Kommentare

Herr Ramelow, warum?

Herr Ramelow, warum? Wars so schlimm wie die Ausschreitungen zum G20-Gipfel in HH?

Falscher Ansatz...

... nicht nur Rechtsradikale sondern grundsätzlich alles was radikal ist, gehört bekämpft und verboten inklusive "Autonomer Aktivisten", aber leider ist die Politik und die Medienlandschaft da zu stark auf eine bestimmte Seite fokussiert, während die andere Seite auch nach Hamburg weiter verharmlost und verniedlicht wird.

Wie denn, wenn nicht mit Verboten?

Man kann den braunen Sumpf nur mit Verboten beikommen, und zwar nicht so halbherzig wie bisher, sondern konsequent. Das schließt auch soft-braune Parteien wie die AfD mit ein.
Denn diskutieren kann man mit diesen Leuten nicht und sie sind auch vollkommen beratungs- und lernresistent.
Allerdings darf man sich nicht der Illusion hingeben, dass das Thema irgendwann erledigt ist, sondern es ist eine Ewigkeitsaufgabe.

Das hat auch Vorteile

Für die Polizei sind so die Nazis sichtbar und können registriert werden. Wobei die Hintermänner der Scene dort nicht auftauchen werden.

Kritisch

Ist die Stärke der Demokratie nicht gerade der Umgang mit anderen Meinungen?
Ich sehe so einen Eingriff kritisch, bin zwar kein Fan von Neo Nazis aber denke Freiheiten dürfen nicht gegen spezielle Gruppen eingeschränkt werden. Ich hoffe Ramelow weiß wie kritisch ein solcher Eingriff in eines der Grundrechte der Verfassung ist.

Das ist ja mal...

...ein unvorteilhaftes Foto der Herren von Rechts.
Keinem von denen möchte ich im Dunkeln begegnen, und dabei sind etliche von ihnen doch ganz sicher brave Familienväter.
Herrn Ramelow möchte ich beruhigen, denn was andernorts durch “Nicht-Rechte“ angestellt wurde und wird, ist in meinen Augen verwerflicher als ein als Demo missbrauchtes Rockkonzert, bei dem der Hut rumgeht.

10:14 von mcintyre

"leider ist die Politik und die Medienlandschaft da zu stark auf eine bestimmte Seite fokussiert, während die andere Seite auch nach Hamburg weiter verharmlost und verniedlicht wird." - In welchem Land leben Sie? Welche Medien konsumieren Sie? Zurzeit wird über nichts anderes geredet als über Hamburg, den G20-Gipfel und die Ausschreitungen. Verharmlost und verniedlicht wird da überhaupt nichts.

Der Gedanke ist gut

Zum Glück ist es ja friedlich geblieben, bin dennoch kein Fan von der Braunen Bande, aber das gilt ebenso für die roten Chaoten.
Wer mit seiner Weltanschauung so daneben liegt wie diese beiden Lager, das passt nicht zu uns und gehört verboten. Ich kann aber nicht das eine verbieten, das andere politisch unterstützen.
Hamburg hat es uns gezeigt dass die Linke Gewalt auch nicht zu uns passt. Hier sollte Herr Ramelow mal in sich gehen. Wenn er beides verbietet finde ich den Vorschlag gut.

untauglich

Eingriffe in das Versammlungsrecht, aus welchen Gründen auch immer, sind absolut fragwürdig. Der demokratische Staat muss es aushalten, wenn Nazis aufmarschieren und Hass usw. verbreiten. Dagegen ist bürgerlich-demokratischer Widerstand angesagt. Nicht alle politischen Auseinandersetzungen lassen sich mit administrativen Mitteln führen (Stichwort "wehrhafte Demokratie")
Mut zur politischen Auseinandersetzung mit rechtsaußen, in den Volksvertretungen und auf den Straßen und Plätzen der Republik.

Man muss nicht das

Man muss nicht das Versammlungsrecht einschränken, der Bundestag könnte auch endlich ein Gesetz beschließen, dass jegliche, auch nur Annähernd mit Nazipolitik zu tun habende Parteien und Veranstaltungen verbietet. Das ist seit mehr als 70 Jahren Überfällig.

Ramelow

Er will also Konzerte verbieten. Linke u Autonome verwüsten ganze Stadtteile, Greifen Polizisten an mit allem was sie haben, plündern Läden und besetzen jahrelang Häuser.
Wo bleibt da der Aufschrei des Hrn. Ramelow?
Aber ein Konzert verbieten wo alles friedlich verlaufen ist? Sie könnten sich ja hochschaukeln und.....und..... und
Armes Deutschland!

@10:13 von ostmann

Könnte zum einen daran liegen, daß eine rein kommerzielle Veranstaltung als Versammlung etikettiert wurde.
Außerdem wurde dort unter den Augen der Polizei hundertfach gegen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen.
Ich dachte ja neuerdings, daß die Polizei beim geringsten Tatverdacht einzuschreiten hat. So war jedenfalls der allgm. Sprachgebrauch nach dem g20-Gipfel.

Das Event war als politische Veranstaltung angemeldet.

"Versuche, das als politische Veranstaltung angemeldete Konzert gerichtlich verbieten zu lassen, waren zuletzt vor dem Oberverwaltungsgericht Weimar gescheitert. Deshalb fordert Ramelow eine Änderung des Versammlungsrechts."

Und hatte damit eine Menge Vorteile gegenüber einem "normalen" Konzert, wenn ich das richtig verstanden habe.

Ich finde, auch kommerzielle Sportveranstaltungen sollten die durch sie verursachten Kosten in einem angemessenen Rahmen mittragen.

Warum eigentlich immer nur Rechts verbieten?

Warum nicht auch mal Links verbieten - dann wäre uns das G20-Chaos in Hamburg erspart geblieben. Das hat wesentlich mehr Kosten und Verletzte verursacht.

Bei aller berechtigter

Bei aller berechtigter Abneigung gegenüber Neonazis, sollte Ramelow den Ball lieber flach halten, wenn es um eine Einschränkung des Versammlungsrechts geht..
Mit den Ausweiskontrollen und Fotografen gelingt vor Ort immerhin eine antifaschistische Inventur!

Da verbleibe ich ...

.... mit einem Zitat von R.L.
"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der »Gerechtigkeit«, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die »Freiheit« zum Privilegium wird." Zitat ende

Es ist immer schlimm das gerade die Linken das nie begriffen haben.

@ 10:27 von krittkritt

Naja auch Yoga gegen G20 war eine Demo... kam man dazu stehen wie man will,
War friedlich war für/gegen etwas in meinen Augen völlig OK

Last die Kirche im Dorf, die eine machen Yoga die anderen Singen.
Was ist daran FALSCH ?

war nicht auch die Loveparade damals eine "demo" für "Friede Freude Eierkuchen" ?

Also ruhe bewahren, Deutschland wird nicht unter gehen wen sich Teile der Bevölkerung friedlich zu etwas zusammen finden.

Interessant...

Die Meinungen hier zu lesen.

Nicht wenige sind nicht nur für das verboten von Konzerten sondern auch von Parteien.

Das ist ziemlich Grenzwertig.

Denn es führt unzweifelhaft dazu, das andere Parteien damit versuchen würden, sich Konkurrenz vom Leib zu halten.

Will man rechtsradikale Ideen bekämpfen, so tut man das am besten mit einer anderen, besseren Idee.

Das Problem Deutschlands/Europas in diesen Tagen :
Es sind grad keine derartigen Ideen im Angebot.

Europa ?
Entwickelt sich zu einem Albtraum. Lobbyismus und Bürgerferne machen den Apparat "EU" aus.

Unsere Demokratie ?
Wird Stück für Stück an Konzerne verkauft.

Positive Visionen aufzubauen, wäre das Gebot der Stunde.

In Ermangelung solcher Visionen oder aus purer Denkfaulheit kokettiert man nun mit Verboten.

Armselig...

ein Verbot alleine genügt nicht

der Verfassungsschutz sollte aufhören, die Szene über sogenannte V-Leute zu finanzieren.

Nazi-Konzerte verbieten ist richtig - falsches Rechtsgebiet

Zuerst mal sage ich dazu:

es ist gut so, dass Ramelow solche Nazi-Konzerte verbieten will. Da stehe ich in der Sache hinter ihm.

Aber Ramelow macht einen Fehler. Der Fehler ist, dass er hier das falsche Rechtsgebiet benutzt. Denn solche Konzerte fallen meiner Meinung nach NICHT unter das Versammlungsrecht, sondern unter das Veranstaltungsrecht.

http://www.tagesschau.de/inland/ramelow-demonstrationsrecht-101.html

Thüringens Ministerpräsident Ramelow will das Versammlungsrecht ändern, um künftige Neonazi-Konzerte verbieten zu können. Solche Veranstaltungen sollten nicht mehr als Demonstration gelten.

Konzerte sind keine Demos, genauso wie Fußballspiele keine Demos sind oder Kirmes oder Volksfeste oder das Oktoberfest oder andere solche Veranstaltungen.

Von daher muesste man hier das Veranstaltungsrecht ändern und nicht das Versammlungsrecht.

Verbieten... Unsinn

Es war ein friedliches Konzert... Ohne brennende Autos, Stahlkugeln, Pflastersteine und verletzte Polizisten. Herr Ramelow, was für ein Problemchen haben sie?

Guter Beitrag

"rechte Szene", "Rechtsrock", "Rechte" mit "Neonazi-Konzerte" gleichgesetzt...
Handwerklicher Fehler des Autors, oder war da der Wunsch der Vater des Gedankens?

Herr Ramelow hat quasi die Aufhebung der Meinungsfreiheit für Rechte gefordert. In einem Demokratischen Rechtsstaat ist das nicht empörend?

Wenn sogenannte "Rechte" Musik hören

fühlen sich alle Politiker berufen nach dem Staat zur rufen und diesen notfalls auch mit Gesetzesänderungen und mit aller Macht dagegen ins Feld zu führen. Wenn linke Randalierer ganze Straßenzüge in Trümmer legen und Geschäfte plündern schauen tausende Polizisten stundenlang tatenlos zu. Verrückte Welt....

Fragen:

Wurden Frauen begrapscht wie in Schorndorf ?
Wurde gegen die Staatsgewalt (Polizei) vorgegangen wie in Schorndorf und Hamburg ?
Wurde ein Stadtteil verwüstet wie in Hamburg ?
Wurden Geschäfte geplündert und Autos angezündet wie in Hamburg ?

Nein ?

Die Gedanken sind frei

Man kann eine Gesinnung nicht mit Verboten ausmerzen. Dann wird halt subversiv im Untergrund weitergemacht; die Politiker haben aus der Geschichte wohl nichts gelernt? Indem man Meinungen und/oder das Aussprechen selbiger verbietet, hat man noch niemals Probleme gelöst.

Fokus

@ 10:21 Stefan T "Verharmlost und verniedlicht wird da überhaupt nichts."Ach hören sie doch auf! Gehe ich zu einem Rechtsrock-Konzert, bin ich in unseren Medien automatisch ein rechtsextremer Neonazi. Nur, wenn ich Musik höre!
Die Leute von HH dagegen sind Aktivisten, höchstens mal noch "Krawallmacher". Und allein schon an dieser Wortwahl sieht man doch, wohin die Reise in diesem Land geht... In einer Woche redet keiner mehr über Hamburg und die Mittel gegen Rechts werden aufgestockt

Die haben Angst vor Rechten?

Die haben Angst vor Rechten?
Ich lach mich kaputt.Die sollten vor ganz anderen Gruppierungen Angst haben.

Das ist mir neu

Wieso kann man ein Konzert überhaupt als Demonstration anmelden?

Es ging bereits bei den Absagen der Erdoganauftritte darum, dass ein politische Veranstaltung andere Sicherheitsmaßnahmen benötigt als Tante Ernas Geburtstag und deswegen auch völlig andere Auflagen erfüllt werden müssen.
Das wird doch bei Demonstrationen und Konzerten auch nicht anders sein.

Zweierlei Mass

Was ist auf dem Konzert passiert, dass Ramelow nun ein Verbot derartiger Veranstaltungen fordert.

Nach den Randalen in Hamburg werden bislang nicht einmal Massnahmen diskutiert; allenfalls die Ankündigung, man werde Schritte prüfen.

Warum geht man gegen Rechts vor, gegen Links nicht?

Gab es bürgerkriegsähnliche Zustände wie in HH?

Warum sollen die deutschen Anwohner denn Angst haben ?
Gab es bürgerkriegsähnliche Zustände wie in HH?
Das sind ja immerhin keine Linken

nsu

Manche schreiben hier, als hätte es den NSU nie gegeben.

Reden wir mal Tacheles!

Na, wie viele Polizisten wurden verletzt ? Wie viele Läden geplündert, welche Krawalle gab es? Null, sind ja nicht Linksterroristen, die Frankfurt und Hamburg zerstört haben.

Heute ist jeder rechts, der gegen Merkels Flüchtlingspolitik ist und nicht der gleichen Meinung wie die Linksterroristen der Fraktion "Deutschland verrecke".

Ja, diese sogenannten Rechte lieben ihre Heimat. Was ist daran verwerflich?

Aha...

Sind bei diesem Konzert denn Gewaltausbrüche wie in Schorndorf, Hamburg usw zu vermelden ? Nun kann man die angeblich "Rechten" ja wieder einschränken während man linke Gewalttäter laufen lässt. Ganz grosses Kino...

Ereignis -> Vorkommnisse -> Ergebnis

G20 -> Gewalt&Zerstörung -> Keines
Nazikonzert -> Keine -> Verbote

Hmm...

Und wo bleibt

dann die Demokratie?
Gut, von einem strammen Kommunisten kann man vielleicht nichts anderes erwarten, einige Kommentare hier stoßen mir aber sauer auf.
Wie kann man von Demokratie schreiben und andererseits Mißliebiges verbieten wollen?

Nazi-Gesinnung hat bei uns nichts verloren!

Wer Massenmorde unter Adolf Nazi verharmlost oder klammheimlich bejubelt, hat meines Erachtens jegliche demokratische Rechte verwirkt.

Es wir Zeit, dass sich 28 Jahre nach dem Mauerfall einige ostdeutsche Randgruppen endlich integrieren.

@ um 11:10 von El Chilango

Wenn die Rechten, von denen Sie schreiben, ihre Heimat lieben würden, wäre uns und der Welt 1000 Jahre erspart geblieben. Wieviel weiter Rechts als Frau Merkel und die Union kann man im Rahmen der Demokratie sein? Spätestens bei der FDP sollte da definitiv Schluss sein.

sind wir eigentlich noch

eine offene freiheitliche Gesellschaft, wenn (wiedermal) wegen ein paar rechten aber auch linken "Hanseln" die "Vebotskeule" aus dem Schrank geholt weden soll...?

10:23 von Charlie off Ice

"Der demokratische Staat muss es aushalten, wenn Nazis aufmarschieren und Hass usw. verbreiten." - Nein, das muss er nicht. Das hatten wir schon einmal "ausgehalten". Was dabei herausgekommen ist, weiß jeder.

@11:10 von El Chilango

"Na, wie viele Polizisten wurden verletzt ? Wie viele Läden geplündert, welche Krawalle gab es? "

- Tja , anscheinend nützt Deeskalation doch etwas
- gibt es überhaupt Läden in dem Dorf
- im Dorf keine, aber da durften die Rechtsradikalen ja auch nicht hin

Im Übrigen finden solch Konzerte,
die aber auch als Konzert/Festivals deklariert sind und nicht als "Versammlung",
auch auf linker Seite zu mehreren Dutzend im Jahr statt,
mit zigtausenden u.m. Teilnehmern.
Ganz ohne Krawalle, geplünderte Läden oder verletzten Polizisten.

@ seacow

"Man kann den braunen Sumpf nur mit Verboten beikommen, und zwar nicht so halbherzig wie bisher, sondern konsequent. Das schließt auch soft-braune Parteien wie die AfD mit ein.
Denn diskutieren kann man mit diesen Leuten nicht und sie sind auch vollkommen beratungs- und lernresistent.
Allerdings darf man sich nicht der Illusion hingeben, dass das Thema irgendwann erledigt ist, sondern es ist eine Ewigkeitsaufgabe."

Nun das stimmt nicht! Man muss sogar mit ihnen reden, alles andere ist die Kehrseite der Medaille und führt auch zu Faschismus und zwar linkem.
Lernresistent ist also jemand, der nicht ihrer Meinung ist ? Interessant, denken Sie mal darüber nach, was das über sie aussagt.

Ich war viele Jahre in der Antifa, in meinen jungen Jahren, zugegeben viele Nazis sind nicht bekehrbar, aber bei einigen ist es doch gelungen, und zwar duch reden und miteinander Zeit verbringen, den Hintergrund verstehen, den Werdegang nachvollziehen.

Angst vor Überfremdung ist nicht automatisch Nazi

Also, ich konnte nicht herauslesen,

daß Morde im 3. Reich dort bejubelt wurden. Wo haben Sie diese Erkenntniss her? Und bitte nicht mit Platüden kommen, für diese sind doch die Hamburg- Randalierer eher bekannt.

An inazock, Da bin ich anderer Meinung als Sie. Warum?

Im Schanzenviertel haben nicht nur die Chaoten der Linken aus Deutschland gewütet. Sondern vor allem die Linken zu 100den aus Russland, Österreich, Italien u.a. Ländern kommend und zahlreiche Rechte, die nachweisbar die Lage im Schanzenviertel in Hamburg ausgenutzt haben. Jeder User, der diese Zeilen liest, sollte fair bleiben. Die Polizei mit ca. 20 000 Mann und mehreren Wasserwerfern schauten 4 Stunden lang teilnahmslos zu. Sie forderten erst Spezialkräfte an trotz massiver Formationen zu 1 000den und ließen den Mob gewähren. Sogar der Verantwortliche der Kriminalpolizei in Hamburg verurteilte die Stillhaltetaktik der eigenen Polizeikräfte. Warum? Jeder sollte wissen, wenn der Mob merkt, wir können stundenlang ein Teil der Stadt verwüsten, denn die Polizei schaut ja nur zu, nutzen viele Rechtsradikale, Linke aus dem Ausland (geschätzt ca. 700 Personen vom harten Kern) und natürlich auch Gewaltbereite der linken Szene aus Deutschland diese Lage aus.

Versammlungsrecht einschränken?

Unsere Demokratie fusst auf einigen zentralen Ideen: Durch das Gewähren persönlicher Freiheiten, auch politischer Freiheit, soll eine Gesellschaft ohne die "Notwendigkeit" politischer Gewalt entstehen.

Soweit die Theorie.

Das wird natürlich nie an den äußersten Enden des politischen Spektrums - den Radikalen - funktionieren. Aber es sollte ermöglichen, dass ein möglichst großer Prozentsatz der Bevölkerung sich politisch vertreten fühlt.

Politisch Unliebsames einfach verbieten zu wollen ist ganz generell ein sehr kritischer Ansatz.

Salonfähig - Mutig, Hr. Ramelow

Hier hat Ramelow einen richtigen, mutigen Schritt getan! Es scheint mir aber, wenn ich einige Kommentare hier so lese, dass die Verfasser versuchen, rechtes Gedankengut zu relativieren und Hassveranstaltungen, bei denen Schwächere als Objekt der Gewalt gesehen wereden, als harmloses "Konzert" darzustellen versuchen.
Dabei gibt es einen ganz gravierenden grundsätzlichen Unterscheid zwischen Rechten und Linken: Die Rechten hauen auf die Schwächsten, grenzen aus, verfolgen faschistisches Gedankengut. Die Linken hingegen setzen sich (die gewaltbereiten Idioten mal ausgeschlossen) aber gerade für die Schutzbedürftigen in der Republik ein! Man darf die Motive nicht außer acht lassen!!!

@11:24 von fellow

"Wer Massenmorde unter Adolf Nazi verharmlost oder klammheimlich bejubelt, hat meines Erachtens jegliche demokratische Rechte verwirkt."

