Kommentare

Wollt ihr das wirklich?

Und meine lieben mitbrüger wollen WIRKLICH? das es nochmal 4 jahre so weitergeht?

Das ist durchschaubarer als

Das ist durchschaubarer als eine geputzte Glasscheibe: Mit Merkels "nein" zu einer Obergrenze sollen alle die gebunden werden, die sich z.T. aus christlichen Beweggründen in der Flüchtlingsarbeit engagiert haben und engagieren, mit Seehofers sturem Festhalten an dieser Obergrenze (die juristisch mit dem Asylrecht gar nicht vereinbar ist), soll am rechten Rand gefischt werden und der afd das Wasser abgegraben werden. Durchschaubares allbekanntes Rollenspiel, letztlich verlogen und hoffentlich von den WählerInnen nicht honoriert. Es entspricht dem alten bayrischen Kalauer: "Wozu brauchn wia a Opposition? Mir san scho Demokraten..."

Seehofer ...

hat mit seiner Wendehalspolitik schon lange jede Glaubwürdigkeit verloren. Wenn es um den Machterhalt geht, vergisst er die Aussagen von gestern. Irgendwie erinnern mich diverse Politiker an eine Ballade von Hannes Wader. Davon gibt es ja einige, jeder kann sich die richtige aussuchen.

Reine Machtmaschine

Die CSU ist die Realität gewordene Machtmaschine. Höchst autoritär, demokratisch verbrämt, rücksichtslos aus bayerische Vorteile achtend und Amigos pflegend wird bayerischer Reichtum auf Kosten der anderen Bundesländer geschaffen. Ist das nun Neid von mir? Ja, zum Teil, denn während die norddeutschen Politiker von Demokratie träumenhaben die Bayern schon wieder abgesahnt. Da könnte der Norden lernen.

Obergrenze

Wenn es nach dem Wahlsieg im Herbst um ein gemeinsames Regierungsprogramm von CDU/CSU geht, kann Seehofer immer noch erklären, dass er falsch verstanden worden ist. Die Obergrenze von 200.000 gilt doch nur für Bayern, so habe er das gemeint. Dann müssten alle zufrieden sein, und keiner verliert das Gesicht.

Alle Politiker wollen wiedergewählt werden,

damit sie nicht von der schwachsinnigen Rente leben müssen, die sie uns zumuten. Die CSU hat richtig erkannt, dass man nur ein Bild von Frau Merkel benötigt, um im Sog der Kanzlerin eine Wahl zu gewinnen. Das christliche Lottchen kann nur gestoppt werden, wenn die SPD noch mit einem großen Wurf käme, z. B. der Umbau der Rentenversicherung nach österreichischem Vorbild. Ansonsten heißt es, die alte und neue Kanzlerin ist Angela Merkel und das wissen die Lederhosen auch.

Seehofer knickt erneut ein

Ja, ja der Herr Seehofer... Zunächst stellt er mit markigen Worten Forderungen, damit er in den bayerischen Bierzelten und an den Stammtischen punkten kann, geht es aber dann um den Erhalt der Macht im Bund, so handelt er nach dem Motto: "Was schert mich mein Geschwätz von gestern..." Flugs wird ein Bayernplan ins Leben gerufen, und dabei außer Acht gelassen, das die BRD Gott sei Dank nicht nur aus Bayern besteht. Der Mann gibt sich mit seinem Verhalten der Lächerlichkeit preis, aber der bayerische CSU-Wähler scheint leicht zu befriedigen zu sein. Selten so gelacht!!!

Wollen wir mal nicht so streng sein

Selbst Parteien, die mit absoluter Mehrheit regieren setzen selten 100% ihrer Wahlversprechen um. Noch weniger wird das naturgemäß in Koalitionen.
"Wir hätten ja gewollt, aber das war mit dem Koalitionspartner nicht zu machen." ist ein Standardsatz und sogar nachvollziehbar.
Also lassen wir die Parteien doch vor der Wahl alles Mögliche fordern und versprechen. Rechnet doch sowieso keiner realistisch damit, dass das Wahlprogramm 1:1 umgesetzt wird.
Wahrscheinlich nicht mal Herr Seehofer. Umso gefährlicher sind natürlich Sätze wie "kein Koalitionsvertrag ohne Obergrenze". Wenn man das ernst meinte, müsste man ja auf Pöstchen verzichten zugunsten von Prinzipientreue. Überrascht mich!

