Kommentare

Ich frage mich

wozu die Bundesregierung überhaupt Stellung bezieht zu diesen Nonsens-Aussagen, mit denen Lindner sich billig unter den Wirtschaftsbossen als großer Freund in Szene setzen möchte. Das ist durchschaubar Stimmenfang und Anbiederung im wirtschaftsliberalen Kontext.

Schade das es Politiker von

Schade das es Politiker von Willy Brands und Egon Bahrs Format nicht mehr gibt. Und wenn einer wie Lindner Realpolitik anmahnt und ins Spiel bringt wird der verhöhnt.
So wird das nix mit einem friedlichen und prosperierenden Europa. Wir bleiben Amerikas Wurmfortsatz. Leider.

Man darf so etwas schlichtweg nicht akzeptieren

Man darf die Annexion der Krim, wegen eines Militärhafens nicht einfach so hinnehmen. Russland (und auch die keines anderen Landes) militärische Interessen stehen nicht über den Völkerrecht.

Ist doch alles schon mal dagewesen

Als ich noch Schuljunge war, wurden Schlesien und Ostpreußen noch "unter polnischer- bzw. russischer Verwaltung" geführt, so stand es im Schulatlas.

Doch über Nacht war dieses deutsche Gebiet dann "Polen". Kein großes Echo war dieser Aktion beschieden.

Genau so wird es mal mit der Krim passieren.
Jetzt noch pflichtgemäße Empörung, nach ein paar Jahren ist es halt dann Russland.

Der Einfall unseres Westens

Der Einfall unseres Westens in andere Länder ist etwa kein Völkerrechtsbruch?

Zweierlei Maß sind der Nährboden für Krieg. Schon vergessen?

wenn herr lindner so weitermacht...

wähle ich ihn

Die Frage ist eine ganz andere...

Gibt es überhaupt eine Möglichkeit, Putin zum Rückzug von der Krim zu bewegen? Dies ist eine rhetorische Frage, denn es gibt keine. Er würde vor seinem Volk und der Welt sein Gesicht verlieren, zumal er immer bestritt, dass Russland an der Annektion in irgendeiner Weise beteiligt war. Zudem scheinen viele Kritiker Lindner´s Aussage und Putin´s Verhalten zu vergessen, dass es die Nato war, welche trotz gegenteiliger Zusagen Russland mit der Nato-Osterweiterung immer weiter auf den Pelz rückte. Wenn das auch nicht den de facto-Einmarsch in die Ukraine seitens Russland´s rechtfertigt, so läßt dies die Empörung der Natomietglieder doch in einem etwas anderen Licht erscheinen, als wenn sie sich ihrerseits immer an Versprechen, etwas in keinem Fall zu tun, gehalten hätten. Und bitte vergessen wir auch nicht, welches Chaos die USA im Nahen und Mittleren Osten bis dato angerichtet hat ( Stichwort Irak ). Das gerade sie die Moralkeule schwingen ist lächerlich. Wer im Glashaus sitzt...

@14:27 von y5bernd

Wir bleiben Amerikas Wurmfortsatz. Leider.

Diese Aussage ist bewusst beleidigend und in keinster Weise akzeptabel. Es ist nämlich durchaus möglich, selbständig die gleiche Meinung zu vertreten, wie die USA, auch wenn Sie sich das möglicherweise nicht vorstellen können.

@14:28 von georgeR.

Genau so [wie mit Schlesien und Ostpreußen] wird es mal mit der Krim passieren.
Jetzt noch pflichtgemäße Empörung, nach ein paar Jahren ist es halt dann Russland.

Wenn ich überlege, wie lange schon die im Sechs-Tage-Krieg gewonnenen Gebiete als „besetzt“ geführt werden, kann das noch sehr lange sehr teuer für Russland werden.

So ganz im Unrecht ist der nicht

Was ist denn mit Tibet da von China besetzt wurde ? China weitet seit 40 Jahren seine Grenzen aus und kein Politiker geht dafür auf die Barrikaden. Wenn uns jemand Schleswig-Holstein wegnimmt und wir keinen Zugang zur Nord- oder Ostsee hätten würden wir anders reagieren? Mit Sicherheit nicht!

Linders Vorstoß

Auch wenn ich kein Anhänger der Partei von Herrn Lindner bin, begrüße ich diesen Vorschlag. Was ist denn die Vorgeschichte, die der Annexion der Krim vorausging?
Es hat etwas mit dem Ukraine-Konflikt zu tun, bei dem der Westen (Assoziierungsabkommen) nicht ganz unschuldig war. Dass Herr Lindner nun eine andere Russland-Politik fordert ist zwar dem Einfluss der Wirtschaft geschuldet ,(leidet unter den Sanktionen ganz erheblich)
dennoch kann man Herrn Lindner zu diesem Vorstoß nur gratulieren.

Zwei Seiten des Völkerrechts

"Territoriale Integrität eines Staates" und "Sebstbestimmungsrecht der Völker". Was bewerte ich höher? Im Jugoslawienkrieg spielte die territoriale Integrität keine Rolle.

Am 07. August 2017 um 14:37 von Garfield215

Die Frage ist... ob es eine Annexion war...

und ob das Verhalten der Bundesregierung und jener, die darauf beharren nicht zu beantworten ist mit

"Der Mensch kann irren. Im Irrtum verharren jedoch wird nur der Tor"

Marcus Tullis Cicero

Durch solchen Blödsinn

gefährdet Lindner die zuletzt doch eher guten Wahlprognosen der FDP.
Schade!

So Unrecht hat Lindner garnicht ...

Herr Lindner spricht doch nur aus was hier wirklich passiert. In der Öffentlichkeit wird dagegen gewettert weil es eine Völkerrechtsverletzung ist und hintenrum wird es stillschweigend akzeptiert da man nichts dagegen tun kann. Liest man sich dann mal auf Wikipedia die Sanktionen der EU gegen die Krim und Russland durch wird schnell klar hier mit erhobenen Zeigefinger pfui pfui geschrien wird aber das war es auch.

Annexion

Wieso wird von Annexion gesprochen? Gab es eine militärische Besetzung oder wurde per Volksentscheid ein Beitritt zur Russischen Föderation beschlossen?
Mir ist nichts von einer Annexion bekannt!

FDP

Kaum paar Prozente und schon übermütig. Die Partei hängt sich doch überall ran.................

Im Gespräch bleiben ...

... heißt nicht, die Annexion der Krim anzuerkennen. Die Sanktionen bringen niemand etwas, schaden aber beiden Seiten. Ein Prinzip der Liberalen ist, nicht starr auf einer Position beharren, auch wenn die Situation inzwischen eine andere ist. Sie müssen sich deshalb als "Umfaller" beschimpfen lassen. Angesichts der instabilen Lage, nicht nur in der USA, müssen alle, wenn auch auf gegensätzlichen Positionen, miteinander reden.
Schade, die FDP kann nie eine ganz große Partei werden. Dazu müsste es mehr Wähler geben, die sich nicht mit einfachen Antworten zufriedengeben

Wenn sich die Schotten von GB

Wenn sich die Schotten von GB abspalten wollen, weil sie zur EU gehören möchten, ist das gut, wenn sich die Krimbewohner von der Ukraine abspalten, weil sie zu Russland gehören möchten, ist das böse.
Jede Volksgruppe sollte doch selbst entscheiden dürfen, wohin sie gehören möchte.

Krim

Ich denke dass Lindner hier einmal der Vernunft den Vorrang gibt und endlich ähnlich wie die LINKE normale Verhältnisse mit Russland wiederherstellen will zum Nutzen Europas und Deutschlands.
Wer hier dem Irrsinn der Sanktionen zustimmt kennt sich leider nicht mit der Geschichte Russlands, der Ukraine und letztendlich der Krim aus. Und im Übrigen haben sich die Einwohner der Krim für den Wiederanschluss an Russland ausgesprochen und gerade uns als Deutschland stünde es gut zu Gesicht uns nicht am hofieren des ukrainischen Regimes zu beteiligen!

Die Ukraine soll geteilt werden

Volksabstimmungen nach Bezirken gegliedert sollen den Kunststaat Ukraine in nachhaltig lebensfähige Teile zerlegen. Gerade wir Deutschen haben leidvolle Erfahrungen mit Unterdrückung, z.B. der Sudetendeutschen. Kann sein, daß Rußland, das ja auch in schwerer Zeit 2 Jahrzehnte die Ukraine subventioniert hat die wertvolleren Teile in seinem Machtbereich behält. Es wäre aber ein Schritt zu nachhaltigem Frieden. Dieser Frieden kann dann Grundlage für eine folgende wirtschaftliche Gesundung der Region sein.

Lindners Forderungen...

...so richtig und ur-vernünftig sie auch sind, werden in dem Moment verhallen, in dem er den Koalitionsvertrag mit der Merkel-Union unterzeichnet und seinen zugewiesenen Platz am Fuße von Merkels Thron einnimmt.

Es bleibt wie es ist !
Wenn Washington von Berlin fordert, "stürzt Euch für unsere wirtschaftlichen und finanziellen Interessen ins Schwert", wird Angela Merkel nicht zögern dies zu tun.

Wer, wie Merkel, im Bierzelt gegen Trumps Protektionismuspläne poltert, sich aber dann nicht den für Europa enorm schädlichen Plänen entgegenstellt,...ist als Regierungschefin nicht tragbar.

Übrigens, viele US-Konzerne treiben regen Handel mit Russland,...Bedenken wegen der Krim-Annexion !?

Natürlich nicht....

Man kann sich der Hysterie, "Russland will Europa überfallen", nur noch schämen, darüber lachen kann man schon lange nicht mehr.

Wer Europa wirklich massivste Schäden zufügen will und wird, zeigt sich derzeit klar und deutlich.

Berlin nennt sie "enge Partner und Verbündete"...

Nun ist die FDP für mich

Nun ist die FDP für mich nicht mehr Wählbar geworden.

Der Mann der FDP

hat recht,auch wenn es vielen nicht passt,und vorallendingen nicht unserer Regierung.
Wir sollten immer mal daran denken,ohne W.Brandts Politik,wo wären wir heut.
Aber das ist ja schon sooooo lange her.
Es ist allein schon nicht richtig Putin mit Stalin auf eine Stufe zustellen.

Kommentar des Herrn Lindner zur Krim und der Russlandpolitik

Wenn man bedenkt, dass die Krim historisch Urrussisch ist, so kann man sich einer Politik der Realität doch nicht entziehen. Die EU und auch die BRD haben in der Ukraine-Politik gravierende Fehler begangen, weil sie zuliessen, dass das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ohne Russland zur Unterschrift gebracht wurde.
Die Formulierung von Herrn Lindner ist doch inhaltlich richtig. Eine Krim wird Russland auch durch langwierigste Verhandlungen und Zugeständnisse niemals wieder in die Ukraine integrieren. Auch die Abspaltung der Ostukraine wird Russland nicht zurückdrehen.
Sämtliche Verschärfungen der Sanktionen machen Putin nur noch stärker, weil er die Rückendeckung des stolzen Volkes hat.
Eine Änderung der Ostpolitik ist notwendig, weil die Sanktions-Spirale weiter den Kalten Krieg befördert.
Herr Lindner hat Recht...das bashing ist naiv und leider falsch. Status Quo ist nun mal so und es bedarf diplomatischer Aktivitäten, um die unnütze Spirale nicht weiter zu transformieren.

@14:56 von Denkerist

Wieso wird von Annexion gesprochen? Gab es eine militärische Besetzung...

Ja. Grüne Männchen. Sie erinnern sich? Das waren die, die alle Zuwege zur Krim abriegelten, öffentliche Plätze und das Parlament besetzten und die Kasernen belagerten.

...oder wurde per Volksentscheid ein Beitritt zur Russischen Föderation beschlossen?

Der Punkt ist, als es zu diesem - Sie nennen Volksentscheid - kam, war die Krim de facto längst annektiert.

@KarlderKühne

Ja nur hab ich bisher noch nichts von schottischen Milizen gehört die gegen England in den Krieg ziehen um ihre Unabhängigkeit zu erpressen.

@Am 07. August 2017 um 15:18 von Renteneutral

Wenn man bedenkt, dass die Krim historisch Urrussisch ist, so kann man sich einer Politik der Realität doch nicht entziehe
Koenigsberg ist urdeutsch - trotzdem kaeme zum Glueck niemand in Deutschland auf die Idee gruene Maennchen dorthin zu schicken und ein "Referendum" abzuhalten.

Lindner disqualifiziert sich

Lindner disqualifiziert sich ja nicht das erste mal mit politisch schrägen Ideen. Er ist dabei auch nicht der erste FDP'ler, der sein Ego über politische Vernunft stellt. Ich habe den Hype um seine Person und die guten Umfragewerte der letzten Zeit eh nicht verstanden.

Nur weil der

Nur weil der Parteivorsitzende die Realität benennt ? Man muss ja nicht FDP affin sein, aber meinen sie, dass ein "Weiter so" in der Sanktionspolitik richtig ist ? Es führt zu weitere Verhärtung und Russlands Bürger scheren sich nicht um Sanktionen. Wenn sie Russland besucht haben, dann würden sie die Mentalität gut einschätzen können. Sehr deutschfreundlich, Wunsch nach mehr EU-Annäherung. Ich kann es beurteilen, weil ich in vielen grossen und kleinen Städten war. Unsere Medien berichten sehr einseitig und meist negativ über das Land....selbst erleben gibt ein anderes Bild.

@sprachloser

"Wenn uns jemand Schleswig-Holstein wegnimmt und wir keinen Zugang zur Nord- oder Ostsee hätten würden wir anders reagieren?"
Bitte konsultieren Sie Ihren Atlas oder Online-Karten, damit Sie feststellen, dass es mehr als der Wegnahme von Schleswig-Holstein bedarf, um Deutschland von der Nord- oder Ostsee abzuschneiden. Kleiner Tipp: Mecklenburg-Vorpommern ist nicht mehr Teil der DDR und Niedersachsen gehört nicht zu den Niederlanden...

@Murxi

"... um ihre Unabhängigkeit zu erpressen."

Ich würde eher den neutralen Begriff "erkämpfen" wählen.

Hallo Murxi

Ich habe auch nichts von krimsche oder russischen Milizen gehört, die gegen die Ukraine in den Krieg zogen, um ihre Unabhängigkeit zu erpressen.
Ja, die "grünen Männchen" gab es. Sie haben einen Volksentscheid ermöglicht, der ohne diese nie hätte stattfinden können, weil die ukrainische Regierung diesen nie zugelassen hätte, was wiederum den Schotten von der Regierung GB zugebilligt wird. Meine Omma hat immer gesagt: "Watt den enen sien Pferd is den anderen sien Gaul!"
Es gab übrigens nicht einen einzigen Toten durch diese "Grünlinge."

Volksabstimmung Krim

Ich möchte diejenigen die der Ansicht sind es hätte doch so eine demokratische Volksabstimmung auf der Krim gegeben mal bitten sich anzuschauen, worüber überhaupt abgestimmt werden konnte. Es war nämlich nicht möglich dafür zu stimmen, bei der bisherigen Ukraine zu verbleiben. Deshalb wurde diese Abstimmung auch von vielen Russland-kritischen Krimbewohnern boykottiert.

Annektiert - nur das Parlament darf entscheiden

Manchmal staune ich doch (positiv!) über Frau Merkel. Hier zeigt sie Rückrat. Wohltuend.
Denn egal, wie gerne hier Russlandfreunde es drehen und wenden, völkerrechtlich ist die Krim ukrainisch. Und nur das demokratisch gewählte Parlament der Ukraine in Kiew könnte hier den Status ändern, falls es überhaupt verfassungsmäßig möglich wäre. Das nennt sich Demokratie, da das gesamte Volk der Ukraine über den Status der Krim (Parlament vertritt es) entscheiden muss, nicht nur eine Region unter militärischer Bedingung.
Auch das, was in der Ost-Ukraine passiert, ist Völkerrechtsbruch, da nur - ich wiederhole mich - das demokratisch gewählte Parlament in Kiew (und nicht Moskau!) über den Status beschließen könnte, wenn es denn verfassungsrechtlich möglich wäre.
Von daher ist die Krim annektiert und die Ostukraine von Ukraine-Feinden besetzt - es ist eben Krieg.
Und Herr Lindner möchte das verharmlosen? Über sein Demokratie- und Staatsverständnis darf man sich wundern und auch etwas schmunzeln.

14:31 von Stefanqwer

"Der Einfall unseres Westens in andere Länder ist etwa kein Völkerrechtsbruch?

Zweierlei Maß sind der Nährboden für Krieg. Schon vergessen?"

Wo und wann ist denn Europa in andere Länder "eingefallen"?

Der Beitritt zur EU war zu keiner Zeit erzwungen sondern freiwillig.
Als Putin bemerkte, dass ihm die Felle wegschwimmen, annektierte er die Krim, die (auch geografisch) zur Ukraine gehört.

Wenn hier jemand Grenzen verletzt hat und immer noch weiterhin verletzt, dann ist es Putin.

Die Annexion sei ein inakzeptabler Völkerrechtsbruch

Hat sich denn die große Mehrheit der Bürger der Krim nicht für den Anschluss an Russland ausgesprochen?

Verbietet etwa das Völkerrecht das Selbstbestimmungsrecht der Völker?

Also nach meinem Kenntnisstand handelt es sich nicht um eine Annexion, sondern um die Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung, was die Bevölkerung der Krim für sich in Anspruch genommen hat.

@tomtomtoy

"Durch solchen Blödsinn gefährdet Lindner die zuletzt doch eher guten Wahlprognosen der FDP."

Die FDP ist eine Partei der Gutverdiener und Mittelstandsleuten.
D.h. viele Unternehmensbesitzer wählen durchaus diese Partei.
Einige Unternehmer würde auch gerne wieder Geschäfte mit Russland machen, aber man möchte nicht unbedingt der Regierung eine klatschen.
D.h. die Entscheidung die Krim-Frage "ein zukapsel" soll liberale und handelsliebende Wähler zur FDP treiben.
Es heißt nicht das die FDP die Krim-Frage als abgeschlossen sieht, sie will nur die sinnfreie Sanktionspolitik damit umgehen.

Ich würde sagen eine geschickte Wahlstrategie.

...endlich eine wählbare Partei, die sich so positioniert

Auf dauer wird es gar keinen anderen Weg geben, die Tatsache der Krim-Zugehörigkeit anzuerkennen.

Wenn man die Geschichte betrachtet, lassen sich selbstverständlich Argumente für die pro russische Seite als auch für die pro ukrainische Seite finden. Russland und die Ukraine sind nicht nur wirtschaftlich, sondern auch familiär, kulturell und sprachlich so eng verflochten, dass tatsächlich keine klare Grenze gezogen werden kann.

Wer also meint, dass es um die Bewohner der Krim geht, die sich längst mit den neuen Fakten ihrer Staatsbürgerschaft abgefunden haben, der liegt falsch. Hier geht es um Geostrategie.

Die Bewohner der Krim und ihre Staatszugehörigkeit werden doch in dem Konflikt vom Westen vorgeschoben, um eigene geostrategische Ziele zu verfolgen. - Hier ist der "Westen" allerdings strategisch in eine Sackgasse geraten. Dies hat Herr Lindner verstanden.

@Denkerist (14:56)

Weil es eine Annexion war, auch wenn Putin (ziemlich plump) versucht hat, dem Ganzen einen legalen Charakter zu verleihen.

Russland hat unter dem Vorwand, die russische Bevölkerung der Krim vor ukrainischen Übergriffen schützen zu wollen, die Krim besetzt, anschließend den Führer einer Minderheitspartei im Regionalparlament ("Russische Einheit",3 Sitze) in geheimer Sitzung zum Regierungschef ernennen lassen und von diesem eine völkerrechtswidrige Sezession verkünden lassen. Darauf folgte dann innerhalb von nur zwei Wochen ein 'Referendum', bei dem der Verbleib in der Ukraine nicht mal zur Wahl stand und das unter massiver russischer Militärpräsenz abgehalten wurde.

Sie wollen mir also wirklich sagen, dass das für Sie legitim war, ja?

Ich empfehle in diesem Zusammenhang den Artikel "Putin verstößt gegen russische Verfassung" von Otto Luchterhand aus der FAZ vom 18.04.2014. Da finden Sie mMn sehr gut erläutert, weshalb die Annexion der Krim völkerrechtswidrig ist.

Falls das keine politische Eintagsfliege war... und sich in

der Programmatik der FDP wiederfindet, könnte man über die FDP nachdenken. Das sage ich, der noch nie FDP gewählt und immer verachtet hat. Wenn SPD und CDU nicht begreifen, dass ihr Standpunkt närrisch und obsolet ist, werde ich mir zumindest mal das Programm der FDP anschauen...

