Kommentare

neuer Posten

„Ein neuer Sonderberichterstatter könnte hingegen mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet werden, hätte dadurch mehr Durchsetzungskraft.“ Wieso sollte das so sein? Wieso ist zu erwarten, das Länder, die die Pressevertreter und Pressefreiheit nicht respektieren, dieses tun, wenn der Vertreter nicht „UN-Beauftragter für Meinungsfreiheit“ sondern „UN-Sonderbeauftragter für Journalismus“ heißt? Für mich hört sich dieser Artikel so an, als wolle sich jemand nur einen neuen Posten schaffen. Die UN-Vertreter der hier angesprochenen südamerikanischen Länder sitzen wie alle anderen in der UN-Versammlung, stimmen ab, äußern sich zu allem, erfüllen aber selbst nicht einmal Mindeststandards. Das wird beim Thema Pressefreiheit ebenso sein: Viele Worte, keine konsequentes Handeln.

UN-Beschlüsse - welches Land richtet sich danach?

Pressefreiheit, Meinungsfreiheit sind wichtig, das ist keine Frage. Meine Frage ist, inwiefern ein weiterer UN-Beauftragter an Repressionen gegen Journalisten, an mangelnder Pressefreiheit etwas ändern würde. Es gibt so viele UN-Beauftragte. Die UN äußern sich zu allen möglichen Themen, aber letztlich hat das kaum Konsequenzen. Beispiel Inklusion: Deutschland macht sich die UN-Beschlüsse zu eigen, aber in den meisten Ländern, die den UN-Richtlinien zugestimmt haben, gibt es noch nicht einmal Schulen für alle, geschweige denn inklusiver Schulen. Schulen sind nicht für alle erreichbar, sei es materiell oder infrastrukturell bedingt oder aus religiös-weltanschaulichen Gründen. Mädchen und Frauen werden ausgeschlossen, Behinderte diskriminiert, Arme können das Schulgeld oder die Schuluniformen nicht bezahlen, oder sie können die Distanzen zu den nächsten Schulen nicht bewältigen. UN-Beschlüsse hören sich gut an, aber wo werden sie umgesetzt?

Eine unterstützungswürdige

Eine unterstützungswürdige Initiative. Ich finde es bedenklich, wie das bisher relativ kommentarlos einfach hingenommen wird. Vielleicht liegt es daran, dass die massiv betroffenen Länder nicht links-regiert sind.

"Repressionen nehmen zu"

Dann würden viele ja noch leben?Verschwörungstheorethisch natürlich nur gesehen!?Die Wahrheit stirbt also nicht nur im Krieg zuerst?
Also manchmal weiß ich nicht mehr ob ich lachen oder weinen müßte,sollte,könnte.Ein Glück für den Konjunktiv.
Aber mal was anderes? Warum ist der jeweilige Staat bzw.-en Gemeinschaft eigentlich dann noch da wenn er nicht mal Büreger u. Journalisten schützen kann.Was sagt uns das?

Waren das nicht die Guten??

Ist nicht gerade Mittelamerika von den rechten Diktaturen durch das Volk befreit worden??? Wer die aktuellen Vorgänge in Venezuela und Brasilien verfolgt, sieht, dass das Phänomen nicht auf Mittelamerika beschränkt ist. Die sozialistischen Helden sind eben auch nur Schlächter (gewesen) - nur die Farben sind andere.

Mexico müßte längst...

mit Sanktionen belegt werden...aber alle lieben Mexico ,,,weil man die Menschen so schön ausbeuten kann...

Die Folgen von rund 50 Jahren Drogenkrieg

Schon die Alkoholprohibition hat gezeigt, dass ein Totalverbot einer Droge zu mehr organisierter Kriminalität und mehr Korruption führt.

Aber leider ist die Drogenpolitik auch heute noch vor allem von Emotionen (Angst) getrieben und ignoriert deswegen sämtliche evidenzbasierten Erkenntnisse.

Am 23. Juni 2017 um 05:57 von c.schroeder

Die USA nicht... und alle Militärs, die in der "Schule Amerikas" einer Institution der US Special Forces, die lateinamerikanische Offiziere ausbildet auch nicht... Drogenbarone sowieso nicht und korrupte Regierungen auch nicht...

Mittelamerika, weit entfernt

Auch bei uns macht sich die Zusammenarbeit von viel Geld und Politik schon bemerkbar. VW und andere Autokonzerne. Behörden die wegschauen, Gesetze, die nicht angewandt werden. Noch sind wir weit weg von Mittelamerika, aber gut auf dem Weg dahin.

Wenn die Länder, die

Wenn die Länder, die angeblich mit dem Umgang mit Journalisten in Mexiko nicht einverstanden sind, einen Wirtschaftsboykott gegen Mexiko erkassen würden, wäre dem Journalismus mehr geholfen, als mit zweifelhaften Sonderbeauftragten einer ebenso zweifelhaften Organisation. Auch die Sperrung der Konten von Politik - und Drogenbaronen würde schneller Abhilfe schaffen als eine UN -Sitzung dauert. Und Trump hätte sogar noch ein weiteres Argument für eine Mauer. Aber Maßnahmen, die tatsächlich helfen könnten, sind gar nicht erwünscht. Das würde ja den internationalen Wirtschaftsbaronen schaden.

Wir leben in der Alles wissenden Romantik,

alles zu wissen, es zu verbreiten und kommentieren zu dürfen, zu können. Wir glauben dann, das wir dem Recht Geltung verschaffen. Wir glauben aber auch, das "unser Recht" das wahrliche Recht ist. So denken auch die Verbrechersyndikate und Clans, die ihr eigenes Rechtssystem aufbauen und es mit dem bestehenden Recht durch Korruption und Drohungen verknüpfen. Die UN wird hier nicht viel bewegen können. Was soll ein Sonderermittler bewirken? Er wird im Dikicht der Korruptionen in den Regierungsorganen hängen bleiben. Man weiß, das mexikanische Regierungsteile und -Organe mit den Drogenkartellen zusammenarbeiten, sie gewähren lassen. Das Netz der Drogenkartelle funktioniert weltweit, seit Jahren. Es ist ein Kampf gegen das Schweigen und die Angst.

Keine Unterstützung für die Initiative

Die Länder im unteren Drittel der Rangliste für Pressefreiteit der Reporter ohne Grenzen werden sich der Initiative gegen die Repression von Journalisten wohl eher nicht anschließen.
Wie entscheidet Russland? Dort dürfen die Reporter ohne Grenzen so weit ich weiß nicht aktiv werden.

Kein Interesse an freier Berichterstattung

@ Troll-Grill:
Die USA nicht... und alle Militärs, die in der "Schule Amerikas" einer Institution der US Special Forces, die lateinamerikanische Offiziere ausbildet auch nicht... Drogenbarone sowieso nicht und korrupte Regierungen auch nicht...

Ich würde die Aussage gerne noch auf korrupte Regierungen in Osteuropa/Asien ausweiten wollen.

Journalisten in Mittelameriks:"Repressionen nehmen zu"

Aber wie kommt das denn ?
Mexiko wurde erst kürzlich von Frau Merkel bei ihrem Besuch dicke gelobt.An der Realität hat sie dabei wohl vorbeigeguckt.
Und Honduras:Nach dem Militärputsch gegen Präsident Zelaya 2009,war es vor allem die damalige Außenministerin Clinton,die sich gegen den Ausschluß von Honduras aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)wandte
und für die Anerkennung des Putsches eintrat.

UN-Beauftragte ohne Biss

Die Forderung nach einem Sonderbeauftragten anlässlich der schwierigen Verhältnisse für Journalisten in Südamerika wird in der Realität keine Auswirkungen für die betroffenen Menschen haben. Zu viele unterschiedliche Interessen werden berücksichtigt, niemandem darf auf die Füße getreten werden. Auf den UN-Posten werden abgehalfterte Politiker versorgt, ihre Verlautbarungen sind augenscheinlich keinen Pfifferling mehr wert, es hört sowieso keiner auf deren Statements, außer denen, die sich weitgehend UN-konform verhalten.
Die heutige Forderung Saudi-Arabiens, Al Jazeera zu schließen, wäre z.B. ein Anlass für den UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, kritisch Stellung zu beziehen. Was würde mit den Al Jazeera-Mitarbeitern geschehen? Sind die dort arbeitenden Journalisten vogelfrei in den arabischen Ländern? Ich fürchte, wir werden nichts von dem UN-Beauftragten für Meinungsfreiheit hören, das zeigt den Wert des ganzen UN-Beauftragten-Hypes.

Und wer schützt die UN-Ermittler?

"Ein UN-Sonderbeauftragter könnte unabhängig von solchen Ländereinladungen in ein Land gehen."

Und dann? Wer einheimische Journalisten ermorden lässt, wird sicher auch nicht vor den Ermittlern der UN zurückschrecken.

Sicher würde die Regierung in so einem Fall ziemlich doof dastehen, aber daran gewöhnt man sich mit der Zeit.

Den Bock zum Gärtner machen

"Ein UN-Sonderbeauftragter könnte unabhängig von solchen Ländereinladungen in ein Land gehen. Er braucht lediglich ein Mandat vom UN-Sicherheitsrat."

Klar doch! Und im Sicherheitsrat sitzen mit Russland und China zwei Veto-Mächte, die - siehe Reporter ohne Grenzen - geradezu berühmt für ihren Kampf für unabhängigen Journalismus sind. Sinn würde ein Sonderermittler nur machen, wenn er OHNE die Zustimmung des Sicherheitsrates ermitteln könnte.

Sonderrechte

Wieso kommen Journalisten auf die Idee ihnen stünden Sonderrechte zu. Weder Ihr Schutz noch ihre "Befugnisse" dürfen nicht über denen eines Normalbürgers stehen.

Sonderberichterstatter sollen Rechte erhalten, die eigentlich nur staatlichen Stellen zukommen? Mit welchem Recht, zu welchem Zweck?

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