Ihre Meinung zu: Wahlprogramm CDU/CSU: "Wohlstand und Sicherheit für alle"

3. Juli 2017 - 14:00 Uhr

Nach langem Streit zwischen Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer hat die Union einstimmig ihr Wahlprogramm beschlossen. Es geht um Steuerentlastungen, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und das magische Wort "Vollbeschäftigung".

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Kommentare

Wohlstand für alle

Die sollen mal die 3-prozentige Mehrwertsteuer-Erhöhung zurücknehmen, die sie zusammen mit der SPD verbrochen haben: 0% (SPD) + 1% (CDU/CSU) = 3%

Ich muss das Wahlprogramm

erst einmal richtig durchlesen damit ich im " Bilde " bin. Steuerentlastungen hören sich immer gut an,aber der Staat hat doch nichts zu verschenken. Was auf der einen Seite gegeben wird holt man sich auf der anderen Seite durch irgendwelche Abgaben wieder. Also ich muss das Wahlprogramm in Ruhe durchlesen.M.M.

CDU/CSU "Wohlstand & Sicherheit" Rentenbescheit sagt was anderes

Noch längeres Aussitzen und Diätenfressen verträgt kein Land

und wo kommt der Wohlstand für alle her?

Von eigener Arbeit nicht, dafür hat Merkels Vorgänger gesorgt und sie nichts gegen getan. Und von Vollbeschäftigung auch nicht, wenn 20% der Menschen von ihrer Arbeit nichtmal leben können. Von Steuersenkungen haben eben jene auch nichts, denn daß Steuern gesenkt werden, die dieser Gruppe zugute kommen würden (zB Mehrwertsteuer) läßt die schwarze Null ganz sicher nicht zu. Oder ist getreu dem FDP Motto "Arbeit muß sich wieder lohnen (für die Arbeitgeber)" mit "alle" mal wieder nur eine kleine Gruppe gemeint und für den Rest wird dann automatisch schon genug abfallen? Gibt es tatsächlich noch Deppen, denen man das einreden kann? (rhetorische Frage, natürlich gibt es genug davon)

15 Milliarden Steuersenkung im Gießkannenprinzip

bringen für geringe Einkommen, Sozialhilfeempfänger und Rentner überhaupt nichts, gleiches gilt für die Senkung oder Abschaffung des Solidaritätszuschlages und Förderung mittels "Baukindergeld". Und dann heißt es: "Um Gutverdiener nicht zu bevorzugen, soll zugleich das Kindergeld um 25 Euro erhöht werden". Das Kindergeld bekommen alle Eltern! Die Bevorzugung ist und bleibt also da!

Geringe Steuerentlastungen bei kleinen Einkommen werden durch die Inflation aufgezehrt, bzw. zusammen mit Rentnern stärker belastet, da die Mautbeiträge noch kommen werden. Niemand glaubt ernsthaft, dass der EuGH die Maut durchwinken wird, oder?

Thema Familie: Es soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter eingeführt werden. Dieser Rechtsanspruch wurde schon bei der Betreuung in KiTas "hervorragend" umgesetzt.

Arbeitsmarkt: Bis 2025 soll die Vollbeschäftigung erreicht werden. Babyboomer sind dann meist in Rente - Problem von selbst erledigt.

Rente kein Thema?!

Wohlstand und Sicherheit für

Wohlstand und Sicherheit für alle

Das ist ein Motto, dem wohl alle zustimmen können. Im Detail scheint mir aber doch einiges zu fehlen. So ist zum Beispiel nicht ausgeführt, in welchen Bereichen investiert werden soll, um Deutschland zukunftsfähig zu erhalten. Der gut laufende Bereich Automotive und Maschinenbau müsste durch Förderung im Bereich IT verstärkt werden. Leider ist ja der ehemals führende Zukunftsbereich Biotechnologie auf Grund irrationaler Einschränkungen in's Ausland abgewandert.

Am 03. Juli 2017 um 14:31 von

Am 03. Juli 2017 um 14:31 von Zane Gray
Wohlstand für alle
Die sollen mal die 3-prozentige Mehrwertsteuer-Erhöhung zurücknehmen, die sie zusammen mit der SPD verbrochen haben: 0% (SPD) + 1% (CDU/CSU) = 3%
///
Warum sollte das passieren ? Diese Einnahmen werden zum allergrößten Teil im Sozialetat wieder ausgegeben.

Merkel als Garant für stabile Zukunft?

Wieso sollte ich eine Partei wählen, die wesentliche Entscheidungen ohne an die Konsequenzen zu denken trifft. Danach wird mühselig versucht zu korrigieren. Wie lange soll das noch so weitergehen? Die Ruhe, die die Kanzlerin ausstrahlt sowie ihr bescheidenes Auftreten im Hosenanzug sind für mich kein Garant für eine gute Zukunft dieses Landes.

Am 03. Juli 2017 um 14:39 von

Am 03. Juli 2017 um 14:39 von schiebaer45
Ich muss das Wahlprogramm
erst einmal richtig durchlesen damit ich im " Bilde " bin. Steuerentlastungen hören sich immer gut an,aber der Staat hat doch nichts zu verschenken. Was auf der einen Seite gegeben wird holt man sich auf der anderen Seite durch irgendwelche Abgaben wieder. Also ich muss das Wahlprogramm in Ruhe durchlesen.M.M.
///
Die Steuereinnahmen steigen jedes Jahr u.a. durch kalte Progression so stark an, dass eine Entlastung von 15 Milliarden, bei einem Jahresetat von über 300 Milliarden, aus Steuermehreinnahmen finanziert werden kann. Besser noch wäre eine, zumindest teilweise Verwendung dieses Geldes, um die Schuldenlast zu reduzieren.

CDU + CSU

Schade, dass Herr Seehofer auf Kuschelkurs mit der CDU umgeschwenkt ist. Frau Merkel hat in Ihrer Regierungszeit derart gravierende Fehler mit Langzeitwirkung gemacht, dass die weitere Unterstützung für Sie nichts Gutes für Deutschland verspricht. Somit kann ich die ansonsten hochgeschätzte CSU nicht wählen, egal mit welchem Regierungsprogramm. Die ad-hoc-Entscheidungen der Kanzlerin sind nicht mehr hinzunehmen.

Wahlprogramm CDU/CSU:"Wohlstand und Sicherheit für alle"

Nur wie soll das gehen ? Steuersenkungen und gleichzeitig 2% des Bruttoinlandsprodukt als Rüstungsausgaben anstreben ? Dafür stehen CDU/CSU.
Und Vollbeschäftigung ? Sicher ist das auf Billiglohnbasis gemeint,wie auch jetzt schon für viele.
Also ist Wohlstand für alle gar nicht ernst gemeint.

Die Volksveräppelung geht weiter.

Ich würde Frau Merkel einmal fragen, was für sie Wohlstand bedeutet. Für die Union ist Wohlstand wahrscheinlich Teil der Mittelschicht zu sein, das ist man schon als Single ab 985EUR monatlich - arm ist man, wenn man weniger als 892EUR zur Verfügung hat. Von den ca. 780EUR netto - soll man dann in der Großstadt Miete bezahlen, nach Willen der Politik noch privat fürs Alter vorsorgen, meinen Diesel durch ein neues Elektro-Auto ersetzen und am Ende auch noch etwas essen - man kann nur mit dem Kopf schütteln.
Vollbeschäftigung ist nach Definition, wenn weniger als 2% der Erwerbsfähigen arbeitlos sind - das hat man mit den Statistiken auch bald erreicht. In der Statistik tauchen keine Leute auf, die sich in Umschulungen befinden, älter als 58 Jahre sind, aktuell krank sind, keine Hartz IV Empfänger und keine Aufstocker. In diesem Land leben mindestens 10 Millionen erwerbfähige Menschen, bei denen nicht mehr als Hartz IV + Miete bei herauskommt - das sind mindestens 20% der Erwerbfähigen.

Friede, Freude Eierkuchen

bei diesem Wahlprogramm, dass ein Regierungsprogramm ist. Und natürlich gibt es kein kritisches "Auf die Finger schauen" durch die Medien. Wozu überhaupt wählen ? Merkel sollte einfach durchregieren ... spart Kosten ...

Endlich Vollbeschäftigung!

Da wird wieder mal der Unsinn der Vollbeschäftigung ausgerufen, seit anfang aller Zeiten gab es diese nie.

Und wird es nie geben, es sei denn man schafft es, ethisch durchzubekommen, Arbeitslose nichtstuend an die Straße zu stellen, und zu sagen: "Die haben jetzt Arbeit." Natürlich umsonst und ohne Sinn, Hauptsache die Zahlen stimmen.

Leben nach Zahlen!

Bundeswehr

Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben soll beibehalten werden, die Bundeswehr soll also mehr Geld bekommen.

Die Frage ist nur, wie das Geld ausgegeben werden soll? Was soll denn zukünftig für 30 Milliarden zusätzlich alles angeschafft werden, wenn man a) Lieferverzug bei Rüstungskonzernen unzureichend angemahnt wird und b) Partnerstaaten gemeinsame Rüstungsprojekte dann gar nicht mehr abnehmen wollen (Frankreich möchte statt der A-400M lieber die C-130 Hercules).
Möchte man jetzt dauernd ein gemäß Spezifikation sehr gutes Gewehr austauschen? Geld auszugeben ist kein Problem, aber etwas Sinn sollten Ausgaben schon haben!

Voll beschäftigt

Man muss den Sinn der Worte richtig verstehen, und schon ist alles klar. Warum gibt es so viele Mini-Jobber? Na, die müssen die paar Stunden, die sie arbeiten, voll beschäftigt sein (also keine Pausen, kein Schlendrian, kein Gespräch zwischendurch), sonst fliegen se raus. Und von dieser Art Jobs soll es in Zukunft noch mehr geben, denn damit steigt die Vollbeschäftigung!

Unwichtig

Wahlprogramme sind das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben wurden.
Sie sind zu behandeln wie alle Wahlversprechen. Davon werden die Wenigsten eingehalten, siehe Maut.

Die Überschrift

"Wohlstand für alle!" zeigt, dass man die ködern will, die immer noch nicht verstanden haben, dass Gewinne der einen Verluste anderer bedeuten.
Nicht erst Brecht wußte es: Die Reichen sind auf Kosten der Armen reich !

Ein Wahlprogramm für wen? Nebelaussagen!

1. 15MilliardenSteuerentlastung
2. Solibeitrag-Abbau
3. Steuereinnahmen so hoch wie nie
4. Arbeitslosikeit auf 0%
-
zu 1. Unterproportional,für alle Arbeitnehmer im mittleren und unteren Verdienstbereich und für prekär Beschäftigte,Peanuts.
-
Profitabel,für höhere mittlere Einkommen und Höchsteinkommen sowieso.
Vor allem für die Politiker,Beamten und Unternehmer.
-
zu 2. Hier profitieren wesentlich,auch nur die schon Erwähnten.
-
zu 3. Durch die ständigen prozentualen Lohnerhöhungen,machen auch hier nur die Besserverdienenden,dieses für den Staat möglich.
-
zu 4. Arbeitslosigkeit beseitigen mit Mitteln von Lohndumping,ist unredlich!
Von CDU,SPD,GRÜNEN,FDP,den bisher Regierungsverantwortlichen,wird dieses aber praktiziert.
-
Solche Art der Vollbeschäftigung,bleibt unsozial für zigmillionen Bürger der unteren Gesellschaft.
-
Abgehängte wacht auf,dieses Wahlprogramm ändert nichts,in eurem Leben.
-
Und seit wann beseitigt Bildung, Bildungsunfähigkeit?
Müssen Bildungsunfähige,in D,arm sein?

"Wohlstand und Sicherheit für alle"

Dass ich nicht lache!

Die Union betreibt mit allen anderen Parteien eine Euro"rettungs"politik, die vorsieht, dass eine Währung (Euro), die von Anfang an eine Fehlkonstruktion war, aus politischen Gründen - entgegen jeglicher wirtschaftlicher Vernunft - mit Billionen Euros zu "retten" (d.h. sie künstlich am Leben zu erhalten).

Dabei werden Sparer, Steuerzahler, Arbeitnehmer, Rentner durch die EZB enteignet, sei es durch die Niedrigstzinspolitik, die nicht einholbaren TARGET2-Forderungen (Volumen 850 Mrd. EUR.) oder die 2.300 Mrd. EUR, für die EZB seit 2011 Schrottpapiere maroder Banken, Staaten u Unternehmen aufgekauft hat!

Wohlstand für alle?? Wohl eher Enteignung derjenigen, die hart arbeiten und sich an die Regeln halten!

Soli

Wenn endlich einmal der Soli abgeschafft würde, wäre das ein guter Anfang.

Populisten

CDU SPD FDP und Grüne überbieten sich mit Geschenke, könnte es sein,dass Wahlen kommen?Nicht reden sondern machten und vor allem die Wahrheit sagen,da fehlt es nämlich. Wo nur Sprüche fallen das ist Populismus .

...

Dieses "Wahlprogramm" klingt für mich viel mehr nach Ausbesserung der selbstgeschaffenen Fehlern. Vergessen wir nicht das der Soli bis vor kurzen Alternativlos war, vergessen wir nicht das dir Polizei kaputtgespart wurde. Was Familie und Vollbeschäftigung angeht, wir haben Minister für beides (unsere Verteidigungsministerin war schon beides) scheinbar ist es nicht so einfach das man es in den vorangegangenen Legislaturperioden geschafft hätte und vergessen wir nicht das wir angeblich dafür nie geld hatten und sich das jetzt durch die schwarze null und das spardiktat nicht bessern dürfte...

Wie immer Phrasen

Steuerentlastung: Wie es darum wirklich steht kann ein jeder aus dem eigenen Steuerbescheid entnehmen. Die Rückerstattung darf im Folgjahr als Einnahme in der Steuererklärung verbucht werden. Wenn es vergessen wird, kein Beinbruch das FiAmt hat die Daten im Speicher und trägt sie ein. Die Steuerentlastung wirkt damit einkommenserhöhend.

Forschung: Wie lange ist Frau Merkel an der Regierung? Seit Jahren hat sich nichts geändert, die Forschungskassen sind leer. Es gibt kaum noch Fördermittel; diese werden vorzugsweise für Sonderforschungsbereiche, Schwerpunktprogramme und sogenannte Exzellenz-Cluster vergeben. Eine Breitenförderung wie sie u. a. Prof. Winnacker von der Max-Planck-Gesellschaft seit Jahren fordert erfolgt nicht. Die dringend erforderliche Umwandlung der DFG von einem Verein in eine Anstalt des öffentlichen Rechts steht seit mehr als 20 Jahren aus.

Interessant wird das Wahlprogramm der Union erst,

wenn der "Bayernplan" auch vorgestellt wurde. Denn erst dann kann man abschätzen, worauf sich die Bürger einstellen müssen.

Die "Obergrenze" wird nämlich am Wahlabend im September Punkt 18:01 Uhr sofort wieder Thema sein - und nach dem Gesetzgebungsverfahren sofort das BVerfG beschäftigen. Nicht vergessen, im Jahre 2018 wird in Bayern gewählt...

Damit trifft es alle, auch die Reichen

Sorry liebe Union, eure Pläne hören sich im ersten Moment super an-treffen aber genauso den Milliardär, als den ALG II Empfänger. Anstatt das Kindergeld um 25€ zu erhöhen, solltet ihr bspw. die KITA-Gebühren abschaffen, wie es die SPD vorschlägt. Dadurch könnte die alleinerziehende Mutter ganztägig arbeiten gehen und müsste nicht 400€ abziehen, sodass sie am Ende von ihrem Gehalt wieder eine erhebliche Summe draufzahlen muss.
Baukindergeld von insg. 12.000€ pro Kind/10 Jahre, wären bei bspw. 2 Kindern 24.000€. Bei den momentanen Grundstückspreisen in vielen Regionen, bezahlt man davon gerade einmal Notar und Grundsteuer. Bauen kann aktuell auch nur wer schon etwas Kapital oder Einkommen zur Verfügung hat und es trifft daher wieder nicht die unteren Einkommen.
Und die Summe beim Spitzensteuersatz anheben ist für kleine und mittlere Einkommen auch sehr hilfreich-diese Steuerersparnis könnte man auch sinnvoller nutzen.
Liest sich gut und geht in die altbekannte Richtung liebe Union.

@14:31 von Zane Gray

Sie schreiben:"Die sollen mal die 3-prozentige Mehrwertsteuer-Erhöhung zurücknehmen, die sie zusammen mit der SPD verbrochen haben: 0% (SPD) + 1% (CDU/CSU) = 3%"
Es wär interessant zu erfahren wie Sie die dann fehlenden rd. 25 Milliarden ausgleichen
möchten.

Wohlstand und Sicherheit für alle

wer ist alle?

Wohlstand? was ist denn Wohlstand? wenn dazu gehört, ohne Sorgen den wöchentlichen Einkauf zu bestreiten, ohne jeden Ct umzudrehen, befinden sich in diesem reichen Deutschland sehr viele nicht in diesem Zustand.

Absolute Sicherheit kann es doch nicht geben???

Frau Merkel...verschauk.....kann ich mich doch alleine....

Keine Sorge. Von mir werden Sie zwar nicht gewählt. Aber sicher gibt es genug andere.

Wahlgeschenke von der CDU

Seltsam, seltsam. Jetzt auf einmal kommt Frau Merkel mit "Wohlstand für alle". Bis jetzt hatte sie doch nur um das wohlergehen der Konzere gekümmert. Warum hat sie sich nicht die letzten Jahre um die Leute gekümmert die jeden Euro "zweimal umdrehen müssen".

Da ist nichts neues bei im

Da ist nichts neues bei im Vergleich zu den vorherigen Wahlprogrammen der CDU/CSU. Und undifferenziert.
Vollbeschäftigung? Super, wenn viele von ihrem Lohn nicht leben können.
Kann mich noch an Zeiten erinnern, wo ich als Schüler nebenbei für 4,95 Euro/Std. bei einer Fastfood-Kette gearbeitet habe.
Die im Artikel aufgeführten Programmpunkte sind undifferenziert und nichtssagend. Es fehlt die Veränderung, es fehlen kluge Ideen für die Zukunft. Einfach nur weiter wie bisher: Politik auf Sicht, Aushöhlung des Datenschutzes (Stärkung innere Sicherheit), Förderung prekärer Arbeitsverhältnisse (Vollbeschäftigung) und irgendein populistischer, unnötiger Blödsinn von der CSU, damit die sich zu Hause profilieren kann (Bayernplan als á la carte), indem Sie die andere wie an einem Ring durch die Manege zieht.

Ich werde SPD wählen. Das ist die einzige realistische Chance auf Änderung.

Als nicht-Arbeitgeber gibt es keinen Grund für mich, CDU zu wählen.

Wow,

da hätte man es auch bei den Plakaten lassen können. Ich habe ja den anderen Parteien vorgeworfen, deren Programm sei überfrachtet aber dass die CDU mit nichts kommt, hat mich jetzt doch überrascht. Wohlstand für alle? Sorry, aber wir füttern jetzt schon reichlich Leute durch, die nicht genug Einkommen haben, die haben als Rentner erst rechts nichts, das heißt, die weiter zu füttern wird noch teurer. Was also heißt Wohlstand? Definiert sich Wohlstand mit jeder, der 1 Euro hat, hat mehr als nichts? Bei dem Wahlprogramm sollte man wirklich besser nur mit Plakaten von Angela Merkel in den Wahlkampf gehen, da hat das Nichts, wenigstens ein sympathisches Gesicht.

Der Wohlstand ist schon da...

... aber da wo die wenigen Reichen mit Steuervorteilen Sonnen, gibt es doch reichlich Bürger die sich im Unwohlstand befinden. Und da es so wie immer gut für die Kanzlerin geklappt heißt es weiter Raute setzen und die Probleme solange aussetzen bis das nächste Problem kommt und man die alten vergessen hat. So sieht das Programm aus. Und nachdem man so lange auf die SPD und Martin Schulz eingeprügelt hat ... sieht man überall nur noch ein Schulterzucken, wenn Frau Merkel sich äußert.

Am 03. Juli 2017 um 14:42 von

Am 03. Juli 2017 um 14:42 von marciaroni
und wo kommt der Wohlstand für alle her?
Von eigener Arbeit nicht, dafür hat Merkels Vorgänger gesorgt und sie nichts gegen getan. Und von Vollbeschäftigung auch nicht, wenn 20% der Menschen von ihrer Arbeit nichtmal leben können. Von Steuersenkungen haben eben jene auch nichts, denn daß Steuern gesenkt werden, die dieser Gruppe zugute kommen würden (zB Mehrwertsteuer) läßt die schwarze Null ganz sicher nicht zu. ...... Gibt es tatsächlich noch Deppen, denen man das einreden kann?...
///
wenn Sie sich die wichtigsten Kennzahlen anschauen, werden Sie feststellen, dass es der überwiegenden Mehrheit der Deutschen noch nie so gut wie heute ging. Dies betrifft alle Bereiche: Beschäftigte, Einkommen, Rente,.... Im übrigen sollten Sie einer Mehrheit der Wähler nicht unterstellen " Deppen " zu sein.

Fenster auf - Heizung an

Ein funktionierendes Sozialsystem wird durch unkontrollierte Masseneinwanderung zwangsläufig zerstört.
Da kann man auch die Heizung aufdrehen und gleichzeitig alle Fenster aufreißen.

Mit der inneren Sicherheit verhält es sich genauso.

Wenn die dafür verantwortliche CDU/CSU dem Wähler jetzt "Wohlstand und Sicherheit für alle(!)" versprechen, dann ist das schlicht und einfach grotesk.

Am 03. Juli 2017 um 14:57 von

Am 03. Juli 2017 um 14:57 von Bernd Kevesligeti
Wahlprogramm CDU/CSU:"Wohlstand und Sicherheit für alle"
Nur wie soll das gehen ? Steuersenkungen und gleichzeitig 2% des Bruttoinlandsprodukt als Rüstungsausgaben anstreben ? Dafür stehen CDU/CSU.
Und Vollbeschäftigung ? Sicher ist das auf Billiglohnbasis gemeint,wie auch jetzt schon für viele.
Also ist Wohlstand für alle gar nicht ernst gemeint.
///
das ist nicht so schwer zu erreichen, da die Steuereinnahmen jedes Jahr, u.a. durch kalte Progression, ansteigen. Es bliebe sogar Spielraum für Schuldensenkung. M.E. ist Vollbeschäftigung bereits bei 4% erreicht, da es immer Fluktuation und ähnliche Effekte geben wird. Doch, Wohlstand für alle ist ernst gemeint und in Deutschland viel besser verwirklicht als in den meisten anderen Staaten der Welt.

Etwas dünn vielleicht...

Inhalt? Außenpolitik? Europapolitik? Nichts. Fehlanzeige. Ganz so, wie Merkel es immer macht. Schweigen oder mal ein paar Worthülsen vom Blatt ablesen Heute so, morgen so. Die Jacke flattert im Wind. "Sie kennen mich..."
.
Naja, das wird vermutlich auch dieses mal reichen.
.

Am 03. Juli 2017 um 15:29 von

Am 03. Juli 2017 um 15:29 von Rhodes1956
Wahlgeschenke von der CDU
Seltsam, seltsam. Jetzt auf einmal kommt Frau Merkel mit "Wohlstand für alle". Bis jetzt hatte sie doch nur um das wohlergehen der Konzere gekümmert. Warum hat sie sich nicht die letzten Jahre um die Leute gekümmert die jeden Euro "zweimal umdrehen müssen".
///
wenn Sie sich anschauen, welche Gesetze verabschiedet wurden, werden Sie feststellen, dass Ihre Unterstellung falsch ist.

@14:46 von Werner40

Der so genannte Sozialetat kommt ja leider eben nicht nur Bedürftigen zu Gute. Mütterrente und Herdprämie bekommen auch Millionäre, ebenso wie Kindergeld und freie Kita.

Am 03. Juli 2017 um 15:28 von

Am 03. Juli 2017 um 15:28 von Lyn
Wohlstand und Sicherheit für alle
wer ist alle?
Wohlstand? was ist denn Wohlstand? wenn dazu gehört, ohne Sorgen den wöchentlichen Einkauf zu bestreiten, ohne jeden Ct umzudrehen, befinden sich in diesem reichen Deutschland sehr viele nicht in diesem Zustand.
Absolute Sicherheit kann es doch nicht geben???
Frau Merkel...verschauk.....kann ich mich doch alleine....
Keine Sorge. Von mir werden Sie zwar nicht gewählt. Aber sicher gibt es genug andere.
///
wenn Sie sich anschauen, dass bereits jetzt 20% der Bevölkerung 80% des Einkommensteueraufkommens leisten, dann ist das m.E. genug Umverteilung von oben nach unten.

@14:49 von Werner40

"Besser noch wäre eine, zumindest teilweise Verwendung dieses Geldes, um die Schuldenlast zu reduzieren."

Warum denn das? Die werden ja aufgrund der Inflation und der niedrigen Zinsen eh im Moment real jährlich weniger wenn keine neuen Schulden aufgenommen werden.

Für alle?

Warum ist Harz4, Riester und die Leiharbeit dann noch immer in Kraft?
Und wenn man Sicherheit wollte, warum hat man dann nicht um ein UN Mandat für den Syrieneinsatz gebeten, anstatt es auf einen mehr als schwammigen Paragrafen zu stützen und damit eine Präzedenz für jede kommende Regierung geschaffen hat: Kriegseinsätze gehen auch ohne UN Mandat!
Nein, die CDU, Merkel allen voran, will weiterhin die Macht erhalten und würde alles dafür tun. Eine dreckige Lüge nach der Anderen raubt Merkel nach all ihren Verbrechen keine 2 Minuten Schlaf mehr.

Wohlstand

Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre wurde sehr viel über Lebensqualität geredet. Genauer gesagt ging es darum wie dieser begriff definiert werden kann. Heute geht es in den Diskussionen vorrangig darum wie Armut beseitigt werden kann. Und das nach 16 Jahre Helmut Kohl und Mittlerweile 12 Jahre Angela Merkel.

"Wohlstand und Sicherheit für alle"

Heißt das nun: Versprochen ist versprochen, oder versprochen wie bei der PKW-Maut?
Einige Punkte sind fast identisch mit dem Wahlprogramm der SPD. Wer hat denn nun von dem Anderen abgekupfert?
Für Steuersenkungen trete ich ein, aber eben nicht für alle, sondern wirklich nur für den Mittelstand, der von Einkommenssteuern besonders belastet ist. Die sog. Reichen benötigen keine Steuersenkung, im Gegenteil hier müsste die Union eine Steuererhöhung einführen. Und die 25 € mehr Kindergeld werden durch höhere Preise gleich wieder ausgegeben.

Vollbeschäftigung!!!

Im Jahre 2017 von der CDU/CSU nochmal von "Vollbeschäftigung" zu hören, und das als Kampfparole für den Wahlkampf, entlarvt die Unfähigkeit der aktuellen Regierung.

Heute schon können immer weniger Arbeitnehmer von Ihren Einkünften leben, geschweige denn Altervorsorge betreiben. Durchweg handelt es sich in diesen Fällen um m.E. unnötige Arbeit ohne Sinn und Verstand.
Die wahre Ursache von Erwerbslosigkeit liegt in der wirtschaftlichen Entwicklung seit der Industrialisierung, Automatisierung, Digitalisierung. Industrie hat immer weiter Produktivität gesteigert, braucht aber immer weniger Arbeitnehmer.

Wenn Merkel also "Vollbeschäftigung" sagt, meint sie einen noch ausuferenden Ausbau von sinnloser Arbeit, noch mehr Lohndumping, ein Abhängen einer immer größer werdenden Masse von Bürgern.

Ob das den wankenden Gesellschaftsfrieden fördert?

"Wohlstand für alle" - CDU und Digitalisierung- mächtig gewaltig

Und doch-schon wieder von der Linkspartei abgekupfert.
-
"Reichtum für alle" aus einer alten Wahlkiste der Linkspartei, früher als Märchen durch CDU,SPD,GRÜNE und FDP verlacht.
-
Man kann den Bereich Soziales, Mindestlohn, Renten, Rüstung, Öffentlichen Verkehr, Einheitliche Bildung in allen Bundesländern, usw., usw..
-
Immer sind und bleiben die Regierungs-Altparteien Zweiter, bei der Digitalisierung der Gesellschaft.
-
Nur Dank der Medien, werden sie dann doch zu Machern gekürt und dann auch von leider zu vielen, als solche bei Wahlen dann auch wahr genommen.

@15:13 von El Chilango

Ich bin ja wirklich nicht immer Freund der CDU, aber Entscheidungen der EZB jetzt auf die CDU zu schieben ist dann doch schon sehr unredlich.

Ferner haben Sie die Target Salden scheints nicht wirklich verstanden. Gäbe es keine EZB, sondern -wie früher- einzelne Zentralbanken der Nationalstaaten, gäbe es auch diese Targetsalden nicht. Da ist absolut nichts zurückzuzahlen. Befassen Sie sich doch mal mit dem Mechanismus und der Bilanzierung der Target-Salden, dann werden auch Sie das merken.

@ schiebaer45

im Wahlprogr. steht aber nicht drinne, wie etwas gegenfinanziert wird.

Rente?

Und von der Rente ist keine Rede? Also bleibt es beim Schnellballsystem?

Wahlprogramm Titel: "Wohlstand und Sicherheit für alle",...

...außer für:
- ALG I+II Empfänger
- Niedriglohnsektor
- Rentner mit Renten unter dem Pfändungssatz
- Arbeitnehmer/innen mit kleinen Einkommen, die aber gerade so über dem Niedriglohnsektor stehen

usw. usw.
---

Irgendwie nichts neues aus dem Kreise der CDU/CSU.
Verwundern tut es mich nicht.
Aber bitte, soll jeder die Partei und vor allem dessen Programm wählen, wie es das eigene Gewissen erlaubt.

re von Werner 40

Vollbeschäftigung läßt sich verwirklichen,in Ihrem Sinne,nämlich durch Billigjobs für noch mehr als heute.
Und Wohlstand ist ernst gemeint,außer für Niedriglöhner,für Werkvertragler mit 1200 bis 1300 Euro in der Autoindustrie und für Leiharbeiter.
In den letzten Jahren ist in Deutschland vieles gegen Wohlstand für alle gemacht worden(Arbeitsmarkt"reformen").
Aber,daß ist ja auch kein Problem,wenn es Wohlstand gibt für wenige manneemer buben und Werners.

@ Karl Klammer, 14:42 Uhr

Die Fakten:
Öffentlicher Dienst ab 01.01.2017 + 2% und ab 01.01.2018 + 2,35% mindestens 75 EURO.
VBL (öffentl. Dienst) ab 01.07.2017 + 1% und Ende.
Forderung einer Eigenverantwortung für die Altersvorsorge oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze und für Selbständige grundsätzlich, im Gegensatz zu Vertreter des Volkes (Politiker), einmal ganz zu schweigen.

Seehofer und Merkel

Zitat: Es machen alle Fehler. Damit meinte er Merkels-Migrantenpolitik.
Wer solche Fehler macht, die hunderte Milliarden kosten werden hat als Kanzler ausgedient.
Kein Kreuz Frau Merkel.

Die kinderlosen Paare tun mir leid,...

...auch diese Gruppe wird eben nicht dem Paaren mit Kindern gleichgestellt.
Von den Singles möchte ich erst garnicht reden.
---

Was ist mit den Paaren, die z.B. von H4 oder Niedriglohn leben müssen und Kinder haben?
Nichts.

Und auch was die sog. Vollbeschäftigung angeht, eher
ein Wunschtraum.
Natürlich kann man diese erreichen, sogar schon morgen anstatt erst im Jahre 2025.
Man muß eben nur die Statisitk dazu anpassen.
Soll heißen, wie wird diese erstellt und welche Regeln gelten dafür.

Schon heute ist die Arbeitslosenstatistik eine Mogelpackung, die die tatsächliche Anzahl an Erwerbslosen nicht darstellt.

Aber ich denke auch hier werde ich gehörig Gegenwind erhalten von denen die meinen ich "spinne" mir da etwas zurecht.

Nur zu, ich bin kritikfähig und eine offene Diskussion spornt mich nur noch mehr an.

@Am 03. Juli 2017 um 14:57 von Bernd Kevesligeti

Dieser Hinweis ist wirklich spannend. 2% des BiP für Rüstungsausgaben.
Ich frage mich nur, was passiert mit den 98% und über die sinnvollen, oder sinnlosen Ausgaben ?
Darüber lese ich nichts.
Was ist denn unter anderem mit der Entwicklungshilfe für China, Indien, Türkei oder Brasilien?
Insgesamt nur ca. 1,6 Mrd Euro pro Jahr.
Wie viele Rentner, Schulen, Kindergärten, oder Sozialeinrichtungen kann man damit unterstützen?

Zum zweiten mal

Noch nie lügen die Politiker schlimmer,als vor einer Wahl.Und dann wundern wenn die Menschen ihnen nicht mehr glauben.

@15:46 von phase3

"Ein funktionierendes Sozialsystem wird durch unkontrollierte Masseneinwanderung zwangsläufig zerstört."

Das ist Unsinn. 1. gibt es keine "unkontrollierte Masseneinwanderung", sondern nur viele Flüchtlinge und 2.: Laßt die Leute doch arbeiten, dann wird auch das Sozialsystem nicht belastet.

Und was die Sicherheit anbelangt, zeigen alle Untersuchungen, das die Flüchtlinge im Vergleich zur schon länger hier lebenden Bevölkerung eher mit weniger Kriminalitätsrate aufwarten. Die Innere Sicherheit ist hier also nicht betroffen. Sollten Sie auf einzelne Attentate anspielen, stelle ich Ihnen die Frage, ob Sie wirklich glauben, Terroristen ließen sich durch einen Aufnahmestop von Ihren Taten abbringen lassen?

@14:31 von Zane Gray - Ihr O-Ton,...

...Wohlstand für alle
Die sollen mal die 3-prozentige Mehrwertsteuer-Erhöhung zurücknehmen, die sie zusammen mit der SPD verbrochen haben: 0% (SPD) + 1% (CDU/CSU) = 3%.
---

Meinten Sie etwa: 2% (SPD) + 1% (CDU/CSU) = 3%?
Ich denke schon.
---
Ja, die im Jahre 2007 Steuererhöhung und gleichzeitige Rücknahme des Spitzensteuersatzes von 53% auf jetzt 42% hat alle Verbraucher stark getroffen.

Wenn die CDU/CSU den Mumm hätte an diesen beiden Steuern etwas zu ändern und dann auch die Millionen von Menschen wieder mitnehmen, die wirklich an der Armutsgrenze stehen -
Ja dann, kann sogar ich diese Partei wählen.

Aber, wenn das Wörtchen "Aber" nicht wäre.

Und wer weiß, vielleicht kommen in der nächsten 4 Jahren einige Politiker auf die Idee die MwSt. auf 20% anzuheben.
Kann man auch viel besser mit Kopfrechnen.

Super

Grotesk, wie sie sich alle vor der Wahl aus dem Fenster hängen und danach kollektiv unter Alzheimer leiden und alles vergessen haben!

Vollbeschäftigung & Co.,...

...wie möchte die CDU/CSU denn den Arbeitsmarkt ankurbeln damit die 3% erreicht werden können?
Das wäre doch mal interessant zu hören, oder nicht?

15t neue Polizisten
Wir brauchen wieder mehr Polizisten
aber wer hat denn in den letzten Jahren tausende dieser Stellen abgebaut und warum überhaupt abgebaut?

Das Gleiche m. d. Baukindergeld
Vor einigen Jahren gab es sie noch u. zwar für alle Auch für die, die keine Kinder haben
Sie hieß Eigenheimzulage

Paare die z.B. von Natur aus keine Kinder haben können schauen dabei in die Röhre
Homosexuelle ebenfalls, außer sie adoptieren ein Kind wenn sie dabei berücksichtigt werden
Papier ist erfahrungsgemäß sehr geduldig

Nein, hier wird eine Politik gemacht, die wir mittlerweile seit Jahren erleben
Der große Wurf ist dieses Programm nicht

Und schon garnicht nach dem Plakatslogan (siehe Video):
"Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Regierungsprogramm 2017-2021"

Weder fühle ich mich da angesprochen, noch werde ich berücksichtigt

re 15:40 von Werner40

wenn Sie sich die wichtigsten Kennzahlen anschauen, werden Sie feststellen, dass es der überwiegenden Mehrheit der Deutschen noch nie so gut wie heute ging.

Aber die Minderheit, denen es nicht so gut geht, wächst rasant an und wird zukünftig die Mehrheit sein, wenn man jetzt nicht gegensteuert. Z.B. Rente: Belastbare Schätzungen, unter anderem vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, gehen zukünftig von 50% Rentnern aus, die auf oder unterhalb der Armutsgrenze leben werden.
Diese werden den kommunalen Haushalten tiefe Löcher reissen. Rente für die Union kein Thema! Das wird irgendwann in Expertenkommissionen für die Zeit nach 2030 verschoben. Allerdings ist das Rentenkonzept der SPD auch unzureichend.

Wir haben 2,3 Millionen Arbeitslose und zusätzlich noch 4,3 Millionen, die Sozialleistungen beanspruchen, ob als "Aufstocker", Arbeitssuchender oder Rentner.

Eine gute Politik hätte diese Zustände nicht hervorgebracht und würde sie jetzt nicht aussitzen.

"Wohlstand und Sicherheit für alle"

Wer soll denn das glauben?

Wohlstand für alle schafft man durch Freiheit für alle. Das Gegenteil davon wurde in den letzten Jahren getan: Immer neue Gesetze und staatliche Bevormundung von Bürgern und Unternehmen schränkten die Freiheit ein.

Die Steuereinnahmen stiegen in den letzten Jahren schneller als die Wirtschaftsleistung. Das bedeutet der Staat hat die Bürger immer stärker belastet. So schafft man keinen Wohlstand.

Von Sicherheit können die Bürger doch nach den unkontrolliert ins Land geströmten Flüchtlinge nur noch träumen.

Die Kosten, die die Flüchtlinge noch verursachen, werden auch nicht den Wohlstand der Bürger mehren, sondern reduzieren.

Der momentane Aufschwung ist nur von der Geldschöpfung aus dem Nichts der EZB getragen. Man kann aber nun mal Wohlstand nicht (elektronisch) drucken, wie Fiat-Geld. Sonst gäbe es keine Armut auf unserem Planeten mehr.

Was sagt mir dieses Programm?...

...es sagt mir, daß die CDU/CSU nicht für eine erneute GroKO plant, sondern für eine schwarz-gelbe Mehrheitskoalition.
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Ich wünsche allen Menschen, den es jetzt schon nicht gut geht viel Spaß in den nächsten 4 Jahren.
Wenn wir glaubten, schlimmer kann es nicht kommen,
na ja es geht also doch noch tiefer bergab.

@14:46 von Werner40 - Ihre Frage,...

...Warum sollte das passieren ? Diese Einnahmen werden zum allergrößten Teil im Sozialetat wieder ausgegeben.
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Weil es gerade in diesem Bereich an Geld fehlt.

Wenn ich heute 409 Regelsatz ALG II erhalte, zahle ich für die meisten Dinge die ich zum leben benötige 19%.

Rechnen Sie es sich aus, was eine Änderung von -2%
für mich und Millionen anderer bedeuten würde.

@14:59 von OrwellAG - Ihr O-Ton,...Endlich Vollbeschäftigung!

...wenn der Staat von einer Vollbeschäftigung spricht, meint er ja auch die 3% Grenze.

Klamauk

>> "Unser Zukunftsprojekt für Deutschland heißt: Wohlstand und Sicherheit für alle", sagte die CDU-Chefin. <<

Das wollen wir doch alle. Also alle die CDU wählen!

Wohlstand und Sicherheit nicht nur für "die, die schon länger hier leben", eben für alle.

Warum sagen die Partei-Chefs der Konkurrenz nicht auch alle "Unser Zukunftsprojekt für Deutschland heißt: Wohlstand und Sicherheit für alle"?
Dann wüßte der mündige Wähler wenigsten, wen er wählen soll.

Und die, die dann immer noch nicht zur Wahl gehen zeigen damit, dass sie Wohlstand und Sicherheit für alle nicht wollen.

Klamauk!

15:49 von Werner40

"Doch, Wohlstand für alle ist ernst gemeint und in Deutschland viel besser verwirklicht als in den meisten anderen Staaten der Welt."
Es ist richtig, dass viele Menschen in Deutschland besser leben, als in vielen anderen Ländern der Welt und der EU. Aber Wohlstand ist doch ein sehr dehnbarer Begriff. Manche Leute verstehen unter Wohlstand, dass sie ein Haus, ein Auto usw. besitzen. Und andere Leute sind viel bescheidener. Sie verstehen unter Wohlstand eine Familie, die täglich gut und gesund ernährt wird und die Wohnverhältnisse auch befriedigend sind. Aber was CDU und CSU eigentlich unter Wohlstand verstehen müssen diese Parteien noch definieren.

Gutes Wahlprogramm

Zur Erinnerung, als Frau Merkel 2005 Kanzlerin wurde, also vor 12 Jahren, hatten wir eine hohe Arbeitslosenzahl , 5 Millionen also über 10 Prozent.
Die Autoindustrie setzte keine Neuwagen ab.
Die Weltwirtschaftskrise wurde dafür verantwortlich gemacht, dass der Bund Schulden machen musste, für die Sozis, wenn sie abgewirtschaftet haben, eine Standartausrede, um noch mehr Steuergelder zu verbrennen.
Der Bund schreibt schwarze Zahlen.
Die Arbetslosenzahl wurde mehr als nur halbiert.
Deutschland geht es so gut wie nie vorher und die europäischen Länder profitieren davon.
Man sollte alt genug sein , um das zu wissen, oder einfach mal die Zahlen 2005 und 2017 vergleichen.
Ich bleibe dabei, weiter so und gutes Wahlprogramm.

@15:13 von mavaho - Ihr O-Ton,...

...Wenn endlich einmal der Soli abgeschafft würde, wäre das ein guter Anfang.
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Ja, wäre schön nur leider haben davon auch Millionen von Bürgern wieder nichts gewonnen.

Das gefällt mir ...

... 4 Jahre (oder waren es mehr?) alles tun um Sicherheit und Wohlstand -für alle- abzuschaffen und dann 3 Monate vor der Wahl ... das Gegenteil fordern.
.
Diese Frau und diese Partei hatten lange genug Gelegenheit genau dies zu schaffen:

Sicherheit für alle ... und das nicht nur für jene die Personenschutz genießen und Wohlstand für alle ... und das nicht nur für jene, die mit der Kanzlerin zu Abend essen.

@15:20 von Gnom - Ihr O-Ton,...

...1Interessant wird das Wahlprogramm der Union erst, wenn der "Bayernplan" auch vorgestellt wurde.
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Sehe ich auch so und eins kann ich jetzt schon mit 99,99% Sicherheit sagen.

Ich möchte nicht von einer Patei, die von "nur" 6,3 Mill. Bürgern bei der letzten Wahl (2013) gewählt worden ist, regiert werden.

"Wohlstand für alle!"

Das ermöglichte Ludwig Erhard indem er die staatliche Bewirtschaftung aufhob. Übrigens gegen die demokratische Mehrheit.

Unter Merkel wurde die staatliche Bewirtschaftung wiederbelebt, wie beispielsweise bei der Energieversorgung, wo der Staat den Preis und Abnahmemenge (nämlich jede angebotene Menge) von "grünem" Strom festsetzt, den die Konzerne zu zahlen haben. Darüber hinaus werden Unternehmen gezwungen Kraftwerke still zu legen, die zu den sichersten der Welt zählen. Wenn das nicht staatliche Bewirtschaftung ist, was ist es dann? Auch der Mindestlohn ist eine staatliche Preisfestsetzung, also staatliche Bewirtschaftung.

Summa summarum mehr staatliche Bewirtschaftung! Das führt nicht dazu, dass Wohlstand für alle möglich ist.

14:42 von marciaroni und wo kommt der Wohlstand für alle her?

Wo geht der Wohlstand hin, den alle arbeitenden Mensche täglich erwirtschaften ???

Warum gibt es immer weniger Entbindungsstationen ?

Warum können in Krankenhäusern und Altenheimen die Menschen nicht so versorgt werden, wie es sein sollte ?

Warum gibt es zuwenig Kitaplätze ?

Warum sind unsere Schulen so zerfallen ?

Warum ist es schlecht, Steuer-CDs zu kaufen, um Steuerhinterziehung aufzuklären ?

@15:37 von Duisburg - Ihr O-Ton,...

...Sorry, aber wir füttern jetzt schon reichlich Leute durch, die nicht genug Einkommen haben,...
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Danke, jetzt bin ich ja beruhigt, denn Sie füttern mich jeden Monat mit durch.

Oder habe ich Ihren Beitrag falsch verstanden?

Armes Deutschland

Tja, nun denkt der Kommentator Martin Mair, er hätte es der CDU/CSU mal gezeigt:

Kommentar zum Unions-Programm
"Kuschelig, harmonisch - armselig"

Wenigstens hat man das Gefühl, dass so langsam Dampf in den Wahlkampfkessel kommt.

Nur: warum verliert er kein einziges Wort, dass -mit kritischem Abstand betrachtet- alle Parteien unfähig sind, wirklich zukunftsweisende Lösungen zur Wahl anzubieten. Dies ist seit langer Zeit das eigentliche Grundproblem unserer Gesellschaft: Weder die Parteien noch die mit ihnen verlinkten Journalisten sind in der Lage wirkliche kritische Risikoanalysen aufzustellen und dafür Lösungen zu erarbeiten, die von Profis akzeptiert werden.

Grund: der Mangel an Einbindung in das Leben außerhalb der Politszene in Berlin und den Länderzentralen.

Diese Verquickung verhindert die Erarbeitung von zukunftsweisenden Programmen (auch und inzwischen fast vor allem bei B90/Die Grünen), die über die Tagespolitik hinaus tragen.

Dies ist in Summe wahrhaft armselig!

Zum Kommentar von Herrn Mair

Eine treffende Analyse der Wahlversprechen der Unionsparteien.
Uns geht's gut und (nur) mit der Union wird es uns sogar noch besser gehen.

Letztlich das bekannte "Weiter so", obwohl die Baustellen lange bekannt sind: Rente, Krankenversicherung und Kinderförderung.

Absurd: der Rechtsanspruch auf Kitaplätze, wenn man sich den fast nicht mehr leisten kann.
Ebenso absurd: steigende AN-Anteile bei der KV-Versicherung, weil der Staat für Flüchtlinge, Asylanten und H4-Bezieher nicht deckungsfähige Beiträge bezahlt. Gerade bei den beiden erstgenannten besteht doch überdurchschnittlich hoher ärztlicher (Nachhol)Bedarf.

Und dann die Krönung: Baukindergeld.
Als ob das die Familienplanung entscheidend beeinflussen könnte. Aber wer sich ohnehin ein Haus leisten kann, der wird das gerne mitnehmen.
Diese unscharfe Förderung ist eher ein Wahlgeschenk für die eigene Klientel. Den Wohnungsnotstand aller wird man so kaum beheben können.

Ein feiges und teures Wahlprogramm für den Machterhalt.

das ist es, woher Merkel und die CDU ihre Versprechen nach Wohlstand für alle nehmen. Dabei leben wir in einer gigantischen Blase, die mit lautem Knall platzen wird.
„Wir leben in einem Zeitalter eines fortgeschrittenen monetären Surrealismus. Allein im 1. Quartal 2017 wurden seitens der größten Notenbanken 1.000 Milliarden USD an Zentralbankgeld ex nihilo geschaffen. Die geschöpften Gelder wurden für den Aufkauf von Finanztiteln verwendet. Obwohl die global anhaltende ‚liquidity supernova‘ derzeit weiterhin für ‚angespannte Ruhe‘ an den Finanzmärkten sorgt, sind wir der festen Überzeugung, dass sich die wahren Kosten dieses monetären Wahnsinns noch offenbaren werden.“ (Incrementum AG)
Davon, dass sich dieser Wahnsinn offenbaren wird, bin ich auch überzeugt.
Der US-Analyst Jesse Felder spricht von einer "Everything-Bubble" und die wird platzen.
Es ist also eine scheinbare Sicherheit, in der sich viele Deutsche wähnen. Getragen von
hedonistischem Demonstrativkonsum.

17:08 von Biocreature

Wenn ich heute 409 Regelsatz ALG II erhalte, zahle ich für die meisten Dinge die ich zum leben benötige 19%.
.
ich auch
Herr Biocreaature, ich auch
auch wenn ich kein Hartz4 beziehe

es passt wie die Faust auf's

es passt wie die Faust auf's Auge.
Um's passend mit den Worten von Frau Birgitta Jonsdottir - vorsitzender der Piratenpartei in island zu sagen, welche sie wählte als es darum ging, weshalb die regierungspartei dreimal so viele Stimmen bekam wie ihre Piraten: "Ja, die Schlüsselworte dieser Partei sind 'Stabilität', 'Indoktrinierung' und 'Angst vor Veränderungen'."

Die Menschen haben Angst vor Veränderungen und mit verängstigten Bürgern regiert es sich am einfachsten.

Zitatquelle: http://www.arte.tv/de/videos/072258-000-A/square-idee-meeting-snowden

Kann man nicht einfach die Obergrenze...

Kann man nicht einfach die Obergrenze umdefinieren in mindestens 200.000 Abschiebungen pro Jahr? Das wäre doch für alle ein Kompromiss und es würden bestimmt noch zusätzliche Wähler angesprochen da die überwiegende Mehrheit der Deutschen Abschiebungen fordert und mit den jetzigen Minimalzahlen nicht zufrieden ist.

Vollbeschäftigung warum unrealistisch?

Warum soll Vollbeschäftigung unrealistisch sein? Bayern hats erreicht. Trotz der Zuzüge aus anderen Bundesländern die immer so über die dummen Bayern lästern. Anstelle soziale Brennpunkte zu pflegen und diese als alternative Lebensführung zu bezeichnen sollten wieder die mehr abbekommen die dafür sorgen dass genug Geld für die da ist die (angeblich ) von der Gesellschaft abgehängt wurden. Es sollte das Ziel sein dass möglichst wenige von Almosen leben selbst wenn das dann nicht viel mehr ist als ohne Arbeit. Geld ist wichtig Selbstwert und Selbstbestimmung ist wichtiger.

re von S tefan

Zum Verständnis:2% des BIP bedeutet über 60 Milliarden Euro.Das würde eine fast Verdoppelung des Rüstungsetats bedeuten.
Und BIP ist das Bruttoinlandsprodukt,nicht der Bundeshaushalt.

@17:16 von dondiegodieter

Die Merkel erntet das, was Schröder gesät hat, die Prügel dafür bekommt die sPD.

Der Zweck heiligt nicht die Mittel.

Sie sind sicher nicht als Niedriglöhner oder als Arbeitnehmer auf Abruf unterwegs.

Ich möchte sie reden hören, wenn sie von Ungerechtigkeit betroffen wären.

Von "Solidarität" habe sie scheinbar auch noch nichts gehört.

Sie können mir nicht erzählen, daß sie die ganzen Mißstände und Ungerechtigkeiten von den regelmäßig berichtet wird, in Ordnung finden. Wenn ja, sollten sie sich fragen, ob sie sich das Prädikat "asozial" anheften möchten.

Vollbeschäftigung für autonome Industrie 4.0 Systeme?

das könnte stimmen.
Aber sonst... Obergrenze "Einwanderung" Selektion von Fachkräften ist politisch kaum machbar aber Untergrenze für gesetzliche Renten und Obergrenzen für Pensionen sind politisch machbar

Sicherheit für alle

heißt nichts anderes als noch mehr anlasslose Massenüberwachung aller.
Virtuelles Sicherheitsgewahrsam.

Ein kleiner Fakt zum wohlstand:

Staatsschulden hat jeder deutsche ungefähr 25000€. Barvermögen hat jeder deutsche 60000€.
.
Das erste hat jeder tatsächlich, das zweite nur statistisch. Da liegt das Problem.

nee, nee, ...

das ist mir ein bisschen zu dicke aufgetragen.

würde es geheißen haben 'sozialer wohlstand' für alle, das hätte mich ins überlegen gebracht.

"Kuschelig, harmonisch - armselig"

Man kann Wahlprogramme einseitig kritisieren. Man kann auch "armselige" Kommentare absetzen.

Es sind Meinungen, aber es kommt darauf an, wer sie veröffentlicht. Martin Mair ist Korrespondent des MDR!

"Etwa, dass die Union fleißig Geld der Länder ausgibt: Etwa, wenn .. die Grunderwerbsteuer beim ersten Immobilienkauf wegfallen soll."

Die Staatssäckel werden alle von den Bürgern als Steuer-, Gebühren-, Beitrags-, und Abgabenzahler gefüllt. Dazu gibt es den Länderfinanzausgleich und manchen Transfer zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Wie widersprüchlich ist die Mietpreisbremse und steigende Sätze bei manchen Ländern bei der Grunderwerbsteuer, die aufgrund der Preisexplosion extrem steigt. Z.B. 2014 noch 9.339 Mio€ 2016 = 12.408 Mio€!

Der Staat kennt keine Grenzen mehr. Es ist an der Zeit, das zu ändern.
Die Grunderwerbsteuerbefreiung für die erste Immobilie kann man nur begrüßen. Es ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das ist zu kritisieren, hier wie dort!

@17:52 von Sisyphos3 - Sie erwarten sicherlich eine Antwort...

...auf Ihren Beitrag.

Gut, zum einen woher wollen Sie wissen, ob ich männlich bin?
Zum anderen auf einen Menschen, der sowieso wegen Krankheit, Langzeitabseitslosigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit ironisch so zu antworten, zeugt nicht gerade von großer Empathie.

17:58 von anonymous99

@17:16 von dondiegodieter

Die Merkel erntet das, was Schröder gesät hat, die Prügel dafür bekommt die sPD.

Der Zweck heiligt nicht die Mittel.

Sie sind sicher nicht als Niedriglöhner oder als Arbeitnehmer auf Abruf unterwegs.

Ich möchte sie reden hören, wenn sie von Ungerechtigkeit betroffen wären.

Von "Solidarität" habe sie scheinbar auch noch nichts gehört.

Sie können mir nicht erzählen, daß sie die ganzen Mißstände und Ungerechtigkeiten von den regelmäßig berichtet wird, in Ordnung finden. Wenn ja, sollten sie sich fragen, ob sie sich das Prädikat "asozial" anheften möchten.
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Merkel hat auch diese Ungerechtigkeiten von der SPD übernommen.
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Solidarität mit dem Arbeitsplatzerfolg dieser Partei durch Kurzarbeitserfolge?
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Jeder der nicht glaubt, das der Sozialismus im 2 Anlauf auf deutschen Boden ein Erfolg wird, muss sich das Prädikat "asozial" anheften?
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Geht noch demokratisch?

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