Kommentare

das ist doch wohl nicht ernst gemeint

es gibt einen Grund, warum Menschen erst ab 18 wählen dürfen: weil ab diesem Alter eine gewisse geistige Reife angenommen wird.
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Es gibt einen Grund, warum Menschen mit geistiger Behinderung in gewissen Aspekten einen Vormund für Entscheidungen benötigen: ihnen fehlt die geistige Reife.
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Warum in aller Welt soll man jemanden wählen lassen, der offensichtlich auch in anderen Dingen des Lebens nicht alleine eine Entscheidung treffen kann/darf? Dann kann ich auch die Altersgrenze fallen lassen. Kinder an die Macht!
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Natürlich ist das immer eine Frage der Einschätzung und wer diese vornimmt. Es gibt auch 15Jährige, die durchaus ein besseres politisches Verständnis haben als so manch anderer. Aber irgendwo muss die Grenze ja festgeschrieben sein. Grenzfälle wird es immer geben.

Eigentlich ist es einfach,

man macht Regeln und alle sollten sich daran halten. Die deutsche Sprache ist jedoch ein Beweis dafür, dass man Regeln auch ändern kann. Solange Regeln für alle gleich gelten ist daran nichts auszusetzen. Eigentlich ist es egal, ob jemand weiß wen oder was er wählt, solange geregelt ist, dass diese Regeln für alle gelten. Unterm Strich ergibt sich für keine Partei dadurch ein Vor-oder Nachteil.

Warum eigentlich...

darf Hinz und Kunz wählen?
Ich finde wählen dürfen sollte nur der, der weiß was er wählt. Ich vrmute dass 98% aller Bürger dies nicht wirklich wissen, sondern lediglich beeinflusst und getäuscht werden in ihrer Wahlentscheidung. Ob durch die Eltern, durch mangelnde kognitive Fähigkeiten, durch bewusste Täuschingsmenöver der Parteien oder einfaches Desinteresse an der Politik, ist im Ergebnis doch wohl gleich.
Dann können wir Kinder und Menschen mit Behinderung auch gleich inkludieren. Die machen den Kohl nicht mehr fett.

Dann aber konsequent sein

Wenn man geistig behinderte Menschen, die von der geistigen Verständigkeit her auf dem Niveau von Kindern (!) sind, wählen lassen möchte, weil man ohnehin das Recht habe, auch irrational zu wählen, dann müsste man mit der gleichen Begründung auch Kindern (!) und Jugendlichen das Wahlrecht zugestehen. Das eine ohne das andere zu tun, wäre unlogisch.

Noch komplizierter

Der Richter hat es sehr gut angesprochen: Er verhängt keine Betreuung in allen Angelegenheiten. Das ist schon mal sehr schön, wird in einzelnen Bundesländern aber sehr unterschiedlich gehandhabt. Und dann kommt noch etwas dazu, was die Sache noch komplizierter macht: Selbst wenn Leute in allen Angelegenheiten betreut werden, und eigentlich nicht im Wählerverzeichnis stehen dürften, erhalten sie zum Teil eine Wahlbenachrichtigung. Da fragen sich dann zum Beispiel die Eltern, was sie tun sollen.

Eins ist aber klar: Jemanden zur Abgabe seiner Stimme in einem bestimmten Sinne aufzufordern oder statt seiner eine doppelte eigene Stimme abzugeben, wird schwer bestraft. Und das ist auch gut so.

Was ich ja wieder mal nicht verstehe:

Wer kann einem das Wahlrecht denn überhaupt erst einmal entziehen? Wird ein Kind geboren wird es beim Standesamt angemeldet und sollte dann mit dem 18. Lebensjahr doch automatisch im Wahlregister landen. Wer hat denn da zwischendurch das Recht zu sagen: „Du nicht!“? Kann mir das mal jemand erklären?

Erstaunlich

Das habe ich nicht gewusst. Und ich bin sehr überrascht, dass diese Menschen nicht wählen dürfen. Das muss in der Tat schleunigst geändert werden. Was ich nicht verstanden habe, warum es nur 80.000 betrifft, es gibt doch bestimmt wesentlich mehr geistig behinderte in Deutschland. Wie man Claudia Roths Stimme schön finden kann, ist mir zwar auch ein Rätsel aber die Frau wird ja auch tatsächlich gewählt.

Was nicht erwähnt wurde

ist, dass eine Stellvertretung bei Wahlen nicht erlaubt ist. In der Kombination von Briefwahl und Wähler mit schweren Einschränkungen liegt mE ein Risiko, dass nicht der Wahlberechtigte sondern der Betreuer wählt.

Der Artikel zeigt schön, wie das Problem individuell auf praktischer Ebene gelöst werden kann: Der Betreuungsrichter fasst in geeigneten Fällen den Beschluss passend ab.

Wenn alle Parteien es

Wenn alle Parteien es fördern, dann müssen sie an die Parteien im Bundestag herantreten, die die Gesetze machen und verabschieden.

Bildung vs. Entscheidungsfähigkeit

Es gibt genügend Leute, die nicht als behindert gelten und weder wissen welcher Partei Angela Merkel angehört, noch was Erst- und Zweitstimme bedeuten.

Ich mache mit große Gedanken um eine Vielzahl von Leuten die nicht wählen ("Nichtwähler") und um andere die vielleicht nicht wählen sollten (uninformierte Bildungsverweigerer), bei Behinderten habe ich keine Bedenken, auch wenn man nachvollziehen kann, dass sie eventuell leicht beeinflusst/gesteuert werden könnten.

Aber nehmen wir an, alle 80.000 Behinderten wählen völlig wilkürlich, oder so wie ihre Angehörigen oder Betreuer es ihnen vorschlagen. Das wäre insgesamt eine deutlich reflektiertere Wahlentscheidung, als die aus dem Bauch heraus getroffene Protestwahl der Bildungsverweigerer.

Verstoss gegen die UN BRK

Auch Deutschland hat die UN Behindertenrechtskonvention unterschrieben und ratifiziert. Es ist absolut inakzeptabel, dass bestimmten Personengruppen aufgrund einer Behinderung, gleich welcher Art, das Wahlrecht verweigert wird. Das ist tiefste Steinzeit der Menschenrechte.
Wer nimmt sich das Recht heraus für sich zu entscheiden, ob eine bestimmte Person eine ausreichende Kompetenz besitzt, um wählen zu dürfen oder nicht?
Das geht nicht. Ändern! So schnell wie möglich!

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