Obergrenzen

Vergessen? - wohl mehr Dummheit was die Einschätzung der CSU gegenüber dem Wahlvolk ist. Einen Bayerplan können sie zur Landtagswahl aufstellen und soviel Obergrenzen einbauen wie sie mögen, vor einer solchen in Sachen Dummheit würde ich der CSU abraten, dass könnte sie um die Mehrheit bringen.

Allen jenen,.......

die Seehofer und die CSU eigentlich immer kritisieren und den bayerischen Löwen zu einer miauenden Hauskatze machen, sei gesagt: mir ist ein Vorsitzender und eine Partei immer noch lieber, die ihre Grenzen des Einflusses kennt und weiß, was machbar und notwendig ist, und was nicht! Ich glaube, daß man auch in München weiß, daß Deutschland nicht das Paradies ist! Aber man ist ehrlich genug, nicht das Blaue vom Himmel zu versprechen und man eben Nichts für Nichts erhält! Querdenken ist nicht verboten, wie Strauss schon beim Kredit an die DDR sagte!

Aus Bayern nichts neues ...

Nur einen Hinweis an die Obergrenzenfans.

Wenn man eine Obergrenze nun Begrenzung nennt, dann darf man nicht erwarten das die Begrenzung eingehalten wird.
Es gibt immer wieder Momente wo Begrenzungen überwunden werden, sei es eine Mauer, also physische Begrenzung, als auch die Überwindung einer Phobie, also eine psychische Begrenzung usw.
Begrenzungen zeigen maximal den Verständnishorizont, setzen aber kein Limit, siehe auch GeschwindigkeitsBEGRENZUNG, welche oft genug von vielen gebrochen wird.

Abgekartertes Spiel

Das geht nun schon zwei Jahre so. Zusammen zeigen Angie und Horst Einigkeit, ist der Horst im Süden fängt er das poltern an. Ehrlich Herr Seehofer, wenn Sie Chuzpe hätten, hätten Sie die Koalitaion mit der CDU schon längst aufgelöst, oder wären abgetreten aber das würde ja in jedem Fall Ihren politischen Untergang bedeuten und evt. den der CSU auf Bundesebene. Bequemlichkeit geht eben vor, auch wenn man es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt.

aha

wenn dieses Jahr bis zu 200000 Menschen kommen und allein ab 2018, lt. der Zeitung die Welt, ca. 300.000 Familiennachzügler die bisher durch geänderte Gesetze nur aufgeschoben sind? Was dann Herr Seehofer? Ach ja 2018 ist ja die Bundestagswahl vorbei. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Wie bereiten wir uns auf Industrie 4.0 vor?
Wie wollen wir die fehlenden Gelder aus GB durch den Brexit aufbringen? Wie wollen wir den Euro stabilisieren? Wie die Geschäfte der Banken auf tragfähiges Fundament stellen ( Italien hat erst durch Steuergelder Banken gerettet statt die Eigentümer zur Kasse zu bitten). Ach ja Herr Schulz will mehr Europa - also zahlt am Schluss auch der dt. Steuerzahler dafür. Erst Regeln der EU wetterfest machen und durchsetzen. Ich vermisse klare Ansagen.

Bayernplan

Die Mütterrente ist eine gute Sache.
Allerdings wird sie erst ab dem nächsten Jahr aus Steuermitteln finanziert. Seit ihrer Verabschiedung 2014 wird damit die Rentenkasse geplündert.
Ist aber kein Problem, Herr Seehofer bekommt keine Rente, sondern Pension.

