Kommentare

Trotzdem

bleibt die Obergrenze so wichtig wie einst .
Am Ende werden auch harter Argumente aufgeweicht, wenn es darum geht mit zu spielen .

Scheindebatte ...

Scheindebatte ... die von der CSU geforderten Ober-/Unter-wasweißich-Grenze ist sowieso nicht das Papier wert, auf dem dies gefordert ist, da die CSU in Berlin noch alles mitgemacht hat, was die Groko gemacht hat.

Die ominöse Forderung nach einer "Obergrenze" wird auch noch aus wahlkampftaktischen Gründen formuliert. Mehr nicht ...

Noch einmal zur Info: die CSU ist Teil der Groko!

Seehofer

Dieser Herr redet viel was man nicht so ernst nehmen sollte wenn der Tag lang ist.
Hü und hott , Hauptsache man bleibt am Futernapf.

war doch klar...

alles nur gequatsche um im rechten lager stimmen abzugreifen. aber jetzt, wo es drauf ankommt (wahlen und machterhalt) kann er sich nicht mehr an seine versprechen erinnern: keine regierungsbeteiligung ohne eine obergrenze.

war doch allen klar. Er kann

war doch allen klar. Er kann die CDU ja nicht vergrämen. Die CSU hat ohne seinen Koalitionspartner keine Chance. Immer mal ein bisschen streiten damit man sich selbständig zeigen kann, und pünktlich zu den Wahlen brav männchen machen, damit Frau Merkel weitermachen kann.
Naja, eine Eilmeldung ist das jetzt nicht werd aber gut zu wissen.

Politik vom Feinsten.........................

...oder: was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.
Bei soviel Opportunismus kann man sich nur noch mit Grausen von der Politik abwenden.
Mehr ist dazu nicht mehr zu sagen. Aber ich bin ja auch kein Bayer.

Sensation

Es ist eine Sensation.

Frage.....

Sehr geehrter Herr Seehofer,
meiner Meinung nach steht zu erwarten, dass Herr Präsident Erdogan in Kürze das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU bzw. Deutschland sehr negativ verändern wird. Wenn Sie jetzt von Ihrer Forderung nach einer Obergrenze abweichen, wie wollen Sie dann zukünftig argumentieren? Meiner Meinung nach hat Berlin sich nicht "bewegt". Zur Zeit hat sich nur die Dynamik in der Flüchtlingsfrage verändert. Entscheidungen zu dieser Frage kann man und das ist auch meine Meinung, nicht einfach "aussitzen". Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Jäger
Schevenhütte

"CSU-Chef Seehofer sieht eine

"CSU-Chef Seehofer sieht eine Obergrenze für Flüchtlinge nicht mehr als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl. "Die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert", sagte Bayerns Ministerpräsident im ARD-Sommerinterview."

Aha, und was soll sich denn bitte geändert haben? Man merkt das Wahlkampf ist. Schon erstaunlich wie schnell man die eigenen Ansichten und Prinzipien fallen lassen kann. Das zeigt mal wieder aufs Neue das das alles eine einzige Farce ist. Für Wählerstimmen lügt man den Menschen das Blaue vom Himmel vor. Mittlerweile muss man leider sagen, dass es keine Wählbaren Parteien mehr in diesem Land gibt. Ich bin die Lügen, Beteuerungen und Versprechen leid.

Und wieder ein Wende-Manöver

Unwählbar, dieser Umfaller. Nur um
maximal an der Regierung mitmischen zu können, sind alle Postulate hinfällig. Oder ander herum: Weshalb dieser Zoff im letzten Jahr? Eine Profilierung sieht anders aus.

Umfaller - wer hat was anders erwartet

Solange Personalpolitik in der deutschen Politik nach Castingkritierien für Boy/Girl-groups geübt wird, solange werden wir derartiges Erleben.
Beim Boy-Group-Casting kommts auch nicht auf die Sangeskunst an sondern ob ein bestimmter Typ mit dabei ist.

Was nun, Herr Seehofer?

Dezember 2016: Seehofer fordert eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingszahl. Sonst gehe seine Partei in die Opposition -> klare Aussage - eigentlich.
.
August 2017: CSU-Chef Horst Seehofer sieht eine Obergrenze für Flüchtlinge nicht mehr als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl.
.
Ja, wat denn nu?

