Es geht um Geld und um Macht. Es geht darum, wer was zahlt und wer wo was zu sagen hat - beim Bau von Autobahnen, Schulen oder in der Steuerverwaltung. Zwei Jahre rangen Bund und Länder miteinander - nun steht der neue Finanzpakt. Die Einigung im Überblick.
OK, der Bund ist der Eigentümer der Autobahnen. Soweit so gut.
Welche Finanzierungsmöglichkeiten wird der Bund privaten Investoren ermöglichen?
obwohl viele Zahnräder da ineinander greifen. Mehr Mitspracherecht des Bundes über die Autobahnen wird kein vernünftiger Mensch infrage stellen.
Gleiches gilt für Schulen und besonders für die Renovierung derselben. Aber, obwohl ich das begrüße, ist das kein Thema, das man schnell umsetzen kann. Gerade in der Bildung bedarf es einer umfassenden Reform. Der Föderalismus sollte in der Bildung vollkommen abgeschafft werden, damit sich bayrische Kinder nach einem Umzug in norddeutsche Städte nicht zwei Jahre in der Schule langweilen und im umgekehrten Fall die Kinder Nachhilfe benötigen, um im Lehrstoff annähernd mitzukommen.
Sehr gut, wie die Kompromissfindung in Deutschland schnell und effizient funktioniert. Da kann man echt froh sein in einem föderalen Deutschland und nicht etwa in einem reformfeindlichen Frankreich, Italien etc. zu leben.
Da kann man echt froh sein in einem föderalen Deutschland und nicht etwa in einem reformfeindlichen Frankreich, Italien etc. zu leben.
Erstens hätte man auch hier dieses Projekt nur mit spitzen Fingern angepackt, wenn es nicht sowieso zur Neuverhandlung angestanden hätte...
Zweitens ist noch offen, was der Bundesrat sagen wird. Im Grunde ist es für die Länder trotz erhöhter Finanzmittel vom Bund ein Verlustgeschäft. Aber ich hoffe dennoch auf Zustimmung im Vermittlungsausschuss.
Drittens würden auch Staaten wie Frankreich oder Italien Reformen gern annehmen, wenn es den Bürgern und der Demokratie zugute käme. Man kann, wie in Frankreich, nicht den Abbau von Arbeitnehmerrechten einfach als "reformfeindlich" titulieren. Gleiches gilt für Italiener, die den Abbau von Demokratie nicht einfach hinnehmen wollen. Da hätte man andere Lösungen erarbeiten können!
Seit Jahren gibt es Berichte darüber dass die Bundeszuschüsse an die Länder für den Sozialen Wohnungsbau zweckentfremdet genutzt werden.
Folge:
In vielen Ländern fehlen Sozialwohnungen, auch weil Kommunen viele Wohnungen inzwischen an private Unternehmen verkauft haben!
Die Verwendung dieser Bundesmittel muss stärker konrolliert werden. Das gilt auch für die Gelder die für die Flüchtlingshilfe oder für den Kitabau vom Bund gezahlt wurden.
In Schleswig-Holstein sind die Bundesmittel für die Flüchtlinge zum großen Teil nicht bei den Kommunen angekommen wie von den Kreistagen mehrfach beklagt wurde.
Leider sind gerade rot/grün regierte Bundesländer häufig sehr freizügig mit Bundesgeldern!