Eigentlich

ist mir Christian Lindner immer ein wenig zu vorlaut und zu wichtig. Aber hier beweist er Realitätssinn. Die Krim war russisch und ist es nach der Abstimmung wieder. Dabei war keine Gewalt im Spiel und die Bevölkerung scheint mit der jetzigen Situation zufriedener zu sein. Bei anderen Referenden kann der Westen nicht schnell genug die neue Situation feiern, hier antwortet man mit Sanktionen, die auch der eigenen Wirtschaft massiv schaden. Wenn nur die Bundesregierung auch mal die Scheuklappen abnehmen würde- nur da müsste man ja Fehler eingestehen oder die alten Seilschaften in Frage stellen

Wenn die Bundesregierung tatsächlich

der Meinung ist, dass die Annexion der Krim völkerrechtswidrig ist, dann sollte sie alle diplomatischen Beziehungen zu Russland bis auf weiteres abbrechen und den kompletten Handel mit Russland einstellen.

Der Herr Lindner (FDP) wieder

""In Wahrheit habe ich ausgesprochen, was viele denken und was längst im Stillen reale Politik ist." Immerhin werde jetzt über die Krim gesprochen, nachdem zu lange geschwiegen worden sei."

Hr. Lindner spricht sich also für eine Anerkennung der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch die Russische Föderation als "Realpolitik" aus?
Interessant - bin gespannt, ob & wann er sich in ähnlicher Weise über die Anerkennung der realpolitisch ja nun einmal existierenden Politik Erdogans, Maduros, Dutertes äussern wird...

Aber natürlich gut, dass er das ins Vergessen abgesunkene Thema mal angesprochen hat - die Sanktionsdebatten mal ausgenommen. Ist halt Wahlkampf.

"Lindner hatte am Wochenende

"Lindner hatte am Wochenende einen neuen Ansatz in den Beziehungen zu Russland gefordert. Die Krim-Annexion müsse man zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen, sagte er der Funke-Mediengruppe."
---------------
Eine sehr weise Überlegung.
Krim gehört zu Russland. Die BR kann heute sehr viele Erklärungen abgeben an dieser Tatsache wird sich nichts ändern.

Annehmbarer Vorschlag

Soweit ich aus seriösen Kreisen informiert bin, fand keine Annexion der Krim statt, auch ist mir nichts von Millitäraktionen auf der Krim bekannt, die Bürger haben sich viel mehr in freier Wahl entschieden. Es sind mir auch keine Proteste der Bevölkerung auf der Krim gegen diesen Wahlentscheid bekannt. Von daher halte ich den Vorschlag von Herrn Lindner für annehmbar.

Demokratische Referenden

Hier wird immer wieder auf die angeblich demokratische Volksabstimmung auf der Krim hingewiesen.

Dazu ist folgendes zu sagen:

Eine Volksabstimmung ist nur dann demokratisch, wenn sie vom Volk ausgeht. Im Idealfall gibt es eine Volksinitiative, die in ein Volksbegehren mündet, welches zu einer Volksabstimmung führt.

Ein Referendum, bei dem die Regierung eines Landes oder, noch schlimmer, eine Besatzungsmacht sich irgend etwas ausdenkt und formuliert, worüber dann dem Volk gnädig erlaubt wird, abzustimmen, hat mit Demokratie nichts zu tun. Erst recht nicht, wenn das innerhalb weniger Tage übers Knie gebrochen wird.

Ich stelle allerdings fest, daß echte Demokratie vielen hier zu kompliziert ist und augenscheinlich zumindest hier im Forum aus der Mode gerät.

18:35, Thomas Wohlzufrieden

>>...auch ist mir nichts von Millitäraktionen auf der Krim bekannt<<

Die hat selbst Wladimir Putin zugegeben.

Die "grünen Männchen" sind nun wirklich eine allgemein bekannte und von niemandem bestrittene Tatsache.

@Ernst- (15:40):

Laut Angaben des 'Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten' Betrug die Wahlbeteiligung 30-50%, von denen 50-60% für an Anschluss an Russland gestimmt hätten. Von einer "großen Mehrzahl der Bürger der Krim" kann also beim besten Willen nicht die Rede sein, sondern wir reden von 15-30% der Einwohner der Krim, die tatsächlich dafür gestimmt haben. Und die Zahlen stammen wohlgemerkt von einer russischen Quelle.

Es gibt einen Unterschied zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und einem Recht auf Sezession. Insbesondere die Umstände, unter denen das Krimreferendum zustande gekommen und abgehalten worden ist, deligitimisieren es grundsätzlich schon. Wenn Sie ein Beispiel für ein vorbildliches Unabhängigkeitsreferendum sehen wollen, schauen Sie sich das in Schottland 2014 an.

Lindner..

dient sich schon mal bei der Kanzlerin an..

ob das gut für uns Bürger ist,werden wir leider zu spät erfahren..

Typische FDP-Denke

Lindner denkt halt wie ein typischer FDP'ler. Und für den ist der wirtschaftliche Erfolg der Unternehmen nun mal wichtiger als lästige rechtliche Rahmenbedingungen wie Menschenrechte, Verbraucherschutz, Umweltschutz oder Arbeitnehmerrechte.

Aber das ist der falsche Weg. Die Wirtschaft ist für den Menschen da, nicht der Mensch für die Wirtschaft. Erst Ethik, dann Profit!

Worum geht es?

Lindner spricht sich nicht dafür aus, die Annexion (wenn es eine ist) der Krim gutzuheißen. Er will nur deshalb nicht alle Brücken abbrechen zu aller Schaden.

@Bowerman: Das Programm der FDP anschauen, das sollten Sie wirklich, aber auch das der anderen Parteien. Mit irgendwelchen Vorurteilen sollte man nicht zur Wahl gehen. Demokratie setzt aufmerksame und informierte Bürger voraus, um billigen Populismus auszugrenzen.

@Thomas Wohlzufrieden (18:35)

Thomas Wohlzufrieden (18:35): "Soweit ich aus seriösen Kreisen informiert bin, fand keine Annexion der Krim statt, auch ist mir nichts von Millitäraktionen auf der Krim bekannt, die Bürger haben sich viel mehr in freier Wahl entschieden. Es sind mir auch keine Proteste der Bevölkerung auf der Krim gegen diesen Wahlentscheid bekannt."
------
Dann lesen Sie doch mal den Artikel "Putin verstößt gegen russische Verfassung" von Otto Luchterhand aus der FAZ vom 18.04.2014. Der fast die rechtlichen Probleme meiner Meinung nach ganz gut zusammen. Ich wäre sehr neugierig auf Ihre Sichtweise dazu.

18:14, deutlich

>>Eigentlich
ist mir Christian Lindner immer ein wenig zu vorlaut und zu wichtig. Aber hier beweist er Realitätssinn. Die Krim war russisch und ist es nach der Abstimmung wieder.<<

Die Krim war in ihrer Geschichte insgesamt etwa 200 Jahre russisch.

Aber darum geht es gar nicht.

Christian Lindner will das Krimproblem ausklammern, um andere Baustellen, die deswegen brach liegen, bearbeiten zu können.

Auf den ersten Blick hört sich das charmant, aber auch ein wenig naiv an.

Man sollte sich aber auf jeden Fall Gedanken darüber machen, wie Putin aus der Sackgasse, in die er sich selbst hineinmanövriert hat, ohne Gesichtsverlust herauskommt.

Da ist die hohe Kunst der Diplomatie gefragt.

Ich bin gespannt, wie die Diskussion sich entwickelt.

Lindner hat Recht

Alles andere ist unmenschlich. Erstens war es eine Sezession. (>90%) Zustimmung zum Anschluss an Russland und keine Annexion. Zweitens gab es vorher einen Putsch in Kiev, von dort ging die Gewalt aus. Drittens, hätte Russland nicht eingegriffen wäre es so wie im Donbass. Lindner müsste dann aber konsequenter Weise auch gegen die Sanktionierung Russlands sein, sonst ist das unglaubwürdig.

@fathaland slim

Christian Lindner will das Krimproblem ausklammern, um andere Baustellen, die deswegen brach liegen, bearbeiten zu können.

Ob das sein Hauptanliegen ist? Oder ob er einfach nur (typisch FDP) die negativen Folgen der Saktionen für die deutsche Wirtschaft beenden will und dafür die russische Völkerrechtsverletzung hinzunehmen bereit ist?

Fakten zur Krim

Für einige hier scheint das Thema Krim noch etwas verwirrend zu sein. Ich empfehle einfach die Fakten studieren. Z.B. hier: http://t1p.de/gbba
Ich würde es gut finden wenn die Tagesschau zu dem Thema auch mal in ähnlicher Weise die Fakten zusammentragen würde damit diese sinnlosen Diskussionen aufhören könnten.
Lindners Vorstoß halte ich für dumm und angesichts dessen, daß im Osten der Ukraine durch von Russland unterstützten Terror täglich Menschen verletzt werden oder Sterben für deplatziert. Es würde dazu führen, daß sich Gewalt und Krieg auszahlt. Das kann niemand wirklich wollen.

@Pharaoseb...

Erstens war es eine Sezession. (>90%) Zustimmung zum Anschluss an Russland und keine Annexion.

Da Russland sich weigerte, internationale Abstimmungsbeobachter zuzulassen und da es auf dem Stimmzettel auch nicht möglich war, für einen Verbleib bei der Ukraine zu stimmen (einfach mal nach "krim abstimmung wahlzettel" googlen), werden wir nie wissen, wie hoch die Zustimmung für einen Anschluss an Russland wirklich war ...

@ erebmacar

"Laut Angaben des 'Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten' Betrug die Wahlbeteiligung 30-50%, von denen 50-60% für an Anschluss an Russland gestimmt hätten."

Warum erzählen Sie hier nicht die ganze Wahrheit ? Absicht ?

In dem am 16. März 2014 durchgeführten Referendum über den Status der Krim sprachen sich bei einer Wahlbeteiligung von 83,1 % dem amtlichen Endergebnis zufolge 96,77 % der Abstimmenden für einen Anschluss an Russland aus.[22][23] Laut einem Ende April 2014 veröffentlichten Bericht des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten hätten hingegen „[n]ach manchen Angaben […] 50 bis 60 % der Stimmbürger für den Anschluss gestimmt, bei einer Wahlbeteiligung von 30 bis 50 %.“[24] Hierbei handelte es sich jedoch um eine kleine Delegation von als oppositionell bekannten Menschenrechtsaktivisten wie Swetlana Gannuschkina, deren Erhebungsmethoden nicht näher beschrieben wurden.

darf man hier bei der anstalt nicht sagen,

daß ein ehemaliger russischer präsident auf einer offensichtlich privaten partie seinen ukrainischen freunden die krim geschenkt hat? die krim war immer russisch, die bevölkerung sieht das auch so. damals gab es keinen aufschrei der westlichen eu wg. völkerrecht und so

@ Störschall 15:37

Zweierlei Maß sind der Nährboden für Krieg. Schon vergessen?"Wo und wann ist denn Europa in andere Länder "eingefallen"?
---

Äh...zweierlei Maß werfen Sie vor?
Das werfe ich allerdings vielen bei uns vor.
Die bloße Krim-Causa betrachtet ist unter völkerrechtlern umstritten insbesondere mit Serbien als Maßstab.
Aber den vorsätzlichen Angriffskrieg im Irak mit 1/2 bis eine Million toten und Millionen (wirklich) traumtasierten sowie offen zugegebenen Regime Changes etc ist weniger zu ächten, was man nicht angemessen tat??
Lindner würde dem etwas Realismus geben, wenn's ernst gemeint ist.
Ja, zweierlei erhöht Kriegsgefahr.
Da stimme ich zu.

@Tarantus

Es würde dazu führen, daß sich Gewalt und Krieg auszahlt. Das kann niemand wirklich wollen.

Genau das ist das Kernproblem, und genau deshalb darf in den Beziehungen zu Russland nicht zur Normalität zurückgekehrt werden.

14:31 von gregoranderl

Ich auch - die FDP gefällt mir zwar bei anderen Dingen wenig aber die aktuelle Rußlandpolitik ist ein Desaster und ein konstruktives und friedliches Miteinander dringend nötig...

19:18, Pharaoseb...

>>Erstens war es eine Sezession. (>90%) Zustimmung zum Anschluss an Russland und keine Annexion. Zweitens gab es vorher einen Putsch in Kiev, von dort ging die Gewalt aus. Drittens, hätte Russland nicht eingegriffen wäre es so wie im Donbass. Lindner müsste dann aber konsequenter Weise auch gegen die Sanktionierung Russlands sein, sonst ist das unglaubwürdig.<<

Die Sezession war eine von einer Besatzungsmacht, nämlich Russland, verordnete, mittels einer von oben verfügten Abstimmung, bei der die Alternative "Verbleib bei der Ukraine" gar nicht zur Wahl stand.

Ein Putsch ist die Machtergreifung einer kleinen Clique und nicht das Verjagen eines Oligarchen mittels Druck der Straße.

Im Donbass ist es so wie es ist, WEIL Russland dort permanent eingreift, auf sozusagen offen konspirative Weise. Da kämpfen "russische Soldaten in ihrer Freizeit" und was dergleichen aberwitzige Erklärungen Putins mehr sind.

Lindner bestreitet das alles nicht, er macht sich die russ. Position nicht zueigen.

@Frank61

die aktuelle Rußlandpolitik ist ein Desaster und ein konstruktives und friedliches Miteinander dringend nötig...

Gern. Was schlagen Sie denn vor, um in der Ostukraine den von Russland am Leben gehaltenen bewaffneten Aufstand von Separatisten zu beenden und die territoriale Integrität der Ukraine zumindest dort (wenn Ihrer Meinung nach schon nicht auf der Krim) wiederherzustellen?

Au weia

Nachdem Lindner mit relativ großer Wahrscheinlichkeit bald neuer Außenminister sein wird, mußte er sich jetzt schnell noch für dieses Amt qualifizieren. Nachdem er als Außenpolitiker ein völlig unbeschriebenes Blatt ist und man gemeinhin nicht mal seine Standpunkte kennt, mußte eine Aktion her, die öffentlich deutlich wahrgenommen wird.
Dies ist ihm gelungen. Bloß reicht das für den Job als weltweiter Vertreter und Verhandler der BRD?
Gabriel macht übrigens seine Arbeit recht gut, ein Abfall gegenüber dem hochprofessionellen Steinmeier ist eigentlich nicht zu beobachten.

@ erebmacar

"Dann lesen Sie doch mal den Artikel "Putin verstößt gegen russische Verfassung" von Otto Luchterhand aus der FAZ vom 18.04.2014. Der fast die rechtlichen Probleme meiner Meinung nach ganz gut zusammen. Ich wäre sehr neugierig auf Ihre Sichtweise dazu."

Jetzt muss ich echt lachen, bereits die Schenkung der russischen Krim an die damalige ukrainische Sowjetrepublik war gegen die Verfassung, sie hätte gar nicht verschenkt werden dürfen !

Nun damals, 1954, konnte ja noch niemand ahnen das die Sowjetunion zerfällt, aber es war staatsrechtlich nicht erlaubt.

19:23, BotschafterSarek

>>@fathaland slim
Christian Lindner will das Krimproblem ausklammern, um andere Baustellen, die deswegen brach liegen, bearbeiten zu können.

Ob das sein Hauptanliegen ist? Oder ob er einfach nur (typisch FDP) die negativen Folgen der Saktionen für die deutsche Wirtschaft beenden will und dafür die russische Völkerrechtsverletzung hinzunehmen bereit ist?<<

Wer weiß.

Aber daß sich die Russlandpolitik des Westens in einer Sackgasse befindet, ist eine Tatsache. Und da meint Herr Lindner, sich, aus welchen Motiven auch immer, im Wahlkampf profilieren zu können.

Daß der jetzige Zustand nicht ewig anhalten kann, da sind sich, glaube ich, alle einig.

19:32 von BotschafterSarek

@Tarantus

Es würde dazu führen, daß sich Gewalt und Krieg auszahlt. Das kann niemand wirklich wollen.

Genau das ist das Kernproblem, und genau deshalb darf in den Beziehungen zu Russland nicht zur Normalität zurückgekehrt werden.
///
*
*
Der Dalai Lama würde sicher Paralellen zur Annektion Tibets durch China vermissen.

y5bernd

So wird das nix mit einem friedlichen und prosperierenden Europa.

Wo ist denn gerade der derzeit einzige Krieg auf europäischem Boden? Ich glaube in der Ukraine, oder? Und wer unterstützt die Aufständischen von außerhalb der Ukraine? Also, wer hat hier den Frieden in Europa beendet?

Wir bleiben Amerikas Wurmfortsatz. Leider.

Darüber sollte man lieber bei anderen Themen (z.B. Absenkung von Öko-/Verbraucherschutzstandards klagen. Aber wetten, da wird die FDP sich nicht engagieren? Das würde ja die Profite der Wirtschaft schmälern ...

um 19:18 von Pharaoseb...

Guter Kommentar, absolute Zustimmung meinerseits, Gruß.

Die Annexion sei ein inakzeptabler Völkerrechtsbruch.

Ja, für unsere Regierung ist dies Inakzeptabl und wo anders kann man schon einmal ein Auge zu drücken oder weg schauen.
Kommt hat darauf an wer das Völkerrecht gerade bricht!

@toto (19:26)

Wenn Sie schon propagieren, die "ganze Wahrheit" zu erzählen, dann sollten Sie aber bitte auch diesen Teil nicht verschweigen:
"Viele derjenigen, die für einen Anschluss gestimmt hätten, hätten eigentlich mit ihrer Stimme „gegen die Willkür und Korruption der vom gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch ernannten Regionalführung“ protestieren wollen." [Quelle: Wikipedia, Art. 'Referendum über den Status der Krim']

Ich habe in meinem Post den meines Erachtens relevanten Teil wiedergegeben. Ich habe nicht die Absicht, hier irgendetwas zu verschleiern. Dass Sie mir das direkt und in dieser Form unterstellen, lässt allerdings tief blicken.

Krim Ideen von Lindner.........?

bei der Krim handelt es sich um
"Die Autonome Republik Krim"

das war zu Sowjetzeiten so, unter ukrainischer Verwaltung & seit dem Beitritt zur Russischen Förderation ist es auch so geblieben.....
da braucht es keine Ideen von Herrn Lindner und die Rechtsverbiegung der sogenannten westlichen Welt ändert daran auch nichts, nur die Bevölkerung der Krim könnte das ändern....

Es spricht einiges für Realpolitik

Was auf der Krim stattgefunden hat, war eigentlich keine Annexion, sondern eine Sezession, die von einem Referendum bestätigt wurde, gefolgt von einem Antrag zur Aufnahme in die Russische Föderation. Völkerrechtlich ist das also nicht so einfach und eindeutig, wie es zuweilen dargestellt wird. Denn neben dem Grundsatz der Unverletzlichkeit der Grenzen gibt es ja auch noch den Grundsatz der Selbstbestimmung der Völker.

Abgesehen davon hat Lindner ja nicht gesagt, dass er alles, was Putin tut, großartig findet. Er sagte lediglich, dass man an der Situation auf der Krim leider fürs Erste nichts ändern kann und trotzdem versuchen muss, mit Russland auszukommen. Das ist kluge Realpolitik, denn die EU kann kein Interesse daran haben, auf Dauer in Feindschaft mit ihrem großen östlichen Nachbarn zu leben.

re erebmacar

Darauf folgte dann innerhalb von nur zwei Wochen ein 'Referendum', bei dem der Verbleib in der Ukraine nicht mal zur Wahl stand und das unter massiver russischer Militärpräsenz abgehalten wurde."

Russische Militärpräsenz heißt ja nicht automatisch, dass das Referendum kein legitimes Ergebnis brachte.

Da müssten Sie schon andere Fakten aufbieten: Direkte Beeinflussung der Wähler in den Wahllokalen, falsche Wählerlisten, getürkte Auszählung z.B.

Vielleicht habe ich was übersehen, aber belastbare Argumente gegen das Referendum kenne ich nicht.

19:30 von M. Nordheim

Es geht hier um die Annektion der Krim durch Putin.
Nicht um Serbien, nicht um Irak, nicht um sonst irgandwas.

Die Annektion ist was sie ist: eine Annektion

Völlig unabhängig von allen anderen politischen und geschichtlichen Ereignissen.
Es ist im Übrigen völlig irrational irgendwelche Ereignisse als Maßstab für etwas anderes herzunehmen.
Wozu soll das nützen?

Auf diese zu zeigen ändert nichts an dieser Tatsache.

Lindners Vorstoß vom Wochenende,

einen neuen Ansatz in den Beziehungen zu Russland zu fordern, finde ich sehr begrüßenswert. Die Sanktionen schaden nur den Bürgern in Deutschland und in Russland.

Sanktionen entzweien und schüren Konflikte, anstelle Konflikte auf zivilisierte Art zu lösen.

Wieder mal zeigt die Politik, dass sie nicht zum Vorteil sondern zum Nachteil der Menschen handelt. Es geht letztlich immer nur um politische Macht und Machterhalt und Ausweitung von Macht und das auf Kosten der Bürger.

Durch solche Sanktionen zeigt sich auch: Der Staat beruht in seinem Kern auf Gewalt und Zwang.

Es wird höchste Zeit die Macht der Herrscher zu begrenzen, wenn die Zivilisation nicht zerstört werden soll. Leider findet z.Z. genau das Gegenteil statt.

@Boris.1945 19:41

"Der Dalai Lama würde sicher Paralellen zur Annektion Tibets durch China vermissen."