Wunderbar

Der Wendehofer. Auf zur nächsten Million. Unglaublich. Nimmt diese Partei noch jemand ernst?

Wie lange noch?

Wie lange noch lassen sich seine Wähler von Seehofer verschaukeln? Mal Obergrenze, dann wieder nicht, dann doch wieder und jetzt wieder nicht?
Aber nach den Wahlen wird sich das bestimmt w i e d e r ändern, da bin ich mir sehr sicher. Machtspielchen für Volksverdummung.

Seehofer rückt von der Obergrenze ab..

Ich wohne in Bayern und habe regelmäßig CSU gewählt - diesmal mit Sicherheit nicht. Diese Politik des Herrn Seehofer nach Großwetterlage und die Verinnerlichung des Adenauersatzes "Was geht mich mein Geschwätz von gestern an" ist unerträglich. Im Grunde genommen ist nur das passiert was wir alle wussten dass er das nie durchhält.

Gut so!

Gut, dass Seehofer so ehrlich ist und schon vor der Wahl (zumindest bezüglich der "Flüchtlingsfrage") sagt, was Sache ist. Damit weiß nun jeder sich informierende Bürger, dass es für ihn, falls er den Kurs der "offenen Grenzen" ablehnt, bei der BTW nur eine realistische Option gibt. Als CSU-Mitglied würde ich mich über Seehofers Aussage, die ja im Widerspruch zum "Bayernplan" steht, dann aber doch wundern. Wie soll man den Bürgern denn diesen Eiertanz an den Infoständen verkaufen?

> Sein Land sei zwar liberal,

>
Sein Land sei zwar liberal, stehe bei der Inneren Sicherheit aber für einen "harten, starken Staat". Die Sicherheitslage in Bayern sei deutschlandweit die beste.
<

bayrische Sicherheitslage:
In Bayern kann man jetzt ohne jemals eine Straftat begangen zu haben lebenslänglich inhaftiert werden.
Die einzige Bedingung dafür: man muss als "Gefährder" eingestuft werden.

Wie schnell man so einen Stempel bekommen kann,zeigten die Akkredierungsentzüge beim G20-Gipfel...

Der seelige Franz Josef Strauß

hätte einen Horst Seehofer in Grund und Boden gestampft für seine endlosen Umfaller.
Gott sei Dank macht er es vor der Wahl und das wird den konservativen Bayern die Augen öffnen und in nicht unbeträchtlicher Zahl zur AfD treiben. Warum er das macht wird sein Geheimnis bleiben.
Beide C Parteien vertreiben durch ihre Vorsitzenden Merkel und Seehofer die konservativen Wähler die diese Politik nicht mehr mitmachen wollen und für eine strikte Obergrenze bzw gar keine Aufnahme von Migranten sind.

Wortklaubereien statt Zukunftsplanung

Hat Herr Seehofer oder sonst jemand aus der Union denn ernsthaft Inhalte zu bieten, wie man zukünftig zurechtkommen mag, ohne erneut mit dem Thema einer maximalen Belastbarkeit in Berührung zu kommen?

Was wollen er und andere tun, um nicht nur zu versuchen (!), die Grenzen abzusperren, sondern Gründe für Flucht und Migration - sei es Krieg oder Armut, an denen auch wir in der reichen westlichen Welt je einen Anteil haben - ernsthaft zu lindern?
Wir werden auch in Afrika deutlich mehr investieren müssen, wenn wir für die Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive und ein würdigeres Leben erreichen wollen.
Das würde langfristig auch uns dienen - auch weil wir uns mit Gewalt an unseren Grenzen langfristig womöglich nicht halten können (und mit massiver Gewalt vielleicht auch nicht halten wollen).
Aber mag das jemand im Wahlkampf laut sagen?

Haha

Rhetorisch stand der Seehorst mit seiner "letzten Patrone" bis zu der er gegen "die Einwanderung ins deutsche Sozialsystem" kämpfen wollte noch erstaunlich nah am Schießbefehl der AfD-Chefin Frauke-Petry.

Man stelle sich einfach mal die Aufregung dieser Leute vor, wenn ein Politiker oder eine Partei ankündigen würde "bis zur letzten Patrone" gegen die Neoliberalen und für den, von ihnen zunehmend untergrabenen, demokratischen Sozial- und Rechtsstaat zu kämpfen der auf militärische Optionen in internationalen Konflikten verzichtet.

Seehofer rückt im Interview von Obergrenze ab

Im Artikel steht:Seehofer hält schwarz-grün für möglich.Das ist ja eigentlich ein Lob von der CSU für den Grünen-Kurs.Und das zu recht,wenn man sich den Freund der Automobilindustrie Kretzschmann anhört.Oder die heutige Haltung der Grünen zur Bundeswehr(Olivgrüne).Und ihre pro-gentrifizierungpolitik in Hessen an der Seite von Bouffier.

Aber waum ist Seehofer jetzt gegen Obergrenzen ? Das könnte wohl eher damit zu tun haben,daß ihm BDI/BDA oder Agrarierverbände was gesagt haben.Von wegen mehr Paketkräfte,Erntehelfer,Billigleute.

Der Tag wird kommen, an dem

Der Tag wird kommen, an dem man eine unbedingt einzuhaltende Untergrenze täglicher Abschiebungen diskutieren wird bzw muss. Nicht heute, nicht morgen... aber er wird kommen!

Wer CSU wählt, der möchte

Wer CSU wählt, der möchte verkohlt werden. Anders kann man das nicht darlegen. Seehofer ist ein Komödiant auf den das Volk hineinfällt, das CSU Volk.

Seehofer demontiert sich selbst

Die CSU nimmt die Konkurrenz in Bayern nicht wirklich ernst.
Kann mir nur recht sein, umso stärker wird die AfD.

Schwätzer

Da sieht man mal wieder. Politiker schwätzen um Quoten, um Wählerstimmen. Fazit: Wer wählt ist selber schuld.

Obergrenze

Erst einmal ist das Grundrecht auf Asyl in der Verfassung, und um die zu ändern, braucht man eine 2/3 Mehrheit. Die ist nicht möglich.

Dazu ist die Gefahr groß, daß selbst die dann vom BVG in Karlsruhe gekippt, denn es handelt sich da ja um ein Grundrecht.

Wichtiger und möglich ist, die Dauer von Asylverfahren zu beschleunigen und Menschen ohne Bleiberecht konsequent abzuschieben. Am Ersteren arbeitet man zumindest, z.B. mit den neuen Stimmcomputern zur geografischen Bestimmung von Herkunftsorten. Klar, das ändert sich nicht über Nacht und wird Jahre dauern. Aber steter Tropfen höhlt den Stein bzw. Beamtenapparat.

Die zentralen Flüchtlingsunterkünfte, die kaum besser und oft sogar schlechter als Gefängnisse ausgestattet sind, und die lange Verweildauer dort sind ein Fehler. So zermürbt man Menschen, und "züchtet" Kriminalität und vielleicht sogar Terroristen. Flüchtlinge, die in Orte, Sportvereine, Berufe eingebunden sind verursachen dagegen wenig Probleme.

Tja, das ist natürlich eine herbe Enttäuschung

für alle, die immer so sicher wussten, dass das ganze Volk sich nach einem weiteren Rechtsruck in der Politik sehnt. Jetzt macht nicht mal mehr die CSU richtig mit. Traurig, traurig.

Nicht dass ich glauben würde, über Herrn Seehofer sei plötzlich die Vernunft oder gar die Menschlichkeit gekommen. Aber so offenbaren sich halt mal wieder populistische Phrasen als das, was sie sind: Phrasen eben, mit einer Halbwertszeit, die täglich neu festgelegt wird. Und spätestens überschritten wird, wenn die bevorstehende Wahl einen zu der Erkenntnis zwingt, dass Fremdenfeindlichkeit in einem Land mit unserer Geschichte nicht mehrheitsfähig ist.

Mich freut's.

Ober-/Unter-/Mittelgrenze?

Die Aufnahme von Flüchtlinge richtet sich in erster Linie nach deutschen/europäischen Asylgesetzen (siehe Art. 16 GG).

Von einer Ober-/Unter-/Mittelgrenze zu sprechen, impliziert, dass deutsche/europäische Asylgesetze einem nicht so wichtig sind ...

Welch Überraschung!

Allerdings haben schon damals Experten gesagt, dass das nie beibehalten wird. Auf die Inkonsistenz in der Politik kann man sich heute verlassen! Gerade bei den Altparteien. Ob Erdogans CDU-Wahlblockeralarm bei den Etablierten Panik auslöst?

Wen wunderts!

Und wieder einmal ist Seehofer beim Thema Flüchtlingsobergrenze umgefallen, wahrscheinlich auf Druck von Merkel und CDU.
Ich befürchte, daß er sehr viele Wähler dadurch ins rechte Lager wie AfD treiben wird.

Der Umfaller vom Dienst ...

... lümmelt mal wieder im Sessel vor der Kamera und hat -ebenfalls- schon wieder Ausreden parat.
.

Mag vielleicht sein ....

Mag vielleicht sein ... dass die CSU - auf dem Papier - noch liberal-konservative Positionen und Werte vertritt.

De facto, trägt und hat die CSU alle verheerenden Entwicklungen der Regierungen in Brüssel und Berlin mit getragen.

Wer als Liberal-Konservativer noch seine Positionen in der Politik vertreten sehen möchte, hat nur eine Alternative.

Gedankenspiele

Mir kommt da grade ein ganz kruder Gedanke. Seehofer weiß, dass ihn die Leute eh für den "Drehhofer" halten und annehmen, er macht nach der Wahl genau das Gegenteil von dem, was er vor der Wahl angekündigt hat. Somit müssen diese Leute nun davon ausgehen, dass er nach der Wahl eben die nun dementierte Forderung nach einer Obergrenze erheben wird. Ein teuflisch guter Plan! Das könnte die AfD in Bayern Stimmen kosten!

@Am 20. August 2017 um 15:29 von derkleineBürger

Zitat: "In Bayern kann man jetzt ohne jemals eine Straftat begangen zu haben lebenslänglich inhaftiert werden.
Die einzige Bedingung dafür: man muss als "Gefährder" eingestuft werden."

Wird leider so nicht praktiziert.
Da muss ich Sie enttäuschen.

Zitat: "Wie schnell man so einen Stempel bekommen kann,zeigten die Akkredierungsentzüge beim G20-Gipfel..."

Achso ... bei einem G20-Gipfel als "Journalist" nicht akkreditiert zu werden, ist für SIe das Kriterium eines "Gefährders"?

.... genau... aber sind wir nicht alle ein wenig Bluna?!

Wir haben ein Grundgesetz

Was mir in der ganzen Debatte fehlt, ist der Hinweis auf unser Grundgesetz. Darin hat das Recht auf Asyl Verfassungsrang. Von einer Obergrenze steht da nichts, weil im Jahre 1949 diese Forderung völlig lächerlich gewesen wäre. Jemand der zu uns kommt und Asyl beantragt, hat das Recht auf eine Einzelfallprüfung. Und wenn diese Prüfung ergibt, daß die Asylgründe stichhaltig sind, dann hat derjenige das verdammte Recht, hier zu sein! Wenn Herrn Seehofer das nicht gefällt, dann muß er die politischen Mehrheiten organisieren, das Grundgesetz zu ändern. Sonst würde jedes Obergrenzengesetz in Karlsruhe kassiert werden. Aber das wäre nur der erste Schritt. Die Obergrenze müßte auch durchgesetzt werden, mit tausenden Kilometern Zaun um unser Land und einem Schießbefehl, weil jemand, der tausende von Dollars für die Schlepper bezahlt und u.U. sein Leben riskiert hat, sich von einem Zaun nicht aufhalten läßt. Weil das aber politisch niemals durchsetzbar wäre, beläßt es Herr Seehofer im Ungefähren

Heuchler

Einen größeren Heuchler hat dieses Land noch nicht erlebt. Ich hoffe, die CSU erhält dafür am 24.9. eine deutliche Quittung.

Info

nochmal zur Info:
Asylrecht ist ein individuales Antragsrecht das GG verankert ist. Eine GG Änderung wird auf Grund der Mehrheitsverhältnisse nicht stattfinden

Findet den Fehler …

Ein „Ertrinkender“ schwimmt an 5 Booten vorbei, um auf der Yacht aufgenommen zu werden.

Herr S., die Yacht ist voll und es gibt genügend Probleme, die es erst im eigen Land zu klären gibt. Und hört endlich auf, andere Länder auszubeuten, Kriege durch Waffenzulieferung zu unterstützen etc.

Und by the way: Deutschland ist nicht reich. Reich ist nur die Industrie und das zu Lasten der Bevölkerung. Es mag sein, dass viel Geld auf deutschen Konten liegt. Aber bildlich dargestellt, essen 2 Personen 85% einer Torte und zig tauschend den Rest, sprich Krümel.

Wozu noch über Obergrenzen

Wozu noch über Obergrenzen reden?
Die Festung Europa steht doch soweit.
Rein dürfen so viele wie wollen,aber nicht durch die "Osttür" - die Balkanroute wurde geschlossen.

An anderer Stelle stehen die Türen offen - man muss nur an den "Türwärtern" vorbei...

...wie z.B. die Türkei,da stehen jetzt Grenzanlagen samt schießwilligen Grenzschützern & wer doch an denen vorbei kommt,wird in der Türkei gestoppt...

...oder Lybien - wer nicht in Lybien stirbt & nicht auf dem Mittelmeer stirbt,wird nun wieder zurück nach Lybien verfrachtet. "Neues Spiel,neue Chance" - zu sterben, nicht nach Europa zu kommen...

Rein dürfen so viele wie wollen, nur tut man alles dafür,dass sie es nicht können...

Drehhofer

Diesen Schwätzer kann man doch nun wirklich nicht mehr ernst nehmen.

wischi-waschi Politik

Nochmal schnell die Wortwahl ändern , dann hat man nicht gelogen wenn sich nach der Wahl absolut nichts ändert. Armes Deutschland.

Ja,

... wir in Bayern nehmen diese Partei recht ernst. Sie ist seit 1949 hier an der Regierung und hat massgeblich daran mitgewirkt, dass Bayern zum bestregierten, sichersten, wohlständigsten, umweltfreundlichsten und bestgebildeten Bundesland wurde. Daran, dass es darüberhinaus vielleicht auch noch das schönste und ist, mag von anderer Stelle ganz oben zu verantworten sein. Jedenfall hat die CSU nicht daran mitgewirkt, diesen Zustand zum Negativen hin zu verändern.
Neid kann man sich nicht kaufen, den muss man sich hart erarbeiten.
Noch Fragen, Herr Wunderbar ?
Schöne Grüsse dorthin, wo man noch daran arbeitet :-)
Kurt Weiss

Seehofer im sommerinterview:Obergrenze

so wie die da reden ,bilden sie jetzt schon schon ihre Regierungs-Leute,und wer den und den Posten besetzt.
Brauchen ja auch niemanden zu fürchten.
Dafür wird reichlich und genügend gesorgt.

Bayernplan

Ich als Bayerin bin jedenfalls schon sehr gespannt, wie Herr Seehofer seinen Wählern nach der Landtagswahl in Bayern verkaufen wird, dass eine Obergrenze doch nicht möglich bzw. mit der CDU nicht zu machen sei. Mögliches Argument: "Ja, da meinte ich doch 200.000 in Bayern".
Auf jeden Fall leben in Bayern (die Großstädte mal ausgenommen) relativ konservative Wähler. Ich wäre mir als CSU nicht so sicher, ob durch dieses Herumgehampel viele Überdrüssige nicht noch weiter nach rechts abwandern.

Er bekam mal den Spitznamen "Drehhofer".

Kabarettisten wollten den erzeugten Wind als "alternative Energie" nutzen.

Ich vermisse eine Erklärung, wieso Bayern über 300 000 Flüchtlinge unregistriert hereingelassen hatte (Aussage Innenminister Herrmann).
Und was er jetzt tatsächlich besser machen will - nach vielen Jahren an der Regierung!

Ich hatte ...

... mich schon immer gefragt, wie er diese Obergrenze christlich begründen will bzw. wollte.

Immerhin ist die CSU eine "´CHRISTLICHE" Soziale Union.
Aber das Wort Christlich ist anscheinend nur ein Marketinggag und hat anscheinend keinerlei Bedeutung für ihn, im Gegensatz zur Fr. Merkel (wenigstens in der Flüchtlingssache).

Oder ist es vielleicht noch schlimmer und es ist heutzutage total egal, wie und warum sich eine Partei soundso benennt. Hauptsache sie hat irgendeinen eigenständigen Namen, welcher mit dem Parteiprogramm nichts zu tun haben muss?

Was ist mit Horst los?

Seine tolle Obergrenze hätte doch bis zu Wahl zwanglos im Bayernplan stehen können. Dort ist sie sowieso das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt ist. Zum Umfallen mit all den üblichen rhetorischen Spitzfindigkeiten wäre doch nach der Wahl auch noch Zeit gewesen. Die Grünen werden doch Koalitionsverhandlungen nicht wegen eines Wortes im Bayernplan ablehnen.
Gut für die SPD, wenn sie in die Opposition geht und Merkel in der nächsten Legislatur jemand anderen kleinregiert.
Aber den meisten CSU-Wählern sind politische Aussagen längst egal. Sonst hätte sich Seehofer nicht so lange halten können.

Seehofer im Sommerinterview Obergrenze

Da helfen ihnen die Medien so sehr , das die anderen überhaupt keine Chance haben , Regierungs-Partei zu werden.
Das fällt bei den vielen Wahlen die in letzter Zeit in den vielen Ländern waren besonders auf,diese Medien-Berichte.

Lustig:

Ich erinnere mich gerade an die vielen Kommentatoren hier und in anderen Foren, die sich seinerzeit (2016) brennend wünschten, die Seehofer-CSU würde endlich bundesweit antreten, da wir unbedingt eine Obergrenze bräuchten.

Heute sind die Leute enttäuscht, da sie feststellen, dass Seehofer damals nur auf Stimmenfang war, um die sog. "Alternative" klein zu halten. Tja, Horschti ist halt auch nicht anders, als andere Politiker, die sich opportunistisch wie ein Fähnchen im Wind bewegen.

Was ist hier wahrscheinlich ?

Wahrscheinlich ist, dass Merkel in der Obergrenze-Frage klein beigegeben hat, was jedoch - damit sie ihr Gesicht nicht verliert - nicht publiziert werden sollte. So ist dieser vermeintliche "Umfaller" Seehofers plausibel. Er hat erreicht was er wollte und die Verbindung CDU-CSU ist pünktlich zur Wahl wieder heil. Politik ist eben die Kunst des möglichen.
Ja, und hat nicht schon Adenauer (CDU) gesagt "was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?"
Leider, und das muss bei dieser Gelegenheit festgestellt werden: Wenn es darum geht, auf einen Bayern oder auch mal alle einzudreschen, dann ist hier echt Halali angesagt.

Jeder Mensch weiß, dass es

Jeder Mensch weiß, dass es eine Maximalgrenze geben muss. Wie man die nennt, ist egal. Auch Frau Merkel weiss das, nur streitet sie dieses ab, damit sie ihr längst gescheitertes Mantra "wir schaffen das" aufrechterhalten kann. Was würde denn sein, wenn man KEINE derartige Grenze hätte? Deutschland könnte nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen, würde es aber versuchen, da man ja niemals einen ablehnt. Das würde nicht gutgehen.

Die CSU und der Ministerpräsident, der diese Maximalgrenze will, muss den Druck erhöhen.

Wie wäre es ...

... mit einem anderen Vorschlag eine Obergrenze für Geburten?

Immerhin kosten (Schulen, Freibeträge, verbilligte Eintritte in Museen, etc.) uns die Kinder mind. 15 Jahre bis diese einigermaßen Geld einbringen, oder etwa nicht?

Ein Flüchltling (auch ein Wirtschaftsflüchtling) kann ziemlich sofort zu arbeiten anfangen.

So sollte man doch denken, wenn man Anhänger der reinen Lehre der Marktwirtschaft ist, oder etwa nicht.

So denke ich aber NICHT!
Für mich ist ein Mensch ein Mensch.
Und es müssen alle Gesetze für alle Menschen, die gleiche Bedeutung haben, egal woher diese/r Mensch/en kommt/en.

Und als die DDR zusammenbrach, wurde immer gesagt die Reise- & Niederlassungsfreiheit wäre ein hohes Gut, aber dies gilt anscheinend nicht für alle Menschen.

Oder könnten die Münchner (z.B.) alle Berliner (z.B.) ausweisen und rückführen, falls diese auf die Idee kämen, dass es sich in München besser leben läßt? Immerhin wären dies dann Wirtschaftsflüchtlinge, oder?

Deutliche Quittung

Ja, mindestens 50%. Denken Sie am Tag nach der Wahl daran.

Eigentlich ist die Obergrenze ohnehin

in der Zwischenzeit hinfällig, weil dafür gesorgt wird, dass der Großteil der Flüchtlinge nicht mehr europäischen Boden erreicht - vor allem auf Drängen der Kanzlerin. Somit überträgt sie den "Schwarzen Peter" auf andere und steht weiterhin in der Öffentlichkeit als Wohltäterin da.

@Am 20. August 2017 um 17:35 von krittkritt

Das unregistrierte Hereinlassen der Flüchtlinge ist Frau Merkel mit der Grenzöffnung und der Aussetzung der Dublin-Verordnung zu verdanken. Ich bin zwar bestimmt nicht mit dem einverstanden, was Innenminister Herrmann so verzapft, doch diese Sache ist allein das Verdienst unserer Kanzlerin, das wir doch hier nicht schmälern wollen.

Diesen Obergenzen-Populismus bekommt die CSU NICHT durch

Dass hier von Seehofer:

http://www.tagesschau.de/inland/btw17/seehofer-sommerinterview-obergrenz...

Die Obergrenze für Flüchtlinge - lange Zeit war sie der große Streitpunkt zwischen den Unionsparteien. Im ARD-Sommerinterview nahm CSU-Chef Seehofer dieses Wort zwar nicht mehr in den Mund - dabei scheint seine Haltung inhaltlich unverändert zu sein.

ist sowas von leicht zu durchschauen und diesen Populismus wird er nicht durchbekommen mit seiner Obergrenze:

"Die 200.000 bleiben"

Nach dem Interview betonte Seehofer laut der Nachrichtenagentur Reuters im Gespräch mit anderen Medien, er bestehe auf einer Beschränkung für den Flüchtlingszuzug von jährlich maximal 200.000 Menschen.

Denn ich frage nochmal:
was passiert dann mit dem 200.001 Antrag?? Wird der dann nicht mehr bearbeitet?? Außerdem ist und bleibt das völkerrechtswidrig (Genfer Fluechtlingskonvention).

die Obergrenze: ein Oberunfug

Die hatte noch niemals Chancen auf Realisierung, weil sie einfach der Verfassung widerspricht.
Da Asylrecht ist ein Individualrecht und kann nicht zahlenmäßig begrenzt werden. Das wäre, als würde man sagen, maximal 200.000 Menschen in Deutschland haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Es zeugt grade von der Größe der Rechte, die wir uns mit der Aufklärung gegeben haben, dass sie eben nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Ebenso wie es von der Kleinheit der Geister derer zeugt, die diese Rechte selbst genießen, ohne sie zu ehren, indem sie sie allen zugestehen.

Herr Seehofer hat es bei

Herr Seehofer hat es bei Pelzig doch schon zugegeben: Diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden und diejenigen, die entscheiden, werden nicht gewählt.

Als ehemaliger Gesundheitsminister weiß er wovon er redet, schließlich war er in dieser Funktion mit der mit Abstand größten Interessenvertretung konfrontiert, der Pharma-Lobby.

War doch klar,

dass Seehofer nicht an der Obergrenze festhalten wird, weil das mit Merkel nicht machbar ist und die CSU mit Sicherheit nicht von ihrer Schwesterpartei trennen wird.

Traurig nur, dass so ein Verhalten zur Politikverdrossenheit beiträgt, man erinnere sich nur an Merkels "Mit mir wird es keine Maut geben"

Am 20. August 2017 um 17:36 von ataristianer

Wo sehen Sie bei Frau Merkel eine christliche Handlungsweise? Sie ist zwar gegen eine Obergrenze, doch auf ihr Drängen sorgt die EU dafür, dass die Flüchtlinge Europa nicht erreichen und in Lagern in Libyen landen.

@ 17:57 Wahrheit2011

Jeder Mensch könnte wissen, dass es keine Maximalgrenze geben muss, dass ist reine Alibi- und Stammtisch-Politik: Wer sich anschaut, mit welchen Zahlen geflüchteter Menschen manche extrem ärmeren Länder dieser Welt umgehen und fertig werden (Türkei, Pakistan, Libanon, Iran und Äthiopien stehen da ganz oben), der schüttelt nur noch den Kopf darüber, dass "Ober-, Maximal- oder wie-auch-immer-Grenze" für unser Deutschland ein Thema sein soll. Aber nach wie vor scheint es sich wahlkampfmäßig zu lohnen, dieses eigentlich tote Pferd zu reiten, weil man damit Reflexe bedienen kann. Und wenn die altbekannten Positionen dazu nicht mehr reichen, muss man mal ein bisschen so tun, als ändere man die Position - wie Seehofer in diesem Sommerlochinterview.

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