Ansonsten fehlt mir eine neue, total verrückte, Forderung, mit der Bayern die gesamte Bundesrepublik nervt und in Geiselhaft nimmt.
Oder möchte Herr Seehofer erst mal abwarten wieviel Geld durch die neue Maut verbrannt wird bevor er einen neuen Steuerfresser installiert?

Plumper Wahlbetrug mit Ansage

Der "Bayernplan" wird hier grandios verniedlicht.

Nennen Sie ihn doch bitte beim Namen, so wie es sich gehört und wie Sie es bei einem Unsinn, den die SPD oder eine andere politische Gruppierung von sich lässt, tun würden:

Der Bayernplan ist ein plumper Wahlbetrug mit Ansage.

Diese Art der Arbeitsteilung zwischen CDU und CSU muss auch dazu führen, dass diesen beiden Unionsgruppierungen nicht wieder doppelte mediale Aufmerksamkeit und Sendezeit in den öffentlich-rechtlichen Medien zuteil wird.

Öffentlich-rechtliche Wahlhilfe ist nicht zulässig.

Damit kommt Seehofer bei uns Wähler NICHT durch!

Also zu dem hier:

Seehofer setzt auf das Vergessen

sage ich mal:
wenn die werte CSU wirklich glaubt, uns Buerger fuer blöd verkaufen zu können, dann hat sie sich gewaltig geschnitten!! So doof sind wir Wähler nicht! Ich habe NICHT vergessen, Herr Seehofer und ich habe auch ihre ganze Korruption nicht vergessen:

-> die Fälle Mollath, Ulfi K und weitere
-> Bayern-Ei-Skandal
-> Bayern-LB-Skandal
-> Verwicklung der CSU in den FIFA-Sumpf via Franz Beckenbauer

und noch mehr.

Und wenn die werte CSU glaubt, dass sie trotz dieser Obergrenze im Bayernplan gewählt wuerde:

http://www.tagesschau.de/bayernplan-101.html

"Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der CSU", hat CSU-Chef Seehofer nochmals betont - trotz Absage der Kanzlerin. Im Bayernplan steht sie sogar als Garantie.

dann kann sich die CSU die Bundestagswahl 2017und auch die Bayern-Wahl 2018 endgueltig abschreiben!

Denn auch den Wendehals in Sachen Dritte Startbahn fuer Muenchen hat keiner vergessen.

Für Langweiler

Das Wahlprogramm der CSU ist doch genau das Richtige für solche, die Langeweile suchen. Ein bischen Show, ein paar Tricks a la Taschenspieler, und ansonsten bleibt alles beim Alten. Getreu dem Zitat nach Lenin: " ... wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte."

@gerd-leo

"Einen Bayerplan können sie zur Landtagswahl aufstellen ..."

Naja für die CSU ist die Bundestagswahl eigentlich nur eine Landtagswahl. Daher kann man den Bayernplan als Wahlkampfthema durchaus verstehen.

2014 gab es diese Diskussionen über "Obergrenze"nicht

Die EU und alle Länder müssen sich an das Asylgesetz halten, nur politisch verfolgte haben Anspruch auf Asyl. Inzwischen kann jeder, der will, nach Europa kommen, denn unsere Grenzen sind offen, obwohl klar ist, daß 95% der Asylanträge abgelehnt werden, was ist das für eine Politik und was für eine Logik? Die CSU sagt, 400.000 abgelehnte Asylbewerber müssen Deutschland wieder verlassen, es passiert aber nicht und das macht die Regierung äußerst unglaubwürdig. Die SPD, die Grünen und die Linke wollen ja alle Familienmitglieder nachholen, deshalb kann man keine der Parteien wählen, dann wird alles noch schlimmer.
Jetzt hat sich die CSU auf eine Obergrenze eingeschossen und die CDU lehnt ab, wieso wird darüber überhaupt diskutiert? Die Kriege im Irak und in Syrien sind fast vorbei, Afghanistan hat aus den USA Verstärkung bekommen. Aus meiner Sicht ist unsere Gesellschaft inzwischen mehr als genervt, so entnehme ich es den vielen Gesprächen und den vielen Beiträgen in den Foren.

