Kommentare

Präzedenzfall schaffen?

Wenn die lästige "Hürde", also unser Grundgesetz umgangen wird, bzw. dementsprechend angepasst, schwant mir schlimmes.
Wer sind dann die Nächsten?
Zu erst die AfD, dann die LINKE, usw., bis nur noch die scharzrote Einheitspartei übrig bleibt? Deutsches Demokratieverständnis in Reinform.

?

"Die Hürde: das Grundgesetz"

Wer das Grundgesetz als Hürde bezeichnet und es auch so sieht, sollte sich selber mal fragen, wer hier Verfassungsfeindlich ist.

Am Grundgesetz rumfrickeln, wie es einem selber gerade passt... pfff

Gute Frage

"Muss der Staat seine "Feinde" finanzieren?"

Muss er nicht. Schon gar nicht die NPD.

Genauso wenig wie Islamische Fantiker die alsTerrorrückkehrer und Hassprediger gegen die deutsche Gesellschaft agieren.

absurd

Deutschland finanziert die NPD, die EU finanziert Le Pen und Konsorten. Demokratie funktioniert nur, wenn die grosse Mehrheit der Buerger demokratische Werte unterstuetzt und fuer richtig haelt. Sonst schafft/waehlt sie sich selber ab.Es gibt genug Beispiele fuer demokratisch gewaehlte Diktatoren.

Im Grundgesetz steht auch,

Im Grundgesetz steht auch, das Asyl nur der bekommt, der nicht schon vor Deutschland in Sicherheit war. Das hat komischerweise keinen interessiert. Also, was solls? Am besten abschaffen, wenn es so lästig ist.

Falsch

Anstatt der Npd die finanzen zu kappen und sie so zu politischen Martyrern zu machen, sollte nan mal das ganze System uberarbeiten.
Da muss man mal klipp und klar sagen, was eine Partei darf und was nicht.
Ansonsten kippt die nächste Regierung unangenehme Konkurrenten auch einfach ab. Wer weiß? Vielleicht ist die cdu die nöchste verbotene partei?

Hier liegtder Hase im Pfeffer!

"...Dreyer kurz nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. "Die Frage ist, kann man einen Sondertatbestand schaffen für eine verfassungsfeindliche Partei?"
Wieder einmal wird "verfassungswidrig" und "verfassungsfeindlich" unzulässigerweise in einen Topf geworfen!
Tatbestände kann man nur bei Verfassungswidrigkeit (eine juristische Kategorie), nicht aber bei Verfassungsfeindlichkeit schaffen. Hier handelt es sich um einen POLITISCHEN Begriff, und der richtet sich nun einmal nach politischen Opportunitäten.
Wollen wir das? Das wieder Parteien entscheiden, was politisch korrekt ist?
Hatten wir mit der Zeit des "Radikalenerlasses", der übrigens historisch UND juristisch bis heute nicht aufgearbeitet ist, auch im Nachkriegsdeutschland schon einmal.

Na dann viel Glück

der Grundgedanke ist sowohl richtig als auch falsch.

(1) natürlich sollte der Staat nicht seine eigenen Feinde finanzieren, die ihn quasi abschaffen wollen
(2) es wäre aber sauberer gewesen, die Partei zu verbieten somit sich die Frage der Finanzierung gar nicht mehr stellt

Ich kann das Urteil nicht nachvollziehen, das die Partei einerseits als verfassungsfeindlich einstuft, dann aber wegen Bedeutungslosigkeit nicht verbietet. Für mich ist es unlogisch, solch eine Partei erst zu unterstützen, und erst dann wenn sie groß und start geworden ist, zu verbieten. Was ist, wenn es dann zu spät ist? "Wehret den Anfängen" sieht anders aus. Das ist bedauerlich, aber sei's drum, das BVG hat entschieden.

Jetzt kommt es darauf an, die Gesetze handwerklich gut zu gestalten, damit sie nicht mißbraucht werden können, um eine unliebsame Opposition kurzerhand als verfassungsfeindlich einzustufen (wer entscheidet das?) und den Geldhahn zuzudrehen. Denn dann sind wir in der Türkei angekommen.

Gute Sache

wenn Verfassungsfeinden der Geldhahn zugedreht wird.

Es sei unvorstellbar, dass eine Partei, die menschenunwürdig sei, Propaganda mache und antisemitisch agiere, trotzdem von Steuergeldern finanziert werde, so Dreyer kurz nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Das sollte man übertragen auf die Steuerbefreiung von Vereinen oder Glaubensgemeinschaften. Es gibt da eine ganz gewisse Religion, bei der Anti-Semitismus Kernelement ist.

Der falsche Weg!

Je nach Auslegung könnte man auch die CDU/CSU und SPD als Verfassungsfeindlich bezeichnen, da sie uns auf den Weg zu den "Vereinigten Staaten von EUropa" gebracht haben, was letztendlich ja die Aufhebung Deutschlands als souveränem Staat bedeutet. Auch das ist Verfassungsfeindlich.