Das Problem ist, das sich alle die so denken wie sie, es sich zu einfach machen.
Den Großteil der Schuld an dem was vor 80-90 Jahren in D geschah liegt bei denen die diesen den Weg bereiteten mit ihrer verfehlten Politik.
Das ist in den USA z.Z. nicht anders, die Schuld an Trump tragen die Politik-Familien der USA.
Und wenn das hier so weiter geht, dann trägt die hiesige Politik-Prominenz die Schuld an dem was kommt.

Ich hätte nichts dagegen,

solche Veranstaltungen zu verbieten, wenn z. B. Liedtexte den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen oder den Aufruf zu Gewalt beinhalten würden.
Dann könnte der Staat völlig legal einschreiten und diese Konzerte beenden.

Ein Verbieten von Vorneherein halte ich für problematisch. Denn wenn der Staat auf diese Weise erst einmal den Fuß in der Tür hat, trifft es bei passender Gelegenheit auch andere Gruppen. Das wäre dann ein beliebig anwendbarer Gummiparagraph, der sich gegen Andersdenkende jeder Couleur beliebig einsetzen ließe.

In dieser Beziehung habe ich null Vertrauen in unseren Rechtsstaat, schon lange nicht mehr.

@Am 17. Juli 2017 um 10:23 von Charlie off Ice

Der demokratische Staat muss es aushalten, wenn Nazis aufmarschieren und Hass usw. verbreiten

----

Muss er das? Ich finde nicht. Warum soll der Staat Hass auf der Strasse aushalten muessen wenn er gleichzeitig gegen Hass und Hetze im Internet vorgehen will? Hass hat in unserer Gesellschaft nichts verloren, egal ob von Linken, Rechten, Hooligans, Rockern oder Islamisten (oder was es sonst noch an Krawallbruedern geben mag).

@ Demokratieschue...

"Von daher muesste man hier das Veranstaltungsrecht ändern und nicht das Versammlungsrecht."
Richtig. Der Grund kann auch nicht rechte oder linke Politik sein, sondern die real bestehende Gefahr, dass die Veranstaltung aus dem Ruder läuft und zu Gewalt führt. Das betrifft manche Rockkonzerte genauso wie manche Demonstrationen und manche Fußballspiele. Man sollte vielleicht auch überlegen, diese notorischen "Gegenveranstaltungen" am gleichen Ort zur gleichen Zeit zu verbieten, denn die führen allzu oft zu Schlägereien zwischen den verfeindeten Parteien. Auch Fußballspiele könnte man mal deswegen absagen, also durch die Polizei verbieten. Das würde die Funktionäre zum Nachdenken zwingen. Vielleicht sogar die sog. "Fans".

Verbote statt guter Politik?

Anstatt den Kampf gegen Extremisten über Verbote zu führen, sollte die Politik lieber die Probleme angehen, welche zur zunehmenden Radikalisierung führen.

@Hausmannmichael "Die Hintermänner werden dort nicht auftauchen"

Die Hintermänner der rechten Szene sind bislang dadurch aufgefallen, daß sie sich exponierten.

@Toni B. - Nicht dasselbe

G20 -> Gewalt&Zerstörung -> Keines
Nazikonzert -> Keine -> Verbote

Diejeniegen die beim G20-Gipfel die Demonstrationen anmeldeten sind in der Regel nicht die die dann Gewalt und Zerstörung ausüben. Es gibt viele legitime Gründe den G20-Gipfel zu kritisieren, schlimm genug dass diese Tatsache durch jene, die diese Demos mißbrauchten um Gewalt offen auszuüben in den Hintergrund gedrängt wurde. Dann aber auch noch die legitimen Demos zu verbieten wäre tatsächlich ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit.Die legitimes Teilnehmer zu schützen wäre Aufgabe des Staats, hat dieser vielleicht kein Interesse G20-Gegner zu schützen ?

Das Ziel einer Neonanzi-Veranstaltung ist grundsätzlich nicht legitim. Hier geht es um die Verbreitung von Hass gegen diverse Gruppen. Hinzu kommt, dass ein Konzert keine Demo ist, die vom Staat auf besondere Weise geschützt wird. Diesen Geldhahn zuzudrehen ist das Mindeste was wir machen sollten.

@Hausmannmichael

Die Sache mit der Polizei und den Rechten ist die, dass die Übergänge von deutschen Sicherheitsbehörden und der rechten Szene zum Teil verschwommen ist, während es zur linken Szene eher keine Verbindung gibt.

Vorschlag

An alle die ein solches Verbot kritisch sehen:
Wie sähe es aus, wenn es um eine Großveranstaltung von Islamisten ginge? Dann vlt. ohne Rock-Konzert, aber dafür äquivalent mit Gebeten, Gesängen, Hasspredigten, etc.
Würdet ihr da auch die "Meinungsfreiheit" von "Andersdenkenden" verteidigen?

Ramelows Anliegen

Ramelow will die Vorgaben "präzisieren", was eine Demonstration ist und was eine kommerzielle Veranstaltung ist. Genau an dieser fehlenden Vorgabe sind die Gerichte gescheitert. Sie mussten das Konzert als Demonstration genehmigen. Und dies, obwohl klar erkennbar ein hoher kommerzieller Anteil dabei war (Eintrittskarten, Verkaufsstände).
Eine kommerzielle Veranstaltung unterliegt ganz anderen Vorgaben, als eine Demonstration und ist nicht grundgesetzlich geschützt. Wenn die Bands zum Selbstkostenpreis spielen und die Versorgung ebenso läuft und es kein Merchandising gibt, also die Veranstaltung einen klar Demonstrationscharakter hat, ist die auch weiterhin möglich.

Daher geht es nicht darum, das Demonstrationsrecht für Rechte zu verbieten! Das kommt in dem Artikel aber nicht klar heraus.

Verbote - was hilft's?

Die braune Gesinnung bekommen sie auch heute noch schon von Geburt an von den Großeltern am Kichentisch eingeimpft. Aufklärung, Besuche der Kinder an Gedenkstätten und noch einige Jahrzehnte Geduld helfen in diesem Fall nur.
Aber um ein Zeichen zu setzen, ist diese Aktion von Ramelow durchaus sinnvoll.

Harmlos geht anders ...

... Wer sich mal die Mühe macht im Netz nach Bildern des Themar-Konzerts zu suchen, wird schnell aufgeklärt was da eigentlich abging, und wessen Geist die dort versammelten waren. Im Ubringe sei hier auch erwähnt, daß ein Groß der Recherche- und Aufklärungsarbeit über rechtsextremistische Strukturen eben gerade von Linken-Aktivisten geleistet wird, weshalb man sie hier gern auch so runter macht. Eine pauschale Kriminalisierung wie nach den Kravallen in Hamburg ist daher mehr als kontraproduktiv!

Denn die Folgen mangelnder Aufgeklärtheit und zivilgesellschaftlicher Gegenwehr sieht man grad in den "abgehängten", ländlichen Regionen Ostdeutschlands. Dort wird der Kampf gegen Rechts immer schwerer und gerade deshalb braucht es auch unbedingt bessere Grundlagen für die entscheidenden Gerichte in Wahrheit kommerzielle Events, die unter dem Deckmantel politischer Versammlungen veranstaltet werden in Zukunft zu untersagen. Nichts anderes hat Herr Ramelow zu recht gefordert!

@nie wieder spd, 10.23h

Was halten Sie von denen, die neue Wege zum Kommunismus suchen, die der Stasi Dankscheiben schicken und die eine Szene unterstützen, die ganze Straßenzüge zerstört?
Was Sie schreiben nennt man Einseitigkeit.
Nazi gehören sicher verboten, das Pendant allerdings auch.
Das ist ausgewogen.

75 Jahre nachdem Millionen Menschen...

...in Deutschland durch Nazis hingeschlachtet wurden, weil sie eine falsche Religion hatten, sind Aufmärsche, Konzerte usw. von Nazis unerträglich. Ich hoffe sehr, dass unsere Demokratie das aushält. Sicher bin ich mir nicht. Michael Streibel

120 Jahre - für diese Dauer

120 Jahre - für diese Dauer hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme gehen dürfte.

Das kann man als ernsten Hinweis darauf sehen, dass Rechtsradikale auf Steuerkosten im Namen Merkels extralegale Tötungen in Deutschland durchführen um Angst und Hass zu schüren.

Am 17. Juli 2017 um 11:10 von @El Chilango

"Ja, diese sogenannten Rechte lieben ihre Heimat. Was ist daran verwerflich?"

Diese "Innige Heimatliebe" hatten Wir schon einmal hier in Deutschland. Die Folgen davon: Mindestens 60 Millionen Tote im 2. Weltkrieg! Darunter auch Millionen Tote Frauen und Kinder. Wer ist hier eigentlich gefährlich für die Menschheit? Diese unterschwelligen Verharmlosungen tödlicher Gräueltaten mit globalen Ausmaßen sind m.M. sehr ernst zu nehmen und stellen eine massive Bedrohung für die Menschheit dar. Weder das ehemalige Westdeutschland und schon gar nicht die ehemalige DDR wurden konsequent Entnazifiziert. Die Folgen davon sind Heute noch deutlich zu erkennen und stellen immer noch eine große Gefahr für Unsere Gesellschaft dar. Nichtsdestotrotz wäre mir eine umfassende Aufklärung und eine umgehende Sozialisierung betreffender Personen lieber, als diese durch Verbote noch weiter in die Radikalität zu treiben.

Verbote sind die Mittel von Diktaturen.

Hier sind zu viele die sich eine Diktatur wünschen.
Wenn ein Lebewesen immer weiter gereizt wird, wird dieses Aggressiv, wer dann diesem Lebewesen unterstellt das dieses ohne Grund von Hause aus böse sei ist?!

@ um 11:55 von Theodortugendreich

Wie man aus einer ZDF- Dokumentation im Jahre 2015 wissen kann, hätte zB die NPD nicht überleben können ohne finanzielle Unterstützung durch den Verfassungsschutz. Die Hintermänner exponieren sich also keineswegs. Eher erst die 2. oder 3- Garnitur.

@Demokratieschue...

"Von daher muesste man hier das Veranstaltungsrecht ändern und nicht das Versammlungsrecht."

Diese Konzerte werden aber als Demonstration angemeldet, weil sie wohl als Veranstaltung nicht genehmigt werden.
D.h. hier wird eine Rechtslücke missbraucht.

Ob das der richtige Weg ist bezweifle ich, da dann einfach nur neue Lücken gesucht und gefunden werden. Darum schließe ich mich eher Frau Pau an.

Ausgerechnet Ramelow

Da hat Herr Ramelow aber einen Vorschlag zur absoluten Unzeit in die Medien gebracht. Der G20-Krawall hallt medial noch gewaltig nach, Frau Maischberg lässt schön grüßen, und ausgerechnet ein völlig friedlich verlaufendes Konzert ist dann Anlass, einen Eingriff in Grundrechte zu verlangen. Muss sich nur gegen die "Richtigen", also Rechten, wenden, dann heiligt bei den Linken sofort der Zweck alle Mittel.

Damit das nicht missverstanden wird: Mir sind diese Teilnehmer genauso wenig sympathisch wie der Schwarze Block aus Hamburg, aber die Linken haben alle eine Problem mit linker Gewalt.

@10:49 von Demokratieschue...

"Konzerte sind keine Demos, genauso wie Fußballspiele keine Demos sind oder Kirmes oder Volksfeste oder das Oktoberfest oder andere solche Veranstaltungen.

Von daher muesste man hier das Veranstaltungsrecht ändern und nicht das Versammlungsrecht."
#
#
Wenn Sie jetzt einen Paragraf finden in dem es verboten ist bei eine Demonstration nebenbei ein Konzert zu geben, können Sie ja gerichtlich dagegen vorgehen.
Diese gab es auch in Hamburg.

Was das BVerfG davon wohl hält?

Herr Ramelow will also ein Gesetzesänderung, damit Gerichte nicht mehr für Meinungsfreiheit der Rechten entscheiden. Da sollte er sich aber lieber vorher fragen, wie das oberste Gericht, das Bundesverfassungsgericht das sieht.
Denn wenn dieses es anders sieht und sein Gesetz kippt, dann ist das ein größerer Gewinn für die rechte Szene, als jedes Rechtsrockkonzert.

Echte Meinungsfreiheit besteht nur dann, wenn auch verabscheuungswürdige Meinungen geäußert werden dürfen.

Man sollte zwar rechtes Gedankengut bekämpfen, aber nicht mit Verboten, wenn keine Gefahr besteht. Die Polizei war vor Ort und hatte die Lage voll im Griff, anders als bei gewissen linken Demos in letzter Zeit.

@nie wieder spd "die Rechten haben den Weltkrieg verschuldet"

Kein Rechter auf den ich je traf wollte einen Krieg oder die Grenzen verschieben, am besten bis an den Don.
Die wollten eigenlich alle nur die alten engen Grenzen ein bisschen ausbauen.

Verbieten,

dann aber bitte auch die von der linken Seite.
Der Unterschied von links und rechts ist nur die Farbe!
Beide Gruppen sind Verfassungsfeindlich.

@11:39 von m.g

"Im Schanzenviertel haben nicht nur die Chaoten der Linken aus Deutschland gewütet. Sondern vor allem die Linken zu 100den aus Russland, Österreich, Italien u.a. Ländern kommend und zahlreiche Rechte, die nachweisbar die Lage im Schanzenviertel in Hamburg ausgenutzt haben. "
#
#
Auch wenn das seit Tagen behauptet wird, es gibt dafür keinerlei Beweise.
Die MoPo aus Hamburg will Rufe gehört haben, die auch von Rechten genutzt werden.
Sollte Ihnen eine Seite bekannt sein, die Ihren Kommentar untermauern, würde ich mich über einen Link sehr freuen.

10:28 von gully ...

Das "Linke" wird von den Rechten verboten, wie wir seit den Morden an Rosa und Karl wissen. Bis dahin gilt, der braune Mob, das aus dem Herzen des immobilen Kleinbürgers geborene Ungeheuer des Faschismus ist dem anderen eben nicht gleich. Es zielt auf die Seele, auf den (ungesunden) Egoismus, auf die Vernichtung, erst des Anderen, dann des Anderen im Selbst und dann jeglicher selbständigen Seelenbewegung.
Ob es darüber hinaus auch einen "quasi anarchistischen" Mob gibt, der unter anderem Banner ähnlich weit gehen möchte (ohne sich das selbst einzugestehen) darf man zumindest für möglich halten - aber alles antiaufklärerische, egal auf welche Seite es sich zu stellen meint, ist menschenfeindlich und darf bekämpft werden.

@MichaStr von 12:11

75 Jahre nachdem Millionen Menschen in Deutschland durch Nazis hingeschlachtet wurden, weil sie eine falsche Religion hatten, sind Aufmärsche, Konzerte usw. von Nazis unerträglich. Ich hoffe sehr, dass unsere Demokratie das aushält. Sicher bin ich mir nicht.

Andere demokratische Staaten halten sowas und noch mehr schon seit mehr als 100 Jahren aus.
Die deutsche Demokratie wird es nur dann aushalten, wenn man nicht immer sofort nach VERBOTEN ruft, denn ansonsten wird in diesem Land irgendwann nur noch die Meinung erlaubt sein, die der Regierung und/oder der Bevölkerungsmehrheit gefällt.

@Am 17. Juli 2017 um 12:08 von WM-Kasparov-Fan

Besuche der Kinder an Gedenkstätten und noch einige Jahrzehnte Geduld helfen in diesem Fall nur.
----
Ich sehe das hinkarren von Kindern zu Gedenkstaetten als kritisch an - vielleicht weil ich als 4. Klaessler einen Bergen-Belsen Besuch "geniessen" durfte. Kinder haben einfach viel zu viel Phantasie um das rational zu verarbeiten.

@ muds0r

"Manche schreiben hier, als hätte es den NSU nie gegeben."

Und manche schreiben hier, als hätte es 9/11 und Hamburg und Sylvester in Köln etc. pp. nicht gegeben , gell!!!

@ MichaStr 12:11

"... durch Nazis hingeschlachtet wurden, weil sie eine falsche Religion hatten,..."
Die Nazis haben die Juden nicht wegen der Religion verfolgt, sondern wegen der "Rasse". Etliche Juden waren ja zum Christentum übergetreten, galten aber dennoch als Juden. Ein Beispiel ist Felix Mendelsosohn-Bartholdy, der getauft ist, dessen Kompositionen aber verpönt waren, weil er dennoch als Jude galt.

Am 17. Juli 2017 um 10:51 von @mauri

"Herr Ramelow hat quasi die Aufhebung der Meinungsfreiheit für Rechte gefordert. In einem Demokratischen Rechtsstaat ist das nicht empörend?"

Wenn jemals wieder diese "Rechten" an die Macht kommen sollten, dann wird mit einer großen Wahrscheinlichkeit auch die komplette Tagesschau Redaktion umgehend in ein Arbeitslager überführt und eine Diskussion hier in diesem Forum unmöglich. Voraussichtlich mit der Begründung wegen "kommunistischer Unterwanderung". Nur soviel zum Thema demokratische Grundstrukturen bei obigen Machtverhältnissen. Das wäre dann sicherlich auch ein schwerwiegender Verstoß gegen das jetzige GG. Macht aber nichts - Denn, das deutsche Grundgesetz wird bei dieser Gelegenheit auch gleich wieder abgeschafft! Wir hatten das Alles schon einmal. Diese Geschichte darf sich nie wieder wiederholen!

Rechts- und linksradikal ist nicht gleich

Gewalt ist grundsätzlich als Mittel zur Durchsetzung einer Ideologie nicht hinnehmbar.

Aber: rechtsradikale Ideologien verfolgen verbrecherische Ziele. Sie sind Ideologien der Ungleichheit, die Minderheiten wie Migranten oder Homosexuellen das Lebenrecht in unserem Land vorenthalten. Die Zeit hat seit 1990 knapp 200 Tötungsdelikte gegen Minderheiten gezählt - unschuldige Menschen, die aus dem Hinterhalt getötet wurden -Rechtsradikalismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen, tödliche, völkische Ideale mit der bescheuerten Begründung, die Heimat zu schützen.

Linksradikale verfolgen ein revolutionäres Ziel - und aus dem heraus begründen sie Gewalt gegen Strukturen. Inhaber der strukturellen Gewalt wie Polizei werden angegriffen. Ziel ist eine Gesellschaft der Gleichheit. Daher wendet man sich gegen Rassismus, gegen die Kumulation von Eigentum in den Händen weniger und will eine hierarchiefreie Gesellschaft. Ein idealistisches, aber humanes Ziel - im Gegensatz zum inhumanen Nazi.

@Verbote sind die Mittel von Diktaturen. 12:13 Emil66

Im Prinzip, ja.
Und im Prinzip muessen Demokraten auch solche "Dumpfbacken" aushalten.

Allerdings mit klaren Grenzen. Denn ihre Unterstellung, dass jede Boesartigkeit nachvollziehbare Gruende hat, ist lebensfremd:
'Der Mensch ist gar nicht gut, drum hau ihm auf den Hut.
Und hast du ihm auf den Hut gehaut, dann wird er vielleicht gut. (Aus Mackie Messer)

Ich denke, das meinte der thueringische Ministerpraesident.

Noch eine Frage an Frau

Noch eine Frage an Frau Pau:
gab es Ausschreitungen bzw Übergriffe nach dieser Demonstration oder dem Konzert? Falls ja, dann muss der Arm des Gesetzes wieder zugreifen und hart bestrafen. Falls Nein, kann ich über gewisse Personen nur noch lachen, die scheinbar alles versuchen um von den G20 Krawallen abzulenken und alles Linke zu glorifizieren in dem man das böse Rechte in die öffentliche Diskussion führt.

Versammlungsrecht ändern/Neonazi-Konzerte verbiete

dann soll sich der Herr Ramelow mal ein paar Jahre zurückerinnern
da wollte man seine "Mauermörder" Partei und das Drumherum auch verbieten "
... und mal abgesehen davon, solange es nicht zugeht wie bei den Autonomen in Hamburg
.... ist es doch im Grünen Bereich

Da ist ja nichts passiert....

Um es mal überspitzt zu sagen:

Außer dem Hitler-Gruß, einigen "Sieg-Heil" rufen und der Glorifizierung der deutschen Wehrmacht, ist da ja nichts passiert.

