Ihre Meinung zu: 136 Asylanträge türkischer Diplomaten in sechs Monaten

23. Februar 2017 - 21:37 Uhr

Seit dem Putschversuch in der Türkei beantragen immer mehr türkische Diplomaten Asyl in Deutschland. In sechs Monaten gingen 136 Anträge ein, wie Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" ergaben. Von L. Kampf und A. Spinrath.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
3.833335
Durchschnitt: 3.8 (6 votes)
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

Das Asylrecht ...

... für politisch Verfolgte ist in Deutschland ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht.

Man könnte jetzt noch lange über einzelne Aspekte lamentieren, aber das ist im vorliegenden Fall völlig überflüssig, denn die Türkei ist seit dem in die Hose gegangenen Putschversuch kein sog. sicherer Drittstaat mehr.

Das sollte doch für das BAMF ein absolutes PRO für das zu gewährende Asyl sein!

136 Asylanträge türkischer Diplomaten in sechs Monaten

Eine ganze Menge, aber zum Glück bringt das aktuell niemanden in Bedrängnis oder gar Erklärungsnöte, denn die Bearbeitungszeit von Asylanträgen dauert in Deutschland ein Jahr und länger. Und über 400.000 andere Anträge warten ja auch noch auf ihre Bearbeitung. Deshalb wird wohl viel Zeit vergehen, bis die Anträge der Diplomaten bearbeitet werden. Und diplomatisch gesehen ist das sogar sehr gut so, denn bis dahin werden sich alle Wogen wieder geglättet haben.

"Mehr türkische Diplomaten bitten um Asyl"

und ich bitte die ARD um mehr Offenheit beim Thema Erdogan und seinen Machenschaften. Da geht es nicht um Hetze, sondern um Fakten PLUS Weitblick (Blick in die Zukunft). --> Das verstehe ich unter Je suis Charlie.

Erdogan --> Je suis Ali zieht in Deutschland schon lange und immer enthemmter die Fäden.

Die Welt 23.2.17
"Das NDR-Magazin „Panorama 3“ hatte über antidemokratische Tendenzen innerhalb des Ditib berichtet, unter anderem Äußerungen eines Funktionärs einer Wilhelmsburger Moschee auf Facebook thematisiert. Er hatte in dem sozialen Netzwerk Beiträge von Hasspredigern geteilt, zum Beispiel skandiert, dass für Muslime der Koran als alleiniger Maßstab gelte, nicht die Regeln der Demokratie."

Wer über den medialen Tellerrand von ARD und ZDF einmal hinausblickt, der entdeckt dort seit Monaten immer mehr solcher Berichte.

Spannend wäre es, wenn die Türkei Mitglied der EU geworden wäre, ein Blick nach Polen zeigt wie schwer es für Demokraten ist andere an unsere Werte zu erinnern.

Asylanträge türkischer Diplomaten

scheinen ja vor den politischen Machenschaften in der Türkei nicht ganz unberechtigt zu sein....
da sollte bis zur abschliessenden Wertung der Asylanträge Herrn Erdogan keine Wahlwerbung in D ermöglicht werden!

Offenbar?

Viele der Antragsteller werden von der türkischen Regierung offenbar verdächtigt, Anhänger der Putschisten zu sein.

Was heißt offenbar? Was liegt Konkretes vor? Ja, es könnte sein, dass sie verdächtigt werden. Es könnte aber auch sein, dass die Antragsteller nur die Befürchtung haben verdächtigt zu werden. Aber wenn es wie der Artikel sagt "offenbar" ist, dann sollten die Offenbarungen auch genannt werden.

Werden dann künftig Konflikte in Deutschland ausgetragen?

In Deutschland leben wie bekannt sehr viele Erdogan-Befürworter und das nicht als Asylsuchende, sondern vollintegrierte Mitbürger in zweiter oder dritter Generation. Was wird sein, wenn Erdogan Gegner jetzt als Asylanten nach Deutschland strömen? Werden die Konflikte der Türken dann künftig auch in Deutschland ausgetragen? Womit ich nicht sagen will das ich Erdogan und seine Politik gut finde.

pro asyl

asylrecht ist grundrecht. obergrenzen gibt es in unserem grundrecht, humanfreundlich,nicht!

Heikel? Ach was.

"Ja zum Asyl wäre außenpolitisch heikel"

Das mag stimmen.
Aber Deutschland duldet -zigtausende abgelehnte Asylbewerber, räumt ihnen unbefristetes Bleiberecht ein und selbst bei unzähligen Kleinkriminellen aus dem Maghreb wird die Abschiebung schlicht ausgesetzt.
Dann sollte es doch wohl kein Problem sein, anständigen türkischen Diplomaten und ihren Familien stillschweigend unbefristeten Aufenthalt hier zu gewähren.

Alle wahren das Gesicht.

Deutsche Hardliner müssen zwar auf die gewünschte Konfrontation mit dem unseligen Erdogan verzichten, aber hier geht es um Menschen - nicht um Statements.

Politisch nicht verfolgt

In der Türkei sehe ich keine Anzeichen für eine politische Verfolgung.

Deutsche Gastfreundschaft

Selbstverständlich sollten die betroffenen Personen so lange in Deutschland bleiben dürfen und auch ihre Existenz hier mehr als abgesichert sein bis die dunklen Wolken über der Türkei sich wieder verzogen haben.
Deutschland kann und soll das ganz leise und diskret regeln.

Erdogan hat hierfuer KEINE Beweise geliefert!

Außerdem hat Erdogan fuer diese krude Behauptung:

Viele der Antragsteller werden von der türkischen Regierung offenbar verdächtigt, Anhänger der Putschisten zu sein.

nach wie vor keinerlei glaubhafte Beweise geliefert. Und solange hier solche falschen Behauptungen in den Raum gestellt werden, die dazu geeignet sind, den Namen desjenigen in den Dreck zu ziehen und denjenigen verächtlich zu machen, sind solche Personen hier bei uns in Deutschland zu schuetzen, ohne Wenn und Aber.

Unsere Bundesregierung darf hier vor Erdogan NICHT einknicken wie ein reudiger Hund. Hier muss unsere Bundesregierung Rueckgrat zeigen, mehr denn je. Gleiches gilt auch im Fall Boehmermann.

vor der Türkei nicht einknicken

Diese ein paar Dutzend türkische Diplomaten haben offensichtlich viel mehr Anspruch auf ein politisches Asyl in Deutschland, als Zigtausende aus anderen Ländern, bei denen es fraglich und kaum nachweisbar ist, ob sie tatsächlich politisch verfolgt werden. Es wäre eine Schande für Deutschland, vor der türkischen Regierung einzuknicken.

um 21:50 von Erik L.

Stimme Ihren Kommentar zu.
#
Deutschland kann und soll das ganz leise und diskret regeln.
#
Das sehe ich auch so.

21.38@Lutz Juencke- Es geht um Menschen

Ich bin da gaenzlich Ihrer Ansicht Herr Juencke. Wollen wir diese Faelle hoffentlich zurueckhaltend positiv entscheiden.

@Die Linke Ost um 21:44

Ich bin erstaunt ...
Welche Medien verkonsumieren Sie?

Ich bevorzuge seriöse Journalisten. Die gibt es in Deutschland und in der Türkei zu Hauf, - nur in der Türkei werden viele von ihnen an der Ausübung ihrer für die Allgemeinheit so wichtigen Arbeit gehindert und auch schon mal eingesperrt.
Ist Ihnen das bisher entgangen?

"Ja zum Asyl wäre außenpolitisch heikel"

Oh, ja, natürlich wäre es das! Eine Ablehnung dagegen wäre allerdings innenpolitisch heikel, zumal ein einfaches "Nein" ja auch nicht das Ende wäre. Diese Ablehnung müsste schließlich sachlich fundiert begründet werden, was schon schwer werden würde, und dann steht ja auch noch der Klageweg offen. Es darf bezweifelt werden, dass die von der Gubernative unabhängige Judikative ebenfalls Asylanträge von türkischen Diplomaten ablehnen wird...

Ist das der Hintergedanke unserer Regierung? Motto: Wir konnten ja nichts machen, es haben unsere Gerichte entschieden. Wegducken wie bei der Armenien- Resolution?

@humanist_deu

Dem kann ich nur zustimmen!

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Und wenn diese Diplomaten nicht politisch verfolgt sind, wenn dann?

Sage mir, wieviele Diplomaten

Sage mir, wieviele Diplomaten eines Landes woanders um Asyl nachsuchen, und ich sage dir, wie es um den Rechtsstaat in diesem Lande bestellt ist.
Nebenbei: Erdogan und auch Putin könnten doch mal öffentlich erklären, wie es denn überhaupt dazu kommt, dass einige ihrer Bürger in D um Asyl bitten. Nach der offiziellen Propaganda dürfte das doch kaum der Fall sein (extreme Fälle wie Snowden mal außen vor gelassen).

Solche Propaganda sollte hier bei uns verboten sein

Von daher fordere ich die Bundesregierung auf, hier diesen Anträgen statt zu geben. Hier muss es in Kauf genommen werden, dass sich die Beziehungen weiter verschlechtern könnten:

Die Asylgesuche gelten als außenpolitisch heikel, da eine Anerkennung das ohnehin belastete Verhältnis zur Türkei noch weiter verschlechtern könnte.

Und auch wenn es heikel ist:
Erdogan muss hier eine Lehre erteilt werden. Niemand steht ueber geltendem Recht und dass heißt: solange Erdogan hier solche Propaganda treibt, sind solche Auftritte zu untersagen. Darueber hinaus fordere ich in unserem Grundgesetz einen Artikel gegen jedwede Form von Regierungspropaganda, gegen Propaganda durch Geheimdienste, gegen Militärpropaganda und durch ausländische Regierungen.

Denn die Meinungsfreiheit hat da ihre Grenzen, wo die Propaganda anfängt. Und ich meine, dass hier bei uns in Deutschland keine Werbung gemacht werden darf fuer diktatorische Systeme und fuer Krieg gegen andere Völker.

Focus 23.2.
"Auf FB machten Funktionäre und Anhänger aus ihrer Gesinnung keinen Hehl. So veröffentlichte beispielsweise Ishak Kocaman, Vorsitzender des Ditib-Moscheevereins in Hamburg-Wilhelmsburg, immer wieder Zitate von radikalen Predigern auf seiner Seite.
„Demokratie ist für uns nicht bindend“, ist dort als türkisches Zitat unter anderem zu lesen. „Uns bindet Allahs Buch, der Koran.“ Auf einem anderen Bild prangt die Aussage: „Ich spucke auf das Gesicht der Türken und Kurden, die nicht islamisch leben. Was für einen Wert haben sie schon, wenn sie keine Muslime sind.“

Die Konflikte sind längst hier und werden immer offener ausgetragen. Wer noch immer negiert, der hat des Erdogans Welt und Wähler nicht verstanden.

Erdogans nationalistischer Islam ist ein wesentlicher Baustein Anhänger um sich zu scharen. Als er seine Landsleute dazu aufrief sich nicht zu assimilieren, meinte er "seine Mitbürger" sollen unsere Werte hier ablehnen. Das wird nun täglich wirklich immer deutlicher.

22:04 von Demokratieschue...

Erdogan hat hierfuer KEINE Beweise geliefert!

Außerdem hat Erdogan fuer diese krude Behauptung:

Viele der Antragsteller werden von der türkischen Regierung offenbar verdächtigt, Anhänger der Putschisten zu sein.

nach wie vor keinerlei glaubhafte Beweise geliefert. Und solange hier solche falschen Behauptungen in den Raum gestellt werden, die dazu geeignet sind, den Namen desjenigen in den Dreck zu ziehen und denjenigen verächtlich zu machen, sind solche Personen hier bei uns in Deutschland zu schuetzen, ohne Wenn und Aber.

Unsere Bundesregierung darf hier vor Erdogan NICHT einknicken wie ein reudiger Hund. Hier muss unsere Bundesregierung Rueckgrat zeigen, mehr denn je. Gleiches gilt auch im Fall Boehmermann.
///
*
*
Warum habe ich den Eindruck, das es für die Terror- und Putschtoten in der Türke, nach Auffassung vieler Foristen, prinzipiell keine Schuldigen geben kann. (oder darf?)

@ 21:44 von Die Linke Ost

>>Politisch nicht verfolgt

In der Türkei sehe ich keine Anzeichen für eine politische Verfolgung.<<

Solange man "RTE" favorisiert, haben Sie Recht. Kritisch wird es, wenn man Fetullah Gülen freundlich gesinnt ist, oder aktiv die HDP unterstützt...

Außerdem hat Erdogan uns keinerlei Vorschriften zu machen!

Darueber hinaus hat Erdogan uns hier in Deutschland keinerlei Vorschriften zu machen, wie wir was zu handhaben haben:

Ende Januar hatte der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik gefordert, dass Deutschland alle Asylanträge türkischer Offiziere ablehnen soll

Das kann sich Erdogan mal ganz gelinde knicken. Was bildet sich Erdogan eigentlich ein, wer er ist?? Und von daher schicke ich den Betroffenen dieser Asylanträge als Ermutigung das Lied von Jond Denver:

https://www.youtube.com/watch?v=nnHM7JzlTTc
youtube.com: leaving on a jet plane instrumental cover

Pack your bags and come over.

@Die Linke Ost - Ihr Beitrag "Der Kalauer der Woche"

"Politisch nicht verfolgt
In der Türkei sehe ich keine Anzeichen für eine politische Verfolgung."

FAZ 23.2.17
"Enteignungen in der Türkei
Plötzlich vogelfrei
Der türkische Staat enteignet systematisch zehntausende Menschen. AKP-Funktionäre bereichern sich vorübergehend daran. Das hat verheerende Folgen – nicht nur für die Betroffenen."

Wenn unser Außenamt vor 2 Jahren schon davor warnt im Urlaub in der Türkei über Politik zu reden, dann haben zumindest da und dort einige schon im Ansatz begriffen, wohin dort die Reise geht. Wer also mein es gäbe in der Türkei keine politische Verfolgung, der wird auch behaupten, es gab an in der DDR keinen Schießbefehl an der Grenze.

Anders als bei vielen Wirtschaftsflüchtlingen sehe ich in der Flucht vor Erdogan und seinen Schergen die Bedingung aus unserem GG Artikel 16a als voll erfüllt an.

In Sorge bin ich allerdings, dass die sich hier mit den AKPlern und PKKlern etc. etc. dann die Schädel bei uns einschlagen oder ihre Bömbchen bauen.

Etwas verrückt

Warum beantragen diese Menschen ausgerechnet in dem Land Asyl in dem die meisten Erdogan-Anhänger sind? Das sieht man schließlich wenn die Türkei hier mal wieder Wahlwerbung veranstaltet.
Dazu haben wir noch türkische Spionage in diesem Land erlaubt, siehe Ditib.

Und sind diese Diplomaten in keinem anderen Land der Welt sicher?

@ florreknirb

"asylrecht ist grundrecht. obergrenzen gibt es in unserem grundrecht, humanfreundlich,nicht!"

Und das stimmt halt nicht.
Laut unserem GG dürften hier gar keine AsylAntragsteller ankommen, da wir von 3. Ländern umgeben sind.
Eine freiwillige durch Kontingente Aufnahme muss nicht stattfinden, da gibt es keinen Gesetzanspruch.
Zudem darf der Staat nicht überfordert werden, sollte seine Struktur gefährdet sein, entfällt auch der Anspruch auf Asyl.
Der Staat muss nationale Identität schützen
Gerade gegenüber überdimensionierten Einwanderungs- oder Flüchtlingsströmen ist das Prinzip der nationalen Identität der Deutschen beziehungsweise Deutschlands zu wahren. Der Grundsatz der nationalen Identität basiert auf den Grundsätzen der deutschen Kulturnation und ihrer ebenso integralen wie einheitsstiftenden Kraft.
Das Prinzip der nationalen Identität und ihrer Wahrung ist dem Verfassungsstaat vorgegeben und bei entsprechender Gefährdung kraft wehrhafter Verfassungsstaatlichkeit....

Diese Anträge muessen genauso bearbeitet werden wie alle

Von daher auch zu dem hier:

Offenbar hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch in keinem der Fälle entschieden.

hier muessen wir mutig sein und diese Anträge ganz genauso bearbeiten wie alle anderen Anträge ebenfalls, ohne auf irgendwelche politischen Befindlichkeiten von irgendwem Ruecksicht zu nehmen.

Von daher:

https://www.youtube.com/watch?v=3YqZ0Kt_pmc
youtube.com: John Denver - Leaving On A Jetplane (Instrumental)

So geht man damit um!

@ florreknirb

"pro asyl
asylrecht ist grundrecht. obergrenzen gibt es in unserem grundrecht, humanfreundlich,nicht!"

Immer diese Asyl Obergrenze Debatte, es bekommt doch so gut wie niemand Asyl.
Bitte Asyl und gfk Schutz endgültig voneinander trennen.

Bitte mal folgendes lesen...

http://www.focus.de/politik/deutschland/wir-verteidigen-europas-werte-as...

Das Deutsch-Türkische Dilemma

ist selbst verursacht.
Die Bundesregierung - voran Frau Merkel - hat es im Sommer
vorigen Jahres versäumt, die demokratischen Kräfte
in der Türkei zu unterstützen. Sie hat mitten im türkischen
Wahlkampf Erdokhan unterstützt und somit der AKP
überhaupt erst die " Startmöglichkeit" zur jetzigen
Machtergreifung eröffnet.
Offensichtlicher Hintergrund war, beizutragen, den Präsidenten Syriens zu stürzen. Nachdem die von der Türkei unterstützten IS - Verbände durch die syrischen Kurden mit Hilfe der USA und auch Deutschlands zurück gedrängt wurden, hat Erdokhan die Flüchtlingskarte gezogen und Deutschland / Europa erpresst.
Wieder hat Frau Merkel nicht dagegen gehalten, sondern
sich erpressen lassen und Erdokhan freies Feld in der Türkei
verschafft, selbst als tausende Zivilisten durch das türkische Militär unter Feuer gerieten.
Wieder ist zu vermuten, dass der Sturz Assads vorrangig war, zumal die Türkei sich zu diesem Zeitpunkt mit Russland überworfen hatte.
Und nun Frau Merkel ?

Asyl und türkischer Wahlkampf

Diplomaten fliehen vor dem islamistischen Präsidial-Diktator - so nannte ihn auch der FDP-Mann Lindner kürzlich. Und dieser türkische Herrscher will demnächst auch noch Wahlkampfauftritte in Deutschland absolvieren?
Traut sich denn unsere Politriege nicht, diesem bösen Schauspiel Einhalt zu gebieten?

@ Humanist deu

"vor der Türkei nicht einknicken
Diese ein paar Dutzend türkische Diplomaten haben offensichtlich viel mehr Anspruch auf ein politisches Asyl in Deutschland, als Zigtausende aus anderen Ländern, bei denen es fraglich und kaum nachweisbar ist, ob sie tatsächlich politisch verfolgt werden. Es wäre eine Schande für Deutschland, vor der türkischen Regierung einzuknicken."

Da haben sie vermutlich recht, nur hat erdogan vermutlich die Stabilität der EU in der Hand. Migration als Waffe, ich musste anfangs darüber lachen, mittlerweile erkenne ich die Theorie an. Sollte die Türkei ihre Grenzen zu Bulgarien und Griechenland nicht mehr kontrollieren, und gleichzeitig die innertürkischen Flüchtlinge auffordern in die EU zu migrieren, dann würden Bulgarien und Griechenland nur noch durchwinken können, der Balkan wäre auch komplett überfordert...
Den Rest kennen wir bereits.
Wie werden sehen, bin gespannt was mit der Visafreiheit im April passiert.
Wir haben eigentlich schlechte Karten.

#Die Linke Ost

In der Türkei sehe ich keine Anzeichen für eine politische Verfolgung.

Da stimmt was nicht , da fehlt doch was ?

Grübel,grübel

Ach ja, so wärs richtig:

Ironie on:
In der Türkei sehe ich keine Anzeichen für eine politische Verfolgung.
Ironie off

Fall geklärt, mfG Nick

21:35, eine_anmerkung

>>In Deutschland leben wie bekannt sehr viele Erdogan-Befürworter und das nicht als Asylsuchende, sondern vollintegrierte Mitbürger in zweiter oder dritter Generation. Was wird sein, wenn Erdogan Gegner jetzt als Asylanten nach Deutschland strömen? Werden die Konflikte der Türken dann künftig auch in Deutschland ausgetragen? Womit ich nicht sagen will das ich Erdogan und seine Politik gut finde.<<

In der deutschtürkischen Gemeinde finden Sie jetzt schon sehr viele Erdogangegner. Knapp die Hälfte, würde ich mal sagen.

Deswegen bitte keine Panik, alles demokratische Normalität.

22:40, toto96

>>Der Staat muss nationale Identität schützen
Gerade gegenüber überdimensionierten Einwanderungs- oder Flüchtlingsströmen ist das Prinzip der nationalen Identität der Deutschen beziehungsweise Deutschlands zu wahren. Der Grundsatz der nationalen Identität basiert auf den Grundsätzen der deutschen Kulturnation und ihrer ebenso integralen wie einheitsstiftenden Kraft.
Das Prinzip der nationalen Identität und ihrer Wahrung ist dem Verfassungsstaat vorgegeben und bei entsprechender Gefährdung kraft wehrhafter Verfassungsstaatlichkeit....<<

Von wem ist dies dem Verfassungsstaat vorgegeben, wo steht das geschrieben und wie definiert sich "nationale Identität"?

Was habe ich mir unter den Grundsätzen der deutschen Kulturnation und ihrer ebenso integralen wie einheitsstiftenden Kraft vorzustellen?

Für mich klingt das alles wie schwülstiges Geschwurbel. Aber das kann an meiner Unmusikalität, was Pathos und Bombast angeht, liegen.

22:47, LobbyControl

>>Und dieser türkische Herrscher will demnächst auch noch Wahlkampfauftritte in Deutschland absolvieren?
Traut sich denn unsere Politriege nicht, diesem bösen Schauspiel Einhalt zu gebieten?<<

Unsere Politriege ist an die Gesetze gebunden, so wie es eben in einem Staat ist, in dem Gewaltenteilung herrscht.

Zuständig wäre also unsere Justizriege, und die ist in ihren Entscheidungen an unsere Gesetze gebunden.

Darstellung: