Kommentare

Richtig so!

Manchmal ist die CSU brauchbar, mit diesem Vorschlag einfach gut, weil er auch überfällig ist!

hoffnungsvoll

die klare absage des christlichen seehofer´s macht klar das ,
rot - rot -grün im bund gewünscht wird!

aber auch schwarz blau mit der AfD ist für diesen bayer kein no go -somit gesellschaftsfähig.

stillstand für deutschland wäre schwarz rot!

Macht mal ...

... Nägel mit Köpfen.
Wenn die große Koalition jetzt endlich eine konsequente Politik der inneren Sicherheit macht, dann ist die AFD weg vom Fenster. Es ist gerade noch Zeit zum Umsteuern.

Alternative CSU ?

Da lese ich : "Nach Einschätzung von CDU-Vize Armin Laschet hat die CSU-Klausur bereits gezeigt, dass die Unionsparteien in Sicherheitsfragen eng beieinander liegen." Wenn das aus so berufener Quelle festgestellt wird, wird das wohl so sein und gibt denen Recht, die hinter den von der AFD übernommen Forderungen der CSU nur Wahlkampfgerede sehen. Im übrigen bin ich der Meinung, daß
potentlelle Gefährder europaweit ausgewiesen und nicht nur erfasst werden müssen.

Da kann die CSU lange fordern

Ob es gemacht wird liegt im Ermessen der verschiedenen Länder.

Interessante Überschrift...

EU-Gefährderpotential sehe ich durchaus bei der CSU. Schon gut, daß die eigene Listen führen und Programme schreiben, aus denen man das ersehen kann.

So, aber nun mal Ernst bei Seite:
Natürlich wäre eine europaweite Terrorabwehr gut und richtig - nur, wenn wir schon in Deutschland mit 16 Landespolizeibehörden + einer Bundespolizei und 16 Landesverfassungsschutzbehörden + einer Bundesbehörde wenig bisnichts auf die Kette bekommen, weil 34 Köche einfach den Brei verderben, wie soll es bei der Kleinstaaterei europaweit klappen? Solange jeder schon in der BRD sein eigenen Süppchen kocht und Fürst Horsti regelmässig das der anderen versalzt, wird es im größeren Maßstab bei der derzeitigen Geisteshaltung vieler wohl schwierig.

Das macht Sinn

Die CSU ist in dem schwarz-rot-grünen Politchaos die einzige Partei, die noch ihre fünf Sinne beieinander hat. Ich hoffe, dass doch mal einige ihrer Vorschläge durchdringen. Leider
kann man außerhalb von Bayern die CSU nicht wählen; dann eben die Alternative...

Das verstehe ich nicht.

Ich dachte, dass bei bei Personen, die bereits strafrechtlich aufgefallen sind solche Daten schon längst ausgetauscht werden dürfen - können - müssen.

Es gibt doch schon internationale Fahndung.

Wenn einer quer durch Europa reist und außerhalb Europas auch Kontakte zum IS pflegt, dann wird er aber nur lokal am - welchen? - Wohnort beobachtet?

Und in Ungarn oder Polen

Und in Ungarn oder Polen landet dann jeder Moslem in der Gefährderdatenbank?

Ist bei der Politik und der Rhetorik der jeweiligen Regierungen jedenfalls nicht gänzlich von der Hand zu weisen.

Die CSU darf sich nicht so aufblasen

Ich verstehe nicht, warum sich die CSU so aufbläst. Eine europaweite Erfassung und Verwaltung der sog. Gefährder ist schon lange überfällig. Und genauso überfällig ist ein einheitliches europäisches Datennetz der Sicherheitsorgane. Auch hier sieht die CSU als Mitregierungspartei nicht besonders gut aus.

Sehr richtig!

In Zeiten der weltumspannenden Vernetzungsmöglichkeiten müssen endlich auch die Staaten durch Austausch von Daten dem Terrorismus zum Wohle der friedliebenden Bürger wehrhaft begegnen können. Dieses hat mit George Orwell und seinem großen Bruder nach meiner Auffassung nichts zu tun, wenn die demokratischen Regeln in den "wehrhaften" Demokratien beachtet werden.

Hat die CSU auch noch andere Themen?

Also ich meine Themen, mit denen Politik gemacht wird und nicht nur Stimmung ...

Vorschläge und nochmals Vorschläge

Wenn bisher was schief gelaufen ist, lag das nicht an fehlenden Datenbanken oder sonstigen Gesetzesverschärfungen. Vielleicht mangelt es schlicht und einfach am fehlenden Austausch untereinander von den zuständigen Behörden. Bei der vorhandenen Technik ist das heute doch kein Problem. Man braucht also keine Verschärfung von Gesetzen oder Einrichtung von Datenbanken, einfach nur das vorhanden konsequent anwenden!

Nicht zu fassen

Es kommt noch soweit, dass Europa seine Grenzen sichert und Verbrecher registriert. Da werden die Günen aber traurig sein.

Aha !?

"Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete, sagte Seehofer außerdem, eine gemeinsame Koalition mit den Grünen käme deshalb für seine Partei "niemals in Frage".

Das gilt aber nur bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Kanzlerin, ein paar Tage später, etwas anderes verfügt...und Seehofer sogleich verstummt. Also alles, wie sonst auch. Die kleine populistische CSU ist viel zu klein und viel zu abhängig von den Trögen der CDU, als das von dort wirklich Ungemach drohen würde.
Seehofer spielt mit Merkel über Bande, wie gehabt. Ein paar AfD-Themen und Forderungen aufnehmen und hoffen, dass die Finte gelingt.

Mal sehen, ob die Bürger als Wähler das Original vorziehen, oder für das Plagiat votieren.

Das die GRÜNEN sich in den Tagen nach Silvester bis auf die Knochen blamiert und erneut gezeigt haben, dass sie denkbar ungeeignet bzw. einfach nicht fähig sind, diese Land zu führen, ist wohl nur wenigen verborgen geblieben.

richtige Richtung

Ich habe den Eindruck, dass die Tage der AFD gezählt sind, wenn weiter so fiberhaft und konsequent an der inneren Sicherheit gearbeitet wird. Die föderalen Strukturen die der inneren Sicherheit im Wege stehen gehören einfach abgeschafft. Es kann doch bei diesem Thema nicht um Pöstchen und Proporz bei den Landesregierungen gehen.

Super Idee

jetzt müsste man nur wissen , nach welchen Kriterien man "Gefährder" wird. Einmal essen, mit einem der danach ne Bombe schmeisst dürfte hoffentlich nicht ausreichen. PS: Ich kenne ein paar, die den sozialen Frieden gefährden...Dürfen die auch da rein, oder ist ein deutscher Ausweis ein Hindernis?

@12:07 von Kunkel

Ich bin absolut Ihrer Meinung, gehe aber noch einen Schritt weiter.
Die tatsächliche Situation, die Sie beschreiben macht doch sehr deutlich, dass sich Europa schnellstens weiter entwickeln muss. Europa kann nur bestehen, wenn daraus eine politische und sicherheitspolitische Einheit wird. Die Zeit der Kleinstaaterei ist auch auf europäischer Ebene vorbei.
Utopie? Vor 150 Jahren hätte sich auch niemand vorstellen können, dass die Königreiche Bayern, Württemberg, Hessen-Nassau usw. in einem einheitlichen Staatsgebilde aufgehen werden.
Also: packen wir es an (und lassen UK in ihrem Königreich untergehen)!

Das ist richtig

Das ist längst überfällig, aber trotzdem gut. Diesen Zug hat Herr Maas mal wieder verpasst. Ich frage mich schon lange, wieso es eigentlich eine bundesweite Erfassungsstelle für Verkehrsdelikte (in Flensburg) gibt, warum andererseits aber das Erfassen und Speichern weitaus gefährlicherer Vergehen und Verbrechen so problematisch sein soll.

Gott mit dir,du Land der Bayern deutsche Erde ,

Vaterland ....Hobt ihr dees verstanden ihr Vaterlandlosen Preißn bei uns gehen halt die Uhren anders und darum bekommt der Horschti nächstes Jahr bei uns in Bayern die Mehrheit und wenns ober ah net langer tuat ,dann eben mit der AfD. Sackelzement noi mal !

Koennte man die

Gefaehrder nicht durch eine entsprechende Grenzkontrolle bereits am Betreten des Landes hindern?

Ist ein ...

Gefährder,

jemand der eine Straftat begangen hat und dafür bereits bestraft wurde, oder

jemand der eine Straftat begangen hat und noch nicht bestraft wurde, oder

jemand der eine Straftat begehen könnte, es aber noch nicht getan hat und eventuell auch nie tun wird?

Beim 1. Punkt ist die Straftat in seinem weiteren Lebensweg nicht zu berücksichtigen, da er dafür bereis gebüßt hat, gewissermaßen wieder frei von Schuld ist.

Beim 2. Punkt muß man diesen, sofern man genug Beweise hat diesen einsperren und ihm einen Richter vorführen.

Beim 3. Punkt sollte man gar nichts tun, da noch keine Schuld vorliegt. Und dies sollte dann auch bei Prüfungen von behördlichen Anträgen (wie einem Asylantrag, etc.) keinerlei Rolle spielen, da wir ansonsten den Gedankenverbrechen aus Orwells 1984 ziemlich nahe kommen. Oder der Stasi, Gestapo, etc.
Oder sollte auch jemand eingesperrt werden, der aus Wut behauptet die Finanzämter gehören in die Luft gejagt, da dieser zuviele Steuern zahlen mußte.

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