialstatus / Leistung erhalten.<<

Ja, etwas unter Hartz4-Niveau, und großenteils Sachleistungen für nicht Anerkannte. Ein sehr hoher Sozialstatus...

>>Ich verstehe es wirklich nicht, warum man diese Leistungen nicht herunterfährt - selbst wenn irgendwelche Regelungen dagegensprechen.<<

Sie bezeichnen das Grundgesetz als "irgendwelche Regelungen"?

Eine längst überfällige Forderung

Eine längst überfällige und richtige Forderung. Ohne die Umsetzung dieses Vorschlags brauchen wir erst gar nicht über irgendwelche EU-Verteilungsquoten zu sprechen weil die Flüchtlinge innerhalb der EU sowieso nach Deutschland weiterziehen. Noch eine Anmerkung. Schweden hat seine Sozialleistungen für Flüchtlinge mittlerweile drastisch gekürzt.

Der Rat der Wissentschaftler

Frage welche 150 Wissenschaftler für Migration haben wir sie überhaupt so viele ?Belege Wer wo wie und von welcher Organisation. Ansonsten kann man so ein Bericht gleich mit schlechtem Bauchgefühl ins Reich der... abtun. Traurig TS ihr müsst das besser können. Oder ist das ..

Einfacher Vorschlag zur Kaufkraftangleichung

De Maizière räumte ein, dass die Lebenshaltungskosten in Deutschland höher seien als etwa in Rumänien. Diese Unterschiede könnten durch "entsprechende Kaufkraftzuschläge" ausgeglichen werden.

Das lässt sich ganz einfach dadurch ausgleichen, dass es Leistungen ausschließlich als Sachleistungen gibt. Wäre auch viel einfacher für Asylbewerber mit schlechten Sprachkenntnissen, die im Laden gar nicht wissen, was sie wollen (d.h. sie wissen es natürlich schon, können sich aber nicht entsprechend ausdrücken und nachfragen).

Ekelhaft, ...

... wie de Maizieré auf Kosten der Flüchtlinge am rechten Rand Stimmenfang betreibt.
Er sollte seine Energie besser auf die Integration dieser Personen richten.

Asyl

Es ist Wahlkampf und die Angst der Etablierten vor dem Erstarken der AfD ist groß.
Da werden dann schnell Forderungen der AfD zumindest teilweise übernommen und das ist dann natürlich kein Rechtspopulismus. Nach der Wahl wird es dann weitergehen wie bisher und nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.
Und sehr viele werden auf diese Taktik hereinfallen und wieder Merkel wählen .....
Schade für Deutschland.

Das Urteil ...

... ist rechtskräftig und somit bindend. Ob Sie das als Fehlurteil ansehen ist schnurzpiepegal! Und der Minister begeht Rechtsbruch.

@von eine Anmerkung

Das aus meiner Sicht extrem schlecht begründete BVerfG-Urteil aus 2012 hatte damals auch vermutlich zu einem Anstieg der Asylbewerberzahlen geführt. Ob das kausal oder nur korrelativ war, sei mal dahingestellt. Katastrophal war es in jedem Fall.

@11:19 von Kopfschuetteln

... und der Familiennachzug, der die nächste Flüchtlingswelle sein wird, wird verschwiegen.

Doch, die Aussage de Maizieres kam vor wenigen Tagen: Für jeden bislang gekommenen Migranten wird mindestens einer als Familiennachzügler erwartet. Zumindest habe ich seine - etwas verschwommene - Aussage so verstanden.

Wieviele das sein werden, kann man sich ja dann leicht ausrechnen: Je nachdem welchen Zahlen man Glauben schenkt, irgendwas zwischen 800000 und 2Mio.

10:47, Defender411

>>Herr de Maizere beachtet eins nicht,
z. B. in Bulgarien gibt es Menschen, vor allem Rentner, die 100 Euro pro Monat bekommen. Wenn er die Zuwendungen EU weit angleichen will, wie hoch soll diese sein? Das kann zu Spannungen führen, wenn diese Rentner, die ein Leben lang gearbeitet haben dann weniger bekommen als ein Flüchtling.
Das ist auch der Grund, warum die Osteuropäischen Staaten nein zue Flüchtlingsaufnahme sagen.<<

Wenn ein Rentner in Bulgarien hundert Euro im Monat bekommt und davon leben kann, dann kann auch ein Flüchtling von dieser Summe in Bulgarien leben. In Deutschland kann er mit den staatlichen Zuwendungen ebenfalls mal gerade sein Leben auf Hartz4-Niveau finanzieren.

Ob er also in Bulgarien hundert oder in Deutschland vierhundert Euro bekommt, ändert nichts an seinem Lebensstandard, der sich in beiden Ländern am unteren Rand des sozialen Gefüges bewegt.

@ dermulla um 10:40

Eine Klage muss keine aufschiebende Wirkung haben. Auch in einem Rechtsstaat nicht. Klage gegen die Abschiebung kann auch nach der erfolgten Ausschaffung erhoben werden.

Nicht nur vergleichbarer Unterhalt ...

... nicht nur müssen Asylbewerber in Europa einheitlich versorgt werden. Sämtliche Kosten, die für die Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen anfallen müssen aus EU-Töpfen bezahlt werden!
.
Dann zahlt Deutschland sein übliches Drittel und die Leute gehen dorthin (und bleiben) wo sie hinverteilt werden.
.
Und mehr Länder währen überdies bereit überhaupt Migranten aufzunehmen.
.

