Ihre Meinung zu: Bundesrat gibt Weg für Pkw-Maut frei

31. März 2017 - 9:02 Uhr

Nach jahrelangem Streit hat der Bundesrat der Einführung einer Pkw-Maut zugestimmt. Die Länderkammer entschied sich gegen einen Vermittlungsausschuss. Damit müssen Autofahrer ab 2019 auf deutschen Autobahnen zahlen.

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Kommentare

Bundesrat gibt Weg für Pkw-Maut frei

Das ist so ziemlich das Erbärmlichste, was der Bundesrat veranstaltet hat.
Ein Meilenstein auf dem Weg, die Politikverdrossenheit zu beseitigen!

Kein Zustimmungsgestz

Der Bundesrat muss der Maut nicht zustimmen. Insofern kann er den Weg des Gesetzes am Ende überhaupt nicht blockieren und kann somit auch den Weg des Gesetzes nicht frei machen.

Der Bundesrat verzichtet lediglich auf sein Recht Einspruch einzulegen. Ein möglicher Einspruch kann aber vom Bundestag überstimmt werden.

Der Verzicht auf einen Einspruch ist keine Eilmeldung wert.

Alles klar......

Es wird mit mir keine Maut geben !
Es werden keine neuen Steuern erhoben !
Man kann sich nicht darauf verlassen was vor der Wahl gesagt wurde, das dies ..........
Leute denkt dran ! ! !
September !

Bundesrat gibt Weg für PKW-Maut frei.....

Und das kommt von denen,die an anderer Stelle immer so für die EU sind,den "europäischen Gedanken" so betonen.Künftig werden Autofahrer aus anderen Ländern eine Maut bezahlen müssen,auch wenn es in ihrem Land keine Maut für Inländer und Ausländer gibt.

Eine weitere Frage ist:Was ist mit der geplanten Autobahn GmbH ? Sie könnte das Einfallstor für Privatisierung oder Teilprivatisierung sein.

Oh, hätte ich nicht erwartet

Schön, dass es keine weiteren Verzögerungen gibt.

Volksvertreter

??? sehr fraglich

ich versteh es nicht

Die Maut ist nachweislich keine Gewinn abwerfende Idee, das haben inzwischen genug Gutachten gezeigt. Nur Herr Dobrindt und die CSU sind anderer Meinung. Wieso also, wird hier die gesamte Vevölkerung in Geiselhaft genommen und, noch viel wichtiger, wieso stimmen die anderen Parteien zu? Um es mit Volker Pispers zu sagen, wir sind nicht Politik vertrossen, wir sind POLITIKER verdrossen!

Das ist wie im Kindergarten, Herr Dobrindt möchte eben allein im Sandkasten spielen, dafür heult er seit Jahren rum. Klar kann man das Problem lösen, indem man alle anderen Kinder aus dem Sandkasten verbannt, aber soziale Lösungen sehen anders aus!

Was für eine Enttäuschung, wo

Was für eine Enttäuschung, wo doch die CDU-regierten Länder allesamt für die Merkel'sche Aussage "mit mir wird es keine Maut geben" stimmen müssten.

@um 10:07 von hsz
Politikerverdrossenheit nicht Politikverdrossenheit. Wenn die Menschen Politikverdrossen wären, dann würde ihnen das überhaupt nichts ausmachen, weil die Politik sie nicht interessieren würde. Da es aber Proteste gibt, sind die Bürger an Politik interessiert ... nur leider eben enttäuscht von den Politikern und ihrer Klientelpolitik.

Maut

Ich erinnere mich noch gut an die Worte unserer Kanzlerin: "Mit mir wird es keine Maut geben"!

Es geht um etwas anderes: Die

Es geht um etwas anderes:
Die deutschen Autobahnen sollen vollständig privatisiert werden.
Vergleiche Griechenland:
Einfache Fahrt alleine im Auto von Patras nach Athen, das macht dann 88,- Euro an das spanische Mafia-Unternehmen das HochTief und damit den Betreiber gekauft hat.

Das selbe werden wir bekommen, denn nur noch so ist die geldhungrige Finanzelite zu befrieden. Die Zinsen muss wer bezahlen und dass ist dann eben wieder der kleine Mann.

Nun,man weiß jetzt schon,dass

Nun,man weiß jetzt schon,dass es bestenfalls ein kostendeckend Geschäft wird,ergo wird man an der Preisspirale drehen,und das kann man dann schön ausbauen.Liebe User,das ist CSU-Populismus,liebe Bayern,wählt demnächst sozial ohne dem C ,das ist keine Glaubensfrage,w as die CSU immer wieder macht ist unchristlich.

Fragwürdig

Milliarden werden nach wie vor für Rüstung und Militär verschwendet. Und mit der Maut geht man wieder dem Bürger an die Taschen. Wenn auch vorerst die Maut über die KFZ-Steuer erstattet wird, so gehen Experten davon aus, dass sich das schon in zwei Jahren ändern wird. Der Bürger wird von der Politik gemolken und es nimmt kein Ende. Die Maut ist die Spitze des Eisbergs und mehr als fragwürdig. Steuergelder werden verschwendet wie niemals zuvor in der Geschichte. Es wäre genug Geld vorhanden, alle Straßen in perfektem Zustand zu halten. Die Maut macht wieder Wege frei, noch mehr Steuergelder für Wahnsinn zu verschleudern.

Bundesrat gibt den Weg frei..

Und wo sind sie geblieben, Karrenbauer letzte Woche noch mit uns nicht, wenn nicht ausnahmen in den Grenzregion, so wie gesagt nach der Wahl alles kein Thema mehr etwas Wischi-Waschi was "Vielleicht" noch zu ändern wäre aber das ist es das Papier nicht wert, die Sache ist durch, das gleiche für NRW aber da wird ja noch gewählt, vielleicht wird man bei der Wahl sich dafür "bedanken", dann wundern sich die Damen und Herren über "Politikverdrossenheit".

Kein Wunder...

Die CSU beklagt sich immer das die Politikverdrossenheit steigt... Bei solchen Gesetzen ist das aber auch kein Wunder...
Danke CSU!!!

Glaubwürdige Politiker

"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Bundeskanzlerin Angela Merkel am 1. September 2013 im Wahlkampf-TV-Duell mit Peer Steinbrück.

Jetzt müssten eigentlich die Umfragewerte von CDU/CSU in den Keller gehen, wenn "der Wähler" wirklich mündig wäre.

Bis es kracht

Die Politik geht dem Bürger so lange an die Taschen, bis es kracht. Beispiel Maut: Zunächst eine Rückerstattung über die KFZ-Steuer. Aber für wie lange??? Bis wieder Löcher im Haushalt zu stopfen sind??? Dann gibt es eben keinen Ausgleich mehr über die KFZ-Steuer. So einfach ist das. Der Zehnt im Mittelalter war gegen unser Steuersystem human. Schade, dass unsere Politiker so hohe Gehälter haben. Wäre das nicht der Fall, hätten wir ein viel moderateres Steuersystem. So aber obsiegt immer die Gier. Bravo Herr Dobrinth. Sie haben es mal wieder geschafft. Auf der Skala unbeliebter Politiker nach ganz OBEN.

Und wenn man nur

Landstrassen fährt,muß man dann auch Maut bezahlen?

Vordergründig die europäische Einheit predigen,

aber im Herzen engstirnige und populistische Lokalpolitik betreiben. Da versagt auch der Bundesrat als Kontrollorgan auf Grund von Parteiengemauschel.
Wieder einmal ein erbärmliches Zeugnis unserer Politiker, die zusätzliche Überwachungsmöglichkeiten und Bürokratie für die Bürger bei einem zweifelhaften Ertrag geschaffen haben. Gleichzeitig offenbaren Sie damit, dass ihr Interesse an geeinten Europa nur geheuchelt ist.

Europa am Ende

Damit ist Europa endgültig gescheitert. Der europäische Gedanke war für die Bürger nur da positiv spürbar, wo die Grenzen wegfielen. Und man von einem Land ins andere fahren konnte ohne an Grenzen kontrolliert oder aufgehalten zu werden. Wenn man demnächst - und die anderen Länder werden nachziehen - "Eintritt" zahlen muss, ist Europa nicht mehr existent.

Diese Maut macht Europa ...

zu einem besseren.... aber abgesehen davon zeigt sie schlimmes. Nämlich das wir uns die Infrastruktur, die unsere Mütter und Väter aufgebaut haben eigentlich gar nicht mehr leisten können. Womit klar vor Augen geführt wird, das die ganze schön heile Welt an ein paar Produktivitätsfortschritten und etwas Wachstum hängt. Wenn dieser Faden reißt, dann wird's frostig, dann fangen die Verteilungskämpfe an.

Was ist denn mit den Grünen los?

Bei anderen Themen nutzen die Grünen doch ihre Macht im Bundesrat aus und blockieren schon mal Gesetze.
Wieso hier nicht?
Wer in der Öffentlichkeit nahezu täglich verbal gegen die Maut zu Felde zieht und dann im Bundesrat diesem Gesetz zustimmt macht sich total unglaubwürdig!

Am Ende des Weges

liegt die Privatisierung der Bundesautobahnen. Die GG-Änderung wird da, bei diesen Abstimmungsverhalten, problemlos vostatten gehen.

Traurig.

Mir fallen so viele Worte zu der Maut ein - keines davon ist positiv besetzt.

Ein schwarzer Freitag für

Ein schwarzer Freitag für Deutschland und seine Bürger.

statt vingiette vollüberwachung

Danke Bundesregierung. Statt eine unbürokratische Vingiette gibts in Deutschland Vollüberwachung mit Kennzeichen-Scanning, Mautbrücken und automatischem Datenabgleich über Behörden hinweg. Interessantes Demokratie-Verständnis.

War da nicht was???

Ich hoffe, nach dieser schwerpunktorientierten Entscheidung der Politik, dass man sich bei den nächsten Wahlen an die legendären Worte von Angela erinnern wird: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben!".
Läuft...

Abstimmungsverhalten

Nachdem zunächst noch berichtet wurde, dass es auf Brandenburg und Hamburg ankommen werde, ob eine Mehrheit für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses zustande kommt, würde mich jetzt interessieren, wie die einzelnen Bundesländer abgestimmt haben.
Der Brandenburger Ministerpräsident hatte Dobrindt angeblich noch angerufen und mitgeteilt, dass Brandenburg für den Vermittlungsausschuss stimmen würde.
Demnach müsste Hamburg der entscheidende Punkt gewesen sein.

Bitte tagesschau.de diese Info noch erheben und mitteilen. Danke!

Dobrindt hat verloren - EU kuendigt eu-weite Maut an

Der Bundesrat kann beschließen was er will, denn die EU hat bereits gehandelt und hat eine eu-weit einheitliche Maut angekuendigt:

https://tinyurl.com/mgnm57g
n-tv.de: Kommission plant EU-weites Mautsystem (Samstag, 25. März 2017)

Nach Jahre langem Streit beschließen die Regierungsparteien im Bundestag das von Verkehrsminister Dobrindt kreierte Maut-System. Nun könnte die EU das Vorhaben des CSU-Politikers unterlaufen - mit einem europaweit einheitlichen System.

Die EU-Kommission hat konkrete Vorschläge für eine europäische Maut angekündigt. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc sagte der "Welt am Sonntag", sie werde Ende Mai entsprechende Gesetzesvorschläge machen. Ziel sei es, dass Autofahrer künftig alle Straßen in Europa nutzen könnten, ohne anhalten zu müssen. Die Gebühren sollten nach einem "einheitlichen Verfahren automatisch abgebucht werden, entweder über ein Prepaid-System oder über monatliche Abrechnungen".

Damit hat Dobrindt das Spiel verloren.

Mautomanie

Unfassbar! Jetzt ist die einzige Hoffnung nur noch Europa. Leider sitzt da immer noch Junker, und seinem Entgegenkommen gegenüber Dobrindt haben wir das zu verdanken. Österreich und die Niederlande werden auf jeden Fall klagen! Da der in Deutschland gemeldete Autofahrer nach wie vor entlastet werden soll, hat sich doch nichts geändert, und diese Maut verstößt nach wie vor gegen EU-Recht. Ich bin Deutscher in NL wohnend, in Deutschland arbeitend und werde keine Entlastung bekommen. In einer Zeit wo die EU mehr zusammenhalten muß als zuvor setzt die Bundesregierung wider allen guten Verstandes solch einen Schwachsinn durch.

Hier mehr zu diesem Modell der EU-Kommission - richtig so

Hier mehr zu dieser eu-weit einheitlichen Maut:

https://tinyurl.com/mgnm57g
n-tv.de: Kommission plant EU-weites Mautsystem (Samstag, 25. März 2017)

Sie strebe eine streckenabhängige Maut in Europa an, sagte Bulc der Zeitung: Die Gebühren könnten nach der Anzahl der gefahrenen Kilometer erhoben werden und danach, "wer wie stark die Umwelt belastet". Die Einnahmen sollen demnach an die jeweiligen EU-Länder zurückfließen. Einen Maut-Zwang soll es aber nicht geben. Die Kommissarin rechnet nach eigenen Angaben mit einer Einigung bis 2019.

Denn Dobrindts Maut ist und bleibt diskriminierend in doppelter Hinsicht

a) Diskriminierung deutscher Autofahrer untereinander
b) Diskriminierung der EU-Nachbarn

Und die zweite Wahrheit ist, dass auch die anderen nationalen Mauten in der EU ebenso eu-rechtswidrig und diskriminierend und Abzocke. Von daher ist diese Ankuendigung der EU-Kommission nur zu begrueßen! Richtig so von der EU-Kommission.

Endlich

Find ich super - wurde auch Zeit!!!

An alle Gegner: Dann fahrt doch weiter durch Europa und zahlt fleißig Maut.

PS: Wenn ich z. B. nach Kroatien in Urlaub fahre, zahle ich ab Österreich (über Slowenien) bis nach Kroatien, rund 100 Euro Maut und Autobahn- bzw. Streckengebühr.
---
Jetzt müssen die Holländer, Dänen, Polen usw. auch bei uns zahlen!!!
Endlich!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Vielen Dank ...

... für ein Bürokratiemonster. Spätestens, wenn die Kosten nach der Einführung steigen, werden sich einige freuen. Die Bundesmittel werden dann um den Betrag der Vignetten-Überschüsse gesenkt werden. Das Jammern, dass nicht genug Geld für die Infrastruktur da ist, wird weitergehen. Dann erfolgt die nächste Erhöhung.
-
Hier wird ein Kreislauf in Gang gesetzt, der viele Bürger mit Mehrkosten belasten wird. Leider haben sich viele durch die Behauptung blenden lassen, dass es gegen Ausländer geht. Willkommen im allgemeinen Politikirrenkabinett.

