Ihre Meinung zu: Datenskandal beim G20-Gipfel: Das BKA-System hat Schwächen

1. September 2017 - 17:04 Uhr

BKA-Präsident Münch lud zu einer Pressekonferenz, um auf die Kritik am Umgang mit Journalistendaten beim G20-Gipfel zu reagieren. Doch seine Aussagen bestätigen viele der Vorwürfe. Von Arnd Henze.

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Kommentare

Mal ein Beispiel aus dem persönlichen Bereich:

Hier wird wieder ein neuer Skandal kreiert. Mehrere „eingestellte Verfahren“ bedeutet nicht, dass derjenige, der beschuldigt wurde, nichts auf dem Kerbholz hat. Wenn ich mal aus dem Nähkästchen plaudern darf: Mir wurde eine Kamera gestohlen, dadurch habe ich unwiederbringliche persönliche Bilder von eine Hochzeit verloren. Der Beschuldigte, der einzig und allein der Täter sein konnte, hat natürlich alles abgestritten. Vertraulich habe ich dann erfahren, dass gegen den Betreffenden bereits 130x ermittelt wurde. Auf meine Anzeige folgte die Meldung wie üblich: „eingestellt“.

Unterstützung für die Ermittlungsbehörden

Ich finde es voll ok, dass die Ermittlungsbehörden, auch das BKA, Vorgänge speichern. Oft ergibt sich erst aus mehreren Verdachtsmomenten, Taten oder Tatbeteiligungen ein Bild. Es wäre doch vollkommen abwegig, Ermittlungsergebnisse, die nicht sofort zu dem gerichtsfesten Nachweis einer kriminellen Tat führen, zu vernichten. Ich kann Herrn Münchs Vorgehen nur unterstützen.

Soso

Während dieses BKA unschuldige Bürger jagt,können Islamistische Hassprediger und Gefährder hier unbeheligt spazieren gehen.

Ein Skandal wäre es, Ermittlungsergebnisse zu vernichten

Datenskandal? Ich fände es skandalös, wenn das BKA und auch andere Polizeibehörden ihre Ermittlungsergebnisse immer sofort vernichten müssten, wenn sich nicht gleich eine handfeste Tat nachweisen lässt. Wie könnte sonst bei evtl. späteren Folgedelikten eines Täters auf bereits ermittelte Tatumstände zurückgegriffen werden. Nein, die Speicherung ist richtig und notwendig,

Entweder leben wir in einem

Entweder leben wir in einem Rechtstaat und auch die Behörden müssen sich an Regeln und Gesetze halten oder aber sie sägen am Fundament des Rechtstaates und übrig bleibt ein Willkür- bzw ein Unrechtstaat.

@um 20:48 von Reginald

Bei den G20 Krawallen waren es keine Islamisten und auch keine Hassprediger und unschuldige Menschen ganz bestimmt überhaupt aber trotzdem nicht. Jeder der meint Gewalt anzuwenden, der gehört abgestraft, egal aus welcher Ecke der kommt. Hier geht es nicht um unschuldig oder schuldig, sondern um Datenabspeicherung für einen gewissen Zeitraum?

Wo ist das Problem?

Der Staat ist überhaupt nicht dazu verpflichtet Pressekonferenzen zu geben.

Wenn man Sicherheitsüberprüfungen macht, können halt auch Journalisten abgelehnt werden. Niemand hat Anspruch zur Teilnahme an einer Pressekonferenz.

@Reginald

"Während dieses BKA unschuldige Bürger jagt"

Wo haben Sie das denn her? Bitte den Artikel noch mal lesen!

Druck machen ARD!

Hier heißt es weiter Druck machen, ARD! Ich erwarte auch von meinem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dass er die Politik kontrolliert. Dazu sind Medien da, insbesondere die, welche nicht werbefinanziert und damit auf hohe Quote angewiesen sind. Es erhöht auch ihre Glaubwürdigkeit.

Das Gute an der Sache ist,

Das Gute an der Sache ist, dass man nun mal erfährt, was hierzulande so alles als "linksextremistisch" bezeichnet wird.

Aus diesem Artikel:
https://www.tagesschau.de/ausland/g20-journalisten-101.html
Bei dem Berliner Fotografen Florian Boillot ist als einziger Vorgang ein Verfahren wegen Widerstands gegen Polizei-Vollzugsbeamte gespeichert - und zwar unter verschiedenen Aktenzeichen sowohl in der Datei "politische motivierte Kriminalität" als auch in der Datei "Gewalttäter Links". Dabei geht es, wie die Ermittlungsakten belegen, um einen eher banalen Vorgang: Im März 2016 hatte ihn eine Berliner Polizistin angezeigt, nachdem sie ihn zuvor bei einer Demonstration versehentlich gestoßen und er daraufhin mit einer Beschwerde beim Pressesprecher der Polizei gedroht hatte.
Wir lernen: Lass Dich bei ner Demo nicht von der Polizei drangsalieren oder verprügeln, dann bist Du linksextremistischer Gewalttäter.

Willkommen in unserem Rechts-Staat !

In Bayern war sogar ein 3-jähriges Kind in die Datei geraten.

Das Kind - die spätere Landtagspräsidentin des Bayerischen Landtags, Frau Stamm - wurde von einem Nachbarn (ziemlich sicher unberechtigt) angezeigt.
Ein eifriger Beamter nahm das zu den Akten, und dort war es jahrzehntelang gespeichert.
Das ist viele Jahre her, illustriert aber recht gut die dahinterliegende Problematik.

@ Tralafit (21:10): Das hier stimmt so nicht so ganz

hi Tralafit

Der Staat ist überhaupt nicht dazu verpflichtet Pressekonferenzen zu geben.

Na ja... so ganz stimmt dass ja mal nicht mit Blick auf die Bundespressekonferenz. Und ich finde schon, dass das BKA viel mehr mit uns Buergern und der Justiz reden sollte und sich viel mehr mit uns austauschen sollte. Weiterhin muss das BKA uns Buergern und der Justiz die Möglichkeit geben falsche, unwahre und erfundene Sachverhalte aus den Datenbanken rauslöschen zu lassen. Und das BKA muss dringen uns Buergern und der Justiz gegenueber offener, transparenter, demokratischer, ehrlicher und redlicher werden.

Außerdem geht auch dass hier:

Wenn man Sicherheitsüberprüfungen macht, können halt auch Journalisten abgelehnt werden

nicht so einfach! Die Pressefreiheit ist ein grundgesetzlich, eu-rechtlich und per internationalem Recht geschuetztes sehr hohes Gut, genauso wie die Informations- und Meinungsfreiheit.

Für mich bestätigt der

Für mich bestätigt der Artikel eher das die TS von 1,15 Millionen Straftatbeständen bei 100.000 Personen berichtet hat, wobei dann aber nur tatsächlich Ca 150.000 Straftatbestände waren und der Rest einfach nur Personalien. Dann bauscht man das mit der Formulierung “ein nicht kleiner Teil“ auf.

Nicht mal 10%, das sind 1,5 Vergehen pro Registriertem und da tut man als würde hier ein Polizeistaat existieren.

Einfach lächerliches linkes Einprügeln auf das BKA.

Da war der Sensationshunger größer als der gesunde Menschenverstand und jetzt verdirbt man sich den Magen daran.

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