@11:51 von fathaland slim

Im Grundgesetz steht:

Artikel 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Es steht da aber nichts von freier Kost und Logis für alle Menschen, die nach Deutschland, noch dazu oft ohne gültige Ausweisdokumente, einreisen.

11:51 von fathaland slim

Auch für Sie.
Bitte lesen Sie das Grundgesetz aufmerksam durch. Und zeigen Sie uns dann das Kapitel "Sozialleistung für Asylbewerber".
Finden Sie nicht? Vieleicht, weil das Grundgesetz für Deutsche gilt.

11:46, karlheinzfaltermeier

>> Erstaunlich ist nur, daß man Unterschiede hinsichtlich der Wirtschaftkraft, der Verteilung des Vermögens oder des Lebenstandarts akzeptiert, aber so tut, als wenn jeder Migrant einen Anspruch auf einen Standart hat, den er tatsächlich meistens noch nie gehabt hat! Leider darf man manche Fakten eben nicht laut sagen, da man dann sofort in eine bestimmte Ecke gestellt wird.<<

In Deutschland geht es um ein Leben auf Hartz4-Niveau. Das ist ein Standard, den gewiss noch kein Migrant gehabt hat, denn Hartz4 gibt es nur in Deutschland.

Gerade den meisten Kriegsflüchtlingen ging es zu Hause besser.

Kürzungen

Mich würde mal interessieren, wie hoch die Sach- und Geldleistungen für Flüchtlinge und illegale Migranten in EU-Ländern sind. Und Hartz 4 Sätze für Eingereiste als langfristigen Dauerunterhalt erscheinen mir doch sehr hoch, zumal diese bei den Aufstockern schnell gekürzt werden können, wenn das Kind mal eine Woche bei den Großeltern ist.

Wenn der Innenminister kürzen will, dann soll Deutschland unattraktiver werden. Und mit geringer Schul- und Ausbildung ist es für "normale Bürger" mit sehr guten Kenntnissen der deutschen Sprache in Wort und Schrift schon sehr unattraktiv und perspektiv- aber auch alternativlos.

Wichtiger wäre es die Armutsrisiken in Deutschland zu bekämpfen und mal wirklich etwas für die 25% zu tun, die im Grunde in der neuen Koalition niemanden interessieren dürften.

Komisch nur

das solche Parolen immer vor einer Wahl hinausposaunt werden. Erst sind die Flüchtlinge Gold wert und dann soll an diesen armen Menschen eingespart werden. Wird ja eh wieder einkassiert vom BVerfG ,also weiter so mit der uneingeschränkter Sogwirkung.

11:03 von Nachdenklich Hamburg ..ein hoher...

Sachleistungsanteil bringt erhebliche Schwierigkeiten mit sich, weil die Migranten aus unterschiedlichen Gegenden vermutlich unterschiedliche Bedarfe anmelden werden. Ein Logistischer Wahn würde ausbrechen.
Andererseits hätte das was in Bezug auf etwaige Residenzpflichten, die damit einher gingen. Vermutlich würde das aber nebenher zu einem erheblichen Schwarzhandel und zu Beschaffungskriminalität führen, die das bisherige Maß übersteigt.
Mag ja mancher einer wollen, so etwas, weil er sich dann in irgend etwas bestätig sieht. Insgesamt macht es aber auch vieles schwieriger und hilft beim Scheitern lassen jeglicher Integrationsbestrebungen - das kann man auch wollen, gut ist es aber gleichviel nicht.

Mal ne Anmerkung zu den Sachleistungen

Die scheinen ja für viele eine super-Idee zu sein.

Also Sachleistungen können keine Gutscheine sein.
Da ist die Gefahr des Missbrauchs zu gross.
Ausserdem hat das Einkaufen mit diesen "Bezugsscheinen" einen stark diskriminierenden Charakter.

Sachleistungen verhindern Integration.
Einkaufen, sich an die Währung gewöhnen das sind Dinge, die zur Integration gehören.

Die Verteilung von Sachleistungen erhöht die Kosten. Denn die Sachleistungen müssen ermittelt werden, es müssen Verträge geschlossen werden, sie müssen beschafft und verteilt werden.

Ausserdem erhöhen Sachleistungen die Gefahr der Korruption (die Firmen werden sich "schlagen" um die "Ehre", dass ihre Produkte verteilt werden sollen).

Je grösser die Stadt - desto mehr Betroffene - desto weniger wäre der Aufwand zu stemmen.

Und das ist nur das, was mir spontan einfällt.

Zusammengefasst: das geht mal gar nicht!

@ Tyron Booker

Lesen Sie es doch mal.

Da steht "alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich".

MENSCHEN!

Asylrecht.

Jedes europäische Land darf doch wohl selbst bestimmen wie sie die Emigranten beherbergen.
Wenn das nicht so wäre ,wozu braucht man dann noch Wahlen .
Die Gesetze kann doch jeder Staat in seinem Sinn ändern.

12:09, Tyron Booker

>>11:51 von fathaland slim
Auch für Sie.
Bitte lesen Sie das Grundgesetz aufmerksam durch. Und zeigen Sie uns dann das Kapitel "Sozialleistung für Asylbewerber".
Finden Sie nicht? Vieleicht, weil das Grundgesetz für Deutsche gilt.<<

Sie meinen, das Bundesverfassungsgericht hätte 2012 ein verfassungswidriges Urteil gefällt?

Starker Tobak.

Vielleicht lesen Sie das Urteil aufmerksam durch, bevor Sie hier verfassungsrechtliche Einschätzungen abgeben.

um 11:57 von clappi

>>"Ekelhaft, ...... wie de Maizieré auf Kosten der Flüchtlinge am rechten Rand Stimmenfang betreibt. Er sollte seine Energie besser auf die Integration dieser Personen richten."<<

Ich finde das nicht "Ekelhaft", sondern im Gegenteil eine Ungerechtigkeit sondergleichen. Ungerecht den deutschen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber die das Sozialsystem finanzieren müssen, weil Menschen die nie einen Beitrag zu diesem Sozialsystem geleistet haben, dieses vollumfänglich beanspruchen dürfen. So verschieden können Meinungen sein. Übrigens hat die Forderung unseres Innenministers nichts mit Integration zu tun oder im Gegenteil. Durch Senkung der Leistungen steigt der Druck zur Integration (selbst für sich Sorgen zu können als ein Grundaspekt einer gelungenen Integration).

Guten Morgen Herr Minister

Der Vorschlag kommt zwei Jahre zu spät. Nach der Wahl hat die Regierung diesen Vorschlag wieder vergessen. Dann hat man ja wieder seinen Posten vom deutschen Michel erhalten.

@fathaland slim um 12:09 Uhr

Ich würde mich nicht getrauen, pauschal den Lebenstandard von Kriegsflüchtlingen zu beurteilen! Sie haben da anscheinend weniger Probleme oder haben Sie tausende von Kriegsflüchtlingen vorher "bewertet" oder richten Sie sich nach den Aussagen vor dem BAMF?

Asyl Bewerber....

Ohne verbesserte und gerechtere
Bedingungen bei der Aufnahme,
Behandlung und Integration von
Flüchtlingen EU weit wird es wohl
nicht gehen. Auch bei der Os
Erweiterung der EU wurden regeln
und Fristen erstellt und beachtet die
eine sofortige Angleichung der
Lebensverhältnisse wie in den EU
Gründungsländern verhindern.
Etwas ähnliches würde ich auch
hier empfehlen.

@Tyron Booker

Auch wenn ich mit Ihnen vermutlich in der Sache einer Meinung bin: Das GG gilt nicht nur für Deutsche, sondern für alle Bewohner Deutschlands. Nur einige wenige Artikel gelten nur für deutsche Staatsbürger.

Man merkt....

...das Wahlkampf ist.

Der Tenor nach dem Wahlabend wird nicht unbedingt dieser sein...

Und das Projekt der Kanzlerin und der EU geht weiter.

Wobei in die Migrationsbewegung etwas mehr Ordnung kommen wird.

Die immer wieder angesprochenen durchgangslager in Nordafrika werden dafür sorgen.

@ 12:03 von riewekooche

riewekoche schrieb: "Flüchtlingsnachzug: Wieviele das sein werden, kann man sich ja dann leicht ausrechnen: Je nachdem welchen Zahlen man Glauben schenkt, irgendwas zwischen 800000 und 2Mio."

Mich wundert nur, dass man nur ganz selten davon liest. Auch in diesem Jahr wird - wenn überhaupt - immer nur gesagt, wieviel Flüchtlinge kommen, nicht aber die größere Zahl, die im Rahmen des Familiennachzugs dieses Jahr schon gekommen sind. Wissen Sie genaueres dazu?

@fathaland slim 12:09

>>Gerade den meisten Kriegsflüchtlingen ging es zu Hause besser.<<
Das mag für Syrer gelten....aber nicht für die meisen Menschen aus Nordafrika

@12:21 von tisiphone

"Sachleistungen verhindern Integration.
Einkaufen, sich an die Währung gewöhnen das sind Dinge, die zur Integration gehören."

Wieso sollen sich alle Flüchtlinge, Asylbewerber, Asylberechtigte etc. immer integrieren? Prinzipiell ist ihr Aufenthalt doch nur vorübergehend bis sie wieder zurück in ihre Heimat reisen können. Jegliche dieser Integrationsbestrebungen verhindern doch eine spätere Rückführung. Statt Integration wäre z. B. eine Beschulung der Kinder in ihrer eigenen Landessprache humaner und sinnvoll zur Vorbereitung der Rückkehr.

09. September 2017 um 11:19 von Kopfschuetteln

Kann ich zu 100 % genau so auf mich beziehen.
(Und auf sehr viele meiner Bekannten)

Ich finde es sehr gut von Herrn De Maizière

Ich finde es sehr gut von unserem Innenminister dieses Thema mal offen und kritisch anzusprechen. Die letzte Äußerung in diese Richtung erfolgte, von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, vor circa einem Jahr von Herrn Schäuble der damals sinngemäß sagte, das das Tabuthema Leistungskürzungen bei Migranten kein Tabuthema mehr sein dürfe.

Ach ja

Und welche Partei hat es so lange verhindert? Wer war in der Regierung die afd ?Oder genau jene die zur Wahl jetzt schreien und Mama nach der Wahl folgen und wieder nichts tun.Einfach ...

"Leistungen für Asylbewerber in der EU angleichen"

Diesen Rat geben Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei,,, und andere den Deutschen auch .

vor der eigenen Türe kehren.

das sollte H. De Misere.

In seinem Zuständigkeitsbereich konnte A. Amri von 14 Stellen Leistungen beziehen.

Und nicht nur der.

Nur Sachleistungen

Generell sollten Flüchtlinge nur Sachleistungen beziehen, da ihr Aufenthalt im jeweiligen Land ja nur vorrübergehend sein sollte. Außerdem würde damit verhindert, das sie sich mit Vorliebe für jene Länder entscheiden, wo es das meißte Geld gibt. Sachleistungen auf einheitlichem EU-Niveau währen also auf jeden Fall gerechter.

12:32, eine_anmerkung

>>Ungerecht den deutschen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber die das Sozialsystem finanzieren müssen, weil Menschen die nie einen Beitrag zu diesem Sozialsystem geleistet haben, dieses vollumfänglich beanspruchen dürfen. <<

Auch deutsche Bürger, die nie einen Beitrag zu diesem Sozialsystem geleistet haben, dürfen dieses vollumfänglich beanspruchen.

Ja, solche deutschen Bürger gibt es.

12:34, karlheinzfaltermeier

>>@fathaland slim um 12:09 Uhr
Ich würde mich nicht getrauen, pauschal den Lebenstandard von Kriegsflüchtlingen zu beurteilen! Sie haben da anscheinend weniger Probleme oder haben Sie tausende von Kriegsflüchtlingen vorher "bewertet" oder richten Sie sich nach den Aussagen vor dem BAMF?<<

Ich habe mich ein klein wenig mit Syrien beschäftigt. Aus Armutsgründen ist da wohl noch nie jemand geflohen.

Angleichung der Leistungen

Angleichung der Leistungen ist unverzichtbar, sonst ist die Verteilungsquote einfach nur ein Witz, weil eh alle nach Deutschland bzw. Germoney migrieren.

Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber müssen zudem konsequent durchgeführt werden und die Möglichkeit auf Kosten des Steuerzahlers gegen einen negativen Adylbescheid zu klagen, muss erheblich eingeschränkt werden.

Das ist doch Wahlkampfgetöse!

Herr de Maizière müsste eigentlich genau wissen, dass er eine Angleichung der Leistungen für Asylbewerber niemals in der EU wird durchbringen können. Da werden noch 27 zu 1 stehen, da manch andere mehr Geld ausgeben müssten - Da werden nicht nur die Staaten der Visegrád- Gruppe, sondern auch baltische Staaten ein Veto einlegen!

Aber das ist nicht das Schlimmste! Herr de Maizière möchte auch das Widerspruchsrecht EU- weit angleichen, was de facto allerdings eine Zwei- Klassen- Justiz bedeuten würde. Das widerspricht §3 GG, hat somit überhaupt keine Chance.

Zwei Wochen vor der Wahl so etwas zu fordern, ist sehr durchsichtig!

12:59, stöberkarl

>>vor der eigenen Türe kehren.
das sollte H. De Misere.

In seinem Zuständigkeitsbereich konnte A. Amri von 14 Stellen Leistungen beziehen.

Und nicht nur der.<<

Er hatte vierzehn verschiedene Identitäten, die er zeitweise benutzte. Das heißt noch lange nicht, daß er von vierzehn verschiedenen Stellen Leistungen bezog.

Bitte bei der Wahrheit bleiben.

@12:21 von tisiphone

Ich teile Ihre Bedenken nicht:

- Nicht Gutscheine, sondern Lebensmittel und Gegenstände des täglichen Bedarfs sollen verteilt werden;

- Wie bei öffentlichen Bauvorhaben, Schulmensen und Ähnlichem werden die Lieferanten ausgeschrieben;

- Integration ist notwendig für Menschen, die definitiv dauerhaft in D bleiben - wer nicht als nachweislich politisch Verfolgter (= anerkannter Asylant) hier ist, und seinen Lebensunterhalt nicht selbst erwirtschaften kann, muß wieder gehen;

- Sachleistungen müssen nicht ermittelt werden, denn das sind sie durch die Schlüssel für H4-Bezieher bereits;

Die Verteilung ist nicht komplizierter als die von Geld.

Ich sehe bei einer Verteilung von Geld viel größere Probleme, da die Empfänger meist weder die gängigen Preise kennen noch die Bezeichnungen für ihren Bedarf. Selbst mit Englisch kommt man in deutschen Läden selten weiter. Das hat leicht zur Folge, dass sie mit dem Geld nicht auskommen. Auch Erpressungen und Ähnliches sind mit Geld viel einfacher.

Zu spät, zu wenig

Bei der Aussage von Herrn Maizière handelt es sich für mich nur um ein Wahlkampfmanöver, da braucht man gar nicht weiter darauf eingehen.

Interessant finde ich aber den Hinweis auf die ominösen "Wissenschaftler" des Rats für Migration, welche behaupten, dass Migranten und Flüchtlinge zu negativ dargestellt werden.
Wenn man einen Blick in das Manifest dieses Kollektivs wirft, wird klar, welchem politischen Spektrum sie angehören.

So fordern sie beispielsweise:
- Recht auf politische Mitbestimmung von Zugewanderten.
- Kontinuierlich mehr Geflüchtete im Rahmen von Neuansiedlungsprogrammen aufzunehmen.
- Rücknahme der Asylpakete 1&2, welche seit 2015 beschlossen wurden. (Lockerung der Asylpolitik) und Einstufung der Balkanstaaten als "sichere Herkunftsstaaten" rückgängig machen.

Gibt es heutzutage überhaupt noch neutrale "Experten"?

Es ist Wahlkampf

Hatten wir das nicht schon mal, Leistungen für Flüchtlinge zu kürzen, bis hin zu Lebensmittelgutscheinen. Es ist und bleibt einfach Wahlkampfpropaganda, obwohl dieses Thema vom Ansatz her richtig ist. Es wird allerdings kaum durchzusetzen sein.
Zwar lachhaft aber wahr.

13:06, Shuusui

>>Angleichung der Leistungen ist unverzichtbar, sonst ist die Verteilungsquote einfach nur ein Witz, weil eh alle nach Deutschland bzw. Germoney migrieren.<<

Ja, die Leistungen sollten, wie in Deutschland, überall so bemessen sein, daß das Existenzminimum einigermaßen gewährleistet ist.

Das ist in Ungarn natürlich erheblich weniger als bei uns.

Insofern helfen einheitliche Sätze, die europaweit gelten, überhaupt nicht weiter. Das weiß natürlich auch unser Innenminister. Was er hier macht, ist Wahlkampf für die ganz Schlichten vom rechten Rand. Aber so belämmert, um darauf reinzufallen, sind selbst die nicht.

um 13:03 von fathaland slim

>>"Auch deutsche Bürger, die nie einen Beitrag zu diesem Sozialsystem geleistet haben, dürfen dieses vollumfänglich beanspruchen.
Ja, solche deutschen Bürger gibt es."<<

Für mich sind die deutschen Bürger die unser Sozialsystem beanspruchen arme deutsche Bürger und ich finde es schäbig von Ihnen, solchen armen Bürgern das Recht auf eine Versirgung absprechen zu wollen nur weil dieses System nicht auf die ganze Welt ausgedehnt werden darf und sollte. Wenn wir selbst hier in Deutschland arme Bürger haben heißt das noch lange nicht das wir die Versorgung die wir diesen Bürgern zukommen lassen auch dann automatisch allen Menschen dieser Welt zukommen lassen müssen.

Was soll dieses Wahlkampf-Geplänkel?

Was hätte man schon alles erledigen können, von dem man heute nicht mehr sprechen müsste?
Herr de Maizière versucht immer noch, den Heilsbringer zu spielen. Das ist nun hoffentlich bald zuende.

ziemlich hoch?

Das ist aber milde ausgedrückt.
Ich als Deutscher,mit Familie, der ständig arbeiten geht erhalte nur einen Bruchteil dessen

@12:43 von Kopfschuetteln

Wissen Sie genaueres dazu?

Nicht viel mehr, als auf der Tagesschau am 01.09. zu lesen war: http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/familiennachzug-syrien-afd-101....

Zahlen für 2016 / 2017 habe ich auf der Seite der "Welt" gefunden: Demnach wurden 2016 105.000 Visa erteilt, 2015 waren es noch 70.000.

um 13:10 von fathaland slim

>>"..Er hatte vierzehn verschiedene Identitäten, die er zeitweise benutzte. Das heißt noch lange nicht, daß er von vierzehn verschiedenen Stellen Leistungen bezog."<<

Aus welchen Gründen sollte jemand dann 14 Identitäten hier in Deutschland haben? Der einzige Grund ist doch um 14 mal Sozialleistungen abzuziehen. Einen anderen Grund gibt es nicht.

11:02 von Hille-SH

>>Das alles sind schon lange Positionen der AfD, der "Schmutzfinken".<<

Die Bezeichnung "Schmutzfinken" sehe ich auch so. Daumen hoch.

Das sind Schritte

die ganz langsam in die richtige Richtung gehen, nur wenn die Leistungen in allen Ländern gleich sind entfällt der Drang unbedingt nach Deutschland zu kommen.

Es wird zumindest etwas eingedämmt.
Aber erst sollte das mal mit den Rückführungen funktionieren, täglich kommen mehr ins Land als es wieder verlassen.

Gruß

um 13:18 von fathaland slim

>>"Insofern helfen einheitliche Sätze, die europaweit gelten, überhaupt nicht weiter. Das weiß natürlich auch unser Innenminister. Was er hier macht, ist Wahlkampf für die ganz Schlichten vom rechten Rand. Aber so belämmert, um darauf reinzufallen, sind selbst die nicht."<<

Aber unser werter Herr Innenminister sagte doch das länderspezifische Lebenshaltungskosten berücksichtigt werden sollten? Ihr Kommentar entbehrt also jeglicher Grundlage.

Leistungen angleichen.

Da hat de Maiziere endlich, endlich, endlich einmal mit etwas recht!

Ich habe aber die leise Befürchtung, dass er die Sache trotzdem etwas falsch versteht: Nicht deutsche Leistungen gehören gesenkt, sondern die anderer Länder angehoben. Und die dortigen Löhne und Renten dann selbstverständlich gleich mit.

Die Finanzierung können diese Staaten natürlich nicht alleine stemmen, da muss ein europäischer Finanzausgleich her. Das wäre endlich eine Politik zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes in Europa.

13:10 von riewekooche

>>Ich sehe bei einer Verteilung von Geld viel größere Probleme, da die Empfänger meist weder die gängigen Preise kennen noch die Bezeichnungen für ihren Bedarf. Selbst mit Englisch kommt man in deutschen Läden selten weiter. Das hat leicht zur Folge, dass sie mit dem Geld nicht auskommen.<<

Glauben Sie mir, auch ein Flüchtling ist nicht blöder als Sie oder ich.

Es ist Wahlkampf und jeder redet - was Stimmen bringt !

Warum kommt der Innenminister jetzt mit so einer Ansicht daher?
Was hat er in all den letzten Jahren als Minister zu diesem Thema gesagt und getan?
Nach der BTW geht es so weiter, wie gehabt.
Mutti regiert uns und alle sind zufrieden.
Ein Wechsel will nähmlich die Mehrheit der Deutschen nicht!

um 12:21 von tisiphone

Stimme ihren Kommentar zu.Dieses Thema hatten wir schon eimal in einem anderer Thread.Und schon dort waren wir überwiegen der Meinung das Geldleistungen der besserer Weg und auch nicht so kompliziert wie Sachleistungen sind,auch wenn sich Sachleitungen vielleicht besser anhören.

Sachleistungen.

Auch gegen Sachleistungen hätte ich gar nichts einzuwenden.

Dann würde das Volk endlich einmal erfahren, wie genau die Verwendung der jeweiligen Leistungen eigentlich gedacht ist, um den Leistungsberechtigten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Hat man uns schließlich bisher nicht verraten.

Gilt übrigens nicht nur für Flüchtlinge. Sondern auch für den gesamten Hartz-Vier-Bereich und die Grundsicherung im Alter.

@Manfred Korte - Was hätte man schon alles erledigen können

Wie wahr
Man war damals schon einmal daran
die ganze Flüchtlingsthematik EU -Weit zu regeln.
Nur ein deutscher Bundesinnenminister Namens Friedrich CSU
hatte damals dagegen intrigiert und eine Einigung zunichte gemacht.

Nachtrag

Wenn wie einige Kommentatoren hier behaupten die Sozialleistungen für Schutzsuchende gerade so für das Existenzminimum reichen , weshalb schicken viele von ihnen dann noch Geld in die Heimat ?
Es muss eine Trennung der Sozialleistungen geben zwischen den schon länger hier lebenden die in dieses Sozialsystem durch Arbeit und Ausbildung eingebettet sind und temporär Schutzsuchenden die hier für eine gewisse Zeit Schutz, Unterkunft und Verpflegung erhalten.

@skydiver-sr, 13:22

Ihr Lohn ist ein Bruchteil des Existenzminimums? Was heißt das? Die Hälfte? Ein Drittel? Ein Viertel?

Dagegen sollten Sie dringend vorgehen. Es gibt in Deutschland einen Mindestlohn.

um 13:42 von rossundreiter

Betrifft Sachleistungen: Zitat: "Gilt übrigens nicht nur für Flüchtlinge. Sondern auch für den gesamten Hartz-Vier-Bereich und die Grundsicherung im Alter." Zitat Ende. Falsch. Sachleistungen für Flüchtlinge sind richtig, nicht aber für Hartz IV- Empfänger und die Grundsicherung im Alter. Es macht nämlich einen Unterschied, ob ein Flüchtling, der nie in unsere Sozialsyteme eingezahlt hat, Sachleistungen bekommt, oder ein Niederiglohn- oder Hartz IV Empfänger, der jahrzehnte hart gearbeitet hat, und dann von seiner Rente nicht leben kann. Das sollte eigentlich selbtverständlich sein.

13:18, eine_anmerkung, @13:03 , fathaland slim

>>"Auch deutsche Bürger, die nie einen Beitrag zu diesem Sozialsystem geleistet haben, dürfen dieses vollumfänglich beanspruchen.
Ja, solche deutschen Bürger gibt es."

Für mich sind die deutschen Bürger die unser Sozialsystem beanspruchen arme deutsche Bürger und ich finde es schäbig von Ihnen, solchen armen Bürgern das Recht auf eine Versirgung absprechen zu wollen nur weil dieses System nicht auf die ganze Welt ausgedehnt werden darf und sollte. Wenn wir selbst hier in Deutschland arme Bürger haben heißt das noch lange nicht das wir die Versorgung die wir diesen Bürgern zukommen lassen auch dann automatisch allen Menschen dieser Welt zukommen lassen müssen.<<

Ich plädiere mit keinem Wort dafür, diesen deutschen Bürgern dieses Recht zu nehmen. Ebensowenig plädiere ich dafür, der ganzen Welt deutsche Sozialleistungen zukommen zu lassen, sondern ausschließlich Menschen, die sich nicht nur kurzfristig in Deutschland aufhalten.

Habe ich mich jetzt klar genug ausgedrückt?

An alle...

..., die Flüchtlingen das Existenzminimum kürzen wollen:

Wie ist das zu verstehen?

Es lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder, man ist der Meinung, das Existenzminimum ist in Wahrheit niedriger. Oder man will, dass Flüchtlinge nicht mehr existieren.

Bitte um Aufklärung... durch Kommentatoren und Herrn de Maiziere.

13:22, skydiver-sr

>>ziemlich hoch?
Das ist aber milde ausgedrückt.
Ich als Deutscher,mit Familie, der ständig arbeiten geht erhalte nur einen Bruchteil dessen<<

Sie erhalten nur einen Bruchteil wovon?

Vom Hartz4-Satz?

Denn das ist es, was ein Flüchtling in Deutschland bekommt.

Eine Ergänzung

In anderen EU-Ländern erhalten abgelehnte Asylbewerber "0" Sozialleistungen mit Gültigkeit der Ablehnung. In Deutschland erhalten diese abgelehnten Asylbewerber die Sozialleistungen über den "Duldungsstatus" einfach weitergezahlt bis es genehm ist Deutschland zu verlassen. Theoretisch dürfen die Sozialeistungen seit einiger Zeit in solch einem Fall gekürzt werden, doch kaum ein Amt macht davon Gebrauch. Ich finde das nicht richtig.

um 13:51 von John König

Ich möchte Ihnen zu Ihrem Kommentar vollumfänglich zustimmen.

Na so was jetzt kommt von unserem Innenminister

ein Feuerwerk an Ideen oder eher Rohrkrepierer. An wen/wem oder was sollen denn die Leistungen angeglichen werden an Bulgarien oder Schweden oder Spanien? Und bei Sachleistungen was und wie viel beinhalten Sachleistungen und sind die in jedem Land gleich oder den Lebensumständen der jeweiligen Ländern angepasst? Und was soll damit bezweckt werden und glaubt irgendjemand dass dieser Zweck der da erreicht werden soll, erfüllt wird? Fragen über Fragen und die Antwort? Wir wollen, es sollen, wir denken, es könnte - ach was es sind Wahlen Hauptsache ihr glaubt was so geredet wird wenn der Tag lang ist.

@13:36 von Jan Sensibelius

Glauben Sie mir, auch ein Flüchtling ist nicht blöder als Sie oder ich.

Das denke ich auch. Aber kennen Sie zB die gängigen Lebensmittelpreise in Saudi-Arabien, können Sie die Preisschilder lesen, oder die Angestellten im Laden fragen, oder wissen Sie, wo man in Riad gewöhnlich Gurken und Tomaten am Günstigsten frisch bekommt? Das wäre eine mit einem neu aus dem arabischen Raum angekommenen Migranten vergleichbare Situation. Es hat leicht zur Folge, daß Sie übers Ohr gehauen werden. Oder Dinge einkaufen, die Sie gar nicht wollten.

Und glauben Sie ja nicht, daß man in Deutschland auf Englisch einkaufen kann. Das haben (amerikanische) Freunde von mir auch schon mal versucht. Mit sehr wenig Erfolg.

13:51, John Koenig

>>Wenn wie einige Kommentatoren hier behaupten die Sozialleistungen für Schutzsuchende gerade so für das Existenzminimum reichen , weshalb schicken viele von ihnen dann noch Geld in die Heimat ?<<

Von den Leistungen, die sie hier beziehen, gewiss nicht. Denn die liegen beim Hartz4-Satz. Versuchen Sie mal, mit diesem Geld bis zum Monatsende auszukommen. Viel Glück.

Es gibt auch viele Flüchtlinge, die hier Geld verdienen. legal und illegal.

@Thomas Wohlzufrieden, 13:58

Wenn ich Sie richtig verstehe, wollen Sie also deutschen Sozialfällen Sachleistungen und damit eine genaue Aufschlüsselung der ihnen zustehenden Leistungen vorenthalten. Das finde ich jetzt etwas gemein.

Ihre Meinung, dass Sozialleistungen nur denen zustehen, die eingezahlt haben, kann ich ebenfalls nicht teilen.

Ein Sozialsystem ist kein Sparschwein. Sondern ein Sozialsystem. Sonst kann gleich jeder für sich selber vorsorgen.

13:23, eine_anmerkung

>>um 13:10 von fathaland slim
>>"..Er hatte vierzehn verschiedene Identitäten, die er zeitweise benutzte. Das heißt noch lange nicht, daß er von vierzehn verschiedenen Stellen Leistungen bezog."<<

Aus welchen Gründen sollte jemand dann 14 Identitäten hier in Deutschland haben? Der einzige Grund ist doch um 14 mal Sozialleistungen abzuziehen. Einen anderen Grund gibt es nicht.<<

Es handelte sich um einen Berufskriminellen.

Berufskriminelle haben sehr oft zahlreiche Identitäten. Sie benutzen diese, um Spuren zu verwischen. Wer Leistungen bezieht, tut das Gegenteil davon, er hinterlässt Spuren.

@eine_anmerkung

14 Identitäten - ja das ist Missbrauch.

Und wissen Sie was? Das sind Einzelfälle.
Die Mehrheit der Menschen sind anständig und halten sich an Gesetze.

Das ist genau so wie bei den Deutschen.
Da gibt es welche, die den Hals nicht vollkriegen können.
Die hinterziehen Steuern, die klauen beim Arbeitgeber, die lassen sich krankschreiben, obwohl sie gesund sind, die lassen Handwerker ohne Rechnung arbeiten etc etc etc.

Alles schwarze Schafe. Aber nicht die Mehrheit.
Die Mehrheit hält sich an die Gesetze.

Und von Einzelfällen sollte man sich nicht die Umstände diktieren lassen.

Es braucht Gesetze, um Missbrauch zu ahnden (gibt es) und es braucht die Mittel (Polizei, Justiz etc) um das durchzusetzen (daran hapert es, denn es wird ja gespart).

Also: nicht eine Masse für die Fehlleistungen einiger weniger abstrafen, sondern fordern: die Mittel zur Verfügung zu stellen, den Missbrauch zu stoppen.

Nationalitäten-unabhängigen Missbrauch der System!

@fathaland slim

...jetzt möchte ich ihnen mal etwas sagen.
Ich zahle seit 1990 in das dt.Sozialsystem ein-ohne Unterbrechung.
Nachdem meine Kinder geboren waren,durfte ich 1200Euro an das Finanzamt zurück zahlen,da ich wohl zu viel verdient habe.
Ich habe z.Zt eine 56h Woche.
Wiso ist jemand der nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat mir gleichberechtigt?
In sozialen Netzwerken kursieren diverse Leistungsabrechnungen für Flüchtlinge-alles Fake?
Jeder der hier Schutz sucht soll auch menschenwürdig leben aber dann auch gleiche Pflichten haben.
...ja ich weiß-Nzi kommt gleich,das bin ich aber bei Leibe nicht

@ 11:51 von fathaland slim

"10:41, Timothey
>>es ist ja allgemein bekannt, das Asylbewerber, Flüchtlinge etc. hier in Deutschland einen sehr hohen Sozialstatus / Leistung erhalten.<<

Ja, etwas unter Hartz4-Niveau, und großenteils Sachleistungen für nicht Anerkannte. Ein sehr hoher Sozialstatus..."

Die Abzüge vom Hartz IV-Satz sind für den vollversorgten Wohnraum. Sehr viele Hartz IV-Empfänger zahlen von ihrem Geld mehr für Ihren Wohnraum drauf und stehen somit schlechter da. Solange man Flüchtlingswohnungen im Winter an gekippten Fenstern erkennt, gibt es Handlungsbedarf.

13:51 von John Koenig

>>Wenn wie einige Kommentatoren hier behaupten die Sozialleistungen für Schutzsuchende gerade so für das Existenzminimum reichen , weshalb schicken viele von ihnen dann noch Geld in die Heimat ?<<

Diese Frage ist leicht zu beantworten. I.d.R. geht es der Familie in der Heimat noch dreckiger als den Schutzsuchenden hier.

Was wären Sie bereit zu tun, um Ihre Familie über Wasser zu halten.

Ich bin mit einer ehemaligen Asylbewerberin (allerdings aus den 1990er Jahren) verheiratet und kenne dieses Problem daher.
Meine Frau knapste sich Kleinstbeträge ab, diese wurden gesammelt und, wenn es die Bankgebühren (damals die, der horrende teuren Western Union) überstieg, an die Familie überwiesen. Und selbst dieses Wenige reichte, um einigemaßen das Überleben zu sichern. Überleben hieß in diesem Fall nicht, dass jemand aus der Familie meiner Frau verhungert wäre. Überleben hieß, dass die medizinische Versorgung einzelner Familienmitglieder aufrecht erhalten werden konnte.

@ 12:02 von clappi

"Das Urteil ...
... ist rechtskräftig und somit bindend. Ob Sie das als Fehlurteil ansehen ist schnurzpiepegal! Und der Minister begeht Rechtsbruch."

Hier liegen Sie etwas abseits der Realität. Das Urteil ist rechtskräftig und bindend nur für den damaligen Fall. Die Zukunft ist durch das Urteil nicht festgeschrieben. Die Regierung kann ohne gegen dieses Urteil zu verstoßen neue Regelungen, auch schlechtere schaffen. Hiergegen kann wieder geklagt werden und das BVG kann kann diese neuen Regelungen bestätigen oder aufheben. Die Rechtsprechung verändert sich und eine Wiederholung des damaligen Urteils in der heutigen Situation wird sicherlich auch ein Herr Voßkuhle vermeiden.

Lesitungen

Erstmal sollte jeder Fall genau beurteilt werden, ob es wirklich unter dem Asylrecht fällt, quasi ob diejenigen aauch wirklich aus den Krisengebieten kommen. Dann sollen sich bitte nicht alle so um die Leistungen prangern, von dem man in Wirklichkeit, gut deutsch gesagt nicht leben und nicht sterben kann, dieses Minimum muss eben jedem der das Anrecht auf Asyl hat gewährt werden. Eine Grenze muss nicht nur gegenüber Flüchtlingen gelten, auch anderen die z.B. aus anderen EU Ländern kommen, den irgendwann wird das eben zuviel, alles hat eine maximale Tragkraft. Es sei den es gibt wirklich Arbeitsplätze die besetzt werden müssen, wofür sich der "normale Bürger" zu schade ist, davon gibt es bereits genügend die so gehandhabt sind: Geht egal zu welcher Firma oder Fabrik oder sonstwo hin und schaut mal nach, wer alles ausser in den Büros zum größten Teil arbeite, ich hoffe ihr könnt dann mal was feststellen.

14:23, skydiver-sr

>>@fathaland slim
...jetzt möchte ich ihnen mal etwas sagen.
Ich zahle seit 1990 in das dt.Sozialsystem ein-ohne Unterbrechung.<<

Ich zahle schon fünf Jahre länger ein.

>>Ich habe z.Zt eine 56h Woche.<<

Ich bin Freiberufler. Meine Stunden zähle ich nicht. Meine Hauptwohnung sind die Züge der Deutsche Bahn AG.

>>Wiso ist jemand der nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat mir gleichberechtigt?<<

Sie wollen einem armen Deutschen, der nie gearbeitet hat, die Leistungen streichen?

>>In sozialen Netzwerken kursieren diverse Leistungsabrechnungen für Flüchtlinge-alles Fake?<<

Es ist in Deutschland genauestens geregelt, wie viel ein Flüchtling erhält. Es orientiert sich am Hartz4-Satz, welcher sich am Existenzminimum orientiert. Leistungsabrechnungen, die im Netz kursieren und davon abweichen, sind definitiv Fakes.

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