Flüchtlingsheime sind dort in der Nähe vermutlich nicht.

Also kein Grund zum Einschreiten seitens der Polizei, obwohl es, soweit ich das gelesen habe, einige Personenüberprüfungen nach diesen Vorfällen gegeben haben soll.

Aber für den Veranstalter der Demonstration hat es sich gelohnt. Wie heute auf WDR5 gemeldet wurde, hat er 400.000 Euro Gewinn gemacht.

Nicht schlecht für politische Versammlung.

Naja......

Das war ein ruhiger Auftritt. Man muss das nicht mögen,- aber gleich verbieten? Warum? Dann müsste gerechterweise die Linke auch gleich verboten werden, lange genug war sie ja unter der Beobachtung durch den Staatsschutz.

zu diesem Thema. Warum unterstützen Sie nicht die Menschen in Hamburg, die vor Ort die Lage viel besser eingeschätzt haben zu den Krawallen und Sachbeschädigungen im großem Ausmaß? Wenn Zeugen berichten, dass 1 000de Polizisten, gut ausgerüstet mit mehreren Wasserwerfern, direkt am Schanzenviertel die Straftaten beobachteten und nicht einschritten. Ich nenne es Feigheit. Ist das Eigentum von vielen Menschen im Schanzenviertel, wie PKWS, oder das Eindringen in Geschäften nicht Grund genug sofort einzuschreiten? Der Verantwortliche der Kriminalpolizei in Hamburg sowie andere Offiziere der Polizeieinheiten verurteilen die Stillhaltetaktik der Polizeikräfte. Mit Unterstützung der Wasserwerfer hätten meiner Meinung nach die Polizeikräfte viele Straftaten verhindern können. Warum werden nicht jetzt und heute die Ursachen der Gewalt genau erforscht? Warum ist diese Gewalt so verheerend ausgeartet? Woher kommen genau die Gewaltbereiten? USW.

Ich finde es erstaunlich,

Ich finde es erstaunlich, dass ausgerechnet die Rechten, die sich die Rückkehr zu einer Diktatur und einem Deutschland nur für weiße Deutsche wünschen, immer wieder meinen, dass es einer Diktatur gleichkommt, wenn man sie dieses Ziel nicht verfolgen lässt.

@11:10 von El Chilango Heimatliebe

"Ja, diese sogenannten Rechte lieben ihre Heimat. Was ist daran verwerflich?"

An der Heimatliebe ist nichts verwerflich.

Aber diese Rechten hassen alles Nicht-Deutsche. Und dieser Fremdenhass ist das Problem.

Ratlos

Schon wieder werde ich meine Mittagspause aufopfern, weil ich es nicht lassen kann, meinen Senf dazu zu geben.

Eine Gesinnung kann man schlecht per Gesetz verbieten. Man muss das ganze Jahr über in mühsamer Kleinarbeit aufklären u. mit vielen Argumenten den Leuten die Realität nahebringen in der sie leben.

Auch nach dem Krieg gab es Flüchtlinge. Ältere erzählten, wie sie als Kinder zur Schule gingen. Die Flüchtlinge bekamen auch damals Geld. Einheimische Kinder hatten die Wahl zwischen einem Brot mit Salz "oder" ein wenig Butter. Die Flüchtlinge damals kamen oft von reichen Gütern und bekamen von Zuhause ein Brot mit reichlich Butter, Käse "und" auch noch Wurst auf ein und demselben Brot. Der Neid war riesig und die Missgunst wuchs. Heute gibt es gegen Flüchtlinge ähnliche Argumente, nur mit einem Unterschied. Das Internet ermöglicht auf zahlreichen Plattformen einen Zusammenschluss der Neider und Hasser.

Man muss das Ganze Jahr dran arbeiten, nicht nur wenn es offen zutagetritt.

Hamburg ist ein Angriff auf

Hamburg ist ein Angriff auf die Struktur unsere Demokratie und als solche muss sie verfolgt werden. Es wird aber nicht der Mensch an sich angegriffen, sondern der Verteidiger des Staates in seiner Funktion. Aus der Sicht des Polizisten im Dienst ist dies ähnlich wie für den Soldaten in Afghanistan ein Angriff auf sein Leben, dem er nur entgeht, wenn er die Uniform auszieht.

Rechtsradikale hier sammeln "nur" Geld. Ja für was: Sie sammeln Geld für verbrecherische Organisationen, die Angriffe auf Menschen durchführen, nur weil sie aus völkischen oder angeblich moralischen Gründen in unserem Land kein Lebensrecht haben sollen. Völkische Ideologien vertreten keine Meinungen, sondern verfolgen rein verbrecherische Ziele. Das ist der Unterschied zum linken Weltbild, dass die Gleichheit aller zum Ziel hat. Daher hat Ramelow Recht, denn jeder der völkische Ziele verfolgt, ist ein Verbrecher, weil er hier die Vertreibung nicht dem völkischen entsprechender Menschen unterstützt

@12:35 von zyklop: wegen ihrer "Rasse"

Auch wenn es einige noch nicht verstanden haben. Es gibt nur noch eine Menschenrasse.

Kürzlich las ich auch einen Artikel von Herrn Gauland in dem er von der jüdischen Rasse schrieb. Da weiß man, woher der Wind weht.

Klar,

wenn es sich dabei um strafrechtliche Sachen handelt.

Hasspredigten erfüllen ebenso den Straftatbestand der Volksverhetzung und haben mit Meinungsfreiheit nicht das Geringste zu tun.

Das Recht des einen endet immer an den Rechten anderer.

Bazong

Sie haben eine entscheidende Frage vergessen. Wurde zum Hass gegen Menschen aufgerufen, zur Vertreibung von Menschen - nicht weil sie böses taten, sondern nur weil sie kein germanisches Blut haben. Rechtsradikale töten nicht aus der Masse. Sie handeln aus dem Hinterhalt und schießen Menschen zusammen oder prügeln sie zu Tode. Wer für solche Leute spendet oder Geld sammelt macht sich schuldig. Nazis haben in Deutschland schließlich den Tod von Millionen auf dem Gewissen.

Jeder der Menschen mit einem ähnlichen völkische Weltbild unterstützt, ist ein Verbrecher.

@12:21 von Brodi

Wo lesen Sie denn heraus, dass Hr. Ramelow ein Problem mit "linker Gewalt" hat?
Es geht hier um das Sammeln von Geld, welches über ein kommerzielles Konzert passiert, welches sich als Demonstration tarnt.

Ansonsten gibt es ein Strafrecht und das zählt in HH genauso wie in Thür.. Hätte die thür. Polizei mit den gleichen Maßstäben wie in HH gearbeitet, wäre die Veranstaltung mit den Wasserwerfern ertränkt worden, da hier strafbare Handlung (§ 86a StGB) in Masse vorlagen.

10:57 von

10:57 von Bazong
Fragen:
Wurden Frauen begrapscht wie in Schorndorf ?

---

Sexuelle Übergriffe haben nichts mit einem Nazikonzert zu tun,
obwohl es diese dieses Wochenende in dieser Region auch in Reutlingen (KuRT-Festival) gegeben hat.
Neben Reutlingen gab es derartige Vorfälle auch auf linksalternativen Veranstaltungen wie dem RACT-Festival und im Epplehaus in Tübingen....

Richtig so!

Nur sollte Herr Ramelow genau darauf achten, dies juristisch wasserdicht zu machen und dann die Veranstaltungen verbieten. Die Meinungsfreiheit steht an manchen Stellen entgegen, wenn die Argumentation fehlerhaft ist.
Daher ist eine professionelle, durchdachte und durchsetzbare Lösung gefragt. Aktionismus führt die Nazis nur vor Gericht und eröffnet ihnen eine neue medienwirksame Plattform.
Anders gesagt: Der Widerstand des Rechtsstaats muss auf Anhieb sitzen.

@12:36 von freiheitfürdiem...

"Nur soviel zum Thema demokratische Grundstrukturen bei obigen Machtverhältnissen. Das wäre dann sicherlich auch ein schwerwiegender Verstoß gegen das jetzige GG. Macht aber nichts - Denn, das deutsche Grundgesetz wird bei dieser Gelegenheit auch gleich wieder abgeschafft! Wir hatten das Alles schon einmal. Diese Geschichte darf sich nie wieder wiederholen!"
#
#
Wegen 10.000 rechten & 10.000 linken Idioten wollen Sie die Grundrechte für alle Bürger in Deutschland beschneiden? Sie tanzen dem Rattenfänger aber schön hinterher.

Richtig, ich war schon auf

Richtig, ich war schon auf Rechtskonzerten. Wer da zuhört und inhaltlich überwiegend zustimmt ist ein Rechtsradikaler oder Neonazi. Da langt zuhören und vor allem - mit den menschenverachtenden Inhalten einverstanden sein.

In einer linken, hierarchiefreien, repressionsfreien antikapitlistischen antirassistischen Gesellschaft zu leben, die Staaten und Nationen überwunden haben, ist utopisch und nach meiner Ansicht unerreichbar, aber nicht inhuman.

In einer nationalistischen völkischen rechtsradikalen Ideologien verhafteten Gemeinschaft zu leben, ist inhuman, da Gewalt hier systemimanent ist.

@12:45 von m.g

"Wenn Zeugen berichten, dass 1 000de Polizisten, gut ausgerüstet mit mehreren Wasserwerfern, direkt am Schanzenviertel die Straftaten beobachteten und nicht einschritten. Ich nenne es Feigheit. Ist das Eigentum von vielen Menschen im Schanzenviertel, wie PKWS, oder das Eindringen in Geschäften nicht Grund genug sofort einzuschreiten?"
#
#
Sie ignorieren das auf den Dächer Chaoten mit Pflastersteinen gesessen haben. Das Leben der Polizisten wäre durch das eingreifen dieser Polizisten gefährtet gewesen. Das Feigheit zu nennen ist mehr als unverschämt.
Wir können alle froh sein, das kein Mensch getötet wurde, PKW & Geschäfte können ersetzt werden. Menschenleben nicht.

@Davian um 12:46

Ich finde es erstaunlich, dass ausgerechnet die Rechten, die sich die Rückkehr zu einer Diktatur und einem Deutschland nur für weiße Deutsche wünschen, immer wieder meinen, dass es einer Diktatur gleichkommt, wenn man sie dieses Ziel nicht verfolgen lässt.

Welche Rechten meinen Sie?
Ich hoffe, Sie meinen nicht, dass alle die, die ein solches Verbot als einen Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sehen, Rechte seinen.
Es gibt nämlich Menschen, die die Meinungsfreiheit AUCH dann vertreten, wenn sie selbst gar nicht betroffen sind, sondern Menschen mit anderen Meinungen.

@paddi um 13:02

Rechtsradikale hier sammeln "nur" Geld. Ja für was: Sie sammeln Geld für verbrecherische Organisationen, die Angriffe auf Menschen durchführen

Können Sie dies beweisen? Denn dann wäre die Versammlung eine Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und damit zu verbieten gewesen.
Ein weiteres Gesetz zum Verbot solcher Veranstaltungen ist damit völlig unnötig.

um 10:49 von Demokratieschue...

"Aber Ramelow macht einen Fehler. Der Fehler ist, dass er hier das falsche Rechtsgebiet benutzt. Denn solche Konzerte fallen meiner Meinung nach NICHT unter das Versammlungsrecht, sondern unter das Veranstaltungsrecht."

Gut, dass es nur Ihre Meinung ist.
Lesen Sie die Artikel eigentlich? Es steht ganz klar drinne, dass das ko Zeit als Demo angemeldet war.

El Chilango

Mir vergeht das Lachen, wenn ich Ihren wie immer die Rechten verharmlosenden Kommentar lese.

Wenn ich mit meinem Bekannten afrikanischer Herkunft in Freital Urlaub machen, habe ich Angst um sein Leben und Angst vor Rechten, wenn ich ihn verteidigen muss. Wenn ich mit ihm in Hamburg im Schanzenviertel Urlaub mache, die rote Floa anschaue, habe ich keine Angst um ihn und um mich.

Übrigens: von einem Infostand der von Ihnen verteidigten AfD wurde ich mit Androhung von Gewalt vertrieben, nur weil ich friedlich und zivilisiert meine Meinung kundtat. Das war dort nicht gewünscht. Soviel zur Toleranz bei der AfD.

El Chilango

Ja, diese sogenannten Rechte lieben ihre Heimat. Was ist daran verwerflich?

Ich liebe auch meine Heimat. Aber zu meiner Heimat in unserer Stadt gehören auch 40 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund.
Sie haben nämlich ein Wort vergessen. Diese angeblichen Rechten lieben eine völkisch reine Heimat der Deutschen. Das ist verwerflich, weil es 40 Prozent der Menschen in meiner Heimat das Lebensrecht nimmt. Mich hätten diese Rechten zum Arier erklärt, blond und groß. Ich lebe aber lieber neben meinen Nachbarn mit Migrationshintergrund, die haben kein menschenverachtendes Weltbild.

Schließung der Kommentarfunktion

Liebe User,

um Ihre Kommentare zum Thema

„Ramelow will Neonazi-Konzerte verbieten “ besser bündeln zu können, haben wir uns entschieden, die Kommentarfunktion in diesem Artikel zu schließen.

Gern können Sie das Thema hier weiter diskutieren:

https://www.tagesschau.de/inland/ramelow-demonstrationsrecht-103.html

Viele Grüße
Die Moderation

Darstellung: