Kommentare

Immer diese

Immer diese "Einzelfälle"...aber sicher doch...

& wer nichts zu verbergen hat,hat auch nichts zu befürchten - außer schwerwiegende persönliche Konsequenzen

Rechtssystem

Münch äußert: "Dies sei nur bei erwiesener Unschuld der Fall."

Habe ich da unserer Rechtssystem nicht recht in Erinnerung? Es wird vor Gericht in der Regel keine Unschuld bewiesen, sondern eine Schuld muss nachgewiesen werden.

Herr Muench: hier geht es nicht mehr um Einzelfälle

Sorry Herr Muench,

aber dass hier sind keine Einzelfälle mehr:

http://www.tagesschau.de/inland/g20-akkreditierungen-bka-101.html

Werden Daten unbescholtener Bürger massenhaft vom BKA gespeichert? Dieser Vorwurf stand nach dem Entzug der G20-Akkreditierungen im Raum. BKA-Chef Münch weist das zurück und spricht von Einzelfällen. Das ganze System will er deshalb nicht ändern - nur ein Problem beseitigen.

machen Sie uns doch nichts mehr vor, Herr Muench. Denn wie wir anhand der Vorratsdatenspeicherung gelernt haben, werden regelrechte Bewegungsprofile von uns Buergern angelegt welche auch gerne mal manipuliert werden wie man jetzt anhand dieser Journalisten von G20 sieht. Und auch der EuGH hat dass ja ebenfalls so gesehen. Und es ist ja nicht nur das BKA alleine, nein es ist auch der Bundesverfassungsschutz, der BND, die GCHQ, der MI5, der MI6, die tuerkische MIT, die CIA, die NSA und viele andere die es genauso machen.

Daher: dass hier sind KEINE Einzelfälle!

Einzelfälle und wem soll man

Einzelfälle und wem soll man da glauben, wo halb Berlin doch mehr als unglaubwürdig ist.
Diesen Beamten würde ich als erstes austauschen.

das sind genauso Einzelfälle

wie es immer nur einzeltäter sind.

Es läuft alles super, bis jemand hinsieht

Dass es massenhaft falsche, oder überalterte Datensätze geben soll ist ja noch rein hypothetisch. Genau so ist es reine Hypothese wenn man im Jahr 2017 jemanden zu einer musikalischen Großveranstaltung begleitet und dieser Mensch (Unternehmer, 12 Angestellte) bei einer üblichen Verkehrskontrolle vom durchführenden Beamten mit den Worten begrüßt wird : "Na , was haben wir denn heute eingeworfen ?" Und man darauf hin erfährt dass ein 33 Jahre alter Eintrag in der "Datenbank" existiert, welcher selbst nach damaliger Rechtsauffassung als minderer Verstoß galt.

Deutschland:
Alles läuft korrekt und wie geschmiert,
Bis jemand hinsieht und kontrolliert.
Dann haben wir , wieder, auf einmal,
einen riesigen Skandal.

Glaubwürdigkeit und Kompetenz

Wie kann Herr Münch behaupten, es handle sich nur um Einzelfälle, wenn er den vorhandenen Datenbestand gar nicht geprüft hat? Und eben mit dieser Begründung nicht prüfen will?
Seine Glaubwürdigkeit scheint ihm ziemlich egal zu sein; bezüglich seiner Kompetenz darf man Zweifel haben.

Das BKA steht hier außerhalb des Grundgesetzes

Wenn durch die Sammelwut des BKA Bürger persönliche und/oder berufliche Nachteile erleiden, steht diese Behörde außerhalb des Grundgesetzes, welches den Auftrag des BKA als Behörde einrahmt. Aber wer kontrolliert die Kontrolleure?
Die Regierung (v.a. die Unionsparteien) wohl eher nicht, denn mit dem falschen Datenmaterial läßt sich sehr gut Politik machen. Ich sehe hier eine wesentliche Ursache, warum unser Staat auf dem rechten Auge blind ist, wenn es um Terror- und Verbrechensbekämpfung geht.
Darüber hinaus werden diese falschen Daten instrumentalisiert, um womöglich nicht genehme Journalisten von der Berichterstattung abzuhalten.
Wehret den Anfängen. (nein, das ist eigentlich auch falsch, wir sind längst über den Anfang hinaus...)

Eine Unverschämtheit - Rechtverletzunge werden ignoriert..

Das ist eine (Rechtsverletzung nach Artikel 10(1)Post und Fernmeldegeheimniss A.13, A.19(2), und Artikel1(1) des Grundgesetzes..

@Rechtssystem 14:28 von juergenr

Ja, es ist interessant, dass in diesem unseren Lande offensichtlich der Grundsatz
'nulla poena sine culpa' anscheinend wieder mal in Vergessenheit gerät.

Und das von jenen, die auf dieses Rechtssystem einen Eid geschworen haben.
Zum Glück ist die Technik soweit, dass auch die 'Schwachen' mal diese Herren
und deren Verbindungen genauer unter die Lupe nehmen können.
Nicht jeder ist Neuländer ;-)

Gefahrenabwehr

Das ist wie mit der Korruption in unserem Land, man braucht nur einen andern Namen und schon ist die Totalüberwachung gar kein Problem mehr!

Manchmal frage ich mich warum der Staat 50% von allem was ich verdiene/ besitze haben will und uns dann durchgehen für dumm verkaufen will.

Unrechtssystem

"Dies [Anm.: Löschung der Datensätze] sei nur bei erwiesener Unschuld der Fall." (Holger Münch, BKA-Präsident)

Ich war bislang immer der festen Ansicht, daß in einem rechtstaatlichen System die Schuld bewiesen werden müsse. Leben wir also in einem Unrechtsstaat?

Einzelfälle? Die Journalisten hatten meist viele Einträge

Mal rein statistisch betrachtet:

Untersuche ich 1000 Pesonen und haben davon 4 einen einzelnen fehlerhaften Eintrag - dann können das "Einzelfälle" sein, Zufälle, wie wenn der Blitz einschlägt.

Im hiesigen Fall liegen der Öffentlichkeit die Registerauszüge von 4 Personen vor. Diese enthalten zum Teil eine erhebliche Anzahl von voneinander unabhängigen Einträgen.

Will man mir jetzt weis machen, dass durch einen außergewöhnlichen Zufall bei diesen 4 Personen jeweils mehrfach der Blitz eingeschlagen ist?

Rein aus der Verteilung dieser Einträge drängt sich der Verdacht auf, dass wir hier nicht von seltenen Ereignissen sprechen. Es sieht vielmehr so aus als landeten regelmäßig Daten in diesen Registern, die da nicht rein gehören.

Ich lasse mich ungern veräppeln. Wenn das Einzelfälle sind, dann muss man mir diese ungewöhnlichen Umstände erklären. Bis dahin glaube ich nicht an "Einzelfälle".

Dieses Urteil besiegelt das Ende von de Maiziere und Muench

Sodele werter Herr Muench,

ihr Ende zusammen mit dem von de Maiziere duerfte eingeläutet sein. Warum?? Wir User haben schon wieder vor Gericht recht bekommen!! Was ich meine??
Ich meine die Fluggastdatenspeicherung!

Was passiert ist??
Die Fluggastdatenspeicherei ist TOT!! Ja, die Fluggastdatenspeicherung liegt in der Tonne..*unverschämt breit grins*

http://tinyurl.com/y73sntw5
heute.de: EU und Kanada: Fluggastdaten-Abkommen gekippt

Der Europäische Gerichtshof hat das von der EU und Kanada geplante Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten gekippt. Mehrere der vorgesehenen Bestimmungen seien nicht mit den von der EU anerkannten Grundrechten vereinbar, urteilten die Luxemburger Richter.

Das geplante Abkommen greife in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens ein und stelle ferner einen Eingriff in das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten dar, heißt es im Gutachten.

Tuschueeeeßßßß... Herr Muench und Herr de Maiziere!! Bye bye... :-D

Es sind höchstens ca. 84 Mio. Einzelfälle

Rechtswidrig, schlampig und unkontrolliert ist der "Normalzustand" einer ungepflegten Datenbank, weil sich für das arbeitsintensive Löschen niemand freiwillig hergibt; denn da trägt man ja Verantwortung.

Im Übrigen: Welches Gerichtsurteil enthält den Passus "Freispruch wegen erwiesener Unschuld"?

Erwiesene Unschuld

Da habe ich offenbar dieselbe falsche Vorstellung unseres Rechtssystems wie Sie.
Insbesondere ging ich immer davon aus, dass ausschließlich ein Gericht über Schuld und Unschuld entscheiden kann. Ein besserer Beweis von Unschuld als ein Freispruch also nicht existieren kann.
Dankenswerterweise hat mich Herr Münch eines Besseren belehrt. Richter können in Deutschland offenbar höchstens Hinweise liefern. Die letzte Entscheidung über Schuld und Unschuld liegt dann beim BKA. Das ist vermutlich der Grund warum das BKA nichts an seiner Praxis ändern will. Es gibt zwar Gesetze, deren Interpretation liegt aber letztlich bei Herrn Münch.

Ich persönlich bin von diesen Vorfällen geschockt

Kurz zu mir: Ich bin Jäger. Seit kurzem bedeutet das, dass ich Einschränkungen bei einem meiner Grundrechte in Kauf nehmen muss. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gilt bei mir nur noch eingeschränkt, denn Staatsdiener dürfen unangemeldet auftauchen und die Verwahrung der Waffen prüfen. Das muss ich hinnehmen wenn ich Waffen besitzen will.

Aber wie steht es mit meinem Demonstrationsrecht?

Der Normalbürger hat i.d.R. keinen Nachteil, wenn sein Name in solch einem Register auftaucht.

Nur wenige werden anhand dieser Register überprüft.

Wie ist es mit mir? Muss ich nur an einer Demonstration teilnehmen bei der die Polizei meine Personalien prüft und schon besteht die Gefahr, dass ich als politisch motivierter Straftäter in einem Register lande? Damit wäre meine Zuverlässigkeit wohl futsch?!

Also was ist die Konsequenz für mich? Sollte ich vorsorglich auf ein weiteres Grundrecht verzichten und Demonstrationen (bzw. politisches Engagement) meiden.

Wird so unsere Demokratie geschützt?

Dieses BKA untersteht dem Innenminister ...

... warum hat der wohl die Familiennachzugsdebatte losgetreten?

Überwachung

Sicher muß ein Staat sich und sein-gewähltes-System schützen.Auch mit narichtendienstlichen Mitteln.
Aber genau das muß sehr sensibel geschehen-denn sonst kommen unbescholtene Bürger zwischen die Räder und das muß verhindert werden.
Sollte die Behörde das nicht leisten können mitiert sie zu einer Art MfS-und das wollen wir ja wohl nicht

Sofort entlassen

Dieser Mann muss sofort seines Amtes enthoben werden, entlassen kann man Beamte ja nicht, zumindest fast unmöglich.

Unsere Behörden nehmen sich ganz schön viel heraus, da braucht man auch nicht mehr über andere Staaten herziehen.

Der konservativen Wählerschaft ist das egal, solange sie nicht selbst betroffen sind. Geht aber schneller als sie denken, mit Glück kommt raus das es ein Versehen war.

Verantwortlichen-Ping-Pong

Da will sich Hr. Münch wohl reinwaschen?

Oder ist das der Hinweis, dass es nicht nur das BKA betrifft, sondern alle angeschlossenen Polizeibehörden?
Ganz ehrlich - das macht den Skandal nur größer und nicht kleiner.
Augenscheinlich ist es jedoch so, dass mindestens das BKA und sein Chef ein Problem mit dem BDSG haben. Die Probleme müssen sofort(!) abgestellt werden. Dass es sich hierbei nur um Einzelfälle handelt, ist mehr als unglaubwürdig und das weiß Hr. Münch auch.

Dass sich aber der Chef des BKA hinstellt und die Beweislastumkehr einführt - 'Münch räumte aber ein, dass bei einem Freispruch oder der Einstellung eines Strafverfahrens Daten nicht grundsätzlich gelöscht würden. Dies sei nur bei erwiesener Unschuld der Fall.' zeugt von einem Rechtsverständnis, welches nichts in der Polizei und schon gar nicht an leitender Stelle zu suchen hat. Das beschädigt die FDGO.
Offensichtlich spricht hier aber der BKA-Chef mit Rückendeckung seines Chefs (de Maiziere - CDU).