Und? Ist das jetzt ein Problem
a) des Dalai Lamas/Tibets?
b) Chinas?
c) der UN/EU?
d) Christian Lindners?

Sie können hier lediglich durch whataboutism glänzen - für mich zu wenig für eine ernsthafte Diskussion....

@toto96 (19:37)

Russland hätte nach dem Zusammenbruch der SU die Krim zurückfordern können, hat dies jedoch nicht getan, sondern die Ukraine als unabhängigen Staat mit ihren Grenzen (inkl. der Krim) anerkannt. Mehr noch: Russland hat sich im Budapester Memorandum sogar für die territoriale Integrität der Ukraine verbürgt.

Von daher: Ja, die Übergabe der Krim an die Ukraine war seinerzeit rechtlich nicht erlaubt. Mit der Anerkennung der Grenzen der unabhängigen Ukraine durch Russland wurde die Übergabe aber nachträglich bestätigt, da Russland damit etwaige Gebietsansprüche aufgegeben hat.

@Laskaris

Was auf der Krim stattgefunden hat, war eigentlich keine Annexion, sondern eine Sezession, die von einem Referendum bestätigt wurde, gefolgt von einem Antrag zur Aufnahme in die Russische Föderation. Völkerrechtlich ist das also nicht so einfach und eindeutig, wie es zuweilen dargestellt wird. Denn neben dem Grundsatz der Unverletzlichkeit der Grenzen gibt es ja auch noch den Grundsatz der Selbstbestimmung der Völker.

Warum hatte Russland dann ein Problem mit einem fairen Referendum, mit OSZE-Beobachtern und vor allem mit einem Nein-Option (also Verbleib bei der Ukraine), die es ja auf dem Stimmzettel nicht gegeben hat? Wenn eine fairen Abstimmung (so wie beim Brexit oder beim Sezessionsvotum in Schottland) auch eine Mehrheit für den Anschluss an Russland ergeben hätte, wären die Reaktion vermutlich anders.

@benni0279

Ja, für unsere Regierung ist dies Inakzeptabl und wo anders kann man schon einmal ein Auge zu drücken oder weg schauen.
Kommt hat darauf an wer das Völkerrecht gerade bricht!

Dieser Kommentar ist berechtigt. Die Folge kann aber nicht sein, dass man bei Russland nun auch ein Auge zudrückt, sondern dass man auch bei den Beziehungen zu anderen Ländern ethische Grundsätze wieder durchsetzt und nicht wirtschaftlichen Interessen opfert ...

Lindner hat recht

Es geht bei Lindners Aussagen um Realpolitik. Die Sanktionspolitik gegen Russland ist falsch. Wir brauchen prosperierende Wirtschaftsbeziehungen mit Russland, dann werden die Spannungen automatisch geringer. Jeder der glaubt die Krim und die Ukraine wären nicht russisches Einflussgebiet hat nichts von Politik verstanden. Die Russen möchten nicht von Natostützpunkten umzingelt werden und das müsste auch für Nicht-Putin-Versteher einsichtig sein. Vom allgemeinen Russland Bashing habe ich auf alle Fälle ordentlich die Nase voll. So werden wir niemals ein vernünftiges europäisches Haus mit einer zuverlässigen Sicherheitspolitik schaffen.

@ Störschall

Das hab ich schon verstanden, dass Sie keinen 'whataboutismus' wollen.
Das ist ein Manipulationsbegriff um zweierlei Maß anwenden zu 'legitimieren'.
Vertauschen Sie die Seiten.
Es geht hier nicht um die Krim, sondern um den Irak den die Russen entsprechend gehandhabt haben...

würden Sie dann sagen müssen.
Schon verstanden

Ernst-

Es wird höchste Zeit die Macht der Herrscher zu begrenzen, wenn die Zivilisation nicht zerstört werden soll.

Stimmen Sie mir zu, dass das auch für die Macht Putins gelten sollte?

Nach der ukr. Verfassung ist Janukowitsch nie abgesetzt worden.

@18:41 von fathaland slim
Eine legale und handlungsfähige Regierung gab es in Kiew zu diesem Zeitpunkt nicht (mehr).
Das verfassungsmäßige Sezessionsreferendum konnte also nicht stattfinden.

Gleichzeitig gab es eine offene Drohung gegenüber dem russischsprachigen Bevölkerungsteil.

Aus Sicht der Bewohner der Krim war es dringend erforderlich, sich zur Wehr zu setzen.
Die Behörden entschieden, es über ein eigenes Referendum zu tun.
Die OSZE wurde eingeladen, kam nicht. Dafür aber über 100 andere Parlamentarier aus verschiedenen Ländern als Beobachter.
Ich habe ein ausführliches Interview mit einem konservativ-katholischen, österreichischen Abgeordneten in Erinnerung.
Er bestätigte den demokratischen Verlauf der Wahlen und erklärte z.B. dass die beanstandeten durchsichtigen Wahlurnen OSZE-Standard entsprachen etc.

mal ein positiver Beitrag

Lange sah ich die FDP als eine überflüssige Partei an. Jetzt aber der erste positive Beitrag seit Jahren! Bravo, und weiter so! Endlich hat wieder jemand Mut und schliesst sich nicht der einseitigen Hetze gegen Präsident Putin an.

Ja, Europa braucht Russland und die Annexion der Krim hatte gute Gründe und wird sich nicht rüchkehren lassen.

@karwandler (19:54)

Ich zitiere hierzu hierzu der Einfachheit halber mal aus Wikipedia, weil es die am schnellsten verfügbare Quelle ist:
"Die Venedig-Kommission hatte die Vorgänge in einer Untersuchung in folgenden Punkten verurteilt:
-Das Referendum stand im Widerspruch zur ukrainischen Verfassung;
-die Fragestellung war mehrdeutig;
-es gab Berichte über extensiven Wahlbetrug;
-es ist keine neutrale, unabhängige Wahlwerbung vor dem Referendum in nur 10 Tagen zwischen Ankündigung und tatsächlicher Abhaltung möglich gewesen;
-eine unabhängige Wahlbeobachtung ist nicht möglich gewesen;
-das Referendum hat in einem nicht befriedeten Gebiet stattgefunden." [Art. 'Referendum über den Status der Krim']

Das Regionalparlament war nicht legitimiert, das Referendum durchzuführen, das Militär einer quasi Beteiligten Macht wirkt einschüchternd und es gibt Hinweise auf massive Manipulation (siehe meine Aussagen zum Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten).

Wo ist das ihrer Meinung nach nicht belastbar?

Bezahlt Russland den FDP Wahlkampf??

Besser die FDP bleibt noch eine Legislaturperiode im Abseits. Dort wo Herr Lindner sie nun noch rechtzeitig vor dem Wahlkampf wieder hinbewegt. Danke, für die Rechtzeitige Warnung!

Ha, jetzt sprechen schon 2 Tacheles

Was Lindner die Krim ist, ist Palmer die Asyldiskussion: beide sprechen die Wahrheit aus und werden empört als Vertreter von ungeliebten Meinungen gebrandmarkt.

Warum ein Cem Özdemir unbedingt den Konservativen das Wort sprechen muss, will mir nicht einleuchten, sehr wohl ist von rechtlicher Seite das Dilemma Selbstbestimmung von Bürgern und Staatsintegrität nicht lösbar. Die Krim wird hauptsächlich von Russen bewohnt und diese haben für eine Angliederung an Russland gestimmt. Gleiches geschah im Elsass, dass nun Frankreich zugeordnet wird.

Wenn die Ukraine nicht dumm wäre würde sie mit Weißrussland und Russland eine Union eingehen, statt nach der unerreichbaren EU zu schielen, innerhalb derer ja schon die Visegrad Gruppe ihren Eigendünkel pflegt. Sie sollten ihre eigene Union bilden, und nicht von der ehemaligen EWG Geld Freizügigkeit fordern, aber ansonsten ihr eigenes Ding drehen....dann wäre die Krimfrage genauso obsolet, wie es heute die Elsass Frage ist...

19:54 von karwandler

"Vielleicht habe ich was übersehen, aber belastbare Argumente gegen das Referendum kenne ich nicht"

Wie wärs mit dem Argument:
Ein Staat kann in keinem anderen Staat ein Referendum über dessen Verbleib abhalten.

Russland kann gern in SEINEM

Russland kann gern in SEINEM eigenen Staat Referenden über seinen Verbleib abhalten bis zum Abwinken.
Aber NICHT in einem fremden Staat!

Abert dass Putin gerne aufmischt, vorsätzlich für chaos und Spaltung sorgt, das kennen wir ja bereits nur zu gut von dem.

@HKroon

Bezahlt Russland den FDP Wahlkampf??

Nein, das macht die deutsche Wirtschaft über offizielle Parteispenden. Die Bundestagsverwaltung hat gerade berichtet, dass FDP und CDU die größten Spendenempfänger im deutschen Parteiensystem sind. Und die deutsche Wirtschaft (zumindest einige Branchen) sehnen sich nach einem Ende der Sanktionen, um wieder Profite machen zu können. Insofern ist Lindners Vorschlag keine Überraschung.

Es wird Zeit für ein Verbot von Firmenspenden an Parteien ...

20:11 von M. Nordheim

Was wollen Sie ständig mit ihren "zweierlei Maß"?

Das ist eine völlig eigene Geschichte.
Die einzig und alleine ihr eigener Maßstab ist.
Und die Grundlage dessen, ist internationales Recht.

Ich sehe das eher so:

Sie versuchen mit dem Herstellen von Bezügen, wo keine sind, und dem Erfinden von Ereignissen, die so nicht stattgefunden haben, einen Rechtsbruch zu rechtfertigen!
So siehts nämlich aus.

Nach der ukrainischen Verfassung war es ein Putsch.

@19:33 von fathaland slim
Es gibt in der ukrainischen Verfassung wie bei uns demokratische Regeln, wie ein Machtwechsel vor sich zu gehen hat.
Wenn diese Regeln vor allem unter Gewaltanwendung außer Kraft gesetzt werden, ist der Ausdruck "Putsch" gerechtfertigt.

Was die Maidanmörder anbetrifft, sollte man die umfangreichste wissenschaftliche Studie von der Universität Ottawa zur Kenntnis nehmen.
Dann wird man Teile der jetzigen Regierung nicht mehr mit positiven Augen sehen.
Die Aufklärung wurde bisher behindert, wie Opferanwälte beklagten.

@eli

Was Lindner die Krim ist, ist Palmer die Asyldiskussion: beide sprechen die Wahrheit aus und werden empört als Vertreter von ungeliebten Meinungen gebrandmarkt.

Die Wahrheit ist gerade beim Thema Asyl nicht so einfach. Klar, wahr ist, dass wir nicht die halbe Welt bei uns aufnehmen können. Wahr ist aber auch, dass unser Wohlstand auch auf der Ausbeutung der Entwicklungsländer basiert. Wahr ist, dass mit deutschen Waffen Kriege und Bürgerkriege geführt werden. Wahr ist, dass Deutschland eine Verantwortung für die Folgen seines Handelns hat.

@StöRschall

"Wie wärs mit dem Argument:
Ein Staat kann in keinem anderen Staat ein Referendum über dessen Verbleib abhalten.

sie versprühen in ihren Kommentaren Zorn ohne sachlich zu bleiben, das sollte nach den Regeln eigentlich von der Redaktion sanktioniert werden.......
trotzdem ich würde sie gern bei diesem Punkt berichtigen...
nicht Russland hat ein Referendum auf der Krim durchgeführt sondern die Bevölkerung der autonomen Republik Krim hat in einem Referendum entschieden der russischen Förderation beizutreten..........

re 20:16 von ErebMacar

-Das Referendum stand im Widerspruch zur ukrainischen Verfassung;

Laut britischer Verfassung von 1776 hätten sich die USA niemals für unabhängig erklären dürfen. Ein Referendum Kataloniens soll Anfang Oktober sogar mittels Polizeipräsenz unterbunden werden.

-eine unabhängige Wahlbeobachtung ist nicht möglich gewesen;

Sehen Sie, das ist der seltsame Punkt, denn Wahlbeobachter der OSZE wurden eingeladen! Konnten die sich das Ergebnis schon denken, oder warum nahmen sie die Einladung nicht wahr?

-das Referendum hat in einem nicht befriedeten Gebiet stattgefunden." [Art. 'Referendum über den Status der Krim']

Auf der Krim ist während der gesamten Krise nicht ein einziger Schuss gefallen, daher war dort Friede.

Alles in allem halte ich es mit dem Professor für Völkerrecht Reinhard Merkel - Annexion der Krim trifft eindeutig nicht zu, allerdings kann man auch nicht eindeutig von Sezession reden.

BotschafterSarek@

"Dieser Kommentar ist berechtigt. Die Folge kann aber nicht sein, dass man bei Russland nun auch ein Auge zudrückt,"
Bei Russland geht dies nun wirklich nicht. Die NATO-Länder können Tagtäglich auf das Völker- bzw. Menschenrechte pfeifen.

@ Störschall

Haben Sie den Perspektivwechsel mal versucht?
Was kommt dabei rum?
Lindner, Fritz Pleitgen, Dirk Müller, General a.D. Kuyat etc pp...
Alles Putin-Trolle?
Wie argumentieren die?
Alles Blödsinn?
Und nochmal: Eine Bilderbuch-Sezession war das n.m.M. nicht. Sowas sollte eigentlich nie vorkommen.
Aber das ist aufgrund geopolitischer Komplexität und der Vorgeschichte so simpel nicht zu verurteilen.
Wenn man das machen würde. ..au haue.
Da wären fast alle in Den Haag.

20:28 von HKroon

Bezahlt Russland den FDP Wahlkampf??

Besser die FDP bleibt noch eine Legislaturperiode im Abseits. Dort wo Herr Lindner sie nun noch rechtzeitig vor dem Wahlkampf wieder hinbewegt. Danke, für die Rechtzeitige Warnung!
///
*
*
Klare politische Meinungsäusserung.
*
Könnte beinahe der Eindruck entstehen, das sich die Foristen in Rußland und Amerika noch besser auskennen, als in Deutschland.
*
Das aber wird vor der nächsten Schockstarre nicht bewahren.

@ ErebMacar

"Die Venedig-Kommission hatte die Vorgänge in einer Untersuchung in folgenden Punkten verurteilt..............."
"Wo ist das ihrer Meinung nach nicht belastbar?"

natürlich kann man in jeder Suppe ein Haar finden wenn man nur lange genug sucht....

die Bevölkerung der autonomen Republik Krim hat sich wegen einem drohenden Bürgerkrieg für den Frieden entschieden,
es gab (meines Wissens) keine Toten, nichts wurde zerstört, es gibt keine Vertreibung, es leben immer noch Ukrainer, Krimtataren, Russen & sogar Deutsche friedlich neben- & miteinander auf der Krim & es gibt (ebenfalls meines Wissens) keinen Terror/Wiederstand/bewaffneten Untergrund.... und das ist (auch) belastbar und kann durchaus als breite Zustimmung gewertet werden..........

15:18 von Renteneutral

Wenn man bedenkt, dass die Krim historisch Urrussisch ist

Ich glaube Sie wollten sagen, das Russland historisch gesehen ur-ukrainisch ist (Kiewer Rus) ... Aber ich glaube das reicht jetzt auch mit "historischen" Unsinnigkeiten.

Die FDP!

Ist eine Einheitspartei wie CDU, SPD und viele andere auch, sie labern neoliberalen Schwachsinn.

Die russische Krim-Annexion ist ein Völkerrechtsbruch neben, dem Irak,Kosovo und vielen anderen Fehlern der NATO bzw. USA!

Allerdings macht Lindner da klare Vorschläge.
Wenn man die Russen sanktioniert was bzgl. Krim verständlich wäre, warum sanktioniert man nicht die USA für den Irak oder warum nicht Europa für den Kosovo?

Aber da sehe ich schon man kann Russland nicht mit den USA vergleichen.
Wenn Russen das Völkerrecht verletzen, böser Russe.
Wenn die USA Völkerrecht verletzen, ist doch nicht so schlimm, nicht so laut.

Die Politik in Deutschland ist ein Doppelmoral an sich.

Wenn Sanktionen gegen Russland gut, aber dann fordere ich gegenüber den USA, den Abzug aller US-truppen aus Deutschland als Gegensanktion für das Völkerrechtsverbrechen der USA.

Ich möchte das die politik mehr Mumm gegenüber den USA zeigt und dort auch mal eine Harte Linie für deren Völkerrechtsverletzung zeigt!

FDP-Chef Lindner hat nur das

FDP-Chef Lindner hat nur das ausgesprochen, was jedem schon seit langer Zeit bewusst ist - Krim gehört zu Russland - und keiner kann was dagegen machen... höchstens sich empören

@15:18 Renteneutral: Nicht urrussisch!

"Wenn man bedenkt, dass die Krim historisch Urrussisch ist,..."
Krimtataren waren keine Russen.
Hier eine kleine Wikipedia-Hilfe:
"Die Krim wurde einst von Kimmerern und Taurern bewohnt..." Irgendwann wurden sie nach vielen anderen Eroberungen auch mal russisch.

@benni0279

"Dieser Kommentar ist berechtigt. Die Folge kann aber nicht sein, dass man bei Russland nun auch ein Auge zudrückt,"
Bei Russland geht dies nun wirklich nicht. Die NATO-Länder können Tagtäglich auf das Völker- bzw. Menschenrechte pfeifen.

Wenn Sie meine Antwort an Sie kommentieren, sollten Sie sie komplett zitieren. Meinen Halbsatz "sondern dass man auch bei den Beziehungen zu anderen Ländern ethische Grundsätze wieder durchsetzt und nicht wirtschaftlichen Interessen opfert ..." haben Sie entweder nicht gelesen oder bewusst unterschlagen ...

@BotschafterSarek

"Es wird Zeit für ein Verbot von Firmenspenden an Parteien ..."
Darauf wollte ich hinaus. Da war doch was beim letzten Schwarz-Gelb Desaster.... Der Wähler vergisst einfach zu schnell !!

@Gnom 20:44 Uhr

Auch wenn man allen Ihren Darlegungen folgt, bleibt noch ein Punkt: Warum gab es auf dem Stimmzettel keine Option "Verbleib der Krim bei der Ukraine"?

20:44 Gnom

das Referendum hat in einem nicht befriedeten Gebiet stattgefunden." [Art. 'Referendum über den Status der Krim']
Auf der Krim ist während der gesamten Krise nicht ein einziger Schuss gefallen, daher war dort Friede.

Es wurde hier schon deutlich gemacht: Putin hat den Einsatz seiner Soldaten ohne Kennzeichnung zugegeben.
Damit ist es ein militärischer Einsatz in einem fremden Land - das ist für Sie Frieden? Wenn eine Armee in ein fremdes Land eindringt, ist es eine kriegerische Handlung.
In der Ostukraine ist auch Krieg von russischer Seite, weil dort Russen mit russischen Waffen mitkämpfen.

19:54 von karwandler

falsche Wählerlisten, getürkte Auszählung

Das trifft ja selbst nach Einschätzung russischer Institutionen zu. Es gibt viele belastbare Argumente gegen das Referendum und ich glaube, Sie sind selber in der Lage die zu würdigen, ohne dass man hier endlose Debatte darüber führt.

Denn die Menschen auf der Krim haben es verdient, ein freies Referendum abhalten zu dürfen, bei dem ihre Jungs nicht von russischen Spezialeinheiten in ihren eigenen Kasernen als Geiseln gehalten werden, bei dem alle Seiten gleichberechtigt und über einen angemessenen Zeitraum Werbung für Ihre Ziele machen dürfen und bei der sie nicht mit Kriegspropaganda und eindeutigen Drohungen aus Russland bedröhnt werden. Ein Referendum das von gewählten Politikern angesetzt und für das es eine in gesellschaftlichem Dialog gewachsene Zustimmung gibt.

20:49 von Phonomatic

Nein, das ist falsch. Die russischen Zaren haben die Krim zu einem Stützpunkt gegen die Osmanen errichtet. Eine Zarin kam aus Zerbst= Sachsen-Anhalt.

20:51 von christerix

Es kommt aber auch keiner auf die Idee, Istambul den Türken wegzunehmen.

@christerix

""Die Krim wurde einst von Kimmerern und Taurern bewohnt..." Irgendwann wurden sie nach vielen anderen Eroberungen auch mal russisch."

sie haben die Ostgoten vergessen welche von Russland kommend über die Krim nach Südeuropa reisten um dort mit den Römern frieden zu schließen und sicher heute noch der genetische Stamm einiger Süddeutschen sind............also ist die Krim am Ende noch deutsch...?... oder sind wir etwa teils Russen...?
was für ein Horror.........;-D

Die Bundesregierung kennt sich aus.

"An der Haltung der Bundesregierung in dieser Frage habe sich nichts geändert, und die sei - ebenso wie die der EU als Ganzes - völlig klar und eindeutig, sagte die Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer."

Die Haltung der EU ist bei weitem nicht so einheitlich, wie es sich Frau Demmer oder unsere Regierung wünschen.

Und mit Völkerrechtsbrüchen muss sich unsere Regierung ja spätestens seit dem Bundeswehreinsatz über Syrien bestens auskennen...

20:48 von Franz.Graumann

die Bevölkerung der autonomen Republik Krim hat sich wegen einem drohenden Bürgerkrieg für den Frieden entschieden

Man muss die russische Propaganda nach sowjetischen Schema schon zu lesen verstehen: Die Bevölkerung auf der Krim hat sich tatsächlich gegen einen Krieg entschieden. Jedoch nicht gegen einen Bürgerkrieg, sondern gegen einen Krieg, den Russland mit seinem Auftreten und seiner Kriegspropaganda den Menschen auf der Krim angedroht hat.

"Ein Staat kann in keinem

"Ein Staat kann in keinem anderen Staat ein Referendum über dessen Verbleib abhalten.

sie versprühen in ihren Kommentaren Zorn ohne sachlich zu bleiben, das sollte nach den Regeln eigentlich von der Redaktion sanktioniert werden......."

Ich verspüre noch nicht mal einen Hauch von Zorn.
Sie sollten meine Kommentare lesen, wenn ich zornig bin, dann wüssten Sie was das heißt.
Aber egal.

Ich verstehe Sie. Sie versuchen mein Argument, dem SIE sachlich nämlich nichts entgegensetzen können, zu entkräften, indem Sie mir Emotionalität, die gar nicht vorhanden ist, unterstellen.

Auch das, ändert nichts an oben erwähnter Tatsache.

Da die Krim-tataren von dem Referendum ausgeschlossen waren und es lediglich russische Staatsbürger betraf, ist das Referendum sowieso NICHTIG!

Es war schlicht kein Referendum.

die Krim wird derzeit NIE zur NATO gehören

+ Herr Lindner hat die Menschen und die Politiker wenigstens aufgeschreckt. Eine Hexenjagd auf ihn ist aber auf keinen Fall angebracht, denn die Politik(er) sollen ihre Augen vor der Realität NICHT verschließen!!!
+ Die Krim ist meines Wissens nach nicht Teil des Minsker Abkommens. So oder so wird diese nicht Teil des NATO-Stationierungsgebietes, das kann allgemeine und spezielle Politiker wohl vergessen.
+ Eine Annexion der Krim hat m.E. nie stattgefunden. Es war eher eine Sezession, die genau wie der Putsch in Kiew offenbar nicht ganz korrekt ablief. Das Schöne ist nur, dass der Putsch nach Westmeinung vollkommen korrekt ablief und sehr gut war und die Abtrennung der Krim von der Ukraine ein völkerrechtswidriger Vorgang, der zu verurteilen ist. Also bitte... .
+ Herr Lindner tat gut daran, das Gesagte gesagt zu haben.

@BotschafterSarek

" Warum gab es auf dem Stimmzettel keine Option "Verbleib der Krim bei der Ukraine"?"

sehen sie sich die Stimmzettel bei Wiki an.......
die Bevölkerung der autonomen Republik Krim musste bei der Wahl nicht Kreuze machen sondern selbstständig mit Ja oder Nein auf die Frage antworten ob sie dem Beitritt zur russischen Förderation zustimmen.........

@christerix - Völkerrecht als Werkzeug

20:58 von christerix:
"Damit ist es ein militärischer Einsatz in einem fremden Land - das ist für Sie Frieden? Wenn eine Armee in ein fremdes Land eindringt, ist es eine kriegerische Handlung."

Das ist richtig. Folglich haben sich alle westlichen Nationen in Syrien das Völkerrecht gebrochen oder tun es noch heute. Wer möchte denn bitte solchen Nationen die Bewertung der Vorfälle auf der Krim überlassen?

Das Völkerrecht ist doch längst zu einem Werkzeug verkommen, dass man benutzt, wenn es hilft oder ignoriert, wenn es stört.

@christerix

Putin hat nichts dergleichen "zugegeben".

Was er sagte war "unsere Kräfte standen hinter den Selbstverteidigungskräften der Krim".

Als 80% der ukrainischen Soldaten gleich zu Beginn der "Krimkrise" zu den Russen überliefen und Jazenjuk darauf deren Familien drohte "wir kennen deren Familiennamen", war das ein starkes Zeichen dafür, dass die Krim eben russisch ist.

Und spätestens als Jazenjuk in Mai 2014 erklärte dass man keinen Liefervertrag für Wasser für die Krim mit Russland hat, und deshalb die Wasserversorgung abgeschnitten wird, hat die Ukraine jeden Anspruch (ob es den gab, sei dahin gestellt, denn ob die Schenkung legal war, ist fraglich), verloren.

Wenn man sagt, die Krim sei ukrainisch, dann folgt daraus, die Bürger der Krim sind Ukrainer.

Und das wiederum bedeutet, die Ukraine hatte ihren eigenen Bürgern, die "vom Feind besetzt waren", die Wasserversorgung genommen und sie damit in Geiselhaft genommen.

Wer seine eigenen Bürger so behandelt, hat keine Rechte!

@Franz.Graumann 21:14

Ich zitiere aus N24:

... können die Bürger ihr Kreuz lediglich hinter einer von zwei Fragen machen: „Sind Sie für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland?“, oder „Sind Sie für die Wiederherstellung der Verfassung von 1992 und den Status der Krim als Teil der Ukraine?“ Wer letzteres ankreuzt, scheint für den Verbleib der Krim in der Ukraine zu stimmen. Experten sehen dies jedoch anders.

Denn die rasch wieder abgeschaffte Verfassung von 1992 verlieh der Krim zwar alle Eigenschaften einer unabhängigen Gebietskörperschaft in der Ukraine. Doch sie legitimierte die Halbinsel zugleich, ihr Schicksal selbst zu bestimmen und Beziehungen zu unterhalten, mit wem sie wollte – Russland eingeschlossen. Da die prorussische Regionalversammlung angekündigt hat, Russland beitreten zu wollen, bedeutet ein Kreuz hinter der zweiten Frage nach Einschätzung von Experten nur eines: Dass es ein wenig länger dauern dürfte, bis Russland die volle Kontrolle über die Krim übernimmt.

21:05 von barbarossa2

Nein, das ist falsch.

Na wenn Sie das sagen, dann kann es die Kiewer Rus natürlich gar nicht gegeben haben. Ich hätte wissen müssen, dass die Geschichte immer erst bei der nächstgrößten Deutschen beginnt.

re 20:58 von christerix

Es wurde hier schon deutlich gemacht: Putin hat den Einsatz seiner Soldaten ohne Kennzeichnung zugegeben.

Dieses Geständnis bezog sich allerdings auf die Oblasten Donezk und Lugansk. Auf der Krim war und ist die Schwarzmeerflotte stationiert.

Damit ist es ein militärischer Einsatz in einem fremden Land - das ist für Sie Frieden? Wenn eine Armee in ein fremdes Land eindringt, ist es eine kriegerische Handlung.

Dazu muss man zuerst einmal verstehen, dass Ukrainer und Russen ein Brudervolk sind. Jeder Ukrainer hat russische Verwandte und umgekehrt.
Der Hafen Sewastopol wurde nach dem Zerfall der UdSSR von den Ukrainern gepachtet, ihre Anwesendheit war also rechtlich abgesichert - Daher kein "Eindringen".

@StöRschall

"Da die Krim-tataren von dem Referendum ausgeschlossen waren und es lediglich russische Staatsbürger betraf, ist das Referendum sowieso NICHTIG!"

wo haben sie denn diese (mir völlig neue) Information her.........?

@Phonomatic - Referendum wiederholen

21:04 von Phonomatic:
"Denn die Menschen auf der Krim haben es verdient, ein freies Referendum abhalten zu dürfen [...]"

Soweit ich mich erinnere, hat Russland genau das angeboten: Eine Wiederholung des Referendums unter internationaler Aufsicht von Wahlbeobachtern. Das Ergebnis wurde ja bereits in mehreren unabhängigen Umfragen bestätigt, also spräche ja eigentlich nichts dagegen, oder?

(Außer natürlich, dass sich Frau Merkel dann einen neuen Grund für die Sanktionen ausdenken müsste.)

@Phonomatic

"Die Bevölkerung auf der Krim hat sich tatsächlich gegen einen Krieg entschieden. Jedoch nicht gegen einen Bürgerkrieg, sondern gegen einen Krieg, den Russland mit seinem Auftreten und seiner Kriegspropaganda den Menschen auf der Krim angedroht hat."

https://de.wikipedia.org/wiki/Krim

sehen sie sich die Zusammensetzung der Bevölkerung der autonomen Republik Krim an....
es war gar kein Druck nötig..........

@KarlderKühne

reden wir hier vom selben Konflikt ? Den ich meine den Konflikt der laut Tagesschau, Zeit, UN etc fast 10000 Tote gefordert hat und bei dem ein Passagierflugzeug abgeschossen wurde das, laut dem niederländischen Untersuchungsteam, von pro russischen Separatisten mit russischen Equipment. Desweiteren kann man auch die Historie des ganzen nicht außen vorlassen weil darauf kommt es an. Erst wurde die Krim von Aksjonow und Russland annektiert, danach wurde ein "Volksentscheid" abgehalten. Das sind die Tatsachen, die werden sich auch nicht ändern.

@Gnom

Der Hafen Sewastopol wurde nach dem Zerfall der UdSSR von den Ukrainern gepachtet, ihre Anwesendheit war also rechtlich abgesichert

Nur innerhalb des Stützpunktes, aber nicht vor den ukrainischen Kasernen ...

Lindner

Ich bin selten der gleichen Meinung wie Herr Lindner, diesmal aber schon. Er sieht die Sache einfach realistisch.

Herr Lindner hat Recht

Herr Lindner ist ein "Realitätspolitiker".
Wortgewandt, klug, glaubhaft und vertrauenswürdig. Weiter so! Die FDP ist
im Aufwind und wieder wählbar.

Fortschritte? Welche Fortschritte?

Herr Lindner wurde, auch in der Verteidigung seiner Haltung nach der massiven Kritik, nicht müde zu betonen, dass man im Fall von Fortschritten die Sanktionen lockern müssten. Das wiederholen auch gebetsmühlenartig Gabriel, Steinmeier (als er noch AM war), Seehofer und einige andere. Nur... welche Fortschritte? Weder in Putins Äußerungen, noch in den kriegstreiberischen Meldungen der russischen Medien, die bekanntermaßen als sein Sprachrohr angesehen werden können, noch in Russlands anhaltenden hybriden Krieg in der Ostukraine sehe ich irgendetwas, das man belohnen sollte. Ja, wir wissen, dass gern vom "Nachbarn" Russland gesprochen wird und die osteuropäischen Länder dazwischen eher als störender Ballast angesehen werden. Doch von gelockerten Sanktionen zu sprechen, wäre vergleichbar, als hätte man Al Capone auf dem Höhepunkt seines kriminellen Schaffens Straffreiheit in Aussicht gestellt, im festen Glauben, dass er bestimmt bald ein ehrbarer Bürger wird.

21:22 von Nachfragerin

@Phonomatic - Referendum wiederholen

21:04 von Phonomatic:
"Denn die Menschen auf der Krim haben es verdient, ein freies Referendum abhalten zu dürfen [...]"

Soweit ich mich erinnere, hat Russland genau das angeboten: Eine Wiederholung des Referendums unter internationaler Aufsicht von Wahlbeobachtern. Das Ergebnis wurde ja bereits in mehreren unabhängigen Umfragen bestätigt, also spräche ja eigentlich nichts dagegen, oder?

(Außer natürlich, dass sich Frau Merkel dann einen neuen Grund für die Sanktionen ausdenken müsste.)
///
*
*
Sie sind also sicher das allein Frau Merkel in der EU denkt?

21:22 von Nachfragerin

Außer natürlich, dass sich Frau Merkel dann einen neuen Grund für die Sanktionen ausdenken müsste.

Sich etwas auszudenken ist doch bekanntlich eher Ihr Fachbereich.

Der Völkerrechtsbruch und der Angriff auf die europäische Friedensordnung sowie die Zusicherungen mit Bezug auf den Atomwaffensperrvertrag sind geschehen. Dieser Umstand wird auch von einem neuerlichen Referendum nicht tangiert.

@BotschafterSarek

"können die Bürger ihr Kreuz lediglich hinter einer von zwei Fragen machen: „Sind Sie für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland?“, oder „Sind Sie für die Wiederherstellung der Verfassung von 1992 und den Status der Krim als Teil der Ukraine?“ Wer letzteres ankreuzt, scheint für den Verbleib der Krim in der Ukraine zu stimmen. Experten sehen dies jedoch anders."

sie haben Recht, ich habe mir die Fragen nochmal durgelesen und Ja diese konnten auch mit einem Kreuz beantwortet werden.......
wie ich jedoch auch schon früher geschrieben habe handelt es sich bei der Krim um die "Autonome Republik Krim"
und das "lebt" die Bevölkerung dort auch heute noch..........

@Gnom (21:21)

"Der Hafen Sewastopol wurde nach dem Zerfall der UdSSR von den Ukrainern gepachtet, ihre Anwesendheit war also rechtlich abgesichert - Daher kein "Eindringen"."
----
Der Pachtvertrag legt aber auch fest, wie und wo die russischen Soldaten stationiert und eingesetzt werden dürfen. Und die Belagerung ukrainischer Kasernen und Besetzung ukrainischer Regierungsgebäude gehört da sicherlich nicht dazu. Mit dem Überschreiten der vertraglichen Befugnisse war es ein Eindringen in ukrainisches Territorium und eine kriegerische Handlung.

Am 07. August 2017 um 21:22 von Franz.Graumann

"Da die Krim-tataren von dem Referendum ausgeschlossen waren und es lediglich russische Staatsbürger betraf, ist das Referendum sowieso NICHTIG!"

wo haben sie denn diese (mir völlig neue) Information her.........?

Das die Krim-tataren zwangs umgesiedelt wurden wissen Sie aber schon?

21:21 von Phonomatic

Ich dachte, es geht um die Krim.

15:26 andererseits

Es ist keine "schräge" Idee von Herrn Lindner sondern einfach Realität.

re 21:19 von BotschafterSarek

Denn die rasch wieder abgeschaffte Verfassung von 1992 verlieh der Krim zwar alle Eigenschaften einer unabhängigen Gebietskörperschaft in der Ukraine. Doch sie legitimierte die Halbinsel zugleich, ihr Schicksal selbst zu bestimmen und Beziehungen zu unterhalten, mit wem sie wollte...

Ihr Einwand ist aus völkerrechtsspezifischer Sicht ein sehr interessanter Einwand. Besonders wenn man bedenkt, dass während des Zerfalls der Sowjetunion 1992 schon einmal ein Referendum über die Unabhängigkeit der Krim abgehalten wurde. Die Bürger damals entschieden sich fast genauso wie 2014.

Das ging allerdings in den Wirren der damaligen Zeit und der Gründung aller GUS- Staaten unter... Verständlich! Ignorieren sollte man es aber aus heutiger Sicht nicht mehr.

Am 07. August 2017 um 21:22 von Nachfragerin

Soweit ich mich erinnere, hat Russland genau das angeboten: Eine Wiederholung des Referendums unter internationaler Aufsicht von Wahlbeobachtern.

Und das koennen Sie wie belegen?
Fake News....

Die Krim gehört zu Russland

Sie hat immer zu Russland gehört und wurde nur durch einen Streich des Ukrainers Chrusschow "als Geschenk" zeitweise an die Ukraine angehängt.
Dieser Fehler wurde korrigiert und die Krim wieder zu Russland zurück gebracht.
Das sind die Fakten.
Nun kommen die politischen Intrigen.
Allen voran die USA wollten diese Situation für sich nutzen und Russland an den Pranger stellen.
Kathastrophal ist dabei vor allem die Rolle Europas und der Bundesregierung als Handlanger der USA.
Das kann ich beim besten Willen nicht akzeptieren und halte den Vorschlag von H. Lindner deshalb für einen guten Ausweg aus der Sackgasse, in die wir uns mittlerweile verrannt haben.

@tisiphone - Zustimmung und Ergänzung

Ihrem Beitrag (21:19 Uhr) kann ich nur voll zustimmen.
Ergänzend wäre vielleicht zu sagen, dass die EU das Ergebnis einer basisdemokratischen Abstimmung sanktioniert und somit ein zweifelhaftes Verständnis von Demokratie an den Tag legt. Und da sich die Sanktionen gezielt gegen die Krim und damit insbesondere gegen deren Bevölkerung richten, bestätigt, dass die Bundesregierung nicht das Völkerrecht, sondern die Interessen der USA vertritt.

@Phonomatic

Fuer mich ist die Stellungnahme der Kanzlerin schon von Bedeutung.
Denn jetzt weiss ich, das sie ihre Einseitige Sicht der Dinge, immer noch hat.
Und das ist vor einer Wahl schon von Bedeutung, meine ich.

Am 07. August 2017 um 21:21 von Gnom

Dieses Geständnis bezog sich allerdings auf die Oblasten Donezk und Lugansk. Auf der Krim war und ist die Schwarzmeerflotte stationiert.

Ach so ,es war also die Schwarzmeerflotte,die damals als gruene Maennlein getarnt,und ohne hoheitsabzeichen dort Ihr unwesen getrieben haben,so wird aus ner Flotte ne Land- Armee , ganz neue variante!

@Gnom (20:44)

"Laut britischer Verfassung von 1776 hätten sich die USA niemals für unabhängig erklären dürfen. Ein Referendum Kataloniens soll Anfang Oktober sogar mittels Polizeipräsenz unterbunden werden."
-> GB hat keine Verfassung. Deren System basiert auf Präzedenzfällen. Dass ein unrechtmäßiges Referendum von der Polizei unterbunden werden soll, erscheint mir naheliegend.

Bzgl. OSZE: Wikipedia: "Die OSZE lehnte die Beobachtung ab, weil das Referendum verfassungswidrig sei und keine Einladung des ukrainischen Staates vorliege. OSZE-Militärbeobachter waren zuvor an der Einreise auf die Krim selbst durch bewaffnete Kräfte gehindert worden."

Bzgl. Friede: Die Krim war durch russische Soldaten besetzt (wenn auch getarnt als "Grüne Männchen"), das ist kein Friedenszustand.

@StoerSchall

Also mir fallen ganz spontan mehrere Beispiele ein, wo der Westen Nachweislich eingefallen ist.
Ein Beispiel das nicht einmal Ihnen entgangen sein duerfte war der Irak.
Sogar entschieden gegen UN Resolutionen.

@Puqio

Die Krim gehört zu Russland.
Sie hat immer zu Russland gehört

Breslau gehört zu Deutschland. Es hat immer zu Deutschland gehört ...

Verstehen Sie, worauf ich hinaus will?

21:25 von Franz.Graumann

es war gar kein Druck nötig

Komisch, sah man wohl anders in Russland.

Irgendwie befand man es dort für nötig, den gewählten Vertreter aus Janukovichs Partei der Regionen mit Waffengewalt aus dem Amt zu jagen, damit eine zuvor 5% Partei mit Ihrem Programm angebliche, selbst verlautbarte *hust* 98,1 % einfährt ...

Krim

Ich bin keinesfalls ein FDP-Anhänger, aber in diesem Fall sieht Herr Lindner die Lage realistisch. Mal sehen, was bis zur Wahl noch passiert.

Thematische Ausrichtung

Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,

bitte achten Sie bei der Erstellung Ihrer Kommentare auf die thematische Ausrichtung.
Kommentare, die zu sehr vom Thema abweichen, können nicht freigeschaltet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation meta.tagesschau.de

P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.

20:29, eli

>>Was Lindner die Krim ist, ist Palmer die Asyldiskussion: beide sprechen die Wahrheit aus und werden empört als Vertreter von ungeliebten Meinungen gebrandmarkt.<<

Auch wenn die AfD aus wahlkampftaktischen Gründen behauptet, Herr Lindner würde jetzt genau das vertreten, was immer schon ihre Position gewesen sei, so liegen doch trotzdem Welten zwischen den beiden Positionen.

Bei Herrn Palmer sehe ich das etwas anders.

Empört gebrandmarkt wir hier eher weniger als vielmehr von der falschen Seite Applaus gespendet.

Was gelegentlich auch Frau Wagenknecht mal passiert.

Was für ein Trio.

"Die" Wahrheit gibt es übrigens nicht.

Über die Gültigkeit des

Über die Gültigkeit des Referendums könnte man sich dann streiten, wenn die Krimbewouner allesamt hätten wählen können und es sich um Ukrainische Staatsbürger gehandelt hätte.

Hat es aber nicht.

Das war kein Referendum.

Das war ein fake und außerdem ein schlechter.

@Phonomatic

Was die Krim, mit dem Atomwaffensperrvertrag zu tun hat erschliesst sich mir nicht. Bitte dringend um Aufklaerung.
Fuer mich steht das Voelkerrecht immer noch vor dem Landesrecht.
Ich war vor Drei Wochen auf der Krim. Und ich bin der Annahme das ein erneutes Referendum, selbst unter Aufsicht, das alte sogar uebertreffen wuerde.
Und ich gebe auch dem Kommentar recht, den Sie kritisiert haben.
Es wuerde die Sicht auf die Dinge erheblich aendern. Aber das ist eventuell nicht gewollt.

Darstellung: