Kommentare

Das Ziel ist klar

Die Einführung des Putinismus als Staatsform Polens. Können sie ja von mir aus haben, aber nicht in der EU.

Der Präsident

Mal sehen, ob der Präsident diese Reform mit seiner Unterschrift gültig macht und wenn nicht, was dann passiert. Ich hoffe, das er weise entscheidet, es geht um sehr viel.

Richtig Polen

Brüssel soll nicht alles bestimmen.

Neuausrichtung?

Muss Außenminister Gabriel jetzt auch die Beziehungen zu Polen neu ausrichten? Na ein Glück, dass Russland noch eine (formal) unabhängige Justiz hat.

Wollen viele Staatsbürger

Wollen viele Staatsbürger lieber in Diktaturen / autokratischen Systemen leben, als in Demokratien ? Polen, Türkei, Ungarn,...

Wie sich Geschichte wiederholt ...

Sicher kann man der Meinung sein, dass jedes Land in seiner Souveränität alleine entscheidet, wenn sogar durch ein demokratisch gewähltes Parlament, wie eine Gewaltenteilung auszusehen hat. Aber wie in vielen Dingen ist man nur so frei, das man dem anderen seine Freiheit nicht eingrenzt. Polen ist in einem Bündnis, in der EU, aber nicht nur da. Polen ist auch in der NATO seit 1999 und somit nicht mehr ganz so frei in allen Entscheidungen.
Mit dem Beitritt in die EU hat Polen Verträge unterschrieben und sich klar verpflichtet klar beschriebe Wertvorstellungen einzuhalten. Die heutige Entscheidung widerspricht den Wertvorstellungen der EU und Polen ist dadurch vertragsbrüchig geworden. Somit muss die EU klare Konsequenzen umsetzen. Ein Präzedenzfall ... auch für Ungarn ?

Sehe ich das richtig....

...das mit dieser Änderung in Polen nun die Richter genauso eingesetzt werden wie es in Deutschland seit Jahrzehnten üblich ist? Bisher haben sich die Richter in Polen quasi selbst ermächtigt. Die Richter haben unter sich entschieden wer welchen Posten bekommt. Sicher eine noble Idee, weil man doch annehmen sollte das ein Richter grundsätzlich streng neutral und nach dem Gesetz handelt... Dummerweise sind es eben auch nur Menschen. Menschen die seit 25 Jahren keinerlei Kontrolle unterlagen.

Kommentatoren sollten sich doch bitte im Netz kundig machen was genau diese Reform bewirken soll und wie die Einsetzung von Richtern in Deutschland und vielen anderen westlichen Staaten gehandhabt wird.

Dann darf gemeckert werden.

Am 20. Juli 2017 um 15:41 von

Am 20. Juli 2017 um 15:41 von HGP Aachen
Wie sich Geschichte wiederholt ...

Somit muss die EU klare Konsequenzen umsetzen. Ein Präzedenzfall ... auch für Ungarn?

Die Frage ist, in welche Richtung sich dieser Präzedenzfall entwickelt. Wenn nämlich die EU es nicht schafft, hier Konsequenzen zu entwickeln, könnte der Schuss auch nach hinten losgehen und z.B. Ungarn dasselbe versuchen: Die EU ausreizen bis zum Gehtnichtmehr, aber keinerlei Negatives daraus erfahren.

Es ist nicht davon auszugehen, dass die EU und auch national für die EU Zuständige heutzutage nocheinmal einen EU-Vertrag entwickeln würden, in dem es keinen Paragraphen gibt, der den Ausschluss eines Mitglieds regelt. Insofern hat Politik mit Sicherheit schon gelernt. Allein: Wir hängen mittendrin in dem Desaster, das die Rechtsnationalisten allernorts verursachen.

Und komme mir nun keiner mit EU-Bashing daher! Das hier geht allein auf die Kappe von... Ich sag's lieber nicht.

@ Der Antichrist - Richtig Polen

Sie erfreuen sich wenn rechtspopulisten
wie einst in Deutschland wieder den Bürgern
ihre Rechte und Freiheit nehmen.

Täuschen Sie sich nicht , das verlogene PIS Wahlmandat
ist schneller weg als Sie glauben.

Der Mensch ist nicht frei mit einem leeren Geldbeutel sagte Lech Walesa
nur auf Dauer und ohne EU werden die PIS Almosen ans Volk auch ausbleiben.

Dann blöcken die Rechtspopulisten zuerst,
wir brauchen eine Mauer nach Polen.

@Der Antichrist 15:33

Sie haben offensichtlich von der Thematik überhaupt keine Ahnung und wollen nur gegen Brüssel und die EU bashen. Wenn Sie die EU und Brüssel so verabscheuen, was machen Sie dann in der EU bezw in Deutschland? In Großbritannien sind Sie besser aufgehoben.

Zu Polen: Die PIS Partei treibt es auf die Spitze und glaubt ernsthaft sie könnte mit den Muskeln spielen. Offensichtlich ist diese Partei größenwahnsinnig. Die Konsequenz wird sein, dass Polen das Stimmrecht in der EU entzogen wird und dies völlig zurecht.

Nachtrag...

https://de.wikipedia.org/wiki/Richterwahlausschuss

Nun erkläre mir einer wo nun genau der Unterschied zwischen der neuen polnischen und der deutschen Regel einen Richter zu berufen liegt.

Am Ende entscheidet in Deutschland der zuständige Bundesminister ob jemand Richter wird oder eben nicht. Dieses System haben wir seit Jahrzehnten. Polen hat die letzten 25 Jahre ein System der "freiwilligen Selbstkontrolle" bei den Richtern versucht. Und das System ist grandios gescheitert, weil Richter eben auch nur Menschen sind.

"Richtig Polen Brüssel soll

"Richtig Polen

Brüssel soll nicht alles bestimmen."

Da stimme ich Ihnen vollkommen zu. Brüssel soll nicht über Polen bestimmen, wenn Polen aus der EU auf die eine oder andere Weise austritt. Und Brüssel schickt dann auch keine Gelder und streicht Freizügigkeit...

Am 20. Juli 2017 um 17:34 von Axtos

" Kommentatoren sollten sich doch bitte im Netz kundig machen was genau diese Reform bewirken soll und wie die Einsetzung von Richtern in Deutschland und vielen anderen westlichen Staaten gehandhabt wird.

Dann darf gemeckert werden."

Gute Idee, aber es geht gegen Polen da ist es für manche einfach. Meist wird aber übersehen was im eigenen Land so gemacht wird.

Ich hatte von Polen und der Abstimmung nichts anderes erwartet, EU hin oder her.

Gruß

die Drohungen aus Brüssel

machen doch niemandem Angst. So ein Beschluss gegen Polen müsste einstimmig abgesegnet werden. Die Ungarn und andere werden da nicht zu stimmen und Einstimmigkeit in dieser aufgeblähten EU ist eh fast nicht mehr zu erreichen.

Polen wird das selbst wieder ändern.

Die Polen haben sich auf Dauer noch nie von jemand ihre Freiheit wegnehmen lassen, weder durch Fremdherrschaft noch durch eigene Diktatur.

Polska przebudzony !!!

ich hoffe nur, das Land von Solidarnosc, Walensa, Johannes Paul2. erwacht, bevor Loleck und Bolek die Weichen Richtung Diktatur stellen können.....!

re axtos

"Sehe ich das richtig....

...das mit dieser Änderung in Polen nun die Richter genauso eingesetzt werden wie es in Deutschland seit Jahrzehnten üblich ist?"

Nein, das sehen Sie nicht richtig.

Und statt hierzu suggestive Fragen zu stellen sollten Sie sich einfach mal damit befassen, wie das in Deutschlasnd geregelt ist und wie es in Polen werden soll.

Ich zitiere hierzu aus Ihrem Kommentar: "Kommentatoren sollten sich doch bitte im Netz kundig machen" -bitte selbst beherzigen.

Kaczynski antwortete auf die

Kaczynski antwortete auf die Frage, ob die Justizreform verfassungskonform ist, dass die Verfassung doch nur ein kleines Buch sei. Offensichtlich interessiert ihn die Verfassung nicht. Seine Reform würde den Menschen dienen und das sei wichtiger wie die Verfassung.

Damit ist klar, dass Kaczynski allein bestimmt, was den Menschen dient - obwohl die Menschen in Massen vor dem Parlament stehen und sich für die Einhaltung der Verfassung und die Verteidigung der Demokratie einsetzen. Kaczynski ist ein rechtsnationalistischer Diktator.

Ich bin mir sicher, dass sich das Volk von ihm nicht die Freiheit nehmen lässt. Geben wir diesem Volk unsere Unterstützung.

@15:33 von Der Antichrist - Ihr O-Ton,...

Richtig Polen, Brüssel soll nicht alles bestimmen.
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Darum geht es doch garnicht.

Haben Sie sich mit dem Thema überhaupt einmal auseinandergesetzt?
Oder schreiben Sie Ihre Gedanken hier, nur weil Sie anscheinend ein EU-Gegner sind?

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Es geht um den Demokratieabbau in Polen.
Keine Gewaltenteilung seitens der Juzist mehr.

Und all das finden Sie toll?
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Die Zahl von Menschen auf der Welt, die sich gegen eine demokratische Staatsordnung stellen, wird immer höher.

sie werden in der Eu bleiben

Denn geht Polen, gehen die anderen auch,Und der TRaum von Eu ist ausgeträumt.DAs weiss auch Polen.

Abwarten. Was da genau

Abwarten. Was da genau laufen wird, ist foch garnicht gesagt.
Einzig der Status Quo wird geändert, weil er eben auch nicht optimal ist.
Die polen sind nicht blöd.
Ein ein parteien system haben sie schon einmal zum teufel gejagt.

Seit Jahren ist

der Trend erkennbar, daß viele Bürger, auch demokratischer Staaten, eine "starke" diktatorische Regierung wünschen. Die Gründe sind mir schleierhaft...können aber z.T. mit der Angst vor Überfremdung durch Migranten und Flüchtlinge zu tun haben (was in Polen ja nicht zutrifft) und der laschen bzw. chaotischen Handhabe der Politiker mit diesen Problemen. Die Folgen (Putin, Erdogan, Orban) scheinen den meisten egal zu sein...wenn es zu spät ist, gibt es wieder Fluchtwellen...wenn dann noch erlaubt.

Axtos

Sie liegen völlig falsch, wenn sie glauben, dass bei uns der Bundesminister der Justiz die BGH Richter bestimmt oder die des BVG bestimmt.

n Deutschland entscheidet nicht der Bundesmlnister wer im BGH Richter wird, sondern das entscheidet der Richterwahlausschuss - im BVG auch nicht, da entscheidet der Bundestag und der Bundesrat je zur Hälfte mit zwei Drittel Mehrheit. Die Richter können nicht entlassen werden, sie sind für 12 Jahren gewählt u d können nicht wiedergewählt werden. Wir haben im der BRD ein System, dass verhindert, dass sich die parlamentarische Mehrheit die ihr genehmen Richter aussucht. In Polen werden die Richter nun mit einfacher Mehrheit gewählt. Die Legislative hat hiermit die Kontrolle über die Judikative. Da ist nichts mehr mit Gewaltenteilung.

Das sind Entwicklungen ...

... die früher in der EG so nicht möglich gewesen wären ... Aber da Demokratieabbau im Trend liegt, wird diese Entwicklung auch in Polen toleriert werden durch Brüssel ...

Gewaltenteilung!

Demokratie ist nichts ohne Rechtstaatlichkeit.
Rechtstaatlichkeit wirkt nicht ohne Gewaltenteilung.
Wird die Gewaltenteilung unterminiert, ist die Demokratie über kurz oder lang weg.

Ich befürchte, dass die Zeit seit dem Fall des Eisernen Vorhangs für jeweils rund 50% der Wahl-Bevölkerung Polens, Ungarns und auch der Türkei nicht lang genug war, dieses aufklärerische Prinzip die Gedankenwelt derer Gesellschaften durchdringen zu lassen.

Polens Weg zurück in die Unfreiheit

Das, wofür einst Lech Walesa mit der Solidarność gekämpft haben, hat die Mehrheit der Wähler in Polen mit der Wahl zunichte gemacht. Jetzt werden alle diese Errungenschaften demontiert, wofür so viele ihr Leben geopfert haben - nur dass es statt Kommunismus nun Nationalismus ist.
Bald wird die Opposition unter falschen Beschuldigungen unter Druck gesetzt werden, man blicke nur in die Türkei oder andere nationalist. Staaten. Die Pressefreiheit wurde bereits eingeschränkt.
Das wirklich Traurige ist aber, dass offenbar viele das noch nicht durchschauen, sieht man sich die Beliebtheit der Regierung an.
Polen, damals ein Vorreiter in Europa mit der ersten modernen Verfassung, ist tief nach unten gerutscht, und zwar durch die Wahl des eigenen Volkes.
Vielleicht schafft es das Volk irgendwann einmal auch wieder heraus, wenn der letzte Wähler die Konsequenzen seiner Wahl begriffen hat und auf die Straße geht.
Der Weg wird jedenfalls sehr hart werden, denn auch die Nationalisten haben gelernt.

Unterschiede Deutschland - Polen

Doch, es gibt Unterschiede:

1. In Deutschland werden nicht alle Richter auf einmal von einer Regierung bestimmt, wie es in Polen bei einer kompletten Neubesetzung wäre.
2. In Deutschland ist in Bundestag wie Bundesrat eine 2/3-Mehrheit nötig, was in der allergrößten Mehrheit der Fälle eine Verständigung mit min. Teilen der Opposition verlangt.

In Polen wäre das anders und damit dem Missbrauch der Macht ohne Kontrolle Tür und Tor geöffnet.
Die PiS sägt damit an den Grundpfeilern einer unabhängigen Justiz und der Demokratie.

Wahl der Bundesrichter in der BRD

Gemäß § 19a Deutsches Richtergesetz (DRiG) lautet die offizielle Amtsbezeichnung „Richter am [Name des Gerichts], z.b. am Bundesarbeitsgericht, -Verwaltungsgericht.
Grundsätzlich gilt, wie bei allen Richtern, die durch Art. 97 Abs. 1 GG garantierte Richterliche Unabhängigkeit und die Ernennung auf Lebenszeit (gemäß Art. 97 Abs. 2 S. 2 GG bis zum Erreichen des Renteneintrittsalters).
Die Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes werden von einem Richterwahlausschuss gewählt (§ 125 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz), welchem die Justizminister der Länder und 16 vom Bundestag gewählte Mitglieder angehören. Kandidaten können gemäß § 10 Richterwahlgesetz (RiWG) vom Bundesjustizminister und von den Mitgliedern des Richterwahlausschusses vorgeschlagen werden.
Beim Bundesgerichtshof ist als ein spezieller Senat das Dienstgericht des Bundes eingerichtet, welches gemäß § 62 DRiG endgültig über Disziplinarmaßnahmen gegen Richter im Bundesdienst entscheidet.

Autoritaet der EU-Kommission ist nicht viel mehr wert

Zuerst war es die polnische Medienlandschaft,dann waren es die polnischen Geheimdienste die Kritik der EU-Kommission auf sich gezogen haben.Als dann bekannt wurde das sich in Deutschland das groesste Medienkartell Europas befand und deutsche Geheimdienste (BND) allerhand zweifelhafte Verbindungen nach USA hatten+ein Staat im Staat bildeten,wurde es wieder still.Dann droht noch immer die Fluechtlingsumverteilung wobei osteuropaeische Staaten ueberhaupt keinen Einfluss auf die Natokriege der Westeuropaeer+USA ausueben konnten+dementsprechend Fluechtlingsaufnahme weigerten.Polen hatte zudem das Argument schon ueber eine Million Ukrainer aufgenommen zu haben.Und jetzt die Justiz.In allen groesseren Laendern,inkl. USA,wird gekaempft fuer die Justizbesetzungen zwischen den politischen Parteien weil das Einfluss bedeutet.Jedes Mal hat die Kommission mit entzug der EU-Zahlungen gedroht.Die Autoritaet der Kommission,besonders nach Brexit ist nicht viel mehr wert.

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