Mich erinnert das BKA

immer mehr an die Gestapo. So ist es wie von Gott gegeben herrschen die Geheimdienste egal ob Demokratie oder Diktatur.

@15:10 von scepticus

Danke! Ihrem Kommentar schließe ich mich zu 100% an.

Kein (Wahlkampf-)Thema mehr

Leider scheint auch beim Thema Datenschutz ein Gewöhnungseffekt einzutreten.
Jedes Jahr gibt es eine Vielzahl von "Einzelfällen" von Verstößen, Aushöhlung der Grund- und Freiheitsrechte, zusammengetragen mittlerweile eine recht ansehnliche Summe von Einsen.

Da können sich die Terroristen freuen, sie haben ganze Arbeit geleistet und unsere freiheitliche Gesellschaft so eingeschränkt, dass wir schon jetzt besser überwacht und ausspioniert werden als die Bürgerinnen und Bürger der DDR. Und wie der Bericht zeigt, kommen langsam und scheinbar unaufhaltsam die Konsequenzen auf uns zu.

Nachdem ich im Flugzeug nicht mehr nähen darf - die Handarbeitsschere mit ihren 15 Millimetern Klinge könnte ja eine furchtbare Waffe sein - muss ich nun die große Schere im Kopf haben, wenn ich etwas im www suche, und aufpassen, dass ich mich nicht zufällig mit dem Handy in der Nähe einer Demo aufhalte. Oder es nur ausschalte, siehe Andrej Holm.

Ich werde keine Partei wählen, die mehr Überwachung fordert.

Erwiesene Unschuld

Was soll ich darunter verstehen? Ich dachte immer, man sei unschuldig bis das Gegenteil bewiesen ist, oder habe ich das falsch verstanden?
Vor Gericht gelte ich bei "Mangel an Beweisen" ja auch als unschuldig, da können die Strafverfolgungsbehörden doch nicht hingehen und behaupten die Unschuldsvermutung gelte gar nicht.
Ich bin, ehrlich gesagt, verwirrt. Unschuld kann eigentlich nur bewiesen werden wenn man die Schuld eines anderen beweist.

So weit sind wir schon

Die Verantwortlichen machen sich nicht einmal mehr die Mühe, den totalen Überwachungsstaat zu vertuschen. Da wird einfach dreist drauf los gelogen. Frei nach dem Motto, dass sich ja eh keiner wehrt bzw. wehren kann.

Aber genau das ist das Gebot der Stunde, wenn wir nicht in einem dunklen Staat erwachen wollen.

Ich empfehle die massenhafte Anforderung einer Selbstauskunft vom BKA und anderen Datensammlern.

https://selbstauskunft.net/

Mehr zum Thema auf netzpolitik.org:

https://tinyurl.com/yc3e7gut

Ich stimme ja zu,

daß das Ganze ein Skandal ist.

Allerdings heißt "Freispruch" nicht immer "unschuldig".

Es gibt auch "Freispruch aus Mangel an Beweisen". Da gilt : Im Zweifelsfalle für den Angeklagten.

Ist es dagegen ein "Freispruch aufgrund erwiesener Unschuld" so wird nur dadurch eindeutig die Unschuld bewiesen ( z.B. weil jemand anderes der Tat überführt wurde etc ).

Trotzdem müssen alle Datensätze überprüft werden !!!

@ Ak47 (16:13): de Maiziere u. Muench luegen uns die Hucke voll

hi AK47

Da will sich Hr. Münch wohl reinwaschen?

Exakt genauso ist es und auch de Maiziere ist keinen Strich besser. Beide versuchen, sich reinzuwaschen und luegen uns Buergern die Hucke voll. Denn warum wohl gewinnen wir User einen Gerichtsfight nach dem Nächsten??

Und zu dem hier:

Oder ist das der Hinweis, dass es nicht nur das BKA betrifft, sondern alle angeschlossenen Polizeibehörden?

sage ich mal mit Blick auf die Snowden-Erkenntnisse, dass es bei den angeschlossenen Polizeibehörden, beim Bundesverfassungsschutz und auch beim BND, bei der GCHQ, bei der NSA, beim MI5, beim MI6, bei der tuerkischen MIT und anderen nicht anders ist. Warum wohl sonst die Festnahme von zwei weiteren deutschen Staatsbuergern??

Unsere Bundesregierung hat uns Buerger längst an die Geheimdienste verraten und fuehrt einen jeden von uns in den Datenbanken als Terroristen! Und genau deswegen werden wir auch zusammengeschlagen bei Demos bei G20. Da wundert einen nichts mehr.

Kriminelle Handlungen

Auch ein BKA-Chef Münch handelt kriminell, wenn er rechtswidrige Handlungen seiner Behörde deckt oder bagatellisiert.

Bitte mit Handschellen abführen und vor den Kadi.

@ AK47 (16:13): Auch mit dem hier haben Sie absolut recht!

hi AK47

Weiterhin haben Sie auch mit dem hier:

Dass sich aber der Chef des BKA hinstellt und die Beweislastumkehr einführt - 'Münch räumte aber ein, dass bei einem Freispruch oder der Einstellung eines Strafverfahrens Daten nicht grundsätzlich gelöscht würden. Dies sei nur bei erwiesener Unschuld der Fall.' zeugt von einem Rechtsverständnis, welches nichts in der Polizei und schon gar nicht an leitender Stelle zu suchen hat. Das beschädigt die FDGO.

haben Sie ebenfalls absolut recht. Und genau aus dem Grund ist das BKA ab sofort der Justiz zu unterstellen. Denn das BKA versucht hier, sich ueber geltendes Recht und ueber die Justiz zu stellen und da gehört den beiden (de Maiziere und Muench sowie dem BND-Chef Kahl und auch dem werten Herrn Maaßen vom Bundesverfassungsschutz) mal ein ganz dicker Denkzettel erteilt!

Und weiterhin gehören solche Parteien und solche Innenminister und solche BKA-Chefs als Gefährder eingestuft! Denn ja: das gefährdet die FDGO!

Dieser Unwille ist skandalös.

Dieser Unwille ist skandalös. Das BKA sollte eingestehen, dass es an einem typischen Messie-Syndrom leidet und sich therapieren lassen. Datenbestände muss man pflegen, das ist nicht anders als z. B. bei Immobilien, mehr Gebäude mehr Unterhaltsaufwand, mehr Daten mehr Pflegeaufwand. Mindestens einmal im Jahr müssen Bestände überprüft werden. Das ist, wenn auch in Teilen automatisierbar, aufwendig. Aber alles andere führt zur Bedrohung der Zivilgesellschaft.

@ Chnutz (16:34): Auch Ihnen schließe ich mich absolut an

hi Chnutz

Auch Ihnen schließe ich mich absolut an und sage zu dem hier:

Leider scheint auch beim Thema Datenschutz ein Gewöhnungseffekt einzutreten.

bei solche Gefährdern namens BKA-Chef, Bundesinnenministern und Bundesverfassungsschutz-Chefs (Maaßen) und BND-Chefs (Kahl) ganz offenbar.

Jedes Jahr gibt es eine Vielzahl von "Einzelfällen" von Verstößen, Aushöhlung der Grund- und Freiheitsrechte, zusammengetragen mittlerweile eine recht ansehnliche Summe von Einsen.

stimmt und genau dass haben wir User zum Glueck ja ein Stueck weit gestoppt (Fluggastdatenspeicherung in der Tonne, Bundestrojaner + restliche VDS vor dem BVerfG, CETA und Co ebenfalls vor dem BVerfG (da ist das letzte Wort ebenfalls noch nicht gesprochen) und auch dass werden wir wegbekommen. Da bin ich zuversichtlich.

@ Chnutz (16:34): aus dem Grund fliege ich nicht mehr

@ Chnutz

Nachdem ich im Flugzeug nicht mehr nähen darf - die Handarbeitsschere mit ihren 15 Millimetern Klinge könnte ja eine furchtbare Waffe sein - muss ich nun die große Schere im Kopf haben, wenn ich etwas im www suche, und aufpassen, dass ich mich nicht zufällig mit dem Handy in der Nähe einer Demo aufhalte.

Und genau aus dem Grund fliege ich schon gar nicht mehr, weil ich keinen Bock habe denen nur irgenwelche Daten anzuvertrauen und der EUGH hat diese Fluggastdaten zum Glueck schon in die Tonne geklopft auf Klage von uns Usern! Gut so!! Aber das Demonstrieren lasse ich mir nicht nehmen. Wenn das abgeschafft wird, dann zeige ich diese ganze CDU/CSU-Bagage samt SPD + FDP + AfD an! Darauf können die sich verlassen!

Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen versucht, bekommt von mir Artikel 20 Absatz4 Grundgesetz zu spueren genauso wie EU-Recht und internationales Recht!

Mich stört das Wort "Pannen"

.... was das BKA macht, dass auch zusätzlich ab 2018 Dank unserer Bundesregierung (BKA Gesetz) und dem Konnektor in allen Arzt- und Psychologenpraxen mitaufzeichnen wird, ist keine Panne sondern vorsätzlicher und gegen das GG verstossender Datenraub.
Für Menschen wie Gauck und andere, die sich nicht vorstellen können, was für eine Datenmenge, im Vergleich zu den Aktivitäten der "Laien" der Stasi, gesammelt wird, hier nocheinaml eine bildliche Darstellung
https://apps.opendatacity.de/stasi-vs-nsa/

was soll man eigentlich aus alten Daten ablesen.

Wenn ein Delikt seit zwanzig Jahren gespeichert wurde ( egal ob mit oder Verurteilung) und nie wieder etwas Neues hinzugekommen ist, wo bitte schön soll da noch eine Gefährdung sein!

Die Datensammelwut des Innenministers, des BKA und weiterer Behörden ist unerträglich!

um 17:01 von to be stupid - first

.... interessante Feststellung.
All jenen die als Konsequenz auf die terroristischen Aktivitäten vereinzelnder Muslime, generelle Maßnahmen gegen Muslime, Moscheen oder muslimische Verbände fordern, wird und das nicht zu unrecht, erklärt:
"Dann habe der Terrorismus gewonnen."

Wenn aber alle Bürger ihre durch das GG geschützen Rechte abgeben müssen, ist das aus den Mündern der Gleichen: "unverzichtbar zur Gefahrenabwehr"

Wieder mal der Staat im Staate

Bei all den Skandalen in und mit unseren Sicherheitsorganen muss man immer berücksichtigen, dass sie ohne Ausnahme von alten Nazis gegründet wurden bzw Weiterführungen von Organisationen Nazideutschlands sind. Und weit bis in die 1970er Jahre wurden sie auch von alten Nazis geführt. Da wird noch einiges an Corpsgeist und Seilschaften vorhanden sein. Nicht nur die Existenz der NPD ist durch finanzielle Unterstützung durch den Verfassungsschutz gesichert worden, auch der NSU hatte V-Leute wahrscheinlich bis hinein in die Geheimdienste und Polizeibehörden. Dort muss endlich ausgemistet werden. Das BKA bildet dabei keine Ausnahme.

Die angebliche Bekämpfung des Terrorismus

Die angebliche Bekämpfung des Terrorismus ist nur der immer selbe und ständig wiederholte Vorwand, die Daten aller Bürger zu sammeln und auszuwerten.

Hier geht es allerdings in Wirklichkeit um das frühzeitige Erkennen von Tendenzen und Strömungen in der Gesellschaft, die sich gegen das derzeitige System richten könnten, von dem nur eine kleine Elite profitiert, in der Macht und Kapital akkumulieren.

Und diese Gruppe will ihre Pfründe um jeden Preis sichern und einem drohenden Umsturz ggf schnell entgegen steuern können. Da sind alle Mittel "Recht".

Überprüfung der Datensätze abgelehnt?

Das BKA macht normalerweise einen guten Job, und ich glaube schon, dass es Einzelfälle sind, aber auch diese durften bei so einer Behörde nicht passieren. Eine Namensverwechslung? Fälschlicherweise gespeicherte Straftaten? Aus diesen Einzelfällen folgte ein Einschnitt in die Pressefreiheit, einige Juristen sehen in darin sogar einen Angriff auf die Verfassung. Bei aller Liebe, Herr Münch, Ihre Behörde gehört für so etwas verklagt, und nicht entschuldigt. Man fragt sich, wieso eine Überprüfung der Datensätze denn abgelehnt wird. Wenn durch den Entzug der Akreditierungen solche Fehler ganz zufällig öffentlich werden, würde ich gerne wissen, was bei einer gezielten Untersuchung zutage treten würde.

17:12 von Demokratieschue.

@ Chnutz (16:34): aus dem Grund fliege ich nicht mehr

Nachdem ich im Flugzeug nicht mehr nähen darf - die Handarbeitsschere mit ihren 15 Millimetern Klinge könnte ja eine furchtbare Waffe sein - .., und aufpassen, dass ich mich nicht zufällig mit dem Handy in der Nähe einer Demo aufhalte.

Und genau aus dem Grund fliege ich schon gar nicht mehr, weil ich keinen Bock habe ..irgenwelche Daten anzuvertrauen und der EUGH hat diese Fluggastdaten zum Glueck schon in die Tonne geklopft auf Klage von uns Usern! Gut so!! Aber das Demonstrieren lasse ich mir nicht nehmen. Wenn das abgeschafft wird, dann zeige ich diese ganze CDU/CSU-Bagage samt SPD + FDP + AfD an! Darauf können die sich verlassen!

Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen versucht, bekommt von mir Artikel 20 Absatz4 Grundgesetz zu spueren genauso wie EU-Recht und internationales Recht!
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Ihr Handy müsste nach dem Text, nicht wie zuerst behauptet in der Nähe einer Demo, sondern also in der Demo sein.
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Wann gibt es mal ein Lob für das BKA ?

Glaube die wissen nicht mehr als eine Dorfpolizeistation, die meistens wegen Budgetmangel geschlossen ist aber machen was aus sich für die Daseinsberechtigung.
Immer hinterherhinken. Wollen immer großartig Straftaten vereitelt haben. Wer soll das glauben.
Das Image jetzt werden sie nicht mehr los.
Faux pas, die Demokratie auf offener Strasse mit öffentlich einsehbaren Listen anzugreifen, sehr entfernt und töricht dumm. Sind wir in Korea?
Es gibt im Bundesdatenschutzgesetz Paragrafen die drakonische Strafen vorsehen, da gehört auch das Gefängnis dazu.
Ich möchte von Verantwortlichen wissen, wer dafür strafrechtlich verfolgt wird, das das abgedruckt wurde.
Wer war es, wer hat das angeordnet?
Wer hat angestiftet. Beamte müssen strafbare Handlungen nicht ausführen. Wer erklärt denen das mal. In meiner Ausbildung wurde mir das vielfach erklärt.
Raus mit der Sprache. Vieleicht helfen Belohnungen um diese Gesetzesbrecherbrecher zu identifizieren. Geld wirkt ja scheinbar irgendwie immer gut.

alles ok

Es ist richtig die Überprüfung der Daten abzulehnen.

Das bedeutet ja nicht das die Behörden nichts machen. Es ist doch klar zu lesen, das Schwachstellen bekannt sind und man daran arbeitet.

Ein Bisschen mehr Vertrauen in die gute Arbeit unserer Polizei sollten wir schon haben.

Wir reden hier über ein wesentliches Instrument der Gefahrenabwehr.

Wollen sie wirklich das unsere Klatschpresse Details über solche Datenbanken an jeden Bürger und eben auch die Kriminellen verteilt?

Die Polizei hat doch ein eigenes Interesse an einer sauberen Datenbasis...

... deshalb... alles ok

Natürlich muss das gespeichert werden

Skandal: Bei den Ermittlungsbehörden werden Vorgänge gespeichert! Was dachten Sie denn? Dass gleich nach der Ermittlung sämtliche Arbeitsergebnisse geschreddert werden? Selbstverständlich werden die gespeichert. Wie oft sind einem Verdächtigen erst keine Taten nachzuweisen und erst nach einem oder mehreren Vorfällen ergibt sich ein Bild.

Auch mir kam eben der Gedanke

Auch mir kam eben der Gedanke an Gestapo oder Korea, so wie hier auch schon von anderen Kommentatoren genannt.

BKA, BND... wir sind gar nicht so anders als alle anderen, auch wenn man vielleicht denken mag, Deutschland sei in dieser Hinsicht etwas piefig und... netter. Gut, dass die nun auch allmählich dieses Image verlieren und herauskommt, was das für gegen diverse Gesetze verstoßende Behörden sind.
Stehe ich eigentlich auch auf Euren Listen ?
Wegen linksextremer Äußerungen in Foren ? LOL
Wenn Ihr nichts wichtigeres zu tun habt als Journalisten zu behindern und sinnlose Listen zusammenzustellen, ist ja offenbar alles okay. Ist doch eine gute Nachricht für die Leute hier, die immer rumjammern, dass die innere Sicherheit irgendwie beeinträchtigt sei.

@c.schroeder

Nein, das ist definitiv falsch, denn es gibt Gesetze, die regeln, was und wie lange etwas gespeichert werden darf. Und daran haben sich die Behörden zu halten.

@The Voice um 18:56 - nein, es ist nicht "alles ok"!

Es hat keiner behauptet, dass die Behörde nichts tut. Konsequent an den Schwachtellen zu arbeiten würde bedeuten, dass eben alle Datensätze überprüft und nicht rechtmäßig gespeicherte Einträge unverzüglich gelöscht werden. Und nein, man sollte nicht einfach blind einer Behörde vertrauen, die einen gravierenden Rechtsverstoß nach dem anderen begeht - das ist keine "gute Arbeit"!

Es hat auch keiner gefordert, dass eine Überprüfung von Daten durch die Klatschpresse geht. Die Abgeordneten aus der Opposition fordern einen Untersuchungsausschuss, um eben personenbezogene Daten in Zukunft zu schützen, und nicht umgekehrt.

Die Polizei hat offensichtlich kein Interesse an einer sauberen Datenbank, da sonst einer grundlegenden internen Überprüfung stattgegeben würde, und dies ist nicht der Fall. Die Evidenz zeigt, dass vermutlich über viele Tausend unschuldige Bürger falsche Einträge gespeichert werden, und das schwächt das "Instrument der Gefahrenabwehr".

Mhhh eine Frage.

Journalisten die aus beruflichen Gründen bei linken Demos waren, werden vom BKA als links Radikal eingestufft. Frau Merkel trifft sich mit ausländischen Politikern die Rassisten, Antisemitisch, Sexistisch, Antidemokratisch und Kriegsverbrechen begehen. Stuft das BKA sie jetzt auch so ein und sieht sie somit als Gefahr für unseren Staat? Logisch wäre es ja.

um 19:57 von

um 19:57 von c.schroeder
"
Natürlich muss das gespeichert werden
Skandal: Bei den Ermittlungsbehörden werden Vorgänge gespeichert! Was dachten Sie denn? Dass gleich nach der Ermittlung sämtliche Arbeitsergebnisse geschreddert werden?
"

Stimmt.Ist ja nicht der Verfassungsschutz,der die Daten der eigenen Leute schreddert & den Rest für 120 Jahre wegschließt - hier reden wir vom BKA...
....speichert alles mögliche von unbescholtenen Bürgern über Jahrzehnte - selbst Anschuldigungen,die niemals juristisch verfolgt wurden - & wodrauf dann Entscheidungen gefällt werden,die ziemlich heftig & negativ in das persönliche Leben des unbescholtenen Bürgers eingreifen...

Zum Glück war der G20 Gipfel in Hamburg & nicht in Bayern...
...da können nun "Gefährder" (Einstufung erfolgt auch auf Basis genau dieser Datenbank) sogar ohne Urteil lebenslänglich eingesperrt werden...

Wenn BKA nicht "will", müssen Gerichte es anordnen!

Ist ja nett, dass das BKA nicht "will". Hier gehts um den Vorwurf der massenweisen illegalen Datensammlung! Da hat das BKA keinen Ermessensspielraum, sondern muss handeln.

Wenn es das nicht tut, sollte die Justiz tätig werden!

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