Ihre Meinung zu: EuGH-Urteil: Vorratsdatenspeicherung wird eingeschränkt

21. Dezember 2016 - 16:40 Uhr

Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der EU gekippt – am Beispiel Schwedens und Großbritanniens. Welche Auswirkungen das Urteil auch auf Deutschland hat, analysiert Gigi Deppe.

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Kommentare

Danke, danke, danke!

Manchmal bin ich froh, in der EU zu leben!

"bei den Bürgern könne leicht das Gefühl erzeugt werden, dass ihr Privatleben ständig überwacht wird."

Exakt dieses Gefühl habe ich. Und dieses Gefühl gehört nicht in eine demokratische Gesellschaft!

Gut, ...

dass es trotz der Angst vor Terroranschlägen noch besonnene Kräfte gibt, die demokratische Rechte wie das auf Privatsphäre nicht gleich über Bord werfen wollen.

Sorry, aber diese Überschrift...

...ist schlicht falsch!
Sie suggeriert es handele sich bei dem
in Rede stehenden Urteil quasi nur um
eine geringfügige Einschränkung!
Genau DAS ist aber nicht der Fall!
Im Gegenteil!
Nur in besonders schweren Fällen
darf von diesem Instrument und auch
nur auf richterliche Anordnung überhaupt
Gebrauch gemacht werden!
Genaugenommen ist hierfür ein
Gesetz wie die VORRATSdatenspeicherung
gar nicht erforderlich, da diese mögliche
Vorgehensweise in Fällen schwerer
Kriminalität auch jetzt bereits gängig
Praxis ist!
Das eigentlich Gesetzesvorhaben wird
doch wenn man ehrlich ist erneut (!)
komplett gekippt!
Das Speichern auf "Vorrat" quasi ohne
jeden begründeten Verdacht, ist und
bleibt vollständig verboten! So ist das!

Nicht hilfreich

Die Entscheidung der Richter halte ich für nicht hilfreich. Wahrscheinlich müssen erst noch weit mehr Terroranschläge passieren (Gott bewahre uns davor), bevor sich ein Bewusstsein dafür entwickelt, dass wir den Ermittlungsbehörden endlich genügend Möglichkeiten in die Hand geben müssen, um uns zu schützen.

Das VDS Gesetz als ganzes ist gekippt, weil ...

Das VDS Gesetz als ganzes ist gekippt, weil die Durchführung auf dieser Grundlage unmöglich ist. Es müsste ein neues Gesetz EuGH-Urteilskonform, sowie die Durchführungsbestimmungen neu vom Parlament beschlossen werden. Zudem ist noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts anhängig, in dem u.a. die Schutzwürdigkeit bestimmter Berufsgruppen geklärt wird.

Dies wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr geschehen. Und ob der nächste Bundestag sich nochmals mit diesem Thema die Finger verbrennen will, ist fraglich.

Ignoranz der Polit-Eliten

Ich befürchte unsere Politiker werden jetzt dennoch auf Zeit spielen und eine Gesetzänderung sehr gemächlich auf den Weg bringen. Die werden wieder Pseudo-erfolge bei Ermittungen propagieren, welche eine schnelle Änderung verzögern sollen.

Man will speichern ohne

Man will speichern ohne Ende,
Beim Zensieren ohne Ende sind wir ja schon.
Nur Anschläge verhindert das nicht.

Polizisten mit Maschienen Pistolen an Weihnachtsmärken halten keine LKW und schon garnicht Selbstmordattentter auf. Sie vermitteln ein Bild des Terror,

Schon die Stasi sammelte Daten von Gott und der Welt.
Geholfen hat es auch nicht

wird mit geklauten Handy unterlaufen

Die Vorratsdatenspeicherung in diesem Maße einzuschränken, ist leider total verkehrt und zeugt von mangelnder Bodenhaftung, bzw. fehlender Lebenserfahrung: Meint jemand ernsthaft, dass ein "böser Onkel" sein Vorhaben auf seinem eigenen Mobilphone bzw. per Internet mit seinem eigenen Smartphone verabredet? Das ist komplett weltfremd! Was passiert wohl mit den vielen geklauten Handys? Kriminelle nutzen die "sauberen " Handys, die nicht abgehört werden können/dürfen, zur Absprache ihrer Vorhaben, erst einmal mit den "sauberen Daten" der rechtmäßigen Besitzer, anschließend mit Prepaid-Karten.

Einfach nur traurig

Es ist einfach nur traurig, dass es immer wieder der Gerichte bedarf, um die Politiker in ihre Schranken zu weisen.
Es zeigt aber auch, wie wenig den Herren in Berlin ihr Amtseid und die Demokratrie bedeuten. Parteitreue zählt doch mehr als das Volk, das Recht und die Gerechtigkeit zusammen.
Eigentlich gehört jeder der für die VDS stimmte, und damit seinen Eid brach, bestraft und zwar aufs schärfste!

Ein Zeichen der Hoffnung...

... in Zeiten der Angst. Danke, EU!

Was jetzt kommt, ist klar: Der kleine Mann kann sich mal wieder schön über die EU aufregen, diese Brüsseler Technokraten, die den Bezug zur Realität verloren haben, bla bla bla.

Alle, die soviel Angst haben, dass sie bereitwillig alles preisgeben, Daten, Freiheit, Würde, einfach alles, brauchen ja nun nur noch sagen: Hat man in Berlin ja gesehen, was passiert, wenn der Staat nicht alles sieht und alles weiß.

Es ist zum Verzweifeln. Daher nochmal: Danke EU, das Urteil macht ein bisschen Hoffnung.

Traurig?

Für wen machen denn die Politiker die Gesetze?
Doch zu unserem Schutz!
Es gibt eine erhebliche Bedrohung durch Terroristen und andere Kriminelle.
Traurig ist, dass immer wieder Gerichte gegen den Willen der gewählten Volksvetreter und damit des Volkes im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Datenschutz die Sicherheit hintan stellen. Leidr wird es schwer werden nachzuweisen, wieviele Menschenleben dieses Urteil kostet.

Sicherheit vs Freiheit

Wer Freiheit will muss halt auf Sicherheit verzichten und umgekehrt. Worum es hier geht ist ja weniger das Mitschneiden von Gesprächen. Es ist viel mehr die Untersagung jeglicher anlassloser Datenspeicherung wie genutzter IP-Adressen und Mobilfunknummern. Ohne diese Daten laufen Ermittlungen in unserer digitalen Welt ins Leere. Man hat dann halt keinen Ermittlungsansatz, die Tat bleibt unaufgeklärt. Also bitte kein Geschrei a la WDR darüber, die Sicherheitsbehörden hätten versagt. Diese haben einfach nicht die notwendigen Mittel. Weder rechtlich noch personell.

Deutsche Politiker werden "murren"?

"Bestimmt werden die Behörden daher in den kommenden Wochen über den EuGH laut und deutlich murren."

Vielleicht sollten sich die Damen und Herren vielmehr beim EUGH bedanken, daß sie davor bewahrt wurden, weiter duch illegale Gesetze und kriminelle Praktiken die Grundrechte der Bürger zu verletzen?

Nur mal so als Anregung.

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