10:22 von Herr Mann

Maut

Ich erinnere mich noch gut an die Worte unserer Kanzlerin: "Mit mir wird es keine Maut geben"!
////
*
*
Ob die von Ihnen nicht zietierten Ja-Sager hoffen im Herbst selbst die Einnahmemöglichkeit zu erhalten?
*

In meiner sozialdemokratischen Heimatstadt wird gerade wieder die Einnahme aus Parkraumbewirtschaftung verbessert.

Kirche im Dorf lassen

Deutschland hat bisher das Straßennetz ausschließlich über Steuern finanziert, die meisten anderen europäischen Ländern über einen Mix aus Steuern und Maut. Und genau auf letzteres stellt Deutschand jetzt auch um. Wo hier die große Katastrophe liegen soll, kann ich beim besten Willen nicht sehen. Weder ist Österreich untergegangen bei der Einführung der Maut 1997 noch die Schweiz 1985. Europaweit gesehen wird das System doch damit eher harmonisiert und auch gerechter, oder nicht?

@wega um 10:32

"Und wenn man nur Landstrassen fährt,muß man dann auch Maut bezahlen?"

Im Artikel steht, jeder muss eine Jahresvignette zahlen. Sie können ihren Pkw auch nur in der Garage stehen haben und nur immer mit dem Fahrrad auf den Landstrassen fahren - Sie werden zum Kauf dieses Lappen gezwungen werden! Das sind unsere konservativen Politiker: riesige Ausquetscher bei denen, wo eigentlich schon gar nichts mehr zu holen ist, beim Bürger. Da die noch besseren Ausquetscher private Firmeninhaber sind, wird unser Verkehrsnetz bald denen gehören, darauf können Sie sich verlassen!

@ 10:22 von Herr Mann

Sie schreiben:
"Ich erinnere mich noch gut an die Worte unserer Kanzlerin: "Mit mir wird es keine Maut geben"!"
*
Ja, und jetzt stimmen im Bundesrat sogar die Grünen zu obwohl die bisher immer diese Maut verteufelt haben.
Da kann man mal sehen, egal ob Kanzlerin oder Grüne (von der SPD gar nicht zu reden) irgendwie haben die alle ein sehr schlechtes Langzeitgedächtnis.
Bei den Grünen hält das weniger als eine Woche!

10:45 von Uwe Kö

Ihre Haltung verstehe ich nicht, denn sie ist mir einfach zu kleinkariert.
Statt des ewigen "Wie du mir, so ich dir", sollte man immer eine zukunftsträchtige Lösung anstreben, die allen hilft statt allen schadet. Von der damit geschaffenen zusätzlichen Überwachungsmöglichkeit ganz abgesehen.

Wann wird in Deutschland

endlich eine demokratische Politik gemacht?
Frei von Fraktionszwängen und Koalitionsverträgen nach dem Motto, ich stimme für deinen Schwachsinn und du für den Meinen.
Demokratisch entschieden, hätte es die Maut nie gegeben.
Wähler, wacht endlich auf!

Re: Endlich

Antwort zu "von Uwe Kö
Endlich
Find ich super - wurde auch Zeit!!!
An alle Gegner: Dann fahrt doch weiter durch Europa und zahlt fleißig Maut.
PS: Wenn ich z. B. nach Kroatien in Urlaub fahre, zahle ich ab Österreich (über Slowenien) bis nach Kroatien, rund 100 Euro Maut und Autobahn- bzw. Streckengebühr.
Jetzt müssen die Holländer, Dänen, Polen usw. auch bei uns zahlen!!!
Endlich!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!"

Der Unterschied ist, daß die Bürger Ihrer erwähnten Durchreiseländer ebenfalls diese Maut bezahlen müssen, ohne sie anderweitig erstattet zu bekommen. In Dänemark gibt es lediglich eine Maut für die Brücken um die Inseln zu erreichen - die deutsche Insel Helgoland ist auch nicht gratis zu erreichen! In Holland gibt es keine Maut, leider auch nicht für Sie!!!!!! Was soll diese populistische, an den Haaren herbeigezogene Ausage???

Ein Zitat

Die Deutschen — man hieß sie einst das Volk der Denker:
Denken sie heute überhaupt noch?

Friedrich Wilhelm Nietzsche

Mehr braucht man zu diesem Schwachsinn nicht zu erörtern.

@Klaus V.

"Leute denkt dran ! ! ! September !"
Wen wollen Sie denn nun eigentlich für die Bundestagswahl empfehlen? Als neuer Bundeskanzler/in kommen doch sowieso nur Frau Merkel CDU oder Herr Schulz SPD infrage.

Verstopft

Die Straßen sind Verstopft! Ich bin selbst nur Radfahrer und nutze die Öffentlichen Verkehrsmittel aber der Verkehr auf deutschen Straßen ist wirklich zu viel geworden. Es sind etwas mehr als 20 Jahre her als ich nur mühelos als Kind auf Straßen spielen konnte. Das ist heute vorbei.. jeder braucht ja mindestens ein Auto. Am besten wählt man dann auch noch Grün.

Daher begrüße ich die Maut.. vielleicht fangen so manche Bundesbürger mal an Umzudenken.

Maut

So ein Blödsinn!
Zugeständnis an Seehofer und Co.

Äußerst bedauerlich und kontraproduktiv.
MICH hat keiner gefragt und ich bin ganz und gar nicht d´accord.
Die Verabschiedung dieses Gesetzes könnte wesentlich mehr schaden, als auch nur geahnt wurde bei den Berechnungen des Bundesverkehrsministers und seiner Behörde.
Ein Rückschritt !

Offenbar nichts als Worte ....

Wer erinnert sich an diese Worte nicht? An Deutlichkeit kaum zu überbieten. Man wußte, woran man ist.

Ich mag Politiker, auf deren Wort man sich verlassen kann .....

@Uwe Kö

Ihnen ist hoffentlich klar, dass die "Entlastung der deutschen Autofahrer über die KFZ-Steuer" eine einmalige Aktion ist? Selbstverständlich wird es schon bald Mautanpassungen nach oben geben, und hier wird es keine Gegenrechnung mit der KFZ-Steuer mehr geben. Die hat ja auch bewusst keiner versprochen, nicht mal Dobrindt.

Gut vorstellbar ist sogar, dass die Staffelung der Maut schon bald "vereinfacht" wird, indem man die Stufen einfach abschafft oder auf zwei, drei reduziert. Selbstverständlich ohne dass es für jemanden dann billiger würde.

die PKW Maut ist die Vorstufe

die PKW Maut ist die Vorstufe zur Privatisierung der Autobahnen !

andere Parteien stark machen,

andere Parteien stark machen, die die Interessen des volkes und nicht die der Lobbyisten vertreten tut. Linke

Endlich Gerechtigkeit!

Es war noch nie einzusehen, dass wir Deutschen zusätzlich zur Mineralölsteuer auch noch eine Kfz-Steuer zahlen, übrigens als so ziemlich die einzigen in Europa!
Und mit dieser nur von Deutschen gezahlten Kfz-Steuer unterhalten wir ein modernes Straßennetz, damit alle Ausländer umsonst darauf rumfahren dürfen??
Es ist nur gerecht, dass jetzt alle Autobahnmaut bezahlen dürfen und der deutsche Staat den deutschen Anteil wieder über die Kfz-Steuer an seine Autofahrer zurück erstattet. Dass das etwas kompliziert ist, ist sicher richtig, aber nicht Dobrindts Idee, sonder der EU geschuldet. Ergo: ohne die EU könnte manches einfacher sein!

Verrechnung mit der Kfz-Steuer

Das klingt sehr schön.

Kann mir vielleicht jemand schon jetzt sagen, wie die Verrechnung bei schwerbehinderten Kfz-Halten aussehen wird, die aufgrund ihrer Behinderung von der Kfz-Steuer befreit sind?

Den Christen und Politikern mit dem so sozialen Gewissen in unserer Regierungskoalition traue ich inzwischen zu, daß dank ihrer Entscheidung genau diese Behinderten die einzigen sein werden, die die Maut in voller Höhe ohne die Möglichkeit der Anrechnung bzw. Gegenrechnung werden zahlen müssen.

Was der Messias Schulz dazu wohl zu sagen hat, der sich ja mehr Gerechtigkeit auf seine Fahnen geschrieben hat?

Geschenk für Herrn Dobrindt

Sehr richtig, nur Herr Dobrindt und die CSU scheinen der Meinung zu sein. Hier im Saarland wurde garde die Ministerpräsidentin mit großer Mehrheit wiedergewählt, die gegen die Maut war. Das ganze Saarland lebt mit und vom Grenzverkehr.
Die Frage, wo der europäische Gedanke bleibt, stellt sich natürlich.
Und meiner Meinung nach ist die Maut erst recht ein Verlustgeschäft, wenn man die ganzen Gewinne rausrechnet, die in Deutschland an der Grenze gemacht werden. Teilweise kommen die Leute über 100 km gefahren, weil man in Saarbrücken günstiger einkaufen kann (oder Strassburg, Trier... das gilt für viele). Ob das noch gilt, wenn man gleich bei der Einfahrt nach Deutschland abkassiert wird, ist fraglich.
Und Umsatzverlust = Arbeitsplatzverlust = Steuerverlust.

Maut muss sein. So teuer wie

Maut muss sein. So teuer wie möglich. Die Strassen sind überfüllt mit leuten, die nicht fahren müssten und sie sind marode .
Ich fahre nur noch beruflich. Privat habe ich es satt.

@ 10:16 von Klaus V.

Sie schreiben:
"Es wird mit mir keine Maut geben !
Es werden keine neuen Steuern erhoben !
Man kann sich nicht darauf verlassen was vor der Wahl gesagt wurde, das dies ..........
Leute denkt dran ! ! !
September !"
*
Ja und ?
Wen soll man denn jetzt deswegen nicht wählen?
Die SPD und die Grünen waren auch gegen die Maut (die Grünen noch bis gestern) und haben jetzt im Bundesrat zugestimmt!
Bei Merkel war es so dass die eigene Partei sie überstimmt hat.
Bein der SPD war es so dass sie sich in den Koalitionsverhandlungen der Union gebeugt hat.
Bei den Grünen war es so dass sie mal wieder von einem Tag zum anderen vergessen haben wofür sie eigentlich sind!
Wen soll man denn jetzt im September noch wählen?
Die rechten und linken Ränder, also AfD und Linke kommen nicht Frage!

treffen wird es wieder die,

treffen wird es wieder die, die äh schon wenig haben, aber trotzdem ein Auto brauchen. die haben dann meist auch alte karren, die keine euro norm 6 haben, die werden drauf zahlen.

Dobrindt lügt!

In der Debatte sprach er von 14Mrd Incestitionsbedarf pro Jahr. Dann noch von einer FinanzierungsLÜCKE. Welche Baumschule muss man absolvieren, um in einen Überschuss eine Lücke zu sehen???
8,8 Mrd aus der Kfz-Steuer + 20Mrd aus derMineralölsteuer (von eigentlich 40Mrd gesamt) sind rd 30Mrd. Damit ließen dich viele Straßen, Gleise und Brücken herstellen!
---
Offensichtlich sucht D. eine Finanzierung für andere "Infrastruktur"-Ausgaben wie S21, BER und Soda-Brücken. Jedenfalls geht es darum, nicht MEHR Geld in die Infrastruktur zu stecken, sondern nur den eigenen Budget-Anteil zu reduzieren. Die Mär mit der Kostenneutralität für deutsche Automobilisten glaubt ihm sowoieso niemand. Ausserdem wird diese Maut dem Verursacherprinzip überhaupt NICHT gerecht. Nach wie vor zahlen LKW viel zu wenig!

Bundesrat gibt Weg für Pkw-Maut frei

Die spannende Frage ist: Warum ist der Bundesrat gar nicht zustimmungspflichtig? Autobahnen und Bundesstraßen sind zwar Bundeseigentum, die Unterhaltung und die Reparatur ist jedoch Angelegenheit der Bundesländer (Landesamt für Straßenbau). Insofern müsste der Bundesrat gefragt werden.

went on to organize

Meckern hilft nicht man muss handeln,
dazu muss man sich organisieren!
In Dänemark gab es mal einen Politiker
namens Glistrup, der hatte zu einem Steuerstreik aufgerufen!
Vielleicht sollten das die Deutschen mit der
Maut machen-sie bestreiken!

Aber ich denke den meisten in diesem Land
geht es noch zu gut und erst wenn der letzte
Teil der öffentlichen Infrastruktur privatisiert
ist werden es die meisten begreifen-aber dann ist es zu spät!

Jammert hier nicht rum,...

...sondern geht auf die Strasse und wählt diesen neoliberalen Haufen ab!

keinerlei Freiheit

Hier in diesem schönen Land wird die Freiheit mittlerweile immer mehr eingeschränkt.
Die PKW-Steuer soll verrechnet werden.
Da ich einen Diesel fahre, habe ich wohl mit einer Erhöhung bei der Mautverrechnung zu rechnen.
Diesen Politikern, die jetzt auch noch den "kleinen Grenzverkehr " kaputt machen, sollte man bei der Bundestagswahl die Stimme entziehen. Man sollte ein Fragezeichen auf den Wahlzettel schreiben.
Vor lauter Gesetzen ist unsere Freiheit IMMER WEITER beschnitten, was ist nur aus diesem Deutschland geworden.???

Ein neuer Grund für die AfG zum Feiern: Maut-Einführung

Die Partei, die jetzt Grund zum Feiern hat ist die AfG. Sie ist in meinen Augen immer noch die Partei der Nichtwähler und derjenigen, die gegen Kungelei und Tricksereien sind, so sagen sie jedenfalls. Durch die Einführung der Maut, gegen die die überwiegene Mehrheit der Wähler in Deutschland ist, hat sich wieder enmal gezeigt, wie wankelmütig die meisten im Bundestag vorhandenen Abgeordneten sind - und dagegen will die AfG eine Alternative bieten. Ob es ihr gelingt?
Die "Büchse der Pandora" hat sich mit dieser Maut wieder ein wenig mehr geöffnet. Man kann nur noch die Tage zählen, nachdem die Maut-Erstattung zurückgezogen wird und auch die Deutschen zur Kasse gebeten werden, und das auf Straßen, die mit ihren Steuern bezahlt wurden. Da können sich dann die Österreicher freuen. Sie brauchen die Maut nur dann zu zahlen, wenn sie die Österreichischen Autobahnen benutzen wollen.

Diskriminierung

"""Deutsche sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen."""

Warum muß ich auf Bundesstraßen zahlen, der Ausländer aber nicht ?

Das ist doch Diskriminierung hoch 10 !

Es gibt Argumente gegen die Maut..

..aber auch gewichtige Argumente für die Maut.
Unter Beachtung des Verursachersprinzips (Kosten der Autobahnen und Bundessstraßen) hege ich durchaus Verständnis für Befürworter einer Maut.
Zudem werden ALLE Nutzer dieser Straßen zur Kasse gebeten. Auch das ist für mich ein Stück mehr Gerechtigkeit, als wenn nur ein Teil der Verkehrsteilnehmer für Bau und Unterhalt unserer Straßen aufkommen muss und ein anderer Teil diese kostenfrei nutzt.

Gedächtnistraining

... ist angebracht, liebe Mitdiskutanten! Ärger bis zur Bundestagswahl bitte nicht vergessen und dementsprechend das Wahlkreuz setzen.
Ich weiß, a. das Gedächtnis ist kurz und b. der Weg wird kein leichter sein...

Warum kommt die Maut? Weil

Warum kommt die Maut? Weil sonst eine Privatisierung unmöglich wäre!

Einzig die Mauterfassung ermöglicht die Privatisierung durch die Hintertür.

Richtig so!

Ich habe von Anfang an gesagt, dass die Maut korrekt ist und kommen wird. Es ist auch nicht im Geringsten einzusehen, warum in Österreich, Italien & Co. gezahlt werden soll, in Deutschland jedoch nicht. Es steht diesen Ländern ja frei, ihre Autofahrer bezüglich der Nutzung der eigenen Autobahnen ebenfalls steuerlich zu entlasten.

um 12:21 von Cenarius

"Die Straßen sind Verstopft! ... Daher begrüße ich die Maut.. vielleicht fangen so manche Bundesbürger mal an Umzudenken."

Aber wenn der Bundesbürger sowieso eine Vignette erwerben muss, dann wird er dafür doch auch fahren wollen. Die einzig sinnvolle Lösung wäre demnach eine nach Kilometern abgerechnete Maut.

Aber was bringen mir freie Autobahnen? Ich selbst fahre nur Bahn und Rad. Die Luft in den Städten ist von Abgasen verpestet, und das trotz gute ausgebautem Nahverkehr. Ich wäre daher vielmehr für eine City-Maut wie sie z.B. in London praktiziert wird. Die hat den Verkehr in der Stadt deutlich reduziert.

Maut = Überwachungssstaat?

Es ist bemerkenswert, wie schizophren die Bewertungen ausfallen.

Die deutsche Infrastrukturabgabe wird nur stichprobenweise durch scannen der Nummernschilder kontrolliert. Wurde bezahlt oder nicht, sonst geht es um nichts.

Das jetzt von der EU-Kommissarin Bulc angedachte EU-weite streckenabhängige Mautsystem bedarf einer erheblichen Datenerfassung, schon alleine zur Abrechnung. Wann und wo wurde gefahren!
Das ist jetzt keine Überwachung und in Ordnung?! Offensichtlich geht es wieder vorrangig um CSU-Bashing.

Grundsätzlich ist ein Beitrag für die Straßennutzung in Ordnung. Wenn u.a. die Österreicher kassieren, dann ist es im Transitland der EU schlechthin auch gerechtfertigt. Es geht um Straßennutzung, nicht in Ordnung sind die "Umweltrabatte" bis zur Freistellung von E-PKW. Ich hätte gegen ein streckenabhängiges EU-Mautsystem das ausschließlich die Straßennutzung berücksichtigt nichts einzuwenden. Wenn die erhobenen Daten zur Terrorabwehr genutzt werden auch nicht! Im Gegenteil!

Diskriminierung (14:53 von transarena)


Deutsche sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen."""
Warum muß ich auf Bundesstraßen zahlen, der Ausländer aber nicht ?
Das ist doch Diskriminierung hoch 10 !

Ja, für Ausländer sind die Bundesstraßen frei - für Deutsche nicht. Aber es geht sogar noch weiter:
Als Deutscher müssen sie zuerst zahlen und dann mit Fahrtenbuch beweisen, daß sie gar nicht auf der Autobahn/Bundesstraße gefahern sind. Für Ausländer gilt erst mal die 'Unschuldsvermutung', d.h. denen muß man erst mal nachweisen daß sie auf der Autobahn waren.
Nur die Überwachung bekommen alle gleich ab.
Danke an die CSU !

Danke CSU

Danke, CSU! Vielen Dank! Wir sprechen uns im September wieder.

Endlich

hat dieses lächerliche Gezicke um diese paar Euro Maut ein Ende.

Autoparadies Deutschland

Ich verstehe die Aufregung nicht. Keine Maut ist eine Benachteiligung aller Bürger, die kein Auto besitzen, aber über ihre Steuerabgaben den Erhalt von Autobahnen und die Schäden durch Luftverschmutzung mitfinanzieren müssen.

Wird Maut und Kfz Steuer zeitgleich verrechnet ?

Oder wird die Maut pünktlich am 2.1. eines jeden Jahres erhoben und mit der Kfz Steuer erst bei Beitragserhebung verrechnet?

Dann bekommt der Bund nämlich ein milliardenschweres zinsloses Darlehen von seinen Autofahrern.

Oder wird die Maut am Beitragstag mit der Steuer fällig?

Sehr spannende Frage für ausländische Touristen im Harz (zumeist aus DK und NL) - ist die B6n nun eine Autobahn oder eine Bundesstraße?

Wie lang bleibt das E-Auto Mautfrei? Dann lasse ich den Verbrenner nur noch in der Stadt herumfahren. Das ist zwar komplett widersinnig - aber halt DobRind !

Es wird mit mir keine Maut geben !

und wieder wird auf die vergesslichkeit des Wählers gesetzt, bis zur Bundestagdwahl sind es ja noch 6 Monate

Kirche im Dorf lassen

Das ist schon richtig. Dafür waren sind die Steuern auch entsprechend hoch. Man kann es drehen wie man will, es ist eine zusätzliche Belastung für fast alle. Das Geld wird dem Bürger an anderer Stelle fehlen.

Am 31. März 2017 um 11:40 von Boris.1945

"In meiner sozialdemokratischen Heimatstadt wird gerade wieder die Einnahme aus Parkraumbewirtschaftung"

@
Und in meiner Stadt, die einen CDU Bürgermeister hat kostet das Parken am Tierpark, für den man natürlich schon Eintritt bezahlt, das Parken jetzt 2 € Extra für die Lebenshilfe.
Zahlen werden es fast nur Familien mit Kindern. Es ist ein Tierpark mit Streichelzoo etc. und kein Zoo der von überall Besucher anlockt."

Gruß
Klaus

Das ist der Start zur

Das ist der Start zur Privatisierung der Autobahnen, das ist der Hintergrund überhaupt dabei. Man nimmt auf Kosten der Steuerzahler in Kauf das sich das am Anfang nicht rechnet, um einigen wenigen die Taschen zu füllen . Typische CDU/CSU Politik.

Am 31. März 2017 um 15:45 von morph63

"Ich verstehe die Aufregung nicht. Keine Maut ist eine Benachteiligung aller Bürger, die kein Auto besitzen, aber über ihre Steuerabgaben den Erhalt von Autobahnen und die Schäden durch Luftverschmutzung mitfinanzieren muss"

@

Wer kein Auto besitzt zahlt auch keine KFZ Steuer und keine exorbitanten Sondersteuern auf Kraftstoffe.
Möchten sie sich an meinen Kosten hier zum Ausgleich beteiligen?

Und was ist mit Thüringen?

Als Gegner mit ja stimmen? O-Ton laut n-tv ! wir haben uns kaufen lassen, weil wir Angst haben an anderer Stelle weniger Geld zunbekommen!
Aber wir hoffen, das Österreich nun mit der Klage gegen die Maut Erfilg haben wird.

Komisches Demokratieverständnis in Thüringen.

Bundesländer wurden mit Länderfinanzausgleich erpresst.

Die Bayrische CSU hat eben mehr Stimmen
als alle anderen Bundesländer.
1 im Bundesrat und eine in der Groko.
Möge die EU den ganzen Schmarrn stoppen.

PKW-Maut

Die Maut soll also über die Kraftfahrzeugsteuer abgerechnet werden! Wie sieht es dann mit den Schwerbehinderten aus, die eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung erhalten? Aber die kleinen Leute sind ja den Damen und Herren egal. Bin mal gespannt, wie die Regelung hier aussehen wird. Hoffentlich schalten sich hier die Sozialverbände etc. frühzeitig noch ein!!!

Wer hat im Bundesrat mit JA gestimmt

Wer hat im Bundesrat mit JA gestimmt

Rückerstattung

Das Auto meiner Frau kostet aktuell 20€ Steuer im Jahr und war noch nie auf der Autobahn.
Da bin ich mal gespannt wie viel plus sie macht.

17:44 von Parteibuchgesteuert

Das ist der Start zur

Das ist der Start zur Privatisierung der Autobahnen, das ist der Hintergrund überhaupt dabei. Man nimmt auf Kosten der Steuerzahler in Kauf das sich das am Anfang nicht rechnet, um einigen wenigen die Taschen zu füllen . Typische CDU/CSU Politik.
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Zugestimmt von den Genossen, die im Herbst an die Kasse kommen wollen?

Rückerstattung?

Ich fahre ein verbrauchsarmes und schadstoffarmes Fahrzeug. Toyota iQ. Zahle 27,- EUR Kfz.-Steuer. Bekomme ich dann (Maut von 130 EUR vorausgesetzt) 103 erstattet?? Wie und wo?? Dazu vermisse ich Antworten.

@ 10:32 von wega

Als Deutscher JA! ist ja ne Zwangsabgabe ;-)

Als Ausländer kann man dies, wie in Österreich und anderen Ländern, über Landstraßen umgehen.

Ich brauche keine Maut zu bezahlen

Wie es wohl aussieht brauche ich keine Maut zu bezahlen. Super, finde ich gut, Danke Herr Dobrindt.

Am 31. März 2017 um 10:41 von Demokratieschue

""er Bundesrat kann beschließen was er will, denn die EU hat bereits gehandelt und hat eine eu-weit einheitliche Maut angekuendigt""

@
Was die EU beschließt ist eines
Was sie umsetzt ein anderes

Finden sie mal 27 Staaten die einfach dazu ja sagen.

Und wenn die 27 ja gesagt haben muß es umgesetzt werden.

Ich bin Jahrgang 63
Also wenn überhaupt zahl ich nur Dobrindt Maut.

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