Und diese Obergrenze ist laut Bayerischer Verfassung unzulässig!

Und genau diese Obergrenze:

Das Wort "Obergrenze" musste zwangsläufig in den Bayernplan wandern, ansonsten hätte die CSU ihre Glaubwürdigkeit verloren. "Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der CSU", unterstrich Seehofer nun seine Forderung. Im Bayernplan steht sie sogar als eine der sechs gegebenen Garantien.

ist auch im Bayernplan absolut verfassungswidrig mit Blick auf die Bayerische Verfassung Artikel 84!!

http://tinyurl.com/yc8gmsw9
uni-augsburg.de: Bayerische Verfassung pdf

Die Rechtspflege Artikel 84
Völkerrecht
Die allgemein anerkannten Grundsätze des Völkerrechts gelten als Bestandteil des einheimischen Rechts.

Dann kommt dazu noch aus der Bayerischen Verfassungs der Artikel 105! Und damit hat Seehofer damit die Bayerische Verfassung gleich doppelt gebrochen und damit hat er als Ministerpräsident zurueckzutreten!

@um 15:21 von ex_Bayerndödel

Eben ist der Seehofer sehr alt und da kann man auch was vergessen, da sollte man mal überdenken, ob so alte Menschen noch was in der Politik verloren haben. Vergessen hat er aber wohl nicht, das man eben mit Rechtsangelegenheiten ganz gut in Bayern schon seit ehe punkten kann, obwohl ich die Obergrenze schon für richtig halte.

In der Bayerischen Verfassung Artikel 105 heißt es wie folgt

Denn im Artikel 105 der Bayerischen Verfassung heißt es:

http://tinyurl.com/yc8gmsw9
uni-augsburg.de: Bayerische Verfassung:

Artikel 105 Asylrecht für Ausländer
Ausländer, die unter Nichtbeachtung der in dieser Verfassung niedergelegten Grundrechte im Ausland verfolgt werden und nach Bayern geflüchtet sind, dürfen nicht ausgeliefert und ausgewiesen werden.

So viel dazu und er verstößt darueber hinaus gegen die EU-Grundrechte-Charta Artikel 18 und Artikel 19!

Herr Seehofer: treten Sie zurueck!! Sie sind untragbar!

Das Wahlprogramm ist nicht wichtig

DIe Erfahrung hat mir (leider) gezeigt, dass einer überwältigenden Mehrheit der Wähler in Deutschland das Wahlprogramm oder selbst die Partei nicht wichtig ist.
Gewählt wird der Kandidat, der am kompetensten wirkt und bei dem man sich gut aufgehoben fühlt.
Auch kurzfristige Ereignisse wie z.B. das Elbhochwasser oder Fukushima können das Wahlergebnis wesentlich beeinflussen.

Die innere Sicherheit und die Flüchtlingskrise sind meiner Meinung nach die Themen, die die Wahl zu 90% bestimmen (auch wenn die Parteien andere Themen wie Digitalisierung in den Vordergrund rücken wollen) und da hängt alles davon ab, wie der Sommer verläuft.

Unabhängig davon sind viele CSU-Wähler speziell von Seehofer enttäuscht, da er zu oft den Forderungen Merkels nachgegeben hat; daher lautet meine Prognose, dass die CSU einige Stimmverluste hinnehmen muss und Seehofer den Parteivorsitz abgibt und nächstes Jahr bei der Landstagswahl nicht mehr kandidiert oder sogar zurück treten muss.

Die Geister, die ich rief....

Seehofer hat sich mit der "Obergrenze" keinen Gefallen getan. Er hat ein Problem heraufbeschworen, das nicht existiert und damit eine Partei emporgehoben, die sich die vermeindliche Lösung auf die Fahnen geschrieben hat. Und die wird die CSU jetzt nicht mehr los.

Spätestens zur Wahl sollten die Leute erkennen, dass Seehofers Worte nichts als heiße Luft waren. Das dürfte der CSU massiv schaden.

Vieles wiederholt und deckt

Vieles wiederholt und deckt sich mit dem gemeinsamen Wahlprogramm der Union, einige Forderungen wie die Mütterrente (geschätzte Kosten laut Seehofer sechs bis sieben Milliarden Euro jährlich) und bundesweite Volksabstimmungen sind ergänzt

Ich wuerde es begruessen, wenn sich die CSU mit bundesweiten Volksabstimmungen durchsetzen koennte. Allerdings wollte ich diese nicht zu jedem Thema.

Ich haette mir z.B. eine Volksabstimmung zu
- der Wiedervereinigung Deutschlands
- Ob die Bundeswehr an Auslandseinsaetzen teilnehmen darf
- Ehe fuer Alle
- Ausstieg aus der Atomenergie
- Abtreibung

vorstellen koennen, oder koennte mir diese bei der Sterbehilfe vorstellen. Jedoch nicht bei Dingen die fuer den einzelnen schwer ueberschaubar sind, wie z.b. EU-Austritt oder Verlassen der Eurozone, sprich eher bei ethischen Fragen, die teilweise als Gewissensentscheidung der Abgeordneten behandelt wurden.

Das grenzt schon an Dreistigkeit,

was sich die CSU hier leistet.
Die müssen die Bürgerinnen und Bürger wirklich für komplett bescheuert oder an eine neue Erkrankung vom Typus "Dementia populi" glauben.
Eine Frechheit, was die Christsozialen da den Deutschen auftischen wollen.
Diese Schmierenkomödie taugt allenfalls für eine Folge des Komödienstadels im BR.

Da die CSU

nicht Bundesweit wählbar ist werden wir nicht feststellen können was die Bürger wirklich wollen.
Und da die SPD keine Thema hat was alle anspricht und dazu noch einen EU Kopf als Spitze geholt hat, werden wir wohl mit Frau Merkel die nächsten Jahre weiter wursteln.
Gespannt bin ich nur was Sie nach Ihrer Wahl als erstes machen wird, ich hab eine Vermutung die vielen nicht gefallen wird.

Gruß

@Coachcoach um 15:21 Uhr

Haben Sie eigentlich schonmal was vom "Länder-Finanz-Ausgleich" gehört und welche Bundesländer seit Jahrzehnten die größten Zahler sind?

... solange die Flüchtlingszahlen

so konstant niedrig bleiben wie jetzt."
Ist das so? Eine aktuelle, ungeschönte Zahl würde mich mal interessieren.
Oder liegt lediglich die Wahrnehmung so konstant niedrig, bedingt durch wenige bis gar keine Meldungen mehr, die zu diesem Thema im Wahljahr durch die deutschen Medien gehen?

@um 16:19 von delphina97

Schuld ist also die Politik von Angela Merkel's Regierung, die die Abschiebungen verhindert ... ganz einfach. Nur warum wählen die Menschen diese Partei dann noch?

PKW-Maut 2.0

„Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“ sprach die Kanzlerin vor der Wahl 2013.
„Mit mir wird es keine Obergrenze geben“ spricht die Kanzlerin vor der Wahl 2017.
Die Frage ist doch nur, wie schnell Merkel nach der Wahl diesmal umfällt.

Nachricht und Kommentar

Es ist nicht das erste Mal, dass auf tagesschau.de eine unsaubere Vermischung von Nachricht und Kommentar zu finden ist. Das widerspricht den Regeln eines seriösen Journalismus.
Ich würde mir zunächst gern eine eigene Meinung bilden, bevor ich zu meiner weitergehenden Meinungsbildung andere Meinungen heranziehe.

@delphina97 16:19

Sie bringen da wohl einiges durcheinander.

Auf der Seite des BaMF können Sie einsehen, dass die relative Anzahl der abgelehnten Asylanträge nicht im entferntesten bei 95% liegt.

Mit einem Asylantrag beantragt ein Asylantragsteller laut §13 AsylG internationalen Schutz nach Richtlinie 2011/95/EU. Um den geht es, nicht um Asyl nach Artikel 16a GG - vielleicht liegt hier ihr Irrtum.

Es gibt auch keine 400.000 ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber. Die Zahl lag Ende April bei 100.000. Letztes Jahr lag die Zahl der Ausreisen (vor allem freiwillig geförderte) bei rund 70.000. (Zahlen der Bundesregierung, einsehbar in den einschlägigen DIP-Drucksachen).

Allerdings könnte sich dieses Jahr die Anzahl drastisch erhöhen, weil entsprechend viele Ablehnungen Rechtskraft erhalten (übrigens ist die Anzahl der Ablehnungen nicht gleich der Anzahl der Abgelehnten!).

Na und?

Die Bayern haben sich schon immer von den "Preisen" abgegrenzt. Man kann dazu stehen, wie man möchte. In Sachen Wirtschaft, Umwelt , Sicherheit und vor allem Schulpolitik sind sie Vorbild. Für mich sind sie wählbar, ihre Flüchtlingspolitik macht, bis auf die Begrenzung, Sinn. Als Verbündete der CDU sind sie berechnbar und auch ein Seehofer ordnet sich unter unsere Bundeskanzlerin ein, er ist eben nicht dumm und hat von dem bayrischen Schulsystem profitiert . Alles gut.

Die CSU..

..kann die politisch vollkommen nutzlose Obergrenze fordern so oft wie sie will. Dass eine Obergrenze reine, populistisch angehauchte Symbolpolitik ist und absolut garnichts zur Lösung der Probleme beiträgt, ist wohl offensichtlich.
Selbst wenn sie es irgendwie schaffen sollte ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen, wird das ganze ohnehin beim BVerfG landen, undzwar vollkommen zurecht und wahrscheinlich mit dem Ausgang dass das BVerfG das Gesetz kassieren würde. Nichts als heiße Luft, so wie man es von der CSU kennt.

Was schert mich mein Geschwätz von Gestern

Schlimm wird es, wenn man dies wirklich praktiziert, wie Seehofer es tut.

Wenn Seehofer auf Vergessen setzt, hat er recht. Seine Poltik der letzten Jahre war zum Vergessen. Als Agrarminister die Industrielandwirtschaft durchgesetzt, in der Flüchtlingskrise mit dummen Geschwätz unbegründet als Koalitionsparter in der Regierung fast eine Staatskriese heraufbeschworen, und der AFD nach dem Mund geredet.

Er mag das vergessen, ich nicht.

Ein Wichrigtuer ohne Substanz

Ein Wichtigtuer ohne Substanz , ein Blender und Schwätzer . So was braucht das Volk in Deutschland nicht, denke ich .

Am 17. Juli 2017 um 15:21 von Coachcoach

"... wird bayerischer Reichtum auf Kosten der anderen Bundesländer geschaffen. ...."

Nun, wenn es der Vorteil für Bayern ist, andere Bundesländer zu finanzieren, dann können die nördlichen Bundesländer gern etwas von diesem Vorteil abhaben. Erst denken, bitte - nicht nur aus Bayernhass kommentieren!

Am 17. Juli 2017 um 15:31 von Duisburg

Vollkommen richtig, die SPD ist leider keine sozialdemokratische Partei mehr, sie ist eine CDU mit anderem Namen.

solange Merkel In Deutschland

solange Merkel In Deutschland regiert, können die Parteien in ihr Programm schreiben was sie wollen, die Entscheidungen trifft Merkel, notfalls ohne Parlament und gegen geltendes Recht

Am 17. Juli 2017 um 15:34 von schwedengirl

Nun, leider sieht das Grundgesetz keine Abspaltung Bayerns vor, sonst könnte man die BRD ja von diesem Dilemma befreien. Ein Zusammenschluss Bayerns mit Österreich wäre doch eine Alternative, die den Rest Deutschlands zufriedenstellen könnte. Man müsste sich nicht mehr über die blöden Bayern ärgern, die Merkel wieder zur Kanzlerin machen. Hat Bayern eigentlich so viel Macht, oder kommt die große Unterstützung von anderer Seite?

Seehofer setzt mit dem Bayernplan auf das Vergessen

Seehofer will mit seinem Bayernplan nur die Macht der CSU in Bayern erhalten. Im graut davor, dass seine Partei die Macht mit einer anderen Partei, zum Beispiel mit den Grünen, teilen muss. Wenn er sich nur nicht darin täuscht, dass sich auch die Wähler in ihrer Meinung weiter entwickelt haben, vielleicht sogar mehr, als Seehofer denkt.
Seine ständigen Ausfälle gegenüber der CDU und den anderen Parteien werden nicht so schnell vergessen.

Am 17. Juli 2017 um 16:24 von Demokratieschue...

"Und damit hat Seehofer damit die Bayerische Verfassung gleich doppelt gebrochen und damit hat er als Ministerpräsident zurueckzutreten!"

Nun, wenn man konsequent ist, müsste die komplette Bundesregierung ebenfalls zurücktreten, wegen Bruch des Grundgesetzes in mehreren Fällen. Denn laut diesem ist die Bundeswehr allein zur Landesverteidigung da. Somit müsste auch jeder Abgeordnete, welcher Auslandseinsätzen zugestimmt hat, vor Gericht gestellt werden.

Wie soll man eine Politik

Wie soll man eine Politik nennen, die auf das „Vergessen“ der Wähler hofft?

Redlich eher nicht.

I

CSU/CDU Obergrenze

Das Thema 'Obergrenze' dürfte nur bei einer Neuauflage der 'Großen Koalition' vom Tisch sein. Steht eine andere Konstellation ins Haus und macht Merkel tatsächlich Cem Özdemir zum Bundesinnenminister, ist es mit der Union endgültig vorbei. Die CSU müsste zudem eine krachende Niederlage bei der Landtagswahl hinnehmen: Die AfD wäre obenauf.

17:42 von ex_Bayerndödel

„Denn laut diesem (GG) ist die Bundeswehr allein zur Landesverteidigung da. Somit müsste auch jeder Abgeordnete, welcher Auslandseinsätzen zugestimmt hat, vor Gericht gestellt werden.“
Da müssen Sie aber jetzt etwas konkreter werden, denn unsere Landesverteidigung findet nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen EU und zum Beispiel auch bei der Bekämpfung des IS statt. Und das hat der Bundestag so schlossen, also alles rechtens.

Der Herr Seehofer,

der wievielste Umfaller war das jetzt? Ich komme mit dem Zählen nicht mehr nach.
Die CSU ist genauso unglaubwürdig wie die CDU. Beide Parteien sind für mich nicht im Ansatz wählbar.

Es gibt bereits mehrere

Es gibt bereits mehrere Verfassungsrechtler, die eine Obergrenze für rechtens halten, und zwar dann wenn der Sozialstaat gefährdet ist.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Sozialstaatsprinzip

Es wird einfach irgendwann nicht mehr reichen, wir können keine 3, 5 oder mehr Millionen Migranten sozial durchversorgen.
Auch die innere Sicherheit gibt das nicht her.

Wie bereits wieder am Wochenende festgestellt sind Straßenfeste nicht mehr zu sichern...

Wenn der bayerische Bürger

Wenn der bayerische Bürger sich weiter an der Nase herum führen lassen will, dann wird er wieder CSU wählen, wer CSU wählt bekommt Merkel.

Garantie auf Obergrenze, wers glaubt..

Ich lach mich tot, wie will Seehofer bitte die Obergrenze garantieren? Dazu müsste das GG geändert werden rotrotgrün wird dies konsequent ablehnen und ich kann mir nicht vorstellen, dass die CDU da geschlossen dafür stimmen wird.

Das ist Wahlbetrug mit Ansage, aber trotzdem werden es die Mehrheit der Bayern glauben und die CSU wählen.

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