Ausserdem sollte man sich bei der Definition von "Verfassungsfeindlich" genaue Gedanken machen, denn zwischen "kritisch" und "feindlich" gibt es einen Unterschied, aber wie man an dem Umgang von "Gegnern DIESER EU" in den Medien gesehen hat, ist dies nicht immer objektiv und Menschen werden einfach so als "anti-europäisch" bezeichnet.

Deshalb empfinde ich es weiterhin als "nachtreten", wenn die Parteien, nach dem erneut gescheiterten Versuch die NPD zu verbieten, diese durch die Hintertür eins auswischen wollen. Das ist mir nicht demokratisch genug und eine Demokratie MUß auch mit Kritikern FAIR umgehen können. Es wird genug "nicht ganz so gesetzestreue Bürger" unter den Anhängern geben. Ab ins Gefängnis!

Ja

Die Antwort auf Ihre Frage ist eineutig: Ja, er muss es. Wenn er es nicht will, muss die Partei verboten werden (was ich richtig fände). Andernfalls gilt immer noch, dass alle Parteien gleich behandelt werden müssen und die Finanzierung nicht vom Geschmack der Mehrheit abhängen darf.

Änderungen wären angesagt

Nun, es ist gut, dass die Hürden für ein Parteiverbot in Deutschland sehr hoch liegen.
Da ja Parteien, die als verfassungsfeindlich bezeichnet werden dürfen, bekanntlich die notwendige Konsequenz fehlt, Gelder von den Einrichtungen bzw. der Gesellschaft, gegen die sie sich richten, dann auch abzulehnen, wäre eine gesetzliche Regelung, diese Parteien von öffentlichen Finanzierungen auszuschließen dringend erforderlich.
Unabhängig von der NPD sollte ohnehin die Stellung und der Einfluss der Parteien überprüft werden, Richard von Weizsäcker hatte in diesem Punkt bereits 1992 sehr deutlich Kritik geäußert, der steigende Einfluss von Gruppierungen, wie AfD sollte auch hier die etablierten Parteien zum Schutz unserer Verfassung nachdenken lassen.

Entweder bezahlen ...

... oder verbieten. Alles andere ist doch Murks.
Wenn eine Partei verfassungsfeindlich agiert, gehört sie verboten. Damit erledigt sich dann auch das Gezerre um die öffentl. Finanzierung einer undemokrat./verfassungsfeindl. Partei.

Oder soll da etwa ein Modell entwickelt werden um später, bei anderen Oppositionsparteien, die der Regierungspolitik konträr laufen, den Geldhahn zuzudrehen.

Nehmen wir die Linke, die Grünen oder die AfD - alles Parteien über deren Verfassungstreue man streiten kann - also einfach die Gelder streichen?
Ja selbst bei den Regierungsparteien sieht es ja mit der Verfassungstreue eher mau aus.
Z.B. Art. 1 GG wird jeden Tag auf´s neue mit Füßen getreten.
Vielleicht sollte man die Parteienfinanzierung gänzlich kippen ...

Interessanter Ansatz... Wird

Interessanter Ansatz...

Wird man dann auch Teilen der AfD und der LINKEN die Zuwendungen streichen?
Wer legt fest, ob eine Partei nur populistisch/radikal oder extremistisch ist und entsprechend keine Mittel bekommt? Muss das ein Bundesgericht feststellen oder entscheiden Abgeordnete über ihresgleichen?

Die große Gefahr ist, dass dieses Instrument nicht genutzt wird, um erkannte Verfassungsfeinde ("Extremisten") loszuwerden, sondern auch die politische Konkurrenz ("Populisten" oder "Radikale").

(Anmerkung, auch mal für unsere Redakteure: Es gibt einen Unterschied zwischen Populisten, Radikalen und Extremisten... das ist nicht das gleiche)

"Muss der Staat seine "Feinde" finanzieren?"

Als ich die Überschrift las, habe ich direkt an Salafisten gedacht die ja auch dafür bekannt sind, dem Staat den sie ablehnen finanziell auf der Tasche zu liegen. Aber der Artikel geht in eine andere Richtung.

Verfassungsfeindlich

"Verfassungsfeindlich"

Kann ja alles sein was eine Änderung des GG vorsieht. Daher sollte man mit so einem Verbot vorsichtig sein, irgendwann werden wir uns wieder von diesem (bei weitem nicht perfekten) Politischen System lösen müssen und auch unsere Verfassung überdenken.

Wir sollten sicherstellen das wir das dann auch noch können!

So wichtig sind die letzten 30 Leute aus der NPD auch nicht, die ist doch unbedeutender als die FDP ;)

Macht endlich ordentliche Politik

Da ist sie wieder, die völlige Unfähigkeit, politische Konkurrenz mit Argumenten und politischem Handeln überflüssig zu machen. Da werden Alltagsprobleme und die großen ungelösten Themen unserer Zeit gleichermaßen in den Hintergrund gerückt, um eine NPD von den Steuertöpfchen fernzuhalten. Wer ist denn eigentlich mehr verfassungsfeindlich, ein Häufchen dem GröFaZ nachtrauernde, oder die, die nahezu täglich im Rahmen ihres Regierungshandelns geltendes Recht brechen. Was ist mit den LinksGrünen, die sich hinter Plakaten wie "Deutschland verrecke" versammeln, sind die nicht ebenso von staatlicher Finanzierung auszuschließen? Hier wird wieder ein Fass aufgemacht und die NPD nur weiter unnötig aufgewertet, wodurch diese sich mehr als bisher in der Opferrrolle "sonnen" kann. Macht endlich ordentliche Politik für die, die schön länger hier leben!

gesellschaftliches Problem, nicht Parteiengesetz

Gemäß unserer Verfassung ist nun mal jede Partei erlaubt, sofern sie nicht explizit verboten wurde. Die NPD hat damit die gleichen Rechte und Pflichten wie alle anderen Parteien - auch wenn man das nicht mag. Wenn man hier jetzt eine Sonderregelung gegen NPD & Co einzuführen möchte, bewegt man sich auf einer sehr dünnen rechtlichen Grundlage.

Die Rechtsradikalen sind auch meiner Meinung nach kein politisches Problem der Parteienlandschaft, sondern ein gesellschaftliches. Das Problem lässt sich nicht über ein Parteienverbot oder ähnliche Taschenspielertricks lösen.

Radikal

Radikal ist Radikal und gehört verboten, egal aus welcher Seite diese kommt. Straftäter sind auch Straftäter, diese brauchen wir in Deutschland nicht, ganz egal was das gerade für welche sind.

Die Parteispendenverordnung - Folge von Wahlbeanstandungen

... des Verfassungsgerichts, wenigstens zu einem großen Teil.
Die Parteien haben einfach die Regelungen "angepasst".
"Zusätzlich gibt es vom Staat einen Zuschuss pro Spende und Mitgliedsbeitrag. Das machte zum Beispiel für CDU und CSU im Jahr 2015 insgesamt fast 63 Millionen Euro. Die NPD bekam vom Staat immerhin 1,3 Millionen Euro."

Die AfD - möglicherweise nach Beratung durch ihre Goldman&Sachs-Mitglieder - hat schon vorgemacht, wie man mit Goldverkauf den Steuerzahler zur Kasse bittet.

Meiner Meinung nach widersprechen Parteispenden, die über einen durchschnittlichen Monatsverdienst (vielleicht 2000 €) hinausgehen, dem Geist des Grundgesetzes.
Sie tangieren die Gleichheit der Stimmen.
Sie öffnen der verkappten Korruption Tor und Tür.

Darf z.B. eine AG-Firma einen höheren Betrag ohne Nutzen für das Unternehmen verschenken? Wohl kaum.

Wenn der Nachbar sein Radio zu laut stellt,

...ruft man gemeinhin die Polizei. Daran findet keiner etwas auszusetzen.
Will jemand die Demokratie abschaffen, ist das bei einigen offenbar in Ordnung, man muss ihm sogar dabei behilflich sein.

Ich bin absolut dafür, den braunen Sumpf trocken zu legen; das ist durch eine finanzielle Nulldiät weitaus wirksamer zu erreichen als durch ein Parteiverbot.
Über den Begriff “ Hürde“ im Zusammenhang mit dem Grundgesetz kann ich mich nun weiß Gott nicht aufregen. Wäre “ Hindernis“ oder “Schwierigkeit“ passender? Bitteschön...

Grundverkehrt

Der Weg ist der Falsche. Die Politik muss so gestaltet werden, das der Wähler erst gar nicht auf die Idee kommen muss, aus Protest die NPD zu wählen, dann würde sich deren Finanzierung aus Steuermitteln von selber erledigen.

Ja, der Staat muss auch seine Feinde ...

... finanzieren. Denn sonst müssten auch Salafisten und Linksextreme von Hartz 4 ausgeschlossen werden. Wo will man da noch die Grenze ziehen?

Dann sollte man aber bei der

Dann sollte man aber bei der Finanzierung der kommunistischen Linke auch genau aufpassen und Gelder stark kürzen.

Unvertändlich

Also: Entweder, eine Partei ist eine Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung, dann gehört sie verboten.
Oder, sie ist eben keine solche Gefahr. Dann ist sie eine Partei.
Ich lehne die NPD persönlich ab. Aber, solange sie nicht verbotsreif ist, ist sie eine Partei. Und damit nicht zu drangsalieren, sondern zu argumentieren.
Wem das nicht paßt, sich mit seinem Politischen Gegner mit Argumenten auseinanderzusetzen, der ist selber Verbotsreif. Denn der will, daß es einer kleinen Elite möglich sein soll, Parteien nach Maßgabe einer eigenen Moralvorstellung zu benachteiligen.
Ich halte es da eher mit Rosa Luxemburg (obwohl ich NICHT Links bin): Freiheit ist zunächst die Freiheit der Andersdenkenden.

um 09:58 von Hackonya2

Was verstehen sie denn unter "radikalen Parteien"? Ich finde es zum Beispiel radikal, Empfängern von Hartz IV im Falle von zweifelhaften, und gesetzlich auf wackligen Füßen stehenden Sanktionen das Geld bis unter die Lebenshaltungsgrenze zu kürzen, und ebenso den Mietzuschuss. Sind jetzt also die "Erfinder" von Hartz IV nämlich SPD und CDU "radikal" und gehören verboten?

gut so

die Regierung biegt sich das Grundgesetz exakt so hin, wie es benoetigt wird.
Wenn die Politik hinkt, werden die Strassen + Treppen geaendert.

Nur, was macht man mit dem kritischen Teil der Bevoelkerung.?
Das sind immerhin mehr als 60 %....

die Parteien...

sollten sich an der Allgemeinheit garnicht bereichern dürfen...dafür sind MItgliedsbeiträge da...

In diesem Zusammenhang...

...ist es nicht hilfreich, auf andere Glaubensrichtungen oder Personen zu deuten, die ebenfalls Geld vom Staat erhalten, obwohl sie, gelinde gesagt, nur “Schaden“ anrichten.
Bei der NPD von einem “Kritiker der Demokratie“ zu sprechen, mit dem man “FAIR“ umzugehen habe, (Pflaserstein, 09:33), macht mich rein fassungslos. Dann ist auch ein Attentäter ein nur “Spielverderber“?
Einige Mitmenschen scheinen vor lauter Demokratieverständnis lieber unter zu gehen, als dass sie die Ratten daran hindern, die Schiffswand zu durchnagen.

gleiches Recht für alle

Mir ist es im Prinzip egal, ob man der NPD Gelder sperrt. Nur wenn man es umsetzt, dann bitte auch bei den Linken, denn politisch geben die sich nicht viel. Linke Parteien sind nur etwas populärer als rechte.
Hauptproblem ist letztlich die Gesinnung.

Muss der Staat seine "Feinde" finanzieren?

Hier - Ja!
Entweder Sie werden verboten, nach Recht und Gesetz oder sie werden wie alle anderen Behandelt!

Bedenken

Ich ärgere mich sehr, dass eine Partei wie die NPD aus Steuermitteln finanziert wird. Aber wenn es so ist, dass sie nicht verboten wird, verboten werden kann (was mich zwar wundert, aber ich nehme es mal als von den Fachleuten gut geprüft hin), erschließt sich mir nicht, wieso dann trotzdem eine ungleiche Behandlung gegenüber anderen Parteien möglich gemacht werden soll.
Was wäre dafür die rechtliche Grundlage? Besteht nicht die Gefahr, dass in Zukunft es dann mehr eine politische als eine rechtliche Frage wird, welcher Partei Steuergelder zustehen?
Problematisch empfinde ich im Grundsätzlichen Folgendes: "Zusätzlich gibt es vom Staat einen Zuschuss pro Spende und Mitgliedsbeitrag" (aus dem ARD-Artikel).
Gibt es das in anderen Bereichen, dass eine Spende und/oder ein Mitgliedsbeitrag jeweils aus Steuergeldern zusätzlich aufgestockt wird? Das kann ich nicht richtig finden, bis mir den Sinn mal einer schlüssig erläutert.

Man möge sich einmal vorstellen,...

...der Staat sei eine einzelne Person, und diese ist jeder, der seine geschätzte Meinung hier äußert:
Würde diese Person, die hier die Aufgabe der Demokratie derartig beschwört, bei ihrer Meinung bleiben?

In dem Fall JA

Die NPD ist nicht verboten und der Staat hat ja auch kein Problem von Verfassungsfeinden Steuergeld zu nehmen.

Evtl. sollte man die Parteienfinanzierung vom Staat generell abschaffen. Dann stellt sich so eine Frage gar nicht mehr.

Man sollte die Hürde des

Man sollte die Hürde des Geldentzugs (was der Ausschluss aus der Parteienfinanzierung letztlich darstellt) sehr hoch legen. Für den Fall aber, daß das Bundesverfassungsgericht die Grundgesetzwidrigkeit/feindlichkeit festgestellt hat, sollte man das Gesetz entsprechend anpassen (dies kann man auch im Gesetzestext so als Bedingung einfügen). Damit ist politischem Mißbrauch Einhalt geboten. Ein klares Urteil wäre mir zwar lieber gewesen, da ab einer bestimmten Größe kein BVerG mehr was ausrichten kann aber jetzt gilt es den Wink mit dem Zaunpfahl, den das BVerG gegeben hat umzusetzen.

Wer ist denn Feind?

Ich denke jeder hat seine eigenen Feinde. Viele sehen bestimmt die Politiker der GROKO als Feinde an, weil sie das Land mit Flüchtlingen überschwemmt haben. Sollen die Parteien jetzt auch kein Geld kriegen.
Es ist nach der gestrigen Studie die in der Welt veröffentlicht wurde auch kein Geheimnis mehr, 60% der Menschen in Europa wollen keine muslimische Zuwanderung.

Wer ist den nächste?

Heute die NPD und morgen jede Partei die EU feindlich ist? Übermorgen eine Partei, die feindlich gegenüber der ungezügelten Marktwirtschaft entgegensteht?

Wenn Bürger die CDU wählen und auf dieses Basis der CDU Gelder gewährt werden, dann darf es nicht sein, dass eine Partei, die auch durch Bürger gewählt wird, dieser die Gelder vorenthalten werden. Wenn die CDU, SPD und Co. eine Partei vom Topf fernhalten wollen, dann sollen diese, die Wähler "unliebsamer" Parteien zu ihren Wählern machen. Das aber ist mit Mehrarbeit, mit dem Zuhören und vor allem mit dem Entgegenkommen verbunden.

Geht es irgendwann allen, die vom "Staat" abhängig sind, ebenso? Wird beim Arbeitsamt erfragt, wie man dem Staat gegenüber eingestellt ist? Trifft es auf alle zu oder wird man unter dem Deckmantel bestimmter Religionen von den Sanktionen befreit?

Dieser Vorstoß von Weil und Co. hat wirklich gar nichts mehr mit Demokratie zu tun.

Grundsätzlich zu begrüßen,

dass eine Partei, die verfassungswidrig aufgestellt ist, nicht mehr von Steuergeldern finanziert wird. Jedoch bleibt da ein fader Beigeschmack, besonders durch die damalige Urteilsbegründung des BVerfG: Verfassungsfeindlich ja, aber zu klein, um der Verfassung auch gefährlich werden zu können...
Damit hatte das BVerfG den "Schwarzen Peter" von sich weggeschoben und der Politik untergejubelt. Wenn eine Partei verfassungsfeindlich agiert, so sollte sie verboten werden - Das Problem der Finanzierung hätte sich dann erledigt. Nun das Grundgesetz zu ändern, um Parteien ungleich zu behandeln, ist eindeutig die unsaubere Lösung.

Muss, muss, muss .......

Es ist enorm interessant, wie stark das Bewusstsein für die "Plichten des Staates" ist ("der Staat muss ...!"). Dabei scheint es so, als wenn dagegen das Individuum sich alles herausnehmen darf, was nicht direkt strafbar ist. Man sagt immer, dass der Fisch am Kopf anfängt zu stinken. Bei einem Volkskörper könnten das aber auch die Käsefüße sein. Die muss man nur mal waschen, und dann geht´s doch wieder!

Es stellt sich die Frage, ob...

das System der Parteienfinanzierung in - D - nicht generell der Überarbeitung würdig ist ?

Beim Kampf gegen Rechts

tummeln sich ohne Frage Gruppen, die mit diesen Rechtsstaat nicht mögen, um es elegant auszudrücken. Ich habe aber in diesem Bereich von keinen kritischen Überlegungen gehört. Dieses Land finanziert auch Linke und Autonome, die es verachten. Ich glaube in Hamburg ist es, wo Autonome Miete für ein sozusagen besetztes Gelände an die Stadt zahlen müssen, aber das Geld dafür von der Stadt bekommen. Und ob bei Frau Kahane und Co. nur lupenreine Demokraten mitmachen - ich weiß es nicht.

@um 10:23 von Thomas Wohlzufrieden

Da muß ich Ihnen volle Zustimmung geben. Nicht nur das Beispiel was Sie gebracht haben, sondern insbesondere auch die Zustimmung zu TTIP mit dessen "Paralleljustiz" macht die großen Parteien CDU/CSU und SPD radikal UND verfassungsfeindlich, denn diese separate Justiz hebelt "die verfassungsmäßige Ordnung" aus.

GG§20:
"(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Ein "manche sind gleicher als andere" ist im Grundgesetz nicht vorgesehen und deshalb ist die Paralleljustiz illegal und wir haben sogar die Pflicht und das Recht uns zu wehren!

Der Staat bin ich (der Bürger)

"Staatsfeinde finanzieren?" Wer ist denn "der Staat?" Der Staat, das sind wir alle. Folglich können auch extrem rechte oder linke Parteien keine "Staatsfeinde"sein, da sie von Teilen diese Staates, also von den Bürgern gewählt werden. Ich wünsche mir politische Vielfalt, und keine Einheitspartei. Und wenn man politische Vielfalt möchte, die ja ein Spiegel der politischen Meinungsbildung der Bürger darstellt, dann muss man selbstverständlich auch extreme Parteien finanzieren, die kein "Staatsfeind" sind, sondern politische Willensbildung eines Teiles der Bevölkerung darstellen.

@um 09:22 von skinnyfarmer

Ergänzung: Nicht jeder Diktator ist automatisch schlecht! Jeder König ist ein Diktator (weil nicht gewählt), aber es gab in der Geschichte eine Menge guter davon. In den Büchern wird aber nur von den miesen geredet, denn darüber kann man tolle Schlagzeilen machen und viel schreiben.

Oh und ein gutes Beispiel ist Juan Carlos von Spanien. Den hatte der Diktator Franco zum Nachfolger auserkoren, aber nachdem er an die Macht kam hat er einfach die Demokratie eingeführt ... ist aber technisch gesehen immer noch Staatsoberhaupt. Das zeigt dass er "die richtigen Werte" hatte und wenn er sich selber noch politische Macht gelassen hätte, dann wäre die Chance groß, dass er ein "guter Diktator" wäre.

Auch bei Diktatoren kommt es auf die Persönlichkeit an.

Selbstverständlich muss er

... Der Staat muss auch ausresepflichtige Salafisten unterhalten, die auf deutschem Boden einen Gottesstaat errichten wollen.
.
Mit der selben Konsequenz muss der Staat auch Parteien dulden und unterhalten die ihm kritisch gegenüberstehen.
.

Liebe Leute, entscheidet euch endlich!

Ich verstehe die Diskussion nicht:
Entweder eine Partei wird als verfassungsfeindlich eingestuft, dann muss sie verboten werden.
Oder sie ist nicht verfassungsfeindlich, dann hat sie Anspruch auf Finanzierung wie jede andere Partei auch.
Entscheidet euch mal endlich!

Verfassungsfeindlichkeit darf nicht unterstützt werden

Nun berät der Bundesrat, wie man verfassungsfeindliche Parteien künftig von der öffentlichen Finanzierung ausschließen kann. Die Hürde: das Grundgesetz.
---

Ich verstehe insgesamt gar nicht, warum man nicht generell alle verfassungsfeindlichen Parteien verbietet. Dann hätte man dieses Tauziehen gar nicht.
Das müsste in Zukunft für Extrem Rechts, Extrem Links und für Extrem Islamistisch gelten.

Oder wollen wir uns noch mehr Probleme aufladen, die wir elegant umschiffen könnten?

Auf den Weg

in die Diktatur!
Was lästig ist wird verboten oder andersweitig bekämpft unter dem Banner der Demokratie- Pfui Teufel!

Grundgesetz vs. Verfassung

Sollte deswegen das Grundgesetz geändert werden, wird vielen der, sonst vom Tisch gewischte, Unterschied zwischen einem Grundgesetz und einer Verfassung bewusst werden. Eine vom Volk beschlossene Verfassung bedürfte auch einer Befragung des Volkes zu einer Änderung. Momentan ändert man das Grundgesetz mit 2/3 Mehrheit im Bundestag. Passagen, wie z.Bsp.: "Es gilt Religionsfreiheit, außer für Lieschen Meier..." liessen das Grundgesetz zu einer Lachnummer verkommen. Es wäre keine Entscheidung mehr, die sich aufs Grundgesetz beruft, plausibel zu erklären, da das GG doch nur kurzerhand geändert werden müsste. Das GG kann momentan von den Regierenden geändert werden, obwohl es doch ÜBER diesen stehen sollte.

NPD-Finanzierung kippen ?

Im Grunde genommen ist das gesetzwidrich
denn es steht so in der Verfassung geschrieben. Nur weil der Politik nichts Vernünftiges dagegen findet um die Partei auszuhebeln ,ist die diesen Weg gegangen.
Aus purer Hilflosigkeit aber sie hat auch Jahre die Situation nur belächelt. Ähnlich der AFD.
Kollektives Jammern ist die Folge.

Nachtigal, ich hör dir trapsen

Man weiß ja, woher der Wind weht. Das BVG hat die NPD als offiziell als nicht nennenswerte Promillepartei im Abstieg festgestellt. Wovor die etablierten Parteien Angst haben, ist der Einzug der AfD in den Bundestag so um die 15 %. Den möchte man dann das (finanzielle) Wasser abgraben und diese in die Rechtsaußenschmuddelecke stellen. Scheindemokraten unter sich!

Schwarzspendenparteien

Ich halte die CDU/SPD und Grüne für antidemokratische schädliche Parteien, die Dtl. über kurz oder lang zerstören = umformen werden. Den müsste man die Parteienfinanzierung entziehen. Insbesondere Firmenspenden, wo ja auch die FDP ganz vorn ist.

09:39 von eine_anmerkung

"Als ich die Überschrift las, habe ich direkt an Salafisten gedacht die ja auch dafür bekannt sind, dem Staat den sie ablehnen finanziell auf der Tasche zu liegen. Aber der Artikel geht in eine andere Richtung." - Richtig. es gibt nämlich auch noch andere Verfassungsfeinde als nur die Salafisten. Z.B. eben die NPD.

Mitunter ein Schuß ins eigene Knie

Was unter "verfassungsfeindlich" verstanden werden soll, ist zwar per Gesetz definiert. Doch nebenher finden sich für so ziemlich alle Gesetzesverstöße auch spitzfindige Hintertüren, die dem eigentlich Verbotenen eine legale Fassade geben. Die Grenzen zwischen "gerade noch hinnehmbar" und "geht gar nicht" sind da teilweise nicht mehr absteckbar.

Was ist mit den vielen Gesetzesänderungen, speziell im Bereich Datenerfassung und Datenabgleich oder auch im Bereich Polizeirecht, bei denen die Verfassungsgerichte regelmäßig die Verfassungswidrigkeit bestätigen, nachdem solche Gesetze bereits monate- oder auch jahrelang nur deshalb angewendet wurden, weil die Zeit bis zur Gerichtsentscheidung zu langwierig ist?

Oder was ist mit den von den "Normalparteien" verabschiedeten Gesetzen, die zwar von Bürgern gefühlt Unrecht schlechthin sind, die aber aus irgendwelchen Gründen (noch) als verfassungskonform gelten?

Der Schuß ins eigene Knie könnte da vorprogrammiert sein.

09:33 von Pflasterstein

"Das ist mir nicht demokratisch genug und eine Demokratie MUß auch mit Kritikern FAIR umgehen können." - Die Geschichte hat bereits gezeigt was passiert, wenn man mit seinen nationalsozialistischen Gegnern "fair" umgeht. Ich brauche das nicht noch einmal.

@ Jens L.

Jahrelang wurde weggesehen und keinen hat es interessiert wie es sich entwickeln kann !
Dann , ganz plötzlich, wird gejammert ohne vernünftige Argumente dagegen zu entwickeln. Das ist zuwenig !

re bundestrainer

"Sollte deswegen das Grundgesetz geändert werden, wird vielen der, sonst vom Tisch gewischte, Unterschied zwischen einem Grundgesetz und einer Verfassung bewusst werden. Eine vom Volk beschlossene Verfassung bedürfte auch einer Befragung des Volkes zu einer Änderung."

Ganz schön viel falsch in nur 2 Sätzen.

Erstens, was eine Verfassung ist definiert sich am Inhalt und nicht daran, ob Verfassung oder Grundgesetz draufsteht.

Zweitens, eine Verfassung muss weder durch Volksabstimmung beschlossen werden noch müssen Verfassungsänderungen per Referendum erfolgen.

Und wenn wir schon mal dabei sind ...

... die Parteienfinanzierung neu zu regeln, dann könnte man auch gleich die unsägliche Wahlkampfkostenerstattung für Nicht-Wähler kippen. Warum soll(en) die stärkste Partei(en) noch Geld dafür bekommen, dass sie Nicht-Wähler (aus Protest!) mit ihrer Politik generiert haben?

Widersinnig

ist es, eine Partei, die erklärtermaßen die Demokratie abschaffen will, zum Garanten der Demokratie hochzujubeln - Zitat:

Auf den Weg

in die Diktatur!
Was lästig ist wird verboten oder andersweitig bekämpft unter dem Banner der Demokratie- Pfui Teufel!

@ JensL. 11:28

Die NPD ist nicht nur "lästig", sondern ihren Inhalten nach menschenverachtend.
Das ist ein ziemlicher Unterschied.

@ Bernd39, 09:27

Weil Ihr Beitrag so ausgezeichnet treffend ist, hier gleich nochmal:

>> Hier liegt der Hase im Pfeffer!

"...Dreyer kurz nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. "Die Frage ist, kann man einen Sondertatbestand schaffen für eine verfassungsfeindliche Partei?"
Wieder einmal wird "verfassungswidrig" und "verfassungsfeindlich" unzulässigerweise in einen Topf geworfen!
Tatbestände kann man nur bei Verfassungswidrigkeit (eine juristische Kategorie), nicht aber bei Verfassungsfeindlichkeit schaffen. Hier handelt es sich um einen POLITISCHEN Begriff, und der richtet sich nun einmal nach politischen Opportunitäten.
Wollen wir das? Das wieder Parteien entscheiden, was politisch korrekt ist? <<

11:46 von nicht etabliert

"Ich halte die CDU/SPD und Grüne für antidemokratische schädliche Parteien, die Dtl. über kurz oder lang zerstören = umformen werden." - Dann halten Sie mal schön. Ich bin gewiss, dass Ihre wirre Meinung nicht ansatzweise mehrheitsfähig ist.

Dann aber auch kein Geld mehr für die AfD

Die Rede von Björn Höcke war rechtsextremer als alles, was die NPD in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit von sich gegeben hat.

Wenn verfassungsfeindliche Parteien kein Geld mehr vom Staat bekommen sollen, dann muss das auch für die AfD gelten.

Ansonsten kann man die Parteienfinanzierung gleich ganz kippen und Steuergelder sparen. Dann müssen eben die Wähler die Wahlkämpfe finanzieren. Wäre vielleicht gar nicht mal so verkehrt.

@ 11:40 von nicht etabliert | Stellvertretend

Wovor die etablierten Parteien Angst haben, ist der Einzug der AfD in den Bundestag so um die 15 %. Den möchte man dann das (finanzielle) Wasser abgraben...

Ich bin zwar links und sehe die AfD daher generell sehr kritisch, aber es ist natürlich nicht wahr, dass dieser Vorstoss der drei Bundesländer zur Entziehung der Parteienfinanzierung der NPD nun als Schablone für andere Parteien dienen kann.

Keine Ahnung, wie die Politik Artikel 21 GG und das Parteienfinanzierungsgesetz entsprechend der Empfehlung des BVerfG anpassen möchte, Fakt bleibt jedoch, dass erst das höchste Gericht über eine Verfassungswidrigkeit urteilen müsste, bevor die Finanzierung beschränkt werden kann! Wie schwierig das ist, hat man nun bei der NPD gesehen. Daher sind Sorgen über eine "Zwei- Klassen"- Parteienlandschaft mMn unbegründet.

Finger weg....

...von der Parteienfinanzierung. Die hat seit Jahrzehnten ihre Berechtigung.
Entweder gewinnen die sog. Altparteien duch gute Politik (was denen ja scheinbar schwer zu fallen scheint) oder halt nicht.
Das Ausschalten "eines politischen Gegners" durch Geldmittelkürzung und zeigt jedoch den wahren demokratischen Gedanken dieser Parteien.

12:25 von ser04

>>>Die NPD ist nicht nur "lästig", sondern ihren Inhalten nach menschenverachtend.<<

Bitte klären sie mich und bestimmt auch andere auf, was an der NPD menschenverachtend sein soll. Ich habe nicht nur deren Programm gelesen, trotz allem konnte nichts menschenverachtendes finden.

Bin echt gespannt.

PS. Diese Partei hat in keinem Landtag eine Bedeutung, im Bundestag schon gar nicht. Wird hier nicht eine Mücke zu einem Elefanten aufgeblasen bzw. die Neugier bei den Menschen erst geweckt?

11:46 von nicht etabliert

>>Ich halte die CDU/SPD und Grüne für antidemokratische schädliche Parteien, die Dtl. über kurz oder lang zerstören = umformen werden. Den müsste man die Parteienfinanzierung entziehen. Insbesondere Firmenspenden, wo ja auch die FDP ganz vorn ist.<<

Meine 100%ige Zustimmung!

Vielen Dank, und ihnen noch einen angenehmen Tag!

Sehe ich

ganz genau so.
Und wenn man bedenkt, wieviel die NPD im Jahr bekommt, daß kommt bei den Staatsparteien in der Woche rein.
Die Staatsparteien könne ja damit fast planen, kleinere Parteien müssen ja erst Hürden überwinden.

Parteienfinanzierung für alle verbieten!

... oder für alle erlauben. Ich bin keinesfalls NPD-Wähler aber durch solche haaresträubenden Gesetzentwürfe gesteht man der NPD die Opferrolle zu. Damit öffnet man der Willkür Tür und Tor und beschleunigt radikale Tendenzen. Sehr beispielhaft und nachvollziehbar wurde das schon in einigen der Kommentare ausgeführt. Die aufdrängende Frage stellt sich nun: Wen verbieten die Blockparteien als nächstes in dieser seltsamen Demokratie (?) ?

muß der Steuerzahler.....

.....denn auch eine Beamtendiktatur finanzieren ?

Leider JA, denn DIE werden wir wohl NIE mehr los, egal welche Partei die Regierung stellt.

Das ist faktisch und nicht postfaktisch....

@ um 12:04 von Stefan T

"Die Geschichte hat bereits gezeigt was passiert, wenn man mit seinen nationalsozialistischen Gegnern "fair" umgeht. Ich brauche das nicht noch einmal."

Richtig. Und finden Sie, dass man alle Wähler von damals oder die damaligen Zustände verurteilen sollte? Denn wenn die "gemäßigten" Parteien ihre Aufgaben nicht sinnvoll wahrnehmen. Nur um Posten schachern und zu den wichtigsten Angelegenheiten der Arbeitsplatz nach der politischen Karriere wird (wie viele von diesen Volksvertretern landen in Chefetagen von DB, VW, Gasprom und Co.), dann kann man doch nicht immer mehr Bürger dafür verurteilen, dass diese sich radikalen Parteien zuwenden.

Darstellung: