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EU-Parlamentarier wollen EuGH einschalten

"Fast 90 Europaabgeordnete fordern, das Abkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen."
Es sollte doch wohl selbstverständlich sein, dass das Europaparlament CETA gründlich überprüft und notfalls vom Europäischen Gerichtshof prüfen lässt, bevor es verabscheidet werden kann. Wozu haben wir denn sonst diese Institutionen?

Unverständliche Klage

Ich kann die Kläger nicht verstehen, denn der Freihandel mit Kanada liegt doch in unserem ureigenen Interesse. Mich würde interessieren, aus welcher Ecke des politischen Spektrums die Gegner kommen, sind es nur Rechtspopulisten?

Bevormundung

@ pkeszler:
"Wozu haben wir denn sonst diese Institutionen?"

Ich hoffe nicht, dass der EuGH hier dazu benutzt wird, dass die Minderheit die Mehrheit bevormunden kann. Und die Mehrheit ist klar für CETA.

@ 16:39 von harry.berlin

mich würde wiederum interessieren, wie gering die wahrscheinlichkeit ist, dass die konzernnahen lobbyisten ein paar fleißige schreiber in die foren beordern, um schverhalte zu verdrehen. schreiber im übrigen die ausschließlich die meinung der regierung wiedergeben – völlig egal um welche themen es geht.

@Am 22. November 2016 um 16:54 von harry.berlin

Zitat: "Ich hoffe nicht, dass der EuGH hier dazu benutzt wird, dass die Minderheit die Mehrheit bevormunden kann. "

Da haben Sie vollkommen recht!

Das hoffe ich auch nicht. Es wäre schlimm, wenn ein von Lobbygruppen gesteuertes Parlament alleine über wesentliche Weichenstellungen Europas entscheiden kann.

Deswegen hoffe ich, dass bzgl. des CETA-Abkommen eine Volksbefragung und ein Volksentscheid durchgeführt wird.

Es lebe die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild!

Einige meinen

die Mehrheit ist dafür, wo wurden denn die Bürger gefragt ?.
Also in Deutschland zumindest nicht, aber auf die Straße dagegen sind einige gegangen.

Ich bin der Meinung das brauchen wir nicht, oder besser die Frage, wie sind wir ohne denn Exportweltmeister geworden.

Hätten wir doch nie geschafft wenn es ohne solche Verträge nicht geht.
Aber das EuGH wird das mit Sicherheit wie gewünscht absegnen, ich sehe da kein Problem.

Gruß

Es kann doch nicht angehen,

Es kann doch nicht angehen, dass man einen Justizapparat einfach so erschaffen kann.

Wie kann man es in einer Demokratie überhaupt "installieren"?

@ harry.berlin Re: Bevormundung

Definieren Sie bitte einmal Mehrheit und Minderheit.
Ich glaube hier gehen die Mehrheiten der Politiker und die Mehrheiten des Volkes weit auseinander.
Und wenn die "Mehrheit" gegen geltende Gesetze verstößt, ist auch dieser Einhalt zu gebieten, sonst bräuchten wir auch kein Bundesverfassungsgericht.

Nen

Es geht nicht um den Handel mit Kanada oder das Abkommen, sondern um bestimmte Instrumente, die US Firmen in Kanada Klagerechte gegen Europa geben werden, wenn unpässliche Gesetze erlassen werden.

@harry.berlin

"Ich hoffe nicht, dass der EuGH hier dazu benutzt wird, dass die Minderheit die Mehrheit bevormunden kann. Und die Mehrheit ist klar für CETA."
Woher wollen Sie denn das wissen? Die Abstimmung hat doch noch gar nicht statt gefunden. Und selbst eine Minderheit darf den Vertrag durch den EuGH überprüfen lassen. Dafür sitzen sie doch im Europaparlament und sie wurden dafür von vielen Bürgern in das Parlament gewählt.

Es geht nicht nur um Zölle

@harry.berlin:
Freier Handel im Sinne von keine willkürlichen Zölle mag durchaus in unserem Interesse sein. Das ist aber nur ein winziger Bruchteil von CETA, der Hauptteil ist der Abbau von sonstigen "Handelshemmnissen", konkret enthält CETA:
- Erschwerung demokratischer Entscheidungen, speziel irgendwas (insbesondere alles Künftige) nicht dem Markt sondern lieber der öffentlichen Hand zu überlassen (Ratchet-klauseln, Investorenschutz, Negativliste, "Zombieklausel")
- Einflussnahme der Konzerne auf die Gesetzgebung (Regulierungszusammenarbeit, Investorenschutz)
- Abbau von Verbraucher- und Umweltschutz (kein Vorsorgeprinzip, Investorenschutz)

Deshalb kommen viele Gegner aus dem grünen und linken Spektrum. Der Handel mit Kanada läuft auch jetzt schon super, das Abkommen wird bestenfalls zu einer kleinen Wohlstandssteigerung führen -- aber um den Preis unserer Demokratie.

die Paralleljustiz bleibt ein Proplem !

auch anderes ist fraglich !Der Handel mit Kanada klappt auch so -mit diversen Abkommen -seit Jahrzehnten sehr gut !

16:39 von harry.berlin eien Frage, Populismus ...

ob von rechts ... Freihandel kann ok sein, wenn er wirklich freier Handel ist. Verträge, die Kündbarkeiten ausschließen, die einseitig zentralisierende Mechanismen unterstützen, die letztlich gegen Freihandel installiert sind, nur um elitäre Zirkel zu gründen und die Kapitalkonzentration zu steigern etc. etc. haben letztlich vielleicht nicht so viel mit Freihandel zu tun, wie der Name vermuten oder hoffen lässt. Letztlich sind diese (höchst überflüssigen) Papiere dazu da, diejenigen außerhalb des exklusiven Kreises zu diskriminieren.

Das Volk WILL keine geheim ausgehandelten Knebelverträge...

... bei denen sich ein ganzer Kontinent den unkündbaren Vorstellungen von Lobbyisten beugen soll.

Wann kapieren es die Politiker? Die 200.000 Demonstranten in Berlin und ihre Bekannten, Verwandten und Freunde werden es nicht vergessen. Die über 100.000 Bürger der größten Verfassungsbeschwerde in Deutschland und ihre Familien werden es nicht vergessen. Die über 3.000.000 europäischen Bürger, die gegen dieses Knebelabkommen CETA ihre Unterschrift leisteten, ihre Bekannten und Freunde werden es nicht vergessen.

An solchen Lobbyabkommen wie CETA wird die EU zerbrechen. Ich freue mich auf die nächste Wahl, auch hier in Deutschland.

Die Frage bleibt, warum so

Die Frage bleibt, warum so ein Abkommen „vorläufig“ in Kraft gesetzt werden soll? Da kann es ja nur darum gehen, möglichst schnell vollendete Tatsachen zu schaffen, damit man sich dann später damit herausreden kann, dass Änderungen nicht mehr sinnvoll wären, weil man schon so abhängig von der „vorläufigen“ Praxis ist. Ein hinterhältiger, höchst undemokratischer Vorgang ist das.

Eu-Parlamentarier wollen EuGH einschalten

Wie so glauben immer noch einige das, dass CETA abkommen unserem Interesse dient, es ist eine Mehrheit im Parlament aber nicht in der Bevölkerung,und es sind keine Rechtspopulisten die dagegen sind, dann wäre die Deutsche Mehrheit alle Rechtspopulisten, dieses Wort wurde wunderbar eingeführt um Menschen in eine Ecke zu drängen um Sie ins rechte Lager zu tun und das ist zur Mode geworden von Politiker und von den Medien.
Das ein Gericht darüber entscheidet ist das mindeste, und die Angst haben davor das dieses Gericht vielleicht anders entscheidet als erwünscht, nun ja das ist Demokratie, egal ob das CETA abkommen sich deshalb nach hinten verschiebt, das hält die Wirtschaft locker aus.

@ pkezler

Da haben Sie natürlich vollkommen Recht.

Ansonsten könnte der Eindruck entstehen, dass das Parlament nach belieben eingesetzt wird. Na ja.

Die Verfassungsklage steht ja auch noch an.

PRÜFUNG durch den EuGH....

@...pkeszler:
"Wozu haben wir denn sonst diese Institutionen?"

@...''Ich hoffe nicht, dass der EuGH hier dazu benutzt wird, dass die Minderheit die Mehrheit bevormunden kann. Und die Mehrheit ist klar für CETA.''

Die Verträge wurden - teils in geheimen Sitzungen - von wenigen Vertretern der beteiligten Staaten 'ausgehandelt'....

Ich hoffe deshalb schon sehr, daß diese CETA- Verträge 'EuGH'- beständig sind, andernfalls wären sie ja entgegen dem EU- Recht und damit 'RECHTSWIDRIG'....

Eine derartige 'EuGH'- Prüfung sollte STANDARD bei allen wichtigen Verträgen sein, die so viele Menschen betreffen.

Auch die EU- Verträge sollten diese Prüfung bestehen.....

@harry.berlin

Im Bundestag haben wir doch auch eine Opposition, die gegebenenfalls Gesetze vom BVG überprüfen lässt. Warum regen Sie sich dann auf, wenn EU-Abgeordnete das gleiche machen? Und Rechtspopulisten sind sie dann noch lange nicht, sondern es sind Demokraten.

Unsinniger Einwurf

Wenn etwas nicht rechtmäßig ist, dann darf auch eine einzige Person die restliche Mehrheit per Gericht daran hindern, Unrecht auszuüben. Recht ist keine Abstimmungsfrage.

Alles was CETA verhindert schützt die Demokratie.

Mehrheit für CETA

Würde die Bundesregierung endlich mal richtig über CETA informieren und würde man die Geheimniskrämerei um die Inhalte beenden, würde sich die Bevölkerung sicher mit deutlicher Mehrheit hinter CETA stellen.

Demokratieferne

wie der Grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold mitteilt: Am Montag blockierte die EVP-Fraktion eine Debatte darüber, ob das EU-Parlament vom Europäischen Gerichtshof eine Beurteilung zur Kompatibilität des CETA-Vertrags mit den EU-Verträgen einholen sollte. Bereits am letzten Donnerstag hat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament abgelehnt, dass der Umwelt- sowie der Sozialausschuss Stellungnahmen zu CETA abgeben dürfen.

Damit, so Giegold, seien auch weitere Stellungnahmen von Tisch, etwa des Wirtschaftsausschusses zu den Finanzmarktregeln in CETA. Demnach wird nur der Handelsausschuss einen Bericht zu CETA vorlegen und nur der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten eine Stellungnahme abgeben dürfen. Im CETA-Beschluss des SPD-Konvents, den Sigmar Gabriel und Martin Schulz in Wolfsburg vorgestellt hatten, hieß es unterdessen noch, dass nun die „Stunde der Parlamente“ schlägt und im EU-Parlament eine „sorgfältige Prüfung“ sichergestellt werden soll.

Wenn zusätzlicher Freihandel

... überwiegend Vorteile für eine Seite verspricht, die andere Seite aber unfair behandelt wird, weil beide Seiten eben nicht die gleichen RECHTE besitzen, dann stimmt doch irgendwas nicht mit solch einer Vereinbarung.

Ich würde mich doch niemals auf so etwas einlassen, wenn ich als Geschäfts- oder Privatmensch solch feststehenden Klauseln misstraue. Unter Fairness verstehe ich etwas Anderes! Wieso sollte CETA next für meine demokratische Lebenswirklichkeit irgendwas verbessern?? Ich glaubs nicht.

@Gegenlicht

Sag DAS mal unserem "demokratischen Volksverteter" Gabriel!
Dem ist seine Karriere wichtiger als das komplete Volk!

17.13@pkeszler - Vertragsueberpruefung na klar

pkeszler - Ich stimme Ihre Meinung voll und ganz zu. Dieser Vertrag kann, muss und soll ueberprueft werden. Ein Danke an diesen 90 Abgeordneten. Bleiben sie statthaft. Was anscheinend gar nicht einfach ist. Man sollte es nicht glauben. Ich hoffe der EuGH wird kritischer und unabhaengiger pruefen koennen.

Am 22. November 2016 um 17:11 von traurigerdemokrat

"Es kann doch nicht angehen, dass man einen Justizapparat einfach so erschaffen kann."
Das habe ich mich auch schon gefragt. Die Justiz als 3. Gewalt in Staaten ist üblicherweise sehr streng geregelt. Es bedarf z.B. einer gesetzlichen Grundlage, also einer Grundlage anhand der überhaupt erst strittige Fragen von Richtern entschieden werden können. Ohne eine solche Grundlage wäre doch der Willkür Tür und Tor geöffnet. Welche gesetzliche Grundlage soll das (zwischenstaatliche?) Handelsgericht bekommen ? Die Verfassung eines Justizapparates ist sicher nicht trivial. Und ist es sinnvoll und legitim, dass diese Verfassung von den europäischen Institutionen geschaffen wird ?

Auch CETA wird die EU nicht mehr retten...

...es wird eher noch etwas mehr zum Untergang beitragen.
Frueher oder spaeter wird die EU so oder so auseinanderbrechen.
Die Weichen sind gestellt, Asien steigt empor und die EU, samt USA steigen ab.

Da sind "natürlich" alles

Da sind "natürlich" alles "Paranoiker" und "Sozialisten" die da was dagegen haben. Weh kümmern schon die Menschen oder die Umwelt wenn es um Globalisierung geht. Noch mehr Lohndumping, noch mehr Riesenfrachter um die Welt. Heute Profit und nach uns die Sintflut.

Ich habe selber festgestellt,

Ich habe selber festgestellt, dass die meisten nicht wissen was CATA oder TTIP ist. "Was ist CETA?" oder "Ach ja, das ist zollfreier Handel, ist doch gut, oder?" Die "Minderheit", sind die wenigen, die in Europa, einige Hunderttausend, die auf die Straße gehen und dagegen demonstrieren, weil sie sich mit den Folgen solcher Handelsabkommen Weltweit auseinander gesetzt haben. Aber die sind ja nur eine dumme Minderheit. Globalisierung in dieser Form bedeutet, verlagerung von gut bezahlten Jos in Billig Lohn Länder und mehr klimaschädlichen Massentransport von Produkten über die Welt. Und wer es nicht glauben will, denkt in 20 Jahren an meine Worte.

Wir wollen sehen,

was unter strengster Geheimhaltung unsere "Eliten" uns aufzwingen wollen! Sollten CETA und TTIP uns was "wunderschönes" bringen, möchten wir uns darüber informieren. Sonst sind die ganzen Sprüche unserer "Eliten" über Demokratie warme und schlecht riechende Luft!

Was ist denn mit denen los?

Bevor Trump die Landschaft aufgemischt hat waren die doch allesamt dafür. Wie sich die Meinungen doch ändern können, beeindruckend! Vielleicht sollte man unsere obersten Richter mal fragen, wie sie derzeit zu der Sache stehen, da war doch was.

um 16:39 von harry.berlin

Es wäre mir neu, dass ich ein Rechtspopulist wäre aber für mich ist es schon sehr wichtig, dass die Steuermilliarden besser in höhere Renten fließen als einem kanadischen Unternehmer, der hier z. B. auf genveränderte Produkte setzt aber die Bevölkerung sich entscheidet diese zu verbieten.

Alleine die lauten Äußerungen unserer Regierung in Bezug auf Verbot von genveränderten Produkte könnten und würden den kanadischen Unternehmer dazu veranlassen Klage einzureiche, dass seine Gewinne nicht mehr die angepeilten Ziele erreichen, weil sich Regierungsmitglieder öffentlich über Verbot äußerten.

Dieses faule EI, die die CDU und SPD den Bürgern unterschieben wollen, verstößt in erster Linie gegen Anstand. Gegen Moral, gegen Verpflichtung Schaden vom Bürger zu halten, gegen zukünftige Generationen und bestimmt gegen geltende Gesetze. Aber zur Zeit ist es ja einfach. Kein Gericht füllt sich zuständig und nach Ablauf gibt es Kompromisse, damit die Regierung nicht blamiert wird.

Reihenfolge

Zuerst prüfen und dann handeln ist besser als zuerst handeln und dann prüfen.

@pkeszle

"Im Bundestag haben wir doch auch eine Opposition..."
Der war gut!

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