Kommentare

Die Rechtslage Artikel 16a

Die Rechtslage Artikel 16a Abs 2 Grundgesetz wird überhaupt nicht mehr erwähnt.
Demnach sind nur diejenigen asylberechtigt, die nicht über den umliegenden Landweg (sichere Drittstaaten) einreisen. Also die direkt per Flugzeug oder Schiff einreisen.
Denn die anderen waren schon in Österreich etc in Sicherheit.

Warum ist es schon selten, für das Grundgesetz zu sein?

Nur schwer verständlich ...

... einer der Hauptkritikpunkt der öffentlichen Meinung über unsere Politik(er) lautet: keine klare Meinung ... oder besser: sich die Argumente so zurecht legen, wie es gerade passt. Hierdurch geht jedes Vertrauen in Kontinuität und Verlässlichkeit verloren. Was gestern noch als unumkehrbar angepriesen wurde, ist heute das klare Gegenteil. Ich verstehe das nicht. Sind vermeintliche Promille mehr Stimmen bei der ach so wichtigen Wahl (und damit vielleicht ein Sitz mehr Macht im Bundestag) es wirklich wert, so mit dem Vertrauen der Bürger umzugehen? Da muss man sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in unsere Demokratie immer weiter schwindet. Wie gut, dass nicht die Nichtwähleranteile im Bundestag als Sitze vertreten sind.

Seehofer ...

hat schon lange jede Glaubwürdigkeit verloren und die CSU in Bayern unwählbar gemacht.

Eine "Obergrenze" oder wie auch immer ist notwendig.

denn Deutschland kann nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen als alle anderen EU-Staaten zusammen.
Da passt was nicht!
Aber noch viel wichtiger als eine Mengenbegrenzung erscheint mir die Qualität der Zuwanderer.
Jeder muß eine gerichtsfest nachweisbare Identität vorweisen können.
Weder mehrfache Identitäten noch erfundene Identitäten dürfen akzeptiert werden.
Außerdem ist eine mögliche kriminelle Vergangenheit in anderen EU-Ländern oder in der Heimat der Leute zu klären.
Und die Zugehörigkeit zu einer Terrorgruppe wie z. B. Al Kaida, IS, usw. muß als Straftatbestand bewertet und mit Gefängnis bestraft werden.
Nur so können wir unsere freiheitlich demokratische Grundordnung erhalten.

Missverständlich und undeutlich

Er ist sicher ein Fehler durch Aufgabe der Obergrenze die Wähler massenhaft zur AfD umzuleiten.
Wollen wir wetten, dass es durch die neue Regierung mit CSU- Beteiligung trotzdem keine Obergrenze und (was noch wichtiger wäre) keine konsequenten Grenzkontrollen und Rückweisungen aller ohne Pass aus sicheren Drittländern einreisenden Menschen geben wird?

Das Foto zum Bericht spricht

Das Foto zum Bericht spricht Bände... Seehofer verhält sich, als säße er auf einem Thron wie frühere bayrische Könige längst vergangener Zeiten. Er hat seit einiger Zeit jegliche Bodenhaftung verloren... nur merken das viele nicht, weil Bayern - vor allem durch den Großraum München - wirtschaftlich stark ist; allerdings schmückt sich da die bayr. Landesregierung incl. Hr. Söder gern mit fremden Federn: Auf deren Konto (im wahrsten Sinne des Wortes) gehen eher Bankrottbankgeschäfte in Milliardenhöhe wie bei der AlpeAdria; Bayern hat sich oft eher trotz als wegen der CSU entwickelt.

zur Obergrenze ...

Quelle: BAMF.de Asylgeschäftsstatistik 01-07.2017 Link:http://tinyurl.com/yd9nlr2g
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Von Januar bis Juli 2017 haben in Deutschland 2631 (in Worten: zweitausendsechshunderteinundreisig) Personen Asyl nach Art. 16a und FamilienAsyl erhalten!
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Dagegen wurden 90.165 Personen als Flüchtlinge anerkannt. 75.981 Personen erhielten subsidiären Schutz. Bei 28.312 Personen, die zwar weder Asyl, noch einen Flüchtlingsstatus erhielten wurde ein Abschiebungsverbot verhängt.
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So. 2631 Menschen konnten nachweisen dass sie -persönlich- Opfer von staatlicher Verfolgung waren. Und selbstverständlich sollte für diese Personengruppe auch keine Obergrenze gelten!
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Jedoch schreibt kein Gesetz der Welt vor, dass ein Staat unbegrenzt! Kriegsflüchtlinge aufnehmen muss. Nicht einmal die von vielen so oft zitierte Genfer Konvention tut das!
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Warum also sollte man für diese Personengruppe nicht ein Kontingent (aka Obergrenze) einführen? Warum behaupten so viele das ginge nicht?

@geselliger misanthrop, 20:50

Warum also sollte man für diese Personengruppe nicht ein Kontingent (aka Obergrenze) einführen? Warum behaupten so viele das ginge nicht?

Weil Sie völlig zurecht dagegen protestieren würden, wenn das Recht auf Freizügigkeit auf 100.000 Personen begrenzt würde, und Sie als 100.001'er nicht mehr hinziehen dürfen, wo Sie wollen. Leuchtet Ihnen dieser Vergleich ein?

Nachtrag, @geselliger Misanthrop

Jedoch schreibt kein Gesetz der Welt vor, dass ein Staat unbegrenzt! Kriegsflüchtlinge aufnehmen muss. Nicht einmal die von vielen so oft zitierte Genfer Konvention tut das!

Und kein Gesetz der Welt schreibt mir vor, Ihnen zu helfen, wenn Sie Hilfe brauchen. Ich würde es dennoch tun. Und ich bin mir fast sicher, Sie würden das eigentlich ganz ok finden.

@20:50 von geselliger misa...

gut auf den Punkt gebracht

Weder Asyl noch Fluechtlingsstatus

anerkannt.... Und keine Abschiebung ? Seltsamer Rechtsstaat...

Realpolitik

Ich bin Anhänger einer Realpolitik anstatt von blinder Ideologie.
Daher ist Horst Seehofers Verhalten für mich nur logisch. Zu einer Zeit, als eine Obergrenze dringend notwendig gewesen wäre, hat er diese mit Nachdruck gefordert. Jetzt, wo diese aktuell nicht notwendig ist, weil sich die Zahlen momentan auf einem viel niedrigeren Niveau bewegen, gibt es keinen Grund, diese zu erzwingen.
Das nenne ich logisch, nicht "verwirrend".
Von einem Politiker realitätsblinde Ideologie geradezu einzufordern, würde mit nicht einfallen...

Obergrenze

Die Obergrenze wird nicht gefordert wegen Terror, sondern weil das Ganze einen Kostenpunkt hat und irgendwann die Grenzen der Möglichkeiten für Deutschland sprengen würde. Was ist eigentlich sonst der Unterschied zur AfD und dem Seehofer? Ich sehe kaum was, daher könnte man gar die AfD wählen, was tut sich da groß anders? Wann geht der endlich in Rente, ewig am Sessel kleben bis er stirbt oder was hat der vor?

Denn sie wissen nicht, was sie tun...

Mehr braucht man dazu nicht mehr zu sagen!

@andererseits 18:20

Ich bin sicher kein Fan der CSU und habe denen bisher bei keiner Kommunal- oder Landtagswahl und erst einmal bei einer Bundestagswahl meine Stimme gegeben. Ich muss aber auch anerkennen, dass in Bayern in vielen entscheidenden Bereichen vieles besser läuft, als in andere Bundesländer. Das hat mit sehr vielen Faktoren zu tun, einer der entscheidenden ist meiner Meinung nach aber schon die CSU. Allein die Tatsache, dass die CSU in Bayern lange Zeit (und wohl auch bis auf Weiteres) keine große Rücksicht auf Koalitionspartner nehmen musste, hat schwierige, aber nötige "Umbaumaßnahmen" erst möglich gemacht, die anderswo in Koalitionen zu wirkungslosen Kompromissen verkommen wären. Natürlich wurden da auch Sachen gemacht, die ich persönlich nicht gut heiße, aber Bayern ist in vielen Bereichen (Bildungssystem, Kriminalitätsbekämpfung etc.) aufgrund der langjährigen konservativen Regierung lebenswerter als viele andere Bundesländer.

Seehofer

Seehofer ist für mehr Terror Datenaustausch, da frage ich mich was der beste Datenaustausch bringt, wenn wie bei dem Amri gewusst wurde, das er Gefährder ist aber nichts unternommen wird?

18:02 ex_Bayerndödel

Volle Zustimmung! Wer wirklich möchte das sich am Asylrecht etwas ändert kann nur Afd wählen. Die CSU mit Herrn Seehofer ist dafür die falsche Partei. Da wird es mit Sicherheit nach der Bundestagswahl mit der großen Koalition nur ein weiter so geben.

@um 20:50 von geselliger misa...

Meiner Ansicht nach ist das kein soll, sondern ein muss, da man wirklich irgendwann seine eigenen Grenzen sprengen würde. Welche die Asyl erhalten, denen sollte man auch keinen Pass aushändigen, sondern die sollen nur so lange da bleiben, bis es keine Probleme mehr gibt und dann wieder gehen, damit Ressourcen frei werden wieder für andere. Als Beispiel: In meiner Wohnung könnten maximal 5 Personen leben, alles was darüber geht, würde zu einem Schweinestall werden. Es muss auch genaustens geprüft werden, wer da alles Asyl beantragt und ob das auch wirklich der Fall ist, wie die das schildern, zumindest sollte man in dem Zeitalter einen Videoanruf machen können oder so wo der herkommt und jemand dort sollte das bestätigen können, gar noch besser derjenige hat einen Ausweis bei sich, das soviele ihren Ausweis verloren haben sollen kann ich mir nicht vorstellen. International sollte man jeder Bürger seine Fingerabdrücke abgeben, neben seinem Pass, das würde einiges vereinfachen.

21:17 frosthorn

Man kann aus einem Sack nur soviel herausholen als auch drin ist. Die Hilfe muss von Anderen (Steuerzahlern) erwirtschaftet werden. Auch Hilfe hat irgendwo seine Grenzen.

@golfspieler, 21:42

Wer wirklich möchte das sich am Asylrecht etwas ändert kann nur Afd wählen.

Völlig richtig. Und deshalb kann auch keiner AfD wählen, der möchte, dass die Menschenrechte auch weiterhin ein Maßstab für unsere Gesellschaft sind.

@frosthorn 21:13

"...Leuchtet Ihnen dieser Vergleich ein?..."
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Gleich vorweg: Nein!
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Warum?
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"...dagegen protestieren würden, wenn das Recht auf Freizügigkeit auf 100.000 Personen begrenzt würde..."
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Es gibt KEIN Recht auf Freizügigkeit! Personen, die keine EU Bürger sind, haben KEIN Recht auf Einreise/Immigration in die EU. Der Begriff Freizügigkeit beschreibt das Recht von EU-Bürgner sich ihren Wohnsitz innerhalb der EU frei zu wählen.
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"...Weil Sie völlig zurecht dagegen protestieren würden, wenn das Recht auf Freizügigkeit auf 100.000 Personen begrenzt würde, und Sie als 100.001'er nicht mehr hinziehen dürfen..."
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Und sie schlagen nun ernsthaft vor, dass ein souveräner Staat (hier: Die BRD) seine Politik von möglichen Protesten ausländischer Staatsbürger abhängig macht??

Glaubwürdigkeit

Seehofer ist leider ein Schwätzer!

Seehofer ist ein Wendehals der übelsten Sorte

Monatelang hat er intensiv gegen die Merkel´sche Flüchtlingspolitik gewettert und seinen Standpunkt gegen eine unkontrollierte Einwanderung vehement vertreten.
Nun widerruft er dies, obwohl Merkel unlängst ihre Forderung nach weiterer Einwanderung von Flüchtlingen bekräftigt hat.
Obwohl also keinerlei Einsicht oder Lernprozess bei ihr stattgefunden hat tut Seehofer so, als wäre nichts gewesen.
Anscheinend will er Merkel bei der Wahl unterstützen, was mal wieder offenbart,
wie wenig man auf Aussagen von Politikern geben kann.

@um 21:42 von golfspieler

Klar sollte sich auch nach meiner Meinung her sich was ändern am Asylrecht und das ist:
Genauste Überprüfung, ob der Asylantrag wirklich berechtigt ist und eine Obergrenze muss her.
Wenn man die AfD wählt, dann hat man eventuell aber ein kleineres Übel nur wieder gut gemacht, was ist den hiermit?:
http://bit.ly/2oUIvp3
Wie äussert sich den eine AfD dazu, die gar den Holocaust verniedlicht und meint, das wäre gar nicht so schlimm gewesen?
Wegen einer Korrektur eines Fehlers, muss ich mich also in einen größeren Fehler begeben, das ist also die Lösung? Rechtsradikale ist ein weiteres Problem von Deutschland, denke man an NSU, Reichsbürger, Franco A. und und...

Asyl nach 16a GG UND Asyl nach Rl 2011/95/EU

Mit einem Asylantrag beantragt ein Asylantragsteller nach §13 AsylG

Asyl nach Artikel 16a GG
oder
Flüchtlingsschutz nach §3 AsylG (RL 2011/95/EU)
oder
subsidiären Schutz nach §4 AsylG (RL 2011/95/EU)
oder
Abschiebeverbot nach §60 AufenthG (auch RL 2011/95/EU, komplizierter)

Wer eines dieser Schutzrechte erhält, gilt selbstverständlich als anerkannter Asylbewerber, es handelt sich einfach nur wie bei einem Pflegeantrag um verschiedene Stufen des Schutzes (der Pflege).

Der internationale Schutz wird im unionsrechtlichen Kontext auch Asyl genannt. Er ist einschlägig und nicht Artikel 16a GG.

Die Anwendung der Drittstaatenregel untersagt §18 Absatz 4 Nummer 1 AsylG, wenn D nach der Dublin-III-Verordnung zuständig für das Verfahren ist, welches das asylzuständige Land bestimmt. (Bei Misslingen D asylzuständig).

Dieses Verfahren beginnt nach Art. 20 Abs. 1 der Dublin-VO mit der Einreichung eines Antrags an der Grenze oder auf dem Hoheitsgebiet eines Mitglieds.

@21:17 frosthorn @ geselliger Misanthrop

Staaten wie die Türkei (muss man sagen, hat mit der berechtigten Erdogan-Kritik nichts zu tun), Pakistan, Libanon, Iran und Äthiopien stehen ganz oben auf der Liste der Länder, die Kriegsflüchtlinge aufnehmen; da ist es eher beschämend, wenn Kommentierende hier weithin behaupten, Deutschland nähme "unbegrenzt" Kriegsflüchtlinge auf. Das geschieht aus durchsichtigen Gründen, um bestimmten Strömungen Oberwasser zu geben. Es gibt genügend Stimmen, die deutlich machen, dass wir keine Flüchtlingskrise haben sondern eine Krise der europäischen Humanität. Und all das weiß sowohl Herr Seehofer wie Frau Merkel.

Was soll die ganze Aufregung?

Der Herr Seehofer hat gerade dafür gesorgt,daß er nicht mehr ohne Koalitionspartner regieren kann in Zukunft. Nach der nächsten Bayernwahl kann er das vergessen. Die AfD wird es ihm danken.

@frosthorn 21:54

"Und deshalb kann auch keiner AfD wählen, der möchte, dass die Menschenrechte auch weiterhin ein Maßstab für unsere Gesellschaft sind...."
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Das ist natürlich vollkommener Unsinn. Die AfD steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes und vertritt ebenfalls die Menschenrechte!
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Ihre Behauptung ist also bestenfalls böswillig.

@geselliger misanthrop, 21:54

Es gibt KEIN Recht auf Freizügigkeit! Personen, die keine EU Bürger sind, haben KEIN Recht auf Einreise/Immigration in die EU. Der Begriff Freizügigkeit beschreibt das Recht von EU-Bürgner sich ihren Wohnsitz innerhalb der EU frei zu wählen.

Eben. Für Bürger der EU GIBT es ein Recht auf Freizügigkeit. Und dieses Recht würden Sie - und ich - auch für sich in Anspruch nehmen, denn Sie sind ja Bürger der EU.
Das Recht auf Asyl gibt es für jeden Menschen auf dem Erdball. Und nicht nur für die ersten 200.000, die es in Anspruch nehmen. Leider konnten Sie mein Argument nicht entkräften.

22:10 von Alles für die Katz

Die Anwendung der Drittstaatenregel untersagt §18 Absatz 4 Nummer 1 AsylG, wenn D nach der Dublin-III-Verordnung zuständig für das Verfahren ist, welches das asylzuständige Land bestimmt. (Bei Misslingen D asylzuständig).

Ich hab Probleme den Satz zu verstehen. Können Sie das bitte nochmal etwas verständlicher ausführen?

Von Trump lernen heißt siegen lernen?

Toll, dieser Seehofer: mit seiner Hotte-Hüh-Taktik scheint er sogar noch Erfolg zu haben! Klar, die Generation "Twitter" und "What´s App" hat keinerlei historisches Wissen und folgt treu jedem Trend. Die merkt gar nicht, wenn Trump, AfD oder Seehofer einen Schlingerkurs fahren.

@andererseits um 18:31 im nach hier verlinkten Artikel

Es stimmt, wesentlich ärmere Länder als die BRD nehmen wesentlich mehr Flüchtlinge auf.
Ihre Vergleiche hinken aber aus mehreren Gründen.
Erstens sind die Bedingungen für die Aufgrnommenen in den von Ihnen genannten Staaten deutlich schlechter und für die Versorgung kommen zum Großteil internationale Organisationen (UN) auf. Deshalb hat sich die Lage in den Flüchtlingslagern im Mittleren Osten ja so verschlechtert, als die UNO ihre Unterstützung halbierte.
Zweitens nehmen diese Länder Menschen des selben Kulturkreises auf und stecken sie in provisorische Zeltlager.
Und drittens sieht man am Beispiel des Libanon sehr gut, wie eine unverhältnismäßig große Anzahl an aufgenommenen Flüchtlingen einen relativ gefestigten Staat destabilisieren kann.

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