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Ein schwarzer Tag für Europa

Ein schwarzer Tag für Europa und die Demokratie

Investorenschutz

Aus den Zusatzvereinbarungen kann man herauslesen, dass private Schiedsgerichte wohl raus sind. (Gut.) -- Einen Investorenschutz soll es wohl weiterhin geben. => Investoren können immer noch geltend machen, dass zur Zeit ihrer Investition bestimmte Gesetze / Standards galten. Diese können dann nach CETA nicht mehr durch nationale Parlamente VERBESSERT bzw. ANGEHOBEN werden! = Eine Selbstkastrierung der parlamentarischen Souveränität!
Investoren könnten klagen gegen eine Anhebung des Mindestlohnes, ... 100% Erneuerbare Energien, ... Mietpreisbremse, ... Verbot bestimmter Herbizide oder Pestizide, ... Abschaffung der Massentierhaltung, ... Kürzung von Subventionen, u.v.v.m.. -- Hierbei handelt es sich um nationale Belange, die ein demokratisch gewähltes Parlament bestimmen können muss. -- Andernfalls hätten wir unser Recht auf Souveränität und Selbstbestimmung an CAN/US Investoren abgegeben. -- 1) Welcher Volksvertreter hat soetwas nur verhandelt? 2) Wer sagt's dem BVG?

Die Groß-Industrie freut's

Es ist und bleibt ein Geschenk an die Groß-Industrie. Der Mittelstand hat kaum was davon. Technische Standards hätte man auch mit einer DIN/ISO-Komission erreichen können. Zölle abschaffen geht mit einem kleinen administrativen Akt. Dazu hätte man nicht jahrelang Zeit und Geld verpuffen müssen.
Der Fall Barroso wird sich noch häufen - vielleicht geht Junker demnächst zu Monsanto oder Nestle. Oder man lobt den Öttinger fort nach Kanada?
Jedenfalls kann man mit normalem Verstand diesem Abkommen nicht trauen. Dafür haben die EU-Verhandler bestens gesorgt.
Und es ist wie Fußpilz: Wenn man's mal hat, kriegt man's nicht mehr los. Schöne Aussichten, gell?

Welch große Freude, man

Welch große Freude, man sollte europaweit einen Feiertag einführen um das zu gedenken.

@Klausewitz

Dem ist nur noch ein Aufruf zum Widerstand hinzuzufügen.

@Sanders
" Diese können dann nach CETA nicht mehr durch nationale Parlamente VERBESSERT bzw. ANGEHOBEN werden! = Eine Selbstkastrierung der parlamentarischen Souveränität!"

Das ist eine "Aufhebung der freiheitlich demokratischen Grundordnung" und die Begründung warum wir Bürger nun laut Grundgesetz Widerstand leisten DÜRFEN! Zumindest bis das Verfassungsgericht den Vertrag kippt ...

Armes Kanada, armes Europa

mehr kann ich dazu nicht sagen. Wenn das mal kein Fehler für die nächsten Jahrhunderte war. Niedrigere Standards können wir nu wirklich nicht gebrauchen. Für den Verbraucherschutz! Und den Umweltschutz zugleich würd ich sagen, und die Wirtschaft, die sich nur in Nachhaltigkeit erhält und mit den anderen Disziplinen verträgt. Wie dem Grundwasserschutz zum Beispiel. Da dürfen sie nun wirklich nicht schludern, jetzt wo CETA in Kraft ist.

"schwärzer" gehts kaum

die EU-Bevölkerung hat nun mehr als klar gemacht, dass sie gegen dieses Abkommen ist.
Doch das interessiert die guten Damen und Herren im Elfenbeinturm nicht.
In so einer EU regiert durch Großkonzerne möchte ich nicht leben.
Liebe Briten, es war dir richtige Entscheidung auszutreten.

Nur wenn es einen Neustart eines Europäischen Bündnisses gibt welches immer zuerst die gesamte Bevölkerung vertritt(jede Person hat gleiche Rechte, und nicht jeder Euro/Dollar), sähe ich hier noch positiv in die Zukunft.

Und was bringt's?

Was hat Europa bitte für große Vorteile von diesem Wachstum, wenn im Gegenzug die ganzen Zölle wegfallen? Dann kommt doch am Ende auch wieder 0 raus.
Wenn nicht sogar ein "Defizit", da die ganzen arbeitenden Leute aufgrund des Wachstums noch mehr arbeiten müssen.
Also wie immer: Die normale Bevölkerung zieht den Kürzeren und die Wirtschaft aus allen anderen Ecken der Welt und somit die Reichen freuen sich für die noch billigere Arbeit.

Scharzer Tag für die Demokratie

Der Wille des Bürgers gilt nichts mehr; die Industrie hat voll übernommen!
Die Briten, die nur knapp den Absprung schafften, sind zu beneiden. Europa, oder besser gesagt, die europäischen Bürger wurden hier voll über den Tisch gezogen. Die kanadische Regierung hat auch sofort aufgehört zu schmollen als es ans unterzeichnen ging.
Ich bin schockiert, dass so etwas möglich ist!

Unsäglich

Gegen den Willen der gesamten Bevölkerung.
Und die nennen sich Demokraten?
Na dann hätte ich gerne die Monarchie zurück, denn schlimmer kann es nicht mehr werden.

Es ist ...

Es ist ein positiver Schritt. Es freut mich.

Investorenschutz

Ich nehme mal an, auch europäische Firmen können nun endlich gegen europäische oder nationale Gesetze klagen, die ihnen nicht passen (Anhebung des Mindestlohns, Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung usw.), wenn sie vorher eine Filiale in Kanada gründen. Ist als Frage gemeint. Weiß da jemand was?

Warum muss sich Europa

Warum muss sich Europa gegenüber Kanada mit einem Bruchteil an Bevölkerung krum legen ?? Die Völker Europas sind gegen diese Abkommen, klarer geht es nicht was wir in den letzten Tagen gesehen haben .
Wer regiert hier wen ?
Diese Form der Demokratie kann man getrost abschaffen ! Auch in Deutschland .

Hauptsache wieder einmal Fakten geschaffen ...

... Es gibt schließlich keine Alternativen bei den Betonköpfen.

Halleluja, endlich! Dieses

Halleluja, endlich! Dieses Spiel der letzten Tage fand ich unerträglich. Hoffentlich laufen die anderen Schritte problemloser ab.

14:31 von Zampanor "schwärzer" gehts kaum

"die EU-Bevölkerung hat nun mehr als klar gemacht, dass sie gegen dieses Abkommen ist."
Wann um Himmels willen hat denn die EU-Bevölkerung klar gemacht, dass es das Abkommen nicht will? Ich würde mal tippen, dass 75% der Bevölkerung das Abkommen nicht interessiert und dass bei den verbliebenden 25% Zustimmung und Ablehnung gleich groß ist.
Und diejenigen, die jetzt meinen, hier zum Widerstand aufrufen zu müssen (absurder geht es nicht)! Es handelt sich um eine Sachfrage mit Für- und Wider! Wie kann man sich selber immer nur so im Mittelpunkt der Welt sehen?!

@Pflasterstein

und wie würde der Wiederstand aussehen?
Ein Boykott von
-gentechnisch veränderten Lebensmitteln, wenn die Kennzeichnungspflicht nicht mehr gegeben ist?
-Produkten aus Konzernen, die Schadensersatz bei Gesetzesbeschlüssen für den Menschen erklagen, von dem man nichts oder nur versteckt berichtet bekommt? Abgesehen davon, dass durch Megakonzerene Alternativen verdrängt werden(Schutz der Mittelständler ist bei CETA genauso wie bei TTIP Augenwischerei).
-von Gas, weil Fracking erlaubt wird, wenn alles Gas, egal welcher Herkunft, in einem "Topf" gesammelt wird?

Sie sehen das Problem?
Glauben Sie, dass die "Mehrheit" hier mitzieht bzw. sich so weit informiert?
Gerne lass ich mich da beraten wie es effektiv funtkionieren soll...

Da stehen sie, die drei...

...und grinsen um die Wette. Bin gespannt, wer später was kriegt für das eiserne Durchdrücken dieser Sache.

Dazu auch folgender Bericht:

Dazu auch folgender Bericht: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/30/un-experte-warnt-e...

Lang genug wurde gewarnt. So geht nun die Demokratie zugrunde...

Steh uns bei...

R.I.P. Vernuft und Gesunder menschen Verstand, die Umwelt und unsere Gesundheit.
Hoch lebe Gier und Maßlosigkeit, voller mögen sein die Geldtaschen der Profitöre (also etwa 0,1% der Bevölkerung)

Wie kann die Politik nur so dumm sein... ach ja, sie ist eigentlich kein Gegenspieler sondern nur die Marionetten der Mächtigen... sehr traurig.

Die Vorgaben des BVG,

wo werden sie erwähnt?
Warum lese ich hier nicht "vorläufig" besiegelt?
Gibt es eine Austrittsklausel nur für Belgien, oder auch für alle anderen Unterzeichner?

Oder hatte das alles keine Bedeutung?

Liebe TS, das zu wissen, interessiert den Bürger.

Augenwischerei

Wer wirklich glaubt, CETA sein nun ein "gutes" CETA geworden, der Irrt. Wie dem auch sei, das Ding kommt. Ob die Mehrheit der aufgeklärten Menschen nun dagegen ist oder nicht. Allein in Deutschland ist eine klare Mehrheit dagegen und in anderen Ländern Europas auch, aber die Lobbyisten und korrupten Interressenvertreter boxen es weiter durch. So wird man in Deutschland auch einen Weg finden, den Bundesrat nicht an der Abstimmung zu beteiligen, denn dort könnte es noch gestoppt werden.
Ich plädiere auch vehement dafür, das Grundgesetz endlich mal auf Klopapier zu drucken, damit diesem noch ein gewisser Nutzwert erhalten bleibt.

Und wieder ein Schritt in die

Und wieder ein Schritt in die diametral falsche Richtung. Aus dem Finanzdebakel 2008 nichts gelernt, aus dem Brexit nichts gelernt - es gibt eine grosse Chance, dass der nächste Wink mit dem Zaunpfahl am 4.12. in Italien gegeben wird. Auch daraus wird die EU nichts lernen, sie wird blind und taub in den Untergang stolpern.

Nur Unsinn...

Kommentar zu den krassesten Aussagen:

"So wird beispielsweise festgestellt, dass die Belgier existenzbedrohliche Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel abhalten können."
Na, liebe Belgier, dann viel Spaß beim wasserdichten Nachweis gegenüber gewieften Konzernanwälten, daß die Konkurrenz tatsächlich "existenzbedrohend" ist...

Frau Malmström: "Die Lektion für die Zukunft laute, man müsse bei solchen Abkommen für noch mehr Transparenz sorgen." Jo, wenn man nahe Null anfängt, ist ja noch viel Luft nach oben...

Martin Schulz: "Die EU sei kein kalter Machtapparat, sondern reagiere auf die Sorgen und Nöte der Bürger." Soviel Sarkasmus macht wütend!

Es ist allerdings zu erwarten, daß die Wahlbeteiligung bei der nächsten Europawahl den Strippenziehern die letzte demokratische Legitimation entzieht. Was diese aber nicht stören wird. Nur der Austritt aus dieser postdemokratischen Institution!

CETA später beurteilen

Ich verstehe nicht, warum es hierzu fast nur negative Kommentare gibt. Deutschland, und damit auch die (arbeitende) Bevölkerung, lebt v. a. vom Export, viele Jobs hängen davon ab, somit auch unser Wohlstand. ich glaube nicht, dass die Risiken, die CETA beinhaltet, einseitig die EU belastet und nur Kanada der Profiteur ist. Vielleicht kann man in ein paar Jahren, wenn das Abkommen in Kraft ist, eine Beurteilung durchführen und schauen, was es gebracht hat (oder nicht). Abkommen kann man auch wieder kündigen, wenn sie nutzlos sind.

Ein "befreites Lachen" und

Ein "befreites Lachen" und "good job".....
Die Unterzeichner haben gut Lachen, immerhin steht ihnen nach der Unterschrift eine goldene Zukunft mit hochdotierten Vorstandsposten bevor!

Schande!

Die Volksvertreter entscheiden zum wiederholten Mal an den Menschen vorbei. Und warum? Weil sie von denjenigen, deren Vermögen immer größer wird, entweder direkt beeinflusst oder indirekt gelenkt werden. Und die Demokratie? Die verschwindet langsam aus den europäischen Institutionen. Schande!

Bundesverfassungsgericht ?

Über die Zugeständnisse an Belgien durch Zusatzvereinbarungen wird im Artikel berichtet.
Allerdings ist hier nichts darüber zu lesen, ob und wie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt und eingehalten wurden.
Ich bitte um Aufklärung der TS ..

Im Übrigen ist der Bundestag nur in Teilbereichen zustimmungsberechtigt, der Rest dieses Abkommens soll nun schnellstmöglich umgesetzt werden.
Welche Teilbereiche sind das ?
Ich bitte um Aufklärung durch die TS..

Danke.

Mir fällt....

beim Thema CETA und den warnenden, ablehnenden, verurteilenden Kommentaren nur auf, daß 1.) jetzt plötzlich von der GANZEN EU-Bevölkerung die Rede ist, obwohl doch vorher nur Jubel-Arien über die Wallonie geschrieben wurden ; offenbar ist die Intelligenz nur in der Wallonie beheimatet, oder? 2.) von vielen der o.a. Foristen Demokratie nur dann gefordert wird, wenn das Ergebnis in ihrem Sinne ist! Das Größenverhältnis hier dürfte bei den Befürwortern und Gegnern von PEGIDA vermutlich ähnlich sein - seltam, daß hier die MInderheit nicht auch unterstützt wird, oder? 3.) Manche Foristen fordern Volksabstimmungen! Was ist, wenn solche Abstimmungen nicht das gewünschte Ergebnis bringen? Reagiert man so wie Trump? Und glauben diese Foristen wirklich, daß die Bevölkerungen sehr komplizierte Sachverhalte erkennen, durchschauen und verstehen? Ist da die Gefahr der Beeinflussung nicht einfach zu groß?

Gutes Signal

Die Unterzeichnung ist erst mal ein gutes Signal für alle Europäer und alle Kanadier. Die Ratifizierung steht noch an und einige Gerichte müssen noch urteilen. Aber ich glaube nicht, dass da noch was dazwischen kommt.

CETA ist ein Gewinn für alle Beteiligten. Dabei bleibe ich.

@Nachdenklich67

"Die einzig sichere Methode zum beenden von CETA & Co wird ein Zerfall der EU sein.
Der rechtsgegenstand, an den diese Verträge gebunden sind.

Rechtspopulisten in vielen europäischen Ländern sind bereits dabei, das in die Wege zu leiten."

Ich werde hier sicher nicht auf die AfD setzen, die mal abgesehen von ihren eben rechtspopulistischen Auswüchsen auch extrem in ihren neoliberalen Ansichten ist.
Das wäre nur der Turbo für die Umverteilung zu den reichten 1% hin.

Letztlich seh ich es aber auch schon so, dass nur das Auflösen der EU und das Schaffen eines neuen jeden einbeziehenden europäischen Bündnisses hier eine menschenfreundliche Zukunft verspricht.

Nur Empörung hilft leider

Nur Empörung hilft leider nicht mehr. Die politische Klasse hat jeden Kredit verspielt.
Wir brauchen neue demokratische Strukturen, damit die Welt nicht ein großes Arbeitslager wird.

Unabhängige, öffentliche Schiedsgerichte OK

Ich finde unabhängige und öffentliche Schiedsgerichte OK - denen ist u.U. mehr zu vertrauen als manchen LG / OLG.

Und es ist nicht so, dass jede kleine amerikanische Tochterklitsche (und erst recht kein Briefkasten in Kanada) ausreicht zum Klagen gegen die EU / Deutschland.
Eben das verhindern auch unabhändige + öffentliche Schiedsgerichte.

Was mir einzig noch Kopfschmerzen macht sind die ebenfalls in Kanada enormen Umweltschäden durch diesen katastrophalen und schwachsinnigen Schieferöl/-Gas Abbau und dass die Kanadier das bisher durch das Geld auch mit sich machen lassen. Bisher.

Aber wenn ich mir die Deutschlandkarte anseh, gibt es diese Vorkommen fast nur in der Nordhälfte und Osten (Berlin). Die Bohrungen bitte direkt im Regierungsviertel reintreiben.

@ Klausewitz

Ein schwarzer Tag für Europa und die Demokratie

Nein. Für die Demokratie schon gar nicht. Das sage ich jedem pro-AfD Kommentator ganz freimütig auf den Kopf zu.

14:56 von 2otto2

" Hoffentlich laufen die anderen Schritte problemloser ab."

Das meine ich aber auch, wie können da einige auf die Idee kommen ihr Demokratisches Recht zu benutzen und gegen etwas zu sein, zumal das der "Wirtschaft" nun überhaupt nicht in den Kram passt.

um 14:42 von Kessl

Also ich bin schon für halbwegs gut verhandelte Handelsabkommen (immerhin lebt Deutschland vom Handel). Und CETA ist vielleicht nicht perfekt, aber was ist das schon.

Ihr Kommentar ist daher nicht korrekt, denn der Vertrag ist z.B. nicht gegen meinen Willen. Und ich könnte mir vorstellen, dass der ein oder andere Beschäftigte in den für den Export produzierenden Branchen ebenfalls nichts dagegen hat.

Was mir hier bei den Kommentaren (aber auch im Gespräch in der Kneipe) auffällt, ist, dass viele Menschen ihre eigene Meinung nehmen und damit für alle anderen Menschen sprechen möchten. Und jeder der diese Meinung nicht vertritt ist verblendet, kein Demokrat, buckelt vor dem Großkapital oder sowas.

Ich glaube, einige Menschen sollten anfangen die Meinung andere Menschen zu respektieren, auch wenn man mit ihr nicht überein stimmt. Ich z.B. kann die Bedenken der CETA-Gegner verstehen, im Gesamtbild glaube ich aber der Vertrag bringt mehr Gutes als Schlechtes.

Was in den deutschen Medien nicht steht

in Belgien gab es nun ein Interview. Kanada wollte die Schiedsgerichte nicht, denn seit es ein Abkommen mit denb USA gibt, wird Kanada von Klagen überzogen.

Die EU will diese Gerichte und rückte auch nicht davon ab. So kann man zu dem Schluß kommen, dass der Aussenposten der USA nun dem Befehl folgte und auf diese Gerichte bestand.

Im Mittelalter

waren es die Fürsten und Könige die dem Volk das letzte abpressten.Heute ist es nicht viel anders,nur sind es jetzt Großkonzerne mit solchen Verträgen wie CETA.Und wieder verliert das Volk.

Nichts ist für die Ewigkeit

Was der Menschheit schadet wir von der Bildfläche verschwinden, trotz Verträge.

Investorenschutz

Einen länderübergreifenden Investorenschutz zwischen EU und Kanada muss es geben. Den gibt es übrigens auch innerhalb der Bundesrepublik. Das ignorieren die CETA Kritiker bloß. Die Kritik an CETA finde ich unglaublich unsachlich.

verkommenheit regiert

und es finden sich immer eine handvoll korrupte die kooperieren. 1913 hat us präsident wilson die us-amerikaner verraten. an die strippenzieher hinter jp morgan und goldman sachs. seitdem ist viel passiert. und weil das fass überläuft, erkennen mehr und mehr bürger das üble spiel.
.
dass jemand wie juncker (luxleaks) so fröhlich in kameras lächelt empfinden viele leistungsträger und steuerzahler als bodenlose provokation.
.
ceta war ein dicker tropfen. mal schauen wie die bürger reagieren. wird demokratie gewinnen? wird europa gewinnen? es lebe europa!

EU mach weiter so! Gute Nacht

EU mach weiter so! Gute Nacht Europa. Es dient globalen Playern, nur Tante Erna schaut dumm aus der Wäsche. Wir brauchen dringend weitere EU-weite Normen, eine Verkomplizierung der Verhältnisse und die besondere Gerichtsbarkeit dafür.
Besonders wichtig ist der größtmögliche "Binnenmarkt", auch wenn alle demokratischen Ideale dafür geopfert werden müssen.

Die Politiker halten das Volk

Die Politiker halten das Volk für dumm. Kein Mensch mit Hintergrundwissen wollte CETA. Die Demokratie in Europa war und ist eine Maske. Ne, ne, stop mal, "ich glaube sind an allem die Russen schuld!".

Bundesverfassungsgericht

Es wäre schön, wenn die Tagesschau ihrer Pflicht zur Berichterstattung vollumfänglich nachkommen würde und auch darüber berichten würde, in welcher Form die Beschränkungen des Bundesverfassungsgerichtes in den Vertrag eingeflossen sind. Oder ist das etwa nicht geschehen - und es wird aus gutem Grund nicht darüber berichtet? Dann könnten wir zusammen mit der Demokratie ja auch gleich die Pressefreiheit in die Tonne treten!

Lachhaft !

Zitat:
"Die EU sei kein "kalter Machtapparat", sondern reagiere auf die Sorgen und Nöte der Bürger - das hätten die Verhandlungen um CETA deutlich gemacht".

Selten so gelacht Herr Schulz !
Geht es nach Schulz und Juncker wird die Mitsprache und das Recht auf Mitgestaltung des Bürgers immer weiter reduziert.

Daran krank diese EU doch hauptsächlich,...an ihrer vollkommen fehlerhaften Selbstwahrnehmung und dem Selbstverständnis immer mehr Souveränität auf sich zu vereinen bzw. diese den vom Bürger "gewählten" Nationalparlamenten zu entreißen. Diese EU hat keine Zukunft !

Paul Magnette und das Wallonische Regionalparlament haben in den letzten Tagen eine ganze Menge für uns aller erreicht und deutlich gezeigt, dass man sich von den Technokraten aller Juncker und Schulz eben nicht einschüchtern lassen muss.

Man lässt sie einfach stehen, man lässt sie einfach links liegen...

Ich glaube nicht an den Untergang der EU

Wie gut, dass dieser Vertrag zustande gekommen ist! Ja, ich bin für diesen Vertrag.
Wer beklagt, dass die Sichtweise DER Bevölkerung (wer eigentlich? Welche demogr. Eigenschaften beschreiben diese Gruppen?...) nicht berücksichtig wurde, sollte nicht den Mut verlieren, sondern im Gegenteil eine Partei gründen und sich wählen lassen: wenn die Mehrheit in der EU gegen die Entscheidungen aus Brüssel ist, sollte sich diese doch in einer entsprechenden Partei ( bzw. Parteienverbund) wiederfinden und die Mehrheitsverhältnisse für sich entscheiden lassen können.

Hier wird wieder der Untergang der EU prophezeit, wie so oft, und wie so oft, wird es anders sein.
Ich glaube,dass es eben nicht mehr so einfach ist (war es das jemals?), Verträge "mal eben" und mit kleinem Aufwand abzuschließen, um die jetzigen Zielsetzungen zu erreichen: Dass es z.B. eben nicht mit dem Verändern einer DIN einhergeht, ist bereits im Namen begründet.

@ ich_auch

Armes Kanada, armes Europa

Ohje, eine Runde Mitleid.
Ok, Spaß beiseite. Ich kenne nicht viele Länder und Regionen, die nicht sofort und ohne mit der Wimper zu zucken mit uns tauschen würden.
Hauptsache wir jammern auf hohem Niveau.

@WirsindLegion: sklandalöse Behauptung!

Wenn Sie behaupten, den deutschen Land- und Oberlandesgerichten sei "nicht zu vertrauen", dann ist das nicht nur eine skandalöse, sondern vermutlich auch eine Aussage, die eine Strafanzeige nach sich ziehen wird. Unglaublich, dass so etwas hier freigeschaltet wird!

Ein dunkles Zeitalter beginnt

Die EU hat sich nun ganz in die Hände der Wirtschaftslobby begeben und wird auf die Gande derer angewiesen sein, die sich jedes Jahr zu einen großen privaten und geheimen Treffen einfinden.

@ mint

... wie können da einige auf die Idee kommen ihr Demokratisches Recht zu benutzen und gegen etwas zu sein, ...

Dieses Recht ist jedem unbenommen. Wer Rechte haben will muss aber auch die Pflichten akzeptieren. Denn wenn die Mehrheit anders entscheidet, als man es selbst möchte, dann hat man eben die Pflicht, die Mehrheit fair zu akzeptieren. Auch das gehört zur Demokratie.

Ein schwarzer Tag für die Demokratie und Europa

Niemand mit klarem Verstand will dieses Abkommen.

Hier geht es nur um große Unternehmen und Banken die sich damit erhoffen mehr Kasse zu machen. Die Interessen der Bürger fallen vollkommen unter den Tisch.

Diese Unterschriften könnten sehr gut der Anfang vom Ende der EU sein.

Gabriel muss zurücktreten ...

"...So wird beispielsweise festgestellt, dass die Belgier existenzbedrohliche Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel abhalten können. ..."
.
Wenn das kleine Belgien Verbesserungen für seine Bürger heraushandeln kann, der mächtige deutsche Minister jedoch nicht, gehört der in die Wüste geschickt. Unfähigkeit darf nicht auch noch belohnt werden.

15:39 von Der Antichrist

Nichts ist für die Ewigkeit

Was der Menschheit schadet wir von der Bildfläche verschwinden, trotz Verträge.
///

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*
Das war auch mit dem Verschuldensprinzip der alten Eheschließungen nach Rot/Gelb so?
*
Satire aus, denn der zuständige FDP-Minister zahlte trotzdem nicht!

Äußerste Skepsis

Die EU reagiere auf die Sorgen und Nöte der Bürger, behauptet der SPD'ler Schulz. Dabei hätte er, hätte es nicht die massiven Bürgerproteste gegeben, am liebsten CETA genau wie andere wesentliche Politiker in der EU, allen voran Jean-Claude Juncker, diesen Vertrag ohne Rücksicht auf demokratische Grundregeln mit aller Macht durchgedrückt. Es sind auch nicht irgendwelche diffusen "Sorgen und Nöte", die die Bürger Europas beschleichen, sondern es sind stärkste Bedenken, die letztlich die Gefährdung der Demokratie in ihren Grundpfeilern betreffen. Äußerste Skepsis ist angebracht, inwieweit die nun vereinbarten mehr oder weniger rechtsverbindlichen Zusätze und "Garantien" überhaupt ausreichen, diese Bedenken restlos zu beseitigen.

> Abkommen kann man auch

> Abkommen kann man auch wieder kündigen, wenn sie nutzlos sind.

Nein, CETA ist unkündbar ausgelegt.

Ende gut...

...GAR nichts gut. Ein weiterer Sargnagel für die Demokratie. Die EU schaufelt sich ihr eigenes Grab, indem sie die Interessen der eigenen Bevölkerung verrät und verkauft. Und am Ende will es keiner gewesen sein.

Pfui!!!

Ein wichtiger Schritt

in Richtung NEUE WELTORDNUNG wurde getätigt!
Der Kampf Reich gegen Arm wird an Geschwindigkeit aufnehmen.

Herzlichen Glückwunsch......auch an die politischen Herrschaften auf dem Bild.....

14:12 von Sanders

Wusste einiges noch nicht bzw. mir kam der "Ach ja, wusste ich, nur habe ich es vergessen- Effekt"!

Danke für ihre klaren Worte!

@ pnyx

Aus dem Finanzdebakel 2008 nichts gelernt, aus dem Brexit nichts gelernt ...

Was sollte man auch aus dem Brexit lernen? Wie ein Volk gegen seine eigenen Interessen verstoßen kann, wenn es auf Populisten hört?

Am 30. Oktober 2016 um 14:12 von Sanders

Ein schwarzer Tag für Menschen die in der EU leben.
Ihr Beitrag ist sehr gut und wird noch nicht mal Alles umfassen wegen der 1000 Worte Begrenzung.
Das wird nicht nur unseren Staat treffen, sondern der kleine Bürger wird es zu spüren bekommen und das sicher nicht positiv.

Und die Gewinne plus Vermögen der Oberen Schicht werden richtig gut wachsen.
Armes Deutschland.

Gruß

@ dila

Die Politiker halten das Volk für dumm. Kein Mensch mit Hintergrundwissen wollte CETA.

Wie gut, dass Sie wenigstens überschütterlich genau wissen, dass alle Menschen mit Hintergrundwissen nur Ihrer Meinung sein können.

@ Erleuchtung

... denn seit es ein Abkommen mit denb USA gibt, wird Kanada von Klagen überzogen.

Solche Aussagen sind leider typisch für die Kampagne gegen CETA. Können Sie mir auch nur eine einzige Klage zitieren?

Es wird immer demokratischer...

… Bald wird es so demokratisch, dass das Volt gar nicht mehr gefragt wird, ob alles zu seinem Wohle entschieden wird. Genau das hat Herr Junker deutlich versprochen. Was aber wirklich komisch ist, ist das einige angeblich aus dem Volke das unterstützen!

Guter Handel kommt nicht aus schlechtem Handeln.

Das Problem ist, dass es bereits schlecht angefangen hat. Völkerrechtliche Verträge sollten von Anfang an auch unter Einbeziehung der Völker getroffen werden und nicht hinter verschlossenen Türen. Dieses Beispiel zeigt, dass die Demokratie noch nicht erwachsen genug ist, denn wenn es die wahren Mehrheiten nicht schaffen solche Dinge zu verhinden und es den regierenden Minderheiten gelingt, diese am Volk vorbei, durchzudrücken ( den großen Widerstand in allen Ehren, der sicher auch noch eine gewisse Chance hat ), dann läuft etwas grundsätzlich falsch. Die Frage ist am Ende eigentlich, wie schützt man demokratische Regierungen sicher davor erpressbar zu sein...

Die Profitisierung der Welt geht weiter

Diese "ewigen" Verträge sind Ausdruck einer sich immer weiter von den Menschen, völlig auf Profit ausgerichteten Wirtschaftswelt. Das Gute ist: Ewig ist gar nix. Letztlich entscheiden die Menschen, trotz privater Cyberstasi durch Googazon, und die Mehrheit wird nicht aufzuhalten sein. Dann wird auch die Wirtschaft neu gestaltet.

merkel

wird frau merkel sich verantworten vor gericht? und herr gabriel? ich sehe keine alternative mehr dazu.

"[...] CETA ist ein Gewinn

"[...] CETA ist ein Gewinn für alle Beteiligten. Dabei bleibe ich."

Dann erklären Sie doch bitte warum. In der Tagesschau erfährt man zu den Details relativ wenig oder gar nichts, vielleicht wissen Sie mehr...

Danke schon im Voraus.

körte

klar es gibt immer subjekte die ihre meinung verkaufen und sich dabei als gewinner fühlen

Kanada

Für mich ist Kanada ein sehr geeigneter Handelspartner für Europa, und bin deshalb sehr froh dass es jetzt geklappt hat.

Jetzt sollte man sich mehr nach Süden wenden: Neuseeland, Australien, evtl Südamerika (Brasilien-Argentinien).

Von Handelsabkommen mit den USA und China würde ich eher die Finger lassen...

@ 14:12 von Sanders

Ihr Beitrag zeigt wieder einmal sehr deutlich, dass in den Kommentaren weit mehr zu erfahren ist als im Tagesschau-Artikel selbst.

Vielen Dank für Ihre Informationen, die eigentlich von unseren Qualitätsmedien kommen müssten. Statt regierungsfreundlich CETA zu huldigen, wäre hier Aufklärung angesagt. Neben der Kritik gern auch das Positive, nicht nur für Großkonzerne, sondern auch für die Ottonormalverbraucher, wenn vorhanden.

UN-Sonderberichterstatter fordert nicht zu unterzeichnen

Der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Alfred de Zayas, hat die EU-Staaten aufgefordert, das Handelsabkommen CETA mit Kanada nicht zu unterzeichnen. Die Folgen des Abkommens seien so gravierend, dass die Bürger in Europa darüber in einem Referendum entscheiden sollten. Zu diesem Zweck müssten alle Vor- und Nachteile offen diskutiert werden.

In seinem Blog schreibt de Zayas,dass CETA „mit rechtsstaatlichen Grundsätzen, Demokratie und Menschenrechten unvereinbar“ sei. Das Abkommen gäbe, wie auch das geplante TTIP, „internationalen Unternehmen unzulässige Rechte, die jene der nationalen Parlamente übersteigen und die Menschenrechte verletzen“.

Zaya ist Völkerrechtsexperte
Er schreibt: „Die von Unternehmensinteressen getriebene Agenda gefährdet die Gesetzgebung im Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsrecht.“ Die Veränderungen seien so gravierend, dass es
keine Rechtfertigung gäbe, die Ratifizierung „durchzupeitschen.“

EU und Kanada besiegeln CETA......

Und de facto auch TTIP.Denn US-Firmen mit Niederlassungen Kanada können bald durch die Hintertür nach CETA klagen.
Da lächeln die EU-Granden und der kanadische Hipster-Premier.Da sieht man auch,wem es nützt.Aber vielleicht ist das nicht endgültig.
Vielleicht machen ihnen veränderte Mehrheitsverhältnisse in manchen EU-Ländern in der Zukunft noch zu schaffen.2017 sind in etlichen Ländern Wahlen.

CETA wurde unterschrieben

"Hauptsache wir jammern auf hohem Niveau."
und außer Ahornsirup und Holzfällerhemden kaufen die Bürger bei uns sowieso nichts an kanadischen Produkten.
Und manche Foristen meinen, dass unsere Demokratie in Gefahr ist, wenn nicht alle Bürger aus den 28 Mitgliedsstaaten der EU gefragt wurden.
Das CETA-Abkommen hat sowieso nur vorläufigen Charakter. Erst müssen noch die Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten ihre Zustimmung geben. Und das wird dauern.........

@von derdickewisser

"Wenn Sie behaupten, den deutschen Land- und Oberlandesgerichten sei "nicht zu vertrauen"...

Na nun halten Sie mal den Ball flach. Wenn man ein solches Urvertrauen haben könnte, wäre das ja schön und gut, aber die Realität zeigt doch leider klar, dass dies nicht angebracht ist. Allein die Tatsache, das die Staatsanwaltschaft in vielen Fragen, aufgrund Ihrer "Weisungsgebundenheit", durch das Justizministerium ausgebremmst wird ( ob nun im Guten oder im Schlechten, sei mal dahingestellt... ), zeigt schon das eine Absolution des Vertrauens nicht gegeben ist. ( Wo ist das schon so? )

Menschen machen Fehler, auch Richter, Staatsanwälte und erst recht Politker. Das Korrektiv sollten Wir sein. Auch daran lässt sich mehr als zweifeln und auch die vierte Macht im Staate, die Medien, bekleckern sich all zu oft, gelinde gesagt, nicht gerade mit Ruhm. Würde das alles wirklich funktionieren, wären sicher u.a. gute Handelsabkommen die Folge. Dennoch, irgendwann wird's...

Hilfe! Ich verfolge die Diskussion um Ceta und TTIP

seit einem Jahr. Und in der ganzen Zeit wurde nicht ein einziges nachvollziehbares Argument von den Befürwortern genannt, um ein so umfassendes Wirtschaftsabkommen mit derartig vielen Unwägbarkeiten zu rechtfertigen. Kein klar denkender Mensch würde als Privatmann einen solchen Vertrag unterzeichnen! Ich kann mir nur vorstellen, das man sich so erhofft den Zugriff auf die kanadischen Rohstoffe vor den hungrigen Schwellenländern zu sichern....

Ich habs befürchtet!!!

Kanada 36 Millio. Einwohner
EU 520 Millio.Einwohner

alle machen mehr Handel; der Wohlstand wächst; 99% weniger Zoll
(Erstmal müssen die Mindereinnahmen des Zolls kompensiert werden etc )
laut ZDF pro Milliarde Handelsumsatz "sollen" 14000 neue Arbeitsplätze enstehen!!
Kein einziger Politiker hat bis jetzt im Einzelnen erklärt , wer wirklich davon Profitiert.
-Beispielhaft ILO.
Auch die USA hat es unterschrieben, aber nie in nationales Gesetz umgesetzt.
So etwas gibt es öfters. Zu allem ja sagen, aber nicht umsetzten.
Wieviel muß Kanada mehr von uns kaufen, damit bei uns der Wohlstand bei allen ankommt!!!

congratulation EU !

.
Walfang, Robbenschlachten und Ölsandabbau
are NOT welcome !
.

Thematische Ausrichtung

Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,

bitte achten Sie bei der Erstellung Ihrer Kommentare auf die thematische Ausrichtung. Kommentare, die zu sehr vom Thema abweichen, können nicht freigeschaltet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation meta.tagesschau.de

P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.

Herr Juncker will zukünftige Freihandelsabkommen...

nur noch durch die EU-Kommission und Parlament verhandeln. Dann haben wir Bürger in den Nationalstaaten überhaupt nichts mehr zu sagen.
Dann gibt es faktisch eine EU-Diktatur mit Vetretern, die nicht einmal demokratisch gewählt wurden.!
Übrigens CETA ist nur für den Teil, der die EU betrifft, unterzeichnet worden. Der Teil,
der die Nationalstaaten betrifft,, ist noch nicht unterzeichnet und damit auch noch nicht wirksam.

naja, versuchen wir mal,was Positives zu finden....

habe bis zuletzt gehofft,der Kelch möge an uns vorbeigehen. Doch nachdem die uns Regierenden den hunderttausendfachen Widerstand in den Dreck getreten und ignoriert haben, ist mit der Unterzeichnung dieses Vertrages zumindest eines klar geworden- wer,wie der Westen, permanent von anderen Ländern Menschenrechte einfordert, sollte zunächst einmal seine Hausaufgaben erledigen und schauen,wie er selbst mit volkes Willen umgeht. Zumindest ist jetzt die Hypothek für TTIP um ein vielfaches gestiegen,auch dank der standhaften Politiker der Wallonie !

Zwei Verträge

Es wurden doch zwei Verträge unterzeichnet.
Einen Dicken , in Form eines sehr dicken Buches und ein sehr Dünner. Weiß jemand was das Zweite war. Es berichtet darüber nicht einer.

TS hat Vorläufigkeit vergessen !!

Das Bundesverfass.Gericht wird noch endgültig prüfen !!Das wurde Von TS vergessen zu erwähnen !!-wundert mich !!

Heute wurde Geschichte geschrieben

Ceta ist richtungsweisend und ein markanter Beitrag Europas zur Gestaltung der Globalisierung.

die Herren....

haben nun doch die Ceta Mogelpackung unterschrieben und gehen feiern,
Der Versuch der Wallonen, meinen Respekt für Sie, hat einige wichtige Änderungen erbracht.
Herrn Juncker, Herrn Tusk wird es nicht amüsieren das ist sicher!
Das Bundesverfassungsgericht wird Ceta endlich stoppen, die getroffenen nichtöffentlichen Vereinbarungen sind sicher aus Gummi, Auslegungsfrage.
Den letzten beißen die Hunde, in diesem Fall die Bürger der EU!
Grundätzlich bin ich für Freihandel immer und überall, lass doch die Verbraucher entscheiden ob oder ob nicht! Nicht die Lobby!

Ein Trauertag

für die Demokratie Europas.

15:22 von Wolf1956

So wie ich Ihren Kommentar deute sollte man nach einigen Jahren eine Art Bilanz ziehen,damit bin ich einverstanden. Aber nicht mit der Kündigung des Vertrages,was ich ja auch gut finden würde,aber so wie ich es verstanden habe ist dieser Vertrag so angelegt das eine Kündigung niemals durchgeführt werden kann. Und das Alleine macht es mir unerträglich da zu zustimmen.

"Pakt" und "Bruderkuss"?

klingt nach Honecker und Breschnew -
man sieht in welche Richtung die EU läuft ...

Ein schwarzer Tag

für die Demokratie in Europa.
Wenn dann die EU auseinanderfliegt hat sich CETA dann wohl aber erübrigt. Ich warte auf den Tag wo kommt: EU, ich haben fertig! Lieber heute als morgen.

um 15:50 von @fakehage p.p.s.-Zeit für Widerstand

(550Millionen im Tiefschlaf:Zeit für Widerstand ?
nach Art 20 Abs 4 Grundgesetz ?
Wenn CETA.TTIP und TISA in Kraft tritt unbedingt.)

Das Gesetzt nehme ich jetzt in die eigene Hand. Das Gesetzt bin ich.

Die Diskussion um CETA zeigt beispielhaft, in welchem jämmerlichen Zustand die öffentliche Debatte ist – in den Medien und in der Politik

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Das Gesetzt bin ich.
Richard Fleischer

(1) Die Bundesrepublik Deutschland war ein demokratischer und sozialer Bundesstaat

@ Dr. Manfred Körte,

tapfer, tapfer, wie Sie hier gegen doch überwiegend CETA ablehnende Beiträge standhaft genau dieses Abkommen, warum auch immer, verteidigen.

Auch in der Vergangenheit wurden zwischenstaatliche Wirtschaftsabkommen unter Ausschluß von uns Ottonormalos getroffen und die Vereinbarungen sind doch auch zu komplex, als daß ich die abschließend beurteilen könnte. Allerdings hat sich das Vertrauen in unsere - solcher Abkommen unterzeichnenden - Vertreter geändert. Auch hier im Forum aufgeführte Beispiele bereits in Kraft befindlicher Wirtschaftsabkommen bestärken den Eindruck, daß diese Vereinbarungen ausschließlich zur Gewinnsicherung und ungestörten Ausbreitung international tätiger Konzerne und Verbreitung deren Standards dienen.

Das soziale (wirtschaftliche), demokratische und ökologische Wohlergehen der Bürger und Völker ist offensichtlich nicht das Anliegen solcher Verträge.

... und darin - und warum unsere Vertreter so etwas trotzdem unterschreiben - liegt das Problem.

Ein schwarzer Tag für Kanada und die EU

Nun können die Vertragsparteien beweisen, ob die versprochenen Vorteile auch eintreffen können. Ich persönlich vermute eher, dass die benannten Vorteile absolut unrealistisch sind, aber alle bekannten Nachteile sehr wohl eintreffen werden...

Es gibt genug Freihandelsabkommen in denen bewiesen wurde, dass lediglich einige profitieren, aber eine Vielzahl von Menschen und auch Staaten darunter leiden (NAFTA, EPA).

Es geht hier nicht um Ceta allein

Selbst wenn es in Brüssel der ein oder andere behauptet, verstanden zu haben. An der mangelnden Transparenz wird sich nichts ändern. Auch nicht an der Art und Weise , wie dort Posten vergeben werden. Und auch danach in der Wirtschaft.
Es wird so weiterlaufen wie bisher. Bis es gestoppt wird.
So treibt man den Nationalisten die Stimmen in die offenen Arme. Aber das ist den Männern auf dem Bild und ihren Schergen offensichtlich egal. Na dann.

CETA

Die EU und und viele Poliriker, die dem Abkommen zugestimmt haben haben die Bürger von Europa für die Interessen der Konzerne verkauft, kann so eine politische Führung noch die europäische Gemeinschaft führen?

Prügelknabe AfD!

Ein primitives und dummes Totschlagargument, mit anderen Meinungen umzugehen. Hier fehlt das Demokratieverständnis, gegensätzliche Standpunkte zu akzeptieren. Da hilft auch kein Doktortitel.

pkeszler, 16:38

||außer Ahornsirup und Holzfällerhemden kaufen die Bürger bei uns sowieso nichts an kanadischen Produkten.||

"Kanadische" Holzfällerhemden werden meistens in Bangladesh hergestellt.

"Das europäisch-kanadische

"Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ist unterzeichnet. "

Ich bleibe lieber bei der Definition von Noam Chomsky für solch ein Abkommen:

Es ist kein Freihandelsabkommen - nicht einmal ein Handelsabkommen - es ist ein Investoren-Rechte-Abkommen.

Ein Abkommen zur Sicherung des Kapitals von wenigen,damit diese es praktisch risikolos vermehren können.

Wer gilt eigentlich als "Erfinder" solcher Abkommen?
Deutschland! - Konrad Adenauer & Ludwig Erhard

Das bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen Deutschland & Pakistan war das 1. dieser Art!
( wurde am 25. November 1959 abgeschlossen)

Soweit ich weiß,wollte Kanada dies nicht wirklich haben ( kennt auch die Negativseiten von NAFTA),aber die EU-Seite (bzw. die Lobbyisten,die den Vertrag mitgestaltet haben) unbedingt...

Bin ich der Einzige, der das

Bin ich der Einzige, der das gewählte Foto der drei Drahtzieher dieses Vertrags widerlich findet? Da stehen sie, arm in arm, fett grinsend. Jene, die mal wieder über europäische Bürger hinweg entschieden haben.

Ich wünsche mir so, dass die Linke vor dem BVG Erfolg hat mit ihrem Eilantrag.

Ein Gefühl der Sicherheit gründet auf Vertrauen

Warum gelingt es der Politik nicht, ein solches Vertrauen zu schaffen?

Warum entzündet sich an Fragen, wie denen nach CETA, solch eine heftige Polarisation? Ich denke, weil nicht offen und ehrlich genug über die Fakten diskutiert wird und diese zeigen ganz klar, dass es erhebliche Gefahren gibt - für alle Beteiligten! Bitte, ich liebe Europa! Ich liebe Kanada! ( Und das meine ich wirklich völlig ohne Patos. ) Ich habe aber Angst davor, dass manch einer, der sich als "glühender Europäer" zeigt, am Ende doch eher dabei ist, Europa zuvor in einen trockenen Strohhaufen zu verwandeln. Verzeihen Sie mir diese Polemik, aber die Frage ist eben, wann kann man sicher sein und Vertrauen haben? Wenn Fakten dies belegen. Die Fakten die durch CETA geschaffen werden, sind nach wie vor inakzeptabel. Diese Aussage ist durch wissenschaftliche und juristische Fakten belegbar. Solange aufgrund dieser Fakten, Vertrauen nicht möglich ist, bedeutet CETA für mich einen Rechtsbruch.

Rücktritt von Juncker und Schultze

So macht man keine Verträge! Erst sieben Jahre geheim verhandeln (allerdings unter Einschluß der Multis), dann alles durch die Grämien hindurchpeitschen. Zu viel ist unklar, zuviel hängt in nächträglichen Noten am Haupttext, zu viel liegt vor Gerichten. Noch schlimmer und zurecht: Die Völker fühlen sich überrumpelt. So nicht! Gebt der EU eine neue Chance mit jungen motivierten Leuten.

Wieder

haben die Interessen der Gierigen über das Gemeinwohl triumphiert. Mal sehen wie lange es noch dauert, bis sich die Massen endlich erheben und die willfährigen Handlanger des Kapitals endlich vom Hof jagen. Erst dann kann die Welt und ihre gemeinsamen Werte neu geordnet werden.

Warum der Unterschied?

Kanada/EU benötigen einen jahrelang geheim verhandelten Vertrag.
China/EU benötigen keine solch "schwierige" Vertragstexte?

an Wolf: CETA unkündbar !

das wissen nur wenige-wird gerne verheimlicht vor dem Dummen Volk !!

Europa schafft sich ab.

Heute war kein guter Tag fuer das ganze Europa. Lediglich einige kapitalkraeftige Staaten im Norden und Westen Europas duerften einige Grossunternehmen erhebliche Vorteile hieraus erwirtschaften koennen. Im uebrigen Europa duerften viele Arbeitsplaetze und Untenehmen verloren gehen. Europa beginnt sich selber ab zu schaffen, da die Diskrepanzen immer grosser werden.

16:00 von Dr. Manfred Körte

"Denn wenn die Mehrheit anders entscheidet"

Wer ist den die Mehrheit?

"Denn wenn die Mehrheit anders entscheidet, als man es selbst möchte, dann hat man eben die Pflicht"

Hat man den schon abgestimmt, da hat man doch etwas was unterschrieben was noch durch alle Parlament abgenickt wurde.

@Amadeo: Zum CETA-Abkommen

"Dann haben wir Bürger in den Nationalstaaten überhaupt nichts mehr zu sagen. Dann gibt es faktisch eine EU-Diktatur mit Vetretern, die nicht einmal demokratisch gewählt wurden.!"
Ich bin weder für eine Diktatur der EU, noch für andere undemokratische Beschlüsse.
Aber es ist falsch, dass das EU-Parlament und meines Wissens auch nicht die Parlamente der Nationalstaaten undemokratisch gewählt wurden. Das verbieten die EU-Bestimmungen. Sie müssen übrigens dem CETA-Abkommen noch zustimmen.
Klar ist aber auch, dass die Nationalstaaten einen Teil ihrer Souveränität freiwillig an die EU abgegeben haben.

demokratie

was, herr juncker, frau merkel, was wenn ein paar millionen europäer aufstehen und gegen den offensichtlichen verrat rebellieren?
.
was wenn wir uns unsere demokratie zum ersten mal seit hunderten jahren zurück erobern? welche armee wollt ihr dann auf echte demokraten feuern lassen?

Verstoß gegen die Auflagen des BVG

Was passiert nun mit Herrn Gabriel, der diesem Vertragswerk den deutschen Segen gegeben hat, ohne dass die Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes berücksichtigt wurden?

Wohlwollen der ö-r Medien

Nicht nachvollziehbar ist das unverhohlene Wohlwollen der öffentlich-rechtlichen Medien gegenüber einem Abkommen, das jahrelang im Geheimen verhandelt werden musste und versucht eine Paralleljustiz zu etablieren. Man würd eigentlich erwarten, dass unabhängige Journalisten hier empört aufschreien. Stattdessen hat man nur von der furchtbaren "Blamage" gelesen, die durch das Wallonische Regionalparlament verursacht worden sei.
So sieht unabhängiger Journalismus in einem Staat der Meinungsfreiheit nicht aus. Man gewinnt den Eindruck, dass noch ein paar Leute gern Regierungssprecher werden wollen.

Vorschlag zur Meinungsvielfalt

Die Selbstbegrenzung der Zahl der Teinehmer-Kommentare pro Artikel auf maximal 2 wuerde die Meinungsvielfalt sehr helfen und damit die Objektivitaet. Waere dies nicht eine gute Idee ?

Wilkommen im Kapitalismus

Die Grenzen für Flüchtlinge ist dicht, die Grenzen fürs Kapital sind offen. Und alles mit demokratischer Legitimation. Toll was für eine vorbildlich antihumanistische Gesellschaft wir hier aufgebaut haben, ganz ohne es so benennen oder erkennen zu wollen.

CETA passt sehr gut zu den

CETA passt sehr gut zu den mit Herrn Barroso durchgewunkenen EU- Verträgen......die sind in vielen EU- Ländern verfassungswidrig! Nur ein kompletter RESET der gesamten EU kann diese jetzt noch retten.....

Klagen

@Dr.manfred Körte
Sie sind ja ganz ausgeschlafen...

Einer Public-Citizen-Studie von 2014 zufolge sind gegenwärtig Nafta-Investor-Staat-Verfahren im Wert von mehr als 12,4 Milliarden US-Dollar anhängig.

In einem der allerersten Verfahren gegen Kanada klagte das US-Unternehmen Ethyl und zwang die kanadische Regierung, ein bestehendes Gesetz aufzuheben, das einen gesundheitsschädlichen Benzinzusatzstoff verboten hatte, und außerdem 13 Millionen US-Dollar Schadenersatz zu bezahlen.

Eine Lanze für CETA

Gut, dass CETA endlich unterzeichnet werden konnte. Bei aller durchaus angebrachten Skepsis, was internationale Wirtschaftsverträge angeht (von wegen: "Die nutzen ja nur den Großen und machen die Kleinen kaputt"), muss doch klargestellt werden, dass Verträge zur Verbesserung der Handelsbeziehungen auch dazu dienen, freundschaftliche Beziehungen zwischen den Völkern und Nationen zu knüpfen. Wer eng miteinander durch Handel verbunden ist, gerät zu einer geringeren Wahrscheinlichkeit in scharfen Konflikt. Es ist gut, Freunde und Partner zu haben in dieser Welt.

Volksvertreter!

In dieser Beziehung ist dieses Wort der reine Hohn!

Die EU-Bevölkerung wollte dieses Abkommen nicht!

Mit diesem CETA ist die EU tot.

Wobei ich am schlimmsten finde, wie unsere Bundesregierung dem Bundesverfassungsgericht ins Gesicht gelogen hat ("Wir stellen sicher, daß wir jederzeit aussteigen können").

Wie man jetzt hört, hat sich am Text jedoch nichts geändert. Auch bezüglich der Unkündbarkeit nicht.

Schlimm, schlimm, schlimm.

Die Herren, die sich da Schultern klopfen und ..

grinsend in die Kamera schauen, sollten geteert und gefedert und in Sack und Asche dort stehen, zur Belehrung aller, die ihnen nachfolgen.
Erleichterung nach getaner Arbeit ist das eine, Völker aufs Glatteis führen und verschachern etwas gänzlich anderes

Werter wolf1956 15:22

"Abkommen kann man wieder kündigen..."
Eben nicht, das ist ja des Pudels Kern.
Glauben nützt halt nichts in der Welt des Geschäfts.

Der antichrist 15:39

Was der Menschheit schadet, wird von der Bildfläche verschwinden.......

Da kenn ich leider eine ganze Menge Dinge, wo das nicht zutrifft!
Zuallererst fällt mir da Gier und krieg ein.

Ende gut, alles gut?

Errarum humanum est. Ich behaupte, dass die Herrschenden die Palette Papier TTIP und die Palette CETA Seite für Seite NICHT gelesen und begriffen haben. Sollen sie auch nicht. Auch Herr Gabriel und erst recht nicht Fau Merkel. TTIP war ein rot-weiß-blauer Versuchsballon um Reaktionen einzusammeln. Mit Niederlassungen in Canada verschaffen sich US-Unternehmungen das Europäische und Deutsche Volksvermögen, so, wie es W.Churchill i.A es immer beabsichtigte. Es war u. ist ein erbitterter einseitiger Anglo-Amerikanischer Wirtschaftshandelskrieg, bis heute, mit der nackten Absicht, Europa und Deutschland zu übernehmen und die dt.Wirtschaftskraft+Volk für immer zu versklaven. Die Kriege und der Besatzungsvertrag waren der Anfang. Wer glaubt, dass nun die Chicken-Tax ad acta geht, einhergehend mit der gegenseitigen Anerkennung von Hochschulabschlüssen mit Dr. Titel sowie Anerkennung aller Klassen des "deutschen" EU-Führerschein, ausser PKW, sowie ein Friedensvertrag mit dem Dt.Volke, der irrt.

Was kommt für die Dritte Welt dabei heraus?

Dritte Welt aushungern?

Kommen mit CETA nun noch mehr Lebensmittel auf unseren Markt zum Verschwenden? Die Verknappung in der Dritten Welt hat etwas mit unserem schwungvollen Handel zu tun.

Schleifchen drum - sieht besser aus

Tatsache ist, dass am Vertragstext nicht eine Silbe verändert worden ist.

Auch der letzte ist gekauft

Fast sah es so aus, als ob wenigstens eine kleine Minderheit standhaft bleibt und die EU-Bürger nicht an die Konzerne verkauft. Anscheinend stimmt aber auch in Belgien jetzt der Scheck für die Politiker - Gute Nacht Deutschland ! Viel Spass BAYER & Co beim Vernichten der Welt ... Genügend Knechte habt ihr ja gefunden bei der Nachfolgerorganisation von Helmut Schröder (dem Genossen der Bosse), der deutschen SPD und anscheinend auch in ganz EUROPA. Dann mal ran an die Milliarden...frage mich bloss auf welchem Planeten ihr die Kohle fressen wollt.

Warum Angst vor Kanada?

Die EU-Bevölkerung steht mehrheitlich übrigens hinter CETA. Wer dagegen steht, sind vor allem Deutsche und Belgier.
Leute! Warum habt ihr Angst vor den Kanadiern? Glaubt ihr wirklich, bald fallen kanadische Allmachtskonzerne über euch her und rauben euch eure täglich Brot? Schaltet mal einen Gang runter.
Kanada gehört doch nicht zur dunklen Seite der Macht.

@18:10 von Einwurf: Eine Lanze für CETA

"Wer eng miteinander durch Handel verbunden ist, gerät zu einer geringeren Wahrscheinlichkeit in scharfen Konflikt."

Das mag sein. Ist aber auch vorteihafter für den Gewinner: Hat nicht nur Trümmer, sondern kann den Gegner noch wirtschaftlich ausschlachten. Nennt sich übrigens "Wirtschaftskrieg". Nur den Zahn mit den vermiedenen Konflikten muß ich Ihnen leider ziehen: Die werden nämlich nur ins Innere verlagert. Wir werden das sehen, wenn die ersten Bürger ihre Stadtwerke gegen den Verkauf an ausländische Investoren schützen müssen. Aber dafür wird die Bundeswehr dann ja auch im Inneren eingesetzt. Sehr friedlich...

@ bundeswehr + polizei

ihr müsst intern kommunizieren, dass dies hier stattgefunden hat! wacht auf ihr nato-soldaten! ich kenne viele von euch und rede mit vielen von euch über die missstände. ich habe von vielen nato-offizieren gehört, dass etwas völlig in die falsche richting läuft.
.
respektvolle grüße an alle gewissenhaften nato-soldaten! verteidigt die demokratie, wenn es darauf ankommt. genügend regime changes und drone-kommandos haben stattgefunden! genug prism.
.
das maß ist voll!
.
ceta ist der sargnagel an der eu. es lebe europa!

@15:56 von derdickewisser

Huch, ha hab ich ja offenbar einen echt empfindlichen Punkt getroffen....
Und ich verteidige ihn.
Die europäische Justiz und auch die Deutsche haben einen Keller voll "Leichen" bzw. katastrophale Fehlurteile.
Die brauch ich nicht alle aufzählen - die sind bekannt. Fragen Sie mal einen Herr Mollath danach.
Oder dieses unmögliche Rechtskonstrukt namens "Störerhaftung", das es so in keinem anderen Land der Welt gibt.
Ich will erst mal sehen, ob diese Schiedsgerichte wirklich so schlimm urteilen. Eben wohl nicht weil öffentlich (und nicht privat) und auch nicht geheim wie bei TTIP.

Noch Nichts Gazu Gelernt?

In einem ersten Anlauf war Junker der "Star-Architekt" der das Steuerparadies in Belgien geschaffen hat. In einem Zweiten Anlauf will er nun sein Bestes tun um dem Grosskapital zur völligen Narrenfreiheit zu verhelfen. Die Freiheiten welche die internationale Banken, Finanzgurus, Investoren, Versicherungen und dergleichen geniessen sind ungenügend. Mit in-Kraft-treten von CETA werden die restlichen Hindernisse beiseite geräumt und dann beginnt die Epoche der Narrenfreiheit.

15:56 von derdickewisser

Ich darf vertrauen wem ich will. Das ist erlaubte Meinungsfreiheit.
Und nein, ich vertraue weder unserer Politik, noch unserem Rechtssystem. Ersterer schon lange nicht mehr und dem Rechtssystem seit einigen Jahren und krassen Fehlurteilen auch nicht mehr.

Problematisch ist dass wir

Problematisch ist dass wir durch Sondergerichtsbarkeit die Rechtsstaatlichkeit aushebeln und damit die Pfeiler der Demokratie.

@19:06 von new world order: bundeswehr + polizei

"Verteidigt die demokratie, wenn es darauf ankommt. genügend regime changes und drone-kommandos haben stattgefunden! genug prism."

Vor allem wird es wohl darum gehen, Informationskanäle neben den ö-r Medien aufzubauen. Wir haben ja gesehen, welchen Mächten diese mit dem Verschweigen wichtiger Informationen dienen und damit die Vorwürfe der "Populisten" auch noch selbst bestätigen! Wie wird das erst nach der "Überwindung" formaldemokratischer Strukturen...

Warum Angst vor Kanada?

Herr Einwurf, Sie scheien noch an Konstrukte wie Nationen zu glauben? Hier geht es nicht um die Angst vor Kanadiern. Dabei wäre diese Population zu heterogen um sie homogen anzusprechen. Es geht hier um Wirtschaftsverbände und Lobbyismus, die übernational operieren und kein Grundgesetzt oder anderweitige Grundlagen brachen außer der sogn. Liberalisierung oder der Marktregeln, die übrigens letztendlich ihre eigenen Kinder frisst. So ist das "Gesetzt" des Stärkeren oder der am meisten Angst hat...

Am Ende hat die Vernunft gesiegt

Diejenigen, die immer noch gegen CETA sind wird niemand mehr mit Argumenten überzeugen können. Es wird immer eine kleine Minderheit von Leuten geben, die sich lieber abstrusen Verschwörungstheorien hingeben und die grundsätzlich immer gegen alles und jeden sind.

@LiNe

"Die EU-Bevölkerung wollte dieses Abkommen nicht!"
Behaupten kann man viel, aber beweisen ist wesentlich schwerer.

Naivität oder Kalkül der Politiker...

Jeder der schon mal für einen amerikanischen Konzern gearbeitet hat, oder sich mit der amerikanischen Kultur und dem Denken der USA ein wenig mehr auseinander Gesetzt hat, sollte eigentlich wissen, dass Kanada zwar ein souveränes LAnd ist, aber letztendlich doch sehr von dem Wohl der USA abhängig ist. Die USA als einziger direkter Handelspartner. Viele "Amis" betrachten Kanada auch mehr als einen weiteren Bundesstaat!

TTip brauchen daher die USA nicht mehr. Die Konzerne die das gerne gewollte hätten, nehmen jetzt einfach den Hintereingang.. jenen Eingang den in Hotels die wirklich wichtigen Hotelgäste nehmen, damit diese Unerkannt handeln können.

Auch ich sehe CETA nicht mit positiven Gefühlen, sondern äußerst negativ. Einfach weil ich die Erfahrung in einem US-Geführten Konzern hinter mir habe.. und weiß dass diese Lenker sich ein "Scheiss" um die Rechte und Gesetze eines anderen Landes kümmern. Frei nach dem Motte USA We CAN!

Die "Wallonie" ist eine Idiotie ...

Man kann den Mist nicht mehr hören. "Wallonien" heißt die Provinz. Es besteht keinerlei Notwendigkeit im Deutschen auf einmal die franz. Bezeichnung hervorzuzaubern.
Das ZDF kriegt´s übrigens richtig hin.
Außerdem: Bei der ARD liest man immerhin "Wallonen". Logisch wäre bei einer "Wallonie" dann "Wallonier". Ein Blödsinn.

CETA

Wenn ein Handelsabkommen im Sinne der beiden Länder erfolgt und das nicht nur zu Gunsten der Großkonzerne, sondern wo auch die überwiegenden Interessen der Bürger einzug halten, dann könnte man dem nur zustimmen.
Verträge sollten zum Vertragen sein, aber nicht wo einer dem anderen über den Tisch ziehen kann.

Zeit

Was ich nicht verstehe ist : Warum musste das unterschreiben des Vertrages nach den Nachverhandlungen von jetzt auf gleich sein

Ceta-Abschluß

Ractopamin,ein Wachstumsbeschleuniger fürSchweine u.Rinderzucht.In USA u.Kanada erlaubt.In der EU verboten?Chlor,ist ein Dekontaminationsmittel um Geflügel Bakterienfrei zuhalten.In der USA erlaubt,in derEU nicht?Bei Mais u. Getreide sieht es genau so aus.Es werden dort Planzenschutzmittel benützt,die in der EU verboten sind.Für EU-Bürger bedenklich?für unsere Landwirte,Schweine,Rinder u.Geflügel Züchter gut,den laut Ceta dürfen Sie ja jetzt Mittel benützen die bei uns nicht erlaubt wahren.Der Gewinner ist daher die Pharma-Industrie. Arme EU,

Das mit der Arktis und Abruestung sind nur kleine Brotkrumen

Ich sage es ergänzend mal so:

das mit der Schutzzone in der Arktis und mit diesen möglichen Verhandlungen ueber die Abruestung der Atomwaffen sind doch nur zwei kleine Krumen die sie uns Buergern hinwerfen, damit wir Ruhe geben sollen damit die in Bruessel und Berlin machen können was sie wollen.

Unsere Rechte sollen ausverkauft werden und von Demokratie kann keine Rede mehr sein. Bei fast allen Themen - wohl auch bei dieser Rentendiskussion jetzt in Deutschland genauso wie beim Thema VW - werden die Konzerne gewinnen. Denn immernoch blockiert Dobrindt jedwede ECHTE Entschädigung fuer uns deutsche Buerger und fuer die Buerger der EU die hier betrogen und getäuscht wurden.

So geht es nicht mehr weiter!! Dies Konzerne gehören in die Schraubenzwinge genommen und zur Einhaltung der demokratischen Grundsätze gezwungen. Denn die Konzerne und Bruessel sowie Berlin und Washington lachen dann am Ende nur noch ueber uns.

Juncker und Schulz sind eine Schande fuer die EU. Weg mit denen!

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